^[1]Unter dem Deckmantel der Stabilisierung und Konsolidierung der selbst herbeigeführten Haushaltsnotlage muss die Polizei (und nicht nur die) erhebliche finanzielle und personelle Lasten tragen. Für die Bevölkerung ist der Verlust des Gewaltmonopols in Bremen die dramatischste Folge.

(Von H.E.)

Der Personalabbau bei der Polizei und die schwachen RichterInnen und StaatsanwältInnen – alles politisch von SPD und Grünen in Bremen gewollt – führten zur Übernahme des Gewaltmonopols durch libanesisch-kurdische, albanische (Roma und Sinti) Verbrecherclans. In einigen Bremer Stadtteilen fragt die Polizei bei den Miri`s und Co. höflich um Erlaubnis, ob sie mal hereinschauen darf. Multi Kulti führt zu einem Verlust an Geborgenheit, zu permanenter unterschwelliger Angst und zu einer Spaltung der Gesellschaft. Cui bono? Also wem zum Vorteil? Natürlich den regierenden linkspopulistischen Parteien. Wenn die Parteien die Bevölkerung spalten, schwächen sie auch Widerstandsbewegungen gegen die Herrschenden. Und so kann munter weiterregiert werden in Berlin, Bremen, NRW usw. Es gibt faktisch keine Opposition mehr.

Ein aktuelles Beispiel nach der Ermordung von Johnny K. in Berlin durch sieben türkische Rassisten: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Bevölkerung Berlins nach dem tödlichen Angriff zum Kampf gegen Gewalt aufgerufen. “Die Polizei kann nicht alleine gegen die Gewalt vorgehen”, sagte er dem Radiosender 104.6 RTL,… sondern sei auf die Hilfe der Berliner Gesellschaft angewiesen. (…)

Der Berliner Landesverband der Polizeigewerkschaft (GdP) hat die Senatsverwaltung aufgefordert, die geplanten Stellenkürzungen im Vollzugswesen zurückzunehmen. 249 Stellen sollen nach Angaben der Gewerkschaft gekürzt werden – dabei würden schon jetzt rund 230 Beschäftigte fehlen, teilte die GdP mit.

Die Polizei, die in unserer Gesellschaft von vielen türkisch-kurdisch-arabischen Migranten und Linken gehasst wird, wird verächtlich behandelt und nicht mehr als ordnungsstiftende Autorität wahrgenommen. Dass bei der Polizei ein enormes Frustpotential vorhanden sein muss, versteht sich von selbst. Hier sehe ich ein zukünftiges Potential für eine Widerstandsbewegung. Wir brauchen eine Widerstandsbewegung größer und stärker als die Anti-AKW-Bewegung, denn die herrschenden Parteien, vorne weg Grüne und SPD zerstören solidaritätsstiftende Strukturen – Volk, Familie, Religion – und feiern dies als Akt der Emanzipation und Menschheitsbeglückung.

Artikel im Weser-Kurier ^[2] vom 19.10.2012:

Polizisten demonstrieren in Walle

Bremen. Die geplante Eigenbeteiligung an der Freien Heilfürsorge sorgt für heftigen Unmut bei Polizei und Feuerwehr. Während die Feuerwehr sich gestern mit Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zu einem ersten Gespräch traf, lehnt die Polizei jegliche Verhandlungen ab. Vor dem Waller Revier wurde der Senator von rund 200 aufgebrachten Beamten scharf attackiert.

Gereizte Stimmung ist bei Personalversammlungen der Bremer Polizei schon lange nichts Ungewöhnliches mehr. Doch gestern schlugen einige Redebeiträge bei der improvisierten Versammlung vor dem Polizeirevier in Walle in Anwesenheit des Innensenators in aggressive verbale Attacken um. Stein des Anstoßes war erneut die vom Senat geplante Beteiligung der Polizeibeamten und Feuerwehrleute an der Freien Heilfürsorge, ihrer Krankenversicherung, in Höhe von 1,4 Prozent in den nächsten beiden Jahren. Dies wird von vielen als weitere Gehaltskürzung interpretiert.

„Ich fühle mich von Ihnen betrogen und beschissen“, fuhr ein Beamter den Innensenator an. Ein anderer kritisierte den Senator, sich nicht genug gegen die Finanzsenatorin durchzusetzen. „Wir erwarten von Ihnen, dass Sie auf den Putz hauen.“Andere kündigten an, künftig bei Alarmierungen nicht mehr aus der Freizeit in den Dienst zu eilen. Immer wieder fiel bei den Reden der Begriff der „gefährlichen Demotivation“. Dies bestätigten auch Führungskräfte am Rande. „Demnächst beginnt wieder die dunkle Jahreszeit. Die Einbrüche und Raubüberfälle werden mit großer Wahrscheinlichkeit wieder zunehmen. Ich weiß nicht, was wir machen sollen, wenn die Kollegen statt freiwilliger Zusatzarbeit dann einen Gang zurückschalten“, so Jens Körber, stellvertretender Leiter der Schutzpolizei. Einen ersten Vorgeschmack auf die Entwicklung habe es bereits am vergangenen Wochenende gegeben, sagte Personalratsvorsitzender Harry Kuck. Nach der Besetzung einer leer stehenden Spedition in der Neustadt durch Dutzende von Autonomen alarmierte die Polizeiführung auch Kollegen, die gerade Freizeit hatten.

„Von 50 Angerufenen erschienen nur vier“, so Kuck. Die Bereitschaft, Extra-Dienste zu leisten, sinke auch vor dem Hintergrund von rund 250.000 Überstunden in der Polizei. Stunden, die derzeit weder bezahlt noch abgeleistet werden können, wie Redner betonten. Ein anderer hob hervor, dass viele seiner Kollegen zudem auf Stellen säßen, die höher bewertet als tatsächlich besoldet würden.

Auf Flugblättern listeten Gewerkschaft und Personalrat auf, an wie vielen Stellen Polizei und Feuerwehr in den vergangenen Jahren finanzielle Abstriche hinnehmen mussten. Die geplante Eigenbeteiligung an der Freien Heilfürsorge betreffe aber nur Feuerwehr und Polizei. Beamte aus dem Finanzamt, den Schulen, der Justiz oder dem Landesamt für Verfassungsschutz müssten an dieser Stelle keine finanziellen Einbußen hinnehmen.

Viele erklärten in Gesprächen, sie fühlten sich ungerecht behandelt und ausgenutzt. Und: „Wir können nicht einfach den Arbeitgeber wechseln.“ Bei der Einstellung seien Verträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen worden, die nun ständig einseitig verändert würden. „Wir würden akzeptieren, wenn man bei künftigen Einstellungen die Beteiligung an der Freien Heilfürsorge einführt. Dann könnten potenzielle neue Kollegen für sich selbst entscheiden, ob sie mit den Verträgen einverstanden sind, oder nicht“, sagte Rolf Oehmke vom Personalrat.

Senator Mäurer stellte sich der Debatte, verwies dabei aber explizit darauf, dass Bremen am Ende keine Sonderwege gehen könne. So sei auch die Lebensarbeitszeitverlängerung für Polizeibeamte keineswegs eine Idee, die in Bremen geboren sei. „Ich nehme das sehr ernst“, sagte Mäurer und stellte zugleich klar: „Man kann aber auch nicht sagen, dass in Bremen das nackte Elend unter den Beamten herrscht.“

Und in einem Kommentar heißt es:

Gefährliche Dynamik

Jetzt spinnen die aber! Manch einer, der die Debatte über die Freie Heilfürsorge am Rande miterlebt, fasst sich angesichts der wütenden Attacken von Polizisten gegen Senat und Innenbehörde an den Kopf. Geht es doch um Summen zwischen 20 und 50 Euro im Monat, mit der sich Feuerwehrleute und Polizisten künftig an ihrer Krankenversicherung, der Freien Heilfürsorge, beteiligen sollen. Ein Klacks im Vergleich zu dem, was Angestellte Monat für Monat zahlen müssen.

Tatsächlich hinkt der Vergleich. Denn Feuerwehr wie Polizei haben Einkommenseinbußen in Höhe von 17 Prozent in den letzten 15 Jahren hinnehmen müssen. Es geht im Kern auch nicht um 30 Euro weniger im Geldbeutel, sondern um das Gefühl der fehlenden Wertschätzung, die dieser heikle Sparvorschlag symbolisiert. Beide Gruppen halten von Berufs wegen ihren Kopf hin und riskieren für andere ihre Gesundheit.

Um Symbolik geht es auch der Finanzsenatorin des Haushaltsnotlagelandes, die Sparwillen nach außen gegenüber dem Stabilitätsrat demonstrieren muss. Koste es, was es wolle. Und das kann teuer werden. Spielt allein die Feuerwehr ihren Joker aus und verweigert sich den fest einkalkulierten, freiwilligen Überstunden, müsste Bremen künftig 37 neue Feuerwehrleute einstellen, um die Sicherheit weiter zu gewähren. Und schon das kostet Bremen mehr Geld, als die 1,4 Prozent Eigenbeteiligung bringt.

Stark emotional geführte Arbeitskämpfe sind brisant und können eine gefährliche Eigendynamik entwickeln. Mäurer sitzt zwischen allen Stühlen. Einfach nur hart bleiben, heilt diese verfahrene Situation nicht mehr.

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Führende Innenpolitiker von CDU und SPD haben Aufklärung über die mehr als 100 im Untergrund lebenden Islamisten in Deutschland gefordert. „Die Zahl ist erschreckend hoch“, sagte Wolfgang Bosbach (CDU) der „Welt am Sonntag“. „Um die Gefahr, die von diesem Personenkreis ausgeht, richtig beurteilen zu können, brauchen wir dringend weitere Informationen.“ Es stellten sich gleich mehrere Fragen: „Welche sicherheitsrelevanten Erkenntnisse gibt es über sie? Welche Taten werden ihnen zur Last gelegt? Seit wann sind sie untergetaucht, und was wurde seitdem von den zuständigen Behörden unternommen, um sie zu ergreifen?“ (Mit den „tickenden Zeitbomben“ meint Edathy selbstverständlich nicht Islamisten, sondern pöse Rääächtsextremisten! ^[3])

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^[4]Zwölf Kilometer südlich von Göttingen befindet sich das sog. Grenzdurchgangslager Friedland. Diente es früher als erste Auffangstelle für die deutschen Flüchtlinge, die nach dem zweiten Weltkrieg aus den ehemaligen Ostgebieten in das freie Westdeutschland flohen (unter anderem meine Großeltern und Mutter), wird es heutzutage für Flüchtlinge aus den Krisengebieten der Welt benutzt.

(Von Johannes L.)

So kamen unter anderem Kriegsflüchtlinge aus dem Irak und Afghanisten dort an und konnten ohne Furcht um ihr Leben solange warten, bis sich die Zustände in ihren Heimatländern gebessert haben (ob sich das jemals tut, ist eine ganz andere Frage). Dagegen ist auch nichts zu sagen, das sollte aufgrund unseres Verständnisses von Demokratie und Menschenrechten auch unsere Pflicht sein, diese Menschen vor Verfolgung und Elend zu retten.

In letzter Zeit allerdings haben sich dort Georgier eingenistet, die überhaupt keine Berechtigung haben, dort zu leben. In Georgien herrschen verglichen mit westeuropäischen Standards zwar etwas abstruse Umstände, aber das Land ist mit Sicherheit nicht als Krisengebiet zu bezeichnen. Gerade vor wenigen Wochen fanden dort demokratische Wahlen statt und mir ist nicht bekannt, dass in Georgien Menschen verfolgt würden.

Seit diese Georgier in Friedland angekommen sind, wird in einer weiten Umgebung um das Lager Diebstahl um Diebstahl begangen. Den Anwohnern und der Polizei war natürlich klar, wer dahinter steckte. Allerdings blieben die Diebstähle folgenlos. Bis zum 11. Oktober. Eine Großrazzia wurde durchgeführt, bei der „massenhaft Diebesgut“ gefunden wurde. Das ganze Lager war voll. Festnahmen gab es allerdings keine, da niemandem nachgewiesen werden konnte, dass er die Sachen geklaut habe. Würde die Polizei bei mir zuhause bei meiner Familie im Wohnzimmer Tonnen an Diebesgut finden, bin ich mir sicher, dass jedes Familienmitglied über sechs Jahren sofort abgeführt würde.

Die ganze Geschichte und ein kleines Extraschmankerl sind im Göttinger Tageblatt hier ^[5] und hier ^[6] nachzulesen.

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Der Polizei und Staatsanwaltschaft ist in Bremen nach monatelangen Ermittlungen ein Schlag gegen die organisierte Kriminalität gelungen. Die Beamten vollstreckten am Donnerstag sechs Haftbefehle und durchsuchten zehn Häuser in Bremen und eins in der niedersächsischen Nachbargemeinde Stuhr (Kreis Diepholz). Wie die Polizei mitteilte ^[7] gehe es um bandenmäßigen Menschenhandel und Zwangsprostitution.

Täter sind kriminelle Roma, die teilweise ihre Familienangehörigen, Frauen, die nicht lesen und schreiben können, zur Prostitution zwingen. Täter und Opfer stammen aus einem Dorf in Bulgarien. Die informative Zurückhaltung der Presse war und ist natürlich gewollt. Seit Jahren sind diese kriminellen Roma sehr aktiv und „erfolgreich“. Die Presse ist sehr gut darüber informiert, auch über die Ermittlungsprobleme.

Es war jahrelang nicht möglich, eine Frau zu einer Zeugenaussage zu bewegen, da die kriminellen Roma „ihre“ armen Frauen brutal unter Druck setzten: wenn sie zur Polizei oder zur Staatsanwaltschaft gingen, würden sie sich an ihren Angehörigen rächen. Bislang war erst eine Frau bereit, über ihre Qualen zu sprechen, sie ist jedoch aus Todesangst als Zeugin „abgesprungen.“

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^[8]Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, am 18.10.2012 haben Sie gesagt: „Der Euro ist weit mehr als eine Währung. Dieser Euro steht symbolhaft für die wirtschaftliche, soziale und politische Einigung Europas.“ Mit dieser Lüge machen Sie den Euro zu einem Götzenbild. Der Euro ist eine mißglückte politische Kunstwährung und weiter nichts.

(Offener Brief von Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten, an Bundeskanzlerin Merkel)

Ihnen fehlen volkswirtschaftliche Kenntnisse. Den Rat von Fachleuten scheuen Sie wie die Pest. Jeder Nationalökonom wird Ihnen erläutern, daß der Wegfall der Wechselkurse eine wesentliche Ursache der wirtschaftlichen Katastrophe Südeuropas ist. Sie führen auch Deutschland in den Staatsbankrott. Unter Ihrer Regierung stieg die Staatsverschuldung von 1,5 auf 2,1 Billionen Euro. Der verfassungswidrige ESM-Vertrag erhöht die Staatsverschuldung um 190 Milliarden Euro. Die weiteren Zahlungsverpflichtungen, die Sie Deutschland aufbürden, sind unabsehbar.

Durch Sie wird unsere „Jugend auf dem Altar des Euro geopfert“ ^[9] (Professor H.-W. Sinn, Leiter des renommierten IFO-Instituts). Die Hälfte der Jugendlichen in Südeuropa ist arbeitslos.

Sie spalten Europa. Es war noch nie da, daß bei einem Staatsbesuch ein deutscher Bundeskanzler 7000 Polizisten brauchte, um vor der Wut verarmter Europäer geschützt zu werden. Griechenland kann nur durch den Austritt aus der Eurozone gerettet werden. Jene Studie, die behauptet, der Euroaustritt Griechenlands würde 17 Billionen Euro kosten, wurde vermutlich von Ihrer Kaffeekranzfreundin Liz Mohn in Auftrag gegeben. Die durch die Medien debilisierte Bevölkerung glaubt das.

Mit besorgten Grüßen

Hans Penner

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Die Staatsanwaltschaft Münster hat ein Ermittlungsverfahren wegen Drogenverstößen gegen den Vizechef der „Piratenpartei“, Markus Barenhoff (Foto), eingeleitet. Rauschgift-Fahnder stellten im Zimmer des Münsteraner Politikers einen brennenden Joint, 2 Gramm Marihuana und eine Marihuana-Mühle sicher. Im Garten beschlagnahmten die Beamten zudem eine Plantage mit neun erntereifen Cannabis-Pflanzen. Die Polizei geht ^[10] in diesem Fall von einer „nicht geringen Menge“ aus. Deren Besitz wird gemäß § 29a BtMG ^[11] mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr geahndet.

Der „Spiegel“ berichtet ^[12]:

Der Norden Münsters ist sattgrün. Hier, zwischen Studentenwohnheimen und Einfamilienhäusern, an einer schmalen Straße, auf der jedes Wochenende Heerscharen Jogger traben, lebt in einer Wohngemeinschaft der Vize-Chef der Piratenpartei, Markus Barenhoff, ein freiberuflicher Softwareentwickler.

Doch in dieses westfälische Idyll drangen am Mittwochmittag, es war gegen halb 12 Uhr, fünf Beamte der Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss. Der Verdacht: Drogenbesitz. Tatsächlich fanden die Fahnder im Zimmer Barenhoffs, 31, nicht nur einen brennenden Joint im Aschenbecher, sondern auch zwei Gramm Marihuana, eine Tüte mit Cannabissamen und eine Marihuana-Mühle. Im Wohnzimmer entdeckten sie dann eine Aufzuchtanlage sowie im Garten – versteckt in einer Hecke – neun Marihuana-Pflanzen, die kurz vor der Ernte standen.

„Ein Zeuge hatte die Gewächse gesehen und uns informiert“, sagte der Sprecher der Polizei Münster, Jan Schabacker, SPIEGEL ONLINE. Nun werde gegen die zwei Bewohner des Hauses, eine Art Gehöft mit mehreren Wohngemeinschaften, ermittelt. „Die Staatsanwaltschaft hat Verfahren wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet.“ (…)

Die Piratenpartei fordert in ihrem Programm die komplette Legalisierung von Drogen. Barenhoff war im April nach einer Spontankandidatur zum zweiten Stellvertreter gewählt worden, ursprünglich wollte er für den Posten des politischen Geschäftsführers kandidieren, der dann von Johannes Ponader übernommen wurde.

Parteichef Bernd Schlömer stellte sich indes hinter seinen Vize. Dem österreichischen „Standard“ gegenüber erklärte ^[13] Schlömer, dass er „kein strafrechtlich relevantes Verhalten“ erkennen könne.

» PI: „Langzeitstudie: Cannabis macht dumm ^[14]“
» Welt: „Cannabis ist die am stärksten unterschätzte Droge ^[15]“
» Süddeutsche Zeitung: „Ein Joint ist so schädlich wie 20 Zigaretten ^[16]„

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Das Landgericht Bonn hat den islamischen Fundamentalisten Murat K. heute wegen gefährlicher Körperverletzung, schweren Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Der 26-jährige Türke hatte im Mai am Rande einer „Pro NRW“-Kundgebung zwei Polizeibeamten mit einem Küchenmesser die Beine aufgeschlitzt und Steine geworfen. K. hatte während der Verhandlung bedauert ^[17], dass sein Messer nicht noch schärfer gewesen sei.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet ^[18]:

Gut fünf Monate nach einer Messerattacke auf zwei Polizisten hat das Landgericht Bonn den Täter aus der radikalislamischen Salafisten-Szene zu sechs Jahren Haft verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts machte sich der 26-jährige Murat K. des besonders schweren Landfriedensbruchs, der gefährlichen Körperverletzung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig. Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Jahre und neun Monate Haft gefordert, die Verteidigung verzichtete auf einen Strafmaßantrag.

Der 26-Jährige hatte den Angriff auf die Polizisten in dem Prozess gestanden, aber keine Reue gezeigt. Die Tat beging er am 5. Mai bei einer Demonstration gegen eine Kundgebung, bei der ein Aktivist der rechten Gruppe Pro NRW eine Mohammed-Karikatur hochhielt. In dem Prozess hatte K. wiederholt versucht, den Angriff mit dem Verweis auf islamische Glaubensvorschriften zu rechtfertigen: „Man kann von einem Muslim nicht erwarten, dass er ruhig bleibt, wenn der Prophet beleidigt wird.“ Hauptverantwortlicher für seine Tat sei der deutsche Staat, der das Zeigen der Mohammed-Karikaturen erlaubt habe, sagte der aus Hessen stammende Islamist.

Laut Urteil stieß der Angeklagte bei den Ausschreitungen einem Beamten und einer Polizistin mit einem Küchenmesser in den Oberschenkelbereich. Die Polizisten mussten mit schweren, aber nicht lebensgefährlichen Verletzungen in Kliniken gebracht werden.

Bei den Zusammenstößen zwischen Demonstranten aus dem salafistischen Umfeld und der Polizei vor der Bonner König-Fahd-Akademie waren insgesamt 29 Beamte verletzt worden, 109 Menschen wurden vorläufig festgenommen.

NRW-Innenminister Ralf Jäger gab ^[19] indes „Pro NRW“ die Schuld an den gewalttätigen Ausschreitungen:

„Es macht mich wütend, dass Polizisten, die die Versammlungsfreiheit schützen, schwer verletzt wurden. Das Infame der Provokationen von pro NRW ist, dass unsere Beamten dafür leiden mussten“, erklärte der Innenminister.

Der Vorsitzende Richter erklärte in der Urteilbegründung, Murat K. sei brandgefährlich und habe jeglichen Bezug zur Realität verloren.

» Spiegel: „Salafist Murat K. muss für sechs Jahre ins Gefängnis ^[20]„

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[…] Was immer man Stürzenberger (und überhaupt der liberalen Islamkritik, die aber nicht einfach die Islamkritik ist) an Verkürzungen vorwerfen mag: Was er über den Islam sagt, ist wahr, was auch Lichtmesz nicht bestreitet; und wenn es auch im politischen Feld nicht die Wahrheit gibt (auch das Mohammed-Filmchen ist selbstverständlich nicht einfach die Wahrheit), so gibt es sehr wohl die Unwahrheit, und eine Propaganda, die wenigstens ohne Unwahrheiten auskommt, steht allein damit schon turmhoch über allem, was in der etablierten deutschen Politik und Publizistik gang und gäbe ist. […] Weiter auf Sezession… ^[21]

» Siehe auch: Islamkritik und Liberalismuskritik ^[22]

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Wir zitieren in Auszügen erstaunt den FOCUS ^[23]: Zwar ist die Verbreitung von sogenannten „zoophilen Materialien“ in Deutschland untersagt, die Handlung an sich ist aber seit gut 33 Jahren straffrei. Doch vielleicht nicht mehr lange… Gerade in den letzten Jahren ist die Zahl sexueller Handlungen an und mit Tieren nicht nur in Hessen, sondern bundesweit gestiegen… Davon zeugten zum einen die gestiegene Fallzahl und zum anderen einschlägige Internetforen. In ihnen liefern Zoophile demnach „Gebrauchsanweisungen“ für den Sex mit Tieren, etwa Schafen, Kühen, Hunden und Pferden… Kommentar PI: Sex mit Tieren wurde, anders als im FOCUS steht, bereits 1969 (ein Jahr vorher war 1968!) erlaubt. Der damals abgeschaffte Paragraph war der § 175b StGB.

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^[24]Wenn deutsche Nazis die Täter gewesen wären, hätte Wowereit schon mindestens drei großartige Reden geschwungen. So aber ist von ihm nichts zu sehen und zu hören. Erstaunlich, da der Tatort nur wenige Schritte vom Roten Rathaus entfernt ist, wie das nächste Bild zeigt:

Update: Wie der Tagesspiegel ^[25] berichtet, war Wowereit heute am Trauerort und legte Blumen für Jonny K. nieder.

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Weitere Fotos:

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^[37]Bundespräsident Joachim Gauck besucht am 18. Oktober 2012 – im Anschluss an seinen Antrittsbesuch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe – die „Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte“ im Residenzschloss in Rastatt (Foto). Diese Erinnerungsstätte beschäftigt sich mit dem jahrhundertelangen Kampf der Deutschen für Demokratie und Freiheit und mit den freiheitlich-demokratischen Traditionen in Deutschland.

(Von Haydon)

Die Erinnerungsstätte umfasst – neben zahlreichen anderen – folgende Themen:

• Die Märzrevolution 1848
• Die Deutsche Nationalversammlung 1848/49
• Die Weiße Rose
• Freiheitsbewegungen zwischen 1945 und 1961
• Freiheitsbewegungen zwischen 1961 und 1989

Auf der Webseite des Bundesarchivs heißt es:

Die „Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte“ wurde 1974 auf Anregung des damaligen Bundespräsidenten Gustav W. Heinemann im Rastatter Schloss eingerichtet. Mit Dokumenten, Bildern, Objekten, Ton- und Filmmaterial wird ein lebendiger Eindruck des schwierigen und mutigen Kampfes für Freiheit, Demokratie und Einheit vermittelt. Die Dauerausstellung gibt einen Einblick in Vorgeschichte, Erfolge und Ende der Revolution von 1848/49 und seit November 2009 auch über die Freiheitsbewegungen in der DDR von 1949 bis 1989.

Diese Außenstelle des Bundesarchivs versteht sich als politisches Diskussionsforum und ist als außerschulischer Lernort anerkannt.

Der thematische Bogen der Dauerausstellung spannt sich von den Freiheitsbewegungen der Frühen Neuzeit bis zur Friedlichen Revolution in der DDR.

Die Bundesfestung Rastatt spielte in der Endphase der Revolution von 1848/49 eine zentrale Rolle: Im Ehrenhof des Schlosses begann am 9. Mai 1849 der Aufstand der badischen Soldaten, die sich auf die „Grundrechte des deutschen Volkes“ vom Dezember 1848 beriefen und sich zur Verfassung der Paulskirche bekannten. Nach ihrer Kapitulation am 23. Juli 1849 standen sie im Ahnensaal des Schlosses vor einem preußischen Standgericht.

Ziel der Revolutionäre war es, eine Republik unter der Souveränität des Volkes zu errichten. Auf dem „Alten Friedhof“ der Stadt erinnert noch heute eine Gedenkstätte an die standrechtlich erschossenen Revolutionäre.

Heute, im Jahr 2012, gibt es eine neue Freiheitsbewegung in Deutschland. Menschen, die für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gehen und die sich in Bürgerbewegungen und in neuen Parteien organisieren. Menschen, die gegen die zentralistische, undemokratische EU aufbegehren. Menschen, die der Islamisierung Deutschlands und der schleichenden Ablösung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung mutig entgegentreten. Menschen, die für ihren ehrenwerten, heldenhaften Freiheitskampf gnadenlos vom politisch-medialen Establishment bekämpft werden.

Diese Menschen, diese Aktivisten, diese Freiheitskämpfer, diese Helden der Neuen Zeit zählen nicht zur Zielgruppe für Gruß-Worte oder gar für einen Antrittsbesuch eines Bundespräsidenten.

Ob sie eines Tages einen Platz in der „Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte“ einnehmen werden, wird die Zukunft zeigen.

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