^[1]Einmal mehr das Berliner Brandloch Neukölln: Der türkische Psychologe Kazim Erdogan (Foto) sieht bei Migrantenkindern ohne Perspektive ein hohes Risiko, von islamistischen Bewegungen angeworben zu werden.

(Von Rechtskonservativer Denker)

Die Berliner Woche ^[2] schreibt:

Vor einem Jahr verlor eine türkischstämmige junge Frau aus Neukölln ihren 30-jährigen Ehemann. Er nahm sich das Leben, weil er aufgrund einer Erkrankung nicht in den Krieg nach Afghanistan ziehen konnte.

Kazim Erdogan, Psychologe beim bezirklichen psychosozialen Dienst und Vorsitzender des Vereins Aufbruch Neukölln, hält das nicht für einen Einzelfall: „Vor allem in Neukölln ist die Gefahr, radikalisiert zu werden, sehr groß“, sagt Erdogan. „Viele Jugendliche brechen die Schule ab, sie haben keine Ausbildung, keinen Job und damit auch keine Perspektive.“

Laut Erdogan sei besonders in Berlin-Neukölln das Risiko sehr groß, in die Fänge von Dschihadisten zu geraten. In vielen Moscheen sei zudem häufig völlig unklar, welche Inhalte dort gelehrt werden. Viele Moslems würden potentielle Gotteskrieger direkt in den Moscheen anwerben, so Erdogan.

Die Radikalisierung führe dazu, dass sich die betroffenen Personen mehr und mehr aus ihrem gewohnten Umfeld zurückziehen. Sie würden sich selbst aus der Gesellschaft ausschließen und jede Hilfe ablehnen, die sie von der schiefen Bahn ins geregelte Leben zurückholen könnte.

Dazu sagt Kazim Erdogan:

„Darum ist es wichtig, dass Eltern, Geschwister und Freunde auf solche Anzeichen achten. Aus Scham schweigen die Familien oft. Aber die Probleme bleiben.“

Der Letzte Abschnitt des Artikels macht gespannt:

Beim Neuköllner Jugendamt sind nach Angaben von Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) namentlich zwar noch keine jungen Dschihadisten bekannt. Der Stadtrat plant dennoch eine Veranstaltungsreihe zum Thema.

Kein Kommentar.

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^[3]
(Karikatur: Wiedenroth ^[4])

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^[5]Die Qualitätspresse spricht von 500 Teilnehmern, wer aber vor Ort war, konnte sich überzeugen, dass diese Angabe eher dem Wunschdenken des linken Mainstream-Mediums Tagesspiegel ^[6] entspringt. Tatsächlich platzte der Berliner Breitscheidplatz bei strahlendem Sonnenschein aus allen Nähten und weiß-blaue Israel-Fahnen bestimmten das Straßenbild. Die wirkliche Teilnehmerzahl der Berliner Pro Israel-Demo lag nach Polizeiangaben bei 3000, so dass einige Demonstranten sogar gezwungen waren, auf Bäume auszuweichen.

UPDATE: TAGESSPIEGEL entfernt falsche Teilnehmerzahl kommentarlos und erhöht auf einige Tausend! (Spürnase Daniel M., 23.30 Uhr, 11.01.)

Bereits vor Beginn der Demonstration zeigten sich tapfere Antifa-Kämpfer auf der verzweifelten Suche nach Faschisten zum Bekämpfen. Im weiteren Verlauf der Demo fielen sie negativ durch Sprechchöre und dümmliche Transparente auf, wahrscheinlich weil weit und breit keine Faschos und Imperialisten zu finden waren. Die Polizei hielt die Kids sicher in Schach.

Die Demonstration begann mit einer Schweigeminute für alle Opfer des Gaza-Konfliktes. Ob das bei der Anti-Israel Demonstration der Hamas-Sympathisanten am Vortag wohl auch so war?

Die Redner waren neben den Organisatoren Walter Momper (Ex-Regierender Bürgermeister, SPD), Klaus Lederer (Linke-Landeschef), Markus Löning (FDP-Landesvorsitzender) und Frank Henkel (CDU-Fraktionschef).

Insbesondere von Löning und Henkel kamen klare Bekenntnisse zur uneingeschränkten Solidarität mit Israel, während Momper und Lederer es sich nicht verkneifen konnten, auf die Mitverantwortung Israels hinzuweisen. Den Vogel schoss jedoch die Grünen-Fraktionchefin Franziska Eichstädt-Bohlig (Foto links) ab, deren Ansprache vor Schuldzuweisungen an Israel nur so triefte und die vom Publikum mit gellenden Pfiffen und Sprechchören verabschiedet ^[7] wurde. Offenbar hatte sich die Gute im Datum geirrt – die Pro-Pali Demo war in Berlin schon am Samstag.

Henkel stellte unmissverständlich klar, dass die Hamas den Krieg begonnen hat und deshalb Israel selbstverständlich das Recht auf Selbstverteidigung hat. Die Teilnehmer honorierten seine Rede mit starkem Beifall. Die beste Rede hielt jedoch der im deutschen Exil lebende Europasprecher der Iranischen Grünen, Dr. Kazem Mousavi. Er redete Klartext, forderte ein Verbot der HAMAS und die Beendigung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Deutschlands mit dem Iran. Er sprach klar die islamistische Triebkraft der Hamas an und machte deutlich, dass die immer wieder geforderten Verhandlungen mit der Hamas unsinnig sind.

Recht hat er, denn wer glaubt, dass eine Islamisten-Organisation, wie die Hamas, die ihre anti-israelischen, anti-jüdischen Ansichten klar und unmissverständlich artikuliert hat, deren Ziel es ist, Israel und mit ihm alle Juden von der Landkarte verschwinden zu lassen, durch Verhandlungen zur Vernunft kommen wird, ist entweder naiv oder dumm. Die Hamas leitet ihre Handlungen direkt aus dem Koran ab. Der Heilige Krieg ist erst gewonnen, wenn es Israel und keine Juden mehr gibt, wenn die Welt insgesamt islamisch geworden ist. Einen Spielraum für Verhandlungen gibt es wohl nicht, leider nicht. Es werden im Nahen Osten immer wieder Organisationen entstehen, die die Suren im Koran wörtlich nehmen und solche Ziele verfolgen. Das Problem ist tatsächlich der Islam.

Zum Schluss wurde die israelische Nationalhymne angestimmt. Diese Demonstration bewies wieder einmal, wie friedlich und demokratisch gesinnte Menschen demonstrieren – im Gegensatz zu den gewalttägigen und hasserfüllten Meinungsäußerungen der Hamas-freundlichen Demonstrationen.

Video:

Bilder:

(Spürnasen: Ulrich E., René S.)

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[Antisemiten] treten nicht mehr als SA-Männer auf und schmeißen keine Schaufenster jüdischer Geschäfte mehr ein. Moderne Antisemiten argumentieren subtil: Sie sagen, Israel sei die Weltgefahr Nummer eins, und hinter allem stecke die allmächtige „Israel-Lobby“. Und unterstellen damit: Gäbe es Israel nicht, dann wäre der Frieden auf Erden kein Problem. Das ist Antisemitismus pur. Das zu begreifen, überfordert die meisten Intellektuellen, die über „das Ende der Suhrkamp-Kultur“ so bestürzt sind, dass sie darüber vergessen, dass das einzig Beständige im Leben der Wandel ist. (Auszug aus einem langen Broder-Artikel ^[8] in der WELT)

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^[9]Dürfen sie das? Kann und darf es in Buntland erlaubt werden, dass sich eine Gruppe von ausländerfeindlichen Eltern durchsetzt, die ihre Kinder alle in derselben Klasse eingeschult haben wollen – wie jüngst in Stuttgart geschehen? Mit dieser schwierigen Frage befasst sich derzeit das Staatliche Schulamt.

Die Stuttgarter Zeitung ^[10] berichtet:

Der Anlass: an der Heusteigschule im Süden hat eine Gruppe deutscher Eltern, deren Kinder sich aus dem Kindergarten kennen, durchgesetzt, dass alle in dieselbe Klasse eingeschult worden sind. Im Ergebnis führte dies bei der Bildung der beiden ersten Klassen zu einer klaren Aufspaltung von deutschen und Migrantenkindern. Und zu Unmut aus den Reihen der Migranteneltern.

Ein Vater hatte zunächst sogar erwogen, sein Kind in die „deutsche Klasse“ hineinzuklagen, es dann aber gelassen, weil er Nachteile für sein Kind befürchtete. Eine Mutter berichtete, es habe sie gestört, dass sich eine Gruppe von Eltern zusammengetan und sich mit ihrem Klassenwunsch bei der Schulleitung durchgesetzt habe. Der Elternvertreter sehe dies zwar eher locker – „aber es gibt Eltern, die sagen, es war nicht korrekt, was die Schulleitung da gemacht hat – eine ausgewogene Zusammensetzung wäre angebrachter“. Doch es sei wohl darum gegangen, die Schülerzahl zu halten. Denn laut Schulamt sind an der Heusteigschule 33 Erstklässler angemeldet – also eine Zahl, die nur knapp über dem Klassenteiler liegt. Und es wird kolportiert, dass die Gruppe der deutschen Eltern die Schulleiterin damit erpresst haben soll, dass sie andernfalls ihr Kind woanders anmelden würde, etwa auf einer Privatschule.

Die Schulleitung war für eine Stellungnahme gegenüber der StZ nicht zu erreichen. Ulrike Brittinger, die Leiterin des Staatlichen Schulamts, bestätigte jedoch die Verwerfungen an der Heusteigschule. Die Situation dort sei „verzwickt“, so Brittinger. Mehrfach sei das Schulamt deshalb zu Gesprächen an die Heusteigschule gekommen. Brittinger betont: „Die Klassenzusammensetzung wurde nicht bewusst so gesteuert.“ Das Gleichgewicht sei auch dadurch verschoben worden, dass von den neun Migrantenkindern, die in die Klasse mit der großen deutschen Gruppe hätte kommen sollen, vier gar nicht erschienen seien. Laut Brittinger soll die Schulleiterin den unzufriedenen Eltern angeboten haben, in die andere Klasse zu wechseln, doch das sei nicht geschehen. Weder der eingangs erwähnten Mutter noch jenem Vater war dies allerdings bekannt – wieso hätte er sonst eine Klage in Erwägung ziehen sollen?

Grundsätzlich, so Brittinger, versuche man schon, Kinder beieinander zu lassen, die sich aus dem Kindergarten kennen. Dieser Wunsch werde häufig an die Schulen herangetragen. Aber: „Klassenbildung ist Aufgabe der Schulleitung.“ Brittinger betont jedoch: „Kinder mit Migrationshintergrund haben nicht automatisch einen Sprachförderbedarf.“ Aber die Schulamtsleiterin räumt auch ein: „Unser Ziel ist schon eine gewisse Heterogenität.“ Deshalb werde es kein Schulleiter darauf anlegen, reine Migrantenklassen zu bilden. Im Übrigen, so Brittinger, sei die Frage des Milieus entscheidender als die der Migration. Und diese könne sich auch über die Wahl eines bestimmten Kindergartens ausdrücken. „Da müssen wir noch mal hinschauen.“

Inzwischen, so Brittinger, sei aber „ein großer Teil der Elternschaft mit der Situation zufrieden“ und wolle gar nicht mehr wechseln. Besonders positiv werde die erfahrene Lehrerin bewertet.
Sabine Wassmer vom Gesamtelternbeirat berichtet, immer wieder verlangten Eltern, dass ihr Kind in eine bestimmte Klasse eingeschult werde. Führe das jedoch zu einer Selektion, so fände sie das „bedenklich – wir sind schließlich Europa“. Im Übrigen sei sie „nicht davon überzeugt, ob es gut ist, große Gruppen aus einem Kindergarten in eine Klasse zu tun – sonst gibt es da die Kitagruppe – und die anderen“. Doch die Elternvertreterin sagt auch: „Die Drohung mit der Privatschule kann ich nicht mehr hören.“

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^[11]Seit dem 12. Januar läuft ein wunderbarer Thriller in unseren Kinos, der hier einmal jedem Leser wärmstens zu empfehlen ist. Der Name dieser Filmperle ist „Das System – alles verstehen heißt alles verzeihen“.

(Von Arent)

Kino Zeit ^[12] schreibt im Review:

Wie macht man das Geschäft seines Lebens? Ganz einfach: Man kontaktiert die richtigen Freunde in den richtigen Positionen, räumt ein paar Konkurrenten aus dem Weg und wirft alle Skrupel über Bord. Nur ein Klischee? Wohl kaum, wenn sogar ein Ex-Bundeskanzler wenige Monate nach seiner Abwahl sein Geld mit einer gigantischen Gas-Pipeline verdient, für deren Bau er sich in seinem Amt vehement ins Zeug gelegt hatte. Aber es sind weniger die Seitenhiebe auf aktuelle und DDR-historische Machenschaften, die Marc Bauders Politkrimi Das System – Alles verstehen heißt alles verzeihen so sehenswert machen. Es ist vor allem die Auseinandersetzung mit einem universellen Thema: Wie funktioniert Macht und wie verführt sie die Menschen?

Trailer zum Film:

Im Grunde sollten Schulklassen den Film sehen – einfach, um sie über die Abgründe unserer neueren deutschen Geschichte aufzuklären. Um ihnen verständlich zu machen, wie leicht Menschen zu manipulieren sind. Und um herauszuarbeiten, wieso Medien und Politik in Deutschland nicht mehr in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen. Dazu, abgesehen von Gas-Pipelines von Ex-Bundeskanzlern, dem Transport von Tatwaffen durch ehemalige Außenminister und plötzliche Todesfälle unter Jugendrichtern, ein paar aktuelle Beispiele:

Mord an Ohnesorg durch IM Karl Heinz Kurras

Vor ein paar Tagen wurde durch den Spiegel ^[13] bzw. durch die Bundesanwaltschaft bekannt, dass der IM Karl Heinz Kurras ^[14] Benno Ohnesorg gezielt erschossen hat und die Berliner Polizei diesen Vorgang massiv vertuschte. Seltsamerweise hatte die Staatsanwaltschaft Berlin erst letztes Jahr die Ermittlungen wegen mangelnder Beweise einer gezielten Erschießung, einer Vertuschung durch die Berliner Polizei bzw. Verstrickung des Mfs eingestellt:

Es gebe keine Anhaltspunkte für einen Mordauftrag des MfS und zuwenig Anhaltspunkte für eine Unterdrückung oder Manipulation von Beweisen für eine vorsätzliche oder fahrlässige Tötung in seinen früheren Prozessen, so dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Prozesses fehlten.

Die Bundesanwaltschaft sieht das interessanterweise seit Januar 2012 ganz anders:

[…] die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft [ergaben] neue Indizien für eine gezielte Erschießung Ohnesorgs und deren Vertuschung durch die damalige Westberliner Polizei: Auf einem bisher unbekannten Film des SFB sei Kurras im Umriss mit einer Pistole in der Hand zu sehen, der sich Sekunden vor dem Schuss unbedrängt auf Ohnesorg zubewege. Eine Fotografie zeige den zielenden Schützen, gestützt auf einen Polizeikollegen, der nie befragt worden sei; eine weitere Fotografie zeige Kurras und dem Einsatzleiter Helmut Starke, der Kurras erst nach dem Todesschuss bemerkt zu haben behauptete.

Die Reaktionen der damaligen Weggefährten der Studentenbewegung sind erschrocken. So versichert sich Thomas Schmid ^[15] seiner Welt nur zwei Tage später selbst in einem eigens geschriebenen Artikel ^[16]:

Nein, die Aufdeckung der Stasi-Verwicklung von Kurras war kein Grund, die Geschichte der Studentenbewegung ganz neu und unter veränderten Vorzeichen zu erzählen. Was als Freiheitsrevolte begonnen hatte, wurde durch Kurras’ Stasi-Söldnertum nicht zu einem Ergebnis kommunistischer Manipulation.

„Ganz“ sicher ist sich der frühere Befürworter der „proletarischen Revolution“ ^[17] offenbar dabei selbst nicht.

Stasi Verstrickung von Horst Mahler

Auch andere prominente Links- und Rechtsextremisten waren von der Stasi angeworben – wie beispielsweise Horst Mahler ^[18]:

Auf Mahlers Stasi-Verstrickung sind die Strafverfolger dem Bericht zufolge bei neuen Ermittlungen zum Tod des Studenten Benno Ohnesorg gestoßen, der 1967 vom Polizisten Karl-Heinz Kurras erschossen wurde.

Unterwanderung des Bundestages und anderer Behörden

Schon länger bekannt ist das Betreiben von Geschichtspolitik und die Unterwanderung des Bundestages ^[19] selbst durch die Stasi:

Vor Stolz kaum gehen kann Markus Wolf […] Es folgen sechs Seiten stichwortartige Leistungsschau […] die nicht nur interne Papiere aus dem Bonner Auswärtigen Amt beschafft, sondern auch erfolgreich Industriespionage (unter anderem gegen IBM und Siemens) und Geschichtspolitik (durch die „Nazijägerin“ Beate Klarsfeld) betrieben habe.

Immerhin 48 der 518 Mitglieder des sechsten Deutschen Bundestages (1969 bis 1972) hatten in irgendeiner Form Kontakt zur Stasi – einige als Inoffizielle Mitarbeiter (IM), also vorsätzliche Spitzel in Diensten der DDR, die meisten als unwissende „Betroffene“, die „konspirativ“ abgeschöpft wurden. Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass Marianne Birthler und die Leitung ihrer Stasi-Unterlagen-Behörde bereits seit anderthalb Jahren über diese Tatsache informiert sind, aber weder den Bundestag noch die Öffentlichkeit davon unterrichteten.

Hubertus Knabe musste sogar seine Veröffentlichung über die unterwanderte Republik in der Gauck Behörde aus politischer Korrektheit entschärfen ^[20]:

Dies sei ein „Behördenbuch“ kritisiert Staadt und kommt noch einmal auf die Geschichte von Knabes Doppel-Veröffentlichung zurück – innerhalb der Gauck-Behörde, wo Knabe arbeitet, habe der Autor nur eine „verstümmelte“ Version seiner Thesen präsentieren können, um „politisch korrekt“ zu bleiben.

Mehr als 20.000 Westdeutsche lieferten regelmäßig Informationen aus Parteien, Verbänden, Unternehmen, Kirchen, Medien, Universitäten, Geheimdiensten und der Bundeswehr.

Überwachung der Linkspartei durch Verfassungsschutz

Die gerade stattfindende parteiübergreifende Entrüstung bestimmter Einzelpersonen über die Überwachung von sozialistischen Parteien ^[21] in ihren verschiedenen Spielarten stimmt vor diesem Hintergrund nachdenklich. So ist die Überwachung der Linkspartei genauso wenig wie die der NPD etwas Neues – sondern findet vielmehr seit zwei Jahrzehnten statt – wie der Verfassungsschutz, etwas verdutzt über die plötzlichen Angriffe, argumentiert. Die sonderbare Entrüstung ist vielmehr den so genannten „Dönermorden“ zuzurechnen. In der alten Lagerlogik des Kalten Krieges folgt aus Morden des nationalsozialistischen Milieus für führende Politiker wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Beobachtung des sozialistischen Milieus einzustellen ^[22]:

„Wenn es tatsächlich wahr ist, dass langjährige Bundestagsmitglieder bis hin zur Bundestagsvizepräsidentin überwacht werden, wäre das unerträglich.“ Nach der Pannenserie um die Ermittlungen gegen die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle solle der Verfassungsschutz seine Arbeit und seine Schwerpunkte überdenken.

Was die Morde von Zwickau mit der Verfassungsfeindlichkeit der Linkspartei zu tun haben bzw. wieso diese Morde ein Argument für oder gegen die Beobachtung der Linkspartei sein können begründet Leutheusser-Schnarrenberger nicht. Sieht man sich die programmatischen Überscheidungen ^[23], personellen Wanderungen ^[24] und das gemeinsame Wählersegment von Linkspartei und NPD an, wären diese Morde wohl eher ein Argument für als gegen die Überwachung der Linkspartei.

Man könnte sogar noch einen Schritt weiter gehen und sich fragen, wieso nach der Wende kein klarer Schnitt gemacht wurde – und jede sozialistische Partei, sei es SED oder NPD, verboten wurde. Denn die Verstrickungen und Seilschaften des Kalten Krieges, an denen Medien und Politik in Deutschland bis heute kranken, erreicht vor allem eines – dass sich das demokratische Lager gegenseitig zerfleischt und neuen Extremisten ^[25] eben nicht die notwendige Aufmerksamkeit schenkt:

Am vergangenen Wochenende trafen sich in Essen rund 6500 Menschen zu einem Festival der „Grauen Wölfe“. Hinter diesem Namen verbergen sich laut Verfassungsschutz türkische Rechtsextremisten. Doch die öffentliche und politische Resonanz auf den Radikalentreff blieb niedrig.

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^[26]Am 12. Januar 2012 ^[27] wurde von PI über den Hungerstreik berichtet, den jugendliche Asylflüchtlinge aus Afghanistan und Somalia mit dem Ziel angefangen haben, die „unsäglichen Unterbringungs-, Hygiene- und Verpflegungsverhältnisse“ in einer ehemaligen Bundewehrkaserne zu ändern. Jetzt, neun Tage danach, ist es wohl an der Zeit, mal nachzuhaken, wie weit der Streik denn gediehen ist.

(Von Felixhenn)

Am 16. Januar 2012 berichtete der Bayerische Rundfunk ^[28]:

(…)

Nach stundenlangen Verhandlungen haben die minderjährigen Flüchtlinge in der Münchner Bayernkaserne jetzt ihren Hungerstreik beendet. Details geben Regierung von Oberbayern und die Innere Mission morgen Vormittag bekannt.
(…)

Na, dann sind wir aber beruhigt. Und das schreibt dann der Bayerische Flüchtlingsrat ^[29] dazu:

(…)
Hungerstreik ausgesetzt – ab jetzt Essenspaketeboykott

Die 16 Flüchtlinge, die sich seit dem 26.01.2010 im Hungerstreik befanden, haben ihren Hungerstreik ausgesetzt. „Wir haben in den letzten Tagen gesehen, dass unsere Forderungen nach Bewegungsfreiheit in ganz Bayern, Bargeld statt Essenspaketen und dem Recht auf Arbeit von vielen Seiten unterstützt werden“, erklärt Kabamba Ban Ibanda, ein Bewohner des Hauzenberger Flüchtlingslagers dazu. „Obwohl wir den Hungerstreik aussetzen, verweigern wir weiter die Essenspakete. Denn wir brauchen eine wirkliche Veränderung. Wir können nicht unter den Bedingungen weiterleben, die man uns hier im Lager an diesem Ort zumutet“, fügt ein junger Mann aus Breitenberg hinzu, der von Anfang an am Hungerstreik beteiligt war.

Am 12.02.2010 unterstützten über 120 PassauerInnen mit einer Demonstration die Forderungen der Flüchtlinge nach Bewegungsfreiheit in ganz Bayern, Bargeld statt Essenspaketen und dem Recht auf Arbeit.

Die Karawane München und der Bayerische Flüchtlingsrat unterstützen die Forderungen: „Dass Flüchtlinge zu lebensbedrohlichen Protestformen greifen, ist die bedauerliche Konsequenz der bayerischen Isolations- und Lagerpolitik. Seit mehr als einem Jahr werden Änderungen versprochen, jetzt muss endlich gehandelt werden“, so Tobias Klaus.

Sie haben hier die Möglichkeit, mit ihrer Unterschrift unter unsere Online-Petition die Forderungen der Flüchtlinge zu unterstützen.
(…)

Man beachte: „…dass unsere Forderungen… Bargeld statt Essenspaketen …“. Da liegt also der Hund begraben. Und dann ist auch noch interessant: „…und dem Recht auf Arbeit …“. Was soll das mit dem „Recht auf Arbeit“? Soll da suggeriert werden, dass die Flüchtlinge einen positiven Beitrag zur überwiegend christlichen Gesellschaft leisten wollen? Oder will man mit sechs Monaten Arbeit Bleiberechte erwirken, um dann die Familie nachzuholen? Und welcher Jugendliche in einer deutschen Familie bekommt denn seine Verpflegungskosten in Bar ausgezahlt? Wäre das so, würden linke Sozialarbeiter Sturm laufen. Brauchen diese „Flüchtlinge“ etwa Bargeld um Schlepper zu bezahlen oder einen Handel zu beginnen? Womit sich dieser „Import“ Handel beschäftigt, mag sich der geneigte Leser selbst ausdenken.

Und dieser Spruch: „… Dass Flüchtlinge zu lebensbedrohlichen Protestformen greifen, ist die bedauerliche Konsequenz der bayerischen Isolations- und Lagerpolitik ….“ kann mit normalem Verstand kaum noch erfasst werden, da muss man schon ein Extra-Forte-Kraut geraucht haben. Ich wage mal zu behaupten, da war keiner in Lebensgefahr und ich behaupte auch, dass eine solche Aussage nicht nur frech, sondern auch kriminell ist. Gehen wir mal davon aus, dass keiner von diesen „Flüchtlingen“ nach unseren Gesetzen berechtigt ist, hier Asyl zu bekommen und die nur in eine Gesetzes- bzw. Durchführungslücke schlüpfen, in der Jugendliche üblicherweise nicht zurückgeschickt werden, dann widert es den Steuerzahler, der noch nicht ganz pervers ist, an, dass hier schon wieder eine Grundlage für künftige Einwanderung in unsere Sozialsysteme gelegt wird. Deren Familien in Afghanistan und Somalia stehen schon in den Startlöchern, wetten?

Übrigens hat man schon öfters dafür gestreikt, Geld anstatt Essenspakete zu bekommen. Wie hier am 03.12.2010 ^[30]:

(…)
München/Augsburg – Der Hungerstreik hunderter Asylbewerber ist fast beendet. Die Flüchtlinge hatten sich geweigert, weiterhin Essenspakete anzunehmen. Jetzt greifen die meisten wieder zu – der Streit geht auch von allein weiter.
…
Auf einem Zettel kreuzen die Asylbewerber an, was sie essen wollen. Zweimal die Woche fährt dann der Lastwagen vor, liefert Hähnchen, Eier, Tee. Alles streng rationiert.
Manche sagen, mit jedem weiteren Kreuzchen verlieren die Flüchtlinge ein Stück ihrer Würde. Das wollten viele nicht mehr hinnehmen. Zwischenzeitlich weigerten sich bayernweit angeblich bis zu 500 Betroffene, die Pakete anzunehmen. Hungerstreik. Ein Hilferuf. Statt Päckchen forderten sie Geld, damit sie ihr Essen selbst kaufen können.
(…)

„Mit jedem Kreuzchen verlieren die Flüchtlinge ein Stück ihrer Würde“. Das sollten mal die Leser von PI kommentieren.

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^[31]Das präsidiale Sprachrohr des deutschen Zeitgeistes, Joachim Gauck, hat in einem Interview vor einem Trump-Wahlsieg gewarnt. „Beim Blick nach Washington bin ich besorgt“, sagte er dem SPIEGEL ^[32]. „Was uns unter anderem Sorgen machen muss, ist seine Unberechenbarkeit.“ Er halte es für ein Problem, dass man nicht sagen könne, was von einem Präsidenten Trump zu erwarten wäre.

Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen ^[33] bließ in das gleiche Horn. „Für das deutsch-amerikanische Verhältnis wäre eine Wahl von Trump zum Präsidenten eine historische Belastung“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Es würde zur tiefsten Entfremdung in unseren Beziehungen seit dem Vietnamkrieg führen.“ Seehofer hingegen warnte davor, sich als Oberlehrer der Welt aufzuführen. „Das amerikanische Volk wählt, wer es führt, und sonst niemand.“ Im Falle eines Wahlsiegs wäre Trump ebenso willkommen in Bayern wie dessen Konkurrentin Hillary Clinton.

Die Angst unserer Politiker vor einem immer wahrscheinlich werdenden neuen US-Präsidenten Donald Trump ist deutlich zu spüren. Am Mittwoch könnte endlich eine politisch-inkorrekte Ära beginnen, die auch Einfluss auf das verkrustete deutsche Polit-Establishment haben könnte. (GC ^[34])

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^[35]Vorgestern war ein „junger Mann“ sehr traurig. Dennoch nahm er die Entscheidung klaglos hin, wonach der Vertrag für eine Veranstaltung seines Vereins „Die wahre Religion“ gekündigt wurde, die er für den 1. Mai im Pfarrzentrum der katholischen Gemeinde Sankt Adelheid in Beuel-Pützchen angemeldet hatte.

(Von Verena B., Bonn)

Der Trägerverein des Pfarrzentrums und böse, islamfeindliche und rassistische Bürger hatten recherchiert und herausgefunden, dass es sich hier um Salafisten aus dem Umfeld der Gruppierung „Die wahre Religion“ handelte, die auch die kostenlosen Koranverteilungen organisiert hatte, um möglichst die gesamte Kuffar-Republik in Gotteskrieger zu verwandeln.

Die Geschäftsführer Wester und Brodesser hatten zunächst keinen Verdacht geschöpft, da die Gemeinde das Pfarrzentrum häufig für Veranstaltungen anderer Kulturen oder Religionen zur Verfügung stellt. „Und das wollen wir auch weiterhin tun“, betonte Brodesser laut General-Anzeiger ^[36].

Weiter berichtet das Bonner Blatt, dass zwei Frauen das Pfarramt für den 1. Mai für ein „Interreligiöses Kinder- und Jugendfest gemietet hatten. „Aber nach Tipps haben wir eine Facebook-Seite entdeckt, wo nicht mehr von Kindern, sondern nur noch von ‚Brüdern’ die Rede war“, sagte Wester. Außerdem hätten sich die dort verwendeten Begriffe nicht danach angehört, dass diese Veranstaltung mit der katholischen Lehre vereinbar sei. „Das aber ist eine Bedingung dafür, dass wir das Haus verwalten dürfen“, meinte Wester. Ferner hätten sich auf der Facebook-Seite, die inzwischen gesperrt ist, schon rund 1000 Männer für den Termin in Pützchen angemeldet. „Der Saal hat aber nur Kapazität für 300 Menschen“, so der Vorstand. Da die Gemeinde die Polizei informierte, weiß diese von dem Fall. „Für uns besteht kein Grund, polizeilich tätig zu werden, da es sich um eine Veranstaltung in geschlossenen Räumlichkeiten gehandelt hätte“, so Polizeisprecher Frank Piontek. Außerdem gehe es nicht um eine verbotene Organisation.

Weiß die Polizei nicht, dass diese Gruppierung, deren Vereinszweck Hass ist, verboten wurde ^[37]? Man fasst es nicht! Und warum auf einmal so pingelig, Herr Wester? Auch die katholischen Kirchengemeinden gieren doch förmlich danach, immer wieder so genannte Dialogveranstaltungen in ihren angeblich christlichen Kirchengemeinden durchzuführen. Und mein ganz spezieller Vorschlag: Melden Sie doch mal eine „religiöse Veranstaltung“ in der König-Fahd-Akademie an – natürlich respektvoll und tolerant!

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Das kleine schwäbische Städtchen Albstadt ist auf eine neue staatliche Einnahmequelle gestoßen. Das dortige Rechnungsprüfungsamt ist der Meinung, die Stadt sei geradezu verpflichtet, ^[38] das Zahngold von verbrannten Toten aus dem Krematorium zu fischen und dem Stadtsäckel zuzuführen ^[39], um die Kasse aufzubessern, denn es gehöre ihr. Der Vorschlag der Schwaben wird bestimmt Schule machen, die Staatsfinanzen aber nicht retten. 

Bisher kassierten viele Krematorien das Gold selber, auch Krematoriumsarbeiter greifen immer wieder heimlich zu. Bei den heutigen Metallpreisen sind künstliche Hüftgelenke ebenfalls interessant und sogar Sargbeschläge. Kaufen Sie also nur den billigsten Holzsarg im Fall der Fälle! Außerdem sind osteuropäische Metalldiebe vermehrt auf deutschen Friedhöfen tätig und reißen nachts alles Metallhaltige ^[40] von den Gräbern. Wenn Sie also das Gold in der Urne lassen, könnte es eines Tages sein, daß Ihre Urne ausgegraben und durchstöbert wird. Das Wort ‚Grabräuber‘ ist schließlich schon seit der Antike im Sprachschatz.

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^[41]Deutschland ist ein sicheres Land, wird uns von Politik und Mainstream erzählt. Hier herrschen Gesetz und Ordnung, niemand muss ernsthaft um seine Sicherheit besorgt sein. Im direkten Vergleich mit Johannesburg in Südafrika mag das durchaus so sein. Sicherheit in Deutschland beginnt aber hier, in deutschen Straßen, wo Nacht für Nacht, Tag für Tag Räuber, Schläger, Messerstecher und Vergewaltiger beweisen, dass niemand mehr sicher ist in diesem Land.

(Von L.S.Gabriel)

Im Jahr 2012 gab es gemäß der offiziellen Polizeistatistik ^[42] 195.143 Gewaltdelikte, 2126 davon wurden als Mord eingestuft, 8031 Fälle von Vergewaltigung oder sexueller Nötigung (die Dunkelziffer, aufgrund nichtangezeigter Delikte, dürfte ungleich höher sein) und 136.077 gefährliche und schwere Körperverletzungen, sowie 48.711 Raubdelikte.

Das kann sich doch sehen lassen. Die Anzahl der Straftaten insgesamt belief sich auf 5.997.040 Delikte. Wer hier von Sicherheit spricht, ist ein Heuchler und jeder kann sich selbst davon überzeugen. Dazu braucht es heute nicht mehr viel. Man begebe sich in einer beliebigen deutschen Stadt, am besten nach Einbruch der Dunkelheit, ohne Bodyguard oder großem Hund, auf eine nicht ganz so belebte Straße. Es wird vermutlich nicht vieler derartiger Ausflüge bedürfen, um zu erfahren, wie es steht um die vermeintliche Sicherheit für die Menschen dieses Landes.

Hier für alle, die dieses Experiment lieber nicht wagen, ein kleiner Ausschnitt von der Nacht auf heute:

Polizeipressestelle Rhein-Erft-Kreis ^[43]:

In der Nacht von Samstag auf Sonntag ( 30. November / 01. Dezember 2013, gegen 00:20 Uhr ) bedrohten zwei Täter den 42-jährigen Busfahrer der Linie 920 mit Messern. Die beiden Männer waren zuvor in Kerpen-Horrem am Bahnhof in den Bus eingestiegen. An der Endhaltestelle in Kerpen / Höhe Rathaus baten die Männer den Busfahrer, noch ein kurzes Stück weiter mitgenommen zu werden. Als der Busfahrer der Bitte entsprach und die Männer, wie gewünscht, Höhe Hahnenstraße HausNr. 76 – dortige Haltestelle, aussteigen lassen wollte, zogen beide Täter jeweils ein Messer und setzen die Messerspitzen auf die Brust des Geschädigten. Anschließend forderte ein Täter den Busfahrer auf, die Tageseinnahmen auszuhändigen. Nachdem die Männer Bargeld in unbekannter Höhe erhalten hatten, flüchteten sie zu Fuß über die Hahnenstraße in die Sebastianusstraße. Eine ausgelöste Tatortbereichsfahndung nach den beiden flüchtigen Tätern verlief ohne Erfolg. Der Busfahrer erlitt einen Schock.

Die beiden Männer wurden wie folgt beschrieben:

1. Täter – 17 – 20 Jahre alt, 180 cm groß, schmale Statur, arabisches Aussehen, schwarze Haare, sprach hochdeutsch ohne Akzent. Bekleidet war der Mann mit einer braunen Jacke mit Kapuze, einer blauen Jeanshose und führte bei Tatausführung ein Klappmesser mit.

2. Täter – ebenfalls 17 – 20 Jahre alt, 175 cm groß, kräftige Statur, arabisches Aussehen, schwarze Haare ( an den Seiten kurz rasiert, oben drauf normaler bis langer Haarwuchs ), sprach ebenfalls hochdeutsch ohne Akzent. Bekleidet war der Mann mit einer schwarzen Jacke mit Kapuze, einer blauen Jeanshose und führte als Tatwaffe ein Butterflymesser mit.

Polizei Duisburg ^[44]:

Am Samstag (30.11.2013) gegen 05.15 Uhr fuhr ein 16-Jähriger mit der Buslinie 934 von der Stadtmitte kommend zum Großenbaumer Bahnhof. In Höhe der Gaststätte „Gleis 3“ wurde er aus einer Gruppe von 5 – 6 Jugendlichen, die sich zuvor ebenfalls im Bus befanden, festgehalten und angesprochen. Einer der Jugendlichen schlug dem 16-Jährigen mehrfach mit einem Teleskopschlagstock gegen das Bein und forderte die Herausgabe von Handy und Bargeld.

Zwei der Haupttäter können wie folgt beschrieben werden: beide ca. 14 – 15 Jahre alt, schwarze hoch gegelte Haare, an den Seiten rasiert, bekleidet mit einem grauen Kapuzenpulli und einer dunklen Jacke.

Polizeiinspektion Osnabrück ^[45]:

Ein 35-jähriger Mann wird nach einer schweren Körperverletzung in einem Osnabrücker Krankenhaus auf der Intensivstation behandelt. Es besteht zur Zeit keine akute Lebensgefahr, aber der Mann war massiver Gewalteinwirkung gegen den Kopf und Oberkörper ausgesetzt. Ermittlungen ergaben, dass der 35-Jährige sich gegen 05.30 Uhr am Sonntagmorgen in der Johannisstraße aufhielt und ihm eine Personengruppe (drei Männer, zwei Frauen) begegnete. In Höhe des Kinos wurde das spätere Opfer von den drei Männern nach einem kurzen Gespräch angegriffen und zu Boden gebracht. Das Opfer erlitt schwerste Verletzungen, konnte aber noch selbstständig das nahe gelegene Krankenhaus aufsuchen.

Natürlich kann man auch diversen Straßenkämpfen beiwohnen, im sicheren Deutschland.

Polizeipräsidium Frankfurt am Main ^[46]:

Mit einem Großaufgebot hat die Frankfurter Polizei am Samstagabend eine Massenschlägerei vor einer Gaststätte in der Bolongarostraße beendet.

Mehrere Anrufer meldeten dem Polizeinotruf gegen 21.30 Uhr, dass sich Streitigkeiten aus der Gaststätte heraus auf die Straße verlagert haben. Hier hatten sich beim Eintreffen der ersten Polizeikräfte rund 100 Personen in den Haaren. Die überwiegend aus Bulgarien und Rumänien stammenden Personen sind vermutlich in Teilen verwandt und mutmaßlich aus familiären Gründen aneinander geraten. Die sehr aggressive Stimmung wandte sich nun auch gegen die Polizei. Die meisten Beteiligten waren stark alkoholisiert und begannen die üblichen Diskussionen mit der Polizei. Letzten Endes bekamen die Aggressoren Platzverweise, die vermutlich unter dem Eindruck der zahlreichen Polizeikräfte widerwillig befolgt wurden.

Zu dem Spektakel gesellten sich diverse Schaulustige, so dass der Autoverkehr zum Erliegen kam. Den wahren Grund der Auseinandersetzung hat man der Polizei natürlich nicht verraten.

Auch wenn mancher, beinahe schon launig anmutende Polizeibericht von verständlichem Galgenhumor der Sicherheitskräfte zeugt, es ändert nichts an der zunehmenden Verunsicherung und der Gefahr in unseren Straßen.

Deutschland ist mitnichten ein sicheres Land. In Deutschland darf man nur nicht mehr öffentlich zur Debatte stellen, was für jeden interessierten Menschen gut sichtbar ist. Es wird gefährlicher im Land und die Polizei befindet sich im Würgegriff der Sparmaßnahmen und einer vollkommen hysterischen Deeskalationspolitik. Entmachtet, demoralisiert ^[47] und von der Politik im Stich gelassen, wird es bald sein wie in Oslo ^[48] und jemand wird zugeben müssen, dass wir den Kampf um die Sicherheit im Land verloren haben.

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