^[1]Der Gerichtshof für LuxusMenschenrechte nimmt sich aufgrund der Beschwerde eines Asylwerbers des Schweizer Gebarens der „Ausschaffung“, wie die Abschiebung von Asylanten in der Schweiz heißt, an. Das Land nimmt es nämlich, im Gegensatz zu Deutschland, mit dem Dubliner Übereinkommen sehr ernst und schafft dementsprechend viele Asylwerber nach Italien aus. Nun beklagt ein Afghane diese Praxis. Weniger Luxus als in der Schweiz wäre ja erniedrigend.

(Von L.S.Gabriel)

Das Dubliner Übereinkommen legt fest, dass Migranten nur in einem einzigen europäischen Land um Asyl ansuchen können. Rund 2/3 der Asylwerber werden von der Schweiz aufgrund dieser Vereinbarung wieder nach Italien „ausgeschafft“.

Die aber wissen genau, warum sie von Italien, wo sie bereits um Asyl angesucht haben, lieber weiter in die Schweiz gereist sind. Italiens Umgang mit der Migrantenflut ist nicht annähernd so „fürsorglich“ wie in der Schweiz. Viele Quartiere sind mit denen der Schweiz nicht vergleichbar.

Das hat offenbar auch der Asylwerber aus Afghanistan erkannt. Er stellt sich eben für sich, seine Frau und die fünf Kinder ein etwas luxuriöseres Leben vor als es Italien zu bieten hat. Im konkreten Fall hat der Mann bereits auch in Österreich einen Asylantrag gestellt. Vermutlich nach dem Motto, irgendwo wird es dann schon klappen.

Nun ist die Schweiz aber nicht willens, die Verletzung ihrer Grenzen durch ins Sozialsystem strömende Massen auch noch zu belohnen und wendet die Bestimmungen des Dubliner Übereinkommens an, wie diese das vorsehen. Aber wer sich durch gemeinsame Vereinbarungen im europäischen Toleranzbecken der Gutmenschen-Union aufhält, hat gefälligst seine Bahnen im Einklang mit der friedensnobelpreisgekrönten Willkommensdiktatur zu ziehen, nicht auszuscheren und zu versuchen, sich zumindest im Rahmen geltender Vereinbarungen freizuschwimmen.

Deshalb befasst sich nun die Große Kammer des Menschgerichtshofes mit dem Fall. Der Afghane will sich nämlich nicht ausschaffen lassen. Bisher war mit derartigen Fällen die sogenannte „Kleine Kammer“ betraut, die bislang aber alle Beschwerden gegen Abschiebungen nach Italien ablehnte und diesen Fall nun weiterleitete.

Die Basler Zeitung ^[2] schreibt:

Das Vorgehen zeigt die Bedeutung auf, welche die Strassburger Richter dem Fall von G. T. beimessen. „Sie wollen die Thematik der Dublin-Rückführungen nach Italien offenbar breiter diskutiert haben“, sagt Frank Schürmann. Er vertritt die Schweiz am Menschenrechtsgerichtshof. Ob die Richter schliesslich eine Einzelfallbeurteilung vornähmen oder ob ein Leiturteil mit Auswirkung auf die gesamte Dublin-Praxis resultiere, lasse sich im Voraus allerdings nicht einschätzen, sagt Schürmann.

Ein Leiturteil, das G. T. recht gäbe, hätte für die Schweiz einschneidende Konsequenzen. Rückschaffungen nach Italien müsste sie wohl aussetzen oder zumindest in jedem Einzelfall auf ihre Rechtmässigkeit prüfen, solange sich die Bedingungen im Nachbarstaat nicht verbessert haben.

Darauf hofft die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH). Dass die Schweizer Behörden heute kaum abklärten, was Asylsuchende nach ihrer Überstellung in Italien erwarte, sei nicht haltbar, sagt Seraina Nufer.

Die EU als Unterdrücker der Nationalstaaten im Sinne von Lobbyisten und Gutmenschen. Der Druck auf Italien die Flüchtlinge betreffend, führte bisher nur dazu, dass die nun de facto schon beinahe direkt in Afrika abgeholt, in sichere Boote gesetzt und ins „gelobte Land“ – wo Sozialleistung und Rundumversorgung fließen – gebracht werden.

Und all jene, die erst gar nicht bis an den nordafrikanischen Strand kommen würden, die holt Europa nun mit Flugzeugen ab. Eine Luftbrücke für Invasoren gewissermaßen.

Sollten die Straßburger Richter nun ein Leiturteil gegen die Schweiz fällen, sind derartige „Übereinkommen“ künftig mit Sicherheit generell in Frage zu stellen. Denn bindend sind sie offenbar immer nur so lange, wie sie nicht mit den Interessen einer Lobbygruppe kollidieren. Hier hat zweifelsohne die mittlerweile sehr einträchtige Asylindustrie eine Menge gegen das „Ausschaffen“ einzuwenden.

Würde das Dubliner Abkommen durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nun tatsächlich derart aufgeweicht, wäre künftig wohl der beste Schutz vor der Flüchtlinsinvasion, es den „Neo-EU-Bürgern“ nicht allzu bequem im Land zu machen. Denn dann müssen andere eventuell erst prüfen, ob diese Art der Hilfe auch wirklich zumutbar ist. Leider wird Deutschland aber auch weiterhin der Musterschüler sein wollen, was die Ansprüche der Asylanten betrifft.

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Über einen der Kölner Grapsch- und Klau-Invasoren fällte das Amtgericht am Freitag ein Urteil ^[3]. Der 21-jährige Algerier (Foto) war einer der Täter, die in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof eine junge Frau umstellt, begrapscht und ausgeraubt hatten. Annika, das 21-jährige Opfer (kleines Foto) erzählte im Gerichtssaal, wie es von der widerlichen Horde junger Männer nicht nur sexuell bedrängt und betatscht, sondern auch noch ausgelacht und um 50 Euro und das Mobiltelefon erleichtert worden war. Da es aber aus der Gruppe heraus geschah konnte dem Beschuldigten keine konkrete Tat nachgewiesen werden. So kam er für die bloße Beteiligung mit 480 Euro Strafe davon und wurde wieder auf die Gesellschaft losgelassen. Was hat er nun gelernt? Nimm Dir für Sexattacken immer ein paar Kumpels mit, aus der Gruppe heraus kann man in Deutschland fast alles machen ohne ernsthafte Konsequenzen befürchten zu müssen.

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Ravensburg: Eine 19-jährige Fahrradfahrerin befuhr am Dienstagmittag gegen 12.00 Uhr den entlang der Schwanenstraße und der Bahngleise verlaufenden Fahrradweg aus Richtung Innenstadt in Richtung Bahnhof Weißenau und traf im Bereich der Haltestelle beim Berufsbildungswerk Adolf Aich auf eine Gruppe junger Männer, die sich der jungen Frau in den Weg stellten. Die Geschädigte, die auf Grund dieses Verhaltens zum Anhalten genötigt wurde, wurde von mehreren Männern aus dieser Gruppe heraus festgehalten und unsittlich berührt, bis sie sich schreiend losreißen und wegfahren konnte. Zu der Gruppe gab das Opfer bei der Kriminalpolizei zu Protokoll, dass es sich um etwa 12 Männer im Alter von 20 bis 25 Jahren gehandelt habe. Die dunkelhaarigen Männer hätten sich untereinander in einer ausländischen Sprache verständigt, die sie nicht benennen konnte. Nach der Beschreibung ist zu vermuten, dass das Herkunftsland der Männer sich im Nahen oder Mittleren Osten ^[4] befindet.

Wie aufgrund der muslimisch-rassistischen Silvester-Übergriffe 2015/16 in Köln bekannt wurde, werden Straftaten von „Flüchtlingen“ systematisch vertuscht ^[5]: „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solchen Taten sollen beantwortet werden.“ Trotz des absichtlichen Vertuschens ^[6] nachfolgend wieder einige Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe durch Schutzsuchende, die es an die Öffentlichkeit geschafft haben. Dank des Asylanten-Tsunamis von vorwiegend jungen Männern im Alter von 18-35 Jahren gibt es in Deutschland 20 Prozent mehr Männer ^[7] als Frauen (Stand 2016). Abgeschoben werden Merkels Fachkräfte übrigens so gut wie nie. Inzwischen befinden sich über eine halbe Millionen ^[8] abgelehnter Asylbewerber in Deutschland, und sie werden so gut wie alle dauerhaft hierbleiben ^[9].

Taunus: Am Donnerstagmittag wurde der Eschborner Polizei ein Fall von Exhibitionismus angezeigt, der sich am Donnerstagmorgen auf einer Parkbank in dem Sulzbacher Teil des Arboretums ereignet haben soll. Den Angaben der 41-jährigen Geschädigten folgend sei sie gegen 08:20 Uhr in der Parkanlage in Sulzbach unterwegs gewesen, als ihr ein etwa 40 Jahre alter Mann mit Baseballkappe und Sonnenbrille auffiel, der an seinem entblößten Genital spielte. Er soll ca. 1,80 Meter groß gewesen sein und dunkle Haut ^[10] gehabt haben. Zudem war er mit einem schwarz, blauen Jogginganzug bekleidet.

Erfde: In Erfde ist es in den vergangenen Tagen zu zwei Vorfällen von sexueller Belästigung gekommen. Ein nackter Mann hat zwei Frauen an das Gesäß gegriffen. Beide Taten ereigneten sich im Bereich Hancobsloh/Norddischweg. Am Mittwochabend (17.07.19), zwischen 19:30 – 19:45 Uhr, wurde eine 19-jährige Joggerin auf dem Feldweg von dem Mann belästigt, der plötzlich neben ihr war und an ihr Gesäß griff. Anschließend lief er in Richtung Sportplatz weg. Am Donnerstagabend (18.07.19) wurde eine 18-jährige Radfahrerin gegen 19:00 Uhr an gleicher Stelle ebenfalls von einem nackten Mann am Hintern angefasst. Offenbar versteckte dieser sich zuvor auf dem Feld hinter Büschen. Dort begab er sich nach der Tat auch wieder hin. In beiden Fällen ähnelt sich die Beschreibung: ca. 20 – 30 Jahre alt, ca. 170 – 175 cm groß und schlank, dunkle Haare, dunkle Hautfarbe ^[11].

Wiesbaden: Versuchte gefährliche Körperverletzung Wiesbaden, Platz der Deutschen Einheit Freitag, 05.07.2019, 06:10 Uhr
(dst) Zwei unbekannte Täter beobachtete ein 40 Jahre alter Zeuge dabei, wie sie am Freitagmorgen versuchten das Hosenbein eines schlafenden Mannes anzuzünden. Der schlafende Mann machte gegen 06:10 Uhr ein Nickerchen im Bereich eines Treppenaufganges am Platz der Deutschen Einheit, als zwei junge Männer versuchten ein Hosenbein des Schlafenden mittels Spraydose und Feuerzeug zu entzünden. Aufgrund der Ansprache durch den Zeugen ließen die Männer von dem Schlafenden ab und entfernten sich. Der Zeuge brachte die Tat am Freitagnachmittag beim zuständigen Polizeirevier zur Anzeige, der schlafende Mann hatte offenbar von dem Vorfall nichts mitbekommen. Die Täter beschrieb der Zeuge als Jugendliche im Alter zwischen 15 und 17 Jahren und arabischen Aussehens ^[12]. Zur Bekleidung der beiden Täter konnte der Zeuge angeben, dass einer der beiden einen grau-schwarzen Kapuzenpullover trug, der andere sei mit einem T-Shirt und kurzer Hose bekleidet gewesen. Der Erstgenannte hat die Tat eventuell mit einem Smartphone gefilmt. Die Ermittlungen zur Tat hat das 1. Polizeirevier aufgenommen und bittet um Hinweise unter der Rufnummer 0611/ 345-2140.

Halle: Am 18.07.2019, gegen 17:05 Uhr kontrollierten Bundespolizisten im Hauptbahnhof Halle einen 21-jährigen Äthiopier ^[13]. Bei der Kontrolle wurde festgestellt, dass der Mann kein Aufenthaltsrecht besitzt und sich damit illegal in Deutschland aufhält. Der Mann benahm sich äußerst unkooperativ und wollte sich der polizeilichen Maßnahme entziehen, so dass er festgehalten werden musste. Er beruhigte sich nicht, riss sich los und sperrte sich, so dass er wegen Flucht- und Angriffsgefahr gefesselt werden musste. Desweitern beleidigte er die Beamten auf sexueller Basis und mit Fäkalausdrücken. Auch in der Dienststelle der Bundespolizei benahm er sich weiterhin verbal und körperlich sehr aggressiv, beleidigte, spuckte und trat mehrmals gegen eine Tür. Zur Unterbindung seiner Spuckattacken wurde ihm eine sogenannte Spuckhaube angelegt. Gegen 19:30 Uhr hatten sich der Mann beruhigt, so dass er die Wache der Bundespolizei verlassen konnte. Ihm wurde eine Bescheinigung für die Ausländerbehörde gegeben, bei der er sich unverzüglich melden muss, um einen Aufenthaltsstatus zu erwirken.

Griesheim: In der Wilhelm-Leuschner-Straße geriet am frühen Mittwochmorgen (03.07.) eine 27-jährige Frau in das Visier von zwei Männern. Gegen 2.40 Uhr sollen die beiden Täter das Kleid der Frau im oberen Bereich zerrissen haben. Einer der Beiden nutzte die Situation und soll die 27-Jährige anschließend unsittlich berührt haben. Durch die Androhung seitens der Frau die Polizei zu rufen, ergriffen die Täter die Flucht. Beide Täter sollen zwischen 20 und 25 Jahren alt sein sowie kurze Haare haben. Zudem sollen sie ein afrikanisches Erscheinungsbild ^[14] gehabt haben. Einer der Männer war mit einer schwarzen, langen Hose und einem Basecap bekleidet. Der andere hatte eine dunkelblaue, lange Hose an und soll am linken Oberarm Tätowiert sein.

Wetzlar: Gestern Abend (02.07.2019) wehrte sich eine Wetzlarerin an einer Bushaltestelle vehement gegen Zudringlichkeiten eines Mannes. Der schlug und trat die Frau anschließend ebenfalls. Die 39-Jährige saß gegen 19.45 Uhr auf der Bank einer Bushaltestelle in der Altenberger Straße. Aus einem ankommenden Bus stieg der Täter aus, setzte sich neben die Frau und begrapschte sie an Oberschenkel und im Schritt. Die Wetzlarerin schrie den offensichtlich Betrunkenen an und trat ihm zwischen die Beine. Sofort ließ der Angreifer von ihr ab und das Opfer ging davon. Wenige Meter später holte der Täter sie ein, schlug ihr gegen den Kopf und trat ihr in den Rücken. Der Angreifer selbst blieb bis zum Eintreffen der Polizei in der Nähe und konnte durch die Polizisten festgenommen werden. Das Opfer trug Prellungen davon und klagte über Nacken- und Rückenschmerzen. Der 42-jährige Täter stammt aus Tunesien ^[15] und lebt in Gießen. Ein Bereitschaftsstaatsanwalt ordnete eine Blutentnahme an, die ein Arzt auf der Wache in Wetzlar durchführte. Nach seiner Vernehmung und erkennungsdienstlichen Behandlung durfte er die Wache wieder verlassen. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und sexueller Belästigung.

^[16]Idar-Oberstein: Am letzten Sonntag, 30. Juni, gegen 1 Uhr, wurde eine junge Frau in einem Waldstück im Bereich „Hasenklopp“ von einem unbekannten Mann angegriffen und verletzt. Nach den bisherigen Ermittlungen der Kripo verfolgte der Unbekannte die 18-Jährige, als diese nachts eine Abkürzung über einen Waldweg vom Barbararing zur Straße Hasenklopp nahm. Noch im Waldbereich kurz vor der Straße Hasenklopp zog er sie an den Haaren zu Boden. In der Folge verletzte er die Frau mit einem Messer und es kam zu sexuellen Übergriffen und Schlägen. Als ein Fahrzeug in der Nähe wendete, ließ der Täter von der Geschädigten ab und flüchtete über den Waldweg zurück in Grobrichtung Barbararing. Die Geschädigte beschreibt den Täter wie folgt: ca. 25-35 Jahre alt, ca. 175 cm groß, Vollbart im Kinnbereich, südländische Erscheinung ^[17], sprach eine ihr unbekannte Sprache, trug ein dunkles T-Shirt mit heller Aufschrift und eine dunkle kurze Hose und reflektierende Schuhe. Zudem roch die Person nach süßlichem Tabak (ähnliche Shisha-Tabak. Wir bitten Zeugen und Anwohner um sachdienliche Hinweise sowie den Autofahrer, der zur Tatzeit im Bereich Hasenklopp wendete, sich an die Polizeiinspektion Idar-Oberstein, Tel.: 06781/45057-0 oder an die Kriminalinspektion Idar-Oberstein, Tel.: 06781/56867-0 zu wenden.

Osnabrück: Am Montagabend sind zwei Kinder im Bereich der Sackgasse des Luhrmannsweges Opfer eines Exhibtionisten geworden. Die beiden 8-jährigen Mädchen spielten gegen 20 Uhr vor dem Eingang eines Mehrfamilienhaus, als sie von dem unbekannten Täter angesprochen wurden. Als der Mann gleichzeitig Hand an sein entblößtes Geschlechtsteil legte, reagierten die Mädchen richtig und liefen ins Haus. Der Täter war um die 50 Jahre alt, hatte eine etwas dickere Figur, schwarze Haare und eine braune oder gebräunte Hautfarbe ^[18].

Altenessen-Süd: Auf der Bäuminghausstraße, Höhe einer dortigen Bezirkssportanlage, kam es am 27. Juni gegen 14 Uhr zu einem Übergriff auf eine 10-Jährige. Ein bisher unbekannter Mann sprach das Mädchen an, während er vor ihr exhibitionistische Handlungen durchführte. Die 10-Jährige erschrak und rannte zügig in Richtung ihres Zuhauses. Auf der Bäuminghausstraße traf das weinende Mädchen auf einen Zeugen, der dem Mädchen seine Hilfe anbot. Als das Mädchen zu Hause eintraf und ihrer Mutter von dem Vorfall erzählte, informierte diese die Polizei. Der Täter wird als südländisch ^[19] beschrieben. Er ist um die 16/17 Jahre alt und hat eine schlanke Statur.

Bei nachfolgenden Fällen verringert die Polizei die Chance auf verwertbare Zeugenhinweise, indem sie trotz ansonsten detaillierter Personenbeschreibungen oder aufgrund der Umstände mit Sicherheit vorliegender Opfer- oder Zeugenbeobachtungen die wahrscheinliche Volkszugehörigkeit oder Ethnie in ihren Fahndungsaufrufen verschweigt:

Römerberg: Eine 65-jährige Spaziergängerin war bereits am Freitag (28.06.2019, 12.45 Uhr) im Bereich der großen Hohl, in der Nähe des dortigen Sportplatzes, in Römerberg zu Fuß unterwegs, als sie auf einen Mann mit einem Roller traf, der sie nach dem Weg fragte. Daraufhin öffnete er seine Hose und zeigte sein Geschlechtsteil. Die Frau schrie den Mann an. Er flüchtete anschließend mit seinem Roller. Der Mann war circa 50 Jahre alt ^[20], trug einen Helm und fuhr mit einem roten Roller.

Sindelfingen-Nord: Am Dienstag gegen 19:35 Uhr waren zwei Frauen im Alter von 19 und 54 Jahren in Sindelfingen-Nord im Waldgebiet „Eichholzer Täle“ mit ihrem Hund spazieren. Auf einem Waldweg kam ihnen ein etwa 20 Jahre alter Mann ^[21]entgegen. Er ist circa 170 bis 175 cm groß, hat dunkle Haare und war mit einem Khaki Hemd sowie einer Jeans bekleidet. Als der Mann, der zudem noch Kopfhörer trug, die beiden Frauen passierte, hielt er ein Mobiltelefon in der einen Hand und mit der anderen Hand manipulierte er an seinem Geschlechtsteil. Er schaute die Frauen an, grüßte sie und ging davon. Nachdem die Spaziergängerinnen ihren Weg fortgesetzt hatten, trafen sie kurz darauf auf einen weiteren, bislang unbekannten Mann, der an einem Baum gelehnt war und ebenfalls an seinem entblößten Geschlechtsteil unsittliche Handlungen vornahm. Auch er ist vermutlich etwa 20 Jahre alt, klein, hat dunkle Haare und trug eine Brille sowie ein Hemd mit V-Ausschnitt. Nach diesen unschönen Begegnungen alarmierten die Frauen die Polizei.

^[22]Recklinghausen: Vom Berliner Platz aus soll ein Mann am Dienstag einem 13-jährigen Mädchen bis zur Von-Waldthausen-Straße gefolgt sein. Der Mann, etwa 25 bis 30 Jahre alt, 1,75 m groß ^[23], normale Figur, blaue Jeans und schwarze Lederjacke, ist etwa eine Viertelstunde hinter der 13-Jährigen hergegangen. Gegen 20.30 h hat er seine Hose geöffnet und sein Glied gezeigt. Das Mädchen rannte weg. Eine Suche nach dem Mann im Umfeld verlief ohne Erfolg.

Warendorf: Am Mittwoch, 26.6.2019 zeigte sich gegen 18.20 Uhr ein Unbekannter einem Mädchen an dem Weg Börgerskamp in Enniger in schamverletzender Weise. Der Tatverdächtige fuhr zunächst mit seinem Fahrrad an der Schülerin vorbei und hielt dann an. Als sie ihn passierte, machte der Jugendliche auf sich aufmerksam, so dass das Mädchen die Handlung wahrnehmen konnte. Der Tatverdächtige ist geschätzt zwischen 16 und 17 Jahre alt, etwa 1,70 Meter groß ^[24]
, hat dunkle an den Seiten rasierte Haare. Er trug rot-schwarze Schuhe, ein weißes T-Shirt mit einer Aufschrift und eine langbeinige Jeans. Der Jugendliche hatte ein schwarzes Hollandfahrrad dabei, welches möglicherweise mit grün abgesetzt ist.

Nürnberg: Am Freitag (21.06.19) zeigte sich ein unbekannter Mann mehreren Jugendlichen in schamverletzender Weise. Die Polizei bittet um weitere Zeugenhinweise. Gegen 20:30 Uhr näherte sich in der Kilianstraße ein Unbekannter einer Gruppe von fünf Mädchen, stellte sich einige Meter neben die Jugendlichen und machte Onanierbewegungen. Anschließend flüchtete er in den Wald. Der Unbekannte wird wie folgt beschrieben: Ca. 170 – 180 cm groß, dunkle Haare ^[25], trug dunkles T-Shirt .

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^[26]Genaue Zahlen gibt es nicht, bloß Schätzungen, langfristige Konzepte fehlen, gehandelt wird im Krisenmodus: Deutschland ist nicht mehr das Land, das ich kenne. Auf mich als Libanesin – und vielleicht auch auf einige Deutsche – wirkt das irgendwie beängstigend. Als ich kürzlich nach Berlin kam, traf ich auf ein Land und eine Bevölkerung, die sich verändert hatten angesichts des massiven Flüchtlingszustroms: fast jeden Tag Proteste, hitzige Diskussionen und ein Idealismus, der mitunter Züge von Extremismus trägt.

Ich begann darüber nachzudenken, dass es wohl – neben anderen Faktoren – auch diese Dinge waren, die Deutschland vor 76 Jahren in den Zweiten Weltkrieg getrieben haben: Eine unbändige Leidenschaft, seine Sicht der Dinge zu verteidigen, die Autosuggestion, es auch ohne Plan zu schaffen und Schwarz-Weiß-Denken.

Ich bin im Nahen Osten aufgewachsen und habe selbst einen Krieg erlebt. Gelernt habe ich daraus, dass das Leben eher aus Grauschattierungen besteht und nichts wirklich schwarz oder weiß ist – außer man ist naiv oder ein Teenager… (Fortsetzung Patricia Khoder im Tagesspiegel! ^[27])

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^[28]Die Bürgerbewegung PRO KÖLN hat heute gegen Asylmissbrauch und die teure Hotelunterbringung von Asylbewerbern in Köln-Urbach demonstriert. Wie vorher bei der Polizei angemeldet, waren rund 30 PRO-KÖLN-Aktivisten vor Ort, die mit ihren Reden zusätzlich auch viele Passanten im Geschäftszentrum von Porz erreichten, von denen nicht wenige spontan einige Minuten stehen blieben und sich die Argumente von PRO KÖLN anhörten. Ebenfalls anwesend waren rund 100 Linksextremisten, die allerdings keine Demonstration angemeldet hatten, sondern nicht genehmigte „Spontankundgebungen“ durchführten, für die seit Tagen im Internet getrommelt wurde.

Also ein klarer Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, was die politisch korrekte Polizeiführung vor Ort aber nicht weiter interessierte. Ebenso wurden die unangemeldeten Störer teils bis auf wenige Meter an die genehmigte PRO-KÖLN-Kundgebung herangelassen, wo sie lautstark pöbeln konnten. Insofern also „im Westen nichts Neues“ und die allzu üblichen Schikanen der örtlichen Polizeieinsatzleitung gegen „Rechte“ oder Islamkritiker, so wie es z.B. auch Michael Stürzenberger in München immer wieder erleben muss.

^[29]

Mehr als grenzwertig wurde es aber beim Abzug nach Beendigung der Kundgebung. Obwohl die Polizei voll im Bilde war, dass sich teils gewaltbereite Linksextremisten in den Straßen tummelten und sich die drei PRO-KÖLN-Stadträte Judith Wolter, Jörg Uckermann und Markus Wiener sowie weitere bekannte PRO-KÖLN-Aktivisten natürlich nicht unerkannt vom Ort der Veranstaltung entfernen konnten, setzte man diese Personen – gewollt? – einem Spießrutenlauf durch eine aggressive linke Menge aus. Dieser Spießrutenlauf drohte kurzfristig gänzlich zu eskalieren und endete in einer handfesten Rangelei, bei der zum Glück niemand verletzt wurde. Denn nur die ersten Meter wurden die gewählten Stadträte von wenigen Polizisten eskortiert, bevor die Polizei gänzlich außer Sicht war und stattdessen pöbelnde und drohende Linksextremisten auf Tuchfühlung gingen. Erst als das Handgemenge bereits lief und es sehr laut wurde, stürzten dann vom gegenüber liegenden Parkplatz einige beherzte Bereitschaftspolizisten herbei und beendeten die brenzlige Situation.

^[30]

Die PRO-KÖLN-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter, die mitten im Geschehen war, äußerte gegenüber PI ihr tiefes Befremden über das Vorgehen der Einsatzführung. „Man wusste, dass es genauso kommen würde und hatte diese Gefahr auch vorher schon eingeräumt und uns extra um etwas Geduld gebeten, um eine sichere Abreise vom Versammlungsort zu organisieren. Trotzdem lässt man dann einen Spießrutenlauf zu. Unvermögen oder Absicht? Wir wissen ja aus der Vergangenheit, dass es von ganz oben gewünscht wird, uns solche öffentlichen Veranstaltungen so unangenehm wie möglich zu machen – grundgesetzlich verbriefte Rechte hin oder her. Alles unterhalb von schweren Gewalttaten scheint dabei augenzwinkernd in Kauf genommen zu werden. Wir dürfen angepöbelt, bedroht, beleidigt und genötigt werden, ohne dass dagegen wirksam vorgegangen wird. Anzeigen wegen derlei Delikte werden bei Kundgebungen schon vielfach gar nicht mehr aufgenommen von der Polizei“, so die 34-jährige Rechtsanwältin weiter.

^[31]

„Die Strategie dahinter ist klar: Wir sollen eingeschüchtert werden und es sollen uns kritische Protestkundgebungen verleidet werden, auch unter Beugung des Rechts. Das Gegenteil wird freilich erreicht: Wer Ungerechtigkeiten wie diese erlebt, wird nur noch mehr bestärkt in der weiteren Arbeit und ihrer Notwendigkeit.“

Der Kölner Stadt-Anzeiger ^[32] berichtete übrigens prompt über die heutige Veranstaltung: „PRO-KÖLN-Kundgebung – keine Krawalle beim Nazi-Aufmarsch.“ ^[33] Die KStA-Redaktion hat in der Zwischenzeit den Titel abgeschwächt und statt von „Nazis“ (war denen wohl selber peinlich so einen Unsinn zu schreiben) ist jetzt von „Rechten“ die Rede. Der aufmerksame PI-Leser ahnt es bereits: Mit „Nazis“ meint das DuMont-Flaggschff natürlich nicht die pöbelnden und militanten Versammlungsstörer von Linksaußen, sondern die friedlichen und gesetzestreuen PRO-KÖLN-Demonstranten. Das nachfolgende Video beweist das genaue Gegenteil:

Und die Rote SA schreibt ^[34] es selbst:

So dürfte der heutige Vormittag wohl als Reinfall in die Annalen der Parteigeschichte eingehen, zumal nach dem Verlassen der Veranstaltung mehrere Rechtspopulisten auf ihrem Heimweg verfolgt, geschlagen und leicht verletzt wurden. Bereits am 6. Februar steht die nächste „Mahnwache“ der „Bürgerbewegung“ an, dann in Mönchengladbach – und voraussichtlich mit weiterhin stetig sinkenden Teilnehmerzahlen…

» Email an den Kölner Stadt-Anzeiger: redaktion-ksta@mds.de ^[35]

PRO KÖLN wird am Mittwoch zur nächsten Mahnwache gegen Asylmissbrauch und den Bau neuer Asylantenheime schreiten, und zwar am Mittwochabend vor der Realschule in Köln-Godorf, wo eine Bürgeranhörung zum Thema stattfinden wird.

Hier die Reden auf der Demo:

Regina Wilden:

Jörg Uckermann:

Judith Wolter:

Toni Fiedler:

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Die Arbeitsvermittlung für den Landkreis Osnabrück befindet, es sei einem syrischen VIP-Gast der Kanzlerin nicht zuzumuten die 15 km zur Arbeit anders als mit einem vom Steuerzahler finanzierten Wagen mit Chauffeur zurückzulegen. Deshalb wurde dem nach einem besseren Leben Suchenden die tägliche Taxifahrt, um monatlich rund 1.300 Euro genehmigt.

Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung ^[36]“ berichtet begründet Kimberly Lübbersmann, eine Sprecherin des zuständigen Bereichs Wirtschaft und Arbeit, das so:

„Da er in einem Drei-Schicht-Rotationssystem eingesetzt wird und die Zeiten nur unzureichend mit den öffentlichen Verkehrsmitteln abgedeckt werden, wird für die ersten drei Monate die Beförderung durch ein Taxiunternehmen sichergestellt.“ Der Flüchtling arbeite konkret zu den Zeiten 5 bis 13 Uhr, in der Spätschicht 13 bis 21 Uhr und während der Nachtschicht von 21 bis 5 Uhr.

Maßarbeit zahlt Führerschein-Kosten

In der Anfangszeit des neuen Jobs habe der Flüchtling die Möglichkeit, einen Führerschein zu machen, sich bei den neuen Kollegen um eine Mitfahrgelegenheit zu kümmern oder eine sonstige Transportmöglichkeit zu organisieren, sagt Lübbersmann. Die Kosten für den Führerschein B, für dessen Erwerb sechs Monate Zeit veranschlagt werden, übernehme die Maßarbeit bis zu 1800 Euro.

[..] Außerdem würden sie sich in der fremden Umgebung weniger leicht zurechtfinden und müssten „an die Hand genommen werden“.

Die meisten von uns haben keine Arbeitsstelle, die in kurzer Zeit fußläufig erreichbar ist. Das bedeutet, man setzt sich in den Bus, die Bahn oder, wenn das eben nicht geht, aufs Fahrrad bzw. ins selbsterwirtschaftete Auto, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Wer kein Fahrrad oder keinen Führerschein hat, muss sich auch darum selber kümmern. Ebenso sind Erwachsene gemeinhin selbst dafür verantwortlich sich auch in „fremden Städten“ zurechtzufinden und bekommen keinen Guide bezahlt, der sie, um sich nicht zu verlaufen, von A nach B bringt – es sei denn man ist Gast der Kanzlerin. (lsg)

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^[37]Der ungezügelte Zustrom illegaler Einwanderer belastet nicht nur unser Sozialsystem übermäßig. Längst ist auch die öffentliche Sicherheit in Gefahr! Nicht nur, dass viele „Flüchtlinge“ ihre Reisedokumente und Diplome auf der Flucht „verlieren“, oder mit gefälschten syrischen Pässen ^[38] einreisen. Jetzt können sie auch mit originalen Pässen einreisen, die zuvor als Blanko-Pässe vom IS gestohlen ^[39] wurden. So stehen den IS-Kopfabschneidern Tür und Tor weit offen. Denn geht es nach dem Willen der Bundesregierung ist ein Asylverfahren für „Syrer“ bald nicht mehr nötig, sie sollten pauschal eine 3-jährige Aufenthaltsgenehmigung erhalten ^[40] – selbstverständlich bei Vollpension!

(Von BlutHund)

Unsere Bundeswehr fischt die feindlichen Truppen ^[41] aus dem Mittelmeer und setzt sie auf EU-Boden ab. Von dort geht es dann an die ungarische Grenze, die bereits seit Wochen von der internationalen Presse belagert wird. Wenn dann wieder die Bilder der schwer traumatisierten Invasoren am Grenzzaun um die Welt gehen, schicken wir selbstverständlich Sonderzüge! Am Bahnhof stehen wieder die Gutmenschen, die die Ankunft islamischer Besatzer euphorisch ^[42] feiern. Dort kommt wieder die Bundeswehr ins Spiel, die den Feind durch die Bundesrepublik kutschiert. Aber wo sollen diese Menschen inkl. der so eingeschleusten Terroristen denn untergebracht werden, wenn alle Turnhallen und Luxus-Hotels bereits besetzt sind?

Natürlich in sicherheitsrelevanten Bereichen, z.B.:

-Bei der Zentralen Polizeidirektion Hannover ^[43]
-In den Fahrzeughallen des THW ^[44]
-In Kasernen der Bundeswehr ^[45], die noch aktiv sind
-Oder in der Landesfeuerwehrschule Niedersachsen ^[46]

Was bedeutet das für uns?

Die privaten Hilfsorganisationen (DRK, Malteser u.s.w.) sind damit beschäftigt, eine „Flüchtlings“-Unterkunft nach der anderen einzurichten und zu betreuen. Auch THW, Feuerwehr und Bundeswehr werden für diesen Zweck missbraucht! Die Bundespolizei ist mit den Grenzkontrollen personell völlig überfordert! Die Landespolizeidienststellen sind teilweise im Fließband-Verfahren damit beschäftigt, illegale Einwanderer zu registrieren. Zeit für Streifendienst und normale Kriminalitätsbekämpfung bleibt kaum noch!

Wenn dann der Islam in einer der unzähligen „Flüchtlings“-Heime ausbricht und sein „friedliches“ Gesicht in Form von Straßenschlachten zeigt, brennt die Hecke! Dann sind wieder Hundertschaften gefragt, die importierten Konflikte zu lösen! Ein sich möglicherweise anbahnender Bürgerkrieg ist von den Invasoren bereits gewonnen, bevor er angefangen hat.

Schon vor Beginn der Masseneinwanderung war allen klar, dass Moslems schwer bis gar nicht zu integrieren sind – allein schon, weil der Wille dazu fehlt! Wollen wir wirklich glauben, dass 1.000.000 (+?) Eindringlinge plötzlich integrationswillig sind, wenn sie doch in den bereits existierenden Parallelgesellschaften bestens aufgenommen werden?

Wenn der Islam stark genug ist, wird er sich ausbreiten und „Ungläubige“ unterwerfen wollen – mit allen Mitteln! Und das geht dann ganz einfach: Die Kasernen werden bereits vom Feind besetzt – also kommt unsere Truppe nicht an ihre Waffen, denn die sind bereits in Feindeshand, bevor die Soldaten ihre Zelte verlassen haben!

Die Polizei ist bis unter die Hutkrempe völlig überfordert und total unterbesetzt – in jedem Bundesland! Die Bundespolizei ist noch mit den Grenzkontrollen beschäftigt, bevor sie überhaupt bemerkt, dass mordende Terror-Teams durchs ganze Land ziehen!

Wer soll uns schützen? Die öffentliche Sicherheit ist am Ende! Diese Politik der Bundeskanzlerin ist der endgültige Todesstoß für die Bundesrepublik Deutschland!

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^[47]Die Zahl der nordafrikanischen Häftlinge hat sich in Baden-Württemberg in den vergangenen zwei Jahren nahezu verdoppelt ^[48]. Sie sind gewalttätiger als andere Gefangene, sie zeigen keinen Respekt gegenüber Justizbeamten, insbesondere gegenüber den weiblichen Kräften. Sie zeichnen sich zudem durch „forderndes Auftreten“, Drohungen und Gewalt gegen sich und andere aus.

Das Problem betreffe mehr oder minder alle Bundesländer, sagte der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschland, René Müller. „Besonders sind aber die Metropolen betroffen.“ Auch in Nordrhein-Westfalens Gefängnissen hat sich die Zahl der nordafrikanischen Gefangenen von 2014 bis 2016 mehr als verdoppelt und liegt nun bei 812. Sachsen will befristet Dolmetscher sowie weitere Psychologen einstellen und die Bediensteten besser schulen, verlautbaren die Ministerien.

Sprachkurse für Justizbeamte

Im grünen Südwesten sollen die Gefängnismitarbeiter wie auch in Schleswig-Holstein, jetzt die Sprache ihrer Peiniger in speziellen Kursen erlernen. Außerdem sollen in Baden-Württemberg und Bayern zusätzlich Videodolmetscher eingesetzt werden. Gefängnis-„Vorzeige“-Imam Mustafa Cimsit, der in diesem Zusammenhang von den Medien hofiert und zitiert wird, fordert eine bessere interkulturelle Schulung der Bediensteten und einen flächendeckenden Einsatz von Gefängnis-Imamen ^[49]. Aufhorchen sollte man, wenn eine Person wie Cimsit mehr Imame fordert. Nach ein wenig Recherche stellt man fest ^[50]: Für ihn selbst sind sogenannte „Islamisten“ einfach nur normale Muslime, die er in den Schutz der Ummah (Gemeinschaft der Muslime) gestellt sehen will. Auch spricht er sich für geschlechtergetrennten Sportunterricht aus, begründet dies mit „religiöser Identität“ und definiert den Begriff „Dschihad“ positiv.

Gewerkschaften fordern 2000 Beamte zusätzlich

Bundesweit fehlen nach Gewerkschaftsangeben etwa 2000 Beamte im Strafvollzugsdienst. Personalforderungen, die angesichts der kriminellen „Neubürger“ sicherlich notwendig sind, für dessen Umsetzung dem Steuerzahler aber wieder einmal mehr tief in die Tasche gegriffen wird. Alles Probleme, die ohne die massenhafte Invasion von Muslimen ^[51] nicht existent sein würden – und der massenhafte „Familiennachzug“ läuft bekanntlich demnächst erst an.

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Die Asylindustrie nährt ihre Propagandisten. In Sachsen kam es nun zu einer Enthüllung der konkreten Ausgaben für Multikulti-Vereine aus der Staatskasse. Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“, die von Götz Kubitschek gegründet wurde, hat nun eine Analyse vorgelegt, die erschrecken lässt. Auszug: Wenn Sie sich fragen, warum Sie als kritisch denkender Bürger, der gegen Asylbetrug und illegale Zuwanderung argumentiert, immer die gleichen Vereine als Gegner haben, warum der örtliche Sportverein auf einmal auf der Asylwelle mitschwimmt oder warum der Jugendclub vor Ort nur noch für „umA“ (unbegleitete minderjährige Ausländer) offensteht, dann hat das einen Grund – sie wurden ganz einfach gekauft. Wir zeigen Ihnen die absurdesten und unglaublichsten Fälle aus Sachsen. Weiterlesen bei „Ein Prozent“! ^[52]

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Von EUGEN PRINZ | Die Zugewanderten haben Deutschland nun endgültig in ein Tollhaus verwandelt. Es wird beleidigt, angespuckt, zugeschlagen, gemessert, vergewaltigt und gemordet. Und das in einem Ausmaß, dass sogar die Mainstream Medien nicht mehr umhin können, ausführlich darüber zu berichten. Es setzt sich nun auch bei den etablierten Parteien die Erkenntnis durch, dass es so nicht mehr weitergehen kann.

Enttäuschte Erwartungshaltung führt zu Kriminalität und Gewalt

Doch das wird es, und was wir da bisher erleben, war noch gar nichts. Es kommen weiterhin viel mehr ins Land, als abgeschoben werden können. Sie gewöhnen sich ein, sehen wie es in Deutschland läuft und kommen dann zu der Erkenntnis, dass es entgegen ihren Erwartungen wohl nichts wird mit Haus, BMW, Yacht und deutscher Ehefrau. Dann kommt der Frust und los geht´s. Die Schuldigen (wir) müssen bluten.

Polizeibeamte bei Festnahme eines Asylbewerbers in Lebensgefahr

Dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis wir den ersten toten Polizeibeamten beklagen müssen, zeigte sich gestern am frühen Nachmittag in Landshut. Im dortigen Landratsamt sollte ein 30-jähriger Asylbewerber aus Nigeria zur Abschiebung festgenommen werden. Dabei attackierte er unvermittelt die drei eingesetzten Polizisten, riß einem der Beamten die Dienstpistole aus dem Holster, zielte und drückte ab.

Glücklicherweise war Merkels Gast nicht in der Lage, die Waffe richtig zu bedienen, so daß sich kein Schuß löste. Auch der zweite Versuch schlug fehl. Nun konnte ihm einer Ordnungshüter die Dienstpistole wieder entreißen. Als nächstes ging der Asylbewerber mit einem spitzen Gegenstand auf die Beamten los und verletzte einen von ihnen.  Erst eine Ladung Pfefferspray brachte den aufsässigen Schwarzafrikaner zur Räson. Nachdem er über Schmerzen aufgrund der Festnahme klagte, wurde er ins Krankenhaus gebracht. Die durchgeführten ärztlichen Untersuchungen ergaben keine Hinweise auf Verletzungen. Die drei Beamten sind jedoch dienstunfähig. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Landshut ermittelt die Kriminalpolizeiinspektion Landshut wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts. Heute entscheidet ein Ermittlungsrichter über die Haftfrage. Bis dahin bleibt der Nigerianer in Polizeigewahrsam.

Und wieder der Drogenumschlagplatz Mühleninsel

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Einen schwerverletzten Polizisten gab es einige Stunden später, als auf der Mühleninsel in Landshut eine Zivilstreife einen 31-jährigen Syrer in flagranti dabei erwischte, wie er Haschischplatten aus einem Versteck holte. Bei der Festnahme prügelte der Asylbewerber einen der Beamten krankenhausreif. Die Polizei stellte eine Haschischplatte und einen dreistelligen Geldbetrag bei dem Syrer sicher. Es war ihm vorher noch gelungen, eine der Haschischplatten in der Isar zu „entsorgen“.

Seehofers Pläne greifen zu kurz

Es gibt keinen Zweifel: So kann es nicht mehr weitergehen! Ein Stopp bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist jetzt unerläßlich. Es dürfen keine weiteren mehr ins Land gelassen werden, bis der Saustall, den wir jetzt haben, aufgeräumt ist. An einer lückenlose Grenzkontrolle und der Zurückweisung sämtlicher Asylbewerber, die aus einem sicheren Drittland einreisen wollen, führt dabei kein Weg vorbei.

Seehofers Vorschläge, so er sie gegen die Kanzlerin der EU durchsetzen kann, greifen zu kurz, da sie keine lückenlose Grenzkontrolle vorsehen und drei Viertel aller Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten weiterhin hereingelassen werden. Man kann nur hoffen, dass die Wähler nicht so dumm sind, auf dieses Täuschungsmanöver, denn um nichts anderes handelt es sich dabei, hereinzufallen.

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Von KEWIL | In der spanischen Exklave Ceuta, wo es monatelang an der Grenze zu Marokko etwas ruhiger war, ist jetzt wieder der Teufel los. Allein heute haben über 600 gewalttätige afrikanische Schwarze den meterhohen Stacheldrahtzaun mit Metallscheren und anderer Technik überwunden, die Guardia Civil und Grenzpolizei mit Fäkalien, Molotow-Cocktails und Brandbomben beworfen, mit Stöcken um sich geschlagen, Steine geworfen und damit auch nicht aufgehört, als sie schon spanisches Territorium erreicht hatten. Dutzende sind verwundet ^[54], die Polizei sprach von beispielloser Gewalt.

Dies scheint auch eine Folge der neuen linken Politik der spanischen Regierung. Nachdem in Italien gerade durch die Rechte die Grenzen dicht gemacht werden, will die spanische Linke das Rad neu erfinden, faselt von Willkommenskultur, und der Regierungschef sprach sogar ausgerechnet davon, dass der messerscharfe Stacheldrahtzaun in Ceuta und Melilla entfernt werden soll.

Da hat er nun den Salat und sieht gleich, was kommt. Dabei hat die Zahl der Flüchtlingsboote nach Spanien auch gewaltig zugenommen und die Asylzentren sind schon überfüllt.

Könnte uns alles egal sein, aber in Spanien ist es nicht nur im Sommer warm. Da können die „Flüchtlinge“ auch im Winter mal in den vielen Plastik-Gewächshäusern und sonstwo übernachten – sie sind ja jetzt „willkommen“.

Und dann werden sie sich allmählich nach Nordosten zur französischen Grenze vorarbeiten, wo sie Macron nach Germoney weiter winkt, wenn sie in Spanien nicht sowieso gleich bequem Merkels Flieger besteigen. Denn bei uns ist das Mekka für alle. Man kann der neuen spanischen Regierung nur die Pest an den Hals wünschen!

Videos der Szenerie:

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