^[1]Es hat fast schon rituelle Züge, was in Osnabrück passiert, wenn eine Abschiebung ansteht. Pflichtschuldig informieren die Behörden den oder die Betroffenen vorab über den geplanten Termin, so will es das niedersächsische Innenministerium. Der Asylbewerber gibt das Datum einem Vertrauten durch, der wiederum das Osnabrücker Aktionsbündnis „No Lager“ alarmiert. Eine Telefonkette, in der Hunderte von Abschiebungsgegnern hängen, läuft heiß. Wenn schließlich die Polizei anrückt, um den Flüchtling zur Abreise zu eskortieren, stehen 50, 70, manchmal 90 Menschen zur Blockade bereit [Foto], selbst früh morgens um vier. Nach einer Weile ziehen die Polizisten, von höherer Stelle zur Zurückhaltung angewiesen, dann eben wieder ab.

Es soll sogar vorkommen, behauptet „No Lager“, dass die Polizei erst gar nicht mehr auftaucht. Der Boykott ist dann reine Formsache. Unter Abschiebungsgegnern bundesweit gilt Osnabrück mittlerweile als Mekka. Nirgendwo sonst wird so erfolgreich Abschiebung boykottiert. Die Aktivisten bekommen Besuche von außerhalb oder werden zu Vorträgen eingeladen. Und im Internet verkünden sie triumphierend ihre Einsätze wie Treffer in der Torschützenliste. „37.
[…]
„Abschiebung“, sagt auch der Thüringer Landrat Peter Heimrich desillusioniert, „ist ein zahnloser Tiger. In dieser ganzen Debatte macht sich der Rechtsstaat derzeit lächerlich.“ Wie fast alle Kommunalpolitiker Deutschlands jagt der Sozialdemokrat derzeit fast rund um die Uhr neuen Flüchtlingsunterkünften nach und fühlt sich dabei wie Sisyphos, weil der Zustrom in seinen Kreis Schmalkalden-Meiningen täglich wächst. Ganze sechs Abschiebungen von Einzelpersonen oder Familien hat die Thüringer Zentrale Abschiebestelle (ZAS) in diesem Jahr in seinem Kreis 2015 angeordnet. Und davon waren drei geplatzt, unter anderem die einer Familie aus dem Kosovo mit neun Kindern und zwei Dutzend polizeilichen Anzeigen, vorwiegend wegen Ladendiebstählen oder Hausfriedensbruch. Bei der geplanten Abholung fehlte plötzlich der 13-jährige Sohn spurlos. Die Abschiebung per Flugzeug, die 15.000 Euro kostete, wurde abgebrochen.
[…]
2014 hat Deutschland 10.884 Menschen abgeschoben, kaum mehr als ein Jahr zuvor (10.200). Zugleich stiegen die Asylanträge von 127.000 auf fast 203.000. Mittlerweile ziehen die Zahlen zwar etwas an. Im ersten Halbjahr wurden 8178 Menschen zurückgeschickt, die meisten per Flugzeug. Mehr als ein Viertel (2293) musste von Bundespolizisten begleitet werden. Nach den aktuellsten Zahlen vom 31. Mai wären aber eigentlich mehr als 175.000 abgelehnte Asylbewerber ausreisepflichtig gewesen, 50.000 davon sogar ohne Duldung.

Ohne Widerspruch nimmt so gut wie kein Asylbewerber eine Ablehnung hin. „99 bis 100 Prozent“ der Betroffenen legen Einspruch ein, wie Innenministerien von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern übereinstimmend berichten. Es werden Folgeanträge gestellt, Arztatteste präsentiert, Härtefälle geltend gemacht, die Gerichte eingeschaltet, woraufhin abermals Prüfungen anlaufen und wieder Monate vergehen.

Wenn all das nicht greift, fehlt bei dem einen Rückzuführenden plötzlich der Pass, der andere hat Panikattacken und kann nicht reisen, der Dritte ist, wie der Junge aus Meiningen, gleich ganz verschwunden. Und zu guter Letzt beantragen viele dann Beihilfen für eine freiwillige Rückkehr in ihre Heimat. Dafür werden Fahrkarten, teilweise Prämien und auch Starthilfen gezahlt. Für die Länder ist dieser Weg zwar billiger als die Zwangsabschiebung. Doch dafür gibt es keinen Sperrvermerk im Pass. Und nicht wenige, berichtet etwa das baden-württembergische Innenministerium, kehren dann im nächsten Jahr zurück.

(Auszüge aus einem Artikel der WELT ^[2]. Wie sagt so schön der Kleber-Clausi? Asylbetrug kann so einfach sein…)

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Abschließend sei noch zu erwähnen, dass es Staaten gibt (z.B. West-Guinea, Tunesien oder die Türkei), die der Meinung sind, ihre Kriminellen und Asylbetrüger schlicht und einfach nicht zurücknehmen zu wollen. Selbstverständlich läßt sich die BRD auch hier auf der Nase rumtanzen, obwohl man den entsprechenden Ländern teilweise Millionen von Entwicklungshilfe zahlt (PI berichtete hier ^[3]).

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Von WOLFGANG HÜBNER | Jetzt besteht endgültig kein Zweifel mehr darüber, dass es sich bei den Taliban um ganz schlimme Finger handelt: Deren Sprecher Mudschahid ^[4] hat doch wirklich gesagt, Afghanistan benötige Ärzte und Ingenieure: „Wir brauchen die Talente. Statt sie in eurem System als Arbeiter arbeiten zu lassen, lasst sie hier als Fachkräfte arbeiten“.

Mit solchen Äußerungen schaden die neuen Machthaber in Kabul den deutschen Interessen noch mehr als ohnehin schon. Denn gerade hat Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, unter Hinweis auf den immer bedrohlicheren Mangel an Fachkräften auf dem deutschen Arbeitsmarkt für selbigen jährlich 400.000 Zuwanderer aus aller Welt gefordert ^[5]: „Von der Pflege über Klimatechniker bis zu Logistikern und Akademikerinnen: Es werden überall Fachkräfte fehlen.“

Und Scheele belässt es nicht beim Appell: „Wenn sich Flüchtlinge aus Afghanistan auf den Weg machen, sollte Deutschland seinen Beitrag leisten, um sie aufzunehmen“. Immerhin weiß man jetzt besser, warum das offizielle deutsche Interesse an der möglichst langen Aufrechterhaltung der Luftbrücke aus Kabul so erkennbar groß ist. Denn die Hoffnung auf reiche Fachkräfte-Ernte im weltweit einmalig irrsinnigen Asylsystem endet bekanntlich nie.

Der Arbeitsagentur-Chef hat übrigens nicht Unrecht, wenn er vor allem im Blick auf die Zukunft einen immer größeren Mangel an gut ausgebildeten, weil ausbildbaren Fachkräften in Deutschland befürchtet: Das ist der Mangel an Deutschen, die nie geboren wurden und künftig mangels Kindersegens der trotzdem Geborenen noch weniger geboren werden können.

Doch darüber darf sich ein Land, in dem aktive Bevölkerungspolitik als Pfui-Nazi und aktive Familienpolitik als emanzipations- und genderfeindlich gilt, nicht wundern. Und schon gar nicht ein Land, das Millionen ungebildete, schwer- oder nichtintegrierbare kulturfremde Sozialasylanten alimentiert, deren Großteil weder Fachkraft werden kann noch werden will.

Der Mangel an Fachkräften wird deshalb mit der Verrentung der geburtenstarken, leistungsfähigen Jahrgänge aus dem letzten Jahrhundert tatsächlich dramatische Ausmaße annehmen. Wie Deutschland auf diese Situation antworten kann und wird, ist völlig unklar. Mit 400.000 Zuwanderern jährlich, die auch noch geeigneter Fachkräfteersatz sein sollen, auf jeden Fall nicht. Denn auch Scheele weiß nicht, woher die eigentlich kommen und wie die auch nur notdürftig integriert werden sollen.

Und die drei Kanzlerkandidaten für den 26. September werden sich hüten, darüber nur ein einziges konkretes Wort zu verlieren. Auch wenn Scheele nicht grundlos lamentiert: „Ich weiß nicht, warum darüber niemand redet.“ Zu seiner Aufklärung: Darüber redet deshalb keiner, weil an dieser für die Zukunft der Deutschen schicksalhaften Entwicklung nichts mehr zu ändern ist.

Die Schuld daran haben alle etablierten Parteien, aber auch die Wähler, die diesen Parteien die Verantwortung übertragen haben und das auch weiter tun. Retten, was noch zu retten ist, können nur politische Kräfte, die alles, aber restlos alles in Frage stellen und ändern, was seit nun mindestens einem halben Jahrhundert in Deutschland falsch läuft. Luisa Neubauer, Kevin Kühnert und Annalena Völkerrecht werden es jedenfalls weder wollen noch können.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[6] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[7] und seinen neuen Telegram-Kanal ^[8] erreichbar.

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Von L.S.GABRIEL | „Es kann gewichtige Gründe geben, warum ein anerkannter Flüchtling für kurze Zeit in seine Heimat reisen will“, erklärte Aydan Özoguz (Foto), die Umvolkungsbeauftragte der Bundesregierung mit radikalislamischem Familienhintergrund ^[9] kürzlich.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registriert seit einiger Zeit ^[10] immer öfter, dass sogenannte „Flüchtlinge“ auf Kurzbesuch in jene Länder zurückreisen, aus denen sie angeblich fliehen mussten. Aussagekräftige Zahlen zu diesen ambivalent Flüchtigen gibt es aber nicht. Das fällt offenbar ebenso in die regimegewollte Verschleierungstaktik, wie eine akkurate Kriminalstatistik, in der die Umtriebe der Merkel-Gäste in gesondert angeführten Zahlen tatsächlich ersichtlich wären, dabei im Besonderen jene, die dem Mord- und Blutkult Islam zuzuschreiben sind

Asylstatus trotz Reise ins Fluchtland 

Dass Özoguz gleichzeitig davon spricht, es müsse sich dabei um „Ausnahmefälle ^[11]“ handeln hängt die schiefe Optik nicht gerader. Denn wenn es eine „gute Begründung“ gäbe, wäre für das SPD-Islam-U-Boot alles gar nicht so fragwürdig.

Die Begründung ist vollkommen irrelevant! Es kann doch wohl niemals glaubwürdig sein, dass jemand angeblich unter schwierigsten Bedingungen nach Deutschland geflohen ist, weil er in seiner Heimat quasi schon den Strick um den Hals hatte, dann aber völlig furchtlos dahin zurückkehrt – warum auch immer.

Diese offensichtliche Veräppelung des Asylrechts ist aber einmal mehr nur deshalb möglich, weil die entsprechenden Gesetze des deutschen Versagerstaates dafür sorgen, dass eine Reise in das Ursprungsland der Flucht nicht automatisch zur Aberkennung des Schutzstatus führt. Laut BAMF untersteht auch diese Eventualität einer sogenannten Einzelfallprüfung.

Deutschland das Land der Einzelfälle und staatszersetzenden Gesetzgebung. Darüber lacht sich sogar der letzte Analphabet im afrikanischen Busch schief und erkennt seine Chance. Relativierer und Invasionsbeförderer wie Aydan Özoguz, sind dabei dann nur noch die Clowns, die die Manege zum Toben bringen.

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Bei den Medienberichten über die islamischen Massaker in Paris hörte man zum ersten Mal in den Systemmedien das böse Wort „Bürgerkrieg“. Verhalten und nur auf die akute Situation vor Ort bezogen, aber dennoch etwas anders als die bisher gewagteste Variante der „bürgerkriegsähnlichen Zustände“. Rudolf Moser, Major a.D. des österreichischen Bundesheeres, war rund 20 Jahre Kommandant der 2. Jagdkampfkompanie. Er spricht in einem an der Grenze im österreichischen Spielfeld aufgenommenen Interview klar aus, dass diese Invasion von hauptsächlich jungen, kräftigen Männern zum Bürgerkrieg führen werde. (Quelle: info-direkt.eu ^[12])

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Von WOLFGANG HÜBNER | Gerade lese ich bei Facebook einen weiteren Appell eines AfD-Bundesvorstandsmitglieds, die sogenannten afghanischen „Ortskräfte“ der ehemaligen deutschen Besatzungstruppen hierzulande aufzunehmen. Erst Meuthen per Twitter ^[13] („Wie kann man ernsthaft auf die Idee kommen, diejenigen, die unserer Bundeswehr treu geholfen haben, nun in Afghanistan zurückzulassen, wo ihnen Folter und Abschlachtung durch die Taliban drohen? Kein Verstand, keine Moral, kein Pflichtgefühl.“), dann Gauland am Montag in der Tagesschau ^[14] („Wer für Deutschland gearbeitet hat und jetzt dadurch in Schwierigkeiten kommt, der muss eine Möglichkeit haben, nach Deutschland zu kommen. Und zwar auch mit der Familie, das ist völlig klar.“) und jetzt auch noch der Bundesschatzmeister Carsten Hütter ^[15] („Die afghanischen Ortskräfte haben einen Anspruch auf Hilfe und Unterstützung!“).

Glauben die wirklich alle, es bedürfe ausgerechnet der ausgegrenzten und der Antifa schutzlos ausgelieferten AfD, um der ohnehin lautstarken Kampagne noch zusätzlichen Druck zu verleihen, möglichst allen jungen Männern, die in Afghanistan mal einen deutschen Soldaten live oder im Fernsehen gesehen haben, einen Freiflug in den Sozialstaat zu versprechen?

Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl beschert die dramatische Entwicklung in Afghanistan der Partei ein Thema, mit dem sie bei Millionen Deutschen, die nicht die geringste Neigung verspüren, eine der problematischsten und gewalttätigsten Migrantengruppen noch um viele tausend (männliche und junge) Neuankömmlinge zu vergrößern, doch nur punkten kann. ^[16] Das muss aber ohne Wenn und Aber geschehen.

Also: Keine weiteren Flüchtlinge, egal mit welcher Begründung und Motivation, aus Afghanistan. Und jeder, der das trotzdem fordert, soll schon mal ein Zimmer in seiner Wohnung frei machen und sich die nächsten 20 Jahre für die Einlösung aller Kosten seines Gastes vertraglich verpflichten.

Das ist weder inhuman noch unmoralisch beim Blick auf die katastrophalen Sozial- und Kriminalitätsstatistiken von Afghanen in Deutschland. Wenn die AfD Angst hat, dafür von den gerade gnadenlos blamierten etablierten Kräften beschimpft zu werden, dann hat sie Angst vor der Politik und Angst vor der Alternative. Beides jedoch kann dieses verwundete Land weniger denn je gebrauchen!

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[6] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[7] und seinen neuen Telegram-Kanal ^[8] erreichbar.

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^[17]Der Islam trifft in seiner 1400-jährigen brutalen Eroberungsgeschichte, in deren Zuge 270 Millionen Nicht-Moslems getötet wurden, zum ersten Mal auf eine technisch, wissenschaftlich und geistig viel höher stehende Zivilisation. Hier in Europa wird die Entscheidung stattfinden: Schafft es der Islam, sich zu einer wirklich friedlichen, gewaltfreien, tötungsablehnenden und frauengleichberechtigenden Religion zu entwickeln und sich für alle Zeiten von der menschenverachtenden Scharia zu verabschieden, oder lässt er sich auf eine Konfrontation mit den aufgeklärten Völkern Europas ein.

(Von Michael Stürzenberger)

Es kann nur zwei Alternativen geben: Entweder wird der Islam in Europa entschärft oder er wird in der Folge des dann kommenden und vielfach schon prognostizierten „clash of civilisations“ (Kampf der Kulturen) rausfliegen. Denn ein zweites Mal werden sich die Menschen hier nicht vom Islam unterwerfen lassen, so wie es in der Vergangenheit in Spanien und in Teilen Osteuropas der Fall war. Hierzu meine Rede bei Pegida Nürnberg am Freitag, den 6. Mai:

Die Veranstaltung in Nürnberg, zu der mit Thea May auch eine Gastrednerin aus Dresden gekommen war, wurde wie immer von Gernot H. Tegetmeyer organisiert, der wie gewohnt fachkundig durch den Abend führte. In seiner Eröffnungsrede ging er u.a. auf die Gewalt von Moslems gegen Frauen und den linksextremen Terror ein, der von etablierten Parteien nicht nur toleriert, sondern auch indirekt finanziert wird. Die Fachstellen gegen „Rechtsextremismus“ müssten unbedingt in Fachstellen gegen Extremismus umbenannt werden, damit sie dann auch endlich den linken und islamischen Extremismus bekämpfen. Außerdem forderte Tegetmeyer, dass die 600.000 Illegalen, die im Zuge des „Flüchtlings“-Stroms zu uns hereingeflutet sind, unverzüglich wieder abgeschoben werden:

Der freikirchliche Theologe Ernst Cran, der seit fast einem Jahr regelmäßig bei Pegida Nürnberg auftritt und auch schon mehrfach in Dresden redete, sprach vor allem auch die große Bedeutung der Mitbestimmung des Volkes bei wichtigen Entscheidungen an:

Thea May aus Dresden beschrieb gravierende soziale Ungerechtigkeiten in unserem Land:

Im zweiten Teil seiner Rede stellte Gernot H. Tegetmeyer fest, dass wir in Deutschland kein Integrations- sondern ein Abschiebeprogramm benötigen:

Den Spaziergang von 80 wackeren Patrioten säumten etwa 170 linke Gegendemonstranten, wie nordbayern.de berichtete ^[18]. Es sahen aber auch viele interessierte Bürger aus den Fenstern zu:

Weitere Fotos der Veranstaltung in Nürnberg:

^[19]

^[20]

^[21]

^[22]

(Kamera & Fotos: Jens Janik, Jutta S. & Michael Stürzenberger)

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Dem Anti-Abschiebeaktivisten und extrem linken Agitator Mohammed Jouni wurde am 8. November das Bundesverdienstkreuz verliehen ^[23]. So etwas komplett Absurdes ist auch nur in Berlin möglich. Der libanesisch-stämmige bezeichnet unsere Gesellschaft als „superkapitalistisch“. Er sagt, dass er seit 23 Jahren in einem Staat lebe, „der abschiebt, der strukturelle und institutionelle Rassismen reproduziert“, der Menschen „in Lagern unterbringt“, der geflüchtete Kinder gesondert beschult – und der jetzt Menschen ehrt, die sich dagegen einsetzen.

Mohammed Jouni wundert sich also selber, dass ausgerechnet er angesichts seiner Aktivitäten auch noch mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde. Und der vermutliche Moslem sagt ganz offen: „Uns geht es nicht um Integration“.

Völlig grotesk ist, dass der Migrant aus dem Libanon, dem es also nicht um Integration geht, das Bundesverdienstkreuz auch noch aus den Händen der „Senatorin für Integration“ bekam ^[24]. Elke Breitenbach von der Partei Die Linke hielt eine begeisterte Laudatio auf Mohammed Jouni und bezeichnete ihn als „Vorbild“.

Der Libanese Mohammed Jouni kam 1998 im Alter von 12 Jahren als unbegleiteter minderjähriger „Flüchtling“ nach Deutschland. Ein typisches Ankerkind ^[25]. Später folgten seine Eltern und Geschwister. Asylrecht haben sie nicht, der Antrag wurde nach fünf Jahren abgelehnt.

Mit anderen Jugendlichen gründete Mohammed den Verein „Jugendliche ohne Grenzen“ ^[26], der sich nach eigener Auskunft gegen „Rassismus, Faschismus & antimuslimischen Rassismus“ und für „das Rückkehrrecht für unsere abgeschobenen Freundinnen und Freunde“ einsetzt. Man will mehr „Teilhabe“ und ein Bleiberecht für alle. Außerdem auch noch die Gleichberechtigung von Flüchtlingen mit den Einheimischen, die Legalisierung von Menschen ohne Papiere sowie die Chancengleichheit vor allem in den Bereichen Bildung und Arbeitsmarkt.

Jährlich veranstaltet die Gruppe eine Begleitveranstaltung zur Innenministerkonferenz, bei der sie den „Abschiebeminister“ des Jahres krönt. Mit ihrem öffentlichen Druck haben diese „Jugendliche ohne Grenzen“ 2007 dazu beigetragen, dass die Innenministerkonferenz beschloss, jungen Flüchtlingen mit Duldung unabhängig von ihrem Herkunftsland eine aufenthaltsrechtliche Perspektive zu gestatten.

Mohammed Jouni ist ein Multifunktionär ^[27] in Sachen grenzenlose und unkontrollierte Zuwanderung. Er gehört zum Vorstand des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und war langjähriges Mitglied im Berliner Landesbeirat für Migration.

Für den ausgebildeten Krankenpfleger sei übrigens „die Religion ein Schlüssel“, um mit Patienten ins Gespräch zu kommen. Mit Moslems spreche er dabei über den Koran ^[28]. Höchst aufschlussreich. Immerhin bete er mit Christen „manchmal“ das Vaterunser.

Seit 2017 ist er Schulpate der Paulo-Freire-Berufsfachschule im Programm „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Der gebürtige Libanese setzte sich auch jüngst vor dem Auswärtigen Amt für afghanische „Flüchtlinge“ ein, deren Angehörige im Herkunftsland zurückgeblieben waren. Dieser Mohammed Jouni sagt im Interview mit der taz ^[29] wörtlich:

„Im Beratungszentrum und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen habe ich auch begriffen, dass das Ziel eben nicht Integration heißt. Ich muss mich nicht in eine rassistisch strukturierte Gesellschaft einfügen, sie akzeptieren und reproduzieren. Uns ging und geht es nicht darum, integrierte, gut ausgebildete, brauchbare Jugendliche zu werden, sondern darum, dass alle Menschen, die hier leben, ein Bleiberecht bekommen – egal, ob sie für diese kapitalistische Gesellschaft brauchbar oder ob sie alt oder krank sind oder kein Deutsch können, weil sie jahrelang in Lagern gelebt haben. Deshalb bleiben wir auch dran. Ich verstehe diese Auszeichnung als eine für uns alle. Deshalb habe ich sie auch nicht abgelehnt.“

Das alles sind Gedankengänge, die auch einem kommunistischen Hirn entspringen könnten. Die Kombination Linksextrem plus mutmaßlich Politischer Islam bedeutet Alarmstufe dunkelrot. Und so einer bekommt das Bundesverdienstkreuz. Symptomatisch für den momentanen Geisteszustand der total bunten, willkommenskulturdurchtränkten, kompromisslos toleranten und konsequent selbstverleugnenden Republik.

Das rot-rot-grün regierte Berlin stellt hierbei den unbestrittenen Gipfel dieses Irrsinns dar. In einem Land, das, wenn es überdacht wäre, mittlerweile als geschlossene Anstalt bezeichnet werden müsste, um es mit den Worten von Henryk M. Broder ^[30] zu sagen.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[31].

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^[32]Der bislang ausgesprochen niedrige Ausländeranteil von 6,9% im piekfeinen Hamburger Stadtteil Blankenese (offizieller Durchschnitt in der Hansestadt: 13,6%) wird sich in den nächsten Wochen wohl schlagartig erhöhen. Denn nun bekommen auch die dort ansässigen Pfeffersäcke und Kapitänswitwen das, was die Mehrheit des Wahlvolkes sich offenbar wünscht: Eine „Flüchtlings“unterkunft.

(Von Hinnerk Grote)

Da ist zu hoffen, dass der tägliche Anblick des Elends dem vornehmen Hanseaten nicht das Handicap vermasselt, denn die geplante weitere Erstaufnahmeeinrichtung für ungebetene Gäste aus aller Herren Länder soll sich direkt neben dem Gelände des renommierten Falkensteiner Golfclubs befinden. Dies berichtet „BILD“ ^[33]:

Rechts leben Flüchtlinge in Behelfsunterkünften, links gehen Golfer zum Abschlag. Dieses Bild kann‘s bald geben in Blankenese.

Der Bezirk Altona will nach BILD-Informationen eine 1,5 Hektar große Fläche direkt gegenüber dem Falkensteiner Golfclub für den Aufbau von Behelfsheimen vorschlagen. Ein entsprechender Antrag für den Hauptausschuss liegt BILD vor, er wird offenbar von allen Parteien unterstützt.

Auf dem Areal, das im Besitz der Stadt ist, liegen auch sogenannte Abreiteplätze, die zu einem nahen Reitstall gehören. Inwieweit die ebenfalls mit genutzt werden sollen, ist bislang unklar.

Geplant ist eine weitere Zentrale Erstaufnahme, also eine Einrichtung, in denen die ankommenden Flüchtlinge für drei Monate bleiben.[…]

Es tritt nunmehr genau das ein, was der Hamburger Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) schon vor einem Monat sagte ^[34]: „Wer in Hamburg aus seiner Haustür tritt und einen Kilometer nach links oder nach rechts geht, wird auf eine Flüchtlingsunterkunft treffen.“

Was jedoch bei den Sozialdemokraten und noch mehr bei ihren grünen Komplizen in der Hamburgischen Bürgerschaft feuchte Träume auslösen mag, könnte für die Villenbewohner in Blankenese bald zum Albtraum werden. Dabei bekommen sie genau das, was sie bestellt haben. Hier das Ergebnis der Bürgerschaftswahl im Februar 2015 für den Wahlkreis Blankenese:

SPD 35,9%; CDU 20,4%; FDP 19,6%; Grüne 12,4%; AfD 5,5%

In Blankenese wird man wohl erst dann wach, wenn auf dem Süllberg eine Moschee errichtet wird. Dann aber wird es zu spät sein.

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Von SARAH GOLDMANN | Wir wissen, dass die Lügenpresse zwei Haupt-Verfahren kennt, um die Darstellung von Wahrheit zu vermeiden: die bewusste Lüge oder das Verschweigen von Fakten, das besonders bei den Taten von „Männern“ zur Anwendung kommt.

Ein neues Verfahren hat der NDR am Montag vorgestellt – die Einbettung eines minimalen Kerns von Wahrheit in andere Zusammenhänge, die scheinbar mit dem Thema zu tun haben. Diesen anderen Zusammenhängen wird dann in der Folge mehr Raum gegeben, sodass die eigentliche Nachricht „verdünnt“ wird.

Die „eigentliche Nachricht“ ist hier, dass die Polizei verstärkte Präsenz zu Silvester zeigen will, um sexuelle Belästigungen und Vergewaltigungen wie vor zwei Jahren zu vermeiden.

Überschrift und einer der ersten beiden Sätze des NDR-Artikels ^[35] sagen noch, worum es bei der verstärkten Präsenz geht:

Polizei zeigt Präsenz in der Silvesternacht

Böller, Raketen und feiern bis in die Morgenstunden: In der Silvesternacht will die Polizei in Niedersachsen verstärkt Präsenz zeigen. Zwei Jahre nachdem in Köln zahlreiche Frauen sexuell belästigt, bedrängt und beraubt worden sind, setzen die Beamten in Niedersachsen auf Prävention.

Wer in Köln und in vielen anderen deutschen Städten zahlreiche Frauen „belästigt, bedrängt und beraubt“ (und auch vergewaltigt) hat, wird nicht mehr erwähnt. Ebenso wird verschwiegen, dass sich diese Nafri-Scheusale vermutlich zu über 90% weiter im Lande aufhalten und auch noch Verstärkung bekommen haben dürften. Kaum einer von denen dürfte sich in Kennenlern-Cafés der Kirchen in Richtung zivilisierter Mensch sozialisiert haben, egal wie nett ihnen Gutmenschinnen in den vergangenen zwei Jahren dort Gespräche, warmen Kakao und Kuchen anboten.

Dies wird nicht thematisiert. Der nächste Absatz sagt nur in allgemeiner Form, dass die Polizei in Hannover Straftaten verhindern und konsequent verfolgen will.

Schließt sich an der Absatz, in dem Beispiele von Straftaten bzw. Fehlverhalten genannt werden: Nicht sachgemäß abgebrannte Feuerwerkskörper auf dem Marktplatz von Göttingen letztes Jahr.

Nächster Absatz: Aufzählung von Städten, die zum Schutze der Menschen und Häuser das Abbrennen von Feuerwerkskörpern ganz verboten haben. Außerdem kommen hier auch die Muscheln, Krabben und Wattwürmer zu ihrem Recht, der NDR weist auf das Knallverbot in den Nationalparks hin:

Auch in den Nationalparks Harz und Wattenmeer darf aus Rücksicht auf Tiere und Pflanzen ganzjährig nicht geknallt werden. Grundsätzlich ist es verboten, Feuerwerk in unmittelbarer Nähe von Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen sowie von Kirchen abzubrennen. Das gilt seit 2009 auch in unmittelbarer Nähe von Reet- und Fachwerkhäusern. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 50.000 Euro.

Fehlt noch was? Ja, sicher doch, eine Referenz an Merkels Gäste. Die Nafris, die den großen Einsatz verpassen und schon um 12 betrunken im Bett liegen, sollten durch das Knallen nicht zu sehr gestört werden. „Einige Kommunen baten zuletzt auch darum, rund um Flüchtlingsunterkünfte auf Böller zu verzichten“, schreibt der NDR gegen Ende seines Beitrags über „verstärkten Polizeieinsatz zu Silvester.“

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^[36]Der Focus stellt in seiner Reihe „Flüchtling ein Jahr in Deutschland“, Teil III, einen von Merkels unverschämten Gästen vor, den Asylbetrüger Madalo (Name vom Focus geändert) aus dem Senegal. Der Leser erfährt manches über den illegalen Eindringling, der dem Focus ^[37] in München am Sendlinger Tor, wo ein Teil der Afrikanischen Invasorenfront kampfcampiert (PI berichtete hier ^[38], hier ^[39] und hier ^[40]), ein Interview gegeben hat. Zuerst einmal ist es Madalo herzlich egal, dass sein Asylantrag abschlägig beschieden wurde. In Italien, bei seinem ersten Versuch, wurde bereits festgestellt, dass er keinen Anspruch auf Asyl besitzt, in Deutschland wurde er ebenfalls bereits abgelehnt. Madalo, der eigentlich aus Deutschland ausreisen müsste, schert sich einen Dreck darum.

Über die diversen Tricks, wie man deutsche Behörden an der Nase herum führen kann, ist Madalo bereits bestens informiert. Pass vernichten und den Doofen spielen, funktioniert bestens:

Eigentlich sollte ich Deutschland jetzt freiwillig verlassen, aber das werde ich nicht tun. Ich möchte dafür kämpfen, legal hier bleiben zu dürfen. Auf keinen Fall will ich noch einmal in ein anderes Land reisen. Ich hoffe, dass die deutsche Polizei mich nicht abschieben kann, weil dort niemand genau weiß, aus welchem Land ich komme.

Für die doofen Bahnhofsklatscher, die ihn bei seinem Kampf gegen deutsche Gesetze eventuell unterstützen könnten, hat Madalo immerhin eine Erklärung für sein „Schutzsuchen“ parat. Er kann nicht in den Senegal zurück, sagt er, da er von dort wegen eines Stammeskrieges geflohen sei, schlimmer noch: wegen eines „gefährlichen Stammeskrieges“. Das muss reichen und wird vom Focus selbstredend nicht hinterfragt.

Auch nicht, warum er allein nach Italien geflohen ist, ohne Mutter, Vater, Bruder, Schwester. Für die Schwester ist der gefährliche Stammeskrieg wohl nicht so gefährlich. Oder Madalo ist, untypisch für afrikanische Verhältnisse, ein Einzelkind. Also, auch hier keine kritische Nachfrage, die den positiven Eindruck vom edlen Schwarzen auf seiner „Schutzsuche“ stören könnte.

Stattdessen fokussiert der Focus darauf, wie schlimm es dem Madalo hier in Deutschland geht, um dem deutschen Leser ein schlechtes Gewissen zu bereiten und ihn gefügig für Merkels schwachsinnige „Willkommenskultur“ zu machen. Der Afrikaner beschwert sich:

Seine Tage in der Container-Unterkunft, in der er sich mit 13 anderen Senegalesen ein Stockwerk teilt, sind eintönig. Es gibt nicht viel zu tun, denn eine Arbeitserlaubnis habe er nicht. Dieses Nichtstun sei sehr schwer für ihn, „es macht mich psychisch kaputt.“

Briefe von den deutschen Ämtern verstehe er nur selten, „das stresst mich.“

Nur das Internet helfe ihm, weil er so gern lese: „besonders gerne lese ich, was meine Freunde bei Facebook schreiben.

Der Focus lässt Madalo seine Qualifikationen herunterzählen, Maler sei er und gläubiger Moslem. Er steht gewohnheitsmäßig zwischen fünf und sechs Uhr morgens auf, vermutlich aus beruflicher Gewöhnung, aber auch – natürlich – um zu beten. Danach beklagt der Illegale, dass er gerne arbeiten würde, aber keine Arbeitserlaubnis bekommt. Auch hier hat er brav auswendig gelernt, was die meinungsdiktatorische Klasse als Losungen für Wohlgefallen und Klatschen beim deutschen Volke ausgegeben hat. Madalo rezitiert:

Von den Deutschen würde ich mir wünschen, dass sie mir erlauben, hier zu bleiben und zu arbeiten. In meiner Heimat habe ich als Maler gearbeitet und es ist mein Traum, hier weiterhin in diesem Beruf zu arbeiten. Ich denke, eine Arbeit würde mir auch dabei helfen, mich besser zu integrieren.

Wie und wann Madalo sein Maler-Handwerk ausüben will, wenn er kein Deutsch spricht, bleibt sein Geheimnis. Auf seinen langen Spaziergängen, die er bislang wegen der schlimmen Untätigkeit machen musste, ist ihm jedenfalls noch nicht die Idee gekommen, sich ein Schreibheft zu kaufen und ein paar Sätze Deutsch zu lernen. Die relativ einfachen Sachverhalte zu seinem Leben kann er nur in “Wolof, einer afrikanischen Sprache“ ausbreiten, mit Hilfe eines Übersetzers aus dem Senegal.

Aber diese Problemchen sind ihm, scheint es, nachrangig. Er will arbeiten, so die Botschaft im Focus, und sich integrieren, und damit ist die Beruhigungspille gepresst für die Bahnhofsklatscher, die auf seinen Beitrag in die Rentenkasse warten. Madalo fährt unterdessen mit der Bahn nach München. Dort will der Illegale für „eine faire Behandlung von Flüchtlingen“ und „gegen Abschiebungen“ protestieren.

Das, im Video unten ist vermutlich nicht Madalo aus dem Focus, es ist Lamin Camara, einer seiner „Mitkämpfer“ für das was die Invasoren meinen, das Deutschland ihnen schulde. Der Afrikaner im Markenshirt meint, er bekommt zu wenig von Deutschland, schließlich sei er gekommen, um ein besseres Leben zu haben. (lsg)

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^[41]800.000 – in Worten achthunderttausend – neue Asylbewerber werden in Deutschland alleine in diesem Jahr erwartet. Das ist eine Vervierfachung im Vergleich zu 2014, als bereits rund 200.000 Asylbewerber nach Deutschland kamen. Blickt man auf 2016, dürfte die 1-Million-Marke locker überschritten werden – wenn, ja wenn die deutsche Regierung nicht endlich auf die Massenzuwanderung reagiert. Hinzu kommt die Familienzusammenführung für anerkannte Asylbewerber, die weitere Hunderttausende Menschen ins Land bringen wird.

(Von Jorge Miguel)

Die Aussicht, dass die deutsche Politik endlich wirksame Maßnahmen ergreift, um die Asylwelle zu stoppen, tendiert dabei jedoch gegen Null. Während andere Länder wie Ungarn, Großbritannien, die baltischen Länder und Dänemark alles tun, um ihre Länder vor den fatalen finanziellen (die Kosten wurden hier auf PI ja bereits mehrfach thematisiert ^[42]) und gesellschaftlichen Folgen der neuen Völkerwanderung zu bewahren, starrt die Merkel-Regierung wie das Kaninchen auf die Schlange und bringt außer besorgten Worten und Appellen an eine europäische Lösung nichts, aber auch gar nichts zustande.

Dabei kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass manche europäische „Partner“ regelrecht froh sind, wenn Deutschland nun massive Probleme bekommt und letztendlich daran kollabieren wird. Denn die Merkel-Regierung tritt allzu oft in Europa mit erhobenem Zeigefinger auf – vor allem Ländern wie Ungarn gegenüber, dessen Regierung mit Viktor Orban an der Spitze in der Asylfrage ganz selbstverständlich für die Interessen des eigenen Volkes ^[43] eintritt, und zwar mit beneidenswerter Klarheit aus deutscher Sicht.

Dabei wäre auch für Deutschland eine Lösung der Asylfrage relativ einfach. Es müsste zunächst, evtl. gemeinsam mit Österreich, das Schengen-Abkommen (das weder von Italien noch von Griechenland in irgendeiner Form beachtet wird) ausgesetzt und Grenzkontrollen wieder eingeführt werden, um den Andrang an der deutschen (bzw. österreichischen) Grenze zu stoppen. Zudem müssten die finanziellen Anreize für Asylbewerber auf ein Minimum heruntergefahren werden. Das bedeutet konkret, dass alle Leistungen für Asylbewerber komplett auf Sachleistungen umgestellt werden und keinerlei Bargeld mehr an diese Gruppe ausbezahlt wird. Darüber hinaus müsste abgelehnten Asylbewerbern mit dem Ablehnungsbescheid mitgeteilt werden, dass sie innerhalb von einer Woche zur Ausreise verpflichtet sind und ab diesem Zeitpunkt keinerlei Leistungen mehr vom Staat erhalten werden. Zudem müsste die Ausreisepflicht konsequent und ohne jegliche Zeitverzögerung umgesetzt werden. Die erneute Einführung der Visumspflicht für die westlichen Balkan-Länder wäre ein weiterer wichtiger Punkt, um die Massenzuwanderung zu stoppen.

Gleichzeitig müssten in der Nähe der Krisengebiete des Nahen Ostens und ggf. Nordafrikas von UN und EU Lager aufgebaut werden, in denen Bürgerkriegsflüchtlinge heimatnah untergebracht, beschult, ausgebildet und versorgt werden, bis sie in ihre Heimat zurückkehren können.

Dass all dies in einem linksgrün geprägten Land wie Deutschland kaum durchzusetzen sein wird, ist dabei offensichtlich. Es ist daher davon auszugehen, dass die unkontrollierte Massenzuwanderung nach Deutschland mittels Asyl (hinzu kommt diejenige über die EU-Niederlassungsfreiheit) ungebremst bzw. sogar verstärkt weiter gehen wird – und zwar genau solange, bis Kommune für Kommune, Bundesland für Bundesland unter den finanziellen und sozialen Lasten zusammenbricht. Damit einhergehen werden jedoch zunächst massive Steuererhöhungen für die Bürger, wie dies von den Grünen ja bereits angekündigt wurde (Flüchtlings-Soli).

Der CSU-nahe Bayernkurier ^[44] bringt die Folgen dieser Politik des Abwartens und Wegschauens in seltener Klarheit drastisch auf den Punkt und spricht von einer „Katastrophe“, die unser Land bedroht, wenn nicht rasch gehandelt wird. Dass die Regierung Merkel, der ja auch die CSU angehört, trotz dieser drastischen Warnungen aus der eigenen Partei tatsächlich in der Asylfrage handelt, ist jedoch nicht zu erwarten.

Der seit Langem gehegte linksgrüne Traum, dass Deutschland als Land der Deutschen zu existieren aufhört und unser Land in einem multikulturellen Desaster endet, war daher noch nie so nahe an der Verwirklichung wie im Sommer des Jahres 2015.

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