"Unser Dorf soll schöner werden" – ohne Flüchtlinge?

Nicht alle Sittenser beraten über Gestaltung des Rathausvorplatzes

Unlängst trafen sich 50 Bürger der Gemeinde Sittensen (zwischen Bremen und Hamburg), um über die Verschönerung des Rathausplatzes zu beraten, wie Nord24 am 29. März berichtet:

Der Platz vorm Rathaus in Sittensen soll schöner werden. Über das Wie reden die Bürger mit. Gut 50 haben sich an einer Versammlung beteiligt, bei der Ideen gesammelt wurden.

Die Teilnehmer sahen sich zunächst das betreffende Areal an. Danach steckten sie die Köpfe zusammen und machten sich Gedanken. Und zwar ohne Beschränkungen. Gemeindedirektor Stefan Miesner wies darauf hin, dass Fragen der Machbarkeit und der Kosten zunächst keine Rolle spielen sollen.

Die danach formulierten Wünsche und Bedürfnisse waren entsprechend vielfältig: Sie reichen von Gastronomie bis hin zur Rettung des Wochenmarktes und einer öffentlichen Toilette. Darin, dass der Platz barrierefrei werden soll, waren sich alle einig.

Nord24 zeigt auch ein Bild dieser Bürger. Zu sehen sind mehrere (ältere) weiße Männer und auch eine weiße Frau. Und Flüchtlinge? Die sind nicht zu sehen. Unsere Medienerfahrung lehrt uns, dass, wenn ein „Flüchtling“ oder eine Kopftuchfrau sich hier eingebracht hätten, dass er oder sie dann begeistert präsentiert worden wäre. In solchen Fällen hält man sie gerne hoch wie eine Trophäe, nach dem Motto „Schaut her, was unser Flüchtling alles kann!“ Doch hier Fehlanzeige. Man muss davon ausgehen, dass Personen aus dieser Gruppe nicht vertreten waren.

Was sind die Gründe? Sollte es in der Gemeinde vielleicht keine geben? Falsch, Manpower ist genug da, wie der Flüchtlingsverein EWiS (Eine Welt in Sittensen) schreibt:

In der Samtgemeinde Sittensen leben zurzeit (Winter 2018) ca. 115 von weltweit über 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Es sind vor allem junge Männer und einige wenige Familien. Sie kommen hauptsächlich aus dem Sudan, aus Syrien, aus Afghanistan und von der Elfenbeinküste. […]

Bereits jetzt können wir sagen: Der Alltag in der Samtgemeinde ist durch „unsere“ Geflüchteten bunter, vielfältiger und interessanter geworden. Die Begegnung mit Menschen anderer Länder und Kulturen findet jetzt nicht mehr nur im Urlaub „on the sunny side“, oder in der Großstadt statt, sondern in unserem ganz normalen Alltag. Hier können wir alle miteinander ein gutes, weltoffenes Zusammenleben lernen und praktizieren – vor Ort!

Wenn sie denn schon da sind, stellt sich die Frage, warum sie sich nicht einbringen (dürfen?) für ein „gutes, weltoffenes Zusammenleben“ in Sittensen. Die gemeinsame Gestaltung eines Rathausvorplatzes wäre doch eine gute Gelegenheit dafür. Wir wissen, dass viele Ärzte und Ingenieure zu uns gefunden haben, vielleicht ist in Sittensen ja auch ein Städteplaner oder Architekt mit dabei, der den von Inzucht geplagten Deutschen nützliche Tipps geben könnte?

Oder besitzen die Neubürger doch nicht die Kreativität, die man sich so inständig für Sittensen erhofft hatte? Traut man ihnen nichts zu und lädt sie deshalb erst gar nicht ein? Unter den Terminen, die der Flüchtlingsverein von Sittensen für seine Flüchtlinge bereitstellt, finden sich jedenfalls im März nur Angebote zum Essen, Trinken und Spielen:

Sa, 16.03.2019  | Internationales Café

15 – 18 Uhr: JUZ Drosselgasse, Sittensen

Wir treffen uns immer am 3. Samstag im Monat, um bei Kaffee und Kuchen zusammenzusitzen, um Tischtennis, Billiard, Airhockey zu spielen, oder im Tonstudio Musik zu machen.

Mi, 20.03.2019  |  Café Mittendrin

15?18 Uhr, FeG Sittensen, Mühlenstraße 16, Sittensen

Café “Mittendrin” ist ein Anlaufpunkt, wo Jede und Jeder herzlich willkommen ist, in einer Atmosphäre von Wertschätzung und Respekt eine kleine Auszeit zu haben. Man kann Kaffee und Kuchen genießen, gute Gespräche haben oder es sich einfach gutgehen lassen. Ab und zu gibt es auch ein kreatives Angebot.

Mi, 27.03.2019  |  Café Mittendrin

15?18 Uhr, FeG Sittensen, Mühlenstraße 16, Sittensen

Oder fürchtet man sich im Gegenteil gerade vor ihren Vorstellungen, die die traditionellen Denkmuster in Frage stellen könnten? Was, wenn ein Flüchtling vorschlägt, vor dem Rathaus einen großen Parkplatz einzurichten, damit er einen barrierefreien Zugang für sich und sein Auto bekommt? Oder öffentliche gemeinsame Toiletten für muslimische Schwule und Lesben, deren Klobrille dann gen Mekka zeigen könnte? Wie wäre es mit neuen öffentlichen Geldautomaten oder mit einer kombinierten Kleiderkammer und Tafel für deutsche Rentner, wenn das Geld mal knapp ist? Ein neues Kennenlern-Cafe?

An den Sprachkenntnissen wird es kaum liegen. Statt: „Ich möchte zwei Stück Erdbeertorte“ kann man auch sagen „Ich möchte einen Parkplatz vor dem Rathaus.“ Vielleicht will man aber gerade solche Vorschläge vermeiden, um sie nicht ablehnen zu müssen und den Traumatisierten dadurch noch mehr Anlass für Traurigkeit zu bereiten. Außerdem könnte man da schnell in den Verdacht geraten, ein Rassist zu sein. Das will man nicht. Also begnügt man sich damit, ihnen zu essen, zu trinken und zu spielen zu geben, um sich dann daran zu erfreuen, wie sehr das geschaffene Biotop von den Exoten angenommen wird. So vermuten wir es jedenfalls bis jetzt.

Auf diese Weise würden dann auch deutsche, ältere, männliche Experten, die sich schon vor den eigenen Leuten gerne mit ihren Fachkenntnissen profilieren, ihre Leitkultur und Deutungshoheit bestehend aus Blumenrabatten und schön gemusterten Pflastersteinen behalten. Es gibt Dinge, die verhandelt man dann doch nicht so gerne täglich neu.




„Seenot-Piraten“ laufen in Valetta/Malta ein

Von PLUTO | Die Geschichte der „Seenotrettung“ im Mittelmeer ist um ein weiteres düsteres Kapitel reicher. Vor Libyen kaperten 108 Migranten den Tanker ElHiblu 1, nachdem er sie aus Seenot gerettet hatte und erzwangen die Fahrt nach Malta. Unterwegs enterte maltesisches Militär das Schiff und übernahm die Kontrolle. Die unter der Flagge von Palau/Pazifik fahrende ElHiblu 1 liegt seit Donnerstag früh in Valetta/Malta.

Italiens Innenminister Salvini nannte die Migranten „Piraten“. „Arme Schiffbrüchige, die ein Handelsschiff kapern, das sie gerettet hat, weil sie die Route der Fahrt festlegen wollen“, fügte er sarkastisch hinzu. Spiegel Online spricht dagegen gewohnt euphemistisch von „Schiffbrüchigen“, die den Tanker „Richtung Europa umgeleitet“ hätten, nachdem er sie am Dienstagabend vor Libyen aufgenommen hätte.

Auf Schiffsfinder-Apps war zu verfolgen, dass die ElHiblu 1 zunächst Richtung Tripolis dampfte und dann plötzlich nach Norden Richtung Italien abdrehte. Der Nachrichtendienst von „MarineTraffic“ gab am Donnerstag folgende Erklärung:

„Der Bunkertanker El Hiblu 1 wurde vor Libyen von einer Gruppe von Migranten entführt und wird nach Malta geleitet, berichtet die Tageszeitung MaltaToday. Der 2010 gebaute Tanker hat Berichten zufolge eine Gruppe von über 100 Migranten gerettet, die nun die Kontrolle über das Schiff übernommen haben. Ein Sprecher der Streitkräfte erklärte MaltaToday, die Versuche, den Schiffskapitän zu kontaktieren, seien erfolglos geblieben und hätten bestätigt, dass das Schiff nach Malta unterwegs sei.“

Wie immer werden Vorfälle wie jetzt die spektakuläre Kaperung der ElHiblu 1 von den privaten „Seenotschlepper“-Organisationen und ihren Helfershelfern  genutzt, um sich und ihr umstrittenes  pseudo-humanitäres Tun in Erinnerung zu bringen. So geriet der aktuelle Stopp der EU für den Marineeinsatz „Sophia“ im Mittelmeer wie zu erwarten in scharfe Kritik der NGO´s. Nachweisbar ist jedoch, dass durch die Blockierung der privaten „Seenot“-Shuttles die Zahl der Migranten drastisch zurückgegangen ist. Während 2017 noch 119.369 Migranten in Italien ankamen, waren es im vergangenen Jahr nur noch 23.370, in diesem Jahr waren bisher nur 398. Damit sanken auch die Zahlen der ertrunkenen und vermissten Personen erheblich. Aber selbst dieser nachweisbare Wegfall des „Pull-Faktors“ wird von den NGOs bestritten.

 

 

 




Nach Misshandlung von bissigem MUFL: Gehaltskürzung für Polizist

Von EUGEN PRINZ | Wenn in Deutschland ein „normaler Bürger“ einer Straftat überführt wird, erhält er eine Geld- oder Freiheitsstrafe und das war es dann. Bei einem Polizeibeamten ist das anders: Zusätzlich zur Geld- oder Freiheitsstrafe beantragt der Dienstherr beim Verwaltungsgericht eine Disziplinarstrafe, macht den Beamten zum Pendler, indem er ihn strafversetzt und seine Beförderungsaussichten sind für viele Jahre gleich Null.

Dieses „volle Programm“ wurde einem Landshuter Polizeihauptkommissar, der in der niederbayerischen Bezirkshauptstadt eine Dienstgruppe leitete, jetzt zuteil. Zu verdanken hat er das seinem eigenen Fehlverhalten, das zwar menschlich verständlich, aber rechtswidrig war; sowie einer völlig außer Rand und Band geratenen Gruppe minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge (Mufl) aus Afghanistan. Diese hatten bereits realisiert, dass Deutschland ein Nachtwächterstaat ist, in dem man die Staatsdiener folgenlos wie Kasper behandeln kann.

Aggressive minderjährige Flüchtlinge auf der Polizeiwache

Im August 2015 wurden von der Bundespolizei in einem Zug nach Landshut drei afghanische Schwarzfahrer im Alter von 13 bis 15 Jahren aufgegriffen und der Landshuter Polizei übergeben. Das Trio war aus einer Unterkunft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Landau/Isar ausgerissen. Die „Schutzsuchenden“ zeigten sich auf der Wache hochgradig aggressiv. Sie weigerten sich nicht nur, ihre Fingerabdrücke zur Identitätsfeststellung abzugeben, sondern randalierten, schlugen mit Händen und Füßen um sich und bissen zu. Eine Polizeibeamtin erlitt eine blutende Bissverletzung, bevor es mit den vereinten Kräften aller in der Wache anwesenden Beamten gelang, die Flüchtlinge zu fesseln und zu fixieren.

Dem Widerstandswillen der drei jungen Afghanen gegen die erkennungsdienstliche Behandlung tat die Fesselung jedoch keinen Abbruch. Eine 27-jährige Polizistin rief deshalb den Dienstgruppenleiter zu Hilfe. Der damals 46-jährige Beamte, 190 cm groß und 130 kg schwer, versuchte es zunächst im Guten und forderte den 15-Jährigen in Deutsch und Englisch auf, sich die Fingerabdrücke abnehmen zu lassen.

„I won’t give my fingerprints“ – da kam die Sache in Rollen

„I won’t give my fingerprints“ (ihr kriegt von mir keine Fingerabdrücke) war die Antwort. Der Hauptkommissar zog den Afghanen am Kragen vom Stuhl hoch und schüttelte ihn, was den Jugendlichen jedoch nicht sonderlich beeindruckte. Um das zu ändern, zog der Dienstgruppenleiter ein von ihm gewohnheitsmäßig am Gürtel getragenes Messer aus dem Holster, hielt es dem „Flüchtling“ vor das Gesicht und sagte: „Give me your fingerprints or I’ll take it“ (gib mir Deine Fingerabdrücke oder ich nehme sie mir). Die schlichte Antwort darauf: „No“. Daraufhin steckte der Polizeihauptkommissar das Messer wieder ein.

Was für ein blamabler Vorgang, vom Authoritätsverlust ganz zu schweigen! Man sollte nie mit etwas drohen, das man anschließend nicht wahrmachen kann. Auf einer Polizeiwache in Afghanistan wären die Finger jetzt ab. In Deutschland nicht – und das wusste der Afghane.

Dann versuchen wir es eben beim nächsten, hat sich der Dienstgruppenleiter wohl gedacht. Er packte einen der jüngeren Afghanen am Oberarm und zog ihn zum Schreibtisch, auf dem der Fingerabdruckscanner stand.

„Not prints“ (sic), schrie der 13-jährige „Flüchtling“ und wehrte sich vehement, was ihm einen Klaps mit der flachen Hand auf den Kopf einbrachte. Anschließend setzte sich der Hauptkommissar mit seinen 130 Kilo Körpergewicht auf den rechten Arm des Jugendlichen, damit die Abdrücke genommen werden konnten.

Aber wie das so ist an so einem Tag, funktionierte der Scanner nicht. Deshalb blieb nichts anderes übrig, als das Trio ein Stockwerk höher zum Ersatzgerät zu bringen.

Afghanen am Kopf hochgezogen und weitere Grobheiten

Der ältere Afghane kam als erster dran. Der Dienstgruppenleiter packte den mit Handschellen und Klettfesseln fixierten Mufl am Kopf und zog ihn vom Stuhl in die Höhe. Als der Randalierer vor Scherzen schrie, ließ ihn der Polizeibeamte zu Boden fallen. Der 15-Jährige lag nun mit  auf den Rücken gefesselten Händen in Bauchlage auf dem Boden. Jetzt packte der Hauptkommissar den Afghanen an den Handschellen und zog dessen Arme bis zum Anschlag der Schultergelenke nach hinten, so dass sich der Oberkörper des Fingerabdruckverweigerers in der Luft befand. Auf seine Schmerzensschreie hin, fassten ihn dann zwei Beamte unter den Achseln und erlösten ihn aus seiner misslichen Lage, nachdem sie den Dienstgruppenleiter lautstark aufgefordert hatten, er möge aufhören.

Trotz der rüden Behandlung und auch nachdem er von drei Beamten in den ersten Stock getragen worden war, besserte sich das Verhalten des Mufls nicht. Im Gegenteil, er biss noch einen weiteren Beamten und den Dienstgruppenleiter, bevor ihm endlich die Fingerabdrücke abgenommen werden konnten.

Nachspiel vor Gericht

Die Sache hatte dann auch noch ein Nachspiel vor Gericht. Allerdings nicht für den Afghanen (der kann nicht belangt werden, weil er gegenwärtig „irgendwo in Schweden“ ist), sondern für den Dienstgruppenleiter. Wer nun jedoch glaubt, dass die Anzeige auf den Mufl zurückgeht, der irrt. Es war die 27-jährige Kollegin, die den Hauptkommissar zu Hilfe geholt hatte. Die Polizistin wandte sich, geplagt von ihrem Mitteilungsbedürfnis, an den Vorgesetzten des Dienstgruppenleiters und machte dessen Vorgehen aktenkundig.

Bei der Verhandlung im September 2016 vor dem Amtsgericht Landshut wegen Körperverletzung im Amt und Nötigung  hatte der Hauptkommissar schlechte Karten. Die eingesetzten Beamten, 13 an der Zahl und insbesondere die Polizistin, sagten geschlossen gegen ihn aus. Ein Angebot des Richters, ein umfassendes Geständnis abzulegen und eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 40 Euro zu akzeptieren, lehnte der angeklage Hauptkommissar ab. Er vertraute auf seine Unschuld. Es kam wie es kommen musste: Der Angeklagte wurde vom Gericht zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten und einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt. Das akzeptierte er nicht und ging in Berufung. Im April 2017 räumte der inzwischen ehemalige Dienstgruppenleiter vor der Berufungskammer des Landgerichts Landshut einen „Fehler“ ein und kam letztendlich mit einer Geldstrafe von 6.000 Euro (150 Tagessätze à 40 Euro) davon. Das Gericht hatte nunmehr einen minder schweren Fall zugrunde gelegt, da von dem Afghanen erhebliche Widerstandshandlungen ausgegangen waren und dieser trotz der rüden Behandlung des Polizeibeamten keine Verletzungen davon getragen hatte.

Nach der Strafe ist vor der Strafe

Anschließend folgte noch das Disziplinarverfahren, das der Freistaat Bayern gegen seinen Beamten mit dem Ziel der Degradierung einleitete. Dieser letzte Akt der Tragödie fand vor einigen Tagen am Verwaltungsgericht Regensburg seinen Abschluss.

Von Anfang an machte der Verwaltungsrichter klar, dass er sich an die Feststellungen des Strafgerichts zu halten hat. Der Fall würde hier also nicht neu aufgerollt, sondern nur geprüft, ob das Fehlverhalten des Beamten mit einer Degradierung oder einer milderen disziplinarischen Maßnahme zu ahnden sei. Am Ende entschied das Gericht, die Bezüge des Beamten 18 Monate lang um zehn Prozent zu kürzen. Dass ihn sein Dienstherr inzwischen zur Verkehrspolizei nach Deggendorf versetzt und somit zum Pendler gemacht hat, gilt offiziell nicht als Strafe, obwohl das wohl die am meisten einschneidende Folge seines Handelns sein dürfte.

Kommentar:

Der geschilderte Sachverhalt wird bei manchen Kopfschütteln ausgelöst haben, bei anderen vielleicht auch Entsetzen. Im gemütlichen Wohnzimmersessel ist so ein Werturteil leicht zu treffen. An der „Front“ sieht die Sache jedoch anders aus. Die Hektik, der Stress, sowie die Aggressivität und die Provokationen der Delinquenten zerren am Nervenkostüm der Polizisten, die Menschen sind und keine Maschinen. Sie haben ihre psychische Belastungsgrenze. Und aus welchem Holz der 15-jährige „Flüchtling“ aus Afghanistan geschnitzt ist, hat seine Reaktion auf die rüde Behandlung offenbart: Er zeigte sich völlig unbeeindruckt, da er in einer Umgebung voller Gewalt aufgewachsen ist. Was ihm da in Landshut auf der Wache widerfahren ist, hat ihm keine Angst eingejagt, denn sonst hätte er sich anders verhalten.

Die Art des Einschreitens der Polizei ist in jedem Land auf die Mentalität und das Verhalten seiner Bewohner zugeschnitten. Wir haben in Deutschland eine Lämmerpolizei für die Lämmer, die bisher das Gros der hiesigen Bevölkerung gebildet hat. Leider ist diese Polizei nicht darauf vorbereitet, dass sie es immer häufiger mit Wölfen zu tun hat, die neu in unser Land gekommen sind. So blieb es bei dem erbärmlich misslungenen Versuch des Lämmerpolizisten, den Afghanen mit „Wolfsgehabe“ zu beindrucken. Wir werden alle noch erleben, dass wir dieser Sorte Menschen nicht gewachsen sind, wenn wir uns und unsere Gesetze nicht der neuen Wirklichkeit anpassen.

Und die Polizistin, die den Fall zur Anzeige brachte? Für manche ist sie eine pflichtbewußte, vorbildliche Beamtin, für andere eine miese Verräterin. Das soll jeder Leser für sich selbst entscheiden.




Ach Gottchen, der BAMF-Präsident ist endlich aufgewacht!

Von LUPO  | Hans-Eckhard Sommer, der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), ist auch endlich drauf gekommen, dass jährlich Asylsuchende „in der Größenordnung einer Großstadt“ zu uns kommen. Zuviele ohne Asylgrund, ohne Papiere, aber bequem per Luftshuttle. Das hatte PI-NEWS schon im Oktober 2017 prophezeit.

Was der Präsident in der Welt am Sonntag einräumt, sind „olle Kamellen“, jetzt aber amtliche:

  • „Wir haben im vergangenen Jahr 162.000 Asylerstanträge registriert. Das ist vergleichbar mit einer Großstadt, die jährlich zu uns kommt.“
  • Lediglich 35 Prozent erhielten laut BAMF-Chef einen Schutzstatus. „Wir sehen also ganz deutlich, dass viele Menschen hierher kommen, ohne einen Asylgrund zu haben“
  • 54 Prozent Asylsuchende legten bei Antragstellung keine Ausweisdokumente vor. Obwohl sie vorher mit Papieren eingereist sein müssen.
  • Das Tollste wie immer am Schluss: Ein Drittel der „Goldstücke“ reiste bequem per Flugzeug nach Deutschland ein. Einige mit echten Dokumenten aus EU-Staaten, die aber zum Teil gestohlen, weitergereicht worden seien und nicht zur einreisenden Person gehörten. Natürlich werden auch gefälscht Ausweise vorgezeigt.

Und welche Konsequenzen zieht Präsident Sommer aus den „Grenzen der Belastbarkeit eines Staates“, sprich : aus dem Merkel’schen DESASTER?

Natürlich keine wirklichen, weiterhin keine „Zielmarke“: „Wenn jemand mit einem berechtigten Asylgrund herkommt, dann müssen wir diesen auch anerkennen und können nicht statistisch vorgehen.“

Heißt: es geht alles hübsch weiter wie gehabt…

 

 




Der Deutschlandfunk erklärt die Grundrechte

Der Deutschlandfunk hat im politischen Betrieb in Deutschland ein Defizit entdeckt, nämlich das Verständnis des Grundgesetzes. Wer nun denkt, damit seien die Abgeordneten angesprochen, gar die Regierung mit ihrer illegalen Asylpolitik und überhaupt mit der Missachtung des Grundgesetzes, der irrt. Das doofe Volk soll informiert werden, dass alles bei uns in Ordnung ist, und dass Flüchtlinge in Deutschland leben können.

Hier Artikel 16a in der Reihe „Das Grundgesetz einfach erklärt“:

Artikel 16a sagt: Politisch verfolgte Menschen bekommen Schutz in Deutschland. Man nennt das auch Asyl-Recht. Viele Menschen werden in ihrer Heimat verfolgt. Manche Menschen werden gefoltert. Nur weil sie gegen die Regierung sind. Diese Menschen nennt man politisch verfolgte Menschen. Diese Menschen können in Deutschland leben. Sie sind dann hier sicher.

Es gibt eine Ausnahme: Wer aus einem anderen sicheren Land nach Deutschland kommt, der muss kein Asyl-Recht bekommen. Ein Beispiel: Ein Mensch aus dem Land Syrien kommt über das Land Frankreich nach Deutschland. Dann sagt der deutsche Staat: Der Mensch aus Syrien war in Frankreich schon sicher. Er braucht das Asyl-Recht von Deutschland nicht.

Er braucht es nicht, kriegt es aber trotzdem. Er kann sich nicht auf das Asylrecht berufen, wenn er „[…] aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist“, so der Text im Original.

Da Deutschland nur von EU-Staaten umgeben ist – und in der Schweiz die zusätzliche Bedingung erfüllt ist – hat ein Flüchtling nur dann ein Recht auf Asyl, wenn er per Boot über die Nordsee kommt oder vom Himmel fällt. Alle anderen haben kein Recht auf Asyl nach dem deutschen Grundgesetz.

Haben sie es aber nicht, so gelten alle anderen Einwanderungs- oder Besuchs- und Aufenthaltsrechte unseres Landes uneingeschränkt weiter. Weder Abgeordnete noch Kanzlerin haben das Recht, sich über bestehendes Recht hinwegzusetzen, für alle noch einmal in einfacher Sprache:

Die Abgeordneten müssen die Grundrechte immer einhalten. Auch die Regierung und die Gerichte müssen die Grundrechte immer einhalten.

Vielleicht kann der Deutschlandfunk einmal erklären, warum sie es trotzdem nicht tun und dafür eine Erklärung in einfacher Sprache liefern. Aufgabe der gut bezahlten staatlichen Presse ist es nämlich, die Staatsgewalten von außen als Vierte Gewalt zu kontrollieren, oder in einfacher Sprache:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat etwas falsch gemacht. Darüber muss die Presse berichten. Die Presse erhält dafür Geld aus den Rundfunkgebühren. Auch der Deutschlandfunk. Er tut aber trotzdem nichts. Warum, kann man hier fragen:

Stefan Raue.
Deutschlandradio
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Stefan Raue (Intendant)
Raderberggürtel 40
50968 Köln
Telefon: 0221-3451012
E-Mail: nachrichtenleicht@deutschlandfunk.de




Italien: „Seenotschlepper“ an die Kette gelegt

Und wieder wurde ein Schiff von „Seenotschleppern“ an die Kette gelegt. Nach dem Anlegen der „Mare Jonio“ am Dienstagabend auf Lampedusa und seiner Beschlagnahme  ermittelt die Staatsanwaltschaft Sizilien gegen unbekannt wegen Begünstigung illegaler Migration.

Dem Schlepperschiff der italienischen Organisation Mediterranea Saving Humans war zuvor noch das Einlaufen mit 49 Personen untersagt worden. Es hatte sich nach Ansicht von Italiens Innenminister Salvini den Anweisungen der zuständigen libyschen Küstenwache widersetzt.

Statt die aufgenommenen Personen rund 70 Kilometer bis zur libyschen Küste zu transportieren und dort versorgen zu lassen, war die Jonio über 200 Kilometer bis zur kleinen Mittelmeerinsel nahe Siziliens gedampft. Matteo Salvini hatte kurzfristig eingelenkt. Möglicherweise wollte er einer Eskalation aus dem Wege gehen.

Im Senat steht am heutigen Mittwoch eine Abstimmung über die Aufhebung seiner Immunität an. Er soll gerichtlich wegen Freiheitsberaubung belangt werden, weil er im Fall „Diciotti“ Migranten nicht an Land gelassen hatte. Salvini hat allerdings die Mehrheit der Regierungskoalition aus der Lega 5-Sterne-Bewegung hinter sich und wird den Antrag abwehren können.

Den Betreibern der Mare Jonio droht nun unter Umständen Ungemach. Gemäß einer neuen Richtlinie handeln Verantwortliche von NGO-Schiffen gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit, wenn sie Personen in den Rettungszonen anderer Länder aufnehmen und nach Italien bringen. Verstöße werden gegebenenfalls mit Gefängnis wegen Menschenschmuggels geahndet.

„Seenotrettung“ paradox: statt 70 km bis Libyen werden die Passagiere über 200 km nach Lampedusa gefahren.

Inzwischen zeichnet sich der Verdacht immer deutlicher ab, dass es den „Seenotschleppern“ im Kern um politische Motive bei ihren Einsätzen geht. So kritisiert Innenminister Salvini, dass  mit Luca Casarini ein Sprecher von Mediterranea aktiv ist, der früher einer der landesweit bekanntesten Führer der linksautonomen Szene in Italien war.  Die NGO gibt vor, parteipolitisch unabhängig zu sein.

Wie PI-NEWS kürzlich berichtete, waren die deutschen „Seenotschlepper“ von der Alan Kurdi (NGO Sea-Eye) nach dreiwöchiger „Kaperfahrt“ ergebnislos nach Palma de Mallorca zurückgekehrt. Hierfür hatte Kardinal Reinhard Marx 50.000 Euro Kirchensteuer springen lassen. Für nix! Darüber berichtete die „Qualitätspresse“ nicht. (RB)

An Bord der Mare Jonio:




Berlin-Alexanderplatz: Messermord „aus dem Nichts“

Von JEFF WINSTON | Berlin-Alexanderplatz ist das „Stichwort“ für fatale Messerattacken, Mord und misslungene Merkel-Massen-Migration. Am Montagabend wurde ein Mann direkt auf dem Gehweg der Karl-Marx-Allee in der Nähe des Alexanderplatzes brutal niedergestochen. Er konnte gerade noch den Notruf wählen und kurz über die Attacke berichten, ehe er zusammenbrach und an seinen schweren Messer-Verletzungen starb.

„Offenbar völlig aus dem Nichts“

Das 26-jährige Opfer war am Montagabend kurz nach 22 Uhr an der Karl-Marx-Allee in Richtung Alexanderplatz unterwegs. Dort kam ihm ein unbekannter Mann entgegen, wie der „Geschädigte“ noch einem Polizisten der Leitstelle übermitteln konnte: „Aus dem Nichts, ohne Vorwarnung, Ansprache oder Streit, soll der Fremde ihn mit einer Stichwaffe angegriffen und schwer verletzt haben“. Eine Polizeisprecherin: „Beim Eintreffen der ersten Einsatzkräfte war der Mann bereits nicht mehr bei Bewusstsein.“

Die Beamten begannen sofort mit Reanimationsmaßnahmen, Rettungskräfte der Berliner Feuerwehr und ein Notarzt übernahmen kurz darauf. Fast eine Stunde rangen die Mediziner um das Leben des Messeropfers, vergeblich. Zunächst war sowohl die Identität des Täters als auch des Opfers unbekannt, letztere ist laut Polizei aber mittlerweile geklärt, der Ermordete stammt offenbar nicht aus Berlin. Da seine Angehörigen noch nicht über den Tod des Mannes unterrichtet worden seien, wolle man sich nicht zu Einzelheiten äußern, so die Berliner Polizei. Nach der Attacke flüchtete der Gewalttäter.

„Völlig im Dunkeln“

Ob der 26-Jährige Opfer eines Raubüberfalls wurde und wer für die Tat verantwortlich ist, ist noch unklar. Man gehe davon aus, dass das Opfer den Täter nicht kannte, erklärte eine Polizeisprecherin. Die Hintergründe lägen noch völlig im Dunkeln. Eine Mordkommission habe die Ermittlungen aufgenommen.

Die Karl-Marx-Allee ist eine Prachtstraße aus DDR-Zeiten und verbindet den zentralen Alexanderplatz mit Berlin-Friedrichshain, beide Bereiche des bunten Berlins werden auch von Touristen (noch) stark frequentiert. Neben nichts ahnenden Touristen ist die Shithole-Gegend, in der Vermieter nach dem Willen den Linksgrünen für einen Euro „zwangsenteignet“ werden sollen, auch bei Drogenhändlern und „Relocation-Neubürgern“ sehr beliebt. Die Karl-Marx-Allee macht ihrem Massenmord-anstiftenden Namensgeber in jeder Beziehung alle Ehre: Man gebe nur „Messer“ und „Alexanderplatz“ bei google ein!

„Ethnische Konflikte“ am Alex, dem ehemaligen „Wohnzimmer Berlins“

Im Oktober 2012 wurde der couragierte Jonny K. am Berliner Alexanderplatz zu Tode geprügelt, er wollte anderen von gewalttätigen Berliner Neubürgern Attackierten helfen. Der 20-jährige Thaideutsche gilt seitdem als Symbol für die eskalierende Gewalt an einem der gefährlichsten Orte der deutschen Hauptstadt. Sogar die ansonsten politisch korrekte System-Postille „taz“ rätselte, ob vielleicht ein „ethnischer Konflikt“ austragen worden sei: Die sechs Täter waren hauptsächlich türkischer Herkunft. Jonny K. war zusammen mit dem Afrodeutschen Gerhard C. und zwei gebürtigen Vietnamesen unterwegs. Die Jugendgerichts-Sanktionen für Onur U., Bilal K., Osman A. und Melih Y. fielen durchaus milde aus. Einige der Intensivtäter waren kurze Zeit später wieder in U-Haft wegen weiterer Delikte. Auch sechs Jahre später hat sich an der dramatischen Situation in Berlins Mitte nichts geändert, wie ein Pressebericht von „tag24“ an EINEM willkürlichen Tag verdeutlicht:

„Berlin – Erneut sind in Berlin Männer bei Messerattacken schwer verletzt worden und wieder gehört der Alexanderplatz zu den Tatorten. Nahe des gleichnamigen U-Bahnhofs wurde ein Mann bei einer Auseinandersetzung niedergestochen. Der Schwerverletzte wurde von Rettungskräften in ein Krankenhaus gebracht. Am Tatort wurden Spuren gesichert. Eine Mordkommission ermittelt wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, stach ein 24-jähriger Bekannte auf den jüngeren Mann ein. Bereits in der Nacht zum Donnerstag waren junge Männer bei einer Auseinandersetzung durch Messerstiche verletzt worden, wie TAG24 berichtete […]

In den vergangenen Tagen hatte es mehrere Angriffe mit Messern sowie verletzte Menschen gegeben. Am Dienstag war ein 14-Jähriger im S-Bahnhof Alexanderplatz aus einer vierköpfigen Gruppe heraus beschimpft und mit einem Messer attackiert worden. Einer der Täter soll dem Jugendlichen in den linken Arm gestochen haben. Die Polizei nahm später zwei 18-Jährige und einen 15-Jährigen fest.

Am Montagnachmittag verletzte ein 14-jähriger Jugendlicher in Friedrichsfelde einen 16-Jährigen bei einem Streit mit einem Messer lebensgefährlich. Der Täter soll mehrfach auf den anderen eingestochen haben. Ein weiterer Jugendlicher wurde leicht verletzt worden, als er versuchte, den Streit zu schlichten. Der Täter wurde von der Polizei festgenommen.“

Tag24 folgert daraus messerscharf: „Die Serie an Messer-Attacken zeigt, dass immer verstärkter Jugendliche zur Tätergruppe zählen“.

Berlin-Alexanderplatz: Massenmigration ist Messermigration.




Chemnitz-Prozess: Verteidigerin fordert Gesinnungstest von den Richtern

Am 26. August des vergangen Jahres wurde in Chemnitz der Tischler Daniel Hillig, laut Staatsanwaltschaft mit fünf Messerstichen, wobei Herz und Lunge des Opfers getroffen wurden, getötet (PI-NEWS berichtete mehrfach). Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen begann am Montag am Oberlandgericht Dresden der Prozess gegen den angeblich aus Syrien stammenden Alaa S. (23), der als versorgungssuchender Gast der Kanzlerin 2015 nach Deutschland kam.

S. ist angeklagt gemeinsam mit dem immer noch flüchtigen „Geflüchteten“ Farhad A. aus dem Irak den kubanischstämmigen 35-Jährigen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes erstochen zu haben.

Die Staatsanwaltschaft wirft Alaa S. gemeinschaftlichen Totschlag an Daniel H., versuchten gemeinschaftlichen Totschlag an Dimitri M., der ebenfalls durch Stiche schwer verletzt wurde, sowie gefährliche Körperverletzung vor.

Die Verteidigung des Syrers will aus der Tat ein Politikum machen und trägt die linke Gesinnungsverfolgung bis in den Gerichtssaal, wofür natürlich auch die AfD erhalten muss. Der Beschuldigte entspreche dem „erklärten Feindbild“ jener Menschen, die die AfD unterstützen, so Verteidigerin Ricarda Lang, die auch auf Arabisch für Klienten wirbt. Sie fordert nicht nur die Einstellung des Verfahrens, da es angeblich keine Beweise gegen den Angeklagten gäbe, sondern reduziert den brutalen Messermord auch auf ein „Klischee fehlgegangener Flüchtlingspolitik“.

Einstellung der Richter zur Flüchtlingsfrage entscheidend für faires Verfahren

Noch bevor Staatsanwalt Stephan Butzkies die Anklage verlesen konnte brachte Lang einen Antrag ein, in dem sie unterstellte, der Syrer würde vor diesem Gericht keinen fairen Prozess erhalten, da politischer Einfluss genommen würde und erklärte: „Die Einstellung der Richter zur Flüchtlingsfrage ist entscheidend für ein faires Verfahren“. Dann forderte sie unverblümt einen Gesinnungstest vom Gericht. Berufsrichter und Schöffen sollten Erklärungen zu folgenden Fragen abgeben:

  • Wie ist ihre Einstellung zu Flüchtlingen?
  • Haben sie an einer Demonstration von Pegida teilgenommen?
  • Sind sie Mitglied oder Sympathisant der AfD?
  • Sind sie bekannt mit Neonazis?

Wenn also ein Gericht nicht eindeutig als linksgerichtet einzuordnen ist, so sollte das nun offenbar im Vorfeld genau geklärt werden. So gesehen sollten Personen, die mit der AfD oder Pegida sympathisieren weder Richter noch Schöffen sein dürfen. Mit der SPD den Grünen, Linken und Antifa-Sympathisanten hat man da wohl weniger Bedenken. Nur wer hinter Merkels Invasionspolitik steht ist linken Anwälten, wie Ricarda Lang wohl genehm. Die offene Dreistigkeit mit der die Verteidigerin diese Forderung stellte zeigt, wie zementiert der Linksstaat in Deutschland schon ist. Ähnliche Ansinnen in Bezug auf die linke Ausrichtung von Richtern sind uns bisher nicht bekannt, obwohl es dafür mit Sicherheit genug Belege gebe.

Die Staatsanwaltschaft wies die Kritik der Verteidigung als „nicht sachdienlich“ und in Teilen „unseriös“ zurück.

Der Angeklagte, der sehr selbstbewusst aufgetreten sein soll, schweigt eisern. Da half auch gutes Zureden der Richterin nicht. Verteidigerin Lang: „Frau Vorsitzende, der Angeklagte beantwortet keine Fragen!“

Aktuell sind 24 Verhandlungstage bis Ende Oktober anberaumt. (lsg)




Irakischer Mörder von Susanna F. verhöhnt Eltern im Gerichtssaal

Der brutale Mord an der 14-jährigen Susanna F. bewegte im Mai 2018 nur für relativ kurze Zeit die Gemüter in Deutschland. Ein 21-jähriger irakischer Asylbewerber hatte das junge Mädchen vergewaltigt, ermordet und dann in einem Erdloch bei Wiesbaden verscharrt (PI-NEWS berichtete mehrfach). Aber die Abfolge von durch “Schutzsuchende” aus aller Herren Länder verübten Morde und Vergewaltigungen ist bereits seit Jahren so schnell, dass sich nur noch selten nennenswerter Protest dagegen bildet.

Viele von dieser Tätergruppe geschändeten Mädchen und Frauen sind in Merkel-Deutschland sogar nur noch Fußnoten in den Regionalteilen der Tageszeitungen. Obwohl die politische Brisanz aufgrund der erst fahrlässig ins Land gebrachten Mörder und Vergewaltiger doch offensichtlich wäre.

Stattdessen setzt die staatlich-mediale Propaganda-Maschine auf Gewöhnung und dumpfe Hinnahme der Zustände durch die Bevölkerung. Jede neue Schandtat wird gebetsmühlenartig zum Einzelfall kleingeredet, der nicht “instrumentalisiert” werden dürfe – um in Wirklichkeit nur ja nicht die Frage nach den politisch Verantwortlichen aufkommen zu lassen. Ruhe und Abstumpfung sind die neuen Bürgertugenden. Vergleichbar zur “mürrischen Indifferenz”, die Merkels Haus- und Hofpolitologe Herfried Münkler anlässlich islamischer Terrorakte dreist einfordert. Die ermordeten Menschen und geschändeten Frauen werden damit aber noch ein zweites Mal zum Opfer auf dem Altar der politischen Korrektheit.

An diesen abscheulichen Verbrechen ist also nicht nur die Tat als solche furchtbar, sondern auch der Umgang der Öffentlichkeit damit. Obwohl auf der Hand liegt, dass durch bewusste politische Entscheidungen der uns Regierenden viele gefährliche Menschen ins Land gelassen wurden, die entweder aufgrund einer archaischen religiös-kulturellen Prägung oder anderweitiger Gründe als tickende Zeitbomben durch Deutschlands Städte und Dörfer laufen, soll darüber nicht geredet werden. Stattdessen gibt es massenmedial nur immer die bekannten Ausflüchte und Beschwichtigungen zu hören.

Besonders unerträglich erscheinen diese Mechanismen, wenn sich Täter vor Gericht auch noch hinter offensichtlichen Schutzbehauptungen verstecken oder sogar die Angehörigen der Opfer verhöhnen. So gab Ali B., der Mörder von Susanna, im derzeit laufenden Prozess vor dem Landgericht Wiesbaden tatsächlich zu Protokoll, dass er nur einvernehmlichen Sex mit der 14-Jährigen gehabt hätte und er sich an die anschließende Tötung irgendwie gar nicht richtig erinnern könnte: Er habe das Mädchen im Sitzen erwürgt, wisse aber nicht, wie dies habe geschehen können. „Es wurde vor meinen Augen schwarz, dann kam es zu diesem Ereignis.“ Die anwesenden Eltern bat der schutzsuchende Iraker mittels eines abgelesenen Statements dann auch noch frech um eine Entschuldigung für das nunmal passierte “Ereignis”.

Weil sich dieses Schreckenskarussell aber immer weiter dreht, wenn sich nicht mehr Widerstand dagegen erhebt, bleibt es unverzichtbar, am Thema dran zu bleiben und die Bürger über die wahren Hintergründe aufzuklären. Tagesaktuell mit Hilfe alternativer Medien und der Macht der sozialen Netzwerke, aber genauso auch tiefergehend mit Büchern wie z.B. dem letzten Werk von Udo Ulfkotte: “Alles Einzelfälle. Massenmigration und Sexualdelikte”, hier direkt zu bestellen beim Verlag Antaios.




„Seenotrettung“: Kirchensteuer versank im Mittelmeer

50.000 Euro Kirchensteuergeld, das der Münchener Kardinal Reinhard Marx Ende Januar schnell und unbürokratisch der Regensburger NGO Sea-Eye für die „Rettung Schiffbrüchiger“ vor der afrikanischen Küste gespendet hatte, waren vergebens. Denn die letzte Mission endete sprichwörtlich als Schlag ins Wasser. Bereits vor einer Woche (6. März) beendete die „Alan Kurdi“ still, leise und ergebnislos ihren dreiwöchigen Einsatz im Hafen von Palma de Mallorca, von wo sie am 16. Februar abgelegt hatte.

„Die Mission wäre ohne die großzügige Spende von Kardinal Marx von der Diözese München-Freising nicht realisierbar gewesen“, hatte Sea-Eye gejubelt, nachdem die Gelder knapp geworden waren und es unverhofft Kirchensteuer wie Manna vom Himmel regnete. Ihr Schiff, die umgetaufte Alan Kurdi (ehemals „Professor Penck“), war bis 6. März das einzig verbliebene Schiff einer „Seenotrettungs“-Organisation, das im Mittelmeer noch unterwegs war. Die anderen Schiffe liegen aus unterschiedlichen Gründen fest auf Malta (Mission Lifeline, beschlagnahmt), Marseille (Sea-Watch, Nachrüstung) und Barcelona (Open Arms).

Die Alan Kurdi fährt unter deutscher Flagge und war im Februar vor der libyschen Küste in Lauerstellung gegangen. Dort patrouillierte sie mehrere Tage in 30 bis 50 Kilometer Entfernung nordwestlich von Tripolis, bis sie in der letzten Februarwoche vor schlechtem Wetter im Windschatten der tunesischen Küste, wenige Kilometer vor Sfax, in Deckung ging.

Anschließend operierte sie erneut für einige Tage vor der tunesisch-libyschen Küste und drehte dann unverrichteter Dinge  Richtung Balearen ab. Italiens Innenminister Salvini hatte zwischenzeitlich unmissverständlich deutlich gemacht: „Diese Leute sollten wissen, dass sie mit ihrer Ladung illegaler Einwanderer nie ankommen werden.“ Gleichzeitig lobte er  einen erfolgreichen „Push-Back“ der Libyschen Navy Coast Guard mit 120 Menschen.

Auf ihren Webseiten erklärte Sea-Eye zunächst nur sprachlich dürr den Einsatz für beendet und legte inzwischen nach. Sie habe unterwegs zweimal von mutmaßlichen Seenotfällen gehört, ohne eingreifen zu können. Trotzdem behauptet Einsatzleiter Dominik Reising nun: „Es war eine erfolgreiche Mission. Wir waren vor Ort. Wir waren bestmöglich vorbereitet. Wäre es zu einem Einsatz gekommen, wären wir da gewesen und hätten den Leuten helfen können. Glücklicherweise war es nicht notwendig. So waren wir das Auge Europas im Mittelmeer und haben beobachtet.“

Kritiker dürften sich bestätigt sehen, dass es keinen Bedarf an privater „Seenotrettung“ gibt, nachdem die libysche Küstenwache offenbar in der Lage ist, Seenotfälle in ihre Häfen zurückzuführen. Tatsächlich ging die Zahl der Ertrunkenen im Mittelmeer in 2018 stark zurück, nachdem Italien und Malta Schiffe der NGOs an die Kette gelegt und so den Pull-Faktor unterbrochen hatten.

Nach zehn Tagen im schönen Palma will Sea-Eye demnächst zur nächsten Mission aufbrechen. Unklar ist, wie viel von der Kirchensteuer-Spende noch übrig ist oder ob der Münchener Kardinal erneut den Klingelbeutel bemühen muss. Allerdings treiben ihn mit dem massenhaften Kindesmissbrauch durch pädophile Priester momentan andere Sorgen um. (RB)




Flüchtlingsbürgen: Mehr als 37 Mio. Euro zahlt nun der Steuerzahler

Vielen Bahnhofsklatschern von 2015 und 2016 war es nicht genug Teddybären zu werfen und in Unterkünften der Illegalen den Boden zu wischen und die Toiletten zu putzen, sie wollten mehr. Mehr „Schutzsuchende“ und vor allem wollten sie das schnell. Und so ermöglichten sie Menschen, die sie gar nicht kennen, mit einer Bürgschaft die problemlose Einreise nach Germoney. Sie verpflichteten sich gemäß § 68 Aufenthaltsgesetz, die Kosten des Lebensunterhalts der Versorgungssuchenden zu übernehmen.

Sogar jedem Sonderschüler wird irgendwann im Laufe seiner Schulzeit erklärt, was eine Bürgschaft bedeutet. Nämlich, dass es sein kann, dass man tatsächlich einmal bezahlen muss. Und so gab es ein böses Erwachen, als vor mehr als einem Jahr den sogenannten Flüchtlingsbürgen Kostenbescheide der Arbeitsagenturen ins Haus flatterten.

Die Leistungserbringer begründeten ihre Forderungen mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 1 C 10.16) vom 26.1.2017, worin gemäß einer Entscheidung des 1. Berufungssenats in Leipzig festgehalten wird, dass eine Verpflichtungserklärung zur Ermöglichung der Einreise von „Flüchtlingen“ auch nach Anerkennung der Person als Flüchtling weiter besteht. Bis zu fünf Jahre haftet der Bürge für die erbrachten Sozialleistungen.

Jetzt könnte man denken, Gutmenschen sind eben nicht ganz gescheit, was naheliegend ist und bei den meisten dieser Bürgen wohl zutreffen dürfte. Einige aber haben wohl schon kalkuliert, dass sie niemals zahlen werden müssen, in einem System, das Millionen Menschen illegal einreisen lässt,  um „unschöne Bilder“ zu vermeiden. Denn müssten diese angeblich so guten Menschen tatsächlich zahlen gäbe es eben auch unschöne Artikel in der linken Schrumpfpresse.

Schon im Mai 2018 zeichnete sich in Niedersachsen ab, was PI-NEWS im November davor annahm, dass nämlich diese Rechnungen auf den Steuerzahler abgewälzt werden würden. Das signalisierte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) mit dem Satz: „Grundsätzlich teile er die Auffassung, dass die Menschen, die für Flüchtlinge gebürgt haben, nach deren Anerkennung als Asylbewerber nicht weiter persönlich haften sollen“.

Und nun steht fest: Bund und Länder werden die Sozialleistungskosten der Invasoren, die nur einreisen durften weil für sie gebürgt wurde, in der Höhe von mehr als 37 Millionen Euro dem Steuerzahler aufhalsen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte im Januar von einem „niedrigen zweistelligen Millionenbetrag“ gesprochen.

In Beantwortung einer Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer teilte die Bundesregierung nun mit, dass man bereits ein Erstattungsvolumen von rund 21,2 Millionen Euro festgesetzt habe. Die Bundesagentur für Arbeit geht aber von einem „weiteren möglichen Erstattungsvolumen“ von rund 16,5 Millionen Euro aus.

Der Einfachheit halber übernehmen Länder wie Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die Rechtsauffassung der nicht zahlungswilligen Bürgen, die angeblich davon ausgegangen waren, sie müssten nur bis zur Anerkennung als Schutzsuchende für ihre Schützlinge zahlen, und wollen jeweils die Hälfte der Forderungen übernehmen. In den vergangenen Jahren haben wir gelernt, nicht immer muss in Deutschland der bezahlen, der etwas bestellt hat.

Oben drauf will Hubertus Heil auch noch eine Erhöhung der Geldleistung für die Gäste der Kanzlerin von elf Prozent (PI-NEWS berichtete). Alles nach dem Motto: Was kostet die Welt – egal ist ja nicht unser Geld. Wir zahlen das. (lsg)




Heilsbringer Heil: Elf Prozent höhere Geldleistungen für Asylanten!

Von JEFF WINSTON | Der Merkel-Magnet lockt das Prekariat der ganzen Welt mit seinen schuldstolzen „Heils-Versprechen“ ins gelobte UN-Relocations-Land: „Alle Mann nach Alemania!“ Insbesondere durch neue Taschengeld-Taschenspieler-Tricks aus dem SPD-geführten „Arbeitsministerium“, die derzeit auf allen Smartphones der Dritten Welt die Runde machen: Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ plant das Heil-Ministerium jetzt eine großherzige Erhöhung der Leistungen für „Asylsuchende“ um durchschnittlich elf Prozent. Davon träumen Deutschlands „riesternde“ Altersarmut-Senioren nur, wenn sie an überfüllten „Tafeln“ und ALDI-Flaschenautomaten warten, bis sie als Bitt- und Pfandflaschen-Suchende nach den neuen „Herren“ endlich an der Reihe sind. Denn die Sozial-Verteilungskämpfe mit den „Älteren“ werden im bunten Land bis aufs Messer geführt. Leider nicht nur sinnbildlich, PI-NEWS berichtete vielfach seit 2015 über brutalste Rentnermorde durch die fröhlichen Taschengeld-Destinatäre der Steuerzahler.

„Respekt-Taschengeld“ von Sankt Hubertus

Doch nun ist „Payback-Time“ für die ins Land gebeten Goldstücke und „zukünftigen Rentenzahler“ (taz vs. FAZ), die gerne mitwirken, die deutsche Altersarmut auf archaische Art problemlos zu „beseitigen“. Ihre Sozialleistungen werden künftig noch weiter vergoldet. Danach sollen alleinstehende „Schutzbedürftige“ statt bisher 135 Euro Taschengeld im Monat künftig 150 Euro erhalten, jugendliche „Fluchtsuchende“ zwischen 14 und 17 Jahren bekommen 79 statt 76 Euro, Kinder der illegalen Invasoren von sechs bis 13 Jahren 97 statt 83 Euro und die unzähligen Geburten-Dschihad-Kleinsten unter sechs Jahren immerhin gepflegte 84 statt 79 Euro „Taschengeld“! Zum Vergleich: Deutsche Kinder unter sechs Jahre erhalten in der Regel fünf Euro Taschengeld – natürlich vorbehaltlich des hinlänglich bekannten „Taschengeld-Paragraphen“ § 110 BGB.

2019: 1 Billion Euro für „Soziales“ – pro Jahr!

Nicht berücksichtigt sind dabei etwaige vollumfassende „Kindergeld-“, „Familiengeld-“ und Wohngeldzuschüsse pro Kopf, die sich erfahrungsgemäß pro mittlerer „Schutzsuchenden-Familie“ durchaus auf über 8.000 Euro „Sozialleistungen“ pro Monat summieren können. Von den monatlichen 6.000-Euro-MUFL-Sozialkosten und kostenlosen „Gute-Kita“-Plätzen in den roten Bundesländern ganz zu schweigen. Die Sozialausgaben in Deutschland haben mittlerweile die Grenze von 1 Billion Euro für „Soziales“ überschritten. Jährlich. 2017 waren es noch 965,5 Milliarden Euro! Den Bürgen sollt Du würgen, den dafür bürgenden Bürger ebenfalls.

„Verbraucher-Stich-Probe“ des dubiosen Statistischen Bundesamtes

Grundlage für das großzügige Willkommens-Heils-Ministerium ist die „jährliche Einkommens- und Verbraucher-Stichprobe“ des notorischen Fake-und Hetz-News-twitternden Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden. Dessen ehemaliger Leiter Dieter Sarreither ließ im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 politisch nicht korrekte Wähler als „Rechtspopulisten“ verfassungswidrig denunzieren – PI-NEWS berichtete exklusiv über den unglaublichen Vorfall / Total-Ausfall der Links-Staat-Behörde.

Die neuen Pläne stoßen derzeit sogar bei den Willkommens-seligen „Cuckservativen“ von Heils GroKo-Handlanger CDU auf heuchlerische Kritik. „Mit einer Erhöhung der Leistungen senden wir das falsche Signal in die Herkunftsländer“, durfte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, kleinlaut verlautbaren lassen. „Deutschland zahlt bereits heute die höchsten Sozialleistungen in Europa. Sie sind ein wesentlicher Anreiz für eine Antragstellung in Deutschland, und wir müssen deshalb vorhandene Möglichkeiten für ihre Absenkung nutzen“, betonte Frei frei von der Leber weg – seine Chef*Innen werden ihn frei-lich dafür zur Rechenschaft stauchen.

„Für Dublin-Fälle darf es künftig nichts mehr bis auf die Rückfahrkarte geben,“ erklärte Frei freimütig. Doch das Gegenteil ist der Fall: Seit CSU-Seehofers „Masterplan Migration“ im Sommer 2018 wurden bis heute nur 11 (in Worten elf!) Dublin-Fälle auf Grundlage der neuen Rücknahmeabkommen an der „Grenze“ zurückgewiesen! Eine grenzwertige Schaufensterpolitik von Merkels verstaubtem Bettvorleger.

Der „Respekt-Taschengeld“-Gesetzentwurf muss noch zwischen den Willkommensverbrechern Relocations-Ministerien abgestimmt werden. Er soll dann Anfang 2020 in Kraft treten, wie eine Ministeriumssprecherin freudig verkünden durfte.

Un-Heil für Deutschland! Björn Böhning „Denkfabrik“

Der „Arbeitsminister“ der viertgrößten Wirtschaftsnation der Welt, Hubertus Heil, 45, SPD studierte nach seinem „Zivildienst“ über 11 Jahre (!!!) Politologie und „Soziologie“. Er hat in seinem Leben noch nie „außerhalb der Politik“ gearbeitet, wenn überhaupt. Doch dafür hat er sich im vergangenen Jahr sozial-adäquate Verstärkung für sein Ministerium angeschafft: Mit einer eigenen „Denkfabrik“ im so genannten Bundesarbeitsministerium soll die Zukunft von Arbeit, Migration und Integration in Deutschland erforscht werden. Mit mittlerweile über 20 bestens steuerapanagierten Mitarbeitern unter der sachkundigen Leitung von Staatssekretär Björn Böhning (40, SPD).

Der ehemalige „Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD“ und ausgerechnet ehemalige „Leiter der Berliner Senatskanzlei“ hatte ebenfalls Politologie studiert, aber noch nie einen Deut „außerhalb des Politik-Betriebs“ gearbeitet.

Für diesen Staatssekretär wären sogar noch „135 Euro Asylanten-Taschengeld“ eine absolute Fehl-Investition! Und bei Sankt Hubertus ist bei allem „Respekt“ bereits Hopfen und Malz verloren. Man kann nur hoffen, dass er später einmal auf seine eigene „Respekt-Rente“ angewiesen ist.




Schweizer Käse: Abschiebezentrum 300 m neben deutscher „Grenze“

Von DAVID DEIMER | „Schlaue Schweizer öffnen Flüchtlingsheim“ berichtet die BILD am Samstag: Die deutsche Bundespolizei warnt ihre eigenen Grenzschutz-Einsatzkräfte nun in einem internen Informations-Schreiben vor der klammheimlichen „Ausschaffung light“ der nicht mehr benötigten „Goldstücke“ in Richtung Goldener Osten, sprich nach Baden-Württemberg.

Der clevere Plan der Schweizer-Macher:

Das bunte Deutschland will immer mehr „Fachkräfte“ aus den archaischen „Wüsten“- Regionen der Dritten Welt, die Schweiz immer weniger. Was liegt da näher, als: Die deutsche „Grenze“ – die gerade in der Schweizer Ostregion erfahrungsgemäß besonders semipermeabel nach Osten hin ist.

Die maximale Aufenthaltsdauer von abgelehnten Asylbewerbern in der Schweiz bis zur „Ausschaffung“ darf nicht mehr als 140 Tage betragen. Aber wohin dann mit den Prachtstücken?

Go East – S’Mueti-Merkel wart uf di!

Um die Schweizer Asylverfahren aber noch weiter zu beschleunigen und „kosteneffizienter zu gestalten“, werden seit letzter Woche jetzt alle Asylverfahren dezentralisiert in sechs Asyl-Regionen durchgeführt. Abgelehnte Asylbewerber aus der „Asyl-Region Ostschweiz“, die die Kantone Schaffhausen, Thurgau, St. Gallen umfasst, werden in einem „Empfangs- und Verfahrenszentrum“ in Kreuzlingen untergebracht – bezeichnenderweise der Nachbarstadt von Konstanz am Bodensee.

Deutsche Bundespolizei warnt vor Schweizer Asylanten-Flut

Das interne Schreiben der deutschen Bundespolizei warnt: „Vor diesem Hintergrund werden im grenznahen Raum voraussichtlich bedeutend mehr abgewiesene Asylsuchende untertauchen als bisher. Mit einer Zunahme unerlaubter Einreisen in das Bundesgebiet ist zu rechnen.“

Bei einer Entfernung des neu geschaffenen Schweizer „Bundesasylzentrums” von Kreuzlingen zur deutschen Staatsgrenze von 300 Metern „hätten es die Untertauchenden demnach nicht weit“.

Erschwerend kommt nach BILD-Angaben hinzu: An der 330 km langen Schweizer (EU-) Grenze finden keine Grenzkontrollen statt – woanders ja auch nicht. Die Warnungen beruhen auf der Erfahrung, dass viele Migranten in der nicht gerade Asyl-willkommens-seligen Schweiz nichts hält und sie lieber ins deutsche Mama-Merkel-Rundum-Versorgungssystem  wollen.

Im Zuge der losen Schleierfahndung griff die Bundespolizei dort 2018 über 4.100 über die Schweiz „unerlaubt eingereiste Migranten“ auf.

Und ab geht die Schweizer Goldstück-Post in Richtung Ost: Ins Asyl-Schlaraffenland der Dödel-Dütschen.

Der Schweizer Maßstab heißt: „Ausschaffen“ statt Wir-schaffen-das – und wer bestellt, der zahlt.

„Uf Nimmer-Wiederluege!“ sagt man auf Schywzerdütsch.




Italiens Asyl-Industrie jammert schon

Von CHEVROLET | Mit „Flüchtlingen“ und denen, die sich auf der Suche nach einem sorgenfreien und gut ausgestatteten Leben in Deutschland und anderen EU-Ländern so nennen, lassen sich gute Geschäfte machen. Das wissen die Schlepper, die den Glücksrittern nach Europa helfen, die „Seenotretter“, die die „Flüchtlinge“ von den Schleppern im Mittelmeer übernehmen, und schließlich die zahllosen Hilfsorganisationen, die sich um die ach so armen „Schutzsuchenden“ kümmern. Eine prosperierende Asyl-Industrie hat sich da gebildet, die hervorragend davon leben kann.

Aber in Italien hat sich der Wind gedreht. Matteo Salvini, der Innenminister der patriotischen Lega-Partei, hat die Mittel für die Verwöhnung der Landnehmer drastisch gekürzt. Darüber beklagen sich jetzt bitter Pro-Asyl-Gruppen, die die Aufnahmezentren im Land – bezahlt vom Staat – betreiben.

Hätten bisher 35 Euro pro Migrant zur Verfügung gestanden, wären es jetzt „nur“ noch 20 Euro pro Person und Tag. Dadurch würde die „Qualität“ des Verwöhnprogramms nachlassen, jammern die Gruppen und Organisationen, berichtet „Il Giornale“.

Die Organisationen beklagen, dass sie jetzt nur noch Unterkunft und einfachstes Essen zur Verfügung stellen, aber keine Italienisch-Kurse, Gesundheits- und Sozialdienste und psychologische und psychiatrische Betreuung mehr anbieten könnten. Zudem würden die „Profite“ sinken und man müsse an den Gehältern der Beschäftigten in den Aufnahmezentren sparen.

Salvini hatte die Geldmittel gekürzt, weil er sie für Verschwendung hält, denn 70 Prozent der Asylanträge in Italien würden ablehnt. Die Abgelehnten hätten also in Italien nichts verloren. Zudem beklagte der Innenminister, dass auch die Mafia gute Geschäfte an den „Flüchtlingen“ mache.

Wie es nun finanziell weitergehen soll, ist nicht bekannt. Aber vielleicht fragen die linken Gruppen mal bei George Soros nach, der hilft sicher gerne …




Pirat wollte in Österreich Asyl

Von CHEVROLET | War es nun grenzenlose Naivität oder einfach grandiose Dummheit bei einem angeblich 24 Jahre alten Mann aus Somalia, der sich auf den Weg nach Europa machte, um hier das Flüchtlingsleben zu genießen?

Aber der Reihe nach: der Somalier tauchte vor ein paar Wochen in Salzburg auf und beantragte Asyl. Da aber Österreich, im Gegensatz zu Deutschland, genau hinschaut, wer da alles kommt und „Asyl“ stammelt, stellte sich heraus, dass der Mann, der angab, 24 Jahre alte zu sein, kein Unbekannter war. Ein routinemäßiger DNA-Abgleich verriet, um wen es sich handelte: Nämlich um einen Piraten, der in zumindest zwei Fällen von Piraterie vor der Küste Somalias beteiligt war. Und das in den Jahren 2010 und 2011.

Diese Zahlen sind insofern wichtig, weil der 24-Jährige dann gerade mal 15 bzw. 16 Jahre alt gewesen sein müsste, als er sich schwerbewaffnet an Bord der beiden deutschen Frachtschiffe „Ems River“ und „Susan K“ begab und mit seinen kriminellen Kumpanen die Besatzung als Geisel nahm und Millionen Dollar Lösegeld erpresste.

Drei Millionen Lösegeld flossen für die „Ems River“ und ihre achtköpfige Besatzung nach drei Monaten Kidnapping, und 3,5 Millionen Dollar nach gut zwei Monaten. Beide Kaperungen waren ein übles Martyrium für die Besatzungen, endeten letztlich aber unblutig, so dass die somalischen Jungunternehmer aus der Piratenbranche insgesamt 6,5 Millionen Dollar abkassierten, wie die österreichische Kronen-Zeitung berichtet.

Mit der früher üblichen deutschen Gründlichkeit wurden auf den Schiffen Spuren der Verbrecher gesichert und in die entsprechenden Systeme eingegeben, und die Staatsanwaltschaft Osnabrück erließ internationale Haftbefehle. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ist zuständig, weil die beiden Schiffe niedersächsischen Reedereien gehörten.

Der Somalier wurde am 12. Februar in Salzburg festgenommen und am 22. Februar nach Deutschland überstellt, wo ihm „erpresserischer Menschenraub“ vorgeworfen wird.

In Deutschland soll er nun vor Gericht gestellt werden. Aber wahrscheinlich ergeht es ihm dann wie weiteren somalischen Piraten, die im Herbst 2010 in Hamburg vor Gericht gestellt wurden. Sie wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Als sie diese verbüßt hatten, hätten sie nach Somalia abgeschoben werden sollen. Doch daraus wurde nichts, weil sie einerseits Asyl beantragten und andererseits keine Papiere hatten, bzw. Somalia die Schwerstkriminellen gar nicht zurücknehmen wollte. Bis heute leben sie glücklich und vergnügt mit dem bewährten Ultra-All-Inclusive-Verwöhnprogramm in Deutschland. „Nun sind sie halt da“, wie die Kanzlerin sagt.

Unterdessen sind Somalier in Dänemark zunehmend unerwünscht. Kopenhagens Migrationsministerin Inger Støjberg forderte kürzlich die 1000 Somalier im Königreich auf, nach Hause zu gehen und ihr Land aufzubauen, wie der dänische Rundfunk im Dezember 2018 berichtete.

„Wer unseren Schutz nicht mehr braucht, und wessen Leben und Gesundheit nicht mehr in Gefahr sind, wie in Somalia, muss in seine Heimat zurück und das Land aufbauen“, positionierte sich die Ministerin ganz klar.

Ob das auch geschah, ist nicht bekannt. Vielleicht haben sich viele Somalier da lieber nach Deutschland abgesetzt, da sie hier ja schon prinzipiell von Merkel und den Ihren willkommen geheißen werden und vom Steuerzahler verwöhnt werden.