^[1]Sie nennen sich „grün“ oder „links“, sie geben sich „tolerant“ und rufen gebetsmühlenartig zum „Kampf gegen Rechts“ auf – in Wirklichkeit aber sind sie tief braun und denken und handeln nach totalitären, oft faschistischen Mustern: Sie sind der „rote Schatten des braunen Diktators“. Die Meinungs-, Versammlungs- und Redefreiheit bekämpfen sie mit Gewalt und kleistern die Lücken zwischen ihrer Ideologie und der Wirklichkeit mit Lügen zu. Mannheim bietet dieser Spezies ein unrühmliches Pflaster, das wir in einer kleinen Serie unter die Lupe nehmen. Heute: Mathias Kohler, SPD-Kreisvorsitzender, und sein Furor gegen das DF-Satireblatt „Mannheimer Übermorgen“.

Die teutonische Humorlosigkeit wohnt links: Die Partei „Die Freiheit“ verteilt in Mannheim ein Blatt ^[2], das in satirischer Weise ein islamisiertes Mannheim im Jahre 2032 auf die Schippe nimmt – und die linksextremistischen Platzhirsche rasten bierernst aus. Mathias Kohler ^[3], SPD, Mannheimer Ex-Jugendamtsmitarbeiter und bekannt für seine Diffamierungen von Mitbürgern, verbreitet flugs per E-Mail eine Hasspredigt der Antifa ^[4]. Das Satireblatt würde „gezielt gegen Menschen muslimischen Glaubens und die Lokalzeitung Mannheimer Morgen“ hetzen.

Im totalitären Stil geht es in dem von Kohler verbreiteten Pamphlet weiter: Akribisch werden Zahlen, Daten, Beteiligte, Verantwortliche, Verbindungen abgespult, als gelte es, eine Stasi-Akte zu füllen. In pseudo-intellektuellem stalinistischem Jargon wird ein missglückter Versuch unternommen, Religionskritik als Rassismus zurechtzubiegen! Weinerlich wird Kohler allerdings, wenn es um die eigene Klientel geht. Wortreich beklagt er, dass die linksextremistischen Schreiberlinge des „Mannheimer Morgen“ als Lohnschreiber „beschimpft“ würden oder dass „Personen aus Mannheim und Ludwigshafen“ auf Nürnberg 2.0 zu finden seien.

Betrachten wir an diesem Ausbruch Kohlers exemplarisch die totalitär-braunen Vorgehensweisen (nicht nur) der Mannheimer Linksextremisten:

a) In einer Art von fehlgeleitetem Ersatzrassenwahn verfolgen sie Islamkritiker. Ganz ähnlich dem nationalsozialistischen Judenhass ist ihr Hass vollständig irrational, denn es gibt keine rationalen Argumente gegen Bürger, die für die Gleichbehandlung der Geschlechter, für Religionsfreiheit und das Existenzrecht von Schwulen im Islam eintreten.

b) Mangels Argumenten attackieren sie die Islamkritiker in ihrem persönlichen Umfeld. Statt sich an demokratische Grundregeln zu halten, greifen sie zu Methoden aus dem Arsenal der Faschisten: denunzieren, diffamieren, eliminieren. Namen und Adressen der Freiheits-Vorstände werden genannt, ausdrücklich fordert Kohler dazu auf, die „Organisationen und Funktionäre an die Öffentlichkeit zu zerren“, was einem Aufruf zu physischer Gewaltanwendung gleichkommt. Himmler und Mielke geben sich hier die Hand, protegiert vom Mannheimer Kreisverband der SPD.

c) Recht und Gesetz brechen die Linksextremisten ungeniert, sobald jemand ihrer Ideologie im Weg steht. Es herrscht Lynchjustiz: Wer es wagt, eine demokratische Partei zu gründen oder von seinem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen, dem hetzt Kohler seine SA(ntifa)-Schergen auf den Hals, um im Schatten der Anonymität Gewalt gegen diese Bürger auszuüben.

Die ganze Absurdität dieser „Politik“ zeigt sich darin, dass die gleichen Linksextremisten sich auf das Recht auf „Religionskritik“ berufen, wenn es ihnen darum geht, den Katholikentag in Mannheim ^[5]zu attackieren. Bei Mitbürgern bekämpfen sie das gleiche Recht mit Infamie und Gewalt. Offenbar wahllos sucht sich ihr ideologisch verbrämter Hass seine Ziele.

Ausgerechnet in Mannheim ^[6], wo 1848 zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes die Versammlungs-, Rede- und Meinungsfreiheit ^[7] gefordert wurde, gehen die Linken heute erneut mit Diffamierungen, Verleumdungen und Gewalt gegen diese Freiheiten vor. Schon Hitler verstand sich in dieser Hinsicht in erster Linie als „links“. Nicht ohne Grund wird die Szenerie vom Verfassungsschutz beobachtet, die Staatsanwaltschaft ermittelt in mehreren Fällen.

Erstaunlich genug, dass ausgerechnet die SPD in Mannheim sich daranmacht, Bürgerrechte substanziell zu beschädigen – verstand sie sich doch früher als Anwalt des kleinen Mannes. Und der will nun mal keinen Islam und fühlt sich gerade in Mannheim überfremdet.

Und wie reagieren die SPD-Wähler in Mannheim? Sie haben sich längst von ihrer „Partei“ abgewendet. An der letzten Gemeinderatswahl ^[8] haben 37,9 % der Wahlberechtigten teilgenommen. 28,7 % der Wähler haben die SPD gewählt – nur etwa 10 % der Wahlberechtigten also. Ein kleines Häufchen von Extremisten versucht sich hier im Terror gegen eine Mehrheit – auch dies analog den totalitären Systemen des vergangenen Jahrhunderts.

In Anlehnung an Ignacio Silone gilt in Mannheim:

„Der Faschismus ist wiedergekehrt. Er sagt aber nicht, ‚Ich bin der Faschismus‘, er sagt ‚Ich bin der Antifaschismus‘“.

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^[9]Sie hat es wieder getan: Die linksextreme „Kletteraktivistin“ Cécile Lecomte (Foto) hat sich einmal mehr abgeseilt, um einen Transport mit ihr nicht genehmer Fracht zu stoppen. Acht Strafverfahren sollen ^[10] gegen die in Lüneburg lebende Französin inzwischen laufen. Zuletzt war sie wegen Sachbeschädigung ^[11] sowie Hausfriedensbruch und Nötigung ^[12] verurteilt worden.

Über den aktuellen Fall schreiben ^[13] die „Westfälischen Nachrichten“:

Gleich zweimal sind am Montagnachmittag zahlreiche Bundespolizisten nahe Metelen gefordert. Dort haben Aktivisten der Organisationen Robin Wood und ContrAtom sowie von Anti-Atom-Gruppen aus dem Münsterland den Plan geschmiedet, einen Transport von Uranhexafluorid zu verhindern. Der soll ab dem Mittag über die Regionalstrecke zwischen Gronau und Münster laufen. Doch auf den Gleisen fassen zwischen 12 Uhr und dem frühen Abend allenfalls Polizisten und Aufständische Fuß.

Cécile Lecomte baumelt ab dem Mittag wieder einmal zwischen den Bäumen am Bahnkilometer 36,2. Mit denen dürfte sie mittlerweile per Du sein: Die französische Umweltaktivistin hing an gleicher Stelle schon zweimal im wahrsten Sinne des Wortes in den Seilen. Gleichwohl braucht eine Hubschrauber-Besatzung ein ganzes Weilchen, um Lecomte und ihre Mitstreiter im Blätterwald auszumachen.

Die Bundespolizei karrt schließlich Hebebühne und Spezialkräfte heran. Gegen 17.30 Uhr löst sie „die Versammlung auf“. Will heißen: Start frei für die Spezialkräfte aus ihren Reihen, die die Aktivisten aus den Bäumen zuppeln sollen. Denn die haben jedwede Aufforderung zum selbstständigen Abseilen ausschließlich mit munterem Gesang quittiert.

Bezeichnend für die deutsche Justiz ist, wie das Amtsgericht Frankfurt sein lasches Urteil wegen Hausfriedensbruch und Nötigung begründete:

Die Milderung beruht darauf, daß zur Überzeugung des Gerichts ein regelrechtes Unrechtsbewußtsein der Angeklagten nicht festgestellt werden konnte, da sie mehrfach wegen ähnlicher Taten der Strafverfolgung entging bzw. nach Anklageerhebung freigesprochen wurde.

Über eine Schadensersatzforderung der Bahn in Höhe von 20.000 Euro äußerte Lecomte sich ausweislich ihrer Strafakte ^[14] wie folgt:

Es wird viel angedroht. Was vor Gericht raus kommt, ist eine andere Sache. Ich bin länger politisch aktiv und musste noch nie solche Kosten bezahlen.

Dunkelrote Ideologie und Chuzpe – eine Qualifikation der Extraklasse um beim WDR mitzumischen ^[15]…

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^[16]Widerstandshandlungen, Festnahmen, Krawall: Im Mai vergangenen Jahres endete in Bielefeld eine als „Antifa-Biketour“ deklarierte Versammlung mit Tumulten. Das Oberlandesgericht Hamm hat nun einen der Gewalttäter freigesprochen – weil ihm der Tatvorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz nicht mitgeteilt worden sei.

Der „lawblog“ schreibt ^[17]:

Beim Verdacht auf Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten ist eine Identitätsfeststellung durch Polizeibeamte nur zulässig, wenn dem Betroffenen vorher gesagt wird, was ihm zur Last gelegt wird. Die Polizei darf also nicht erst nach den Personalien fragen und den Betroffenen zunächst im Unklaren lassen. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Die Richters sprechen einen jungen Mann frei, dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen wurde. Bei einer nicht angemeldeten Demo hatte er sich dem Zugriff von Polizeibeamten entzogen, als diese seine Personalien wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufnehmen wollten. Um was es geht, hatten die Polizisten dem Mann vorher nicht gesagt.

Laut Oberlandesgericht Hamm gehört es zu den “wesentlichen Förmlichkeiten” einer Identitätsfeststellung, dass dem Betroffenen vorher gesagt wird, was ihm zur Last gelegt wird. Hiervon gebe es nur wenige Ausnahmen.

Dazu gehöre etwa eine Situation, in der kein Zweifel an dem konkreten Vorwurf bestehe. Das ist aber zum Beispiel bei Verkehrsdelikten, wenn man rausgewunken wird, fast nie der Fall. Denkbar ist auch, dass der Ermittlungserfolg gefährdet wird oder die Umstände eine Information unmöglich machen. Das sind aber Ausnahmesituationen.

Im entschiedenen Fall durfte sich der Betroffene also aus dem Griff des Polizeibeamten winden. Das half ihm letztlich allerdings wenig, weil er daraufhin auf den Boden geworfen und gefesselt wurde. Immerhin entgeht der Mann nun aber einer Vorstrafe.

Auf dem Blog der „Autonomen Antifa Bielefeld“ heißt ^[18] es:

Am Samstag den 07.05.11 startete gegen 15.15 Uhr die Antifa Bike Tour mit ca. 40 Personen vom AJZ Bielefeld aus. Bereits bei Verlassen des Hauses machte eine Gruppe Bullen darauf aufmerksam, dass wir die Tour doch anmelden sollen, was ganz bewusst natürlich nicht geschah.

Es ist nicht das erste Mal, dass das OLG Hamm durch politisch motivierte Rechtssprechung auffällt. So sprach ^[19] das Gericht Ende 2010 einen Linksextremisten frei, der gemeinsam mit Gesinnungsgenossen einen genehmigten Aufzug von Lebensrechtlern in Münster blockiert hatte. Die Kammer sah in seinem Verhalten keine „grobe Störung“ wie sie § 21 VersG ^[20] fordert.

» Urteil des Oberlandesgericht Hamm ^[21]

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Hier die tägliche Euro-Meldung. Allüberall in der Presse steht, die Euroländer wollten ab sofort Rettungsschirme ohne Limit. Das heißt im Klartext, die Räuber aus dem Süden wollen weiter Schulden machen ohne Limit, von Sparen keine Spur, und Deutschland soll mit drinhängen, haften und blechen. Noch einmal, Sie brauchen keine Banklehre, keine Expertise aus der Journaille oder eine Professur in Volkswirtschaft, alle Südländer samt Frankreich wollen gratis weiter auf unsere Kosten leben. So einfach ist das. Hier die neuesten aussagefähigen Links dazu: 

» Euro-Länder wollen Rettungsschirm ohne Limit ^[22]!
» Euro-Länder wollen Rettungsfonds mit unbegrenzter Feuerkraft ^[23]!
» Franzosen verlieren die Geduld ^[24]!
» Kommt jetzt der Rettungsfonds ohne Limit? ^[25]
» Eurostaaten erwägen Rettung ohne Limit! ^[26]
» Handelsblatt 3 Seiten zum Thema ^[27]!
» Wirtschaft rechnet mit Bigbang ^[28]!
» Euro-Rettung gegen Willen des Parlaments ^[29]!
» Amerikas Finanzminister bei Schäuble auf Sylt ^[30]!
» Obama verlangt entscheidende Maßnahmen von Europa ^[31]!
» Das Ende des Euro in Scheiben serviert ^[32]!
» Die EZB wird zum Schuldenturm ^[33]!
» Griechen suchen verzweifelt nach Geld. ^[34] Ich auch!
» CSU greift Juncker und Draghi an ^[35]!
» EU ermittelt gegen Draghi ^[36]!
» Europarat: Sparkurs begünstigt Rassismus ^[37]!!! Das heißt, wenn man Asylbetrügern nicht ihren Lebensunterhalt finanziert, ist man Rassist!

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^[38]Wie berichtet ^[39] hat sich der rechte Publizist Andreas Molau (Foto) von der islamkritischen Bürgerbewegung PRO NRW getrennt. Oder war es umgekehrt, wie PRO NRW bereits gestern (noch vor dem NDR) vermeldete ^[40]? Fakt ist: Ein auch von manchen PI-Kommentatoren gebetsmühlenhaft vorgetragenes Argument gegen die Bündelung ^[41] aller islamkritischen Kräfte ist damit entfallen.

Immer wieder gab es von interessierter Seite den Vorwurf, der rechte Ideologe Molau würde heimlich die Inhalte der PRO-Bewegung bestimmen und die Basis in die Irre führen. Dass dem nie so war, wussten Insider schon lange, aber nun ist diese Angriffsfläche endgültig weg. Ob das zur Kenntnis genommen wird oder ob die Bündelungs-Gegner nun rasch nach neuen Argumenten suchen?

Abgesehen davon ist der endgültige Rückzug Molaus aus der Politik zu begrüßen. Vom JF-Autor zum Waldorf-Lehrer und dann via NPD und DVU zu PRO: Diese politische Vita zeugt von einer großen politischen Instabilität und einem gehörigen Maß an Opportunismus, der keiner Sache gut tut. Hinzu sollen in den letzten Monaten auch erhebliche private Probleme ^[42] gekommen sein. Wie so etwas dann von der ehrenwerten Verfassungsschutzbehörde und linkslinken Medienvertretern offenbar ausgenutzt wird, spricht Bände über deren moralischen Kompass.

Was bleibt ist die politische Erkenntnis, dass es nun einen großen Stolperstein auf dem Weg zu einer geeinten islamkritischen Bewegung weniger gibt. Jetzt gilt, diese Chance auch zu nutzen!

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^[39]Er war eine der schillerndsten Gestalten der extremistischen Rechten in Deutschland: Andreas Molau. Nach einer Odyssee von der NPD über die DVU zu „Pro NRW“ ist nun Schluss damit. Der ehemalige Waldorf-Lehrer hat sein „Pro NRW“-Parteibuch zurückgegeben, alle Kontakte zu politischen Weggefährten abgebrochen und Kontakt mit dem Verfassungsschutz aufgenommen. Ziel: Irgendwann wieder eine bürgerliche Existenz führen und als Lehrer arbeiten.

Der NDR berichtet ^[43]:

Andreas Molau aus dem Landkreis Wolfenbüttel hat mehr als zwei Drittel seines Lebens in extrem rechten  Kreisen verbracht: Der 44-Jährige war Bundesvorstandsmitglied der rechtsextremen NPD, deren Spitzenkandidat im niedersächsischen Landtagswahlkampf, strategischer Kopf der extrem rechten Pro-Bewegung in Nordrhein-Westfalen, Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktionen in Schwerin und Dresden. Jetzt hat der frühere Waldorflehrer einen Schlussstrich unter seine rechte Karriere gezogen. Seine Parteibücher hat er zurückgeschickt, Arbeitsverträge gekündigt, Kontakte abgebrochen. Im Gespräch mit NDR Info bekennt Molau: „Ich habe eine klare Trennung gezogen – sowohl in meinem Beruf als auch in meinem privaten Lebensumfeld.“

Mittlerweile habe er außerdem Kontakt aufgenommen zum niedersächsischen Verfassungsschutz. Ein solcher Schritt gilt in der Szene als unumkehrbar. Dessen ist sich Molau nach eigener Aussage bewusst: „Wenn ich wieder einen Weg zurück in die Gesellschaft haben will, dann kann der nicht gerade sein. Ich kann mich nicht morgen vor eine Klasse stellen um zu sagen: ‚Es ist nichts gewesen.‘ Aber es muss eine Chance geben, wenn auch in Etappen.“ Niedersachsens Verfassungsschutz hat gegenüber NDR Info die Kontaktaufnahme bestätigt. Zwar äußere sich der Nachrichtendienst generell nicht zu den Plänen von Ausstiegswiligen aus der rechten Szene. In diesem Fall gebe es aber Grund für eine Ausnahme, da Molau selbst den Weg in die Öffentlichkeit gewählt habe und man ihn bei seinen Ausstiegssplänen unterstützen wolle. (…)

Für vieles, was er als Redner in den vergangenen Jahren gesagt habe, fühle er sich verantwortlich: „Es bedrückt mich, dass ich Menschen verletzt und Dingen Vorschub geleistet habe, die nicht zu akzeptieren sind,“ lautet seine Bilanz. Er mache es sich selber zum Vorwurf, dass er zum Beispiel bei einer Rede vor gewaltbereiten Neonazis aus dem Landkreis Schaumburg durch sein bürgerliches Image eine Art Feigenblatt gegeben und damit die wahren Absichten dieser Gruppierung verschleiert habe. Doch eine Entschuldigung sei nicht genug; er fühle sich zum Handeln verpflichtet: „Der Rassist Molau hat in den Reden zugespitzt, um Wirkung zu erzielen – der jetzige Molau möchte gerne versöhnen.“ Wo er zuvor verbrannte Erde hinterlassen habe, möchte er sich nicht nur entschuldigen, sagt Molau. Er möchte auch die Chance haben, dort das ein oder andere Pflänzchen wieder zu setzen – etwa durch Aufklärungsarbeit über Rechtsextremismus oder auch in sozialen Projekten – um jene in Deutschland zu integrieren, die er früher am liebsten des Landes verwiesen hätte.

Erst kürzlich hatte der als „Hitler von Köln“ bekannt gewordene Axel Reitz die rechtsextreme Szene verlassen (PI berichtete ^[44]).

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^[45]Der linke Agitprop-Journalist Günter Wallraff spielt sich seit jeher als moralisches Gewissen der Republik auf – doch bei sich persönlich scheint der Buchautor andere Maßstäbe anzulegen. So soll Wallraff einen Mitarbeiter über Jahre hinweg unangemeldet für sich arbeiten lassen haben – ohne Steuern zu zahlen. Der Mann, der lange Zeit zusätzlich Sozialleistungen bezog, hat sich nun selbst angezeigt.

Der Nachrichtensender „n-tv“ berichtet ^[46]:

Günter Wallraff ist Deutschlands bekanntester Enthüllungsjournalist. Seine Undercover-Recherchen sorgten für zahlreiche Skandale. Nun könnte Wallraff selbst ein Skandal drohen. Ein ehemaliger Mitarbeiter erhebt harte Vorwürfe gegen den 69-Jährigen. Er soll ihn illegal beschäftigt haben – jahrelang soll Wallraff, der immer wieder soziale Missstände anprangerte, Sozialbetrug begangen haben.

Ein ehemaliger Mitarbeiter wirft Günter Wallraff einem „Spiegel“-Bericht zufolge Sozialbetrug vor. Wallraff selbst war am Sonntag nicht zu erreichen. Sein Anwalt sagte dem „Spiegel“, Wallraff habe die Hilfe des Mannes nur gelegentlich in Anspruch genommen.

Wie der „Spiegel“ berichtete, beschuldigt der ehemalige Mitarbeiter den 69-jährigen Enthüllungsjournalisten, ihn über Jahre hinweg illegal beschäftigt zu haben, ohne die Tätigkeit dem Finanzamt oder der Arbeitsagentur anzuzeigen. Der Mann habe „als eine Art Privatsekretär“ bei Wallraff gearbeitet. Sein Monatsgehalt von anfangs 1000 Euro sei ihm von Wallraff bar und ohne Beleg ausgezahlt worden. Längere Zeit habe er zusätzlich von Hartz IV gelebt.

Zudem habe der Mann jahrelang in einer der Wohnungen des Autors gelebt. Am 10. Juli habe er Selbstanzeige beim Finanzamt Köln-Nord erstattet.

Da bekommt der Name Wallraff gleich eine ganz andere Bedeutung…

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^[47]Lange war es nur eine von zwei Möglichkeiten – Mord und Selbsttötung. Nun scheint sich die Waagschale zu Gunsten der Mordtheorie zu senken: Ermittler haben an der Kleidung des vor 25 Jahren in einem Genfer Hotel tot aufgefundenen CDU-Politikers Uwe Barschel fremde DNA festgestellt. Die „WELT AM SONNTAG“ will sich in ihrer morgigen Ausgabe näher mit dem Fall beschäftigen.

In einem Vorabbericht schreibt ^[48] die „WELT“:

Knapp 25 Jahre nach dem mysteriösen Tod des CDU-Politikers Uwe Barschel in Genf haben neue Untersuchungsmethoden eine bisher unsichtbare Spur ans Licht gebracht: den genetischen Fingerabdruck eines Unbekannten. Spezialisten des Kieler Landeskriminalamts haben DNA-Rückstände einer fremden Person an Kleidungsstücken sichergestellt, die der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein in der Nacht seines Todes trug.

Das bestätigte die Lübecker Staatsanwaltschaft der „Welt am Sonntag“. Das genetische Material ist auch nach der langen Zeit noch gut genug erhalten, um es mit möglichen Verdächtigen vergleichen zu können. Ein und dieselbe Person hinterließ ihre Spuren auf der Strickjacke, den Socken und der Krawatte des Toten sowie auf dem Handtuch des Hotelzimmers. (…)

Der frühere schleswig-holsteinische CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka, auf dessen Antrag hin die DNA-Untersuchungen zustande kamen, sagte der „Welt am Sonntag“, der Verdacht, Uwe Barschel sei ermordet worden, habe sich durch die neuen Spuren erhärtet.

Ende 2010 hatte die „WELT“ über eine angebliche Spur zum Mossad berichtet ^[49]. Ende 2011 veröffentlichte ^[50] sie Auszüge aus dem Buch „Ein Mord, der keiner sein durfte“ des damals ermittelnden Oberstaatsanwalts Heinrich Wille.

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^[51]Zehntausende Behinderte ermordeten die Nationalsozialisten im Zuge der Aktion T4 ^[52]. Immerhin 3.485 behinderte Ungeborene wurden in der Bundesrepublik im vergangenen Jahr aufgrund ihres Handicaps abgetrieben. Dabei wurde in 395 Fällen der besonders brutale Fetozid ^[53], sprich die Injektion einer giftigen Caliumchlorid-Lösung in das Herz des bereits lebensfähigen Kindes, angewendet. Dass es hierbei nicht darum, geht den Kindern vermeintliches „Leid zu ersparen“ – welches etwa bei Trisomie 21 oder Kleinwüchsigkeit gar nicht zu erwarten ist -, sondern ausschließlich darum sich der eigenen Verantwortung zu entziehen, haben kürzlich selbst zwei ultralinke Initiativen aus Münster erkannt.

(Von Rosinenbomber, PI-Münster)

So schreiben ^[54] die beiden Vereine Pro Münster e.V. und Pro Münsterland e.V., die sich einst gegründet haben, um einen Kreisverband von „Pro NRW“ zu verhindern, auf ihrem Blog:

Die LifeCodexx AG mit Sitz in Konstanz will noch in diesem Monat ihr Produkt „PraenaTest“ auf den deutschen Markt bringen (im folgenden: Praenatest). Es handelt sich um einen pränatalen (vorgeburtlichen) Bluttest, der ausschließlich der Feststellung einer möglichen Trisomie 21 (Down-Syndrom) dient.

Als (in Deutschland) erste nicht-invasive (nicht in die Fruchtblase eindringende) Methode gilt der Praenatest als risikoärmer als die bisher mögliche Fruchtwasserentnahme mittels einer Nadel, und wird von LifeCodexx auch so vermarktet. Gleichzeitig handelt es sich jedoch um die erste Untersuchung, die nur einem einzigen Zweck dient: eine Trisomie 21 so rechtzeitig zu erkennen, dass eine Abtreibung (bzw. Spätabtreibung) noch möglich ist.

Wir protestieren daher entschieden gegen die Markteinführung dieses Produktes. Es kann nicht sein, dass Menschen aufgrund einer Andersartigkeit vor der Geburt aussortiert werden, und ihnen das Recht auf Leben abgesprochen wird. (Schon heute entscheiden sich neun von zehn werdenden Müttern gegen ein Kind mit Down-Syndrom. Ein risikoärmerer Test wird die Test-Bereitschaft von Schwangeren und die Zahl der Abtreibungen erhöhen.)

Mit unserem Protest wissen wir uns an der Seite der Lebenshilfe e.V., die den Praenatest und mögliche zukünftige Diagnosemethoden für „hochproblematisch“ hält. Der Praenatest widerspreche „der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und ihren Zielen einer inklusiven Gesellschaft“ (Robert Antretter, Bundesvorsitzender der Lebenshilfe e.V.)

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, verurteilt ebenfalls den Praenatest. Nach einem Gutachten, das Hüppe in Auftrag gegeben hat, ist der Bluttest illegal, da er gegen das Gendiagnostikgesetz verstößt. Auch für Ungeborene gelte das Diskriminierungsverbot, so Hüppe.

ProMünster e.V. und ProMünsterland e.V. schließen sich diesem Urteil an.

Wir protestieren auf das schärfste gegen die Selektion von Menschen aufgrund besonderer Merkmale. „PraenaTest“ ist illegal und muss umgehend verboten werden. Zugleich fordern wir eine breite gesellschaftliche Diskussion über pränatale und präimplantative Diagnostik. Aufgrund unserer Geschichte tragen wir eine besondere Verantwortung, alles dafür zu tun, dass Menschen nie wieder aufgrund einer Andersartigkeit ausgesondert und ermordet werden. Eine Gesellschaft, die nicht bereit ist, ihre unterschiedlichen Mitglieder einzuschließen, wird keine Zukunft haben.

In Nationalsozialismus durften behinderte Ungeborene übrigens „nur“ bis zur 22. Schwangerschaftswoche ^[55] abgetrieben werden – in der Bundesrepublik ist dies bis unmittelbar vor der Geburt erlaubt. Philipp Bouhler ^[56] hätte an einer deratigen Abtreibungspraxis sicher seine reinste Freude gehabt…

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^[57]Die Serie von Vergewaltigungen durch „Südländer“ ^[58] reißt nicht ab. Im nordrhein-westfälischen Bielefeld wurde nun eine 24-jährige Opfer einer derartigen Tat. Ein Unbekannter zerrte die junge Frau in einer Grünanlage vom Fahrrad, verging sich an ihr und ergriff anschließend die Flucht.

Die „Neue Westfälische“ berichtet ^[59]:

Eine 24-jährige Bielefelderin ist am frühen Freitagmorgen Opfer einer Vergewaltigung geworden. Wie die Polizei mitteilt, war die junge Frau mit ihrem Fahrrad stadtauswärts auf dem Radweg entlang der Heeper Straße unterwegs. Sie passierte die Kleingartenanlage „Im Heeper Felde“ und fuhr weiter durch die angrenzende Grünanlage. Dort wurde sie von einem Unbekannten erfasst, zu Boden geworfen und vergewaltigt.

Die junge Frau beschreibt den Täter als zirka 25 bis 35 Jahre alt. Er soll eine helle Karohose und ein dunkles Shirt getragen, kurze, dunkle Haare gehabt haben und vermutlich südländischer Herkunft sein.

Laut Polizei gibt es Hinweise, dass ein Autofahrer die Szene beobachtet haben könnte, ohne den Ernst der Lage erkannt zu haben. Dieser wird dringend gebeten sich mit der Polizei in Verbindung zu setzen. Hinweise nimmt das Kriminalkommissariat 11 unter Telefon (05 21) 54 50 entgegen.

Wie sagte Claudia Roth noch? „Gewalt ist immer auch ein Hilferuf“…

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^[60]Über Kevin Schwandt, der im Mai vergangenen Jahres auf einem Stadtfest in Gladbeck ins Wachkoma geprügelt wurde und die folgende einjährige Bewährungsstrafe gegen den türkischen Täter Erdinc K. hat PI mehrfach berichtet (siehe hier ^[61] und hier ^[62]). PI-Münster hatte damals gegen den zuständigen Amtsrichter Friedrich Korf Strafanzeige wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gestellt ^[63]. Nun hat das Landgericht Essen die Berufung der Nebenklage abgelehnt. Grund: Der Opferanwalt konnte keine Verfügung durch seinen im Koma befindlichen Mandanten vorweisen.

In einem lesenswerten Artikel berichtet ^[64] die „WELT“:

Ein Fausthieb beförderte Kevin Schwandt ins Koma. Der Täter wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Berufung wurde abgelehnt – weil der Anwalt keine Vollmacht des Patienten vorlegen konnte. (…)

Wie Welt Online erfuhr, hat die 3. Strafkammer des Landgerichts Essen den Antrag auf ein Berufungsverfahren im Fall Erdinc K. abgelehnt. „Die Familie ist darüber sehr betroffen“, sagte ihr Anwalt Burkhard Benecken aus Marl.

Mit der Entscheidung des Landgerichts haben seine Bemühungen nun einen Rückschlag erlitten. „Es gibt zwei Punkte, die gegen die Zulässigkeit der Berufung gesprochen haben“, sagte Oliver Greff, Pressesprecher des Landgerichts Essen, zu Welt Online.

„Der erste Punkt ist, dass der Nebenkläger seinen Rechtsanwalt nicht wirksam bevollmächtigen konnte, da er sich im Wachkoma befand. Seine Mutter konnte den Rechtsanwalt nicht bevollmächtigen, weil sie nicht die gesetzliche Vertreterin des bereits Volljährigen ist. Zum Zeitpunkt der Berufungseinlegung war sie zwar als Betreuerin von Kevin eingetragen, Rechtsangelegenheiten gehörten aber nicht zu ihrem Aufgabenbereich.“ (…)

„Außerdem geht es aus der Berufungsbegründung hervor, dass die Nebenklage eine andere Rechtsfolge, nämlich eine höhere Strafe, herbeiführen will. Dieses Bestreben steht der Nebenklage nicht zu“, sagt Greff.

Burkhard Benecken kündigte an, die Entscheidung nicht zu akzeptieren. „Ich habe bereits mit der Familie besprochen, dass wir den Kampf um ein gerechtes Urteil nicht aufgeben werden“, sagte der Jurist, der nun Verfassungsbeschwerde einlegen will.

Nach Informationen von PI hat die Staatsanwaltschaft Münster unter dem Aktenzeichen 600 Js 177/11 ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen Friedrich Korf eingeleitet und dieses mit Datum vom 30.12.2012 an die Staatsanwaltschaft Essen abgegeben ^[65]. Auf das Ergebnis darf man gespannt sein…

» Facebook: „Ein Zeichen für Kevin Schwandt ^[66]“
» Spiegel: „60.000 Euro für ein Leben ^[67]„

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