Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, kl. Foto) treibt dieser Tage offenbar vor allem die Angst vor dem selbstständig denkenden Bürger um. So will er, wie bereist berichtet ^[1], nicht nur alles dafür tun, um parlamentarische Mehrheiten der „AfD-Dumpfbacken“ zu verhindern, auch ein weiteres Erstarken von Pegida müsse unterbunden werden. Offenbar kann es gar nicht angehen, dass Menschen die Flutung ihres Landes mit kultur- und wertefremden Gewalttätern nicht begrüßen. „Zuwanderung nützt uns allen ^[2]“, sie würde nämlich unseren Alltag verbessern. Das aber muss man den Pegidaanhängern erklären. Schließlich seien es nach dem Zweiten Weltkrieg auch Flüchtlinge und Gastarbeiter gewesen, die Deutschland wieder aufgebaut hätten, so Schäuble. Allein der Vergleich, der Flüchtlinge des Zweiten Weltkrieges mit der derzeit stattfindenden Invasion, die nicht erbauen, sondern alles Bestehende vernichten wird, zeigt wie weit entfernt von der Realität Politiker wie Wolfgang Schäuble sich befinden. Alles worum es hier geht ist Machterhalt und die Angst vor dem Volk. (lsg)

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^[3]Das haben die Bürger noch nicht gesehen und sie mochten ihren Augen nicht trauen: Flüchtlinge, die sich im Zentrum von Echterdingen (Kreis Esslingen) bei den zahlenden Deutschen für „Sicherheit“ bedankten. Auf Transparenten brachten sie letzte Woche „ungewohnte Botschaften“ zum Ausdruck und verteilten einzelne Blumen an Passanten. Das kam gut an, wie die Stuttgarter Zeitung ^[4] berichtet:

Mit etwa 100 Teilnehmern hatten Abdur (26) und Omar (21) gerechnet. Tatsächlich sind gut 150 Flüchtlinge mit ihnen auf die Straße gegangen zu einem Fußmarsch. Damit sagten sie Dank für die Hilfen und für die Sicherheit, die sie in Echterdingen gefunden haben.

Thomas Merkel (49) aus Neuhausen/Fildern bleibt am Samstagmittag ganz überrascht stehen. So etwas hat er noch nie gesehen: Rund 150 Flüchtlinge ziehen durch das Zentrum von Echterdingen (Kreis Esslingen), überreichen am Wegesrand einzelne Blumen und tragen Transparente mit ungewohnten Botschaften. „Danke für alles“, steht darauf geschrieben. „Danke unseren Lehrern.“ Oder auch: „Ihr schenkt uns Sicherheit.“ Die Augenzeugen sind angetan. Das sei eine prima Idee und positiv. […]

Ute Lemme (75) sieht das ähnlich. Die ehemalige Lehrerin aus Echterdingen hilft selbst ein wenig beim Deutschunterricht für die Flüchtlinge. Am Samstag steht sie am Rathaus, dem Zielpunkt des Dankesmarsches, und lobt die Idee der Flüchtlinge aus den Unterkünften an der Leinfelder Straße. „Schön, dass nicht nur demonstriert wird, wenn das Essen nicht schmeckt.“

Das mit dem Meckern über das Essen ist nicht nur so daher gesagt. Im Oktober 2015 gab es auch eine Demonstration der Flüchtlinge in Echterdingen gegen die Essensausgabe bzw. deren ‚Verteilmodus’. Die Stuttgarter Nachrichten berichteten damals: ^[5]

Wie die Polizei mitteilt, sollte gegen 18 Uhr das Verteilsystem bei der Essenausgabe umgestellt werden. Rund 200 Flüchtlinge protestierten daraufhin lautstark. Um eine Eskalation der aufgeheizten Stimmung zu verhindern, wurden starke Polizeikräfte auf der Landesmesse zusammengezogen. Das Polizeipräsidium Reutlingen wurde dabei kurzfristig durch Kräfte des Polizeipräsidiums Stuttgart und der Bundespolizei unterstützt. Nachdem der Verteilmodus bei der Essensausgabe wieder umgestellt wurde, beruhigte sich die Lage rasch wieder.

Die chaotischen Zustände dürften fortgedauert haben, denn im Januar 2016 schrieb der OB der Stadt Leinfelden-Echterdingen, Roland Klenk (CDU), einen Brandbrief ^[6] an die Bundes-CDU und beklagte sich über deren „Rat- und Tatenlosigkeit“.

Durch die Hilfe der von Merkel gescholtenen Balkanländer ist jetzt etwas Ruhe eingekehrt und es gab sogar die besagte Danksagungs- und Friedens-Demo der Flüchtlinge. 150 Personen nahmen letzte Woche daran teil, 200 betrug die Zahl der Protestierenden gegen die Essensausgabe. Müssen wir jetzt dankbar sein?

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Von DAVID DEIMER | Ein Mitglied der barbarisch-muslimisch-vergewaltigenden Merkel-Gäste hat mitten im Domgarten in Speyer eine 27 Jahre alte Spaziergängerin vergewaltigt. Die „Erlebende ^[7]“ hatte bei der Vergewaltigung in der Nacht von Silvester zum Neujahrsmorgen lautstark um Hilfe gerufen. Wie die Polizei erst heute am Dienstag informiert ^[8], ist ein 23-jähriger „asylsuchender Sudanese“ als mutmaßlicher Täter festgenommen worden, der derzeit in der „Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende“ in Speyer wohnt. Aufgrund der von der Geschädigten abgegebenen präzisen Personenbeschreibung konnte der Merkel-Gast aus dem Sudan sodann festgenommen werden. Der Beschuldigte wurde am Dienstagmittag dem Haftrichter vorgeführt. Dieser erließ gemäß Antrag der Staatsanwaltschaft Frankenthal zunächst Untersuchungshaftbefehl gegen den Geflüchteten wegen des Vergewaltigungsdelikts bei vorliegender Fluchtgefahr und „Verdunkelungsgefahr“.

Eine hinzukommende Zeugin hatte den sudanesischen Vergewaltiger in die Flucht geschlagen, bevor es zu Schlimmerem kommen konnte – „Fucken und Töten“ ist das bekannte Neujahrsmotto der nach Deutschland importierten Männerhorden. Das Bistum Speyer ist mit Unterstützung der „Caritas“ ganz uneigennützig stark in der so genannten Flüchtlingshilfe engagiert und veranstaltet auch gerne steuerfinanzierte Themenabende gegen Rechts und geltendes Recht, wie z.B.: „Mit Fakten gegen rechtspopulistische Parolen vorgehen ^[9]! ^[10]“ Die Fakten schaffen derzeit aber eher die schutzbedürftigen Fucklinge des Bischofs. ^[11]

 

 

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Von ALEX CRYSO | Rund zwei Millionen Flüchtlinge leben offiziell in Deutschland – rund ein Viertel davon (also etwa 550.000) gelten als psychisch krank ^[12]. Damit dürfte der Grundstein für die nächsten Gruppenvergewaltigungen, Freibad-Eskalationen oder Messermorde mehr als nur gelegt sein.

Der Psychopath wohnt gleich um die Ecke, um dabei auch noch mit deutschen Steuermitteln gepflegt und gehätschelt zu werden. Haben wir ohnehin nicht schon längst genügend terroristische Gefährder und abschiebepflichtige Kriminelle im Land, so wird die Zahl der heimlich tickenden Zeitbomben auch auf diese Weise immer größer.

Ermittelt hat diese Zahl der Migrationsbeauftragte der Regierungsbehörde, Dr. Joost Butenop. Dieser meinte, dass etwa eine halbe Millionen Asylanten eine Therapie benötigen, weil sie unter echten psychischen Problemen leiden. Unglücklicherweise wären diese auf den ersten Blick nicht immer zu erkennen, zumal der mentale Zustand bei der Einreise gar nicht kontrolliert werde.

Laut einer Studie leiden jedoch 50 Prozent aller Asylsuchenden an Depressionen, 46 Prozent an Schlaflosigkeit, 38 Prozent an der posttraumatischen Belastungsstörung PTBS und 35 Prozent an Panikattacken. Auch „Stimmen im Kopf“ vernimmt so manche Fachkraft. Schizophrenie, Paranoia oder Halluzinationen werden als weitere mentale Krankheiten genannt. In den psychosozialen Zentren werden derzeit rund 25.000 Flüchtlinge behandelt. Diejenigen, die immer noch frei rumlaufen, bezeichnet man gerne schon mal als die „Axtmänner der Zukunft“. ^[13]

In den meisten Fällen wird eine Therapie erst dann in Anspruch genommen, wenn erneut das Küchenmesser zum Einsatz kam. Während man landauf, landab darüber klagt, dass Behandlungsplätze zu dünn gesät sind oder immer rarer werden, kommen die Täter trotz schwerer Vergehen schon nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuß. Einige nutzen den Freigang, um sofort wieder rückfällig zu werden oder kehren zur Therapie nicht mehr zurück.

Freiwillige Behandlungen werden speziell von arabischen Männern so gut wie gar nicht  in Anspruch genommen, weil psychische Erkrankungen in deren Heimat als unmännlich gelten. Hierzulande winken freilich massive Haftverkürzungen und jede Menge gutmenschliches Mitleid.

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Von JUPITER | Schon der Aufmachertitel der Welt am Sonntag, Printausgabe, ist sensationell und reiner Sprengstoff: „UN-Migrationspakt – ENLADUNG AN ALLE?“, heißt es da in Großbuchstaben und mit einem fragilen, kaum lesbaren Fragezeichen am Ende. Absicht, letzte Hemmung? Drei Seiten jedenfalls widmen dann die WamS und seine Autoren Stefan Aust und Helmar Büchel, wie der Pakt von langer Hand unter maßgeblicher deutscher Beteiligung vorbereitet, von Merkel am eigenen Volk vorbeigeschleust werden sollte und nun das Tor öffnen soll für weltweit jedermann, der Lust hat auf Wanderschaft zu gehen und das deutsche Sozialwesen genießen zu wollen. Die Enthüllungsstory zeigt auch: die AfD lag und liegt mit ihrem Protest gegen die Unterzeichnung des Migrationspaktes völlig richtig.

Das Sensationelle an der WamS-Story liegt darin begründet, dass spät – vielleicht zu spät – eine einzige meinungsführende Zeitung in Deutschland den Mut hat, die Wahrheit auszusprechen: der UN-Pakt ist ein Sargnagel für Deutschlands Souveränität in der Zuwanderung, seine Entstehung ist eine Geschichte von Täuschung, Lug und Betrug durch machtvolle internationale Eliten und die eigene Regierung. Während der Spiegel, die Süddeutsche, die Zeit oder die FAZ den Pakt immer noch als Heilsbringer beschwurbeln, beschönigen und relativieren, haben sich die WamS-Autoren auf die Spur des Paktes gemacht und sind zu erdrückenden Erkenntnissen gekommen:

Auf den Flüchtlingsstrom von 2015 könnte eine Völkerwanderung folgen. Der UN-Migrationspakt weitet de facto die Rechte von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen auf all jene aus, die aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimatländer verlassen und ihr Wohl in den reichen Regionen der Welt, vornehmlich in Europa suchen.

Die WamS räumt gleich zu Beginn mit dem Täuschungsmanöver Nummer 1 der Merkel-Regierung auf, wonach der Pakt ja rechtlich nicht bindend sei. Nein, sagen Aust und Büchel und zitieren nur den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, der Pakt sei zwar völkerrechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend mit seinen Absichtserklärungen und Leitlinien, den sogenannten soft laws.  „Diese entwickelten erfahrungsgemäß ihre eigene Dynamik, werden von den mächtigen NGOs (Nichtregierungsorganisationen) als Maßstab für die Beurteilung von Regierungshandeln genutzt und dürften Stück für Stück in die entsprechenden Gerichtsverfahren zu Asyl und Abschiebung einsickern.“ Das haben auch schon andere vermutet, aber jetzt kommt es von erfahrenen Reportern schwarz auf weiß.

„Unbegrenzter Zuzug und gleiche Rechte für alle“. An dieser Pakt-Absicht haben nach Erkenntnissen der WamS-Autoren der Thinktank der Bundesregierung, die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik, schon frühzeitig entscheidenden Anteil.  Kern des Paktes sei es, und das werde immer deutlicher, die Einwanderung dadurch zu regeln, dass man illegale Migration legalisiert. Aust und Büchel: „Anscheinend soll in der Migrationsfrage die Politik die Oberhand über das Gesetz haben“. Eine solche Vorgehensweise habe Merkel bereits im Herbst 2015 demonstriert.

Die Kanzlerin habe praktisch den Artikel 16a des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt, als sie einer Flüchtlingsgruppe die Einreise offiziell erlaubte. Bis Ende 2016 kamen mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland. Merkel habe dieser illegalen Masseneinwanderung den regierungsamtlichen Segen erteilt. Später erklärte sie dann die Dublin-Verordnung für „nicht funktionsfähig“. Sie habe damit die Missachtung von Verträgen zur offiziellen Politik erklärt und zuwiderlaufende Bestimmungen im deutschen Recht ignoriert.

Das scheine sich jetzt zu wiederholen, denn auch der UN-Migrationspakt atme diesen Geist, meint die WamS: „Wie mit Aladins Wunderlampe verzaubert, werden illegal Zugereiste zu legalen Einwanderern mit vollem Zugriffsrecht auf die Leistungen des Sozialstaates.“ Aust und Büchel realistisch: „Der Lockruf des Geldes dürfte nachhaltige Folgen haben: auf die Zahl der Zuwanderer und damit auch auf die Stabilität des Staates.“

Aust und Büchel decken erstmals auf, welche federführende Rolle die Bundesregierung beim UN-Migrationspakt aber auch beim zusätzlichen und erst jetzt ins Bewusstsein der Öffentlichkeit geratenen „UN-Pakt für Flüchtlinge“ gespielt hat. In einem Bericht des Auswärtigen Amtes vom August 2018 heißt es: „Die Bundesregierung treibt die Prozesse zur Erarbeitung eines UN-Migrationspaktes und eines globalen Flüchtlingspaktes  politisch, inhaltlich, personell und finanziell voran und unterstreicht dadurch ihre internationale Gestalterrolle im Bereich Flucht und Migration“. Der geneigte WamS-Leser wird sich bei diesem Statement denken können, warum die Kanzlerin und ihre Machtschranzen alles versuchten, die beiden Pakte möglichst unbemerkt am Volk vorbei zu schleusen und in Marrakesch ratifizieren zu lassen.

Deutschland stand schon lange im Fokus von UN-Begehrlichkeiten zur Aufnahme von Migranten, enthüllt die WamS. Eine Studie von 2000 berechnete für Deutschland eine Nettomigration von 52,2 Millionen Menschen bis 2050. Der Plan der Weltbehörde bestand darin, die Grenzen legal zu öffnen, damit sie nicht illegal überschritten werden müssen.

Nach Erkenntnissen der WamS-Autoren hat UN-Generalsekretär António Guterres im sozialdemokratisch geführten deutschen Außenministerium und in Merkels UN-Spitzendiplomaten Christoph Heusgen „erkennbar Gleichgesinnte“ gefunden. Heusgen nutzte seine prominente Stellung sogar für einen Deal in eigener Sache. Er brachte mit Hinweis auf den „wichtigen Beitrag Deutschlands zur Uno“ seine Frau Ina bei der UN unter.  WamS und Büchel: „Die Schwelle zwischen Vetternwirtschaft und Korruption scheint hier ähnlich nebulös zu verlaufen wie zwischen Flüchtlingen und Migranten.“

Die WamS lässt durchblicken, dass das Volk dumm gehalten werden sollte. „Das Interesse der Bevölkerung, die möglicherweise gern gefragt würde, wen und wie viele Zuwanderer sie tragen und ertragen will, spielte in den Überlegungen der Bundesregierung dagegen offensichtlich eine eher untergeordnete Rolle“, heißt es süffisant.

Aust und Büchel beschäftigten sich auch dezidiert mit den Paragrafen des UN-Migrationspaktes und kommen zu folgender Bilanz: „Die Sogwirkung des Papieres dürfte mindestens so groß sein wie die der Willkommenskultur im Herbst 2015 inklusive der Selfies mit der Kanzlerin“. Der Pakt sei „eine Einladung an die Herkunftstaaten, ihre internen  Probleme …durch den Export von Teilen ihrer Bevölkerung zu lösen“. Er sei eine Einladung an die Bevölkerung, sich auf die große Reise zu machen und damit auch eine Aufforderung an die Schlepper und Menschenhändler, ihr Geschäftsmodell weiter auszubauen. Der Pakt trage die Handschrift der mächtigen Flüchtlings- und Migrantenorgansiationen in Brüssel und Genf, der Regierenden der Herkunftstaaten sowie von Berufsdiplomaten, „deren Verantwortung für die innere Sicherheit ihrer Länder sich in Grenzen hält“.

Die Autoren üben Kritik daran, dass die wesentlichen Gründe für den Migrationsdruck ausgeklammert würden, wie Bevölkerungsexplosion in Entwicklungsländern, korrupte Regimes, Bürgerkriege: „Der Pakt unterschlägt in seinem Regelungswahn die Realität der gegenwärtigen Migration und ihrer Schattenseiten.“ So ähnlich hatte es AfD-Chef Alexander Gauland in seiner vergangenen Bundestagsrede auf den Punkt gebracht.

Für manche Staaten, so die WamS, seien die eigenen Bürger ein profitables Exportmodell, weil die Auswanderer durch ihre Überweisungen nach Hause einen beträchtlichen Teil der Deviseneinnahmen betrügen.

Der Pakt rücke Flüchtlinge, Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsmigranten auf eine Stufe, bilanziert die WamS. Der Unterschied zwischen Verfolgten und Wirtschaftsmigranten werde im Migrationspakt systematisch verwischt. Dem Pakt zufolge sei jeder Mensch auf der Welt ein potenzieller Migrant, der selbst entscheiden kann, ob er sich woanders niederlassen will, unabhängig davon, ob er in seinem Land Straftaten begangen hat. Die Interessenslage des Ziellandes spiele kaum eine Rolle.

Die Obergrenze für Zuwanderer sei damit hinfällig. Der UN-Pakt bette alle ein in ein „Wunschprogramm für die heile Welt der Wanderer“. Und das ohne irgendeine Gesetzesänderung, ohne Verfassungsänderung durch Stimmenmehrheit im Parlament, ohne Bundesrat.

Aust und Büchel: „Es ist ein beispielloses Einwanderungsprogramm ohne Grenzen, eine Einladung an alle.“ (Diesmal im Text ohne Fragezeichen).

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^[14]Die Edeldemokraten von der SPD, die sich so gern über Andersdenkende auslassen, wie sehr die doch „Pack“ sind (Gabriel) oder „eine Schande für Deutschland“ (Maas), diese Edlen der Gesellschaft müssen jetzt immer öfter Stellung beziehen zu gesellschaftlichen „Phänomenen“, die etwas unschön sind. Nicht, weil sie noch so viel in der Verantwortung stünden (das hört langsam auf für die SPD), sondern weil die Probleme derart rasant zunehmen, dass man sie nicht mehr unkommentiert hinnehmen kann.

Ein lustiges Beispiel gibt es aus Gelsenkirchen, dessen Probleme der Massenzuwanderung aus Osteuropa (also Zigeuner, die weder lesen noch schreiben können) jetzt irgendwie durch die örtliche SPD erklärt und vermittelt werden müssen.

Warum gibt es in Gelsenkirchen vermüllte Hochhäuser, in denen die Mülltrennung durch das Rausschmeißen aus dem Fenster praktiziert wird? Warum leeren die Wohnungen sich plötzlich komplett, wenn es eine Polizeirazzia gibt? Warum kommen Menschen nach Gelsenkirchen, wo Analphabeten noch weniger einen Job finden können als in anderen Teilen der Republik? Ein Sozialdemokrat, der Oberbürgermeister Frank Baranowski (Foto oben), ist um Antworten bemüht. Die ZEIT schreibt ^[15] gezwungenermaßen:

Jeder Zuwanderer wird in Gelsenkirchen willkommen geheißen, es gibt sogenannte Willkommensbesuche von Vertretern des Ordnungsamtes und der Wohlfahrtsverbände. Broschüren in rumänischer und bulgarischer Sprache werden an Wohnungstüren verteilt, auch die Mülltrennung wird erklärt. […]

Aber die Willkommenskultur gerät unter Druck. Keine Stadt in Westdeutschland hat heute eine höhere Arbeitslosenquote als Gelsenkirchen – fast 15 Prozent. Immer wenn die neuesten Zahlen zur Armut von Kindern veröffentlicht werden – in Gelsenkirchen rund 12.000 Kinder –, rufen Fernsehsender im Rathaus an und verlangen nach Bildern von zerlumpten Mädchen und Jungen. Auf eine Stelle als Küchenhilfe, die öffentlich ausgeschrieben wird, kommen in Gelsenkirchen rund 1.300 Bewerber. Es gibt Jobs für Menschen, die sich mit Computerprogrammen auskennen, aber es gibt fast nichts für Menschen, die schlecht Deutsch sprechen und nur ihre Hände als Arbeitsmittel anzubieten haben.

Für einen ungelernten Arbeiter aus Rumänien, der in Deutschland eine Stelle sucht, ist nichts sinnloser, als nach Gelsenkirchen zu ziehen. Jemand, der eine billige Bleibe sucht, jedoch nicht unbedingt Arbeit, sondern Hartz IV, findet keinen besseren Ort als Gelsenkirchen.

Fragt man Frank Baranowski, den Gelsenkirchener Oberbürgermeister und Sprecher der Ruhr-SPD, wie er auf die Zuwanderer aus dem Osten der EU blickt, dann erwidert er: „Sich darüber zu äußern ist eine Gratwanderung, besonders für einen Sozialdemokraten.“

Danach sagt er: „Es gibt deutliche Hinweise auf Sozialbetrug. Zum Teil geht es auch um organisierte Kriminalität.“ Das sei „ein Phänomen“. Spricht er mit anderen Politikern über dieses Phänomen, dann fängt er sich manchmal den Vorwurf des Rassismus ein. „Aber Rassismus kann ein vorgeschobenes Argument sein, um eine notwendige Diskussion zu verhindern“, sagt Baranowski.

Einmal wurde er gemeinsam mit anderen Bürgermeistern zu einer Konferenz des Bundesbauministeriums in Berlin eingeladen, um über die Schwierigkeiten mit den Zuwanderern zu berichten. Baranowski sprach von seinem Kampf gegen die Besitzer Hunderter heruntergekommener Häuser, die im Amtsjargon Schrottimmobilien heißen und in denen Tausende Bulgaren und Rumänen leben. Er sprach über unbezahlte Strom- und Wasserrechnungen, Immobilienhaie, dubiose Hausverwalter, Zwischenhändler und Preistreiber, den ganzen Graubereich, für den sich kein Staatsanwalt interessiert. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung [Aydan Özo?uz, SPD, Anmerkung von PI] schüttelte den Kopf, und Baranowski wusste nicht, ob sie ihm nicht glauben konnte oder ob sie es nicht wollte.

Das fragte Baranowski natürlich auch nicht nach. Das gehört sich nämlich nicht im bundesdeutschen Obrigkeitsstaat, den Mund aufzutun, schon gar nicht gegenüber einer Türkin und Edeldemokratin aus der SPD, die sich „Integrationsbeauftragte“ nennt. Die will so etwas nicht hören, so wie es Honecker und Mama Merkel auch nicht hören wollten oder wollen. Hilft aber alles nichts, ihr verlogenen Sozialdemokraten. Weil ihr nichts tut, geht es so weiter. Viel Spaß beim nächsten Erklärungsversuch, ihr Heuchler!

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^[16]In Heidelberg-Kirchheim hat die schöne, heile Welt ein paar Kratzer bekommen. Der Völkerwanderweg eines überbelegten Asylbewerberheims führt an einem Reitstall ^[17] vorbei (rote Markierung). Die Reiterinnen fühlen sich belästigt.
Die Asylbewerber, die durch die ländliche Idylle wandern, kommen aus dem Patrick Henry Village ^[18], einem 2013 aufgegebenen amerikanischen Militärgelände (im Bild links). 2100 kulturfremde Personen sind mittlerweile dort untergebracht, die zum Teil im ehemals noblen ^[19] Casino hausen ^[20]. Diese treffen auf den Feldwegen Richtung Kirchheim auf die Pferdefreundinnen.

Die Rhein-Neckar-Zeitung berichtet: ^[21]

Auf einmal springt ein junger Mann aus dem Gebüsch und schlägt völlig unvermittelt dem Pferd von Ira Ribbe auf die Flanke. Die Stute scheut und will losrennen. Doch glücklicherweise hat die junge Frau ihr Tier noch an der Longe. […] Es sind solche Vorkommnisse, die bei den jungen Frauen vom Reitverein Kirchheim für ein ungutes Gefühl sorgen. Sie sind quasi die nächsten Nachbarn der Flüchtlinge in Patrick-Henry-Village. Diese marschieren nämlich tagtäglich zu Hunderten durch das Feld, am Friedhof vorbei und durch den Heuauer Weg nach Kirchheim. […] Täglich komme es zu kleineren Zwischenfällen und Konflikten zwischen den Reiterinnen und den Flüchtlingen. […]

Auch an diesem Tag zieht ein schier endloser Strom von Flüchtlingen von PHV in den benachbarten Stadtteil und zurück. Im Abstand von 30 bis 50 Metern folgen Kleingruppen von jungen Männern auf Familien mit Kinderwagen. […]

Auf eines legen die Reiterinnen ganz großen Wert: Sie sind nicht fremdenfeindlich und begrüßen es, dass Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden. Doch wegen der Überbelegung ^[20] von PHV komme es in den letzten drei bis vier Wochen häufiger zu Konflikten. Mal stellt sich eine Gruppe junger Männer den Reiterinnen in den Weg, vielleicht nur um Kontakte zu knüpfen, vielleicht aber um sie zu ärgern oder zu belästigen. Ein anderes Mal wollen Flüchtlinge die Mädchen fotografieren. Auch obszöne Aufforderungen zum Sex soll es schon gegeben haben. Und als eine Mitarbeiterin von Michaela Rinaldis neulich mit ihrem Auto durch das Feld fahren wollte, riss neben ihr ein Mann plötzlich die Türe auf.

Die „Aufforderungen zum Sex“ werden im Rhein-Neckar-Blog als “Ficki-Ficki”-Anmache ^[22] beschrieben.

Kathrin Etzel hat ihre Konsequenzen gezogen: Ihre Töchter dürfen nicht mehr alleine mit dem Fahrrad zum Stall fahren. Die Belästigungen gehen so weit, dass Ribbe sich schon überlegt hat, die Reithalle zu wechseln. […]

Ribbe wie auch den anderen Frauen ist es fast unangenehm, dass sie über solche Vorfälle berichten, die ja eher lästig und selten strafbar sind. Fremdenfeindliche Stimmung zu machen, liegt ihnen fern. „Rechtsradikale können wir hier erst recht nicht gebrauchen“, betont Ribbe. […] „Wenn man so viele Deutsche auf engstem Raum zusammen stecken würde, gäbe es auch Probleme.“ Trotzdem habe sie Angst, gibt sie zu. Und auch Samantha Klein sagt: „Ich komme nur hierher, wenn es unbedingt notwendig ist. […]

„Wir brauchen den versprochenen Shuttlebus, mit dem die Flüchtlinge in die Stadt kommen“, fordert Rinaldis. Rehm schlägt vor, dass das Land Streckenposten im Kirchheimer Feld aufstellen könnte. Und Etzel wünscht sich, dass – auf halbem Weg zwischen PHV und Kirchheim – Tische und Bänke aufgestellt werden, wo man sich ausruhen kann. Dort könnte man dann auch Toiletten aufstellen. Damit die Flüchtlinge nicht mehr wild urinieren müssen.

An anderer Stelle berichtet eine Anwohnerin: ^[23]

„Abfälle kennzeichnen den Weg der Asylbewerber. Sie urinieren in Gruppen an die Zäune der Schrebergärten. Sie torkeln sturzbetrunken, laut grölend über die Straße und sprechen zu Mehreren junge Frauen auf ihren Pferden zotig an. Sie verhalten sich provokativ, indem sie den Autos nicht Platz machen.“

Dazu Polizeisprecher Norbert Schätzle:

„Wir können nicht jede Begegnung, die für den einen oder anderen merkwürdig ist, verfolgen.“ Damit wolle er aber nichts beschönigen. Schätzle kann sich gut vorstellen, dass die Reiterinnen auf den einen oder anderen Flüchtling eine große Anziehungskraft ausüben, und dass es dadurch zu Konflikten kommen könnte. […] Die Kleinkriminalität nehme auch zu, berichtet Schätzle. Besonders auffällig ist die Häufung von Ladendiebstählen: Im Durchschnitt kommt es im Stadtgebiet täglich zu drei Festnahmen. Die erwischten Flüchtlinge hatten Rucksäcke voll mit gestohlener Kleidung, Lebensmittel, Handys oder Navigationsgeräten.

Die Polizei patroulliert jetzt mit einer Reiterstaffel auf den Feldwegen. Neben den Attacken auf die Reiterinnen, Ladendiebstählen und Drogendelikten hatte die Polizei auch schon mit offenbar religiös motivierten Auseinandersetzungen verschiedener Ethnien zu tun, wie der Rhein-Neckar-Blog ^[22] berichtet.

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^[24]Am Montag berichteten die deutschen Nachrichten voller Verständnis über „Flüchtlinge“, die sich aus Idomeni an die mazedonische Grenze aufgemacht haben. Es wurden die unhaltbaren Zustände angeprangert, die in dem Lager herrschen, das Elend von Kindern, Kranken und Alten wurde in vielen Bildern dargeboten, wohl um den deutschen Zusehern ein möglichst schlechtes Gewissen zu bereiten. Dass die „Flüchtenden“ durchaus schon länger die Möglichkeit haben, per Bus das Lager in Richtung Athen zu verlassen, wird gar nicht oder nur am Rande erwähnt. Im heute-Journal von gestern ^[25] kann man bei Minute 18:20 die bereit gestellten Busse sehen (Screenshot oben), an denen die „Flüchtenden“ vorbeiziehen.

Das heute-Journal zeigte gestern auch als einzige Nachrichtensendung bei Minute 18:37, dass die „Flüchtlinge“ Flugblätter mit dem eingezeichneten Weg nach Mazedonien (als Endziel gibt der von der Reporterin Befragte Deutschland an) dabei haben. Das Flublatt, auf denen in arabischer Schrift Informationen steht, hätte man sich genauer ansehen sollen. Die Unterschrift „Kommando Norbert Blüm“ hätte hier unbedingt stutzig machen und zu weiteren Nachforschungen führen müssen. t-online ^[26]  hat den Text aus griechischen Medien übernommen, hier der Wortlaut:

^[27]• Die griechisch-mazedonische Grenze ist und wird zu bleiben.
• Es gibt keine Busse oder Züge, die Sie nach Deutschland bringen werden.
• Es ist sehr gut möglich, dass wer in Griechenland bleibt (am Ende) in die Türkei abgeschoben wird.
• Wer es schafft illegal in einen anderen Staat Mittel- oder Osteuropas zu reisen, wird bleiben können. Deutschland akzeptiert noch Flüchtlinge.
• Es ist möglich, dass das Lager von Idomeni in den kommenden Tagen evakuiert wird. Möglicherweise werden Sie dann in andere Lager gebracht und danach in die Türkei ausgewiesen.
• Der Zaun, der vor Ihnen steht, soll Sie in die Irre führen, damit Sie glauben, die Grenze sei geschlossen. Der Zaun endet fünf Kilometer von hier. Danach gibt es keinen Zaun, der Sie daran hindern könnte, nach Mazedonien zu reisen. Sie können hier rübergehen (schauen Sie auf die Karte).
• Wenn Sie sich in kleinen Gruppen bewegen, werden Sie von der mazedonischen Polizei oder der Armee festgenommen und nach Griechenland zurückgebracht.
• Wenn Sie aber zu Tausenden versuchen gleichzeitig über die Grenze zu kommen, wird die Polizei Sie nicht stoppen können.
• Lasst uns alle um 14 Uhr im Camp (von Idomeni) treffen. Bitte schauen Sie auf die Karte, um den Weg zum Treffpunkt zu finden.

Es sieht ganz danach aus, als ob (deutsche?) „Aktivisten“ sich hier einen „Spaß“  gemacht hätten, die in Idomeni festsitzenden Menschen als Schachfiguren für ihre Strategie–Spiele zu missbrauchen. Wäre dem so, dann hätten sie nicht nur etliche Verletzungen der in Gang Gesetzten zu verantworten, sondern u.U. auch Todesfälle.

Es sind sicher zahlreiche deutsche Helfer nach Idomeni unterwegs oder bereits vor Ort. Nicht alle, wie eine Gruppe aus Hannover ^[28], werden nur mit warmen Anziehsachen auf den Weg gegangen sein. Einige haben ganz sicher auch den illegalen Grenzübertritt begleitet, womöglich sogar mit vorbereitet. Ein deutscher Begleiter der Aktion, Simon Stott, beklagte zum Beispiel in der Tagesschau von Montag ^[29] (ab Minute 12:13), dass „bis zu zehn Leute von uns“ wie auch Journalisten von mazedonischen Sicherheitskräften verhaftet worden seien. Die zehn Verhafteten lassen auf eine höhere Dunkelziffer schließen.

Auch auf den Sequenzen, die das Überqueren des Flusses zeigen (z.B. Tagesthemen ^[30] von gestern) sind europäische Helfer zu sehen, ein blonder junger Mann bei Minute 1:45 ist mit Sicherheit kein Flüchtling. Unmittelbar davor (1:43) sind auch viele (ca. sieben) Menschen mit Kameras zu sehen, ein weiteres Indiz dafür, dass hier eine medienwirksame Operation geplant war und durchgeführt werden sollte.

Ein linkes Planspiel auf Kosten der Flüchtlinge, auf Kosten deren Kindern und Schwachen und letztendlich auch auf Kosten der deutschen Bevölkerung, der man neue Flüchtlinge aufdrängen wollte?

Wäre dem so, dann wäre das unter Umständen nicht nur moralisch zu beanstanden, sondern hätte vermutlich auch strafrechtliche Relevanz. PI wird das Thema ggf. wieder aufgreifen.

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Von EUGEN PRINZ | Es kommt immer wieder vor, dass interne Schreiben, die im Zusammenhang mit Leistungen für Flüchtlinge stehen, durchgestochen werden und so an die Öffentlichkeit gelangen.

Doch Vorsicht! Unter diesen Veröffentlichungen sind nicht selten „Fakes“, die entweder von Linken fabriziert wurden, um den politischen Gegner zu einer unbedachten Reaktion zu verleiten, oder von Leuten aus den eigenen Reihen oder weiter rechts davon stammen und nicht merken, dass sie damit der eigenen Sache schaden. Bevor PI-NEWS über solche internen Schreiben berichtet, wird grundsätzlich erst deren Authentizität geprüft.

Wahrheit oder „Fake-News“?

Im aktuellen Fall wurde von einem bisher unbekannten Insider die „Weisung für das Fahrpersonal Nr. 357/2019“ der BRN Busverkehr Rhein-Neckar GmbH, Betriebsstelle Heidelberg, per WhatsApp der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Aus dem Schreiben geht hervor, dass ortsansässige Flüchtlinge/Asylbewerber gegen Vorlage einer Legitimation die Verkehrsmittel des VRN kostenlos benutzen dürfen.

So manch geneigtem Leser dieser Dienstanweisung kommt unwillkürlich die Flaschen sammelnde Rentnerin in den Sinn, die für ihr Busticket selbstverständlich bezahlen muss. Oder die allein erziehende Mutter, die sich gerade noch so finanziell über Wasser halten kann und ebenfalls froh über eine kostenlose oder stark verbilligte Beförderung wäre.

VRN bestätigt Echtheit der Dienstanweisung

Grund genug also, hier nachzuforschen. Die BRN Busverkehr Rhein-Neckar GmbH ist eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn. Daher hat sich der Autor an die Pressestelle des Unternehmens gewandt und um Aufklärung gebeten. Diese kam dann vom Pressesprecher des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar (VRN) in Form einer schriftlichen Stellungnahme, die wir hier im Wortlaut veröffentlichen:

Stellungnahme zur veröffentlichten internen Weisung 357 / 2019 des BRN in den Sozialen Medien

Aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) können Asylsuchende und Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Mannheim, Heidelberg und Schwetzingen für die Dauer ihres dortigen Aufenthalts mit einer Bescheinigung über die Meldung als Asylbewerber, aus der ihre Identität und dieser Aufenthalt ersichtlich sind, den ÖPNV im Gebiet des jeweiligen Stadt- bzw. Landkreises nutzen, in dem die jeweilige Erstaufnahmeeinrichtung gelegen ist.

Bei Unterbringung im Stadtgebiet Mannheim gilt die Fahrtberechtigung in den VRN-Waben 74, 84, 94 und 104. Bei Unterbringung im Stadtgebiet Heidelberg gilt die VRN-Wabe 125 und bei Unterbringung in Schwetzingen die VRN-Wabe 124. Die Berechtigung endet mit der Verlegung in eine andere Unterkunft.

Es handelt sich bei der Fahrberechtigung um eine Mobilitätsgewährleistung in Form einer Sachleistung, die den Betroffenen von den gewährten Sozialleistungen bzw. vom sogenannten Taschengeld abgezogen und nicht in bar ausgezahlt wird. Hierfür zahlt das Land Baden-Württemberg dem VRN einen Ausgleichsbetrag.

Den rechtlichen Grundlagen im Asyl- und Ausländerrecht ist es geschuldet, dass verschiedene Arten von Identitätsdokumenten den Betroffenen ausgehändigt werden. Aus diesem Grunde hat das Verkehrsunternehmen BRN Busverkehr Rhein-Neckar GmbH sein Fahrpersonal noch mal darüber unterrichtet. Die erste Anweisung wurde korrigiert, da hier Angaben zum Gültigkeitsraum in den Tarifwaben im VRN fehlten. Die in den sozialen Medien veröffentlichte erste, fehlerhafte Version wurde durch Dritte aus dem Kontext gerissen. Die korrigierte Weisung wurde am selben Tag nochmal an das Fahrpersonal weitergeleitet.

^[31]

Kurz zusammengefasst heißt das, dass das Land Baden-Württemberg mit dem VRN eine Vereinbarung getroffen hat, die es Flüchtlingen in Mannheim, Heidelberg und Schwetzingen ermöglicht, kostenlos den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen. Der VRN erhält dafür eine Pauschale und den Flüchtlingen wird ein Betrag X vom Taschengeld abgezogen.

Soweit so gut. Es ist sicherlich statthaft, eine solche Regelung mit einer Jahreskarte zu vergleichen. Diese kostet nach unseren Recherchen für die Großwabe Mannheim (74, 84, 94 und 104) insgesamt 769,20 Euro ^[32]. Auf das Monat gerechnet sind das 64 Euro. Wer glaubt im Ernst, dass den Flüchtlingen jedes Monat 64 Euro vom Taschengeld abgezogen werden? Der Autor hält einen Betrag von 10 – 20 Euro für deutlich realistischer, wenn überhaupt.

PI-NEWS hat sich nach der Höhe des Betrages erkundigt, bisher aber noch keine Antwort erhalten. Wir werden nachberichten, sollten wir diesbezüglich noch etwas erfahren.

Warum nicht auch eine solche Regelung für Rentner?

^[33]Es kann davon ausgegangen werden, dass eine Sondervereinbarung getroffen wurde und der VRN einen deutlich niedrigeren Pauschalbetrag erhält. Selbstverständlich ist das legitim. Aber es stellt sich auch die Frage, warum das Land Baden-Württemberg, das nebenbei bemerkt fest in grüner Hand ist, nicht auch eine derartige Regelung für Rentner trifft. Oder für allein erziehende Mütter, die jedes Monat sehen müssen, wie sie um die Runden kommen.

Vielleicht ist dem VRN diese Vereinbarung auch aus anderen Gründen nicht ganz ungelegen gekommen.
Wäre man ein Schelm, könnte man sich da einige Fragen stellen: Wie viele der Flüchtlinge haben eine Fahrkarte gelöst, wenn sie in den Bus eingestiegen sind? Wie war die Reaktion mancher auf die Fahrkartenkontrolle, besonders wenn sie vom weiblichen Fahrpersonal durchgeführt wurde? Hatten Strafverfahren wegen Beförderungserschleichung einen Sinn oder war es nur unnütze Arbeit für den VRN, die Polizei und die Justiz? Unnütze Arbeit, die noch dazu die Kriminalstatistik belastet haben könnte?

All das, sollte es das gegeben haben, löst sich jetzt in Wohlgefallen auf. Für die betroffenen Flüchtlinge. Für den VRN und für das grün regierte Land Baden-Württemberg. Aber nicht für die Flaschen sammelnden Rentner und auch nicht für die allein erziehende Mutter.

<< Folgebeitrag zu dem Thema ^[34]

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Eugen Prinz ^[36] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[37] und den Blog zuwanderung.net ^[38]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Twitter Account des Autors. ^[39]

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Von CHEVROLET | Jetzt dürfte es eng werden für die deutsche Schlepper-Hilfsorganisation
„Jugend rettet“: Nachdem deren Schiff „Iuventa“ von der italienischen Polizei vor der Insel Lampedusa aufgebracht und festgesetzt wurde (PI-NEWS berichtete ^[40]), kommen immer mehr Details an Licht, was die „Retter“ wirklich auf dem Mittelmeer treiben. Mit dem „Retten von Schiffbrüchigen“ hat es jedenfalls nichts zu tun.

Die Staatsanwaltschaft in Trapani (Sizilien) ließ das Schiff wegen des Verdachtes der Beihilfe zur illegalen Migration beschlagnahmen. Die Besatzung der „Iuventa“ habe mehrfach „Flüchtlinge“ an Bord genommen, die noch von ihren libyschen Schleppern begleitet wurden und eben nicht in Seenot waren. Um derartige Aktionen für die Zukunft zu verhindern, sei das Schiff festgesetzt worden, meldet der „Tagesspiegel ^[41]“:

Nach der Beschlagnahmung des Schiffs hat die italienische Polizei Mitschnitte von abgehörten Unterhaltungen der Crew veröffentlicht. Dabei ist unter anderem zu hören, wie darüber geredet wird, den Behörden keine Fotos zu geben, auf denen Menschen identifizierbar sind. Die Behörden werfen der NGO damit auch mangelnde Kooperation vor. Die Mitschnitte legten nahe, dass Jugend Rettet nicht die Absicht habe, die Aufklärungsarbeiten zu erleichtern, heißt es in einer Polizeimitteilung. Wann genau die Unterhaltung stattfand und zwischen wem genau, gab die Polizei nicht
bekannt.

Der italienische „Corriere della Sera ^[42]“ schildert Details der verwerflichen Aktionen der Gutmenschen an Bord und liefert sogar ein Dutzend Fotos gleich mit, die die Übergabe von „Flüchtlingen“ durch die Schlepper zeigen. Statt die Boote zu zerstören, um den Schleppern die Arbeit zu erschweren, soll ein Schlauchboot der „Iuventa“ drei Boote der Schlepper sogar an die libysche Küste zurückgebracht haben, berichtet der „Corriere“.

Beweise für Kontakte mit Schleppern

Besonders pikant: nach Informationen des „Corriere“ sollen die ersten Hinweise von mehreren Mitgliedern der Besatzung eines Schiffes der Organisation „Save the Children“ gekommen sein. Unter ihnen soll sich angeblich auch ein „verdeckter Agent“ der Behörden befunden haben. Bei dem Schiff von „Save the Children“ handle es sich um die „Vos Hestia“. Einer der Besatzungsmitglieder habe den Behörden gesagt, das die „‘Iuventa‘ mit Sicherheit zu den am waghalsigsten operierenden Booten zählt“, berichtet die Zeitung.

Gegenüber Medienanfragen gibt „Jugend rettet ^[43]“ sich unterdessen wortkarg. Die Nachrichtenagentur ANSA ^[44] berichtet, es seien auch Dokumente und ein Computer an Bord der Iuventa beschlagnahmt worden. Es soll Beweise für direkte Kontakte zu den Schleppern geben.

Lippenbekenntnisse

Seitens der EU hieß es zur Sache kleinlaut, man habe „Vertrauen in die italienischen Behörden“. Der EU-Kommissar für Migration und Inneres Dimitris Avramopoulos erklärte gegenüber ANSA, es sei schade, dass einige NGOs sich weigerten den Verhaltenskodex zu unterzeichnen. „Wir müssen alle zusammenarbeiten, um das Geschäftsmodell der Menschenhändler zu stören und weitere Tote zu verhindern.“ Auch sei es wichtig die Verfahren und Rückführungen zu beschleunigen, so Avramopoulos.

„Zusammenarbeiten, um die Schlepperei zu stoppen und weitere Tote zu vermeiden“ und schnellere Rückführung forcieren? Da sollten die EU-Spiegelfechter, ebenso wie die italienischen Behörden, sich doch bitte vertrauensvoll an Martin Sellner und „Defend Europe“ wenden, denn genau das ist es was die mutigen Patrioten der Identitären Bewegung (IB) mit ihrem Einsatz im Mittelmeer bezwecken. Stattdessen wird die C-Star der IB behindert wo es geht und Behördenwillkür ausgeliefert ^[45].

» ANSA-Fotoserie ^[44] der illegalen Machenschaften

Interview mit Martin Sellner an Bord der C-Star:

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Am vergangenen Samstag wurde ein neunjähriger Junge nach einem Fußballspiel von fünf jugendlichen „Flüchtlingen“ im Alter von 14 bis 17 Jahren verprügelt und gewürgt. Die von Freunden des Kindes verständigten Eltern riefen die Polizei, die aber keinen Grund für einen Einsatz sah. Daraufhin machte sich der Vater mit einem Bekannten allein auf den Weg, um seinen Sohn abzuholen. Vor Ort suchten die beiden auch nach den Schlägern und wurden prompt von einem Migrantenmob bedroht. Der Vater zeigte daraufhin seine Schreckschusswaffe, um sich bis zum Eintreffen der erneut telefonisch um Hilfe gebetenen Polizei zu verteidigen. Nach diesem Vorfall fuhr er mit seinem blaugeschlagenen Kind in die Klinik. Am nächsten Morgen erwartete die Familie eine böse Überraschung. Die Mutter des Jungen erzählt im Video die ganze Geschichte. Sie bat es in Umlauf zu bringen, was wir hiermit tun.

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