Gestern mußte sich wieder einmal das Statistikamt mit einem „Armutsbericht“ ^[1] produzieren. Danach ist jeder fünfte Deutsche arm, weil er kein Auto hat und sich keinen Urlaub leisten kann. Die Kriterien kommen teilweise aus der EUdSSR. Während natürlich diverse Rote Socken mit solchem Quatsch Wahlkampf machen möchten, glaubt nicht einmal mehr der linke Spiegel ^[2] an diesen Definitionskäse ^[3]. Die CSU in Bayern fordert derweil Strafzölle für Adipöse, weil sie es skandalös findet, daß wir nicht alle aussehen ^[4] wie das arme Kind im Foto.

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Vor Gericht und auf hoher See bist Du in Gottes Hand“ – dieser Spruch hat sich im Sommer beim Fall „Bezler gegen Stürzenberger“ bewahrheitet. Tobias Bezler, der sich bei seiner Arbeit hinter dem Pseudonym „Robert Andreasch“ versteckt, hatte unter anderem gegen mich geklagt, weil ich in einem Artikel aus dem vergangenen Jahr eine Formulierung benutzte, die auf einen Vorfall am 26. Juli 2008 in Passau Bezug nahm. Dort sei Bezler „in eine Schlägerei verwickelt“ gewesen, wie ich schrieb. Bezler hatte damals – entgegen der Friedhofsordnung, die das verbietet – Fotos bei der Beerdigung des NPD-Mitglieds Friedhelm Busse vorgenommen. Dabei soll er sogar ins Grab fotografiert haben. Wir kennen dieses provokante Bilderschießen Bezlers aus eigener Erfahrung.

(Von Michael Stürzenberger)

Er baut sich häufig direkt vor Teilnehmern unserer Kundgebungen auf und fotografiert dann voll ins Gesicht:

^[5]

Mit seinem langen Tele-Objektiv müsste er aber gar nicht so nahe herangehen, sondern könnte ganz diskret aus der Entfernung seine Bilder machen.

^[6]

Aber mit diesem Verhalten glaubt er wohl, Kundgebungsteilnehmer einschüchtern zu können.

^[7]

Die besagte Formulierung brachte ich in meinem Artikel „BR distanziert sich von linkem Mitarbeiter ^[8]“ vom 24. Juli vergangenen Jahres, als Bezler den Chefredakteur der Bundeswehr-Uni-Studentenzeitschrift „Campus“ in ein extrem rechtes Licht gerückt hatte. In dem Artikel ging ich ausführlich auf Bezlers Biographie ein, und hierbei eben auch auf den Vorfall in Passau.

Mehrere NPD-Leute und Trauergäste hatten sich bei der Beerdigung im Passauer Stadtteil Patriching wohl von Bezlers Verhalten provoziert und in ihrer Trauer beeinträchtigt gefühlt. Nach diversen Ermahnungen und Drohungen, endlich mit dem Fotografieren aufzuhören – was er offensichtlich ignorierte – haben sich mehrere schließlich auf ihn gestürzt und geschlagen. Dabei beschädigten sie auch seine Kamera. Bezler wehrte sich offensichtlich nicht, was schließlich auch angesichts dieser Übermacht auch nicht verwunderlich war. Nun war gerichtlich zu klären, ob die Formulierung „in eine Schlägerei verwickelt“ in diesem Fall zutrifft oder nicht.

^[9]

Die Feinheiten der deutschen Sprache sind nach Überzeugung meines Anwalts und auch mir so anschaulich, dass man klar zwischen „verwickelt“ und „beteiligt“ unterscheiden kann. Beteiligt war Bezler nicht, da er nicht aktiv teilnahm. Aber „verwickelt“ nach meinem Sprachgefühl schon, denn erstens hätte er gar nicht fotografieren dürfen, und zweitens soll er mehrfach ermahnt worden sein, dies zu unterlassen.

^[10]

Auch der Duden bescheinigt bei der Beschreibung des Wortes „verwickelt“:

„ungewollt oder unverschuldet in eine Angelegenheit verwickelt werden“

Aber die Richterin mit Doppelnamen sowie ihre beiden Schöffinnen sahen das anders. Ihrer Auffassung nach impliziere das Wort „verwickelt“ eine aktive Beteiligung. Das gute Dutzend Zeugen, die die Vorgänge und das aus ihrer Sicht provozierende Auftreten Bezlers hätten beschreiben können, wurden erst gar nicht geladen.

Es wurde auch nicht gewürdigt, dass Bezler selber in einem TV-Bericht des NDR ^[11] über diesen und andere Vorfälle selber von „Aktionen“ spricht und nicht von journalistischer Arbeit. Hier der Wortlaut seines Interviews (im Video ab 2:21):

„Von Neonazis werde ich bei solchen Aktionen oft herumgeschubst, angemacht, ich bekomme schon manchmal einen Schlag ab, wenn ich ihre Aufmärsche und Aktionen dokumentiere. Und ich habe in Passau jetzt natürlich nach einiger Zeit gemerkt, hier geht es um mehr. Die wollen mich wirklich schwer verletzen auch. Hier wird jetzt jede Grenze überschritten, die ich seither so kannte.“

^[12]

Bezler benutzt seinen Journalistenstatus, der ihm durch seinen Ausweis offiziell bestätigt wird, also offenbar auch, um „Aktionen“ zu machen. Kürzlich war es bei der linksextremen Demo ^[13] gegen den Tag der Deutschen Einheit nicht anders. Er lief mir ständig vor meinen Fotoapparat, um mich als beobachtenden Journalisten dieser Demo dauernd zu knipsen und damit auch augenscheinlich zu verhindern, dass ich ungestört Plakate und Transparente ablichten kann.

^[14]

In den vergangenen zwei Jahren penetrierte er uns bei dutzenden Kundgebungen stundenlang mit Dauer-Fotografieren, ohne uns dabei auch nur eine einzige Frage gestellt zu haben, was für einen Journalisten eigentlich selbstverständlich sein sollte. Er fotografiert nur stumm. Wenn man ihn anspricht, kommt entweder hartnäckiges Schweigen oder ein patziges:

„Mit Ihnen rede ich nicht“

Das Münchner Landgericht hat Bezler nun auch noch Recht gegeben. Möglicherweise sahen die drei Frauen in ihm ja auch den wackeren „Kämpfer gegen Rechts“ und in mir den bösen „rechtspopulistischen Hetzer“, wer weiß.

Jedenfalls hat mich dieses gerichtliche Intermezzo viel Zeit und knapp 1.800 Euro gekostet. Ich wäre liebend gerne in Revision gegangen, aber bei der großen Unsicherheit, wieder ins gleiche Messer zu laufen, habe ich mich dafür entschieden, diesen Vorgang jetzt abzubrechen.

Wenn mich PI-Leser finanziell unterstützen möchten, freue ich mich über jeden Euro, der in Solidarität aus der islamkritischen Szene kommt. Mein Engagement für PI, BPE und DIE FREIHEIT ist komplett ehrenamtlich. In der Zeit, in der ich Artikel schreibe, Videos produziere und zu Veranstaltungen gehe, kann ich nicht in meinem journalistischen Beruf meinen Lebensunterhalt verdienen. Von dem Geld, das für Reisen etc. benötigt wird, brauche ich erst gar nicht anfangen zu reden. Und das Geld der PI-Spendenbombe wird ausschließlich zur technischen Abwehr der massiven Internet-Angriffe verwendet.

Hier meine Kontoverbindung:

Deutsche Kredit Bank
Michael Stürzenberger
Kontonummer 1014947137
BLZ: 12030000
IBAN: DE26 1203 0000 1014 9471 37
BIC: BYLADEM 1001

Herzlichen Dank! Auch an alle Mitstreiter, die mich bei dem Gerichtstermin durch ihre Anwesenheit unterstützt haben!

^[15]

(Fotos: Roland Heinrich)

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^[16]Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, Sie beabsichtigen, Deutschland als souveränen freiheitlichen Rechtsstaat abzuschaffen. Sie täuschen die Bevölkerung, indem Sie sich als Christin ausgeben. Geprägt von der sozialistischen Ideologie haben Sie alle christlichen Wertorientierungen in der CDU abgeschafft. Als Folge hat die CDU im christlich geprägten Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten und den OB der Hauptstadt ^[17] verloren.

(Offener Brief von Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten an Frau Bundeskanzler Dr. Angela Merkel)

Ihre Energie- und Europapolitik sind katastrophal und beruhen auf Lügen. Die zu Desindustrialisierung und Verarmung führende Energiewende beruht auf der Lüge, Kohlendioxid-Emissionen hätten einen schädlichen Einfluß auf das Klima. Lüge ist die Behauptung, der Euro sei für das Wohlergehen Europas erforderlich. In Wirklichkeit hat der Euro einen schlimmen wirtschaftlichen Niedergang Südeuropas hervorgerufen. Sie verpflichten Deutschland zur Sanierung maroder Banken, was die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands bei weitem übersteigt.

Lüge ist auch, der verfassungswidrige Islam würde zu Deutschland gehören. Mit dieser falschen Behauptung fördern Sie massiv die Islamisierung Deutschlands. Mit dem EU-Beitritt der Türkei wird der Untergang des Abendlandes besiegelt werden.

Bedrückend ist, daß die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten geistig zu träge ist, um sich mit den Existenzfragen unseres Volkes auseinanderzusetzen und Angst vor Diskussionen hat.

Ich hoffe auf eine Verbreitung dieses Schreibens.

Mit besorgten Grüßen

Hans Penner

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Offenbar unter Beteiligung von Dumont-Fotograf Arton Krasniqi und nach Vorinformation des Kölner Stadtanzeiger, der bereits am Vormittag groß berichtet ^[18], hat die Polizei des NRW-Innenministers Jäger heute Wohnungen und Büros von Mitgliedern der Pro-Bewegung durchsucht. Den Verdacht der Obrigkeit hatten die Politiker erweckt, weil sie mehr Arbeitssitzungen ^[19] als die Volksvertreter anderer Parteien abhalten. Das können diese sich nur als Betrug erklären und sorgen sich jetzt um möglicherweise zu viel ausgezahlte Aufwandsentschädigungen. Pro-Mitglieder werden in NRW auffallend oft mit außerpolitischen Anklagen vor Gericht gestellt, da man der Bewegung politisch-argumentativ offenbar nicht Herr wird. Das liegt auch daran, dass viele Bürger etwas anderes unter Betrug verstehen, als zu viel arbeitende Politiker. (Quelle: Quotenqueen ^[20])

» Pro Köln: Politjustiz im Kampf gegen die PRO-BEWEGUNG ^[21]
» Festnahmewelle gegen Islamkritiker auch in GB (hier ^[22] und hier ^[23])

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^[24]Den beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder (Foto r.) und Marco Wanderwitz (l.) wurde der Zugang zum Gold der Bundesbank verwehrt. Wie die WELT berichtet ^[25], wollten die beiden Parlamentarier die umfangreichen Reserven der Bundesbank in Paris und London in Augenschein nehmen. Darauf habe Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele an die beiden geschrieben, die Zentralbanken in Paris und London verfügten nicht über geeignete Räume für Besuche. Fehlt nur noch, weil sie mit Gold bis an die Decke verstopft seien. Da ist etwas faul!

Schon im März hatte BILD einmal über den Skandal ^[26] mit unserem Gold berichtet. Und die Süddeutsche schreibt heute ^[27] über Forderungen des Rechnungshofes. Eigentlich wäre es Sache unserer Regierungsspitze, hier einmal nach dem Rechten zu sehen, stattdessen fliegt man in der EUdSSR herum und wirft unser Geld zum Fenster heraus.

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^[28]Das katholische Bildungswerk Reutlingen e.V. veranstaltete in Kooperation mit der baden- württembergischen Stadt Reutlingen am 18. Oktober einen Abend mit dem Zentralratsvorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman A. Mazyek mit anschließender Diskussion. Mazyek „glänzte“ mit einigen erhellenden Aussagen zum Thema Muslime in Deutschland.

(Von PI-Stuttgart)

Er behauptete u.a., dass Muslime hier noch nicht angekommen, aber schon integriert sind. Und obwohl sich Muslime oft nicht angenommen fühlen, hätten sie doch dazu beigetragen, dass dieses Land wieder aufgebaut wurde.

In diesem Zusammenhang lohnt es sich, das neue Buch “Albtraum Zuwanderung” von Udo Ulfkotte noch einmal genauer anzusehen, in dem es heißt ^[29]: „Im Jahre 1959 war Deutschland schon wieder die zweitgrößte Wirtschaftsnation der Welt nach den USA – und immer noch ohne türkische Gastarbeiter.“

Mazyek behauptete frech, die deutsche Wiedervereinigung sei auch den Muslimen zu verdanken. Aufbauend auf seine These, Deutschland hätte seine wirtschaftliche Prosperität zu großen Teilen den muslimischen Gastarbeitern zu verdanken und ohne diese wäre eine Wiedervereinigung in der Folge nicht möglich gewesen.

Auch sprach er von keinen großen „Glaubensunterschieden“ zwischen Schiiten und Sunniten. Er sprach von aggressiven Atheisten in Zusammenhang mit dem „Schmäh-Video“ und der Beschneidungsdebatte. Ferner behauptete er, dass eine der Säulen, auf dem Europa stehe, der Islam sei (da war dann wohl der Wunsch der Vater des Gedankens!). Ein Teil der Taqiyya von Mazyek war dann auch die Behauptung: „Errungenschaften wie die Gewaltenteilung finden wir im Islam.“ Mohammed sei „demokratiefreundlich“, da er vor seinen Kriegen seine Berater in einem Gremium um Rat gefragt habe.

Auch behauptete er wiederholt, dass es im Islam keinerlei Zwang im Glauben gäbe. Bei Konversionen gäbe es auch keine Verfolgung. Das Publikum konterte.

Als einer der beiden Moderatoren die Frage stellte, in was für eine Richtung der arabische Frühling gehe, in eine saudi-arabische oder eher eine europäische, rastete Mazyek förmlich aus. Wie man so eine unverschämte Frage denn stellen könne. Das wäre respektlos gegenüber den Protestierenden, die den arabischen Frühling herbeigeführt hätten. Man müsse den Menschen in der arabischen Welt mehr Zeit geben. Dass die Muslimbrüder bei freien Wahlen von 45% und die Salafisten von 25% der Ägypter gewählt wurden und die Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung läuft, interessierte ihn nicht. Dieser Einwand und ähnliche waren nach seiner Lesart einfach nur „ungeheuerlich“ und „unverschämt“. Die rückgratlose und devote Haltung des katholischen Moderatoren-Teams zeigte sich auch dadurch, dass sie sich der Haltung Mazyeks vorbehaltlos unterordneten und sich ebenfalls für mehr Zeit und Geduld bezüglich des „Arabischen Frühlings“ aussprachen. Auch versäumten sie nicht, sich an anderer Stelle für die Kreuzzüge im Namen der Katholischen Kirche zu entschuldigen.

Mazyek sprach sich zudem für eine Mittelmeer-Union aus, in dem dann Staaten wie Frankreich, Italien und die nordafrikanischen zu finden seien.

Wenn alle zu den Ursprüngen zurück gingen, hätten wir alle eine gemeinsame Verbindung, so Mayzek. Er sprach dann in diesem Zusammenhang davon, dass „Muslime und Christen Geschwister“ seien. Auch sei fast kein Konflikt religiös motiviert.

Die Menschen, die den „Mohammed-Film“ zeigen wollen, wären Rechtsextreme und das Zeigen des Filmes müsse verboten werden.
Er kritisierte zudem, dass über Christenverfolgung so offen und direkt gesprochen würde und unterstellte allen, die darüber berichten, unlautere Motive. Er versuchte, die Muslime auch in diesem Zusammenhang in eine Opferrolle zu stecken, was ihm aber nicht gelang, da auch hier das Publikum mit Fakten dagegenhielt. Auf die Frage, warum in islamischen Ländern die Bildung oft auf der Strecke bleibt, konterte er, dass der Islam Wissen und Bildung fördern würde.

Nachdem ein Zuhörer die fälschlicherweise propagierte Geschwisterlichkeit zwischen Islam und Christentum widerlegte (Prinzip der Dreieinigkeit und der im Koran sich gegen Christus ausgesprochenen zahlreichen Stellen) und auch den anschließend von Mazyek vorgetragenen Koranvers konterte und entlarvte, wurde die Diskussion hektisch abgebrochen.

Mazyek und seine Islamverharmlosungsmission verlief an diesem Abend nicht erfolgreich, die der Aufklärer über den Islam hingegen schon.

» Artikel im Schwäbischen Tagblatt ^[30] zur Veranstaltung

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^[31]Erstmals überhaupt und dann gleich in der angeblich freiesten Republik, die es je auf deutschem Boden gegeben haben soll: Der beliebte Kurznachrichtendienst Twitter hat zensiert.

(Von Étienne Noir)

Es geschieht nicht in China, Nordafrika, Kuba oder Weißrussland, sondern in der angeblich so aufgeschlossenen Bunten Republik Deutschland. Das bisher noch jungfräuliche Tuch der Zensur wurde durchstoßen. Ab sofort ist der Account, der vom Land Niedersachsen als „rechtsextrem“ eingestuften und mittlerweile verbotenen Gruppierung „Besseres Hannover“, bei Twitter gesperrt. Im augenscheinlich freieren Ausland sind die Mitteilungen der Gruppe aber noch abrufbar. In der Meldung bei Twitter heißt es „This account has been witheld in: Germany“ – zu Deutsch: „Dieser Kanal wird in Deutschland vorenthalten“.

Die Welt berichtet hierzu:

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat das Konto der rechtsextremen Gruppierung „Besseres Hannover“ blockiert. Es ist nach Angaben des Unternehmens das erste Mal, dass Twitter diese Maßnahme ergreift.

Man muss die Meinung der Gruppe „Besseres Hannover“ nicht mögen. Es wirft aber ein bezeichnendes Licht, dass ausgerechnet (oder gerade besonders?) die Bundesrepublik voranmarschiert und munter die Zensurkeule schwingt.

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^[32]Am Samstag den 20.10.2012 veranstaltete die Bürgerbewegung Pax Europa gemeinsam mit den PI-Gruppen Mainz und Wiesbaden einen Infostand in Wiesbaden. Bereits vor zwei Wochen konnten bei einer ähnlichen Veranstaltung zahlreiche Personen zum Thema Meinungsfreiheit aufgeklärt werden. Unter dem Motto „Menschenrechte achten, Scharia ächten“ fanden sich auch diesen Samstag zahlreiche Unterstützer und interessierte Personen an unserem Infostand ein.

(Von Eternia, PI-Koblenz)

Auch die sogenannte „Antifa“ war vor Ort. Gewohnt pöbelhaft versuchte man Interessenten abzuschrecken – doch die Bürger ließen sich nicht abschrecken. Nachdem die „Antifa“ eine Gegendemo genehmigt bekam, machte sie lautstark auf unseren Infostand aufmerksam. Das brachte viele interessierte Menschen an unseren Stand, wodurch über 50 Unterschriften gegen den Terror gegen Christen in Ägypten gesammelt werden konnten.

Und so ist der sogenannten Antifa auch ein kleiner Dank auszusprechen. Durch das Flugblatt, welches die „Anti“faschisten an Passanten verteilten, dürfte noch viele Personen zusätzlich auf uns aufmerksam geworden sein. Auf den Flyern war das komplette islamkritische Spektrum aufgeführt. So wurde auch auf die Partei DIE FREIHEIT hingewiesen, was uns als BPE als überparteilicher Organisation nicht möglich ist.
^[33]

Die Einschüchterungsversuche scheiterten nicht zuletzt daran, dass die Menschen sich nicht mehr von der Nazikeule, die gegen jeden geschwungen wird, der nicht links ist, beeindrucken lassen. So gab es gleich mehrfach spontane Solidaritätsbekundungen von Passanten zu unseren Anliegen. Einmal setzte sich eine ganze Gruppe für unseren Stand ein, was zu lautstarken Streitereien führte, die mit den üblichen Rassismusvorwürfen endeten. ^[34]

Etwas schwerer wurde es allerdings, als sich auch zahlreiche Einwanderer für unsere Sache begeisterten. So berichtete eine Kubanerin von den rassistischen Übergriffen von türkischen Kindern auf ihre dunkelhäutige Tochter an einer Wiesbadener Schule. Auch mehrere orientalische Christen fanden sich an unserem Stand ein und konnten auch anderen Passanten bestätigen, dass unsere Forderungen nach Religionsfreiheit für Christen in islamischen Ländern und eine Ächtung der Scharia notwendig sind.

Manche Muslime zeigten sich überrascht, als sie hörten, dass Teile der Scharia schon Teil der deutschen Gesetzgebung sind. So wie etwa im Eherecht bei im Ausland getrauten Moslems oder bei der Vielehe, die in Deutschland gelebt werden darf, und die von den gesetzlichen Krankenversicherungen gefördert wird.

Das rege Interesse an unserer Arbeit und die vielen Zusprüche haben uns wieder viel Kraft gegeben, um auch weiter für unsere Ziele zu kämpfen. An dieser Stelle möchten wir uns auch bei den PI-Gruppen aus Bonn, Koblenz und Frankfurt, sowie bei der örtlichen Polizei für die Unterstützung bedanken.

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^[35]Kürzlich berichteten wir ^[36] über die Veröffentlichung eines bundesweiten Vergleichs von Grundschülern, bei dem Schüler aus dem Süden Deutschlands und die Sachsen am besten abschnitten. Was dabei gefehlt hat ist die Frage, worauf die großen Unterschiede zwischen den Bundesländern zurückgehen.

Die FAZ schreibt: ^[37]

[…] Die Studie zeigt, dass Kinder mit Zuwanderungshintergrund im Durchschnitt deutlich schlechter abschneiden als Kinder mit deutschen Eltern und dass der Anteil von Kindern mit Zuwanderungshintergrund in Bremen und Berlin deutlich höher ist als in den anderen Bundesländern. Die Studie zeigt außerdem, dass nicht der Zuwanderungshintergrund per se ein schlechteres Abschneiden in den gemessenen Kompetenzen erklärt. Vielmehr spielt das spezielle Herkunftsland eine entscheidende Rolle.

Die Studie unterscheidet beim Herkunftsland zwischen der Türkei, der ehemaligen Sowjetunion, Polen, dem ehemaligen Jugoslawien und der Gruppe der anderen Länder und zeigt, dass Kinder mit einer türkischen Herkunft im Durchschnitt die schlechtesten Ergebnisse erzielt haben.

Warum wundert uns das nicht?

» Tagesspiegel: Gescheiterte Schulpolitik – Berlins teure Analphabeten ^[38]

(Spürnase: Roland K.)

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^[39]Unter dem Deckmantel der Stabilisierung und Konsolidierung der selbst herbeigeführten Haushaltsnotlage muss die Polizei (und nicht nur die) erhebliche finanzielle und personelle Lasten tragen. Für die Bevölkerung ist der Verlust des Gewaltmonopols in Bremen die dramatischste Folge.

(Von H.E.)

Der Personalabbau bei der Polizei und die schwachen RichterInnen und StaatsanwältInnen – alles politisch von SPD und Grünen in Bremen gewollt – führten zur Übernahme des Gewaltmonopols durch libanesisch-kurdische, albanische (Roma und Sinti) Verbrecherclans. In einigen Bremer Stadtteilen fragt die Polizei bei den Miri`s und Co. höflich um Erlaubnis, ob sie mal hereinschauen darf. Multi Kulti führt zu einem Verlust an Geborgenheit, zu permanenter unterschwelliger Angst und zu einer Spaltung der Gesellschaft. Cui bono? Also wem zum Vorteil? Natürlich den regierenden linkspopulistischen Parteien. Wenn die Parteien die Bevölkerung spalten, schwächen sie auch Widerstandsbewegungen gegen die Herrschenden. Und so kann munter weiterregiert werden in Berlin, Bremen, NRW usw. Es gibt faktisch keine Opposition mehr.

Ein aktuelles Beispiel nach der Ermordung von Johnny K. in Berlin durch sieben türkische Rassisten: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Bevölkerung Berlins nach dem tödlichen Angriff zum Kampf gegen Gewalt aufgerufen. “Die Polizei kann nicht alleine gegen die Gewalt vorgehen”, sagte er dem Radiosender 104.6 RTL,… sondern sei auf die Hilfe der Berliner Gesellschaft angewiesen. (…)

Der Berliner Landesverband der Polizeigewerkschaft (GdP) hat die Senatsverwaltung aufgefordert, die geplanten Stellenkürzungen im Vollzugswesen zurückzunehmen. 249 Stellen sollen nach Angaben der Gewerkschaft gekürzt werden – dabei würden schon jetzt rund 230 Beschäftigte fehlen, teilte die GdP mit.

Die Polizei, die in unserer Gesellschaft von vielen türkisch-kurdisch-arabischen Migranten und Linken gehasst wird, wird verächtlich behandelt und nicht mehr als ordnungsstiftende Autorität wahrgenommen. Dass bei der Polizei ein enormes Frustpotential vorhanden sein muss, versteht sich von selbst. Hier sehe ich ein zukünftiges Potential für eine Widerstandsbewegung. Wir brauchen eine Widerstandsbewegung größer und stärker als die Anti-AKW-Bewegung, denn die herrschenden Parteien, vorne weg Grüne und SPD zerstören solidaritätsstiftende Strukturen – Volk, Familie, Religion – und feiern dies als Akt der Emanzipation und Menschheitsbeglückung.

Artikel im Weser-Kurier ^[40] vom 19.10.2012:

Polizisten demonstrieren in Walle

Bremen. Die geplante Eigenbeteiligung an der Freien Heilfürsorge sorgt für heftigen Unmut bei Polizei und Feuerwehr. Während die Feuerwehr sich gestern mit Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zu einem ersten Gespräch traf, lehnt die Polizei jegliche Verhandlungen ab. Vor dem Waller Revier wurde der Senator von rund 200 aufgebrachten Beamten scharf attackiert.

Gereizte Stimmung ist bei Personalversammlungen der Bremer Polizei schon lange nichts Ungewöhnliches mehr. Doch gestern schlugen einige Redebeiträge bei der improvisierten Versammlung vor dem Polizeirevier in Walle in Anwesenheit des Innensenators in aggressive verbale Attacken um. Stein des Anstoßes war erneut die vom Senat geplante Beteiligung der Polizeibeamten und Feuerwehrleute an der Freien Heilfürsorge, ihrer Krankenversicherung, in Höhe von 1,4 Prozent in den nächsten beiden Jahren. Dies wird von vielen als weitere Gehaltskürzung interpretiert.

„Ich fühle mich von Ihnen betrogen und beschissen“, fuhr ein Beamter den Innensenator an. Ein anderer kritisierte den Senator, sich nicht genug gegen die Finanzsenatorin durchzusetzen. „Wir erwarten von Ihnen, dass Sie auf den Putz hauen.“Andere kündigten an, künftig bei Alarmierungen nicht mehr aus der Freizeit in den Dienst zu eilen. Immer wieder fiel bei den Reden der Begriff der „gefährlichen Demotivation“. Dies bestätigten auch Führungskräfte am Rande. „Demnächst beginnt wieder die dunkle Jahreszeit. Die Einbrüche und Raubüberfälle werden mit großer Wahrscheinlichkeit wieder zunehmen. Ich weiß nicht, was wir machen sollen, wenn die Kollegen statt freiwilliger Zusatzarbeit dann einen Gang zurückschalten“, so Jens Körber, stellvertretender Leiter der Schutzpolizei. Einen ersten Vorgeschmack auf die Entwicklung habe es bereits am vergangenen Wochenende gegeben, sagte Personalratsvorsitzender Harry Kuck. Nach der Besetzung einer leer stehenden Spedition in der Neustadt durch Dutzende von Autonomen alarmierte die Polizeiführung auch Kollegen, die gerade Freizeit hatten.

„Von 50 Angerufenen erschienen nur vier“, so Kuck. Die Bereitschaft, Extra-Dienste zu leisten, sinke auch vor dem Hintergrund von rund 250.000 Überstunden in der Polizei. Stunden, die derzeit weder bezahlt noch abgeleistet werden können, wie Redner betonten. Ein anderer hob hervor, dass viele seiner Kollegen zudem auf Stellen säßen, die höher bewertet als tatsächlich besoldet würden.

Auf Flugblättern listeten Gewerkschaft und Personalrat auf, an wie vielen Stellen Polizei und Feuerwehr in den vergangenen Jahren finanzielle Abstriche hinnehmen mussten. Die geplante Eigenbeteiligung an der Freien Heilfürsorge betreffe aber nur Feuerwehr und Polizei. Beamte aus dem Finanzamt, den Schulen, der Justiz oder dem Landesamt für Verfassungsschutz müssten an dieser Stelle keine finanziellen Einbußen hinnehmen.

Viele erklärten in Gesprächen, sie fühlten sich ungerecht behandelt und ausgenutzt. Und: „Wir können nicht einfach den Arbeitgeber wechseln.“ Bei der Einstellung seien Verträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen worden, die nun ständig einseitig verändert würden. „Wir würden akzeptieren, wenn man bei künftigen Einstellungen die Beteiligung an der Freien Heilfürsorge einführt. Dann könnten potenzielle neue Kollegen für sich selbst entscheiden, ob sie mit den Verträgen einverstanden sind, oder nicht“, sagte Rolf Oehmke vom Personalrat.

Senator Mäurer stellte sich der Debatte, verwies dabei aber explizit darauf, dass Bremen am Ende keine Sonderwege gehen könne. So sei auch die Lebensarbeitszeitverlängerung für Polizeibeamte keineswegs eine Idee, die in Bremen geboren sei. „Ich nehme das sehr ernst“, sagte Mäurer und stellte zugleich klar: „Man kann aber auch nicht sagen, dass in Bremen das nackte Elend unter den Beamten herrscht.“

Und in einem Kommentar heißt es:

Gefährliche Dynamik

Jetzt spinnen die aber! Manch einer, der die Debatte über die Freie Heilfürsorge am Rande miterlebt, fasst sich angesichts der wütenden Attacken von Polizisten gegen Senat und Innenbehörde an den Kopf. Geht es doch um Summen zwischen 20 und 50 Euro im Monat, mit der sich Feuerwehrleute und Polizisten künftig an ihrer Krankenversicherung, der Freien Heilfürsorge, beteiligen sollen. Ein Klacks im Vergleich zu dem, was Angestellte Monat für Monat zahlen müssen.

Tatsächlich hinkt der Vergleich. Denn Feuerwehr wie Polizei haben Einkommenseinbußen in Höhe von 17 Prozent in den letzten 15 Jahren hinnehmen müssen. Es geht im Kern auch nicht um 30 Euro weniger im Geldbeutel, sondern um das Gefühl der fehlenden Wertschätzung, die dieser heikle Sparvorschlag symbolisiert. Beide Gruppen halten von Berufs wegen ihren Kopf hin und riskieren für andere ihre Gesundheit.

Um Symbolik geht es auch der Finanzsenatorin des Haushaltsnotlagelandes, die Sparwillen nach außen gegenüber dem Stabilitätsrat demonstrieren muss. Koste es, was es wolle. Und das kann teuer werden. Spielt allein die Feuerwehr ihren Joker aus und verweigert sich den fest einkalkulierten, freiwilligen Überstunden, müsste Bremen künftig 37 neue Feuerwehrleute einstellen, um die Sicherheit weiter zu gewähren. Und schon das kostet Bremen mehr Geld, als die 1,4 Prozent Eigenbeteiligung bringt.

Stark emotional geführte Arbeitskämpfe sind brisant und können eine gefährliche Eigendynamik entwickeln. Mäurer sitzt zwischen allen Stühlen. Einfach nur hart bleiben, heilt diese verfahrene Situation nicht mehr.

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Führende Innenpolitiker von CDU und SPD haben Aufklärung über die mehr als 100 im Untergrund lebenden Islamisten in Deutschland gefordert. „Die Zahl ist erschreckend hoch“, sagte Wolfgang Bosbach (CDU) der „Welt am Sonntag“. „Um die Gefahr, die von diesem Personenkreis ausgeht, richtig beurteilen zu können, brauchen wir dringend weitere Informationen.“ Es stellten sich gleich mehrere Fragen: „Welche sicherheitsrelevanten Erkenntnisse gibt es über sie? Welche Taten werden ihnen zur Last gelegt? Seit wann sind sie untergetaucht, und was wurde seitdem von den zuständigen Behörden unternommen, um sie zu ergreifen?“ (Mit den „tickenden Zeitbomben“ meint Edathy selbstverständlich nicht Islamisten, sondern pöse Rääächtsextremisten! ^[41])

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