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Freispruch für Jörg Uckermann in allen Punkten

[1]Die Schmutzkübelkampagne der Staatsanwaltschaft Köln und diverser Medien gegen den PRO-KÖLN-Stadtrat und PRO-NRW-Vize Jörg Uckermann ist wie ein Kartenhaus in sich zusammengebrochen. Das große Betrugsverfahren, über das z.B. die Kölner DuMont-Blätter Stadt-Anzeiger und Express gleich mehrfach in fast ganzseitigen Artikeln berichtet hatten, wurde jetzt auf Beschluss des Amtsgerichtes Köln auf Staatskosten eingestellt. Alle Kosten des Verfahrens und alle Auslagen des zu Unrecht beschuldigten PRO-Politikers trägt damit die Staatskasse.

In einer Pressemitteilung [2] schreibt PRO Köln:

“Jörg Uckermann ist damit zu 100 % rehabilitiert, die Staatsanwaltschaft Köln dagegen bis auf die Knochen blamiert”, erklärt dazu der PRO-KÖLN- und PRO-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht. “Dieser heute übermittelte Beschluss, der aber schon auf den 23. Oktober datiert ist, lässt auch die neuen Anschuldigungen in einem ganz anderen Licht erscheinen. Anscheinend kann die Staatsanwaltschaft Köln gar nicht so schnell neue Anschuldigungen vorbringen, wie sie dann von den Gerichten wieder kassiert werden. Der politische Kampfauftrag gegen die PRO-BEWEGUNG ist jedenfalls offensichtlich und der heutige Einstellungsbeschluss vernichtend für die Kölner Staatsanwaltschaft und ihre Freunde in etablierter Politik”, so Beisicht weiter.

“Die stets faire und zutiefst objektiv berichtende Kölner DuMont-Presse wird ja nun sicher ebenso breit über die Einstellung des Verfahrens auf Staatskosten berichten, wie sie es vorher über die Anklage gegen Uckermann gemacht hat. Alles andere wäre ein Beweis für die Unaufrichtigkeit und Verlogenheit von Stadt-Anzeigers und Express – wovon ich persönlich selbstverständlich in keiner Weise ausgehe!

In Sachen Kölner Staatsanwaltschaft bin ich da weit weniger zuversichtlich: Aufgrund der bisherigen Erfahrungen muss man leider davon ausgehen, dass diese Damen und Herren zumindest bis zur nächsten Kommunalwahl im Frühjahr 2014 ständig weitere Beschuldigungen und Anklagen gegen PRO KÖLN und PRO NRW auftragsgemäß produzieren werden. Das Kalkül interessierter Kreise ist klar: Je mehr Vorwürfe vor der Wahl, umso weniger Chancen für die PRO-BEWEGUNG rechtzeitig vor dem Wahltermin alles widerlegen zu können. Politisch motivierte Justiz in Deutschland – traurig aber wahr!”

Gegenüber Jörg Uckermaann hatte der maßgeblich an der Schmierenkampagne beteiligte Redakteur des Kölner Stadt-Anzeigers, Detlef Schmalenberg, verlauten lassen, er werde sich – sollten sich die Vorwürfe als haltlos erweisen – für eine ebenso große Kampagne zur Rehabilitierung des früherern CDU-Politikers in den DuMont-Blättern einsetzen. Da sind wir ja mal gespannt, wie morgen die Titelblätter von Stadtanzeiger und Express aussehen, Herr Schmalenberg!

» fm.detlef.schmalenberg@mds.de [3]

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Thüringen kämpft nur noch gegen ‚Rechts‘

geschrieben von PI am in Deutschland,Grundgesetz,Kampf gegen Rechts™,Video,Zeitgeist | 61 Kommentare

Thüringen will zukünftig keine Projekte mehr gegen Linksextremismus und islamischen Extremismus fördern. Dies kündigte Sozialministerin Heike Taubert (Foto, SPD) an und führte zur Begründung die Existenz des NSU an. Formulierungen gegen linken Extremismus und islamischen Fundamentalismus sollen aus dem Förderprogramme des Landes demnach gänzlich gestrichen werden – entsprechende Projekte hatte es ohnehin nie gegeben.

Die „Welt“ berichtet [4]:

Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) will zukünftig ausschließlich gegen Rechtsextremismus kämpfen. Die Passagen zum Linksextremismus sowie dem islamistischen Extremismus sollen aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gestrichen werden, wie Taubert am Mittwoch in Erfurt sagte. Beides stelle im Freistaat kein gesellschaftliches Problem dar, was mit einem Förderprogramm aufgearbeitet werden müsste.

Mit dem Landesprogramm werden laut Taubert zahlreiche Projekte gegen Rechtsextremismus sowie eine Internetseite zur Vernetzung der Aktivitäten unterstützt. Für das kommende Jahr will der Freistaat dafür insgesamt rund 2,4 Millionen Euro ausgeben, 900.000 Euro mehr als 2012. Die zu streichende Passage hatte das Landesamt für Verfassungsschutz zugearbeitet.

Die neue Schwerpunktsetzung sieht Taubert in der Verantwortung Thüringens nach dem Auffliegen der NSU-Terroristen, die aus dem Freistaat stammen. „Wir können hier keinen linksextremistischen Popanz aufbauen“, sagte die Sozialministerin. Zurzeit gebe es keine Projekte gegen Linksextremismus, es seien auch keine geplant. „Wir wollen die demokratischen Kräfte in Thüringen stärken.“

Dazu will das Ministerium in Zukunft auch einen Demokratiepreis ausloben. Die Anerkennung solle an Einzelpersonen oder Bündnisse aus der Zivilgesellschaft übergeben werden, die sich in ihrer Freizeit gegen Rechts engagieren, sagte Taubert. Den Preis soll es erstmals im kommenden Jahr geben.

In unten stehendem Video können Sie übrigens bewundern, wie der „linksextremistische Popanz“ in Form der thüringischen Landtagsabgeordneten Katharina König Gewalttaten gegen Polizeibeamte rechtfertigt und zu Bündnissen mit dem „Schwarzen Block“ aufruft.

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Abtreibung: „Igitt, es ist ein Mädchen!“

geschrieben von PI am in Abtreibung,Deutschland,Diskriminierung,Frauen,Skandinavien | 51 Kommentare

[5]Mindestens 108.867 ungeborene Kinder wurden in der Bundesrepublik allein im vergangenen Jahr abgetrieben, nicht selten unterstützt mit Steuermitteln. Erlaubt ist dies bei gesunden Kindern bis zur 12. Schwangerschaftswoche. Noch freizügiger ist die Regelung in Schweden – dort darf bis zur 18. Schwangerschaftswoche abgetrieben werden, wodurch die vorherige Feststellung des Geschlechts möglich wird. Folge: Massenhafter Abtreibungstourismus von Frauen, denen das Geschlecht ihres Kindes nicht passt, insbesondere Dänemark.

„Voralberg Online“ berichtet [6]:

Seit Jahren lassen schwangere dänische Frauen in Schweden einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, wenn ihnen das Geschlecht des erwarteten Kindes nicht zusagt, hat am Wochenende der dänische Rundfunk gemeldet.

In Schweden ist eine Abtreibung bis einschließlich 18. Woche erlaubt, in Dänemark nur bis zur 12. Woche. Danach bedürfen Schwangerschaftsabbrüche einer besonderen Genehmigung. Die Bestimmung des Geschlechts wird in der Regel in der 14. Woche vorgenommen. Nach Informationen des Sender reisen viele Frauen, die die Genehmigung nicht bekommen haben, nach Schweden, um den Abbruch dort vornehmen zu lassen.

Vor allem gut ausgebildete Frauen würden die Möglichkeit für eine Abtreibung in Schweden wahrnehmen, teilte der ”Abtreibungsrat” mit, der die Genehmigung für Abbrüche ab der 12. Woche erteilen muss. Mehrere Politiker zeigten sich schockiert, dass der ”Abtreibungsrat” in zahlreichen Fällen als Begründung für den gewünschten Abbruch den Hinweis auf das Geschlecht des Kindes akzeptiert.

”Es sollte niemals der Fall sein, dass das Geschlecht bei einem Schwangerschaftsabbruch eine Rolle spielt”, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Sophie Haestorp Andersen. Die Praxis sei “nicht akzeptabel”, sagte Jonas Dahl von der Sozialistischen Volkspartei. Sollte es sich dabei um ein verbreitetes Problem handeln, müsse über eine Verschärfung der entsprechenden Gesetzgebung nachgedacht werden. Experten ist das Problem längst bekannt. Wegen des Abtreibungstourismus biete seine Schwangerschaftsklinik mittlerweile keine Ultraschalluntersuchungen zur Geschlechtsbestimmung ab der 14. Woche mehr an, sagte Robert Kinnefelt dem dänischen Rundfunk.

Ironie der Geschichte: Den von vermeintlichen Frauenrechtlerinnen verteidigten Abtreibungen fallen zumeist Mädchen zum Opfer…

» Süddeutsche Zeitung: „Wenn das Geschlecht zum Abtreibungsgrund wird [7]
» Die Welt: „Das Schicksal von Indiens verlorenen Töchtern [8]
» Die Zeit: „Der mörderische Makel Frau [9]

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17. Schlappe von Innenminister Jäger gegen Pro

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus,Meinungsfreiheit,Zensur | 102 Kommentare

[10]Nach der gestrigen Groß-Razzia [11] gegen Funktionäre der Pro-Bewegung, gibt es von der islamkritischen Partei heute auch wieder eine gute Nachricht [12] zu vermelden: Die per Erlass des Innenministers Ralf Jäger erteilte Auflage für die am 27.10. in Wuppertal stattfindende Großdemonstration, keinerlei islamkritische Karikaturen zu zeigen, wurde heute Vormittag durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf gekippt.

Die folgenden Auszüge aus der Urteilsschrift belegen die Hoffnungslosigkeit des Jäger’schen Unterfangens:

Das Zeigen der inkriminiersten Karikaturen während der für den 27. Oktober 2012 in Wuppertal geplanten und unter dem Motto „Keine Großmoschee in Wuppertal!“ stehenden Veranstaltung fällt unter das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG.[…] Die Auffassung des Antragsgegners, zwischen dem angemeldeten Thema der Versammlung und dem Zeigen der Karikaturen bestehe kein inhaltlicher Zusammenhang, letzteres diene vielmehr allein dem Zweck, Gewalt hervorzurufen, teilt die Kammer nicht. Die Antragsstellerin (pro NRW, Anm. d. Verfassers) bezweckt mit dem Zeigen der Karikaturen offensichtlich auf die ihrer Ansicht nach unter Moslems bestehende Gewaltbereitschaft aufmerksam zu machen. Die behauptete Gewaltbereitschaft dürfte zugleich einer der Gründe sein, aus denen die Antragsstellerin eine Großmoschee in Wuppertal ablehnt. Damit ist eine inhaltliche Verknüpfung […] evident.

Zwar ist nicht zu verkennen, dass dem Zeigen der Karikaturen eine Provokationswirkung zukommt. Dies rechtfertigt aber noch keine Untersagung. […] Versammlungen ist es immanent, dass Teilnehmer sich auch provozierend verhalten […]. Dass das Zeigen der islamkritischen Karikaturen einen Straftatbestand erfüllt, ist jedoch nicht ersichtlich. […] Dafür, dass es hier unmittelbar durch das Zeigen der islamkritischen Karikaturen zu einer […] Gefahrenlage käme, ist jedoch nicht ersichtlich. Unmittelbar gefährlich ist nicht das Zeigen der Karikaturen, sondern allein die von dem Antragsgegner befürchtete Reaktion gewaltbereiter Moslems. Diese würde nicht gleichsam ‚automatisch‘ durch das Zeigen der Karikaturen herbeigeführt, sondern auf einen […] Willensentschluss der betreffenden Personen beruhen. Dass es der Polizei auch bei Mobilisierung aller verfügbaren Kräfte nicht möglich wäre, durch geeignete Maßnahmen […] die Situation unter Kontrolle zu behalten und gewalttätige Ausschreitungen zu verhindern, ist vom Antragsgegner nicht substantiiert dargelegt worden und auch sonst nicht ersichtlich.

Dies war nun die 17. Niederlage in Folge von NRW-Innenminister Jäger in Sachen Zensur. Vielleicht sollte man ihm zur Nachhilfe einfach mal ein paar Ausgaben des Grundgesetzes, nachschlagen unter Artikel 5 „Meinungsfreiheit“, schicken…

Anschrift:

Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen
Herrn Ralf Jäger
Haroldstraße 5
40213 Düsseldorf
ralf.jaeger@landtag.nrw.de [13]

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Gauck in Berliner Sehitlik-Moschee

geschrieben von kewil am in Deutschland,Islam | 42 Kommentare

Wir haben das völlig übersehen. Gauck war vor zwei Tagen in der Berliner Sehitlik-Moschee (Foto). Erstaunlich: es soll sein erster Moscheebesuch gewesen sein. Gehört für ihn der Islam zu Deutschland [14]?

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Jeder fünfte arm: kein Auto und keinen Urlaub

geschrieben von kewil am in Deutschland,Idioten | 52 Kommentare

Gestern mußte sich wieder einmal das Statistikamt mit einem „Armutsbericht“ [15] produzieren. Danach ist jeder fünfte Deutsche arm, weil er kein Auto hat und sich keinen Urlaub leisten kann. Die Kriterien kommen teilweise aus der EUdSSR. Während natürlich diverse Rote Socken mit solchem Quatsch Wahlkampf machen möchten, glaubt nicht einmal mehr der linke Spiegel [16] an diesen Definitionskäse [17]. Die CSU in Bayern fordert derweil Strafzölle für Adipöse, weil sie es skandalös findet, daß wir nicht alle aussehen [18] wie das arme Kind im Foto.

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Münchner Gericht gibt Bezler Recht

geschrieben von byzanz am in Deutschland,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus | 90 Kommentare

Vor Gericht und auf hoher See bist Du in Gottes Hand“ – dieser Spruch hat sich im Sommer beim Fall „Bezler gegen Stürzenberger“ bewahrheitet. Tobias Bezler, der sich bei seiner Arbeit hinter dem Pseudonym „Robert Andreasch“ versteckt, hatte unter anderem gegen mich geklagt, weil ich in einem Artikel aus dem vergangenen Jahr eine Formulierung benutzte, die auf einen Vorfall am 26. Juli 2008 in Passau Bezug nahm. Dort sei Bezler „in eine Schlägerei verwickelt“ gewesen, wie ich schrieb. Bezler hatte damals – entgegen der Friedhofsordnung, die das verbietet – Fotos bei der Beerdigung des NPD-Mitglieds Friedhelm Busse vorgenommen. Dabei soll er sogar ins Grab fotografiert haben. Wir kennen dieses provokante Bilderschießen Bezlers aus eigener Erfahrung.

(Von Michael Stürzenberger)

Er baut sich häufig direkt vor Teilnehmern unserer Kundgebungen auf und fotografiert dann voll ins Gesicht:

[19]

Mit seinem langen Tele-Objektiv müsste er aber gar nicht so nahe herangehen, sondern könnte ganz diskret aus der Entfernung seine Bilder machen.

[20]

Aber mit diesem Verhalten glaubt er wohl, Kundgebungsteilnehmer einschüchtern zu können.

[21]

Die besagte Formulierung brachte ich in meinem Artikel „BR distanziert sich von linkem Mitarbeiter [22]“ vom 24. Juli vergangenen Jahres, als Bezler den Chefredakteur der Bundeswehr-Uni-Studentenzeitschrift „Campus“ in ein extrem rechtes Licht gerückt hatte. In dem Artikel ging ich ausführlich auf Bezlers Biographie ein, und hierbei eben auch auf den Vorfall in Passau.

Mehrere NPD-Leute und Trauergäste hatten sich bei der Beerdigung im Passauer Stadtteil Patriching wohl von Bezlers Verhalten provoziert und in ihrer Trauer beeinträchtigt gefühlt. Nach diversen Ermahnungen und Drohungen, endlich mit dem Fotografieren aufzuhören – was er offensichtlich ignorierte – haben sich mehrere schließlich auf ihn gestürzt und geschlagen. Dabei beschädigten sie auch seine Kamera. Bezler wehrte sich offensichtlich nicht, was schließlich auch angesichts dieser Übermacht auch nicht verwunderlich war. Nun war gerichtlich zu klären, ob die Formulierung „in eine Schlägerei verwickelt“ in diesem Fall zutrifft oder nicht.

[23]

Die Feinheiten der deutschen Sprache sind nach Überzeugung meines Anwalts und auch mir so anschaulich, dass man klar zwischen „verwickelt“ und „beteiligt“ unterscheiden kann. Beteiligt war Bezler nicht, da er nicht aktiv teilnahm. Aber „verwickelt“ nach meinem Sprachgefühl schon, denn erstens hätte er gar nicht fotografieren dürfen, und zweitens soll er mehrfach ermahnt worden sein, dies zu unterlassen.

[24]

Auch der Duden bescheinigt bei der Beschreibung des Wortes „verwickelt“:

„ungewollt oder unverschuldet in eine Angelegenheit verwickelt werden“

Aber die Richterin mit Doppelnamen sowie ihre beiden Schöffinnen sahen das anders. Ihrer Auffassung nach impliziere das Wort „verwickelt“ eine aktive Beteiligung. Das gute Dutzend Zeugen, die die Vorgänge und das aus ihrer Sicht provozierende Auftreten Bezlers hätten beschreiben können, wurden erst gar nicht geladen.

Es wurde auch nicht gewürdigt, dass Bezler selber in einem TV-Bericht des NDR [25] über diesen und andere Vorfälle selber von „Aktionen“ spricht und nicht von journalistischer Arbeit. Hier der Wortlaut seines Interviews (im Video ab 2:21):

„Von Neonazis werde ich bei solchen Aktionen oft herumgeschubst, angemacht, ich bekomme schon manchmal einen Schlag ab, wenn ich ihre Aufmärsche und Aktionen dokumentiere. Und ich habe in Passau jetzt natürlich nach einiger Zeit gemerkt, hier geht es um mehr. Die wollen mich wirklich schwer verletzen auch. Hier wird jetzt jede Grenze überschritten, die ich seither so kannte.“

[26]

Bezler benutzt seinen Journalistenstatus, der ihm durch seinen Ausweis offiziell bestätigt wird, also offenbar auch, um „Aktionen“ zu machen. Kürzlich war es bei der linksextremen Demo [27] gegen den Tag der Deutschen Einheit nicht anders. Er lief mir ständig vor meinen Fotoapparat, um mich als beobachtenden Journalisten dieser Demo dauernd zu knipsen und damit auch augenscheinlich zu verhindern, dass ich ungestört Plakate und Transparente ablichten kann.

[28]

In den vergangenen zwei Jahren penetrierte er uns bei dutzenden Kundgebungen stundenlang mit Dauer-Fotografieren, ohne uns dabei auch nur eine einzige Frage gestellt zu haben, was für einen Journalisten eigentlich selbstverständlich sein sollte. Er fotografiert nur stumm. Wenn man ihn anspricht, kommt entweder hartnäckiges Schweigen oder ein patziges:

„Mit Ihnen rede ich nicht“

Das Münchner Landgericht hat Bezler nun auch noch Recht gegeben. Möglicherweise sahen die drei Frauen in ihm ja auch den wackeren „Kämpfer gegen Rechts“ und in mir den bösen „rechtspopulistischen Hetzer“, wer weiß.

Jedenfalls hat mich dieses gerichtliche Intermezzo viel Zeit und knapp 1.800 Euro gekostet. Ich wäre liebend gerne in Revision gegangen, aber bei der großen Unsicherheit, wieder ins gleiche Messer zu laufen, habe ich mich dafür entschieden, diesen Vorgang jetzt abzubrechen.

Wenn mich PI-Leser finanziell unterstützen möchten, freue ich mich über jeden Euro, der in Solidarität aus der islamkritischen Szene kommt. Mein Engagement für PI, BPE und DIE FREIHEIT ist komplett ehrenamtlich. In der Zeit, in der ich Artikel schreibe, Videos produziere und zu Veranstaltungen gehe, kann ich nicht in meinem journalistischen Beruf meinen Lebensunterhalt verdienen. Von dem Geld, das für Reisen etc. benötigt wird, brauche ich erst gar nicht anfangen zu reden. Und das Geld der PI-Spendenbombe wird ausschließlich zur technischen Abwehr der massiven Internet-Angriffe verwendet.

Hier meine Kontoverbindung:

Deutsche Kredit Bank
Michael Stürzenberger
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Herzlichen Dank! Auch an alle Mitstreiter, die mich bei dem Gerichtstermin durch ihre Anwesenheit unterstützt haben!

[29]

(Fotos: Roland Heinrich)

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Abschaffung Deutschlands

geschrieben von PI am in Deutschland,EUdSSR,Islamisierung Deutschlands,Werteverfall | 68 Kommentare

[30]Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, Sie beabsichtigen, Deutschland als souveränen freiheitlichen Rechtsstaat abzuschaffen. Sie täuschen die Bevölkerung, indem Sie sich als Christin ausgeben. Geprägt von der sozialistischen Ideologie haben Sie alle christlichen Wertorientierungen in der CDU abgeschafft. Als Folge hat die CDU im christlich geprägten Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten und den OB der Hauptstadt [31] verloren.

(Offener Brief von Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten an Frau Bundeskanzler Dr. Angela Merkel)

Ihre Energie- und Europapolitik sind katastrophal und beruhen auf Lügen. Die zu Desindustrialisierung und Verarmung führende Energiewende beruht auf der Lüge, Kohlendioxid-Emissionen hätten einen schädlichen Einfluß auf das Klima. Lüge ist die Behauptung, der Euro sei für das Wohlergehen Europas erforderlich. In Wirklichkeit hat der Euro einen schlimmen wirtschaftlichen Niedergang Südeuropas hervorgerufen. Sie verpflichten Deutschland zur Sanierung maroder Banken, was die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands bei weitem übersteigt.

Lüge ist auch, der verfassungswidrige Islam würde zu Deutschland gehören. Mit dieser falschen Behauptung fördern Sie massiv die Islamisierung Deutschlands. Mit dem EU-Beitritt der Türkei wird der Untergang des Abendlandes besiegelt werden.

Bedrückend ist, daß die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten geistig zu träge ist, um sich mit den Existenzfragen unseres Volkes auseinanderzusetzen und Angst vor Diskussionen hat.

Ich hoffe auf eine Verbreitung dieses Schreibens.

Mit besorgten Grüßen

Hans Penner

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NRW: Razzia gegen Oppositionelle

geschrieben von PI am in Deutschland,Diktatur,Islamisierung Europas,Kampf gegen Rechts™,Meinungsfreiheit | 83 Kommentare

Pro-Köln Funktionäre Beisicht, Uckermann und WolterOffenbar unter Beteiligung von Dumont-Fotograf Arton Krasniqi und nach Vorinformation des Kölner Stadtanzeiger, der bereits am Vormittag groß berichtet [32], hat die Polizei des NRW-Innenministers Jäger heute Wohnungen und Büros von Mitgliedern der Pro-Bewegung durchsucht. Den Verdacht der Obrigkeit hatten die Politiker erweckt, weil sie mehr Arbeitssitzungen [33] als die Volksvertreter anderer Parteien abhalten. Das können diese sich nur als Betrug erklären und sorgen sich jetzt um möglicherweise zu viel ausgezahlte Aufwandsentschädigungen. Pro-Mitglieder werden in NRW auffallend oft mit außerpolitischen Anklagen vor Gericht gestellt, da man der Bewegung politisch-argumentativ offenbar nicht Herr wird. Das liegt auch daran, dass viele Bürger etwas anderes unter Betrug verstehen, als zu viel arbeitende Politiker. (Quelle: Quotenqueen [34])

» Pro Köln: Politjustiz im Kampf gegen die PRO-BEWEGUNG [35]
» Festnahmewelle gegen Islamkritiker auch in GB (hier [36] und hier [37])

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Paris: Kein Zugang zum Gold der Bundesbank

geschrieben von kewil am in Deutschland,EUdSSR,Finanzen/Steuern,Frankreich | 107 Kommentare

[38]Den beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder (Foto r.) und Marco Wanderwitz (l.) wurde der Zugang zum Gold der Bundesbank verwehrt. Wie die WELT berichtet [39], wollten die beiden Parlamentarier die umfangreichen Reserven der Bundesbank in Paris und London in Augenschein nehmen. Darauf habe Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele an die beiden geschrieben, die Zentralbanken in Paris und London verfügten nicht über geeignete Räume für Besuche. Fehlt nur noch, weil sie mit Gold bis an die Decke verstopft seien. Da ist etwas faul!

Schon im März hatte BILD einmal über den Skandal [40] mit unserem Gold berichtet. Und die Süddeutsche schreibt heute [41] über Forderungen des Rechnungshofes. Eigentlich wäre es Sache unserer Regierungsspitze, hier einmal nach dem Rechten zu sehen, stattdessen fliegt man in der EUdSSR herum und wirft unser Geld zum Fenster heraus.

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Mazyek: Wiedervereinigung auch dank Muslimen

geschrieben von PI am in Counter-Jihad,Deutschland,Islam,Taqiyya | 90 Kommentare

[42]Das katholische Bildungswerk Reutlingen e.V. veranstaltete in Kooperation mit der baden- württembergischen Stadt Reutlingen am 18. Oktober einen Abend mit dem Zentralratsvorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman A. Mazyek mit anschließender Diskussion. Mazyek „glänzte“ mit einigen erhellenden Aussagen zum Thema Muslime in Deutschland.

(Von PI-Stuttgart)

Er behauptete u.a., dass Muslime hier noch nicht angekommen, aber schon integriert sind. Und obwohl sich Muslime oft nicht angenommen fühlen, hätten sie doch dazu beigetragen, dass dieses Land wieder aufgebaut wurde.

In diesem Zusammenhang lohnt es sich, das neue Buch “Albtraum Zuwanderung” von Udo Ulfkotte noch einmal genauer anzusehen, in dem es heißt [43]: „Im Jahre 1959 war Deutschland schon wieder die zweitgrößte Wirtschaftsnation der Welt nach den USA – und immer noch ohne türkische Gastarbeiter.“

Mazyek behauptete frech, die deutsche Wiedervereinigung sei auch den Muslimen zu verdanken. Aufbauend auf seine These, Deutschland hätte seine wirtschaftliche Prosperität zu großen Teilen den muslimischen Gastarbeitern zu verdanken und ohne diese wäre eine Wiedervereinigung in der Folge nicht möglich gewesen.

Auch sprach er von keinen großen „Glaubensunterschieden“ zwischen Schiiten und Sunniten. Er sprach von aggressiven Atheisten in Zusammenhang mit dem „Schmäh-Video“ und der Beschneidungsdebatte. Ferner behauptete er, dass eine der Säulen, auf dem Europa stehe, der Islam sei (da war dann wohl der Wunsch der Vater des Gedankens!). Ein Teil der Taqiyya von Mazyek war dann auch die Behauptung: „Errungenschaften wie die Gewaltenteilung finden wir im Islam.“ Mohammed sei „demokratiefreundlich“, da er vor seinen Kriegen seine Berater in einem Gremium um Rat gefragt habe.

Auch behauptete er wiederholt, dass es im Islam keinerlei Zwang im Glauben gäbe. Bei Konversionen gäbe es auch keine Verfolgung. Das Publikum konterte.

Als einer der beiden Moderatoren die Frage stellte, in was für eine Richtung der arabische Frühling gehe, in eine saudi-arabische oder eher eine europäische, rastete Mazyek förmlich aus. Wie man so eine unverschämte Frage denn stellen könne. Das wäre respektlos gegenüber den Protestierenden, die den arabischen Frühling herbeigeführt hätten. Man müsse den Menschen in der arabischen Welt mehr Zeit geben. Dass die Muslimbrüder bei freien Wahlen von 45% und die Salafisten von 25% der Ägypter gewählt wurden und die Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung läuft, interessierte ihn nicht. Dieser Einwand und ähnliche waren nach seiner Lesart einfach nur „ungeheuerlich“ und „unverschämt“. Die rückgratlose und devote Haltung des katholischen Moderatoren-Teams zeigte sich auch dadurch, dass sie sich der Haltung Mazyeks vorbehaltlos unterordneten und sich ebenfalls für mehr Zeit und Geduld bezüglich des „Arabischen Frühlings“ aussprachen. Auch versäumten sie nicht, sich an anderer Stelle für die Kreuzzüge im Namen der Katholischen Kirche zu entschuldigen.

Mazyek sprach sich zudem für eine Mittelmeer-Union aus, in dem dann Staaten wie Frankreich, Italien und die nordafrikanischen zu finden seien.

Wenn alle zu den Ursprüngen zurück gingen, hätten wir alle eine gemeinsame Verbindung, so Mayzek. Er sprach dann in diesem Zusammenhang davon, dass „Muslime und Christen Geschwister“ seien. Auch sei fast kein Konflikt religiös motiviert.

Die Menschen, die den „Mohammed-Film“ zeigen wollen, wären Rechtsextreme und das Zeigen des Filmes müsse verboten werden.
Er kritisierte zudem, dass über Christenverfolgung so offen und direkt gesprochen würde und unterstellte allen, die darüber berichten, unlautere Motive. Er versuchte, die Muslime auch in diesem Zusammenhang in eine Opferrolle zu stecken, was ihm aber nicht gelang, da auch hier das Publikum mit Fakten dagegenhielt. Auf die Frage, warum in islamischen Ländern die Bildung oft auf der Strecke bleibt, konterte er, dass der Islam Wissen und Bildung fördern würde.

Nachdem ein Zuhörer die fälschlicherweise propagierte Geschwisterlichkeit zwischen Islam und Christentum widerlegte (Prinzip der Dreieinigkeit und der im Koran sich gegen Christus ausgesprochenen zahlreichen Stellen) und auch den anschließend von Mazyek vorgetragenen Koranvers konterte und entlarvte, wurde die Diskussion hektisch abgebrochen.

Mazyek und seine Islamverharmlosungsmission verlief an diesem Abend nicht erfolgreich, die der Aufklärer über den Islam hingegen schon.

» Artikel im Schwäbischen Tagblatt [44] zur Veranstaltung

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