Zehn Meter breiter Graben und Sicherheitszaun für den Reichstag

Die deutsche Außengrenze wird künftig am Platz der Republik geschützt

Von EUGEN PRINZ | Die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel weigert sich bis heute, die deutsche Außengrenze effektiv zu schützen. Die Folge: Wir haben hundertausende von Fremden im Land, von denen wir nicht genau wissen, wer sie sind, woher sie kommen und was sie im Schilde führen. Es scheint der Bundesregierung egal zu sein, dass viele von ihnen  eine latente Gefahr für die Bevölkerung darstellen. Nicht egal ist den Regierenden jedoch,  dass da womöglich auch eine Gefahr für sie ins Land gelassen wurde. Daher wird die  deutsche Außengrenze demnächst auf das Gelände um den Berliner Reichstag zurückverlegt und dort intensiv geschützt.

DDR-Grenzsicherungsanlage als Vorbild

Einem Beschluß der zuständigen Kommission des Ältestenrates im Bundestag zufolge soll das Reichstagsgebäude in Berlin künftig von einem zweieinhalb Meter tiefen und zehn Meter breiten Graben quer durch den Platz der Republik geschützt werden. Desweiteren ist geplant, mit einem Sicherheitszaun das Westportal des Bundestagsgebäudes abzuschirmen.

Die Baumaßnahme soll zusammen mit dem Bau des Besucher- und Informationszentrums des Bundestags durchgeführt werden. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, künftig jeden Besucher zu kontrollieren.

Dass es mit dem Geschichtsbewusstsein der mit der Planung der „Anlage“ beauftragten Leute nicht allzu weit her ist, zeigt die Ausgestaltung der künftigen „Festung Reichstag“.

Dem Vernehmen nach entspricht die Konzeption des Grabens der Grenzsicherungsanlage der DDR zur Bundesrepublik und zu West-Berlin. Das sieht dann so aus:

Ein Aha-Graben ist aus der Ferne nicht zu sehen, weil er unter dem Geländeniveau liegt. Auf der einen Seite führt eine Böschung hinab, auf der anderen Seite ragt eine Wand wie eine Mauer empor, die nicht zu überwinden ist.

Die AfD sagt, wie es ist 

„Daß der Bundestag sich jetzt mit einem zehn Meter breiten Graben und 2,50 Meter hohen Zäunen auf dem Platz der Republik geradezu einbunkern will, ist unerträglich.

Das Parlament zeigt, dass es sich vor den Folgen der eigenen Politik fürchtet, die durch unkontrollierte Masseneinwanderung Gewalt und Terror nach Deutschland gebracht hat“, teilte der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Georg Pazderski, am Freitag mit.

Wer würde ihm da widersprechen wollen?


Grenzschutz wird an den Reichstag verlegt

Weil bis heute die deutsche Außengrenze nicht geschützt wird, muss also der Grenzschutz an den Reichstag verlegt werden. Das dumme Wahlvolk darf die Folgen der unkontrollierten Zuwanderung ruhig ausbaden, aber die Damen und Herren Abgeordneten, insbesondere der CDU und FDP als vehemente Befürworter der Maßnahmen, wollen sich dem nicht aussetzen.

Der Bundestagsabgeordnete und Berliner CDU-Parteichef Kai Wegner bringt es auf den Punkt: Es seien „neuere Entwicklungen in der Sicherheitslage“ zu berücksichtigen.

Genießen wir den Blick auf den Reichstag ohne Graben und Sicherheitszaun, solange wir das noch können.

Interessant. Wie ist diese Sicherheitslage, die eine Befestigung des Reichstags nach dem Vorbild der DDR-Grenzsicherung notwendig macht, denn zustande gekommen? Beruht sie vielleicht auf jener Entwicklung, vor der die Zuwanderungskritiker schon immer gewarnt haben und deshalb jetzt als „rechte Hetzer“ diffamiert werden?

Oder soll die „Festung Reichstag“ noch einen anderen Zweck erfüllen? Haben die Regierenden vielleicht neuerdings vor ihrem Staatsvolk Angst? Treibt sie das schlechte Gewissen um? Erwarten sie im Falle einer Rezession, die dazu führen wird, dass die Bürger erstmals mit voller Wucht die wahren Folgen der Flüchtlingskrise zu spüren bekommen, „unangenehme Begleiterscheinungen“?

Was auch immer dazu geführt hat, dass man den Reichstag  in eine Festung verwandeln muss, Schuld daran ist die Bundesregierung. Und auch hier bezahlt – im doppelten Sinn des Wortes – wieder das Volk dafür. Wer eine solche Regierung hat, braucht keine Feinde von außen mehr.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Wer steckt hinter NGOs und Schleuserbanden?

Von MANFRED ROUHS | Die Zahl der Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten, die ein besseres Leben in Europa suchen, ist im Sommer 2019 nicht größer als im Vorjahr. Insofern ist es zwar richtig, von einem kontinuierlichen Zustrom vieler hunderttausend Menschen jährlich zu sprechen, nicht aber von einer massiven Flüchtlingswelle.

Verändert hat sich die Präsenz der Flüchtlingsproblematik in der Öffentlichkeit. Dafür sind neben den Entscheidern im Medienbetrieb verschiedene Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verantwortlich, die im kombinierten Einsatz von Schiffen und Aufklärungsflugzeugen vor allem junge afrikanische Männer nach Europa schleusen.

Viele dieser NGOs werden u.a. von der „Open Society Foundation“ des bekannten Milliardärs und Globalisierungsbefürworters George Soros finanziert. Sie verfügen regelmäßig über Etats von mehreren Millionen Euro jährlich.

Über einen solchen jährlichen Millionen-Etat verfügt auch „Sea Watch“, die derzeit erfolgreichste europäische Schleuserorganisation. „Sea-Watch“ wird allerdings nicht von Soros finanziert, sondern von zahlreichen Kleinspendern sowie einigen größeren Geldgebern, zu denen die Evangelische Kirche in Deutschland gehört. Dazu gesellen sich kurzfristig agierende Trittbrettfahrer wie Jan Böhmermann, von dem bislang keine Spenden direkt an „Sea-Watch“ bekannt geworden sind, der aber etliche hunderttausend Euro für rechtliche Aktivitäten zur Freilassung der „Sea-Watch“-3-Kapitänin Carola Rackete beigesteuert hat.

Gefährlich sind die Schleuseraktivitäten der NGOs mit ihren See- und Luftfahrzeugen im Mittelmeer nicht aufgrund der Zahl der insgesamt durch sie bewegten Flüchtlinge. Deren Bedeutung ist eher von symbolischer Natur. Gefährlich ist vielmehr der damit verbundene systematische Rechtsbruch, der Anreize für potentiell Millionen arme Menschen in den Entwicklungsländern schafft, ihr Heil in Europa zu suchen. Diesem Potential soll deutlich gemacht werden, dass die „Festung Europa“ nicht uneinnehmbar ist, sondern geknackt werden kann.

Als Kollateralschaden dieser Strategie ertrinken immer wieder Menschen im Mittelmeer, die nicht rechtzeitig von den Aufklärungsflugzeugen der NGOs entdeckt werden.

Falls die NGOs mit diesem zynischen Vorgehen Erfolg haben sollten, könnte Europa doch noch eine große Fluchtbewegung bevorstehen. Für deren menschliche, politische und wirtschaftliche Folgen würde dann allerdings weder George Soros geradestehen, noch die Evangelische Kirche in Deutschland – ganz zu schweigen von Herrn Böhmermann. Diese Folgen hätten wir alle zu tragen, ungefragt.




Spanien: Rund 200 Afrikaner stürmen Grenzzaun zu Melilla

Von CHEVROLET | Sommerzeit ist Reisezeit. Während sich Deutsche und Urlauber aus anderen Ländern an Spaniens Stränden tummeln, ist auch eine ganz andere Gruppe von „Reisenden“ wieder sehr aktiv. Die Goldstücke, Migranten oder „Flüchtlinge“, die im spanischen Bereich insbesondere aus Afrika kommen.

Während es auf der hochfrequentierten zentralen Mittelmeer-Route zwischen Libyen und Italien etwas ruhiger wird, immerhin liegt die „Alan Kurdi“ von Sea Eye aktuell im Hafen von Palma de Mallorca und die Sea Watch 3 an der Kette in Sizilien im Hafen von Licata, da ja Italiens beliebter Innenminister dem Schleusertreiben auf dem Mittelmeer ein Ende setzen will.

Also müssen sich die afrikanischen Schatzis der Zitter-Kanzlerin andere Wege suchen. Außer über das westliche Mittelmeer bliebt da nur der Weg in die spanischen Exklaven in Marokko, die Städtchen Ceuta und Melilla.

Zwar sind die Grenzen zwischen den Städten und Marokko durch mehrere Meter hohe Zäune gesichert, aber die kräftigen jungen Afrikaner, durch die üblichen Stammesstreitigkeiten in ihren Shithole-Ländern gestählt und kampferprobt, lassen sich viel einfallen, um auf spanischen Boden zu kommen.

Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Durchbrüchen der Grenze durch die Illegalen aus Afrika (PI-NEWS berichtete mehrfach). So wieder einmal in Melilla, als 200 Schwarzafrikaner nach Spanien eindringen wollten. 50 der jungen Merkel-Lieblinge gelang der Durchbruch. Einer brach sich ein Bein, und sieben Polizisten wurden verletzt. Immerhin 150 wurden nach Marokko zurückgedrängt.

Die 50 erfolgreichen Eindringlinge konnten einen Asylantrag stellen, während die spanische Polizei ihre Rückführung in die Heimatländer vorbereitete.

Die Weiterreise per Fernbus oder Billigflug nach Germoney ist einfach. Nach England ist es etwas schwerer. Zwar ist der Ärmelkanal nur wenige Kilometer breit und Dovers Kreidefelsen von Calais aus in Sichtweite, doch muss man schon ein wirklich guter Schwimmer sein, um den Weg zu schaffen.

Das erlebte jetzt ein 47-jähriger Iraker, der sich angesichts des wärmeren Wassers entschloss, in normaler Badebekleidung den Weg anzutreten. Knapp fünf Kilometer vor der französischen Küste war die Schwimm-Reise zu Ende, der Mann wurde von Fischern aus dem Wasser gezogen und nach Frankreich zurückgebracht, wie „France Bleu“ berichtet.




Ravensburg: Mob aus dem nahen Osten stoppt und begrapscht Fahrradfahrerin

Ravensburg: Eine 19-jährige Fahrradfahrerin befuhr am Dienstagmittag gegen 12.00 Uhr den entlang der Schwanenstraße und der Bahngleise verlaufenden Fahrradweg aus Richtung Innenstadt in Richtung Bahnhof Weißenau und traf im Bereich der Haltestelle beim Berufsbildungswerk Adolf Aich auf eine Gruppe junger Männer, die sich der jungen Frau in den Weg stellten. Die Geschädigte, die auf Grund dieses Verhaltens zum Anhalten genötigt wurde, wurde von mehreren Männern aus dieser Gruppe heraus festgehalten und unsittlich berührt, bis sie sich schreiend losreißen und wegfahren konnte. Zu der Gruppe gab das Opfer bei der Kriminalpolizei zu Protokoll, dass es sich um etwa 12 Männer im Alter von 20 bis 25 Jahren gehandelt habe. Die dunkelhaarigen Männer hätten sich untereinander in einer ausländischen Sprache verständigt, die sie nicht benennen konnte. Nach der Beschreibung ist zu vermuten, dass das Herkunftsland der Männer sich im Nahen oder Mittleren Osten befindet.

Wie aufgrund der muslimisch-rassistischen Silvester-Übergriffe 2015/16 in Köln bekannt wurde, werden Straftaten von „Flüchtlingen“ systematisch vertuscht: „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solchen Taten sollen beantwortet werden.“ Trotz des absichtlichen Vertuschens nachfolgend wieder einige Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe durch Schutzsuchende, die es an die Öffentlichkeit geschafft haben. Dank des Asylanten-Tsunamis von vorwiegend jungen Männern im Alter von 18-35 Jahren gibt es in Deutschland 20 Prozent mehr Männer als Frauen (Stand 2016). Abgeschoben werden Merkels Fachkräfte übrigens so gut wie nie. Inzwischen befinden sich über eine halbe Millionen abgelehnter Asylbewerber in Deutschland, und sie werden so gut wie alle dauerhaft hierbleiben.

Taunus: Am Donnerstagmittag wurde der Eschborner Polizei ein Fall von Exhibitionismus angezeigt, der sich am Donnerstagmorgen auf einer Parkbank in dem Sulzbacher Teil des Arboretums ereignet haben soll. Den Angaben der 41-jährigen Geschädigten folgend sei sie gegen 08:20 Uhr in der Parkanlage in Sulzbach unterwegs gewesen, als ihr ein etwa 40 Jahre alter Mann mit Baseballkappe und Sonnenbrille auffiel, der an seinem entblößten Genital spielte. Er soll ca. 1,80 Meter groß gewesen sein und dunkle Haut gehabt haben. Zudem war er mit einem schwarz, blauen Jogginganzug bekleidet.

Erfde: In Erfde ist es in den vergangenen Tagen zu zwei Vorfällen von sexueller Belästigung gekommen. Ein nackter Mann hat zwei Frauen an das Gesäß gegriffen. Beide Taten ereigneten sich im Bereich Hancobsloh/Norddischweg. Am Mittwochabend (17.07.19), zwischen 19:30 – 19:45 Uhr, wurde eine 19-jährige Joggerin auf dem Feldweg von dem Mann belästigt, der plötzlich neben ihr war und an ihr Gesäß griff. Anschließend lief er in Richtung Sportplatz weg. Am Donnerstagabend (18.07.19) wurde eine 18-jährige Radfahrerin gegen 19:00 Uhr an gleicher Stelle ebenfalls von einem nackten Mann am Hintern angefasst. Offenbar versteckte dieser sich zuvor auf dem Feld hinter Büschen. Dort begab er sich nach der Tat auch wieder hin. In beiden Fällen ähnelt sich die Beschreibung: ca. 20 – 30 Jahre alt, ca. 170 – 175 cm groß und schlank, dunkle Haare, dunkle Hautfarbe.

Wiesbaden: Versuchte gefährliche Körperverletzung Wiesbaden, Platz der Deutschen Einheit Freitag, 05.07.2019, 06:10 Uhr
(dst) Zwei unbekannte Täter beobachtete ein 40 Jahre alter Zeuge dabei, wie sie am Freitagmorgen versuchten das Hosenbein eines schlafenden Mannes anzuzünden. Der schlafende Mann machte gegen 06:10 Uhr ein Nickerchen im Bereich eines Treppenaufganges am Platz der Deutschen Einheit, als zwei junge Männer versuchten ein Hosenbein des Schlafenden mittels Spraydose und Feuerzeug zu entzünden. Aufgrund der Ansprache durch den Zeugen ließen die Männer von dem Schlafenden ab und entfernten sich. Der Zeuge brachte die Tat am Freitagnachmittag beim zuständigen Polizeirevier zur Anzeige, der schlafende Mann hatte offenbar von dem Vorfall nichts mitbekommen. Die Täter beschrieb der Zeuge als Jugendliche im Alter zwischen 15 und 17 Jahren und arabischen Aussehens. Zur Bekleidung der beiden Täter konnte der Zeuge angeben, dass einer der beiden einen grau-schwarzen Kapuzenpullover trug, der andere sei mit einem T-Shirt und kurzer Hose bekleidet gewesen. Der Erstgenannte hat die Tat eventuell mit einem Smartphone gefilmt. Die Ermittlungen zur Tat hat das 1. Polizeirevier aufgenommen und bittet um Hinweise unter der Rufnummer 0611/ 345-2140.

Halle: Am 18.07.2019, gegen 17:05 Uhr kontrollierten Bundespolizisten im Hauptbahnhof Halle einen 21-jährigen Äthiopier. Bei der Kontrolle wurde festgestellt, dass der Mann kein Aufenthaltsrecht besitzt und sich damit illegal in Deutschland aufhält. Der Mann benahm sich äußerst unkooperativ und wollte sich der polizeilichen Maßnahme entziehen, so dass er festgehalten werden musste. Er beruhigte sich nicht, riss sich los und sperrte sich, so dass er wegen Flucht- und Angriffsgefahr gefesselt werden musste. Desweitern beleidigte er die Beamten auf sexueller Basis und mit Fäkalausdrücken. Auch in der Dienststelle der Bundespolizei benahm er sich weiterhin verbal und körperlich sehr aggressiv, beleidigte, spuckte und trat mehrmals gegen eine Tür. Zur Unterbindung seiner Spuckattacken wurde ihm eine sogenannte Spuckhaube angelegt. Gegen 19:30 Uhr hatten sich der Mann beruhigt, so dass er die Wache der Bundespolizei verlassen konnte. Ihm wurde eine Bescheinigung für die Ausländerbehörde gegeben, bei der er sich unverzüglich melden muss, um einen Aufenthaltsstatus zu erwirken.

Griesheim: In der Wilhelm-Leuschner-Straße geriet am frühen Mittwochmorgen (03.07.) eine 27-jährige Frau in das Visier von zwei Männern. Gegen 2.40 Uhr sollen die beiden Täter das Kleid der Frau im oberen Bereich zerrissen haben. Einer der Beiden nutzte die Situation und soll die 27-Jährige anschließend unsittlich berührt haben. Durch die Androhung seitens der Frau die Polizei zu rufen, ergriffen die Täter die Flucht. Beide Täter sollen zwischen 20 und 25 Jahren alt sein sowie kurze Haare haben. Zudem sollen sie ein afrikanisches Erscheinungsbild gehabt haben. Einer der Männer war mit einer schwarzen, langen Hose und einem Basecap bekleidet. Der andere hatte eine dunkelblaue, lange Hose an und soll am linken Oberarm Tätowiert sein.

Wetzlar: Gestern Abend (02.07.2019) wehrte sich eine Wetzlarerin an einer Bushaltestelle vehement gegen Zudringlichkeiten eines Mannes. Der schlug und trat die Frau anschließend ebenfalls. Die 39-Jährige saß gegen 19.45 Uhr auf der Bank einer Bushaltestelle in der Altenberger Straße. Aus einem ankommenden Bus stieg der Täter aus, setzte sich neben die Frau und begrapschte sie an Oberschenkel und im Schritt. Die Wetzlarerin schrie den offensichtlich Betrunkenen an und trat ihm zwischen die Beine. Sofort ließ der Angreifer von ihr ab und das Opfer ging davon. Wenige Meter später holte der Täter sie ein, schlug ihr gegen den Kopf und trat ihr in den Rücken. Der Angreifer selbst blieb bis zum Eintreffen der Polizei in der Nähe und konnte durch die Polizisten festgenommen werden. Das Opfer trug Prellungen davon und klagte über Nacken- und Rückenschmerzen. Der 42-jährige Täter stammt aus Tunesien und lebt in Gießen. Ein Bereitschaftsstaatsanwalt ordnete eine Blutentnahme an, die ein Arzt auf der Wache in Wetzlar durchführte. Nach seiner Vernehmung und erkennungsdienstlichen Behandlung durfte er die Wache wieder verlassen. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und sexueller Belästigung.

Idar-Oberstein: Am letzten Sonntag, 30. Juni, gegen 1 Uhr, wurde eine junge Frau in einem Waldstück im Bereich „Hasenklopp“ von einem unbekannten Mann angegriffen und verletzt. Nach den bisherigen Ermittlungen der Kripo verfolgte der Unbekannte die 18-Jährige, als diese nachts eine Abkürzung über einen Waldweg vom Barbararing zur Straße Hasenklopp nahm. Noch im Waldbereich kurz vor der Straße Hasenklopp zog er sie an den Haaren zu Boden. In der Folge verletzte er die Frau mit einem Messer und es kam zu sexuellen Übergriffen und Schlägen. Als ein Fahrzeug in der Nähe wendete, ließ der Täter von der Geschädigten ab und flüchtete über den Waldweg zurück in Grobrichtung Barbararing. Die Geschädigte beschreibt den Täter wie folgt: ca. 25-35 Jahre alt, ca. 175 cm groß, Vollbart im Kinnbereich, südländische Erscheinung, sprach eine ihr unbekannte Sprache, trug ein dunkles T-Shirt mit heller Aufschrift und eine dunkle kurze Hose und reflektierende Schuhe. Zudem roch die Person nach süßlichem Tabak (ähnliche Shisha-Tabak. Wir bitten Zeugen und Anwohner um sachdienliche Hinweise sowie den Autofahrer, der zur Tatzeit im Bereich Hasenklopp wendete, sich an die Polizeiinspektion Idar-Oberstein, Tel.: 06781/45057-0 oder an die Kriminalinspektion Idar-Oberstein, Tel.: 06781/56867-0 zu wenden.

Osnabrück: Am Montagabend sind zwei Kinder im Bereich der Sackgasse des Luhrmannsweges Opfer eines Exhibtionisten geworden. Die beiden 8-jährigen Mädchen spielten gegen 20 Uhr vor dem Eingang eines Mehrfamilienhaus, als sie von dem unbekannten Täter angesprochen wurden. Als der Mann gleichzeitig Hand an sein entblößtes Geschlechtsteil legte, reagierten die Mädchen richtig und liefen ins Haus. Der Täter war um die 50 Jahre alt, hatte eine etwas dickere Figur, schwarze Haare und eine braune oder gebräunte Hautfarbe.

Altenessen-Süd: Auf der Bäuminghausstraße, Höhe einer dortigen Bezirkssportanlage, kam es am 27. Juni gegen 14 Uhr zu einem Übergriff auf eine 10-Jährige. Ein bisher unbekannter Mann sprach das Mädchen an, während er vor ihr exhibitionistische Handlungen durchführte. Die 10-Jährige erschrak und rannte zügig in Richtung ihres Zuhauses. Auf der Bäuminghausstraße traf das weinende Mädchen auf einen Zeugen, der dem Mädchen seine Hilfe anbot. Als das Mädchen zu Hause eintraf und ihrer Mutter von dem Vorfall erzählte, informierte diese die Polizei. Der Täter wird als südländisch beschrieben. Er ist um die 16/17 Jahre alt und hat eine schlanke Statur.

Bei nachfolgenden Fällen verringert die Polizei die Chance auf verwertbare Zeugenhinweise, indem sie trotz ansonsten detaillierter Personenbeschreibungen oder aufgrund der Umstände mit Sicherheit vorliegender Opfer- oder Zeugenbeobachtungen die wahrscheinliche Volkszugehörigkeit oder Ethnie in ihren Fahndungsaufrufen verschweigt:

Römerberg: Eine 65-jährige Spaziergängerin war bereits am Freitag (28.06.2019, 12.45 Uhr) im Bereich der großen Hohl, in der Nähe des dortigen Sportplatzes, in Römerberg zu Fuß unterwegs, als sie auf einen Mann mit einem Roller traf, der sie nach dem Weg fragte. Daraufhin öffnete er seine Hose und zeigte sein Geschlechtsteil. Die Frau schrie den Mann an. Er flüchtete anschließend mit seinem Roller. Der Mann war circa 50 Jahre alt, trug einen Helm und fuhr mit einem roten Roller.

Sindelfingen-Nord: Am Dienstag gegen 19:35 Uhr waren zwei Frauen im Alter von 19 und 54 Jahren in Sindelfingen-Nord im Waldgebiet „Eichholzer Täle“ mit ihrem Hund spazieren. Auf einem Waldweg kam ihnen ein etwa 20 Jahre alter Mann entgegen. Er ist circa 170 bis 175 cm groß, hat dunkle Haare und war mit einem Khaki Hemd sowie einer Jeans bekleidet. Als der Mann, der zudem noch Kopfhörer trug, die beiden Frauen passierte, hielt er ein Mobiltelefon in der einen Hand und mit der anderen Hand manipulierte er an seinem Geschlechtsteil. Er schaute die Frauen an, grüßte sie und ging davon. Nachdem die Spaziergängerinnen ihren Weg fortgesetzt hatten, trafen sie kurz darauf auf einen weiteren, bislang unbekannten Mann, der an einem Baum gelehnt war und ebenfalls an seinem entblößten Geschlechtsteil unsittliche Handlungen vornahm. Auch er ist vermutlich etwa 20 Jahre alt, klein, hat dunkle Haare und trug eine Brille sowie ein Hemd mit V-Ausschnitt. Nach diesen unschönen Begegnungen alarmierten die Frauen die Polizei.

Recklinghausen: Vom Berliner Platz aus soll ein Mann am Dienstag einem 13-jährigen Mädchen bis zur Von-Waldthausen-Straße gefolgt sein. Der Mann, etwa 25 bis 30 Jahre alt, 1,75 m groß, normale Figur, blaue Jeans und schwarze Lederjacke, ist etwa eine Viertelstunde hinter der 13-Jährigen hergegangen. Gegen 20.30 h hat er seine Hose geöffnet und sein Glied gezeigt. Das Mädchen rannte weg. Eine Suche nach dem Mann im Umfeld verlief ohne Erfolg.

Warendorf: Am Mittwoch, 26.6.2019 zeigte sich gegen 18.20 Uhr ein Unbekannter einem Mädchen an dem Weg Börgerskamp in Enniger in schamverletzender Weise. Der Tatverdächtige fuhr zunächst mit seinem Fahrrad an der Schülerin vorbei und hielt dann an. Als sie ihn passierte, machte der Jugendliche auf sich aufmerksam, so dass das Mädchen die Handlung wahrnehmen konnte. Der Tatverdächtige ist geschätzt zwischen 16 und 17 Jahre alt, etwa 1,70 Meter groß
, hat dunkle an den Seiten rasierte Haare. Er trug rot-schwarze Schuhe, ein weißes T-Shirt mit einer Aufschrift und eine langbeinige Jeans. Der Jugendliche hatte ein schwarzes Hollandfahrrad dabei, welches möglicherweise mit grün abgesetzt ist.

Nürnberg: Am Freitag (21.06.19) zeigte sich ein unbekannter Mann mehreren Jugendlichen in schamverletzender Weise. Die Polizei bittet um weitere Zeugenhinweise. Gegen 20:30 Uhr näherte sich in der Kilianstraße ein Unbekannter einer Gruppe von fünf Mädchen, stellte sich einige Meter neben die Jugendlichen und machte Onanierbewegungen. Anschließend flüchtete er in den Wald. Der Unbekannte wird wie folgt beschrieben: Ca. 170 – 180 cm groß, dunkle Haare, trug dunkles T-Shirt .




Theresienwiese: Sieben Dunkelhäutige wollen Radfahrerin vergewaltigen

Von MAX THOMA | Bayern im Sommer 2019: Die Anzahl der Sexual- und Gewaltdelikte durch illegale Merkel-Migranten steigt unaufhörlich weiter – und unter „Wiesn-Gaudi“ verstehen viele deutsche Neubürger etwas anderes. Hier ist noch viel Luft nach oben in den tausenden steuerfinanzierten „Integrationskursen“ für archaische Bereicherer der willkommenstrunkenen bunten Landeshauptstadt – mit über 30 Prozent Pädo90/Grünen-Wählern bei der EU-Wahl im Mai.

Sieben vorwiegend „Dunkelhäutige“ haben in der Nacht auf Samstag eine 34-Jährige auf der Theresienwiese überfallen. Die Frau fuhr laut Polizeiangaben am Samstagmorgen gegen 01.15 Uhr mit dem Rad über die Theresienwiese, als direkt unterhalb der Bavaria plötzlich „sechs bis sieben Männer aus dem Gebüsch sprangen und das Fahrrad der Frau festhielten“. Zwei Männer aus der Gruppe griffen der „Radfahrenden“ sogleich an die Brust und in den Intimbereich. Ein weiterer nahm vorsichtshalber das Handy des Opfers an sich, das sie am Lenker befestigt hatte.

Hilfeschreie auf der Theresienwiese: Zeuge gesucht

Als die bayerischen Neubürger zum stammestraditionellen „Taharrush“ schreiten wollten, schrie die Frau verzweifelt um Hilfe, woraufhin ein unbekannter Zeuge zu ihr eilte. Der couragierte Helfer konnte einem der sodann „Flüchtenden“ (Mainstream-Medien) das Handy der Frau entreissen und begleitete die 34-Jährige anschließend nach Hause.

Da sich die komplett geschockte Frau keinerlei Personalien von dem Zeugen notierte, bittet die Polizei den Helfer in der Not, sich zu melden.

„Auch wer Angaben zu den Tätern machen kann, ist aufgerufen“, sich mit dem Polizeipräsidium München unter 089/2910-0 oder mit jeder anderen Polizeidienststelle in Verbindung zu setzen.
Zwei der Täter werden wie folgt beschrieben: Beide männlich, ca. 20 Jahre alt, ca. 160 bis 170 cm groß, dunkelhäutig. Ein Sexualtäter hatte schwarze kurze Locken, weiße Kopfhörer und einen dunkelgrünen Kapuzenpullover an. Der andere hatte – wie so oft – rote Sneaker-Stiefel an.

Laut eines Polizeisprechers gebe es derzeit – wie so oft – „noch keine neuen Ermittlungsergebnisse zu vermelden“. Streifenpolizisten und Beamte in Zivil seien nun in normalem Rahmen rund um den Tatort im Einsatz, um eine „mögliche Wiederholungstat auszuschließen“.

„Die Bavaria ist kein Brennpunkt“, stellt der Sprecher ergänzend klar. Im Online-Polizeibericht der Münchener Polizei zu „1043. Zeugenaufruf nach sexueller Nötigung“ sucht man übrigens vergeblich nähere Informationen oder Links zum Tathergang.


Bayern ist sicher – am Abgrund!

Die wenigen derzeit über die unglaubliche Sexualstraftat der illegal importierten Gewalt-Migranten berichtenden Lokalmedien titeln:

„Frau radelt über die Theresienwiese – plötzlich springen viele Männer aus Gebüsch“

Erfüllt das bereits den Tatbestand der „Volksverhetzung“?




Salzgitter: Tunesier attackiert vier Frauen – Messer im Kopf abgebrochen

Von EUGEN PRINZ | Deutschland 2019: Die Anzahl der Sexual- und Gewaltdelikte steigt immer weiter; weil es auf den Straßen immer blutiger zugeht, wird künftig das Mitführen von Messern im öffentlichen Raum verboten. Welch begnadete Lösung des Problems! Es gibt kaum noch Veranstaltungen ohne Merkel-Poller oder Lastwagenbarrieren; Freibäder werden zur Mobbing-Hölle für Badegäste und Aufsichtspersonal; Behördenmitarbeiter müssen vor ihren Klienten durch Security geschützt werden und türkische Hochzeitsgäste sind der Meinung, die für den öffentlichen Verkehrsgrund geltende Rechtsordnung müsse sich ihren Sitten und Gebräuchen unterwerfen. Der Rettungsdienst, die Polizei und das Krankenhauspersonal sind seit einigen Jahren immer häufiger in Ausübung ihrer Tätigkeit gewalttätigen Angriffen ausgesetzt und die Medien verbiegen und verschweigen die Wahrheit, die tatsächlichen Gründe für all das, statt sie zu offenbaren. Dafür sind wir einem dümmlichen Fernsehprogramm ausgesetzt, für dessen Niveau sich früher jeder Sonderschüler in Grund und Boden geschämt hätte und das unsere Jugend immer mehr verblödet. Obendrein blicken wir wegen eines angeblichen „menschengemachten“ Klimawandels, auf den der Mensch in Wahrheit so gut wie keinen Einfluss hat, einer saftigen Besteuerung aller Lebensbereiche entgegen. Diese wird gegenwärtig mit einem derartigen Tempo voran gebracht, dass der deutsche Michel aus dem Staunen gar nicht mehr heraus kommt. Und während die Merkel-Regierung eine heimische Schlüsselindustrie nach der anderen platt macht, geht parallel dazu der Umbau Deutschlands in ein „shithole country“ nach dem Vorbild der übelsten Länder der Dritten Welt weiter.

Und was tun die Deutschen?

Sie schreien Hurra und bescheren der waidwunden Bundesrepublik an der Wahlurne Gestalten wie Merkel, Kramp-Karrenbauer und von der Leyen. So kommt es, dass sich auf den Straßen des „Landes, in dem wir gut und gerne leben“, inzwischen wahre Horrorszenen abspielen:

Wenn das Eigentum aufmuckt

Das  Eigentum eines 41-jährigen Tunesiers – die Rede ist von seiner 36-jährigen Ehefrau – hatte es gewagt, eigene Wege zu gehen und sich von ihm getrennt. Für einen Mann aus diesem Kulturkreis gibt es kaum eine schlimmere Ehrverletzung. Daher ist es nur folgerichtig, dass am Samstagmorgen gegen 01.50 Uhr in der Nähe einer Shisha-Bar in Salzgitter-Lebenstedt ein Zusammentreffen der beiden in eine verbale Auseinandersetzung mündete. Zwei Schwestern der Ehefrau und eine andere Verwandte waren offenbar in der Nähe und erschienen zu ihrer Unterstützung.

Beim Eintreffen der „Verstärkung“ entfernte sich der Tunesier kurz und holte ein Messer aus seinem in der Nähe geparkten Auto. Anschließend stach er wahllos auf die vier Frauen im Alter von 20 bis 56 Jahren ein.

„Überall war Blut. Eine der Frauen hatte überall Stiche: vorn, hinten. Wir sollten auf die vielen Wunden pressen“, berichtet einer der Zeugen, die jedoch zu spät kamen, um die Tragödie noch zu verhindern. Vielleicht besser so, sonst wären sie womöglich ebenfalls zum Ziel der Messerattacken geworden.

Durch die Stiche wurde eines der Opfer lebensgefährlich verletzt, ein weiteres schwer und die beiden anderen leicht. Der Täter beendete den Angriff erst, als sein Messer im Kopf von einer der Frauen stecken blieb und abbrach.

Die illu der Frau gibt Tipps, wie man Stichwunden versorgt. „Immer mehr Messer-Attacken“ verrät das Magazin seinen Leserinnen. Tja, gewählt – geliefert.

Daraufhin flüchtete der 41-Jährige zunächst, stellte sich aber dann bei der Polizeiinspektion Lebenstedt. Seitdem schweigt er zu den Vorwürfen. Das Amtsgericht Salzgitter erließ am Sonntag einen Untersuchungshaftbefehl gegen den Tunesier wegen versuchten Totschlags. Die Frau, in deren Kopf das Messer steckte, wurde notoperiert und ist mittlerweile außer Lebensgefahr.

Der Blick in den Abgrund

Übel ist es geworden in Deutschland und dabei sind gerade einmal vier Jahre seit dem Beginn der immer noch andauernden Grenzöffnung vergangen. Wie bereits ausgeführt: Wir sind auf dem besten Weg, ein „shithole country“ zu werden und irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft wird sich die ethnische Minderheit der indigenen Deutschen verwundert die Augen reiben und sich die Frage stellen, wie alles nur so weit kommen konnte. Aber dann ist es zu spät…


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Italienischer TV-Sender dokumentiert Schlepper-Unwesen

Der italienische TV-Sender „Rete 4“ hat dokumentiert, wie libysche Schlepper mit deutschen NGOs die Überfahrt von illegalen Migranten nach Europa organisieren. In der Talkshow „La Quarta Repubblica“ (Video oben) packte ein 21-jähriger Libyer, der selbst erst vor wenigen Wochen auf dem Seeweg nach Italien kam, aus.

Demnach werden die Überfahrten von Libyen nach Italien von libyschen Schleppern über geheime Facebook-Gruppen organisiert. Bestechungen an die libysche Polizei sorgen für freie Fahrt, die Abholung durch NGO-Boote sei ebenfalls vorher verabredet, so der 21-jährige.

Der Libyer nannte sogar den Namen des Schleppers: Lukman Zauari. Dieser habe ihm mehrmals bestätigt, mit Sea-Watch im direkten Kontakt zu stehen. Der Preis für die betreute Flucht: 1.600 Euro.

Der Sender nahm zur Überprüfung der Aussagen Kontakt mit dem Schlepper auf. In dem aufgezeichneten Gespräch bestätigte der Schlepper: „Wir sind im Kontakt mit Sea-Watch.“

Dazu der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron: „Nun ist das Offensichtliche bewiesen: Die NGOs betreiben im Mittelmeer keine Seenotrettung, sondern überführen in Absprachen mit den libyschen Schleppern Migranten aus Afrika nach Europa. Diese Beweise müssen politische und rechtliche Konsequenzen haben. Auf politischer Ebene ist endlich die Unterstützung dieser Aktivitäten zu beenden. Insbesondere führende Politiker der Grünen und der SPD müssen ihre bisherigen Aussagen zu dem Thema korrigieren. Außenminister Maas müsste aufgrund seiner bisherigen Unterstützung dieser offensichtlich kriminellen NGOs eigentlich zurücktreten.“

Und weiter: „Auch rechtlich muss diese Entdeckung Konsequenzen haben. Die organisierte und gewerbsmäßige Schlepperei ist eindeutig ein Verstoß gegen § 96 Aufenthaltsgesetz ‚Einschleusen von Ausländern‘. Ich habe am 6.7.2018 bereits in Deutschland insgesamt drei Strafanzeigen gegen sieben führende deutsche NGOs gestellt, die aus angeblicher Seenotrettung ein Geschäft machen. Alle zuständigen Staatsanwaltschaften haben es jedoch vorgezogen, diese Anzeige, die von mehr als 40 Bundestagsabgeordneten mitgezeichnet wurde, zu ignorieren. Der vorgeschobene Grund: Es gebe nicht genug Beweise.“

Bystron abschließend: „Nun gibt es dank Matteo Salvini immer mehr Beweise für das kriminelle Handeln dieser deutschen No-Borders-Aktivisten. Ich verlange jetzt, dass die Staatsanwaltschaften in Berlin, Regensburg und Dresden endlich ihre Pflicht tun.“




Einwanderungswelle: Andauernder Verfassungsbruch

Von STEFAN SCHUBERT | Die massive Kritik an der Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung wird lauter, auch innerhalb der CDU. Nach Hans-Georg Maaßen erhebt nun Rupert Scholz schwerste Vorwürfe. Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister wirft der Bundesregierung wegen der unkontrollierten Grenzöffnungen einen andauernden Verfassungsbruch vor.

In einem Interview mit der Jungen Freiheit wies der Staatsrechtler auf den Artikel 16a des Grundgesetzes hin. Dieser besagt, dass niemandem Asylrecht in Deutschland zusteht, der aus einem sicheren Drittland kommt. Doch seit 2015 wird das Grundgesetz durch die Bundesregierung vorsätzlich und anhaltend gebrochen. Sie wird dabei unterstützt und beklatscht von linksgrünen Politikern, Medien und Prominenten. Im Übrigen wird damit gleichzeitig auch das europäische Übereinkommen von Dublin anhaltend gebrochen. Und dies, obgleich die Bundesregierung und insbesondere Dauerkanzlerin Merkel immer wieder von »europäischen Lösungen« schwadronieren.

Identitätsverlust des Staates

Dieser epochale Rechtsbruch ist so fundamental und ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass man nicht aufhören darf, beharrlich darauf hinzuweisen. Die Folgen dieser unkontrollierten, mehrheitlich männlich-muslimischen Masseneinwanderung drohen Deutschland für immer tiefgreifend negativ zu verändern. Wie desolat sich die Sicherheitslage durch die Masseneinwanderung bereits gewandelt hat, belegt der Autor im Spiegel-Bestseller Die Destabilisierung Deutschlands. Sein neues Buch erscheint am 25. Juli im Kopp-Verlag und wird die mannigfachen Gefahren des Islam und dessen destruktive Auswirkungen auf die freiheitlich demokratische Grundordnung Deutschlands aufzeigen.

Auf die Gefahren bezüglich der muslimischen Zusammensetzung der Masseneinwanderung weist auch der ehemalige Verteidigungsminister Scholz hin und zweifelt grundsätzlich an einer erfolgreichen Integration. Als warnendes Beispiel nennt er Frankreich, wo die Integration als misslungen zu beschreiben sei, obwohl das Sprach- und Kulturproblem durch meist Französisch sprechende Einwanderer aus ehemaligen Kolonien geringer sei als bei der völlig kulturfremden Einwanderung nach Deutschland.

Zu den weitreichenden Folgen der Grenzöffnungen stellt der Staatsrechtler den Berliner Eliten ein vernichtendes Urteil aus: »Wer in dieser Weise auf eigene Staatsgrenzen verzichtet, der verzichtet in der weiteren Konsequenz auf die Identität des ganzen Staates.«

Maaßen spricht Klartext

Wie bedroht das friedliche Zusammenleben durch die muslimische Masseneinwanderung ist, wird durch eine weitere Äußerung des ehemaligen Chefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, deutlich. Anlässlich eines Auftritts beim CDU-Ortsverband Weinheim sagte er: »Ich bin vor 30 Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen.«

Diese Äußerungen sorgten in der Berliner Filterblase der Gutmenschen selbstverständlich für eine ausgeprägte Schnappatmung. Unverzüglich wurde die Rassismuskeule geschwungen. In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen wird Maaßen noch deutlicher: »Ein früherer Kollege aus dem Innenministerium hat mir berichtet, dass im September 2015 die Tausenden von Migranten auf dem Bahnhof Budapest auf der Grundlage eines Gesetzes nach Deutschland geholt worden sind, das nur für die Rettung von Menschen in Katastrophenfällen gilt, zum Beispiel bei Schiffbruch, Erdbeben oder Überschwemmungen.

Sollte dieser Hinweis zutreffend sein, hätte die Bundesregierung 2015 und danach offensichtlich das Recht gebrochen, da es sich bei der Einreise von Asylsuchenden aus Budapest nicht um einen Katastrophenfall handelte.« Während die Bevölkerung im Land durch eine immense Meinungsmacht mit manipulierten Statistiken ruhig gehalten wird und jegliche Kritik an dieser Flüchtlingspolitik als populistisch und schlimmer diffamiert wird, läuft die unkontrollierte Einwanderung in vollen Zügen weiter.

So wird in dem im August erscheinenden Buch auch enthüllt, dass die Einwanderung unter dem Feigenblatt »Asyl« im Jahr 2018 nicht bei 162 000 Personen lag, wie millionenfach verbreitet wurde, sondern tatsächlich bei 228 000 Personen. Die Masseneinwanderung hält somit weiter auf hohem Niveau an, doch die Bundesregierung und ihre Medien vermitteln den gegenteiligen Eindruck. Es folgte keinerlei Umdenken, kein Abbau der auch finanziellen Pullfaktoren für illegale Einwanderer, und die von Merkel so großspurig vor den Wahlen angekündigte »nationale Kraftanstrengung« bei Abschiebungen erweist sich als eine weitere Unwahrheit der Bundeskanzlerin. Besorgniserregend ist ferner, dass an den Grenzen und bei den Sicherheitsbehörden keine Vorkehrungen getroffen wurden, um bei einem Hochschnellen der illegalen Einwanderung handlungsfähig zu sein.

Neue Einwanderungswelle

Die Warnungen vor einer weiterer Einwanderungswelle häufen sich aktuell. So befragte etwa das Arab Barometer in einer umfassenden Forschungsarbeit rund 25 000 Personen in zehn arabischen Ländern nach deren Auswanderungsplänen. Die Hälfte der unter 30-Jährigen denkt demnach über eine Migration in den goldenen Westen nach.


Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Exklusiv (Ausgabe 28/19) sowie bei KOPP Report erschienen.




Duisburg: Joggender Polizist stellt Fahrraddiebe und wird schwer verletzt

Von DAVID DEIMER  | Es gibt noch wenige echte und aufrechte Männer mit Zivilcourage in unserem Land – viele davon müssen mittlerweile einen hohen Preis für ihren Mut zahlen: Ein 44-jähriger Polizist aus Duisburg hat sogar in seiner Freizeit zwei jugendliche Fahrraddiebe gestellt, diesen beherzten Einsatz aber teuer bezahlt.

Der Polizist joggte am Dienstag am Üttelsheimer See in Duisburg-Alt-Homberg, als ihm zwei Jugendliche (15, 16) entgegen kamen, die ein grünes Damenrad schoben. Als der 16-Jährige das Fahrrad sofort in das nächste Gebüsch warf, sprach der Beamte die Jungmänner an und forderte sie auf, stehen zu bleiben. Ein Jugendlicher schlug dem Polizisten daraufhin unvermittelt mehrfach ins Gesicht und warf ihn auf den Boden, während sein 15-jähriger Begleiter daneben „Schmiere“ stand.

Während der Haupttäter seinen Begleiter aufforderte, ihm ein Messer zu geben, kam ein Passant vorbeigelaufen, der sofort den Notruf wählte und dem Polizisten damit das Leben rettete.

Flucht-Suchende mit Einhandmesser

Die Gewalttäter „flüchteten“ daraufhin und ließen den Schwerverletzten liegen. Die jugendlichen Täter begegneten auf ihrer Flucht anschließend einem Rheinberger Polizisten, der ebenfalls in seiner Freizeit den Rheindeich im Bereich des Stadions entlang ging.

Weil sich „beide auffällig nervös verhielten“ und den Eindruck erweckten, als „seien sie auf der Flucht“ (Polizeibericht), wählte der 48-Jährige die Notrufnummer 110. Verständigte Streifenwagen nahmen die Gewalttäter kurz darauf in Alt-Homberg fest und brachten sie zur Wache, wo ihre Personalien vorläufig aufgenommen wurden.

In der Umhängetasche des 16-Jährigen fanden die Ordnungshüter unter anderem ein Einhandmesser. Nach erkennungsdienstlicher Behandlung durften die beiden Täter mit einer Anzeige, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, zurück in die zweifelhafte „Obhut“ ihrer Eltern. Das gestohlene grüne Fahrrad stellten die Beamten sicher. Über die „Provinienz“ der jugendlichen Intensivtäter, die beinahe einen Polizisten ermordet hätten, wurde im NRW-Polizeibericht politisch-korrekt keine näheren Angaben getätigt.

Der verletzte Polizist ist aufgrund seiner schweren Kopfverletzungen bis auf Weiteres nicht mehr dienstfähig. Duisburg ist seit vielen Jahren eine „verlorene Stadt“ – doch seit drei Jahren wurden die vielfältigen „Verwerfungen“ noch schlimmer. Denn am 19. Juni 2016 ging Macho-Kommissar Horst Schimanski alias Götz George in die ewigen Jagdgründe ein, er machte alle seine Stunts selbst.

Sein selbstloses Eingreifen auch außerhalb des Diensts wurde dem Polizisten fast zum Verhängnis.

Dazu der ehemalige Linksextremist, Polizistenprügler, deutsche Außenminister und heutige „Princeton-Elite-Professor“ sowie „BMW-Berater“ Joschka Fischer:

Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen“.




Deutschland gibt es nicht mehr

Von PETER BARTELS | Unsereiner mußte erstmal ein paar Nächte philosophischen Trost im nächtlichen Himmel der Ewigkeit suchen …

Matthias Matussek, der vorletzte Chesterton-Jünger vom Stamme „Gesunder Menschenverstand“, hatte die „Neue Zürcher Zeitung“ gepostet, Schlagzeile: „In deutschen Städten sieht die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen“.

Fraktur: Deutschland gibt es nicht mehr … Was dann kam, ahnte man im Lande der Germanen zuletzt, als ein weitsichtiger BILD-Chefredakteur namens Hans Hermann Tiedje vor etwa 25 Jahren titelte: „Das Boot ist voll“… Dass „Boot Deutschland“ wurde trotzdem weiter beladen …

Inzwischen gewinnen die „Bootsflüchtlinge“ um Duisburg herum längst ganze Wahlbezirke, die vorher gefühlte Jahrhunderte fest in SPD-Hand waren. Und so wundert die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) eigentlich auch nicht, wenn sie schreibt:

In Frankfurt am Main, Offenbach, Heilbronn, Sindelfingen – in diesen und anderen Städten sind Deutsche ohne Migrationshintergrund zwar noch die größte Gruppe, stellen aber keine absolute Mehrheit mehr dar. Das betrifft Westdeutschland stärker als den Osten und eher Städte als das Land.

Michael Rasch schrieb für das letzte „Fenster nach Westen“, das heute aus der Schweiz, also südlich von Merkels Deutscher Demokratur, immer wieder mal eine Fackel der Freiheit über den neuen Eisernen Vorhang ihrer Medien-Meute wirft:

Von Multikulti zu „Vielfalt“

„Bereits in den 1980er Jahren propagierten die Grünen «Multikulti» eine multikulturelle Gesellschaft. Damals standen vielen bürgerlichen Wählern bei dem Gedanken die Haare zu Berge, obwohl Multikulti längst begonnen hatte…  Heutzutage spricht man von Vielfalt und bunter Gesellschaft. In deutschen Großstädten geht inzwischen die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen – das bedeutet, dass Deutsche ohne Migrationshintergrund (nach Definition des Statistischen Bundesamts) nicht mehr die absolute Mehrheit (50%) sind, sondern neben Deutschen mit Migrationshintergrund und Ausländern lediglich noch die größte Gruppe darstellen.“

 Dann greift der Mann in die Vollen:

„In Frankfurt am Main gibt es die Mehrheitsgesellschaft bereits nicht mehr. Dasselbe gelte für kleinere Städte wie Offenbach (nur noch 37% Deutsche ohne Migrationshintergrund), Heilbronn, Sindelfingen und Pforzheim, erklärt der Migrationsexperte Jens Schneider, der an der Universität Osnabrück forscht.“ Und listet auf: „In zahlreichen anderen deutschen Städten werde bald das Gleiche passieren. Anfang 2018 lebten in Frankfurt laut statistischen Jahrbuch der Stadt 46,9% Deutsche ohne Migrationshintergrund. Deutsche mit Migrationshintergrund kamen auf 23,6%, Ausländer auf 29,5%, zusammen also 53,1 Prozent.“

 Frankfurt, Nürnberg, Stuttgart …

 Tatsächlich ist hier der Anteil der Deutschen ohne Migrationshintergrund in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Die Schwelle von 50% wurde erstmals im Jahr 2015 mit 48,8% unterschritten … Frankfurt/Main ist bis jetzt („wohl“) die einzige Großstadt, in der sich mit 53,1% Deutsche mit Migrationshintergrund und Ausländer die Mehrheitsgesellschaft umgekehrt hat. Aber laut «Interkulturellen Integrationsbericht 2017»  Münchens weisen beispielsweise Nürnberg (44,6%), Stuttgart (44,1%), München (43,2%) und Düsseldorf (40,2%) ebenfalls längst hohe Anteile von Deutschen mit Migrationshintergrund und Ausländern auf…

In Stuttgart beträgt der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund und von Ausländern 46%. Laut der Pressestelle der Landeshauptstadt haben allerdings bereits fast 60% der unter 18-jährigen Stuttgarter einen Migrationshintergrund (inklusive Ausländern). Daher werde sich auch das gesamte Verhältnis in den kommenden Jahren ändern, so dass es keine ethnisch definierte Mehrheit mehr geben werde, wie dies in anderen Kommunen bereits heute der Fall sei.

Nur noch  Norden und Osten …

Betroffen vom Ende der deutschen Mehrheitsgesellschaft sind fast ausschließlich westdeutsche und süddeutsche Städte. Städte, in denen der Ausländer-Anteil  deutlich geringer ist, liegen im Osten und im Norden Deutschlands. So beträgt der Anteil beispielsweise in Hannover und Berlin „nur“ rund 30%, in Kiel 24%, in Potsdam 12% und in Dresden 11% (Stand 2016).

So weit die NZZ, das letzte „Guckloch nach drüben“. BILD, die frühere Eiche, an die sich d i e Deutschen so gern lehnten (und schupperten!) Lässt den Psychologen und Buchautoren Stephan Grünewald (58) zu Wort kommen. Er ermittelte in seinem Buch „Psychologie einer aufgewühlten Gesellschaft“ in Dutzenden Interviews und Tiefenanalysen die Seelenlage der Deutschen nach der Flüchtlingskrise. Kurzform:

Merkel leimt, Deutschland weint

  • Die Deutschen verfallen zunehmend in einen Zustand der Gereiztheit, der Ungeduld, der Aufwühlung. Jeder spürt das bei Twitter oder Facebook, in Talkshows oder im Straßenverkehr zwischen Auto- und Fahrradfahrern. Die Republik scheint am Limit … Die Zukunft erscheint den Deutschen als Drohkulisse: Flüchtlingskrise, Terror, Islamismus, Globalisierung, Digitalisierung.
  • Angela Merkels Raute ist dafür das Sinnbild… Ihre Politik exekutiert eine angeblich alternativlose Agenda (Flüchtlingskrise, Atomausstieg, Homo-Ehe, Ende des Wehrdienstes) … Das hinterlässt Narben und Kränkungen. Die Menschen ziehen sich zurück oder agitieren teils aggressiv …
  • Bodenständig Lebende mit Hauptschulabschluss werfen weiter ihr Steak auf den Grill, fahren Diesel, trinken Alkohol, rauchen, fliegen gern nach Mallorca – und werden dafür von einer „Elite“ als rückständig gebrandmarkt … 

Fremde im Lande der Väter

Dann kommt der Psychologe zu des Pudels Kern: „Viele besorgte Menschen aus dem bürgerlichen Lager fühlen sich vom Islamismus bedroht, fürchten, nicht mehr Herr im deutschen Haus zu sein. Sie projizieren alles Schlechte auf Fremde, auf Zuwanderer, den Islam.“  Er zitiert:

Ich kann Begriffe wie vegan und vegetarisch nicht mehr hören. Man kommt sich vor, als wäre ein gemütlicher Grillabend mit Bratwurst und Bier ein Verbrechen“ … Oder: „Deutschland schaltet die eigenen modernen Atomkraftwerke ab und kauft dann teuren Atomstrom aus maroden Meilern in Frankreich. Der hohe Strompreis wird dann auf den kleinen Mann umgelegt, der diese verfehlte Politik ausbaden darf.“

Was soll unsereiner noch groß dazu sagen? Rom brauchte bis zum finalen Untergang etwa 400 Jahre. Deutschland wird mit etwa 40 Jahren endgültig aufhören DEUTSCHLAND zu sein. Die Kinder unserer Kinder werden die Minderheit sein – Fremde im Land ihrer Väter. Claudia Roth und Genossen*innen werde am Ziel sein: Deutschland ist dann tatsächlich „verreckt“ … Tschüss allerseits!!


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag) beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor; inzwischen mehr als 4 Mio. Bartels ist zu erreichen über FB und seinen Blog bartels-news.de.




Rackete & Co. völlig abgehoben: Wunsch und Wirklichkeit in der Flüchtlingspolitik

Von MANFRED ROUHS | Carola Rackete ist im heißen Sommer 2019 die bevorzugte Sternschnuppe des etablierten Medienbetriebs. Munter plaudert sie im Interview mit der „Bild“-Zeitung drauf los und trägt ihre Naivität in die Öffentlichkeit. Mit Claudia Roth und dem rot-grünen Milieu verbindet sie die vollständige Unkenntnis politischer Zusammenhänge und ein von Absurditäten geprägtes Weltbild.

Werfen wir einen Blick auf die Filetstücke des Interviews:

Geballter Unsinn

Wunsch: „Wir haben rechtens gehandelt, davon bin ich überzeugt. Es gibt das maritime Gesetz, Menschen in Seenot zu retten. Das ist wie bei einem Autounfall, bei dem man selbstverständlich helfen muss. Und das Gesetz sagt außerdem: Wir mussten die Menschen an den nächsten sicheren Hafen bringen – und der heißt Lampedusa! Weder in Libyen noch in Tunesien gibt es sichere Häfen.“

Wirklichkeit: Sichere Seehäfen in Libyen sind Tobruk, Tripolis, Bengasi, Misurata, Mersa Brega sowie mehrere Spezialhäfen zur Verschiffung von Erdöl. Sichere Seehäfen in Tunesien sind Menzel Bourguiba, La Goulette bei Tunis, Tazerka bei Korba, das Ashtart Terminal, La Skhirra, Gabés und Zarzis sowie fünf Container-Umschlagplätze. Wirkliche Retter würden einen dieser Häfen anlaufen, falls sie vor der libyschen oder tunesischen Küste auf Menschen in Seenot treffen sollten. Alles andere ist Schleuserei.

Klimairrsinn vermischt mit Asylirrsinn

Wunsch: „Der Zusammenbruch des Klimasystems sorgt für Klima-Flüchtlinge, die wir natürlich aufnehmen müssen. Es wird in einigen Ländern Afrikas, verursacht durch industriereiche Länder in Europa, die Nahrungsgrundlage zerstört. In der Debatte soll immer unterschieden werden zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten, aber wir kommen jetzt zu einem Punkt, wo es ,forced migration‘ gibt, also eine durch äußere Umstände wie Klima gezwungene Migration. Und da haben wir dann keine Wahl mehr und können nicht einfach sagen, dass wir die Menschen nicht wollen.“

Wirklichkeit: Der Klimawandel seit 1870 führte zu einer minimalen Temperaturerhöhung in Afrika, aber auch zu mehr Niederschlägen. Gerade für die Landwirtschaft überwiegen die Vorteile der höheren Niederschläge bei weitem die Nachteile des geringfügigen Temperaturanstiegs. Viele afrikanische Regionen sind Gewinner und nur wenige Verlierer des Klimawandels. In Afrika wurden noch nie so viele landwirtschaftliche Güter produziert wie heute. Nach Angaben der Welternährungsbehörde der Vereinten Nationen (FAO) steigt in Afrika seit Jahrzehnten die Nahrungsmittelproduktion pro Kopf jährlich um 0,1 Prozent. Allerdings wächst nach einer UN-Prognose bis 2030 die Bevölkerung Afrikas um 500 Millionen auf 1,7 Milliarden Menschen. Das ist das eigentliche Problem: Da kann keine Landwirtschaft der Welt mithalten. Dafür sind weder die Europäer, noch der Klimawandel verantwortlich, sondern das Fehlen einer funktionierenden Bevölkerungspolitik auf dem schwarzen Kontinent.

Koloniale Märchenstunde

Wunsch: „Deutschland und andere europäische Staaten haben eine historische Verantwortung an den Umständen in Afrika noch aus der Kolonialzeit. Die heutigen Machtverhältnisse sind durch Europa bestimmt worden. Europa beutet Afrika aus – und hier entsteht die Spirale, die zur Flucht führt.“

Wirklichkeit: Unter Verweis auf die Geschichte lässt sich alles Mögliche begründen – und das Gegenteil. Mit Fokus auf die Kolonialzeit müssten Großbritannien, Spanien, Portugal, Belgien und die Niederlande mehr Asylbewerber aufnehmen als Deutschland. Soweit die Europäische Union heute gegenüber Afrika eine protektionistische Politik betreibt und Fehler bei der Entwicklungshilfe macht, muss diese Politik geändert und müssen die Fehler behoben, nicht aber zum Ausgleich die deutsche Grenze für die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen geöffnet werden.

Fass ohne Boden

Wunsch: „Die, die in Libyen sind, müssen dort sofort raus in ein sicheres Land! Wir hören von einer halben Million Menschen, die in den Händen von Schleppern sind oder in libyschen Flüchtlingslagern, die wir rausholen müssen. Ihnen müssen wir sofort helfen bei einer sicheren Überfahrt nach Europa.“

Wirklichkeit: Die Flüchtlinge sind freiwillig ins teilweise unsichere Libyen gereist, um von dort nach Europa überzusetzen. Nehmen wir jetzt eine halbe Million bei uns auf, dann rückt in kürzester Zeit die zehnfache Anzahl nach – ein Fass ohne Boden.

Fazit: Das gesamte Programm der „Flüchtlingshelfer“ ist wirklichkeitsfremd. Jeder Versuch seiner Umsetzung vergrößert die bestehenden Probleme, statt sie zu lösen.




»Anonymisierter Krankenschein«: Das Rundum-Sorglos-Paket für Illegale

Von BIRGIT STÖGER | Kaum zu glauben, aber wahr: »Menschen ohne Aufenthaltsstatus« sollen auf Steuerzahlerkosten einen sogenannten »anonymisierten Krankenschein« bekommen, der ihnen eine medizinische Rundumversorgung sichert. So will es der rot-rot-grüne Berliner Senat. Bei »Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis« handelt es sich um Personen, die keinen Anspruch darauf haben, sich in Deutschland aufzuhalten.

In bewährter Weise wird den Bürgern diese gesetzwidrige Handlung als humanitärer Akt »verkauft«, sofern der Steuerzahler über diesen ungeheuerlichen Vorgang überhaupt Kenntnis erlangt. Denn: In den deutschen Medien ist nichts über die Umsetzung der schon vor 2 Jahren angedachten Regelung zu lesen.

Zahl der Illegalen massiv gestiegen

Das deutsche Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) legt fest, welche Personengruppen Anspruch auf medizinische und sonstige Leistungen haben. Laut Paragraph 1 zählen dazu Menschen, die sich im Asylverfahren befinden, eine Aufenthaltsgestattung beziehungsweise eine aufenthaltsrechtliche Duldung besitzen (Paragraph 60a AufenthG) oder vollziehbar ausreisepflichtig sind. Die letztgenannte Gruppe hat das Bundesgebiet unverzüglich oder innerhalb der gesetzten Frist zu verlassen. Kommt der vollziehbar Ausreisepflichtige dieser Verpflichtung nicht nach, indem er sich der Abschiebung entzieht und untertaucht, hält er sich illegal in der Bundesrepublik auf.

Fachleute sind der Überzeugung, dass die Zahl der in Deutschland untergetauchten Ausländer in den zurückliegenden Jahren massiv angestiegen ist. Im Jahr 2017 schwankten die Schätzungen zwischen 180 000 und 520 000 Ausländern, die sich »irregulär« hier aufhalten, darunter viele Asylbewerber. Die deutschen Behörden gingen davon aus, »dass die tatsächlichen Zahlen zur irregulären Migration höher sind als jene, die durch die vorliegenden Daten dargestellt werden«, zitierte die Welt Ende 2018 aus einem internen Bericht der EU-Kommission, ohne jedoch konkrete Zahlen zu nennen.

Ausreisepflichtige – in flüchtlingsaffinen Kreisen auch »Illegalisierte« genannt – befinden sind nach Ansicht ihrer Unterstützer in einer besonderen Situation: Sie haben zwar Anspruch auf die im AsylbLG festgelegten Leistungen, könnten diese aber aus Furcht vor einer Abschiebung nicht in Anspruch nehmen. Denn: Sozialämter verpflichten sich nach Paragraph 87 AufenthG und Paragraph 68 SGB X, sensible persönliche Daten an die Ausländerbehörde weiterzuleiten. Auch wenn in Krankenhäusern und ambulanten Praxen weiterhin Schweigepflicht besteht, müssen »vollziehbar Ausreisepflichtige« damit rechnen, dass ihre persönlichen Daten weitergeleitet werden, sobald sie auf dem Sozialamt einen Krankenschein beantragt haben.

Rot-rot-grünes Sozialexperiment

In Berlin widmet sich die rot-rot-grüne Regierung nun diesen »Betroffenen« in einer ganz besonderen Art und Weise. Um auch diesen den Zugang zur medizinischen Versorgung auf Steuerzahlerkosten zu gewähren, kündigte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) den »anonymen Krankenschein« an. Die Zahl der Personen, die in der Hauptstadt über keinerlei Aufenthaltsgenehmigung verfügen und sozusagen im Untergrund leben, wird von der Gesundheitsverwaltung auf rund 50 000 geschätzt. Experten gehen folgerichtig davon aus, dass die allermeisten von ihnen keine Krankenversicherung abgeschlossen haben.

Dilek Kalayci – ehemals Dilek Kolat und Ex-Frau von Kenan Kolat (ebenfalls SPD und ehemaliger Bundesvorsitzender des Vereins »Türkische Gemeinde in Deutschland«) will just an diese Menschen Krankenscheine austeilen. Ausländer, die sich nirgendwo sonst bei Behörden haben registrieren lassen, müssen – so die rot-rot-grüne Idee – ihre Identität nicht preisgeben, wenn sie sich einen »anonymisierten Krankenschein« holen.

Trotzdem werden Krankenhäuser und Ärzte verpflichtet, eine Vielzahl von allgemein- und zahnmedizinischen Behandlungen auszuführen. Die Rechnungen, die sich leicht auch mal auf mehrere tausend Euro belaufen können, werden dann vom behandelnden Arzt oder der betreffenden Einrichtung an den Senat geschickt und indirekt vom deutschen Steuerzahler beglichen.

Zunächst will die zuständige SPD-Gesundheitssenatorin Kalayci 1,5 Millionen Euro für dieses Projekt bereitstellen, um illegal hier Lebenden den Zugang zur medizinischen Versorgung zu ermöglichen. Damit löst die umstrittene SPD-Senatorin ein Versprechen ein, das die rot-rot-grüne Koalition vor zweieinhalb Jahren bereits gegeben hat. Denn in den »Richtlinien der Berliner Regierungspolitik 2016–2021« steht wörtlich: »Für Menschen ohne Aufenthaltsstatus wird ein (…) anonymer Krankenschein eingeführt.« Medial wurde dieses juristisch mehr als fragwürdige »Angebot« von den Mainstream-Medien – bis auf die BZ – nicht thematisiert. Die Berliner Boulevardzeitung fragte als nahezu einziges Medium auf weiter Flur, »warum jemand anonym bleiben sollte, der eine ärztliche Behandlung in Anspruch nehmen will«. Weiter stelle sich die Frage: »Warum meldet er sich nicht beim Sozialamt und gibt seine Identität preis? Dann würde ihm ja auch geholfen werden.«

Medizinische Gratisversorgung

Solche Fragen interessieren die türkischstämmige Gesundheitssenatorin wenig bis gar nicht. Eine Politikerin übrigens, die sich 2014 mit schweren Vorwürfen der Wahlstimmenbeeinflussung konfrontiert sah. Im »Berliner Integrationskonzept«, durch die Senatorin verantwortet, heißt es im sozialdemokratischen Altruismus: »Alle Personen, die sich ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland aufhalten, haben dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sofern sie bedürftig sind.« Gemäß dem Hauptziel, dass Personen ohne Aufenthaltsstatus Zugang zu den Menschenrechten erhalten sollen, wird im Berliner Integrationskonzept für Menschen ohne Aufenthaltsstatus das folgende Teilziel formuliert: »Personen ohne Aufenthaltsstatus erhalten Zugang zu sozialer und medizinischer Basisversorgung. […] Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung unterstützt Projekte, die Menschen ohne Aufenthaltsstatus kostenlos medizinisch versorgen.«

Auf Kosten der Steuerzahler

Kalayci selbst begründet ihr »Gesundheitsprojekt« damit, dass Menschen ohne Aufenthaltsstatus der Gang zum Sozialamt verschlossen bleibe. Die Senatorin verweist damit offensichtlich auf die eingangs erwähnte »Übermittlungspflicht nach Paragraph 87 Aufenthaltsgesetz«. Die Sozialleistungsbehörden, so die Klage der SPD-Senatorin, seien »verpflichtet, Erkenntnisse über den Aufenthalt von Menschen in der Illegalität an die Ausländerbehörden weiterzuleiten«. Genau diese Informationen, auf deren Weiterleitung die Behörden wie auch die Bürger einen gesetzlichen Anspruch haben, und der Bürger darauf vertrauen können sollte, dass die Ämter diese als unverzichtbares Mittel der Migrationskontrolle auch erhalten, will die SPD-Politikerin ganz offensichtlich blockieren. Damit will sie wohl erreichen, dass ihre umsorgte Klientel nicht auffliegt, sondern das »Recht« erhält, auf Steuerzahlerkosten anonym zum Arzt gehen zu dürfen. Und das nicht nur im Notfall, sondern auch, um eine »allgemein- und zahnmedizinische Behandlung« zu bekommen«.

Ein linkes Lieblingsprojekt

Der anonymisierte Krankenschein war in Berlin bereits 2009 unter der rot-roten Wowereit-Landesregierung ein Thema. Zu Beginn des Jahres 2009 prüfte der Senat Berlin – unter breitem Beifall des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) –, ob ein anonymer Krankenschein eingeführt werden könnte, um die gesundheitliche Versorgung von Illegalen zu gewährleisten. Vorstellbar war damals schon die nun aktuelle Blaupause des Berliner Senats: ein Krankenschein, der nicht die Angaben der zu behandelnden Person enthält. Der behandelnde Arzt sollte den anonymen Krankenschein dann beim Sozialamt zur Übernahme der Kosten einreichen können.

Es war damals bereits geplant, entsprechende Steuergelder zur Verfügung zu stellen. Massive Kritik an dem linkspolitischen Vorschlag kam seinerzeit noch vonseiten der CDU. Als die Grünen dann 2016 in das rot-rote Bündnis einstiegen, wurden alle Bedenken vom linkspolitischen Regierungstisch gefegt. Denn nun hieß es, der Staat habe »die Aufgabe, aus Illegalität entstehende soziale Probleme abzumildern«. Von der staatlichen Verpflichtung seinen Bürgern gegenüber, illegal anwesende Personen zu identifizieren und auszuweisen, liest man nur noch in einem Alibisatz, in dem es lapidar heißt: »Es ist ein wichtiger staatlicher Grundsatz zu verhindern, dass Ausländer zur Illegalität ermuntert werden.«

Die schärfste Kritik an dieser rot-rotgrünen Geisterfahrt kommt aus den Reihen der AfD. Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärte hierzu unmissverständlich: »Dieser absurde Plan ist eine Einladung zur illegalen Einwanderung und ein Freibrief für ungenierten Sozialmissbrauch. Wer nur nach Deutschland kommen will, um von Sozialleistungen zu profitieren und sich beispielsweise auf Kosten der deutschen Bürger die Zähne richten zu lassen, der darf sich durch Maßnahmen wie den ›anonymen Krankenschein‹ geradezu ermuntert fühlen.«

Vorreiter Niedersachsen

Der ultralinke Berliner Senat ist indes nicht die erste Landesregierung, die ihr Herz für Illegale auf Kosten des Steuerzahlers entdeckt hat. Niedersachsens frühere rot-grüne Regierung hatte als erstes Bundesland auf Pilotbasis für 3 Jahre den anonymen Krankenschein eingeführt. Das »Modellprojekt Anonymisierter Krankenschein«, das ebenfalls das hehre Ziel verfolgte, es Menschen ohne Aufenthaltsrecht zu ermöglichen, kostenfrei an der Gesundheitsversorgung der Deutschen »teilnehmen zu können, ohne ihre Identität preisgeben zu müssen«, wurde dann 2018 unter der neuen rot-schwarzen Landesregierung auf Druck der CDU, die in Hannover mit der SPD eine Große Koalition gebildet hat, gekippt. Mit dem Ablauf der Testphase entschied sich das Sozialministerium gegen eine Verlängerung des anonymen Krankenscheins. Kostenpunkt bislang: 500 000 Euro jährlich.

Die Einstellung des eigentlich gesetzeswidrigen »Modells« wurde unter anderem von der links positionierten Neuen Presse aus Hannover massiv bedauert. Die Zeitung ließ damals die Grünen-Politikerin Meta Janssen-Kucz zu Wort kommen. Janssen- Kucz – bis 2017 Landesvorsitzende ihrer Partei und heute Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtages – zeigte »sich entsetzt über die Entscheidung der Landesregierung« und nannte diese ein »Armutszeugnis«. In gleichem Maße, wie sich die Grünen-Politikerin darüber entrüstete, rechtswidriges staatliches Tun einzustellen – freut sich die Tageszeitung über das »Reformprojekt« des rot-rot-grünen Senates in Berlin. »Bald darf jeder zum Arzt«, titelt die linke Tageszeitung und jubiliert: »Der anonyme Krankenschein kommt endlich.«

Ein zur Causa »anonymisierter Krankenschein« befragter Volljurist stimmt in den linkspolitischen Jubel nicht ein und kommt in seiner Bewertung zu einem gänzlich anderen Resultat: »Klarer Fall von Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt und Strafvereitelung im Amt. Von der Dimension her eigentlich schon ein Fall für den Generalbundesanwalt. Oder andersrum: Ein Staat, in dem Parlamente und Verwaltung selbst Straftaten begehen dürfen, ist bereits ein Failed State.«


Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Exklusiv (Ausgabe 28/19) sowie bei KOPP Report erschienen.




Mit den Bootsflüchtlingen kommt die nigerianische Mafia

Von EUGEN PRINZ | Nachdem die neue Regierung Italiens beschlossen hatte, die Häfen ihres Landes für die Hobby-Schlepper der diversen NGOs zu schließen, wurde es diesbezüglich etwas ruhiger im Mittelmeer. Inzwischen scheinen jedoch die Strippenzieher hinter den Kulissen beschlossen zu haben, mit Hilfe von Organisationen wie Sea-Watch, Sea-Eye und wie sie alle heißen, Druck auf Italien und die EU aufzubauen, um den alten Zustand wieder herzustellen. Bedauerlicherweise scheint jetzt Bewegung in die Sache zu kommen und es ist nicht auszuschließen, dass bald wieder mit schöner Regelmäßigkeit aus Libyen „geliefert“ wird.

Frachtschiffe fahren Umweg, um keinen Flüchtlingen zu begegnen

Die Reedereien haben das schon eingepreist und ihre Fracht- und Containerschiffe angewiesen, Umwege zu fahren, damit sie den Flüchtlingsbooten nicht begegnen. Aber dafür gibt es ja Leute wie die unsägliche Rackete, die zusammen mit dem WDR in einer Art Realityshow diese Lücke füllt und den Sinn ihres Lebens darin sieht, die unbotmäßige Regierung in Italien zu drangsalieren.

Es lohnt es sich im Übrigen, mal genauer hinzusehen, was denn in diesen Booten, die uns die Rackete mit Gewalt aufs Auge drückt, so alles drin sitzt. Einige weinende Heidenkinder, die man gerne in die Kamera hält sind dabei, gewiss. Auch Frauen. Doch das Gros bilden junge, muskulöse Männer, überwiegend aus Schwarzafrika, von denen nicht wenige später zum Dauerproblem für die innere Sicherheit des Aufnahmelandes und zur Bedrohung seiner Bewohner werden.

Nigerianische Mafia hat sich in Deutschland etabliert

Wir reden hier nicht nur von den üblichen Delikten wie Ladendiebstahl und einfache Körperverletzung, sondern von mafiösen Strukturen, die in den Aufnahmeländern entstehen. Der SPIEGEL veröffentlichte bereits im Februar Auszüge aus einem Geheimpapier des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND. Darin heißt es:

Der starke Zuzug nigerianischer Asylbewerber, die vermehrt aus Italien in die Bundesrepublik einreisten, wird zu einem Aufwuchs der „äußerst brutal agierenden nigerianischen Strukturen der organisierten Kriminalität führen“.

In 2018 haben mehr als 10.000 Nigerianer einen Asylantrag in Deutschland gestellt, das bedeutete eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent. Sie stammen überwiegend aus Italien, wo inzwischen 100.000 Flüchtlinge aus Nigeria registriert sind.

In Italien hat die nigerianische Mafia inzwischen fest Fuß gefasst und sich weitgehend mit der italienischen Mafia arrangiert. Die Nigerianer sind für den Straßenhandel mit Drogen, die Prostitution und in Zusammenarbeit mit libyschen Schleppern für das Einschleusen von Flüchtlingen zuständig, die dann im Aufnahmeland ihre Schulden bei den nigerianischen Schleusern durch Prostitution und Drogenverkauf auf der Straße abarbeiten müssen. Mehr dazu gleich. Auch im Organhandel haben die Nigerianer ihre Finger drin. Die italienische Mafia hingegen will sich nicht mit Kriminalität aus der untersten Schublade die Finger schmutzig machen und widmet sich anderen Geschäften. So ist der Markt zur Zufriedenheit beider Organisationen aufgeteilt, eine klassische win-win Situation.

Bereicherung unserer Kultur: Verträge werden mit Vodoo-Zauber besiegelt

Insbesondere das Schleuser-Geschäft mit den eigenen Landsleuten ist für diese Gangster sehr ertragreich. In Nigeria erzählt die Mafia jungen, teils minderjährigen Männern und Frauen mit Fernweh nach Deutschland das Märchen von gut bezahlten Jobs als Hausmeister oder Hausmädchen bei wohlhabenden Familien. Mit dem Verdienst könne man die Kosten für die Schleusung, die bei 50.000 Euro liegen und zunächst von der Mafia übernommen werden, rasch abzahlen. Der „Vertrag“ wird dann mit einem Voodoo-Zauber besiegelt. Dieser besagt, dass ein Fluch die Familie und alle Angehörigen des Geschleusten treffen und sie dahinraffen werde, wenn er die Schulden nicht begleicht. Beide Vertragspartner glauben fest daran, deshalb ist das eine in Nigeria durchaus gebräuchliche Art und Weise, Verträge abzuschließen und für deren Einhaltung zu sorgen.

Sie lachen? Das ist nicht lustig, zeigt es doch, was wir da in Wahrheit für „Fachkräfte“ ins Land bekommen.

Inzwischen wird Italien zu klein für die zahlreichen Angehörigen der nigerianischen Mafia. Man expandiert nach Deutschland. Dem Bundesnachrichtendienst zufolge sind den Behörden hierzulande inzwischen 16 Gruppierungen dieser äußerst brutalen Organisation bekannt. Und es werden immer mehr, denn obwohl nur wenige Nigerianer Asyl in Deutschland erhalten, bleiben dennoch fast alle im Land. Damit sind wir wieder beim Dauerthema Abschiebungen: Ohne Pass keine Rückkehr ins Herkunftsland. Und da Nigeria seine „passlosen“ Staatsbürger nicht mehr zurücknimmt, bleiben sie uns lebenslang erhalten. Lächerliche 2% der ausreisepflichtigen Nigerianer konnten bisher abgeschoben werden.

Zu den kriminellen Clans kommt jetzt noch die nigerianische Mafia

Fazit: Neben den kurdisch-türkischen und arabischen Familienclans, die das organisierte Verbrechen in einigen deutschen Ballungszentren kontrollieren und ganz Stadtteile zu No-go-Areas machen, etabliert sich jetzt zusätzlich noch die nigerianische Mafia in Deutschland. Und dessen alteingesessene Bewohner? Die fördern diese Zustände durch ihr Wahlverhalten auch noch kräftig. Nur dumm, dass es die Vernunftbegabten in diesem Land genauso erwischen wird, wie das Heer der Narren, wenn in Deutschland in nicht allzu ferner Zukunft Mord und Totschlag regieren.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Carola Rackete will sofortige Aufnahme aller „Geflüchteten“ aus Libyen

Von CANTALOOP | Endlich gibt es ein paar belastbare Zahlen; etwa 850.000 Flüchtlinge sollen laut UNHCR, bzw. IOM im Moment noch in Libyen ausharren und aus humanitären Gründen vollständig von Europa aufgenommen werden. So lautet zumindest eine der Kernforderungen unserer mittlerweile allseits bekannten Bootsführerin Carola Rackete in einem aktuellen Interview mit der BILD.

Ihrer Ansicht nach käme Deutschland, aufgrund seiner historischen Verantwortung während der Kolonisation Afrikas, eine Vorreiterrolle bei dessen Rettung zu.

Des Weiteren fordert die gleichsam edle, wie auch barmherzige Offizierstochter, dass Afrikaner nicht nur aufgrund von dortigen Machtverhältnissen, sondern auch wegen der veränderten Klimasituation aufzunehmen seien.

Die sich in diesem Kontext stellende Frage, warum die an Libyen angrenzenden und ausgesprochen reichen Öl-Staaten, wie beispielsweise Saudi-Arabien, keinen einzigen „Schutzsucher“ aufnehmen, wurde natürlich nicht thematisiert.

Zitat der „Welt-online“:

„Wir kommen jetzt zu einem Punkt, wo es ,forced migration‘ gibt, also eine durch äußere Umstände wie Klima gezwungene Migration. Und da haben wir dann keine Wahl mehr und können nicht einfach sagen, dass wir die Menschen nicht wollen.“

Die Flüchtlingszahlen bieten keinerlei Anlass zur Besorgnis

Darüber hinaus nannte sie die Debatte über die Flüchtlingszahlen in Europa „teilweise absurd“. O-ton Rackete:

Die Zahl an Menschen, die wir aufgenommen haben, ist ja immer noch gering, wenn Sie das mit dem Libanon, Jordanien oder anderen afrikanischen Ländern vergleichen“. Man müsse das alles besser erklären – und dürfe das Thema nicht den rechtspopulistischen Parteien überlassen.“

So hört es sich also an, wenn man „die Besten der Guten“ zu Wort kommen lässt. Die auch schon vom äußeren Erscheinungsbild klar als links-feministisch zu erkennende und von Italiens Innenminister Salvini als „privilegierte Kommunistin“ bezeichnete Person kann sich demnach sicher sein, ein breites mediales Gehör für ihre vermeintlich hehren Anliegen zu finden. Kritisch hinterfragt wird hierbei natürlich nicht.

Ob diese Ansichten nun realistisch, oder maßlos überzogen sind, bestimmen zwischenzeitlich ohnehin die zumeist grüngesinnten Wort – und Meinungsführer im Lande. Flankiert von gefühlsduseligen Großstadt-Hipstern, linksautoritären Flintenweibern, sowie diversen Fernsehclowns.

Größenwahn im Endstadium

Diese Sozial-Ideologen entscheiden dann im Kollektiv mit einer nahezu vollständig der Welt entrückten Politiker-Kaste über den weiteren Fortbestand unserer Heimat. Ohne die „hier-schon-immer-lebenden“ Bürger auch nur einmal zu fragen, wohlgemerkt. Obgleich die muslimische Besiedelung im Westen Deutschlands schon heute neue Maßstäbe setzt.

Diese hemmungslose Lust am eigenen Untergang, der gnadenlose Selbsthass – plus die geradezu wahnhafte Vorstellung, die Welt im Alleingang zu retten und derlei mehr, tragen hierzulande schon mehr als pathologische Züge. Es scheint fast so, als gäbe es in exponierter gesellschaftlicher Position keine denkfähigen Menschen mehr. Sondern nur noch naiv-militante „Ponyhof-Ideologen“, vom Schlage einer Frau Rackete.

Deutschland als EPI-Zentrum realitätsferner, europäischer Politik

Wer in der Selbstopferung des Westens den Schlüssel zur Lösung aller aktuellen Migrationsfragen sieht, der ist ganz offensichtlich vom Größenwahn beseelt und von allen guten Geistern verlassen. Und die bekannte moralisch intonierte „Verpflichtungsnorm“, die den Bürgern gerade aufgezwungen wird, ist im Grunde nichts anderes, als eine neue Form des Totalitarismus. Die europäischen Neo-Sozialisten stehen dank der guten medialen Vernetzung kurz davor, mit ihren globalen Siedlungsexperimenten einen Weltenbrand und Verteilungskriege ungeahnter Größe zu entfachen.

Eine rührend-dümmliche Weltsicht

Bekannt ist; die synchronisierte linke Denke lässt zumindest hierzulande keinen weiteren Ermessensspielraum mehr zu. Es wird nur noch in ganz großen Zusammenhängen geurteilt. Sowohl beim „Klima“, als auch bei den „Flüchtlingen“. Alles darunter spielt keine Rolle mehr. Jede persönliche Individualität sowie alle bürgerlichen Freiheiten werden dadurch wird in den Boden gehämmert und jede oppositionelle Meinung zu diesem Irrsinn einfach als rechtsradikal stigmatisiert.

Nichtsdestotrotz wählt sich eine gehorsame und wohlmeinende Bevölkerungsmehrheit in ihrer fatalen Unbedarftheit in den eigenen Untergang. Historisch gesehen ein einmaliger Vorgang.

Ein treffender Kommentar unter dem Welt-Artikel:

Ein gemeinsames europäisches Handeln ist wegen Deutschland nicht möglich. Es fordert als einziges europäisches Land die unbegrenzte Aufnahme von illegalen Migranten und legt somit eine mögliche europäische Agenda lahm. Hier schimpft man auf die EU, aber das eigentliche Problem sind wir.




Anja Reschke: Das Framing zur Sea Watch-Reportage

Anja Reschke von Panorama ist genervt. Seit Beginn der Mission Sea Watch 3 mit zwei NDR-Reportern an Bord schlagen dem NDR unangenehme Fragen entgegen. Kritische Fragen statt der demütigen Hochachtung, die gut verdienende Bessermenschen normalerweise gewohnt sind, wenn sie mal wieder ganz edel Merkel-Propaganda als Recherche verkaufen wollen. Gegen die Gleichgültigkeit und „Verdrängung“ des deutschen Pöbels, der ihnen ihre fetten Salairs erwirtschaftet und jetzt gerade für zwei Wochen in Urlaub wollte. Wie unsensibel. Wie gleichgültig.

Wie gut, dass es da noch den NDR gibt und seine Reporter auf der Sea Watch, und die Anja Reschke, die das Ganze gleich in ihrer Anmoderation zur „Reportage“ gerade rückt:

Es war so schön ruhig geworden ums Mittelmeer, oder? Gerade rechtzeitig zum Strandurlaub. Verdrängt, die Dramen, die sich da abspielen: aus den Augen, aus dem Sinn. Die Verzweifelten, die in libyschen Lagern unter unmenschlichen Bedingungen festsitzen und sich von Zeit zu Zeit in billigen dünnwandigen Schlauchbooten aufs Meer wagen.

Und dann kam sie: Carola Rackete, mit ihrer Sea Watch 3, und zerstörte diese trügerische Illusion von Ruhe. Diese renitente Kapitänin, die sich [unterstützende Geste von Reschke, Anm. PI-NEWS] – angeblich – nicht an italienisches Recht halten wollte.

Das sind Tonfall und Tenor der NDR-Reportage, wie sie die nächsten 20 Minuten folgen. Es wurde schon erwähnt: Kritische Nachfragen sind beim NDR unerwünscht. Stück für Stück halfen wir, die Fakten dem NDR aus der Nase zu ziehen, mit Hilfe etlicher Leser, denen der NDR eine Antwort nicht so leicht vorenthalten konnte und die uns anschließend schrieben.

Dabei wäre es ganz einfach gewesen: Der NDR hätte unsere Fragen jederzeit auf PI-NEWS ungekürzt und unverändert beantworten können, das Angebot hatten wir dem Sender in unserem ersten Beitrag zum Thema am 30.6. zukommen lassen und per E-Mail zusätzlich unterbreitet. Jetzt kommen die ergänzenden Fakten. Nicht in der Reportage, Gott bewahre, sondern im begleitenden Text, mit dem unverkennbaren beleidigten Unterton der Anja Reschke:

Am 9. Juni 2019 ist die „Sea-Watch 3“ vom Hafen in Licata (Sizilien) in See gestochen. Unsere Reporter waren von Beginn an dabei und haben des Geschehen auf dem Schiff seitdem jeden Tag bis zur Festnahme von Kapitänin Carola Rackete am frühen Morgen des 29. Juni beobachtet und dokumentiert. […]

Unsere Reporter konnten die Rettung der Menschen von einem Schlauchboot aus direkter Nähe verfolgen und dokumentieren – sie hat im offenen Meer stattgefunden. Informationen über das Schlauchboot in Seenot und dessen Standort wurden, wie im Film zu sehen, per Funk vom Suchflugzeug „Colibri“ an die „Sea-Watch 3“ durchdurchgegeben. Daraufhin erfolgte die Rettung der Flüchtlinge, die wir auch in unserem Beitrag zeigen.  […]

Die „Sea-Watch 3“ hat auch zu keinem Zeitpunkt den „libyschen Hafen Bouri“ angelaufen – wie manche im Netz behaupten. „Bouri“ ist eine libysche Bohrinsel im Mittelmeer (könnte man mit ein paar Klicks googlen). Schiffe werden dort über Funkwellen registriert, wenn sie in einiger Entfernung an der Bohrinsel vorbeifahren. […] Die „Sea-Watch 3“ hat aber zu keinem Zeitpunkt die Bohrinsel (und auch keinen anderen libyschen Ort) angelaufen, und erst recht sind dort nicht die Geflüchteten an Bord gegangen. Warum wissen wir das? Weil wir dabei waren.

Richtig. Aber ihr sagt es erst jetzt, nachdem die freien Medien euch dazu gezwungen haben, eure romantische Maas- und Merkel-Mission offenzulegen. Und das nehmt ihr, die ihr von der Vierten Gewalt zum Wurmfortsatz der Exekutive verkommen seid, denen übel, die nicht unkritisch eure Seifenoper konsumieren, die Augen verdrehen und die Brieftasche für neue Wirtschaftsflüchtlinge öffnen wollen.

Keine kritische Nachfrage, warum eine Rettung nur in Verbindung mit Asyl genehm ist und die Rettung des Lebens in Tunesien deshalb nicht gut genug (ab Minute 03:03). Keine kritische Betrachtung zur Zusammenarbeit von Rettern und Schleppern. Das wird einfach so hingenommen von „unseren Reportern“, die in „direkter Nähe“ dabei waren. Die geben sich nach außen hin gerne seriös, lassen aber ansonsten eine kritische Distanz zum Gegenstand der Reportage vermissen (Nadia Kailouli siezt Rackete im Interview, während sie sie in der Reportage tatsächlich duzt).

Dass dann auch ein Ex-Verfassungsschutz-Chef es wagt, die Arbeitsweise des NDR zu hinterfragen, nehmen sie besonders übel, wie man aus der Hetze (mit dem typisch beleidigten Reschke-Unteron) gegen ihn heraushört:

An wilden, unbelegten Spekulationen beteiligt sich übrigens auch der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, – und teilt entsprechende Links.

Welche „wilden“ „unbelegten“ „Spekulationen“ das sein sollen, wüsste sicher nicht nur Herr Maaßen gerne genauer. Wir auch. Hier also einmal wieder das Angebot an Frau Reschke und den NDR: Untermauern Sie doch einmal die widerliche Hetze mit Fakten. F a k t e n. Sie dürfen das gerne auf PI-NEWS tun, dem kritischen politischen Blog, in einem ungekürzten und unveränderten Beitrag wie bei uns üblich. Wir warten, mal wieder…