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SPD-Politikerin Lale Akgün über Salafisten

Lale Akgün [1]Die türkischstämmige frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün [2] (Foto) schreibt im Kölner Stadtanzeiger [3] ausführlich über Salafisten und erklärt sehr gut deren Denk- und Vorgehensweise. Es gibt darüber hinaus Passagen, die man so nicht erwartet hätte:

Die Salafisten sind nicht die einzigen Muslime, die so oder so ähnlich denken und handeln. Unter allen islamischen Strömungen und Verbänden gibt es Muslime, die ähnlich denken. Deswegen erscheint es etwas eigenartig, wenn Vertreter muslimischer Verbände in Deutschland die Salafisten als die Bösen darstellen und sich selbst als die Guten. Viele „Nicht-Böse“ haben eine ähnliche Ideologie. Sie schreien nur nicht so laut. Salafisten fallen auf – durch ihre Kleidung und äußere Erscheinung und durch ihre durchaus gekonnt gemachte Werbung, wie etwa die Koran-Verteilaktion.

Zu der Frage, ob die Islamverbände etwas gegen das Salafistenproblem ausrichten können:

Die „klassischen“ muslimischen Verbände und Moschee-Vereine bieten kaum Alternativen, denn auch sie haben keine Antworten auf die Fragen der Gesellschaft, hängen in den Netzen ausländischer Organisationen oder Staaten und sind oft nationalistisch eingestellt.

Hier wird dem Leser klar gemacht, warum die Politik mehr redet als handelt:

Da Salafisten nur spärlich in Vereinen organisiert sind, kann man nur wenige von ihnen verbieten. Und da die meisten von ihnen deutsche Staatsbürger sind, kann man sie auch schlecht ausweisen. Das wissen Politiker wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich oder der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann natürlich, was sie aber nicht daran hindert, vollmundig daherzureden. Oder wollen sie in die Grundrechte auf Meinungsfreiheit oder gar Religionsfreiheit eingreifen?

Ein echter Knaller von Seiten einer SPD-Politikerin:

Politik und Gesellschaft müssen sich mit diesen Ideologien auseinandersetzen. Wir müssen den Diskurs über das Verhältnis von Religion und Moderne, hier von Islam und Moderne, verstärken. Wohlmeinende Tabuisierung religiöser Fragen ist wenig hilfreich, wenn es um unsere Demokratie und Werte geht.

Der letzte Satz ist der Parteiraison geschuldet:

Last, but not least sollten wir uns auch auf die guten alten sozialarbeiterischen Maßnahmen besinnen: mehr integrative Angebote für die, die an den Rändern der Gesellschaft stehen.

Bitte mehr solche vernunftgesteuerten Beiträge seitens der SPD, seitens türkischstämmiger Mitmenschen und seitens des Kölner Stadtanzeigers!

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Pogromhetze gegen Marc Doll (DF)

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus | 105 Kommentare

Alles Distanzieren [4] war vergebens. Wer in Deutschland als rechtsextrem gilt, bestimmen die Linksextremen. Und für die ist es jeder, der nicht ihren Stallgeruch trägt. Das muss jetzt auch Marc Doll von der “Freiheit” erfahren, gegen den die Antifa mit Plakaten im Wohnumfeld zu Gewalt und Mord aufruft. Weiter auf Quotenqueen… [5]

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Duisburg: Moslems überfallen Pro-Plakatiertrupp

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam ist Frieden™,Migrantengewalt,Multikulti | 87 Kommentare

Tony Fiedler [6]Angehörige der „Religion“ des Friedens, die gestern in Köln eine islamische Friedenskonferenz auf dem Barmer Platz abgehalten haben, haben heute einen Plakatiertrupp von pro NRW überfallen, die in Duisburg Plakate zur OB-Wahl anbringen wollten. Der Überfall soll sich in unmittelbarer Nähe zur großen Moschee in der Warbruckstraße ereignet haben.

Es soll ein Mercedes herangerast sein, aus dem Männer sprangen, die ohne jede Ankündigung oder Vorwarnung sofort auf brutalste Weise auf die Plakatierer eingeschlagen haben. Zwei der Plakatierer kamen mit leichteren Verletzungen davon, der dritte – der PRO NRW-Landesjugendbeauftragte Tony Fiedler [7] (Foto) – trug schwerere Verletzungen davon und soll im Gesicht heftig geblutet haben; er wurde mit dem Verdacht auf Nasenbeinbruch in Duisburg in ein Krankenhaus eingeliefert.

Aus der Moschee kam den Verletzten niemand zu Hilfe. Ein Streifenwagen, der nach einiger Zeit zur Stelle war, wartete erst noch weitere Streifenwagen ab, bevor sie Ermittlungen aufnehmen wollten. Da der Überfall so drastisch und brutal erfolgte, konnte sich keiner der Überfallenen das Autokennzeichen merken.

Fiedlers Hand [8]Fiedler wurde auf sein Bitten hin in Duisburg aus dem Krankenhaus entlassen, mit der Auflage, dass seine beiden Kollegen ihn nach Köln in ein Krankenhaus bringen. Morgen sollen eingehendere Untersuchungen seiner Verletzungen erfolgen und es sollen auch Röntgenaufnahmen gemacht werden.

Es wird nach Aussagen von Jörg Uckermann erwogen, am kommenden Freitag zum Abschluss des OB-Wahlkampfes in Duisburg vor der Moschee, vor der sich dieser brutale Überfall durch Ausländer ereignet hat, eine Mahnwache abzuhalten.

Erst am vergangenen Donnerstag [9] war es in Duisburg zu einem ähnlichen Zwischenfall gekommen, bei dem Fiedler und der Bonner Kreisvorsitzende Detlev Schwarz angegriffen worden sind.

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Fünf Entführte, ein Toter, ein Anwalt und zwei Freie – Bilanz eines Skandals?

geschrieben von PI am in Deutschland,Dschihad,Islam,Terrorismus | 44 Kommentare

[10]Schon erstaunlich: Ibrahim Abou Nagie (auf dem Foto am Samstag Vormittag in der Kölner Innenstadt, Breite Straße), der Chef der Salafistentruppe „Die wahre Religion“ (DWR), tritt in Köln auf [11], als wenn gar nichts wäre. Dabei sollte er eigentlich ab dem 30. Januar 2012 im Gefängnis sitzen. Der Focus [12] betitelte die Vorgänge in der Kölner Staatsanwaltschaft als „Justizposse“. Aber eigentlich handelt es sich um eine sehr ernste Angelegenheit. Mindestens seit 2010 tingelt der Hassprediger mit Wissen der Politik [13] durch alle möglichen Moscheen. Wäre Ibrahim Abou Nagie bereit, über Leichen zu gehen, um seine Dawa fortzusetzen? Diese Frage stellt sich am Ende dieses längeren Textes.

Am 13. Febraur 2011 zeigten wir hier auf PI ein Video [14], in dem man Ibrahim Abou Nagie als Islamlehrer sieht. Laut Focus [12] war ein Bürger namens B. auf das Video aufmerksam geworden und erstattete am 14. Februar 2011 Anzeige. Der Kripo-Mann K., der die Anzeige aufgenommen hat, erinnerte sich dem Focus gegenüber noch sehr genau daran, dass das Video keinen Tötungsbefehl enthielt.

Dann entstand öffentlicher Druck in Sachen Salafisten, denn am 2. März 2011 erschoss Arid Uka zwei US-Soldaten in Frankfurt und es stellte sich sehr schnell heraus, dass es sich um ein islamisch motiviertes Attentat handelte und der Täter den Salafisten zuzuordnen ist. Uka wurde innerhalb kurzer Zeit zum Einzelfall™ deklariert. Er sollte auf gar keinen Fall als Teil einer größeren Bewegung gesehen werden.

Völlig unbeeindruckt beschloss der Landtag NRW am 31. März 2011 islamischen Religionsunterricht [15] und „Der Islam gehört zu NRW“ [16]:

Der Landtag verabschiedete einstimmig einen Entschließungsantrag von SPD, Grünen und FDP, in dem festgestellt wird, dass der Islam ein Teil von NRW ist. Die CDU kritisierte zwar, der Antrag sei „hohl, oberflächlich und nichtssagend“, stimmte aber dennoch zu.

Zu der Zeit schwafelte jeder, der sich irgendwie dazu berufen fühlte, über den friedlichen Islam: Kirchen wollten Islamunterricht [17], Imame könnten bei der Integration helfen [18], Schulen sollten zu Integrationsvorzeige-Objekten umfunktioniert [19] werden und immer wieder gab die allwissende Annette Schavan ihre Weisheiten über die Wunderwirkung von Islamunterricht [20] zum Besten. Die Aleviten zeigten sich jedoch geschockt über den Islamunterricht [21] in NRW.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde bereits kurz nach dem Anschlag auf die US-Soldaten eine gewisse Verbrüderung, Feierlaune und Aufbruchstimmung in Salafistenkreisen sichtbar, die am 20. April 2011 (Hitlers Geburtstag) in einem Hochfest am salafistischen Wallfahrtsort Frankfurt gipfeln sollte, wo Pierre Vogel die Anhängerschaft zusammenrief.

Doch schon direkt nach dem Attentat gab es größere Salafistentreffen. Das eine fand in Frankfurt [22] bei der Salafisten-Gruppe Dawa ffm statt und ging über zwei Tage vom 5. bis 6. März 2011. Es war angekündigt als „Islamisches Beisammensein“. Anwesend waren Sheik Abdellatif (Dawa ffm), Abu Abdullah (DWR), Abou Nagie (Chef von DWR), Abu Maleeq (besser bekannt als Deso Dogg, heute mit islamischem Kampfnamen Abu Talha).

Parallel dazu feierte die Salafistengruppe Einladung zum Paradies (EZP) mit Muhammed Ciftci, Sven Lau und Pierre Vogel in Mönchengladbach „Die Geburt eines Kindes“. Dieses Treffen vom 6. März 2011 ist deswegen so gut dokumentiert, weil zum einen für dieses Treffen Räumlichkeiten benutzt wurden, deren Nutzung als Versammlungsraum untersagt [23] worden war und es zum anderen bei Eintreffen von Sven Lau zu einer Schlägerei [24] kam, die derzeit am Amtsgericht Mönchengladbach verhandelt [25] wird.

Bei dem dann folgenden großen Salafistentreffen am Gründonnerstag, den 20. April 2011 in Frankfurt, trafen sich alle drei Salafistengruppen. Auf der Webseite von Pierre Vogel (die wir nicht verlinken) konnte man lesen:

Eine besondere Freude war die Anteilnahme von Ibrahim Abu Nagi und seinem gesamten Team, die wir mit Freude an diesem Tag empfangen haben. Wir müssen als Geschwister im Islam gemeinsam gegen diese Hetze arbeiten und dürfen uns von den Islamophoben weder spalten lassen, noch dürfen wir uns diese Hetze gefallen lassen. Salam, euer Bruder im Islam Ibrahim Almani [Manager von Pierre Vogel].

Boris Rhein, der CDU-Innenminister von Hessen, hatte versucht, die Kundgebung zu verhindern [26]. Großartiger Widerstand gegen die Veranstaltung kam aber ansonsten nicht aus der Politik, sondern vor allem von Frauen aus islamischen Ländern [27] und von einer einzigen Deutschen. [28]

[29]

Diese Vorgeschichte ist bedeutend, da sie zeigt, dass die Salafistenszene sich zunehmend vernetzte, während man offiziell in NRW so tat, als sei alles in bester Ordnung im Islam-Milieu.

Doch dann kam die große Überraschung: Die Staatsanwaltschaft Köln teilte am 22. April 2011, also zwei Tage nach dem Salafisten-Aufmarsch in Frankfurt mit, sie ermittele gegen Ibrahim Abou Nagie wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten und der Verunglimpfung von Religionsgemeinschaften [30]. Eine Ermittlungsrichterin erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft Durchsuchungsbeschlüsse. Die Staatsschützer durchstöberten Abou Nagies Haus [12] und stellten einen Haufen Dateien sicher. Darunter müssen sich auch Videoaufnahmen befunden haben, denn in der Rheinischen Post [30] heißt es:

In Videos verherrlichte Abou-Nagie den Märtyrertod im bewaffneten “Heiligen Krieg” und bezeichnete das islamische Rechtssystem, die Scharia, als dem Grundgesetz überlegen. Unter anderem sagte er: “Wenn jemand verheiratet ist und Unzucht begeht, der muss gesteinigt werden. Das sind Allahs Gesetze.” In einem weiteren Video erklärte Abou-Nagie: “Möge Allah uns alle als Märtyrer sterben lassen.”

Aus diesem Text wird deutlich, dass es sich bei dem in der RP genannten Material nicht um das bei PI gezeigte Video von Abou Nagies Islamunterricht gehandelt haben kann. Der zuständige Staatsanwalt hieß laut RP [30] Rainer Wolf:

Das bestätigte der Kölner Oberstaatsanwalt Rainer Wolf vor den Osterfeiertagen. „Herr Abou-Nagie muss jetzt gehört werden. Dann wird entschieden, ob Anklage erhoben wird“, sagte Wolf.

Aus einem Text des ARD-Terrorismus-Experten Holger Schmidt [31] geht hervor, dass es außer der Anzeige vom 14. Februar 2011 noch zwei weitere Anzeigen gegen Ibrahim Abou Nagie gegeben haben muss. Und zwar aus Berlin und Rheinland-Pfalz. Dabei muss es sich ebenfalls um öffentlich im Internet abrufbares Video-Material gehandelt haben:

Unter dem Aktenzeichen 121 Js 91/11 ermittelte die Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Köln seit Mitte 2011 gegen Ibrahim Abou Nagie, weil dieser öffentlich zu Straftaten aufgerufen haben soll. Konkret ging es darum, dass Abou Nagie die Tötung von Menschen gefordert haben soll, die auch nach dreimaliger Ermahnung nicht beten würden. Dies soll zudem vor Publikum erfolgt sein. Ein entsprechendes Video war Internetnutzern aus Berlin und Rheinland-Pfalz aufgefallen, sie hatten Strafanzeige erstattet.

Bis hierhin gibt es also an Beweismaterial:

– ein Video vom Islamunterricht mit Ibrahim Abou Nagie, das nach wie vor im Netz [14] anzusehen ist
Dateien in „Terra-Byte-Größe“ [32] aus Abou Nagies Haus
– Videos, in denen Abou-Nagie den Märtyrertod im bewaffneten “Heiligen Krieg” verherrlicht [30] und das islamische Rechtssystem, die Scharia, als dem Grundgesetz überlegen bezeichnet
Ein Video, in dem Abou Nagie sagt [30]: “Wenn jemand verheiratet ist und Unzucht begeht, der muss gesteinigt werden. Das sind Allahs Gesetze.”
Ein Video, in dem Abou Nagie sagt [30]: “Möge Allah uns alle als Märtyrer sterben lassen.”
– Ein Video, in dem Abou Nagie vor Publikum sagt [31], dass man Menschen töten solle, die nach dreimaliger Ermahnung nicht beten würden. Wie aus den Quellen hervorgeht, müssen mindestens folgende Personen dieses Video gesehen haben: Ein Zeuge aus Berlin, ein Zeuge aus Rheinland-Pfalz, ein Kölner Staatsanwalt O., eine Kölner Richterin.

Eingegangene Anzeigen:

– eine aus Köln vom 14. Februar 2011 (wegen Islamunterrichts)
– eine aus Berlin (wegen Tötungsbefehls bei Nicht-Beten)
– eine aus Rheinland-Pfalz (wegen Tötungsbefehls bei Nicht-Beten)

Bis hierhin involviert:

– eine Ermittlungsrichterin (Durchsuchungsbeschlüsse)
– ein Oberstaatsanwalt Rainer Wolf (22. April 2011: „Herr Abou-Nagie muss jetzt gehört werden. Dann wird entschieden, ob Anklage erhoben wird“)

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln laufen bezüglich:

– Bekanntgabe 22. April 2011: Verdacht der Volksverhetzung [30], des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten und der Verunglimpfung von Religionsgemeinschaften
ab Mitte 2011 zusätzlich oder stattdessen (?): Aufruf zu Straftaten [33]

Im August 2011 ist ein weiterer Staatsanwalt mit Abou Nagie befasst: Der Kölner Staatsanwalt O. erhebt Anklage wegen Aufrufs zu einer Straftat. Laut Focus [12] geht die Ermittlungsakte nebst Beweis-CD-Rom mit einem kopierten Youtube-Auftritt zur zuständigen Richterin. Die Juristin lässt die Anklage zu und terminiert den Prozessbeginn auf den 30. Januar 2012.

Nach allem, was es bis hierhin an öffentlich zugänglichen Quellen zu dem Vorgang gibt, muss man davon ausgehen, dass sich auf der Beweis-CD das Video befunden hat, das die beiden Zeugen in Berlin und Rheinland-Pfalz zur Anzeige brachten. Also ein Video, auf dem Abou Nagie vor Publikum dazu aufruft, jemanden zu töten, der nach dreimaliger Aufforderung nicht betet.

Am 6. Dezember 2011 bestätigt Ibrahim Abou Nagie in einer Videobotschaft [34], dass er wegen eines Videos verklagt wird und dass der Prozess auf den 30. Januar 2012 terminiert ist. Was er grinsend über das Video sagt, lässt darauf schließen, dass er von dem Video spricht, das ihn in der Unterrichtssituation zeigt. Er sagt wörtlich:

Man hat mich verklagt wegen einem Video, in dem ich sage hier bei euch, hier in dieser Klasse

und zeigt dann auf jemanden, den man nicht sehen kann. Wie wir aber bis hierhin wissen, kann dies nicht das Video sein, auf dem die Anklage basiert. Das Video, über das Abou Nagie spricht, ist ganz offensichtlich das am 13. Februar 2011 bei PI gezeigte [14]. Dieses enthält jedoch nichts, was dem Anklagepunkt „Aufruf zu einer Straftat“ entspricht. Am 6. Dezember 2011 muss Ibrahim Abou Nagie also gewußt haben, dass die Staatsanwaltschaft Köln nicht mehr im Besitz der Video-CD war, auf dem die Anklage aufgrund „Aufruf zu einer Straftat“ basierte. Oder er muss sich grinsenderweise sicher gewesen sein, dass dieses Video ihn nicht mehr tangieren würde. Hier der erste Teil von Abou Nagies Videobotschaft [34] vom 6. Dezember 2011: Er startet mit „Jetzt mache ich einen kleinen Aufruf“ (bedeutungsvoll grinsend):

Wenn es so weit ist am 30.1., wenn es zur Klage kommt, wollen wir, dass alle Geschwister von uns einfach eine Koranübersetzung in der Hand haben (hält Koran hoch, schaut zwei mal nach unten wahrscheinlich auf Notizen) (…) und dass das ein KAMPF (sehr betont gesprochen) gegen den Koran ist (legt Koran weg, schaut auf Notizen). (weiter grinsend) Man hat mich verklagt wegen einem Video, in dem ich sage hier bei euch, hier in dieser Klasse (zeigt auf jemand). Das ist die Antwort eigentlich auf deine Frage. Du hast damals mich gefragt oder du hast gesagt, dass ein Hodscha im Fernseher gekommen ist und der hat gesagt, dass die Christen und die Juden ins Paradies kommen. Und dass sie gläubig wären. Und laut Koran und Sunna sind sie ungläubig. Das sagt Allah im Koran ganz deutlich. Und derjenige, der nicht mal bereit ist, den Koran zu lesen, das ist sein Problem erst mal. Und das sagt auch der Prophet Mohammed. Juden und Christen, der von mir hört und den Islam nicht annimmt und stirbt ohne Islam, geht für alle Ewigkeit in die Hölle. Das ist Hadith Nr. 157 bei (?). Und Allah sagt im Koran, dass die Christen Kuffar sind und Allah sagt im Koran, dass die Juden Kuffar sind. Natürlich man hat versucht damals mir das Wort Kuffar zu verbieten zu sagen. Kuffar bedeutet jemand, der den Koran leugnet. Kuffar ist ein Mensch, der den Prophet Mohammed leugnet. Und jeder Nicht-Muslim ist ein Kuffar. Ob er damit klar kommt oder nicht klar kommt, das ist die Bezeichnung, die sein Schöpfer ihm gegeben hat im Koran. Und wir wiederholen: Das, was im Koran steht und wir stehen zu jedem Wort im Koran. Und derjenige, der den Koran verbieten will, der hat gegen allen Muslimen weltweit zu kämpfen. (hält den Koran hoch). Hier redet man von Religionsfreiheit (…Nagie behauptet dann, man würde das Rezitieren des Koran verbieten und Nagie teilt die Muslime in „integrierte“ und echte Muslime ein… )

Wichtig ist festzuhalten: Ziemlich am Anfang hebt Abou Nagie den Koran hoch und spricht von Kampf. Als nächstes wiederholt er den Inhalt des Islamunterrichts-Videos. Mit keinem Wort erwähnt er ein anderes Video, für das man ihn anklagen will, schon gar nicht mit Tötungsbefehl.

[35]

ARD-Terrorismus-Experte Holger Schmidt schreibt [33], dass möglicherweise wirklich ein Video verschwunden ist. Das soll man laut Focus [12] aber erst im Januar entdeckt haben. Ein dritter Staatsanwalt kommt ins Spiel.

Am 2. Januar 2012 übernimmt Oberstaatsanwalt Willuhn die politische Abteilung. Das große Medienecho und die Warnung der Staatsschützer wecken sein Interesse an dem Verfahren.

Oberstaatsanwalt Willuhn erzählt dem Focus [12] folgendes:

Zunächst klickt er auf YouTube das indizierte Video an. Zu seinem Erstaunen findet sich dort das Tötungsdiktat nicht wieder. Zunächst glaubt Willuhn an eine „bereinigte Fassung“. Am 13. Januar lässt er sich die gesamte Ermittlungsakte nebst der Beweis-CD-Rom kommen. Zu seinem „Erstaunen“ stellt der Chefermittler fest, dass auch diese Disc keine Hassrede „mit strafrechtlicher Relevanz“ aufweist.

Am 24. Januar 2012 gibt die Staatsanwaltschaft Köln eine Presseerklärung heraus, in der von einer Verschiebung der Verhandlung die Rede ist. Daraufhin telefoniert der ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt noch am selben Tag [36] mit der Kölner Staatsanwaltschaft:

Das Amtsgericht Köln hat heute mitgeteilt, dass das Verfahren gegen Ibrahim Abou-Nagie wegen der “Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten” (§ 111 StGB) sowie der “Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen” (§ 166 StGB) verschoben werden muss. Ursprünglich sollte sich Abou-Nagie, der für viele Ermittlungsbehörden einer der wichtigsten islamistischen Prediger (andere sagen weniger zurückhaltend: Demagoge) ist, am kommenden Montag vor der Amtsrichterin verantworten. Es geht um Äußerungen von Abou-Nagie, die in einem Mitschnitt einer Islam-Veranstaltung im Internet zu sehen und zu hören sind. Ist es strafbar, was er dort über seine Sicht des Islams und das Verhältnis der Muslime zu anderen Religionen sagt?

Doch die Staatsanwaltschaft hat die Absicht, vor der Verhandlung noch Nachermittlungen durchzuführen. Worum es geht, wollten heute weder Staatsanwaltschaft, noch Amtsgericht mitteilen. Es sei “guter Brauch”, solche Informationen zunächst dem Angeklagten und seinem Anwalt mitzuteilen, hiess es zur Begründung. Und das ist noch nicht geschehen.

Entsprechend überrascht war heute der Anwalt von Ibrahim Abou-Nagie, Mutlu Günal (Bonn). Er erfuhr durch meine Anfrage, dass der Termin am Montag nicht stattfindet. Doch er hatte sofort eine Erklärung zur Hand: “Wahrscheinlich liest der Staatsanwalt jetzt erst noch den Koran”, mutmasste Günal. Denn seiner Meinung nach hat sein Mandant nichts anderes getan, als den Koran zitiert. “Kann das strafbar sein?”, fragt sich Günal – für den die Verhandlung am Montag Morgen der Auftakt für eine ereignisreiche Woche hätte werden sollen.

Möglicherweise geht es aber weniger um den Koran, als mehr um die Art der Äußerung: War sie wirklich öffentlich – wie es zumindest der § 111 StGB verlangt? Auch zu dieser Frage gibt es vom Amtsgericht Köln heute keinen Kommentar, allenfalls ein Schmunzeln durchs Telefon.

Aber interessant ist: Die Pressemeldung zur Verschiebung der Verhandlung spricht nicht mehr explizit von den beiden Paragraphen 111 und 166 StGB sondern nur von “u. a. § 166 StGB”. Ist das wirklich Zufall und der “Vereinfachung” geschuldet? Man darf gespannt sein.

Zum einen wird hier sichtbar, dass offenbar der ausschlaggebende Teil der Anklage – nämlich der öffentliche Aufruf zu Straftaten – unter den Tisch fiel. Zum anderen wird deutlich, dass Abou Nagies Anwalt – genauso wie Abou Nagie am 6. Dezember 2011 – davon ausgeht, dass sich die Anklage nunmehr auf das Unterrichtsvideo mit den Koranzitaten bezieht. Ein Koranzitat, das nach dreimaliger nicht befolgter Aufforderung zum Gebet das Töten befiehlt, gibt es nämlich nicht. Spätestens am 24. Januar 2012 weiß also Rechtsanwalt Mutlu Günal, dass sich die Anklage auf etwas bezieht, was im Koran steht. Er weiß, dass es nicht mehr um das Video mit der Tötungsaufforderung bei dreimaliger Gebetsverweigerung geht.

Am 16. April 2012 schreibt ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt über offenbar verschwundene oder „irgendwie andersartig als gedachte Beweismittel“ [33]. Hierfür hat die Staatsanwaltschaft Köln sogar eine eigene Akte angelegt. Die Story deckt sich mit dem, was der Focus (s.o.) geschrieben hat. Auffällig an beiden Versionen ist, dass zwar auf der einen Seite Schlamperei zutage befördert, auf der anderen Seite aber die Staatsanwaltschaft Köln entlastet wird: Der gründliche Herr Willuhn kann ja nichts dafür. Die beiden anderen Staatsanwälte O. und Rainer Wolf werden nicht mehr erwähnt.

Im Januar hatte nämlich ein neuer Oberstaatsanwalt die Abteilung übernommen. Und Oberstaatsanwalt Ulf Jürgen Willuhn ist ganz offenkundig ein gründlicher Jurist. Als er von dem grossen Interesse am Prozess gegen Abou Nagei hörte, liess er sich die Akte kommen und sah sich das betreffende Video an. Ob es ihm gefallen hat, ist nicht bekannt. Fest steht aber, dass er den entscheidenden Satz über die Tötung der Ungläubigen nicht finden konnte. Wahrscheinlich handelt es sich um eine “bereinigte” Version, soll er gedacht haben – und nahm die Ermittlungsakte zur Hand. Darin war das Video auf einer CD-Rom (“Office-Depot”) gesichert. Doch auch auf dieser CD fand sich kein Satz über die Folgen der Gebetsverweigerung.

Für die Staatsanwaltschaft gab es nur eine logische Erklärung: Jemand hatte nicht nur das Video im Internet, sondern auch die Akte der Staatsanwaltschaft manipuliert! Anfangsverdacht, nennen das die Juristen. Dabei drängten sich zwei Aktenleser ganz besonders in den Fokus der Staatsanwaltschaft: Rechtsanwalt Mutlu Günal (Bonn) und Rechtsanwalt Murat Sertsöz (Köln), der neue und der alte Anwalt von Abou-Nagie. Sie hatten die Akten im Laufe des Verfahrens. Haben sie auch die CD manipuliert? Oder jemand in ihren Kanzleien? Sicherheitshalber notierte der Staatsanwalt in den Einleitungsvermerk des neuen Verfahrens gegen Unbekannt (121 UJS 23 /12), der Verdacht könne noch nicht gegen eine bestimmte Person gerichtet werden.

Die Staatsanwaltschaft schaltete das BKA ein und verlangte eine kriminaltechnische Untersuchung der CD-Rom. In solchen Fragen ist das BKA bekanntlich führend. Doch das nüchterne Ergebnis: Keine Manipulation. Die CD-Rom mit der Nummer 107 21 RD 27574 wurde wahrscheinlich am 14.02.2011 um 12:08:34 gebrannt und enthält dieselbe Version des Videos, die seit mindestens dem 16.01.2011 im Internet zu finden ist. Dateiname und Laufzeit stimmen. In einfachen Worten: Das Ding ist echt.

Auf dieser CD muss das Islamunterrichtsvideo gewesen sein, was am 14. Februar 2011 zur Anzeige gebracht wurde. Vom anderen Video der beiden Zeugen aus Berlin und Rheinland-Pfalz ist nicht mehr die Rede. Sogar die Akte scheint verschwunden zu sein. Man will stattdessen der noch vorhandenen Islamunterrichts-CD eine mysteriöse Herkunft andichten:

Allerdings konnte auch das BKA nicht aufklären, woher der CD-Rohling “Office Discount” stammt, da die zuständige Kripo des Polizeipräsidiums Köln felsenfest erklärte, solche CDs nicht zu benutzen. Woher also kommt die ominöse CD in der Ermittlungsakte – die ja auf dem darauf gespeicherten Video beruht? Der BKA-Kriminaltechniker, immerhin ein “Erster Kriminalhauptkommissar”, gutachtete nicht ohne Unterton, man könne ja mal die Anzeigenerstatter fragen, ob sie denn die CD mit der Anzeige eingeschickt hätten (wobei es eine schwere Panne wäre, dies nicht in der Akte zu vermerken).

Unter dem Strich also ein fast völliges Fiasko für Staatsanwaltschaft und Polizei. So sehen es auch einige Ermittler und Verfassungsschützer, mit denen ich über den Fall gesprochen habe – die sich aber (natürlich) nicht aus der Deckung wagen. Ihr Tenor: Es hätte mit Abou-Nagie den Richtigen getroffen, zu krass seien seine Ansichten und Äußerungen. Doch nun werde es eher noch komplizierter, Abou Nagie einen strafrechtlichen Vorwurf zu machen.

[37]

Halten wir bis hier fest: Es gab drei Anzeigen wegen zwei Videos. Es gibt außer dem neu hinzugekommenen Oberstaatsanwalt Willuhn zwei beteiligte Staatsanwälte und zwei Anwälte. Gibt es zwei Verfahren? Zwei Akten? Zwei Anklagen? Lief es parallel oder war alles zusammengefasst? Zu dieser Frage finden sich Hinweise in einer dapd-Meldung [38] vom 16. April 2012:

Berlin/Köln (dapd-nrw). Wegen der von ihm organisierten Koran-Verteilungen steht der islamistische Prediger Ibrahim Abou-Nagie im Fokus wie nie zuvor – nun werden Details zu einer folgenschweren Panne bekannt, die der Kölner Staatsanwaltschaft in einem Strafverfahren gegen ihn unterlaufen ist: Nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd vermengte ein Bearbeiter der Justizbehörde Beweismittel aus unterschiedlichen Fällen. Laut einem zur Aufarbeitung des Versehens verfassten Vermerk der Staatsanwaltschaft fand ein angeblicher Tötungsaufruf Abou-Nagies dadurch “fälschlicherweise Eingang in die für das vorliegende Verfahren (…) maßgebliche Bewertung”.

Die für den 30. Januar geplante Verhandlung vor dem Kölner Amtsgericht gegen Abou-Nagie musste deswegen wenige Tage zuvor abgesagt werden. Mittlerweile wurde das Verfahren eingestellt. Die Kosten trägt die Staatskasse – und damit der Steuerzahler.

Über die Einstellung des Verfahrens hatte am Wochenende das Magazin “Focus” berichtet. Der Nachrichtenagentur dapd liegen nun Vermerke der Staatsanwaltschaft zur Aufarbeitung der Panne vor. Danach stützte sich der Vorwurf des öffentlichen Aufrufs zu einer Straftat auf einen Mitschnitt eines “Islam-Unterrichts”, den Abou-Nagie vor etwa einem Dutzend Kindern gegeben hatte. Das Video wurde im Januar 2011 auf der Internetplattform Youtube verbreitet.

Dies ist merkwürdig, da ja bisher die Rede davon war, dass sich die Anklage auf ein Video stützen sollte, in dem es um einen Tötungsbefehl für dreimalige Gebetsverweigerung gin.

In dem Unterricht prophezeite Abou-Nagie, dass Juden und Christen “für ewig in die Hölle” kommen. Muslime, die behaupteten, dass auch Christen ins Paradies kommen könnten, bezeichnete Abou-Nagie als “kuffar” (Ungläubige). Das Video ist bis heute im Internet abrufbar.

Ein Auswerter der Kölner Polizei notierte die Textpassagen. In der Anklage fand sich jedoch zusätzlich die angeblich von Abou-Nagie getätigte Aussage, “dass derjenige, der nicht bete und dazu dreimal aufgefordert worden sei, getötet werden müsse und jeder gläubige Muslim das Recht dazu habe.”

Da sind dann wohl ein paar Akten durcheinander geraten…

Von den Ausführungen der Staatsanwaltschaft überzeugt, terminierte das Kölner Amtsgericht die Eröffnung der Hauptverhandlung für den 30. Januar dieses Jahres.

Sensibilisiert wegen diverser Medienanfragen zu dem Prozess nahm der Leiter der Abteilung für politische Delikte, der Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn, das Video persönlich in Augenschein. “Zu meinem Erstaunen”, so schrieb er in einem Vermerk vom 16. Januar, enthielt die Video-CD, auf der die Ansprache gespeichert war, “keine strafrechtliche Relevanz”.

Willuhn war mit der Erhebung der Anklage nicht befasst. Die Abteilung für politische Delikte leitet er erst seit Anfang des Jahres. Offenbar überzeugt von der Sorgfalt seiner Mitarbeiter, glaubte er zunächst an Manipulation. Es bestehe “der Anfangsverdacht der Urkundenunterdrückung und der Strafvereitelung”, heißt es in dem Januar-Vermerk.

Techniker des Bundeskriminalamtes stellten jedoch fest: Von einer inhaltlichen Veränderung der Datei könne “keine Rede sein”. Des Rätsels vermutliche Lösung fand Willuhn in einem anderen Video. Abou-Nagie zitierte darin einen angeblichen Islam-Gelehrten: “Jemand, der nicht betet: Man muss ihn ermahnen. Und nur drei Tage Zeit geben. Wenn er immer noch nicht betet – er muss getötet werden.”

Prima, Video ist also doch noch da?

Weil die Videos zwar aus unterschiedlichen Verfahren stammen, sich inhaltlich aber ähneln, heißt es in einem Vermerk der Staatsanwaltschaft vom 27. Februar: “Es erscheint insoweit jedenfalls nicht völlig abwegig, dass es zu einer ‘Überblendung’ der in Augenschein genommenen Videomitschnitte (…) gekommen ist.” Im Klartext: Der zuständige Staatsanwalt könnte den Überblick verloren haben. Restlos geklärt ist dies nach den Vermerken nicht.

Da kann man nur restlos staunen.

Das Video, in dem Abou-Nagie tatsächlich sagte: “Wenn er immer noch nicht betet – er muss getötet werden”, ist für eine Anklage untauglich. Denn ob Abou-Nagie die Ansprache öffentlich hielt, ist nicht erkennbar. Nur dann aber könnte es eine Straftat sein. Auch ist nicht ersichtlich, ob er sich die Aussage zu eigen machte.

Ach so ist das… Wo bitte kann man das besagte Video sehen?

Für den Islamwissenschaftler und Terrorismusexperten Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik gelten Salafisten wie Abou-Nagie “als ideologische Unterstützer der Dschihadisten”. Sie agierten in einer Grauzone, in der sie strafbare Stellungnahmen vermieden. Ihre Anhänger wüssten die Botschaften allerdings zu deuten. “Dies macht die Wertung ihrer Aktivitäten so schwierig und verlangt von den Strafverfolgungsbehörden Sachkenntnis und große Sorgfalt. An beidem scheint es in dem vorliegenden Fall gemangelt zu haben”, sagt Steinberg. Abou-Nagie und seine Anhänger würden so zu neuen Aktivitäten ermuntert.

Eine schöne Geschichte. So glaubwürdig. Die Staatsanwaltschaft gibt zu, dass etwas schief gelaufen ist. Focus, ARD und dapd liefern die Details. Alles passt. Man kann es gut auf Ex-Oberstaatsanwalt Rainer Wolf schieben, dem schon andere Beweismittel abhanden [39] kamen. Oder der schon mal meinte, es ginge nicht an, in islamischen Kreisen zu ermitteln, weil es lediglich „Hinweise“ statt „Beweise“ für Indoktrination und Züchtigungen in Schülerwohnheimen [40] gebe und sich dann mit einer 15 Millionen schweren Steuernachzahlung zufrieden gab.

[41]

Alles wäre so schön einfach, wenn man die Videobotschaft von Abou Nagie [34] vom 6. Dezember 2011 nicht gesehen hätte, wo dieser die ganze Zeit grinst. Und nicht nur das. Ab Minute 4:15 macht Abou Nagie ein Zeichen mit den Fingern, das er sonst nicht macht und beginnt sehr eindringlich zu sprechen. 4:22 hebt Abou Nagie den Koran und den bin-Laden-Finger und sagt:

[42]

„Und das bleibt jetzt jedem überlassen. Ich bin zu allem bereit. (Arabische Worte) Mein Wunsch: Für Allah und sein Buch zu sterben. (hebt wieder Koran) (arabische Worte) Das ist mein Bittgebet in jedem Gebiet. (arabische Worte) Also wir haben nichts zu verlieren. (hebt wieder den Koran) Sumaya war die erste Märtyrer im Islam – eine Frau! Und der Muslim, der seine Religion nicht verteidigt, der wird Schwierigkeiten am jüngsten Tag bei Allah haben. (arabische Worte). Schnitt. Danach erzählt Abou Nagie Dönekens aus seinem Leben.

Wer ist Sumaya und wieso spielt sie eine Rolle für den salafistischen Frauenunterdrücker? Sumaya wurde angeblich von einem „ungläubigen“ Stamm gefoltert. Dies kann man auf der Webseite von DWR lesen nachlesen, die wir hier natürlich nicht verlinken.

Den Namen Sumaya wählt Abou Nagie hier als Metapher. Von seinen Brüdern weiß jeder, wer gemeint ist: Die „schwer in deutschen Gefängnissen gefolterte“ Filiz Gelowicz bzw. „Schwester“ Umm Sayfullah al Ansaryya, eine konvertierte Sichtschlitz-Schleiereule aus der Sauerlandgruppe. Verheiratet mit dem Anführer der Bombenbauerbande und für das Sammeln von Spenden zuständig gewesen. Um Spenden geht es auch in ihrem Fall. Auf einem wordpress-Blog namens muqatilah wurde zum eifrigen Spenden aufgerufen. Wir verlinken das nicht, haben aber den Text vom 22. November 2011 (dort zu finden unter dem Tag „Filiz“):

Liebe Geschwister!As salamualaikum wa rahmatuLlah wa barakatahu!
vor langer Zeit wurde schon ein Spendenaufruf gestartet für unsere Schwester der dann gestoptt wurde aus bestimmten Gründen, diesmal starte ich einen neuen Bismillaah. Ich kann zu 100% versichern dass Filiz davon bescheid weiß, denn diesmal kam diese Bitte selbst von ihrer Seite.
Unsere Schwester bekommt im Gefängnis nichts islamischgerechtes zu Essen, das was die Kuffar dort als Halaal betrachten ist alles aber ganz sicher nicht halaal. Sie kann dort nichts essen und ist körperlich schon sehr krank geworden und auch ihr Anwalt rief schon an ob wir ihr nicht bisschen Geld überweisen können subhanAllah.

Bitte merken: ihr Anwalt rief schon an

Außerdem gibt es dort ein Youtube-Video [43] vom 26. September 2011 unter dem Label „Millatu-Ibrahim“. Das ist der Name des Salafisten-Vereins in Solingen, der unter der Flagge der Al-Qaida im Mahgreb auftritt. Das Video enthält ziemlich langes Sound-Chaos, das wahrscheinlich Deso Dogg zusammengemixt hat. Ab Minute 8 geht es los mit einer Botschaft. Die erste Stimme gehört mit ziemlicher Sicherheit Abu Usama Al-Gharib alias Mohamed Mahmoud [44]. Vorher hört man aber auch andere Stimmen wie vermutlich die von Abou Nagie.

Es geht um unsere Schwester. Es geht um unsere Schwester. Wir unterstützen sie bis wir sterben. Wir geben ihnen schon die Lösung, sie können uns helfen. Gestern habe ich einen Brief von dieser Schwester bekommen, dass ich die Quelle bin, die in ihrem Namen sprechen darf. Sie hat in dem Brief geschrieben, sie ist ins Gefängnis gekommen und das erste, was sie gemacht haben: Sie haben ihre Kleider weggegeben. Dann haben sie ihre Hijab (islamisches Kopftuch) weggenommen. Dann haben sie ihr eine enge Hose gegeben und ein enges T-Shirt. Und so muss sie jetzt.. sie darf noch nicht einmal eine Kopfbedeckung tragen… und so muss sie jetzt vor Kuffar-Männer rumlaufen. Sie haben ihr Koran weggenommen, ihre Bücher weggenommen und sie sitzt in eine Zelle mit lauter Götzenbilder… so wird mit unsere Schwester umgegangen! Andere Stimme: Eine Nachricht von eurer Schwester (arabische Worte): Meine lieben Geschwister im Islam, nun ist der Zeitpunkt eingetroffen, wo ich mich in die Hände des Taghut (Unglaubens) begeben muss. Es bricht mir das Herz, wenn ich daran denke, mit welcher Trauer ich euch zurücklassen muss. Wisset meine lieben Geschwister, wenn ihr trauert, trauere ich um euch. Wenn ihr leidet, leide ich mit euch. Wenn ihr weint, so weine ich mit euch. (…) Kein Mensch lässt einen Muslim im Stich in einer Situation, wenn seine Ehre vermindert und sein Wert angegriffen wird.

Was hat das mit dem Fall Abou Nagie zu tun? Ganz einfach:

1. Abou Nagies Anwalt heißt Mutlu Günal.
2. Filiz Gelowicz’s Anwalt heißt Mutlu Günal.
3. Irgendwann, nachdem letztes Jahr die Ermittlungen gegen Ibrahim Abou Nagie begonnen hatten, hatte Filiz Gelowicz plötzlich eine große Fangemeinde und jeder meinte, sie werde von den Kuffar gefoltert und man müsse endlich etwas für sie tun.
4. Der Prozess gegen Abou Nagie wurde überraschend verschoben wegen „Nachermittlungen“ und kam dann „im Einvernehmen“ mit dem Anwalt Mutlu Günal ganz zum Erliegen.
5. Mutlu Günals Mandantin Filiz Gelowicz wurde überraschend nach einem Jahr aus dem Gefängnis entlassen.

Arid Ukas Anwalt heißt auch Mutlu Günal, aber das tut hier nichts zur Sache. Der Bonner Anwalt ist ganz einfach spezialisiert auf Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Drogendelikte.

Abou Nagie macht in seiner Videobotschaft das selbe Zeichen mit den Fingern wie dieser Herr hier [45], der auch um die von den bösen Kreuzrittern gefolterte liebe Schwester Filiz besorgt ist. Der freundliche Herr hat verstanden und er trägt einen Patronengürtel.

Im Januar 2012 verschwanden mehrere Menschen:

19. Januar 2012 Entführung eines Deutschen und eines Italieners in Pakistan: Bericht hier [46] und hier  [47] und hier [48].

Das Auswärtige Amt hat die Entführung eines Deutschen in Pakistan bestätigt. Der Mann sei „nach einem Überfall“ in der Provinz Punjab verschleppt worden, sagte ein Sprecher. Außenminister Guido Westerwelle hatte bereits am Donnerstag einen Krisenstab einberufen.

23.Januar 2012 wird die Entführung von zwei Deutschen in Äthiopien [49] gemeldet. Diese beiden sind glücklicherweise mittlerweile wieder frei.

24. Januar 2012 Die Staatsanwaltschaft Köln gibt sechs Tage vor Prozessbeginn bekannt, dass sie im Fall Abou Nagie „nachermitteln“ [36] muss!

Ein weiterer Deutscher wird in Nigeria entführt. Sein Name ist Edgar Fritz Raupach. Raupach ist mittlerweile tot. Er starb gefesselt in einem Boco Haram-Verschlag, als dieser von der nigerianischen Polizei gestürmt [50] wurde. Es heißt, dass ihn die Entführer erschossen haben. Er arbeitete für die Baufirma Bilfinger Berger (Chef Roland Koch). An welchem Tag er entführt wurde, darüber gibt es zwei Versionen. Wir gehen davon aus, dass er vor dem 24. Januar 2012 entführt wurde und haben uns in dieser Frage so weit kundig gemacht, dass wir den Entführungstag am 21. Januar 2012 vermuten.

25. Januar 2012 wird von Radio Netherlands [51] als Entführungsdatum von Edgar Fritz Raupach angegeben.

26. Januar 2012 wird von Spiegel [52] unter Berufung auf das Auswärtige Amt als Entführungsdatum von Edgar Fritz Raupach angegeben.

Nochmal 25. Januar 2012: Das Oberlandesgericht Köln meldet [53], dass die Bundesjuizministerin zu einer Veranstaltung kommt:

Am Montag, den 30. Januar 2012 um 19.00 Uhr wird Frau Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Plenarsaal des Oberlandesgerichts Köln einen Vortrag zum Thema „Der Stand der Rechtspolitik in der Mitte der Legislaturperiode – Rückblick und Ausblick“ halten.

30. Januar 2012 Der angesetzte Prozesstermin verstreicht. Stattdessen kommt Frau Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger  zur Staatsanwaltschaft Köln (s.o. Pressemitteilung).

31. Januar 2012 Deutscher im Jemen entführt! [54]

13.Februar 2012 bekennen sich Taliban zur Entführung in Pakistan

Ebenfalls Mitte Februar 2012 werden die Entführer von Edgar Fritz Raupach bekannt. Natürlich Staatsgeheimnis und die Öffentlichkeit weiß noch von nichts.

Mitte März 2012 schreibt Oberstaatsanwalt Willuhn seinen letzten Vermerk in der Causa Abou Nagie: Er bietet dem Anwalt des Predigers an, das Verfahren einzustellen [12].

Erste Meldungen über die Entführung Raupachs kommen an die Öffentlichkeit [51]:

„We inform you that your compatriot Edgar Fritz Raupach is a prisoner of fighters from AQIM (Al-Qaeda in the Islamic Maghreb),“ the group said in a statement published by the ANI agency, demanding the release of a woman who it said had converted to Islam. A video obtained by ANI and seen by AFP showed Raupach, his hands tied behind his back, surrounded by masked gunmen. In the video he called on his „parents, friends and German public opinion“ to convince Berlin to „bring an end to the torture of our Muslim sister“, adding that only her liberation will save his life.

Die FAZ [55] bringt am 22. März 2012 eine Übersetzung: „Wir informieren Sie darüber, dass Ihr Landsmann Edgard Fritz Raupach Gefangener der Kämpfer von Aqim ist und fordern die Freilassung unserer Schwester Oum Seif al Islam al Ansariya sowie eine Entschädigung für die ihr zugefügte Folter“, heißt es in dem Video.

22. März 2012 Erstmaliges Auftauchen des Videos vom entführten deutschen Bauingenieur in einer niederländischen Zeitung [56]. Edgar Fritz Raupach sagte:

Mein Name ist Edgard Fritz Raupach. Ich komme aus Bad Bergentheim im Main-Tauber-Kreis in Baden-Württemberg. Ich arbeite in Nigeria für die Firma Bilfinger & Berger in Kano. Ich bitte unsere Regierung um mein Leben. Die Mudschahedin der Al-Qaida – sie wollen mich töten hier. Ich bitte, ich bitte meine Regierung um mein Leben. Sonst sterbe ich hier in diesem Land. Ich bitte um mein Leben.

4. April 2012 Terrordrohungen an Merkel [57]:

„Mohamed Merah ist nicht tot, er befindet sich in Deutschland, in Großbritannien, in Amerika und allen Ländern, die dem Islam und den Muslimen feindlich gesinnt sind“, heißt es in der Erklärung auf Shumukh al-Islam. Merkel solle die „Gelegenheit ergreifen“, den deutschen Ingenieur gegen die inhaftierte Muslimin auszutauschen, bevor sie es „bedauern“ müsse.

16. April 2012 schreibt eine Presseagentur [38] , das Verfahren gegen Abou Nagie sei eingestellt.

24. April 2012 Filiz Gelowicz wird aus dem Gefängnis entlassen. [58]

2. Juni 2012 bestätigen das Auswärtige Amt und die Firma Bilfinger Berger den Tod von Edgar Fritz Raupach [59].

Die Bundesregierung hat den Tod eines in Nigeria entführten Deutschen bestätigt. Die Identifizierung sei zwar noch nicht ganz abgeschlossen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Es müsse aber inzwischen „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ davon ausgegangen werden, dass der in Nordnigeria entführte deutsche Staatsangehörige tot sei.

Nach jetzigem Informationsstand sei der entführte Mitarbeiter des Baukonzerns Bilfinger Berger bei einem Einsatz nigerianischer Sicherheitskräfte zur Festnahme mutmaßlicher Terroristen tot aufgefunden worden, fügte die Sprecherin hinzu. Auch das Unternehmen bestätigte den Tod seines Mitarbeiters.

„Mit großem Bedauern und tiefer Bestürzung haben wir von Edgar Fritz Raupachs Tod erfahren“, erklärte Bilfinger-Chef Roland Koch. Raupach sei ein erfahrener Mitarbeiter und Kenner des Landes gewesen. Seit zehn Jahren habe er für Bilfinger bei dem nigerianischen Bauunternehmen Dantata & Sawoe auf zahlreichen Baustellen gearbeitet.

Der Mitarbeiter war im Januar verschleppt worden. Im März bekannte sich der nordafrikanische Flügel der Al-Kaida zu der Tat und forderte im Austausch für die Geisel die Freilassung einer in Deutschland inhaftierten Muslimin. Das nigerianische Militär hatte bereits am Freitag den Tod des von Al-Kaida-Anhängern entführten Bilfinger-Mitarbeiters bestätigt.

Sicherheitskräfte hätten einen Unterschlupf von Extremisten im Norden des Landes angegriffen. Offensichtlich hätten sie nicht gewusst, dass dort der entführte Deutsche gefangengehalten worden sei. Die Entführer hätten den Mann während des Angriffs getötet. Erst im März waren eine britische und eine italienische Geisel bei einem Befreiungsversuch von ihren Entführern getötet worden.

Glaubt hier irgendjemand, dass Herr Edgar Fritz Raupach „nur“ wegen Filiz Gelowicz sein Leben auf grausame Weise verloren hat?

[60]

(Fotocredit: Antivirus)

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Linksextremer Bombenleger will Kalifat gründen

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam | 50 Kommentare

Bernhard Falk [61]Pierre Vogel und Sven Lau erhalten Verstärkung für die Errichtung eines Kalifats. Der aus Mönchengladbach stammende linksextreme Bombenleger Bernhard Falk (Foto) wurde 1997 wegen verschiedener Sprengstoffattentate angeklagt und 1999 verurteilt. 2008 kam er aus dem Gefängnis, wo der Linksindoktrinierte seine neue geistige Heimat fand: Den Islam. Heute nennt er sich Bernhard Unzun.

Er gründete als Aachener Physik-Student die RAF-Nachfolgeorganisation „Antiimperialistische Zelle“ (AIZ) und beging eine Reihe von Attentaten (Liste unten), um diverse Politiker einzuschüchtern. Nun fühlt sich der mittlerweile 44-Jährige und im Ruhrgebiet Wohnhafte erneut zu Großem berufen, wie man aus den Finanznachrichten [62] erfährt:

Nach 13 Jahren Haft droht der militante Linksextremist Bernhard F. dem deutschen Staat mit neuer Gewalt – diesmal als Islamist. Der 44-jährige Terrorist sagt Deutschland einem Zeitungsbericht zufolge den Glaubenskrieg an. Ein potenzielles Anschlagsziel hat der Extremist demnach schon ins Auge gefasst: den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.

(…) Das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern in Berlin ist eingeschaltet. Von F. gehe „ein großes Bedrohungspotenzial“ aus, zitiert die WAZ Sicherheitskreise. Bernhard F. gilt als gefährlich: In den 1990er-Jahren war er Kopf der Antiimperialistischen Zelle (AIZ), einer militanten Nachfolgeorganisation der Roten Armee Fraktion (RAF). Vier Mordversuche auf Politiker, dazu zahlreiche Bombenattentate und Brandanschläge, gingen unter anderem auf sein Konto. Im Gefängnis trat F. zum Islam über. Seit seiner Freilassung 2008 etablierte er sich in islamistischen Kreisen. Im Internet ruft F. nun zur „Errichtung eines internationalen Kalifat-Staates“ auf. Er mache der „islamischen Gegenmacht“ gemeinsame Militärobjekte der „Imperialisten USA/BRD“ schmackhaft, berichtet die WAZ: neben der US-Luftwaffenbasis Ramstein auch das Lager der amerikanischen Atombomben in Deutschland. Diese Botschaft alarmierte das LKA Rheinland-Pfalz. F. stellt inzwischen ultimative Forderungen. Berlin müsse die deutschen Truppen aus Afghanistan abziehen, sich von den USA und Israel abwenden – nur dann „ist der Koran keine Gefahr für Deutschland“, sagte er in einem Interview. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wollte sich zu dem Fall nicht äußern. Ein Sprecher verwies auf die Dortmunder Polizei. Der sei die „Person bekannt“. LKA und Verfassungsschutz in NRW haben offenbar erst spät auf die Drohungen von F. reagiert. Warnende Hinweise auf die extremistischen Aktivitäten des Terroristen habe es gegeben, sie seien aber „auf dem Weg nach oben verhallt“, sagte ein Fahnder der Mediengruppe.

NRW-Innenminister Jäger muss sich auf den Kampf gegen Rechts™ und die Bandidos konzentrieren. Man sollte den Mann nicht überfordern und die Angelegenheit Bundesbehörden überlassen.

Hier noch einiges zu Falk / Unzun:

Der STERN [63] berichtete 2005 über eine Verfassungsbeschwerde. Der islamkonvertierte Linksterrorist wollte das Urteil anfechten, da man ihn mittels GPS überführt hatte. Er war der Meinung, dies verstoße gegen den Datenschutz.

Der FOCUS [64] schrieb 1997 einiges über Werdegang, Gedankenwelt und Umfeld des fleißigen Marx- und Trozki-Lesers sowie bekennenden RAF-Fans, der selbst der linken Szene nicht ganz geheuer war:

Bernhard Falk kennt die Gründe für das Unrecht auf der Welt. Ruhig und freundlich las der 30jährige frühere Physikstudent seine Erklärung vor. Auf hundert Seiten, in zwanzig Kapiteln, mit etlichen Tabellen, Zahlen und Zitaten glaubte er die Drahtzieher allen Übels zu demaskieren: die USA, Deutschland und der „auch als Israel bekannte“ zionistische Staat. Diese drei Mächte seien, so Falk, „besonders gefährlich“.

Sein Traktat „an die Linke“ verkündete Falk am vergangenen Freitag im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts in Düsseldorf. Die beiden Angeklagten, so die Ermittlungen der Karlsruher Bundesanwaltschaft, sollen Mitglieder der linksextremistischen Terrorgruppe „Antiimperialistische Zellen“ – AIZ – sein.

Nach textlinguistischer Auswertung der schwafeligen Bekennerschreiben sollen „mindestens acht Personen“ an der Formulierung der ersten AIZ-Pamphlete beteiligt gewesen sein. Nur die letzten Texte soll „mit Wahrscheinlichkeit“ Falk allein verfaßt haben.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzte die „Antiimperialistische Zelle“ anfangs auf 25 bis 50 Mitglieder. Doch seit Fahnder die Verdächtigen aus dem Verkehr zogen, ist die Truppe faktisch erledigt, die Sicherheitsexperten als die Enkel der Roten Armee Fraktion fürchteten.

Der Spuk der AIZ begann mit einem Anschlag auf das Rechtshaus der Universität Hamburg im November 1992. Das letzte Attentat traf drei Jahre später im Dezember 1995 das peruanische Honorarkonsulat in Düsseldorf. Dazwischen lagen sieben Attacken, bei denen oft nur durch glückliche Umstände Menschen nicht zu Schaden kamen.

In der linken Szene blieben die Schwarzpulver-Desperados isoliert.

Berüchtigt waren die endlosen politischen Pamphlete der AIZ. Darin arbeitete die Gruppe – Spottname: Antiintellektuelle Zelle – die Geschichte der RAF auf, beklagte wirr das Elend der Welt und machte die Bundesrepublik für alles Unglück verantwortlich.

Als die beiden Angeklagten später zum Islam konvertierten, wandten sich sogar sympathisierende „Soligruppen“ kopfschüttelnd ab. In ihrem letzten Bekennerschreiben schwärmten die Revoluzzer: „Wir haben den Islam als revolutionäre Waffe in voller Schärfe und Schönheit kennenlernen dürfen.“

Hungerstreiks in der U-Haft, mit denen Bernhard Falk und Michael Steinau in RAF-Manier ihre „Isolationshaft“ geißelten, verpufften in der linksextremistischen Szene ohne Widerhall. Heute betreut das Islamische Zentrum Hamburg die Angeklagten, die sich als „erste muslimische politische Gefangene deutscher Nationalität“ deklarieren.

In diesem Frühjahr zerbrach die langjährige Freundschaft der bombigen Kumpane. Falk nahm Steinau übel, daß er sich in der Justizvollzugsanstalt Lübeck mit Kay Diesner solidarisierte. Dem Neonazi wirft die Staatsanwaltschaft Polizistenmord und den Anschlag auf einen PDS-Buchhändler vor. Diesner sei sein „bester Freund hier in Lübeck“, schrieb Steinau in wirren Briefen. Ursula Ehrhardt, damals Verteidigerin von Steinau, legte ihr Mandat nieder.

Die Freundschaft von Steinau und Falk begann während der Kindheit in Rellingen bei Hamburg. In der Schule galten die Kinder aus bürgerlichem Hause als Außenseiter. Wenn die anderen Fußball spielten, trafen sich beide zur Lektüre von Marx und Trotzki. 1986 legte das Duo jeweils ein Einser-Abitur hin. Später studierte Falk in Aachen, Steinau in Hamburg Physik.

Den Weg zum militanten Linksextremismus fanden beide 1992. Das Landgericht Aachen verurteilte die Sonderlinge 1994, weil sie an vier Shell-Tankstellen Benzinschläuche zerschnitten. Damit wollten sie gegen den „Imperialismus des Mineralölkonzerns“ protestieren.

Nach den Ermittlungsakten der Bundesanwaltschaft entwickelten sich die Außenseiter später zu dem, was Verfassungsschützer „Wochenend-Terroristen“ nennen: An Arbeitstagen gingen sie ihrem Studium nach, an manchen Sonntagen verübten sie Bombenattentate im Namen der AIZ. Als die Fahnder im Februar 1996 Steinau und Falk in Witzhave bei Hamburg verhafteten, standen sie im Verdacht, ein Attentat gegen den Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Freimut Duve zu planen.

In der Aachener Studentenbude von Falk fanden Kriminalbeamte ein RAF-Plakat und ein Foto der verstorbenen Ulrike Meinhof. Was Falk und Steinau vielleicht nicht wußten: Freimut Duve war ein Jugendfreund der Meinhof.

Ebenfalls aus dem FOCUS die Liste der Attentate:

Von 1992 bis 1995 verübte die „Antiimperialistische Zelle“ neun Terror-anschläge in Deutschland

21. NOVEMBER 1992 HAMBURG

Brandanschlag auf das Rechtshaus der Uni. Sachschaden: 1,5 Mio. Mark

18. AUGUST 1993 SOLINGEN

Feuerbarrikade vor dem Elternhaus eines ehemaligen Beamten der Spezialeinheit GSG-9

17. NOVEMBER 1993 KÖLN

Neun Schüsse auf das leere Gebäude des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall

5. JUNI 1994 DÜSSELDORF

Rohrbomben explodieren vor der CDU-Kreisgeschäftsstelle. Bei der Detonation gehen nur Scheiben zu Bruch

24. SEPTEMBER 1994 BREMEN

Versuchter Sprengstoffanschlag auf die Geschäftsstelle des FDP-Landesverbands

22. JANUAR 1995 WOLFSBURG

Bombenanschlag auf das Haus des CDU-Politikers und Ex-Staatssekretärs Volkmar Köhler

23. APRIL 1995 ERKRATH

Ein Sprengsatz explodiert vor dem Haus des CDU-Politikers Theodor Blank.

17. SEPTEMBER 1995 SIEGEN

Sprengstoffanschlag auf das Haus des Verteidigungsexperten der CDU, Paul Breuer

23. DEZEMBER 1995 DÜSSELDORF
Sprengstoffanschlag auf das Büro des Honorarkonsuls von Peru, Engelbert Heitkamp

Was früher wohl eher exotisch war, ist heute gang und gebe: Der Islam übt eine gewissen Faszination auf die Linken aus und erhält regelmäßig ihre Solidarität. Man positioniert sich gerne gegen jeden, der Kritik an Islam und Scharia übt. Anti-deutsch und anti-israelisch zu sein ist angesagter denn je und quasi Mainstream. Von daher dürfte dieser Mann heute mehr geistige Sympathisanten haben als jemals zuvor.

» Meldung vom 5.11.1997 „Anklage gegen RAF-Nachfolger“ [65]

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Ein paar Fragen an Mazyek

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam | 32 Kommentare

[66]Der Islam läuft hier und im Ausland immer weiter aus dem Ruder und die Deutschen wünschen sich nichts weiter als zumindest in ihrem eigenen Land von diesen Auswüchsen verschont zu bleiben. Die Politik hat verstanden, dass endlich gehandelt werden muss (sagt sie zumindest). Das hat Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Moslems, wieder einmal in den falschen Hals gekriegt.

Er schüttet der Nachrichtenagentur AFP [67] sein Herz aus:

Mazyek kritisierte, die „übermäßige Darstellung von radikalen Randgruppen erweckt in der Summe den Eindruck, dass es um den Islam als solches geht“.

Ihm fehlten „zudem von der Politik Konzepte und Signale, wie die friedliebenden Muslime gestärkt werden“, sagte der ZMD-Vorsitzende. Das könne unter anderem „durch mehr Partizipation“ und einen „ernsthaften Kampf gegen die gestiegene Islamfeindlichkeit in diesem Land“ geschehen.

Ach hätten wir doch auch mal so einen hartnäckigen Fürsprecher!

Der menschenrechtspolitische Sprecher XY der Bundestagsfraktion Z kritisierte, die „übermäßige Darstellung von radikalen Randgruppen erweckt in der Summe den Eindruck, dass es um Deutschland als solches geht“.

XY fehlten „zudem von der Politik Konzepte und Signale, wie die friedliebenden Deutschen gestärkt werden“, sagte XY. Das könne unter anderem „durch mehr Partizipation“ und einen „ernsthaften Kampf gegen die gestiegene Deutschenfeindlichkeit in diesem Land“ geschehen.

Dann trägt Mazyek ganz dick auf:

„Extremismus ist vom Islam nicht gewollt“, betonte Mazyek.

Dafür hätten wir gerne Beweise: In welcher islamischen Rechtsschule wird an einem kritischen Korankommentar gearbeitet, der mit den Tötungsbefehlen gegen Juden und Christen aufräumt? Wo im Islam findet eine offene Diskussion zur Gewährung von Religionsfreiheit statt? Welches islamische Land brandmarkt „Blasphemie“, „Apostasie“ und „Scharia“ als mittelalterlichen Hexenwahn? Welche emanzipierten islamischen Frauenrechtlerinnen-Gruppen werden aus Mekka gefördert? Welches friedliebende islamische Land hat sich der Völkerverständigung verschrieben und pflegt beste Kontakte nach Israel? Wo finden wir das westliche Land, in dem Moslems ihre seperatistische Apartheitspolitik aufgeben, um sich nahtlos in die Gesellschaft einzufügen? Welcher Fatwa können wir entnehmen, dass das Heiratsverbot mit Nicht-Moslems aufgehoben wurde? Wo finden wir den islamischen Ort, an dem sich jeder Karikaturist, Journalist, Musiker, Schriftsteller und sonstwie geistig oder künstlerisch tätige Mensch wohlfühlen könnte?

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US-Regierung kritisiert Umgang mit PRO

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam,Meinungsfreiheit,USA | 44 Kommentare

Der skandalöse Umgang deutscher Regierungsstellen mit der PRO-Bewegung und deren teils gewaltsamer Ausschluss von selbstverständlichen Bürgerrechten wie der Versammlungsfreiheit oder der Einrichtung eines Kontos ist jetzt sogar von der Obama-Regierung der USA kritisiert worden. In dem von der US-Außenministerin Hillary Clinton (Foto) herausgegebenen offiziellen Menschenrechtsbericht der Regierung wird Deutschland in dieser Angelegenheit erwähnt und gerügt. Weiter auf Quotenqueen… [68]

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Stahlhelm und Autobahn

geschrieben von PI am in Deutschland | 34 Kommentare

[69]Bereits im Vorfeld der EM wurde viel darüber diskutiert, ob die deutsche Mannschaft wohl in der Lage sei, sich in Polen anständig zu benehmen. Die erste Fußballerfloskel, die zur Bestürzung in den Medien führte, ließ nicht lange auf sich warten. Die Frankfurter Rundschau [70] schildert die Affaire, deren ungeahnte internationale Ausmaße noch gar nicht bekannt sind:

Mit einer unbedachten Äußerung löst Hans-Dieter Flick eine Affäre aus. Der Assistent von Bundestrainer Löw entschuldigt sich zwar direkt. Dennoch darf man gespannt sein, wie internationale Medien seine Worte vom Stahlhelm aufgreifen.

Die gesellschaftliche Verantwortung des DFB-Teams stellte noch nie eine vergleichbar hohe Herausforderung dar wie jetzt. Vor dem Hintergrund des bei Danzig durch einen deutschen Angriff ausgebrochenen Zweiten Weltkriegs, die am Spielort Lwiw in Zwangsarbeit- und Vernichtungslagern verübten Gräueltaten der Nazis und der politischen Situation in der Ukraine will jedes Wort sorgsam abgewogen sein. Und jedem Wort wird ein Gewicht beigemessen, das Spieler und Trainer überfordern kann.

Flick war am Freitag überfordert. Er hat auf die Frage nach der Gefahr durch Freistöße von Cristiano Ronaldo eine Flick-Affäre ausgelöst: „Da heißt es einfach Stahlhelme aufsetzen und groß machen.“ Die Pressekonferenz wurde eilig in den Internetausgaben vieler Zeitungen und Zeitschriften hochgeladen und kommentiert: Focus („Peinlicher Fauxpas“), SZ („Fettnäpfchen“) Stern („unpassende Wortwahl“) und Bild („im Ton vergriffen“).

Wir versinken im Boden vor lauter Fremdschämen…

Aber es kommt noch schlimmer. Diesmal ist es ein Presseorgan, das vollkommen unüberlegt ausgerechnet einen MICHAEL STÜRMER unter dem verenglischten Titel „Go east“ [71] (was ja nichts anderes heißt, als sich Richtung Osten aufzumachen!) von einer AUTOBAHN BERLIN-WAHRSCHAU schreiben lässt:

Pünktlich zur EM ist die Autobahn Berlin-Warschau fertiggestellt

Politisch völlig unsensibel geht es weiter. Diesmal gegen unsere lieben Kulturschätze, den Islam und den Sozialismus:

Die 500-plus-Kilometer-Reise gibt Zeit, über Wechselfälle deutsch-polnischer Geschichte nachzudenken. „Der Islam gehört zu Deutschland“? Ohne die Polen würde es heute heißen: Dem Islam gehört Deutschland.

Im Jahr 1683 stießen die Türken mit Heeresmacht vor bis unter die Mauern von Wien, der Kaiser floh, Zittern und Zagen erfasste die Deutschen. Wäre nicht der Polenkönig Johann Sobieski gewesen, der mit seinen Panzerreitern herunterdonnerte, flankiert vom badischen Türkenlouis und vom kurbayerischen Max Emanuel mit ihren Truppen, dann hätte der Sichelmond triumphiert.(…)

Doch im Niedergang des Sowjetimperiums waren es die Polen, vom Papst bis zu den Kämpfern der Solidarnosc, die für die Freiheit aufstanden – auch die der Nachbarn. Autobahnen haben keinen Namen. Trotzdem sollten an der neuen Strecke ein Zeichen und ein Name an Johann Sobieski erinnern, Retter des Abendlands.

Ein geeigneter Träger für eine solche Beschilderung lässt sich durch Googeln leicht ermitteln: Das Projekt, das auf Kulturgüter entlang unserer AUTOBAHNEN aufmerksam macht, nennt sich „BRAUNE SCHILDER“ [72]. Es grenzt fast an ein Wunder, dass ein solches Projekt in unserem Land existieren darf. Natürlich müsste man das Abendland-Schild mit reichlich Abstand zu Berlin platzieren, idealerweise an der deutsch-polnischen Grenze. Hier unser Vorschlag:

„Sie verlassen Deutschland und gelangen in das christliche Abendland der großen Polen Johann Sobieski und Karol Woijtyla“

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Köln: Antifa-Aktivist hält Rede auf PRO-Demo, Schauspieler Willi Herren auf Vogel-Veranstaltung

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam | 113 Kommentare

[73]Sowas haben die Pro-Leute wohl auch noch nicht erlebt: Mitten in ihrer Demonstration gegen die Pierre Vogel-Veranstaltung in Köln meldete sich ein junger Lehrer (Foto) zu Wort, der den Grünen und der Antifa nahe steht, und hielt als bekennender Schwuler eine mitreißende Rede gegen den Islam (Video der Rede folgt). Währenddessen tauchte der Kölner Schauspieler Willi Herren („Lindenstraße“, „Der bewegte Mann“) auf der Salafisten-Bühne auf und warb für den „friedlichen“ Islam.

Knapp 60 Teilnehmer von Pro NRW hatten sich heute gegen 14.30 Uhr am Barmer Platz eingefunden, um gegen den sog. „Friedenskongress“ von Pierre Vogel & Konsorten zu protestieren.

[74]

Auch ein ägyptischer Kopte war unter den Pro-Demonstranten und berichtete – mit einem Kreuz bestückt – über seine Erfahrungen mit der Verfolgung der Christen durch den Islam in seiner Heimat.

[75]

[76]

[77]

Unterstützt wurde die Pro-Veranstaltung auch durch einige Vertreter der German Defence League. Hier auf dem Foto PI-Leser Sebastian N. von der GDL, der eine kurze Rede hielt:

[78]

Auch DIE FREIHEIT NRW hatte eine Gegendemo zu Pierre Vogel auf der gegenüberliegenden Seite der PRO-Veranstaltung angemeldet und war tunlichst darauf bedacht, nicht mit den PRO-lern in Verbindung gebracht zu werden. Auch die 20 Schilder mit dem Pierre Vogel-Motiv, die von der Kölner PI-Gruppe angefertigt wurden und paritätisch an die PRO- und die DF-Teilnehmer übergeben werden sollten, wurden von den DF-Funktionären aus bekannten Gründen [79] abgelehnt.

[80]

Mit dem Kölner Schauspieler Willi Herren [81] tauchte bei den Salafisten ein Überraschungsgast auf, der sich vor knapp 300 Teilnehmern solidarisch mit seinem Duz-Freund Pierre Vogel zeigte. Herren ist übrigens wegen Fahrens ohne Führerschein, Trunkenheit am Steuer und Nötigung mehrfach einschlägig vorbestraft – passt also perfekt zu der rabiaten Salafisten-Truppe!

[82]

Fotogalerie:

Video:


(Fotocredit: Tony F., Pedo Muhammad und Michael K.)

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Dirk Niebels fliegender Teppich

geschrieben von kewil am in Deutschland,Finanzen/Steuern | 61 Kommentare

[83]Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat aus Afghanistan einen Teppich mitbringen lassen, da er nicht mehr in seine Linienmaschine paßte – Flugzeuge in Kabul müssen schnell steil in den Himmel -, ein Fahrer, der ihn später direkt aus einer anderen, einer BND-Maschine abholte, hat ihn nicht verzollt und Niebel zunächst auch nicht. Schlimm, schlimm. Das verlogene Medien- und kindische Polit-Kaspertheater spielt nun wieder auf allen Kanälen. Schon wird über Rücktritt fabuliert. 

Die Kanzlerin ist nicht amüsiert, die SPD und der berüchtigte Volker Beck (Grüne) forderten Aufklärung im Bundestag [84], die dpa hat die Vermutung angestellt, der Teppich könne Kinderarbeit [85] sein, was wiederum der Minister in politkorrekter Sprache zurückwies. Da er selber aus Sicherheitsgründen nicht auf den Basar gehen konnte, habe ein Mitarbeiter der Botschaft daraufhin einen vertrauenswürdigen Händler empfohlen, bei dem ich davon ausgehen konnte, dass er alle Sozial- und Umweltstandards einhält.

Was für eine erbärmliche Republik, was für eine erbärmliche Presse! Der entgangene Zoll hätte gerade mal um die 100 Euro betragen, eine Summe, die jeder Bundesbürger bei Auslandsreisen schmuggelt, wenn er kann. Vor allem aber, haben wir keine wichtigeren Probleme? Gerade über dieses Wochenende werden wieder den spanischen Banken 40 Milliarden Euro zugeschubst, es gibt keine aktuelle Stunde im Bundestag und keine Diskussionen in den Medien. Bevor wir uns weiter aufregen, hier ein paar klügere Leserbriefschreiber aus der FAZ zum Thema [86]:

Wolfgang Schlage:

Spontan geht nichts mehr in dieser zerwalteten Welt.  Die Welt ist durch Steuerbehörden, Zollbeamte, Geldwäsche-Fahnder und andere Obrigkeiten inzwischen so reglementiert, dass ein Spontan-Kauf einen ins strafrechtliche Terrain bringt. Wer nicht straffällig werden will, kann sich spontanes Handeln abgewöhnen und hat seinen Anwalt am Händi immer bereit – vermutlich mehrere: Strafrechtler, Steuerrechtler, Zollexperten. Und viele mehrseitige Formulare griffbereit zum Anmelden, Deklarieren, Versteuern, Verzollen. Das ist schon eine traurige Welt, nicht nur für Herrn Niebel. Entschuldigt das Herrn Niebel? Wohl nicht, als Teil des Systems hätte er es besser wissen müssen. Aber es wirft einen traurigen Blick auf unsere moderne kontrollierte Existenz.

Herbert Sax:

Mal davon abgesehen dass es dumm war, sollten wir die Kirche doch bitte im Dorf  lassen. Die SPD will eine aktuelle Stunde im Bundestag zu diesem Thema. Wie rührend sie sich um geschätzte 200 € sorgt, die der Zoll vermutlich in die Staatskasse überweist nach Niebels Selbstanzeige. Mir wäre eine aktuelle Stunde im Bundestag lieber die sich mit dem permanent fließenden Finanztransfer im Milliardenmaßstab beschäftigt, z.B. nach Griechenland und jetzt wohl bald auch nach Spanien. Die SPD hat dafür aber keine Zeit, denn sie muss sich ja um die 200 € des fliegenden Teppichs kümmern und Hollandes Hintern abwischen.

M Bauer:

Wichtiger aber: noch sagt dieses absolut lachhafte Affaerchen (es ist eigentlich noch nicht einmal ein Affaerchenchen) irgendetwas ueber den Verstand irgendwelcher Politiker oder BND Chefs aus. Es ist eine absolut laecherliche Fussnote und Randnotiz, passend etwa fuer SPAM auf SPON. Es sagt vielmehr etwas ueber das Versagen der Filterfunktion deutscher Medien aus: Wichtiges von Unwichtigem zu trennen. Meine Damen und Herren, wir befinden uns in der schwersten Krise seit dem 2. WK und diese droht das politische Gesamtgefuege in Europa durcheinander zu wirbeln. Sie beschraenken sich auf tagespolitische Kommentare hierzu (anstatt umfassender Diskussion und Erklaerung der Grundlagen) und lassen sich nun ueber einen daemlichen TEPPICH (!!!!!) aus?? Ja gehts denn noch??

Ulrich Hofmann

Wir machen ihn/sie usw. fertig – zur Ablenkung – das ist die Marschrichtung! Wenn was auftaucht, was sich gegen eine unliebsame Zielperson verwenden läßt, dann Feuer frei! Hauptsache es bleibt was hängen, oder im günstigen Fall wird das Zielobject eben abgeschossen! Und weiter, der nächste! Ja, kann man so machen und auch verargumentieren! Politik im 21. Jahrhundert! Alles und jedes kommt auf den Markt und wird entsprechend behandelt. Irgendwie erinnert mich das an die Zeiten der Hexenverbrennung oder der Franz. Revolution. Beim geringsten Verdacht oder dem Nachweis eines Vergehens – Rübe ab – und das Volk jubelt! Oder die Partei, welche auch immer! Und es gibt immer einen Sprecher, der es verkündet und die Massen heiß macht! Fazit – nach dem nächsten Machtwechsel gehts genau so weiter! Nur die Akteure wechseln! Eine tolle Perspektive! Und in der Zwischenzeit werden internatinale Verträge ausgehebelt, heilige Kühe von gestern geschlachtet, unser Volksvermögen solidarisch in Europa verteilt – nur das interessiert keiner mehr! Super!

Es soll aber nicht verschwiegen werden, daß die Mehrzahl der sozialistischen Kleingeister und Korinthenkacker auch in der FAZ für Strafe und Rücktritt ist.

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Antworten auf eine immer wieder gestellte Frage

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam | 46 Kommentare

[87]„Gehört der Islam zu Deutschland?“ Welche Antworten gibt es 2012 auf die 2010 aufgeworfene Frage? Hier eine kleine Auswahl (mit nachträglichen Hervorhebungen):

Bischof Markus Dröge [88], evangelische Kirche Berlin:

„Unsere Verfassung spiegelt wider, dass Religion ihr Recht haben muss, wenn sie öffentlich der Gesellschaft dient und sie bereichert. Dafür kann sie eine faire Unterstützung erwarten. Dies gilt nicht nur für die christlichen Kirchen, sondern für jede Religion, die die nötigen Voraussetzungen erfüllt: eine klare Mitgliederstruktur, Transparenz, Verfassungstreue. Religionsgemeinschaften, die sich so organisieren, können den Status der Körperschaft öffentlichen Rechts beantragen. Ich würde mir wünschen, dass eine solche Entwicklung auch für den islamischen Glauben in Gang kommt. Muslime haben (und dadurch auch „der Islam“) die Chance, in diesem Gesellschaftssystem eine Heimat zu haben und auch alle Rechte zu genießen, die unser Religionsrecht bietet: Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, theologische Fakultäten, religiös geprägte Sozialarbeit, Seelsorge und Verkündigung im öffentlichen Raum.“

MdB Erika Steinbach [89] (CDU), menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU-CSU-Bundestagsfraktion:

„Der Islam gehört auch zu Deutschland.“ […] „Das war töricht und ich kann das so nicht akzeptieren.“

„In der Türkei wird einem vom Botschafter empfohlen, kein Kreuz um den Hals zu tragen. Für uns eine unvorstellbare Situation.“

Sorgen bereitete ihr vor allem der Auftritt eines Salafisten in einer Fernsehsendung. „Solange wir in der Minderheit sind, achten wir das Grundgesetz’“, sei diese dort gefallene Aussage nicht zu akzeptieren. Steinbach: „Und das in einem öffentlich-rechtlichen Medium, das ist ein Skandal.“

„Wir leben in Deutschland auf dem kulturellen Fundament des christlichen Abendlandes. Jeder, der hier lebt, hat unsere kulturellen Wurzeln zu respektieren und sich nicht darüber zu erheben.“

MdB Kerstin Griese [90], religionspolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion:

„Ich sag eindeutig, wenn die Muslime zu Deutschland gehören, gehört eindeutig auch der Islam dazu, denn Muslime leben ihren Glauben, manchmal sogar intensiver als Christen, und deshalb würde ich sagen: Das kann man nicht auseinanderhalten.“

Professor Abdullah Takim [91], islamischer Theologe Uni Frankfurt:

„Ich kann nur dazu sagen, dass diese Begriffe wie Reformation und Aufklärung in der Geistesgeschichte Europas eine Epoche darstellen, und diese Entwicklung Europas kann man nicht auf andere Religionen, andere Kulturkreise anwenden, weil das etwas Eurozentristisches ist.
Ich sag aber nicht, dass der Islam keine Aufklärung durchgemacht hat, denn der Koran ist eine Schrift, die sich mit anderen Religionen rational auseinandersetzt. (…) und das wird auch den Muslimen aufgetragen, (…) in dieser Hinsicht kann man sagen, dass die Aufklärung eine Auseinandersetzung mit der Kirche ist, und diese Auseinandersetzung hat im Islam nicht stattgefunden, weil der Islam von Anfang an mit der Ratio keine Probleme hatte. Ich denke, dass Aufklärung, wie Kant das formuliert, ein Prozess ist, und nicht eine bestimmte Epoche bezeichnet.“

Professor Joachim Valentin [91], katholischer Religionshistoriker Uni Frankfurt:

Die Zeit der rationalen islamischen Theologie sei eine vergangene Epoche des Islam. Sie habe im damals islamisch besetzten Spanien zur Zeit des europäischen Mittelalters vorgeherrscht. Eine Theologie, so Valentin, „…die sich dem griechischen Denken verdankt, Aristoteles, die sich kritisch mit Glaubensinhalten auseinandergesetzt hat, im Islam leider nur wenig Echo gefunden hat, wenig Geschichte gehabt hat, die aber über die theologische Fakultät von Paris über Thomas von Aquin und andere christliche Theologen zur Entstehung einer systematischen Theologie und damit letztlich auch der Aufklärung im christlich – und jüdisch geprägten Europa beigetragen hat.“

Für den heutigen Islam fordert Joachim Valentin ein neues Verhältnis zur Rationalität ein. Auch müsse der Koran, wie die Bibel, stärker als historischer Text betrachtet werden, der menschlichem Einfluss ausgesetzt war.

„Schriftkritik ist eine Form von Rationalität. Eine andere ist die, eine Religion mit den Inhalten der aufgeklärten Philosophie zu konfrontieren, (…) da reden wir von den Menschenrechten, da reden wir von der Trennung von Staat und Religion. Das wäre aber eine Rationalität die an den Islam auch nicht von außen herangetragen würde, sondern die an die Tradition der aristotelisch geprägten Theologie im Mittelalter anknüpfen könnte.“

Für Valentin sind die Verständigungsprobleme zwischen Islam und europäischer Moderne ohne Beschäftigung mit der Ideengeschichte und ohne Auseinandersetzung mit dem Begriff der Rationalität nicht zu lösen.

Rainer Grell [92], Leitender Ministerialrat a. D., Stuttgart:

Bundespräsident Theodor Heuss hat 1950 erklärt „Es gibt drei Hügel, von denen das Abendland seinen Ausgang genommen hat: Golgatha, die Akropolis in Athen, das Capitol in Rom. Aus allen ist das Abendland geistig gewirkt, und man darf alle drei, man muss sie als Einheit sehen.“ Bundespräsident Joachim Gauck hat (im Gegensatz zu Wolfgang Schäuble und Christian Wulff) offenbar begriffen, um welche Dimension es bei einer solchen Aussage geht. Die Islamverbände sind jetzt sauer, weil es ihnen nicht um Menschen, sondern um Macht geht. Dabei werden sie und andere nicht müde zu betonen, dass es „den“ Islam gar nicht gibt. Wie kann dieser also zu Deutschland gehören? Welcher Islam sollte es denn auch sein: der sunnitische, schiitische, wahabitische, alevitische, salafitische (um Gottes willen, nein), der konservative, fundamentalistische, orthodoxe oder nur der „moderate“? Hierzu hat allerdings der türkische Ministerpräsident Erdogan uns wissen lassen: „Es gibt keinen moderaten oder nicht moderaten Islam. Islam ist Islam, und damit hat es sich.“ Was nun?

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