Grenzöffnung von 2015 wirkt nach

Warum Griechenland Merkels Last tragen muss

Von WOLFGANG HÜBNER | Für die „Qualitätsmedien“ ist es kein Thema, dabei könnte der Skandal nicht größer sein: Die in Hinterzimmern zu EU-Macht gekommene Dauerversagerin Ursula von der Leyen (vdL) hat nach den Gesprächen mit dem türkischen Erpresser Erdogan der FAZ zufolge gesagt, “jeder exzessive Einsatz von Gewalt an der Grenze sei inakzeptabel; alle ergriffenen Maßnahmen müssten ‚verhältnismäßig‘ sein.“ Die FAZ schließt daraus ganz richtig: „Das richtete sich offenkundig an die Adresse Athens.“

Unfassbar, aber wahr: Da verteidigen die Griechen tapfer ihre Grenze gegen die von den Türken aus allen anatolischen Ecken herbeigeschafften militanten Invasoren aus Asien und Afrika – und bekommen noch eine hinterfotzige Rüge dieser Klimabillion-Herrenreiterin. Zudem sind sie und ihr kurioser EU-Ratspräsident Charles Michel offenbar vor dem Erpresser auf den Knien herumgerutscht, um Erdogan, was bei ihm ja kein Normalzustand ist, wenigstens während seines Brüssel-Besuchs halbwegs friedlich zu stimmen.

Dabei müsste niemand den Griechen so dankbar für ihre Grenzverteidigung sein wie gerade Merkel und vdL samt politisch-medialem Anhang. Denn Erdogans nun skrupellos eingesetztes Erpressungspotential ist einzig und allein deshalb für die EU, insbesondere Deutschland, bedrohlich, weil die Kanzlerin unter dem Jubel von Union/Caritas, SPD/AWO und Grünen/Diakonie seit 2015 die deutsche Grenze weit geöffnet hat.

Keiner hat das übrigens so gut begriffen wie Erdogan, der jüngst die Griechen aufgefordert hat, die Grenzen deshalb nicht länger zu blockieren, weil die Invasoren doch ohnehin gleich nach Berlin zu ihrer großen Wohltäterin weiterreisen wollten. Was selbstverständlich nichts als die Wahrheit ist.

Und wenn zu der Unverschämtheit von vdL auch noch Merkels billige Phrase „Ordnung und Humanität gehören zusammen“ ertönt, dann muss sich sowohl die griechische Regierung als auch jeder griechische Grenzwächter heimtückisch in den Unterleib getreten fühlen. Es schreit zum Himmel, wie diese sogenannten „Humanisten“ in den Brüsseler und Berliner Heuchlerblasen auch noch im Moment der vollständigen Entlarvung des windigen Türkei-Deals, der nie ein Abkommen und schon gar kein Vertrag war, die „Guten“ sein wollen. Politik ist fraglos ein hartes Geschäft. Betrieben von solchen Figuren ist es allerdings nur noch Ekel erregend.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Deutschland will „Flüchtlingskinder“ aus griechischen Lagern aufnehmen

Von MANFRED ROUHS | Alle Welt jubelt: Deutschland nimmt „Flüchtlingskinder“ aus Griechenland auf. Es geht um 1500 Jugendliche in „schwieriger humanitärer Lage“, wie die „Welt“ berichtet. Wie zur Beruhigung heißt es dem Bericht zufolge, sie seien „entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre“, und insbesondere: „Die meisten von ihnen seien Mädchen.“

In der Vergangenheit hatten sich immer wieder junge Erwachsene erfolgreich als „unbegleitete Flüchtlinge“ ausgegeben. Junge Männer aus dem Nahen Osten haben in Deutschland generell ein Imageproblem. Der Verweis auf arme, kranke Mädchen unter 14 Jahre ist offenbar die stärkste mögliche Beruhigungspille für die Bevölkerung – wenn wir alle vorstellbaren pädophilen Verschwörungstheorien einmal ausblenden wollen.

Was brauchen kranke Jugendliche unter 14 Jahren am nötigsten? – Neben dem Arzt und Medikamenten selbstverständlich ihre Eltern. Und die Gesellschaft ihrer Geschwister. Gehen wir ganz konventionell von Vater und Mutter als Eltern und durchschnittlich vier Geschwistern aus (viele der Kinder kommen aus Afghanistan, wo aktuell Familien im Durchschnitt 5,7 Kinder haben), dann ergibt sich aus 1500 Kindern ein Familienzusammenführungspotential für 9000 Menschen. Vorsichtshalber sollten wir also schon mal Platz machen für insgesamt etwas mehr als 10.000 „Geflüchtete“.

Denn wo sonst sollte die Familienzusammenführung stattfinden, wenn nicht in Germoney?

Kinder, Hunde und Katzen sind für Politiker die ultimativen Sympathieträger. Fehlen eigentlich nur noch Kaninchen. Bei ihnen darf man selbstverständlich nicht danach fragen, was Aufnahme und medizinische Versorgung kosten. Wer da den falschen Ton trifft, braucht dringend einen Schluck aus der richtigen Mineralwasserflasche, wie uns ein Werbespot von 2013 lehrt:

Apropos Bewusstseinserweiterung durch Getränke: Üble Verleumder behaupten bekanntlich, die Regierung ließe dem Leitungswasser Beruhigungsmittel zusetzen, um die Bevölkerung stillzuhalten. Das stimmt natürlich nicht! Das ist eine ganz böse Verschwörungstheorie!

Aber falls an der Sache doch etwas dran sein sollte, dann wäre es genau jetzt an der Zeit, die Dosis zu erhöhen: Wenn sie Kinder und Kaninchen missbrauchen, um ihre Politik der offenen Grenzen zu rechtfertigen, ist offenbar der Schluss der Debatte erreicht. Argumente zählen jetzt nicht mehr. Wer widerspricht, ist ein (bestenfalls) potentieller Kindermörder. Der „Nazi“ hat das (rosa) Kaninchen umgebracht! Hängt ihn höher!

An den März 2020 sollten wir zurückdenken, wenn sie uns demnächst wieder etwas von „Demokratie“ und vom „mündigen Bürger“ erzählen…


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




ARD-Pastorin will „Parlamente stürmen, in denen Neofaschisten sitzen“

Von CANTALOOP | Angesichts des Weltfrauentages ist es dringend geboten, eine evangelische Geistliche, genauer gesagt TV-Pastorin Annette Behnken, die am Samstag in der ARD so publikumswirksam auf die „Flüchtlings“-Tränendrüse drückte, zu thematisieren. Heftige Anschuldigungen lässt die Pastorin ihren Schäfchen zukommen, die ihrer Ansicht nach die christlichen und humanitären Pflichten nicht im ausreichenden Maße erfüllen würden. Sie verlangt nichts weniger, als dass jeder einzelne Zäunerüttler an griechischen Schlagbäumen unmittelbar aufgenommen wird – ohne Wenn und Aber. Humanität kenne keine Obergrenzen und sie fordert (im Video bei min. 1.38):

„Wir müssen auf die Straßen gehen. [..] Wir müssen die Parlamente stürmen, in denen Neofaschisten sitzen und uns in Schreckstarre verfallen lassen.“

Auch an der Bundesregierung lässt die 51-jährige Theologin diesbezüglich kein gutes Haar. Diese blockiere ihrer Ansicht nach all jene, die bereit sind, barmherzig zu helfen. Jetzt gäbe es nur noch das hässliche Europa, das Flüchtlinge, deren Anliegen und Motivation, zu uns zu wollen, nicht näher hinterfragt werden dürfe, den Zugang verweigere. Flehentlich kämpft die tapfere Frau um Fassung und lässt keinen Zweifel an ihrer scheinbar hehren Intention, andere dazu zu bringen, noch mehr Glücksritter und Hasardeure aufzunehmen. Wie viele junge Männer sie selbst beherbergen kann und finanziell zu unterstützen gedenkt, ist derweil nicht überliefert.

Totalitäre Kirchen-Dogmen werden neu belebt

Unschöne Bilder von der derzeitigen Grenzsituation, wo ausgesprochen zornige Männer in Armeestärke mit Feuer, Tränengas und roher Gewalt Einlass begehren, spricht die Kirchenfrau indessen nicht an. Weder das taktische Kalkül einer „Migrationswaffe“ Erdogans noch die aufziehende Gefahr einer europaweiten Corona-Pandemie ist Gegenstand ihres Plädoyers für mehr Menschlichkeit. Somit ein typisches Bessermenschengehabe, das garantiert jeder Lebenswirklichkeit abhold ist.

Wozu auch, denn negative Begleiterscheinungen passen ohnehin nicht in das von Amtskirchen, grünlinken Verbänden und Parteien genährte Narrativ des uneingeschränkt guten „Flüchtenden“ und den bösen, sich abschottenden Aufnahmeländern. Ein weiteres Beispiel dafür, wie jemand seine eigene, deutlich verengte Weltsicht als meinungsbildendes Kulturgut ansieht, unters Volk bringen will und gleichwohl keine Kritik daran zulässt.

G.K. Chesterton schrieb einmal, dass im Zuge des Zerfalls des christlichen Projektes nicht nur die Laster von der Kette gelassen worden seien, sondern auch die Tugenden. Während erstere schon großen Schaden anrichteten, würden letztere noch weitaus schlimmere Schäden verursachen.

Die Frau Pastorin lässt bitten

Wenn man sich die Vorschläge von Seelsorgerin Behnken, deren weinerliches Wesen sehr an Katrin Göring-Eckardt erinnert,  ansieht – einer Person, die eigentlich in der Lage sein müsste, aufgrund ihrer Bildung analytisch zu denken und aus Sachverhalten methodisch Schlüsse zu ziehen -, dann wird einem nur noch schwindelig: Wie kann es nur sein, dass Menschen mit einem solchen Seminaristenweltbild in derart exponierte Positionen gelangen? Ganz gleich, ob Bischöfin, Pastorin oder einfache Pfarrerin, deren larmoyantes Wunschdenken weit über allen Tatsachen, sämtlicher Logik und jeder Realität steht und gleichwohl als sakrosankt gilt. Kaum zu glauben, aber wahr: längst liegen linksradikale NGOs, sämtliche Amtskirchen und selbst das parteienbasierte Establishment, mit Ausnahme der AfD, in der Flüchtlingsfrage auf einer Linie.

Das ist quasireligiöse Bekenntnislyrik ohne jede Lern- und Erkenntisoption. CVJM (Christlicher Verein Junger Menschen) auf Exekutivebene. Immer wieder werden dieselben Phrasen und Plattitüden von humanitärer Pflicht, Menschenliebe etc. rezitiert. Eindimensionale, infantil-naive Hilfspropaganda und Rabulistik zur besten Sendezeit. Da ist sogar ein Papagei ein wahrer Dialektiker dagegen. Aber die Realität – oder besser gesagt die normative Kraft des Faktischen – wird sie schon bald einholen, diese wohlfeilen Kirchenfürsten und deren sonderbares Umfeld.

Kontakt:

Stephan Born.
Stephan Born.

ARD-Beauftragter für das evangelische Wort zum Sonntag
Stephan Born
Emil-von-Behring-Straße 3
60439 Frankfurt
Tel.: 069-58 09 81 58
Email: wort-zum-Sonntag@gep.de




„Asylanten wider Willen“

Politiker und Journalisten in Deutschland haben einen Chip im Kopf. Sobald sie von Ausländern („klick“) hören, denen in Deutschland Unrecht („klick“) widerfährt, gar noch durch die Polizei („klick, klick“), dann macht es bei ihnen „klick“ im Kopf. Man kann ihnen dann das Abenteuerlichste von der Welt erzählen – und sie glauben es: Die folgende Räuberpistole, die man dem FOCUS aufband, nimmt ihren Anfang im fernen Aserbaidschan.

Dort lebt Nuray Adasova, die einen guten und anspruchsvollen Job hat, wie wir später erfahren werden. Nuray will also mal Urlaub machen und sich erholen. „Deutschland“, denkt sie, „wäre da sicher ein lohnendes Ziel.“ Ihr Bruder Huseyn würde da auch gerne mal hin, also nimmt sie ihn mit. Der will aber nicht ohne seine Frau und beide nicht ohne die gemeinsamen Kinder. Und so wächst die Reisegesellschaft. Schließlich will auch die Mutter von Nuray und Huseyn, Rada, nicht alleine in Aserbaidschan bleiben und schließt sich ihnen an, um mal Deutschland zu sehen. Gemeinsam machen sie sich auf den Weg:

Nuray Adasova wollte mit ihrer Familie Urlaub in Deutschland machen. Doch der Trip wurde für die 30-Jährige aus Aserbaidschan zur Odyssee.

Nuray reiste Anfang Dezember mit ihrem Bruder Huseyn, ihrer Mutter Rada, ihrer Schwägerin Rahila und deren Kindern Rada und Attila nach Deutschland. Sie kamen über Budapest und Tschechien, mit gültigen Touristenvisa.

Wie die „Passauer Neue Presse“ (PNP) berichtet, endete dieser Trip am 3. Dezember jäh im sächsischen Pirna. Bundespolizisten nahmen der Familie die Reisepässe weg. Auch ihre Handys und ihr Bargeld wurden der Familie laut dem „PNP“-Bericht abgenommen.

Also, mit dem Flugzeug von Aserbaidschan, entlang am Schwarzen Meer bis Budapest, dann vermutlich auf dem Landweg durch Tschechien und über die Grenze nach Sachsen. Bis Pirna, wo sie dann vermutlich von der Polizei angesprochen wurden, als sie mit ihren Koffern auf dem Bahnhof standen. In der Regel zieht die Polizei bei Verständigungsproblemen einen Dolmetscher hinzu. Einen für Russisch zu finden, das immer noch in der ehemaligen Sowjetrepublik gelernt wird, dürfte in Sachsen kein Problem darstellen. Selbst ohne Dolmetscher hätten sie ja ihre Unterlagen für die gebuchten Hotels oder Campingplätze in Pirna oder anderswo vorzeigen können.

Dass sie ins schöne Pirna wollten, wäre gar nicht so abwegig. Denn dort gäbe es für die Erholung suchenden Erwachsenen („Erholungssuchende“) das Schloss Sonnenschein zu besichtigen und für die Kleinen wäre der östlich von Pirna gelegene „Miniaturpark – die kleine sächsische Schweiz“ sicher eine Attraktion gewesen. Da standen sie also nun ohne Geld. Was tun? Was liegt in solch einer Situation näher als nach Hannover zu reisen? Zwar waren sie ja jetzt ohne Bargeld, aber Huseyn hatte sicher seine Mastercard oder eine andere gute Kreditkarte dabei. Als Weltreisender weiß man sich schließlich zu helfen:

Anschließend reiste die sechsköpfige Gruppe ohne Papiere nach Hannover – und beantragte tatsächlich in einer aussichtslosen Situation asyl [Fehler im Original, PI-NEWS]. Damit lösten sie offenbar nach Aussage des Bundesamts für Migration die übliche Prozedur für Flüchtlinge aus – und ihre Odyssee begann. Wie die „PNP“ weiter schreibt, wurden sie deshalb ins Ankerzentrum ins bayerische Deggendorf gebracht. Ihre Flugtickets nach Hause waren da längst verfallen.

Während die Familie beteuert, alles getan zu haben, um wieder ausreisen zu können, teilt eine Pressesprecherin der Bezirksregierung mit, die Familie hätte einen Termin bei der Zentralen Ausländerbehörde nicht wahrgenommen. Sie werden jetzt aber trotzdem neue Flugtickets für den Rückflug am 11. März bekommen und kurz vorher, am 9. März, auch ihre Reisepässe. Unter Berufung auf die Passauer Neue Presse („Flüchtlinge wider Willen“) reicht den Reisefreudigen das aber nicht aus, wie der FOCUS weiter schreibt.

Ihr Geld, angeblich mehrere tausend Euro, so klagen sie, hätten sie noch nicht zurück. Nuray Adasova habe außerdem in ihrer Heimat ihren guten Job verloren. Und ihr Bruder wisse als Landwirt nicht, wie es Hof und Tieren gehe (die sich für die ursprünglich geplante Reisedauer offensichtlich noch alleine versorgen konnten). Sie verlangten deshalb Schadenersatz für die aufgezählten Verluste. Nun, das kommt eben davon, wenn Deutsche von ihrem Vorurteil getrieben werden, dass eine aserbaidschanische Familie („mit gültigen Touristenvisa“) in Deutschland nur auf Asyl aus ist.




LIVE auf Chios! Migranten erzählen uns Storys aus 1000 & einer Nacht

Der YouTuber und Mitbegründer des Portals 19vierundachtzig.com, Oliver Flesch, ist derzeit unterwegs in Griechenland bzw. an der griechisch-türkischen Grenze. Die Stimmen, die Oliver von der Lage vor Ort und den Armutsmigranten, deren Ziel zumeist Germoney ist, einfängt, sind sehenswert!




Massenmigration als Waffe

Von STEFAN SCHUBERT | Es gibt Bücher, die sind ihrer Zeit voraus. Beim Buch der Harvard-Absolventin Kelly M. Greenhill, Massenmigration als Waffe: Vertreibung, Erpressung und Außenpolitik, ist dies sicherlich der Fall.

Als im KOPP Verlag 2016 die amerikanische Übersetzung veröffentlicht wurde, war das Geschrei im Mainstream groß. »Verschwörungstheorie« und »Stimmungsmache« hallte es von den Qualitätsjournalisten. Nun, im Jahr 2020 ist die Existenz und der gezielte Einsatz der Migrationswaffe vor der Öffentlichkeit nicht länger zu verbergen.

Bevölkerungsexplosion, Kriege, militärische Interventionen, Bürgerkriege, islamistische Milizen und Terrororganisationen wie der Islamische Staat, destabilisierte Staaten in Afrika, geostrategische Interessen und dazu skrupellose Staatenführer wie ein Muammar al-Gaddafi oder ein Recep Tayyip Erdogan, diese Gemengelage bildet eine wahrlich toxische Mixtur.

Ein Erpresser wird jedoch erst dann zu einem Erpresser, wenn er Personen und Organisationen ins Visier nimmt, die sich nur allzu bereitwillig erpressen lassen.

Leichte Opfer, von denen obendrein bekannt ist, dass sie ihre Politik nach Umfragen und den Claqueuren im Feuilleton ausrichten, machen sich umso angreifbarer.

Angela Merkel und die EU-Administration sind sicherlich aus vielfachen Gründen geradezu ideale Opfer für die Migrationswaffe. Der Cicero-Autor Alexander Grau hat in seinem Buch Hypermoral eine perfekte Feststellung über unsere Zeit formuliert:

»Wir leben im Zeitalter der Hypermoral. Moral ist zur Leitideologie und zum Religionsersatz unserer postreligiösen Gesellschaft mutiert. Moral ist absolut geworden, sie duldet keine anderen Diskurse neben sich. So wird aus Moral die Tyrannei der Werte: Minderheitenkult, Kränkungsfetischismus, Gleichheitsideologie. Politik, Wirtschaft, Kunst – alles wird auf moralische Fragen reduziert.«

Deutschlands Sicherheit in die Hände eines Verbrechers gelegt

Ein leichtes Spiel haben diese Verbrecher zudem, wenn eine Erpressung bereits einmal erfolgreich war und die Kriminellen ferner erkennen, dass sie mit keinerlei Sanktionen rechnen müssen. Stattdessen werden sie mit Milliarden Euros überschüttet und können gleichzeitig ihre geostrategischen Interessen widerstandslos umsetzen. Selbst ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg der Türkei gegen Syrien ruft keinerlei diplomatische Verwerfungen hervor, hingegen sendet der deutsche Außenminister Heiko Maas dem türkischen Aggressor noch öffentliche Solidaritätsadressen über Twitter.

Anstatt die EU-Außengrenzen und Deutschlands Grenzen konsequent zu sichern, hat Angela Merkel die Sicherheit des gesamten europäischen Kontinents in die Hände des Erpressers Erdo?an gelegt. Und wie jetzt im März verfügt Erdo?an über keinerlei Skrupel, die Migrationswaffe auf Deutschland abzufeuern. Geladen ist die Waffe mit rund 3,7 Millionen syrischen Flüchtlingen, die in der Türkei Unterschlupf gefunden haben. Während Griechenland bereit ist, seine Grenzen, die Sicherheit seiner Bürger und die Identität des Landes auch mit Tränengas, Schlagstöcken und Warnschüssen gegen ein illegales, gewalttätiges Stürmen der Grenzen zu verteidigen, hätte Merkel aus Angst vor »unschönen Bildern« längst eine vollkommene Destabilisierung Deutschlands hingenommen.

Mit Falschmeldungen über offene Grenzen befeuert Erdogan zudem gezielt den Sturm auf Europa. Türkische Sicherheitsbeamte in Zivil wurden dabei gefilmt, wie sie Migrantengruppen auf Schwachstellen der griechischen Grenze hinwiesen, ihnen vor Ort Busse zur Verfügung stellten und über Bootsablegeplätze über den kleinen Grenzfluss informierten. Längst stehen sich an der türkisch-griechischen Grenze Militäreinheiten feindselig gegenüber. Die Weigerung der Bundesregierung, die eigenen Landesgrenzen zu schützen, kann jederzeit zu einer militärischen Konfrontation in Europa führen. Diese instabile Lage ist 2020 zur nicht mehr zur verleugnenden Realität geworden.

Der Sturm auf Europa!

Erdogans Propaganda und der offene Gebrauch der Migrationswaffe bergen zusätzlich das Potential, weitere massive Völkerwanderungen auszulösen. Laut dem GASIM-Report 02/2020 halten sich allein in Libyen bis zu einer Million Migranten auf, die nur auf einen geeigneten Moment warten, das europäische Festland zu erreichen. Der Hauptzielort der Masse der bis 3,7 Millionen syrisch-türkischen und der 1 Million Migranten in Libyen wird Deutschland mit seinen offenen Grenzen und Sozialkassen sein, dies lehrten uns die vergangen Jahre.

Sollte diese zusätzliche Flüchtlingswelle jemals Deutschland erreichen, dazu in geballter Form, dann scheint die Zerstörung Deutschlands die unausweichliche Folge zu sein, und es hieße endgültig Finis Germania.

Angesichts der aktuellen Bilder aus Griechenland wird deutlich, von welcher Brisanz das Buch Massenmigration als Waffe ist. Es handelt sich in diesem Komplex sicherlich um das Standardwerk.

Kelly M. Greenhill studierte an der University of California (Berkley), an der Harvard University und am Massachusetts Institute of Technology (MIT) Politische Ökonomie, Skandinavistik, Internationales Management und Politikwissenschaften, ihre Abschlüsse sind Bachelor of Arts (B.A.) mit dem weiterführenden Certificate of Special Studies (CSS), Master of Science (M.Sc.) sowie Doctor of Philosophy (Ph.D).

Greenhill bekleidet derzeit eine Stellung als Associate Professor auf Lebenszeit für Politikwissenschaften und internationale Beziehungen an der Tufts University in Boston.

In ihrem Buch analysiert Kelly M. Greenhill, wie die Entstehung der Migrationswaffe überhaupt erst möglich wurde und dokumentiert deren Einsatz. Über 50-mal im letzten halben Jahrhundert wurde die Waffe bereits abgefeuert, ohne dass Politik und Medien ihren Bevölkerungen diesen Modus Operandi eingestanden. Das Buch scheut trotz seines wissenschaftlichen Backgrounds nicht davor zurück, regelmäßig die politische Korrektheit zu durchbrechen und belegt, wie Flüchtlinge gezielt als »demografische Bombe« eingesetzt werden.

Allein die Einleitung des Buches würden im eingeschränkten Meinungskorridor Deutschlands wohl nur wenige andere Verlage abdrucken. Nach Kelly M. Greenhill heißt es:

»Ein Flüchtling ist etwas Besonderes, zehn Flüchtlinge sind langweilig, hundert Flüchtlinge eine Bedrohung.«

Im Gegensatz zu Deutschland haben sich in Amerika zudem zahlreiche Wissenschaftler vor die Autorin und ihr Buch gestellt und es öffentlich gelobt. So auch Michael S. Teitelbaum von der Harvard-Universität:

»Dieses scharfsinnige Buch zeigt eine unkonventionelle und nicht-militärische Methode der Nötigung unter Staaten auf – warum und wie schwache Staaten zunehmend die Drohung oder Realität einer >strategisch gesteuerten Migration< einsetzen, um politische Ziele durchzusetzen, die ansonsten für sie unerreichbar wären.«

Und Prof. Michael Barnett, Universität von Minnesota, schreibt:

»Kelly M. Greenhills Buch Massenmigration als Waffe wirft ein helles Licht auf die strategisch gesteuerte Migration.«

In einigen Kapiteln holt die Autorin durchaus weit aus, wie bei den ausführlich besprochenen Beispielen Kuba, Kosovo, Nordkorea und Haiti, der Erkenntnisgewinn ist umso größer. Auch der Bereich, bei dem die Herkunftsstaaten massiv durch die Migration profitieren, ist gerade für eine deutsche Sichtweise und die (noch) prall gefüllten Sozialkassen ein entscheidender Hintergrund.

Wichtig zu verstehen ist, dass eine Flüchtlingswelle nicht zufällig entsteht, sondern in der Vergangenheit bereits strategisch geplant und eingesetzt wurde. Der Angegriffene der aktuellen Migrationswaffe ist ohne Zweifel Westeuropa und damit aus bekannten Gründen hauptsächlich Deutschland. Man kann den kriegerischen Aspekt der Migrationswaffe nicht oft genug benennen, um vor den gravierenden Folgen in den jeweils betroffenen Ländern zu warnen. Samar Sen, der indische Botschafter bei den Vereinten Nationen, hat dies in beispielloser Klarheit getan:

»Wenn Aggression gegen einen fremden Staat bedeutet, dass sie dessen Gesellschaftsstruktur belastet, dass sie seine Finanzen ruiniert, dass er Territorium für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitstellen muss … wo liegt dann der Unterschied zwischen dieser Art der Aggression und der anderen Art, der klassischen Art, bei der jemand einen Krieg erklärt?«

Bestellinformationen:

» Greenhill: Massenmigration als Waffe, 432 S., 22,95 Euro 9,99 Euro – hier bestellen!
» Alexander Gau: Hypermoral, 128 Seiten, 14,00 Euro – hier bestellen!
» Rolf Peter Sieferle: Finis Germania, 128 Seiten, 8,50 Euro – hier bestellen!


(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Flüchtlingskrise 2.0: Die Europäische Union muss sich abschotten!

Von TORSTEN GROß | Was kritische Beobachter schon lange befürchtet haben, ist nun Realität geworden: Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel 2016 eingefädelte Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei ist geplatzt. Am Samstag hat der türkische Präsident Recep T. Erdogan verkündet, sein Land habe die Tore nach Europa geöffnet. Seitdem strömen Zehntausende von Migranten an die knapp 200 Kilometer lange Landgrenze zwischen der Türkei und Griechenland in der Provinz Edirne.

Nach Angaben der UNO sollen sich allein am Grenzübergang Pazarkule bereits am Samstag 13.000 Flüchtlinge eingefunden haben, von denen viele aber nicht aus Syrien stammen sollen, wie ein griechischer Polizeisprecher mitteilte. Am Sonntag sind noch einmal Tausende hinzugekommen, die teilweise mit Bussen kostenlos nach Edirne gebracht wurden. Sie alle hoffen, nach Griechenland und damit in die EU zu gelangen, um von dort aus ihre Reise nach Mitteleuropa und vor allem ins gelobte Deutschland fortsetzen zu können. Die Türkei beherbergt allein 3,6 Millionen Vertriebene aus Syrien. Hinzu kommt eine nicht näher bekannte Zahl von Zuwanderern aus Vorderasien (Irak, Afghanistan, Pakistan u. a.), deren Ziel ebenfalls Europa ist.

Die griechische Regierung ließ verlauten, dass die Polizei am Wochenende rund 10.000 Migranten daran gehindert habe, unerlaubt einzureisen. Grenzpolizei und Sondereinheiten der Bereitschaftspolizei setzten Tränengas und Blendgranaten ein, aggressive Migranten warfen Steine auf die Beamten. Nach griechischen Angaben gelang es 130 Personen die Grenze zu überwinden, die aber umgehend festgenommen werden konnten.

Die Behörden betrachten bis auf weiteres jeden Grenzübertritt als illegal. Ob die genannten Zahlen zutreffen, ist strittig. Andere Quellen berichten, dass bereits Tausende von Einwanderungswilligen griechisches Territorium erreicht haben.

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu twitterte am Sonntag, bis zum Morgen hätten 76.358 Menschen die türkische Seite der Grenze bei Pazarkule überschritten. Diese Angabe dürfte deutlich zu hoch gegriffen sein – noch.

Denn es kommen ständig neue Migranten nach. Ob die Sicherheitskräfte in Griechenland und im benachbarten Bulgarien, das ebenfalls zur Europäischen Union gehört, dem gewaltigen Ansturm noch lange werden standhalten können, ist offen.

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zeigt sich in einem vertraulichen Bericht skeptisch. Man erwartet eine weitere Zuspitzung der Krise und befürchtet »Massenmigrationsströme«, die sich aus der Türkei kommend in Richtung Griechenland bewegen. Selbst wenn die türkischen Behörden wider Erwarten versuchen würden, Grenzübertritte zu verhindern, wäre die durch Erdogans Ankündigung ausgelöste Wanderungswelle kaum noch zu bremsen, so die Einschätzung der Behörde. Frontex hat die Alarmstufe für alle EU-Grenzen zur Türkei auf »hoch« gesetzt und Verstärkungen nach Griechenland geschickt, um die dortigen Sicherheitskräfte zu unterstützen.

Die Menschen versuchen aber nicht nur auf dem Landweg, sondern auch mit Booten Griechenland über das Ägäische Meer zu erreichen. Werden sie hier von der griechischen Küstenwache aufgegriffen, müssen sie auf griechisches Staatsgebiet und damit in die EU gebracht werden, weil die Türkei ihre Rücknahme verweigert. In den letzten Tagen hat die unruhige See viele Flüchtlinge davon abgehalten, die Überfahrt zu riskieren. Doch das wird sich ändern.

Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis zehntausende oder gar hunderttausende Migranten aus der Türkei in Griechenland ankommen, um von dort aus ihren Weg nach Zentraleuropa fortzusetzen. Ob die griechischen Sicherheitskräfte bereit und in der Lage sind, sie daran zu hindern, erscheint zweifelhaft.

Ankara begründet den Bruch des EU-Türkei-Abkommens damit, dass sich die Europäische Union nicht an die Abmachung gehalten habe und man nicht länger in der Lage sei, die im Land befindlichen Flüchtlinge zu versorgen. In Wahrheit setzt die türkische Regierung die Grenzöffnung als ein diplomatisches Druckmittel ein, um die Unterstützung von EU und NATO für ihre völkerrechtswidrige Intervention in Nordsyrien zu erpressen, die jetzt in der Provinz Idlib zu einem Konflikt mit Russland auszuarten droht, das Bündnispartner des syrischen Assad-Regimes ist.

Außerdem wollen die Türken mehr Geld aus Brüssel, weil das militärische Vorgehen Syriens gegen islamistische Rebellen in der Region den Flüchtlingsdruck auf die Türkei deutlich erhöht hat. Diese Mittel sollen nicht wie bislang in konkrete Hilfsprojekte für die Geflohenen, sondern direkt an den türkischen Staat fließen. Beobachter vermuten, dass damit die von Ankara gewollte Sicherheitszone in Nordsyrien finanziert werden soll. Dorthin will man in der Türkei lebende syrische Flüchtlinge umsiedeln. Denn die türkische Bevölkerung steht den Vertriebenen aus dem Nachbarland, die man als Konkurrenten um Wohnungen und Arbeitsplätze betrachtet, zunehmend ablehnend bis feindselig gegenüber. Weil die EU dieses Vorhaben nicht unterstützt, schickt Ankara die ungebetenen Gäste nun in Richtung Europa, um Brüssel zum Einlenken zu zwingen.

Erdogan nutzt also die »Migrationswaffe«, um seine politischen Ziele durchzusetzen.

Europa droht eine neue Flüchtlingswelle, die den Massenansturm von Migranten im Jahre 2015 sogar noch in den Schatten stellen könnte. Denn in der Türkei leben wie beschrieben ungefähr 4-5 Millionen Zuwanderer, von denen die allermeisten nach Mitteleuropa und hier vor allem nach Deutschland wollen, wo sie auf ein besseres Leben hoffen. Dabei dürfte es aber nicht bleiben. Vielmehr könnte die Türkei dauerhaft zum Transitland für Menschen aus Asien und auch Afrika auf ihrem Weg in die EU werden.

Die Aufnahme eines weiteren Millionenheers von Wirtschafts- und Armutsmigranten könnten die Staaten Mitteleuropas nicht verkraften, weder finanziell noch logistisch. In Deutschland hat man noch nicht einmal die Folgen die Migrationskrise von 2015 bewältigt. Das zeigt u. a. die große Zahl von Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern unter den Asylsuchenden, aber auch die überproportional hohe Kriminalitätsbelastung in dieser Zuwanderergruppe. Es fehlt hierzulande schon jetzt an bezahlbarem Wohnraum, an Lehrern, Sozialarbeitern und Kita-Plätzen. Anders als vor fünf Jahren ist die deutsche Wirtschaft angeschlagen, es droht eine Rezession, was die Integration von Flüchtlingen zusätzlich erschwert. Dazu trägt auch die rasante Verbreitung des neuartigen Corona-Virus in Deutschland und der Welt bei. Staat und Gesellschaft werden alle Kräfte aufwenden müssen, um diese gefährliche Epidemie und ihre Folgen in den Griff zu bekommen.

In dieser Situation wäre der unkontrollierte Zustrom von Millionen Menschen mit zumeist nur geringer Qualifikation eine Katastrophe, die unabsehbare soziale, gesellschaftliche und politische Verwerfungen nach sich ziehen würde. Es muss deshalb alles getan werden, um die sich abzeichnende Migranteninvasion, die keine klassische Fluchtbewegung, sondern Teil einer Völkerwanderung ist, zu stoppen, nach Möglichkeit an den Außengrenzen der Europäischen Union. Die Abweisung dieser Einwanderungswilligen wäre auch kein Bruch des Asylrechts, wie manche Politiker und Journalisten behaupten. Denn die Ausländer, die jetzt illegal in die EU drängen, haben sich bereits über einen längeren Zeitraum in der Türkei aufgehalten und waren dort in Sicherheit.

Die Notwendigkeit, Schutz in einem anderen Staat zu suchen, besteht für sie deshalb nicht. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gibt Verfolgten nicht das Recht, sich ein »Wunschland« auszusuchen, in dem sie leben wollen. Auf Wirtschafts- und Armutsmigranten, die einen großen Teil der Einwanderungswilligen stellen, ist die Konvention überhaupt nicht anwendbar.

Sollte es nicht gelingen, die illegalen Migranten in Griechenland und Bulgarien aufzuhalten, müssen die Staaten Zentraleuropas ihre nationalen Grenzen sichern. An dieser Konsequenz führt kein Weg vorbei, soll ein nochmaliger Kontrollverlust verhindert werden. Genau das ist auch die Position der schwarz-grünen Regierung in Österreich. Die Alpenrepublik gehört zu den Ländern in Europa, die von der letzten Flüchtlingskrise und ihren negativen Begleiterscheinungen besonders stark betroffen waren und nach wie vor sind.

Für Bundeskanzler Sebastian Kurz ist klar: »Wenn der Schutz der EU-Außengrenze nicht gelingen sollte, dann wird Österreich seine Grenzen schützen. Eine Situation wie 2015 darf sich keinesfalls wiederholen.«

Das sind deutliche Worte eines politischen Entscheidungsträgers, auf die man in Deutschland bislang vergeblich wartet. Kanzlerin Merkel gibt sich wortkarg und ließ am Sonntag gemeinsam mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow lediglich verkünden, »dass in der gegebenen Situation zeitnahe politische Gespräche mit der Türkei nötig sind«. Was geschehen soll, wenn diese Gespräche zu keinem Ergebnis führen, bleibt offen. Interessant ist, dass nicht etwa Merkel als Protagonistin des Flüchtlingsdeals nach Ankara reisen wird, um mit Erdogan zu verhandeln, sondern Borissow. Das lässt vermuten, dass die international erfahrene Kanzlerin die Erfolgsaussichten der diplomatischen Bemühungen als wenig aussichtsreich einstuft und sich selbst die politische Blamage eines Scheiterns ersparen will. Dennoch stellt sich die Frage, ob Merkel nach dem endgültigen Scheitern des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei tatsächlich bis 2021 deutsche Regierungschefin bleiben kann.

Merkels Parteikollege Norbert Röttgen, der sich anschickt, CDU-Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat zu werden, warnt unterdessen vor nationalen Lösungen. »In Abschottung zurückzufallen, wäre rückwärtsgewandt«, schrieb Röttgen am Samstag via Twitter, und ergänzte: »Die Lösung kann nur europäisch, nicht national sein.« Fragt sich nur, wie eine solche europäische Lösung aussehen soll. Die EU hält bekanntlich stur an ihrem Plan fest, Flüchtlinge, von denen die meisten nicht schutzbedürftig sind, per Zwangsquote auf möglichst alle EU-Mitgliedsländer zu verteilen. Dieser Plan ist in der Europäischen Union weder konsensfähig noch wäre seine Verwirklichung sinnvoll, weil er das Problem nicht lösen, sondern den Migrationsdruck auf Europa im Gegenteil erhöhen würde. Denn durch die Schaffung eines Verteilmechanismus würde die Politik das fatale Signal an Einwanderungswillige in aller Welt aussenden, dass jeder, der es in die EU schafft, willkommen ist und hier eine neue Heimat findet, egal ob asylberechtigt oder nicht.

Genau das wollen offenbar die linken Parteien in Deutschland und allen voran die Grünen, die wie keine andere Partei für Massenimmigration und Multikulti stehen. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, fordert, dass Deutschland und Europa wieder mehr Flüchtlinge aufnehmen müssten. Es solle eine »Allianz der Willigen« gebildet werden, die sich auf eine Verteilung der Migranten verständigt. Länder, die daran nicht teilnehmen wollen, sollten einen finanziellen Beitrag leisten. In Deutschland gebe es ja genug Kommunen, die Kapazitäten frei hätten und bereit wären, neue Zuwanderer unterzubringen. Und ihre Parteikollegin Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende der Grünen, empfiehlt, Flüchtlingsunterkünfte zu reaktivieren, um größere Kontingente von Migranten aus Griechenland aufzunehmen.

DIE LINKE hatte bereits auf ihrem Parteitag im Juni 2018 »offene Grenzen für Schutzsuchende« gefordert. Bernd Riexinger, Co-Bundesvorsitzender der Linkspartei, hätte deshalb auch kein Problem damit, wenn sich die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 quasi wiederholte. Zur Erinnerung: Damals strömten binnen weniger Monate knapp eine Million Migranten unkontrolliert über Deutschlands offene Grenzen, was zu chaotischen Verhältnissen führte. Es solle jetzt eine »Anstrengung der willigen Länder geben, die alle einwanderungswilligen Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen und humanitär behandeln«, so Riexinger weiter. Zu dieser »Koalition der Willigen« müsse auch die Bundesregierung gehören. Man dürfe aber nicht zulassen, dass die »Rechten und die rassistischen Hetzer« diese »humanitäre« Politik ein weiteres Mal erfolgreich nutzen können, um »Hass und Hetze« zu verbreiten. Soll heißen: DIE LINKE will Deutschlands Grenzen erneut für Millionen sogenannter »Flüchtlinge« öffnen und Kritik an diesem wahnwitzigen Plan mundtot machen!

Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, äußert – ähnlich wie Röttgen – teilweise Verständnis für die Position des türkischen Präsidenten Erdogan und setzt sich für einen neuen Migrationsdeal mit der Türkei ein. Gleichzeitig fordert auch Lambsdorff, Flüchtlinge aus Griechenland in der EU zu verteilen, allerdings nur solche, die als schutzbedürftig anerkannt wurden. Was mit den Menschen geschehen soll, die diese Voraussetzung nicht erfüllen – das sind ausgehend von der durchschnittlichen Schutzquote in der EU etwa 60 Prozent –, lässt Lambsdorff offen. Es ist kaum zu erwarten, dass Griechenland und andere Grenzstaaten bereit sein werden, diese ungebetenen Migranten dauerhaft zu beherbergen. Und ihre Heimatländer zurückgeführt werden können bekanntlich nur wenige der abgelehnten Asylbewerber.

Man kann nur hoffen, dass sich CDU-Linke wie Röttgen oder die Grünen im Verein mit SPD und Linken mit ihren absurden und für unser Land schädlichen Forderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht durchsetzen. Glücklicherweise regt sich zumindest in der Union Widerstand. Dort weiß man nur zu genau, dass eine Wiederholung des Traumas von 2015 zu einem enormen Aufschwung der AfD führen würde. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), lehnt es kategorisch ab, Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Griechenland und Bulgarien drängen, in der EU anzusiedeln. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei deutet sogar die Möglichkeit einer nationalen Grenzschließung an und sagt:

»Eine Situation wie im Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen. Das war unser Versprechen an die deutsche Bevölkerung, und wir müssen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Wort zu halten.«

Es bleibt abzuwarten, welche Position sich durchsetzen wird und ob den hehren Worten einiger bürgerlicher Politiker auch Taten folgen werden. Für jeden einigermaßen rational denkenden Zeitgenossen ist klar, dass es zur Abschottung der Europäischen Union vor unkontrollierter Zuwanderung von Wirtschafts- und Armutsmigranten keine Alternative geben kann. Das ist nicht »rückwärtsgewandt«, wie Norbert Röttgen meint, sondern unvermeidlich, wenn unser Kontinent nicht in Aufruhr und Chaos versinken soll!

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).

 




Druck machen, jetzt!

Von MARTIN | Politik geht immer den Weg des geringsten Widerstands. Merkel wird die Typen von der griechischen Grenze alle nach Deutschland holen, wenn wir keinen Gegendruck aufbauen. Auf den Druck der Eindringlinge auf die Außengrenze muss jetzt Gegendruck innerhalb Deutschlands folgen!

Es ist derzeit wieder viel die Rede von zivilem Ungehorsam, kreativen Protestmethoden, auch unserem verfassungsgemäßem Recht auf Widerstand, wenn keine andere Abhilfe möglich ist. All diese Debatten haben auch die Linken in den letzten Jahren geführt und sich im Ergebnis immer dafür entschieden, zur Durchsetzung ihrer Ziele die Grenzen der Protestfreiheit bis zum absoluten Maximum auszureizen.

Der bekannte Einwand, die Linken dürften alles, wir Freiheitlichen und National-Konservativen dürften nichts, sei gleich weggewischt: Dieser Einwand ist nur eine Entschuldigung für die eigene Faulheit, es nicht mal zu versuchen. Bis jetzt hat es noch nie auch nur einen Ansatz von ernsthaftem Protestverhalten gegen Merkels brutale Siedlungspolitik gegeben.

Bis jetzt haben wir immer nur geredet, auf dem Sofa gehockt und ab und zu auf einer Demo ein paar Deutschland-Fahnen in die Luft gehalten. Über all das können Merkel und ihre Bande nur lachen.

Es ist jetzt auch keine Zeit mehr für Parlamentsreden der AfD. Es stehen Tausende an den Außengrenzen und reißen Zäune nieder. Diese Typen sind in ein paar Wochen bei uns. Es muss jetzt eine klare und unmissverständliche Warnung an die Regierung geben, dass wir dies nicht so einfach hinnehmen werden wir 2015!

Umvolkung ist ein Verbrechen! Stoppt die Herrschaft des Unrechts!




Was macht Hassan aus Marokko an griechisch-türkischer Grenze?

Montagmittag sendete NDR Info zwischen 12.10 Uhr und 12.30 Uhr einen Beitrag zur Situation an der griechisch-türkischen Grenze. Der Reporter des NDR befragte einen Mann, der bereits die zweite Nacht unter freiem Himmel verbracht hatte und Deutsch sprach.

Ein syrischer Arzt mit Fremdsprachkenntnissen, der sich und seine Lieben aus der Türkei retten will? Nein, denn erstens ist die Türkei relativ sicher. Zweitens lässt die Türkei gar keine Flüchtlinge herein oder durch, sondern derzeit nur welche raus aus dem Land. Drittens ist Hassan Alleinflüchtender.

Und warum spricht er Deutsch? Er hat einige Jahre in Dortmund gelebt, bis er abgeschoben wurde, erwähnt der Reporter. Jetzt will Hassan aus der Türkei aber wieder „nach Europa“ kommen. Es bedarf nicht viel Fantasie, welches europäische Land seine Traumdestination darstellt. Interessant ist immerhin sein riesiger Reiseweg.

Man fragt sich unweigerlich, warum er nicht die kürzere Route über Spanien gewählt hat, sondern den Riesenumweg über die Türkei an die griechische Grenze wählte. Woher hatte er das Geld für seine Umwegflucht aus dem sicheren Marokko? Verdient man dort so gut, dass das Schleppergeld in wenigen Jahren (seit der Abschiebung aus Deutschland) zusammengespart war? Oder kann Hassan rechnen und weiß aus Erfahrung, wie viel man in Deutschland für nichts bekommt und wie viel er monatlich wird zurückzahlen können?

Das fragte der Reporter nicht, sondern bedauerte Hassan nur, weil der Tränengas abgekriegt hatte und draußen übernachten musste. Schlimm für Hassan. Doch Hassan ist ein Guter, so wie der Reporter. Generös appelliert er am Ende des Beitrages an die Zuhörer des NDR, wenigstens die Kinder aufzunehmen. Oder die Leute aus Kriegsgebieten, aus Afghanistan oder Syrien. Um ihn sei es nicht so wichtig.




Islam-Invasion 2.0: Wie werden wir uns diesmal wehren?

Von GEORG | In Griechenland wiederholen sich die Bilder von 2015. Merkel wird all diese Typen nach Deutschland holen. 2015 haben wir nichts getan, um die Invasion zu verhindern. Wir haben uns faul und feige in der Glotze angeschaut, wie Hundertausende islamischer Invasoren nach Deutschland eindrangen. Diese Faulheit und Feigheit war eine Schande. Das war Fahnenflucht.

Die Geschichte gibt uns in den kommenden Wochen eine zweite Chance. Wenn wir dieser nächsten Invasion wieder genauso feige begegnen wie 2015, dann werden wir nie wieder mit erhobenem Kopf durch unser politisches Leben gehen können.

2015 hat uns Merkel überrumpelt, wir waren in Schockstarre. Aber 2020 hatten wir fünf Jahre Zeit uns vorzubereiten. Wir haben in dieser Zeit Netzwerke geschaffen, wir haben Kontakte aufgebaut. Jetzt ist es an der Zeit, diese Netzwerke und Kontakte auch einzusetzen.

Wenn wir jetzt diese zweite Invasion über uns genauso feige ergehen lassen wie die erste Invasion von 2015, wird auf diese zweite Invasion eine dritte Invasion und dann eine vierte Invasion folgen.

Die Angriffe auf unsere Grenze werden niemals enden. Und mit jedem neuen Einmarsch wird die Lage schwieriger werden. Eines Tages werden diese Typen nicht nur vor unserer Grenze, sondern vor unserer Haustür stehen.

2020 ist unsere allerletzte Chance.




Patriotenfront gegen neuen Herbst 2015!

Von WOLFGANG HÜBNER | Alle Deutschen sind potentiell gefährdet von dem Virus, der um die Welt geht. Das ist die eine Tatsache unserer gegenwärtigen Situation. Die andere Tatsache: Deutschland als Nation und Volk ist massiv gefährdet durch die Vorgänge an den Grenzen von Griechenland und Bulgarien. Denn dank seiner verhängnisvollen Kanzlerin und Bundesregierung steht Deutschland in akuter Gefahr, erneut Zielgebiet einer gewaltigen Invasion von Sozialasylanten und Kriegsflüchtlingen aus aller Welt zu werden. Wenn das nicht verhindert werden kann, sind alle Voraussetzungen für einen künftigen Bürgerkrieg in Deutschland geschaffen, der von der angestammten Bevölkerung nicht mehr erfolgreich beendet werden kann.

Gegen diese Entwicklung gibt es derzeit in Deutschland keinen wirksamen politischen und gesellschaftlichen Widerstand. Nicht von einer Kanzlerin, die sich feig-willig in die Hände des türkischen Erpressers begeben hat, weil sie angeblich „unschöne Bilder“ an den eigenen Grenzen scheut; nicht von einem Außenminister, der Solidaritätsadressen an den Erpresser und Angriffskrieger Erdogan richtet; nicht von einer Bundesregierung, die vor Angst gelähmt ist, der Coronavirus könnte schon bald ihre völlige Unfähigkeit und Unwillen zur Verteidigung nationaler Interessen bloßstellen; nicht von linksgrünen Gesinnungsmedien, die sich ebenso im „Antifa“-Delirium befinden wie die konformistischen Eliten in Wirtschaft, Kultur, Institutionen und Amtskirchen.

Wirksamer Widerstand ist auch nicht von der Partei zu erhoffen, die sich Alternative für Deutschland nennt, aber diesem Anspruch gerade in dieser höchst krisenhaften Situation nicht gerecht wird. Das liegt nicht an vielen tapferen Mitgliedern und Sympathisanten dieser Partei, sondern an ihrer Führung, die offenbar der wüst-hysterischen Diffamierungskampagne des Machtkomplexes mit beschwichtigendem Abducken statt einer notwendigen Gegenoffensive begegnen will. Wie unterschiedlich auch immer die Lage der AfD beurteilt werden dürfte: Diese Partei ist aktuell nicht fähig, ein starkes Hindernis für eine Wiederholung der Invasion von 2015 zu sein bzw. kurzfristig zu werden.

Es ist deshalb notwendig, dass sich alle patriotisch-demokratischen Kräfte in Deutschland partei- und organisationsübergreifend zu Aktionen und Kampagnen gegen die drohende erneute Invasionsgefahr verständigen. Das sollte mit einem weitgehend konsensfähigen Aufruf zur Verteidigung des deutschen National- und Sozialstaats beginnen. Dieser Aufruf muss so formuliert sein, dass er von hunderttausenden, ja Millionen Menschen in Deutschland unterstützt und unterschrieben werden kann. Diesem ersten Schritt müssen weitere folgen, zum Beispiel ein Organisations- und Koordinierungskreis für Aktionen und Kampagnen.

Die neue Invasion kann jetzt weder durch folgenlose politische Reden oder Kommentaren noch mit Resignation und Zynismus verhindert werden. Es ist leider wahr, wie lethargisch, wie geradezu selbstmörderisch immer noch große Teile der Deutschen auf die Gefahr der neuen Invasion reagieren. Das darf aber all jene nicht entmutigen, die auf keinen Fall bereit sind, sehenden Auges sich selbst und ihre Familien der Zerstörung des Sozialstaates und einer kommenden aussichtslosen Bürgerkriegssituation auszuliefern. Denn genau das wird die Folge sein, wenn jetzt nicht gehandelt wird. Die Diskussion ist eröffnet: Was ist zu tun? Und wer tut was?


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Türkei hält syrische Flüchtlinge nicht mehr zurück – nun droht der Tsunami

Von EUGEN PRINZ | Die Ereignisse im Nordwesten Syriens, im Grenzgebiet zur Türkei,  überschlagen sich. In Idlib und den benachbarten Provinzen kämpfen Assads Truppen mit russischer Unterstützung gegen dschihadistische Milizen, um deren letzte Hochburg im Land wieder unter syrische Kontrolle zu bringen.

Was die Lage so brisant macht, ist die Tatsache, dass die Türkei auf Seiten der Gegner Assads steht und aktiv im Konflikt mitmischt. Durch einen Luftschlag russischer Kampfjets sind nun offenbar bis zu 50 türkische Soldaten ums Leben gekommen. Offizielle Stellen in der Türkei machen das „Assad-Regime“ dafür verantwortlich und sprechen von 29 getöteten Soldaten.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan traf am Donnerstagabend mit Regierungsmitgliedern und Militärvertretern zu einer Krisensitzung zur Lage in Idlib zusammen. Seit dem Abend sind angeblich die sozialen Medien in der Türkei nicht mehr zugänglich.

Heute offizielle Kriegserklärung der Türkei an Syrien?

Einem Tweet der NGO „Cyrian Civil War Map“ zufolge wird das türkische Parlament heute im Laufe des Tages Syrien offiziell den Krieg erklären. Die NGO beruft sich dabei auf Quellen in der Türkei, räumt aber ein, dass es sich um unbestätigte Berichte handelt.

Da die Türkei Mitglied der Nato ist, könnte Erdogan die Feststellung des Bündnisfalls fordern und auf die Unterstützung der anderen Nato-Mitglieder bestehen. Die Tatsache, dass Russland ebenfalls in den Konflikt verwickelt ist, macht die Lage noch gefährlicher.

Erdogan fordert bis zum Monatsende einen Rückzug der syrischen Truppen hinter türkische Militärposten in der Region.

Hochrangiger Insider: Türkei wird Flüchtlinge nicht länger zurückhalten

Inzwischen meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen hochrangigen Insider, dass die Türkei syrische Flüchtlinge nicht länger von der Flucht über Land oder See nach Europa abhalten wird. Die türkische Polizei, Küstenwache und Grenzschützer seien angewiesen worden, sich zurückzuhalten. Die Türkei beherbergt gegenwärtig etwa 3,7 Millionen syrische Flüchtlinge, von denen viele eigentlich nach Europa wollen.

AKP-Sprecher Ömer Celik erklärte bei CNN Türk:

„Die Türkei kann dem Druck nicht mehr Stand halten. Sowohl aus der Türkei als auch aus Syrien gibt es den Drang der Flüchtlinge, nach Europa zu gelangen. Wir sind nicht mehr in der Lage, die Flüchtlinge zurückzuhalten.“

Kommentar: 

Der Sultan vom Bosporus hat vielleicht Nerven: Er rückt mit seinen Truppen in ein souveränes Nachbarland ein und reagiert empört, wenn sich dieses zur Wehr setzt. Kein Wunder, dass so viele Menschen angesichts der Sympathiewerte für Erdogan Vorbehalte haben, was das gedeihliche Miteinander zwischen Deutschen und Türken in unserem Land betrifft. 

Die massive Eskalation im türkisch-syrischen Grenzgebiet könnte schon sehr bald dazu führen, dass sich die Europäische Union entscheiden muss, welchen Kurs sie in Zukunft in der Flüchtlingspolitik einschlägt. Ein massenhafter Flüchtlings-Zustrom aus der Türkei würde Griechenland und – je nach Route – andere betroffene Länder, in erhebliche Schwierigkeiten bringen. Dem könnte man nur begegnen, in dem man mit massiven Kräften die Außengrenze der EU schützt und dabei auch „hässliche Szenen“ in Kauf nimmt. Ohnehin lässt Erdogan schon seit geraumer Zeit vermehrt syrische Flüchtlinge über die Grenze nach Griechenland, was in den Flüchtlingslagern der griechischen Inseln inzwischen zu chaotischen Zuständen geführt hat.

Wenn Erdogan nun „richtig aufmacht“, dann gute Nacht! 

Vielleicht ist diese Entwicklung aber ganz gut so, denn sie wird die Zuwanderungsproblematik endlich wieder in den Focus der Aufmerksamkeit der Bürger rücken, wo sie hingehört und die EU zum Handeln zwingen. 

Ansonsten heißt es beten, dass uns Erdogan in seinem Größenwahn nicht in einen Krieg mit Russland hineinzieht, beziehungsweise unsere Eliten nicht dumm genug sind, sich in einen solchen hineinziehen zu lassen.  


Eugen Prinz auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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