Von CANTALOOP | Vor lauter Lockdown – oder verwenden wir fortan vielleicht besser den Begriff Stillstandsverwaltung – verliert man als Bürger immer mehr die Übersicht über andere, ebenfalls relevante Probleme und spezielle Herausforderungen unserer Zeit. Einer dieser Fälle ist nach wie vor die Einwanderungspolitik, deren oberste Handlungsmaxime lautet: wir sitzen einfach alles aus. Stets in der Hoffnung, das Rauschen der tagtäglich verbreiteten Corona-Paranoia überträfe den Ruf nach einer klaren und deutlichen Positionierung des Staates in heiklen Migrationsfragen.

Man kann die angestammten Bürger nicht in ihren Wohnungen einsperren und ihnen alles verbieten, während sich weiterhin Jahr für Jahr eine veritable Großstadt (in 2020 ca. 120.000 Personen) ^[1] an „Geflüchteten“ hier ansiedelt, die mehrheitlich dem orthodoxen islamischen Glauben angehören und dazu noch vollumfänglich versorgt werden wollen. Und die sich im übrigen oftmals keinen Deut um unsere Pandemie-Regeln oder dergleichen scheren.

Der Staat wird zum Souverän und das Volk zum Untertan

Die Strategie der Bundesregierung hinsichtlich der Aufnahme von „Flüchtlingen“ lautet: Alle, die kommen wollen, werden aufgenommen. Jeder bleibt solange er will, selbst dann, wenn er ein verurteilter Mörder oder eine tickende, islamische Zeitbombe ist. Zusätzlich werden noch weitere, vornehmlich junge Männer aus sämtlichen Krisenländern der Welt per Schiff, Flugzeug oder auf anderen Wegen hereingeholt. Gerne auch des Nachts. Und über all diese Aktivitäten bewahrt man in Regierungskreisen höfliches Stillschweigen. Man gibt nur das zu, was sich ohnehin nicht mehr verleugnen lässt. Gäbe es die aktuelle Pandemie nicht, würde man das himmelschreiende Missmanagement unserer diesbezüglich Verantwortlichen sehr viel deutlicher vernehmen.

Doch ein Ende des Schreckens ist nicht in Sicht – ganz im Gegenteil. Es erhärtet sich zunehmend der Verdacht, dass die getroffenen Corona-Maßnahmen nicht medizinischer, sprich epidemiologischer Notwendigkeit entspringen, sondern der Gewöhnung des Bürgers an staatliche Gängelung dienen. Die man dann, mit Verweis auf den Klimawandel, immer weiter fortzusetzen gedenkt. Exakt nach diesem Vorbild wird man zukünftig auch in Einwanderungsfragen verfahren. Schlimmer nochL: es entsteht vor unser aller Augen die Neuauflage eines autoritären Bürokratismus wilhelminischer Prägung und einer konzeptlosen Planwirtschaft, die gleichwohl Gegenstand eines Kafka-Romans sein könnten.

Immerhin wagt es WELT-Kommentator Jacques Schuster ^[2], etwas Licht ins Dunkel zu bringen:

Wo ist der verheißene Beauftragte für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber ^[3]? Und wenn es ihn gäbe, wer nähme die Abgelehnten zurück? Aus welchem Grund ist der Schutz der europäischen Außengrenze durch die Mitarbeiter von Frontex noch immer nicht so wirksam, wie er wieder und wieder angekündigt wird?

Wer nach Antworten in Brüssel, Lissabon und Berlin sucht, der wird so lange durch einen Blütenregen von Phrasen geführt, bis er am Ende benebelt ist von der rhetorischen Gaukelei. Erst allmählich merkt man: In diesen Worthülsen lässt sich kein Inhalt finden.

Während man sich im politischen Feuilleton lieber an Trump, sinnfreien Genderfragen und der AfD abarbeitet, werden durch die weiterlaufende und nahezu unkontrollierbar gewordene Einwanderungsmaschinerie Tatsachen geschaffen, deren wahres Ausmaß uns erst nach Ablauf der aktuellen Beschränkungen bewusst werden wird. Falls es diesen Zustand überhaupt jemals wieder geben wird. Kein einziger Politiker der Altparteien-Riege, schon gar nicht diejenigen, die sich in Pandemie-Zeiten als knallharte „law-and-order“ Verfechter geben, hat dieses hochbrisante Thema überhaupt noch auf dem Schirm.

Oder um es mit den Worten des WELT-Artikels zu sagen:

Steckten die Europäische Union und mit ihr Deutschland nicht tief in der zweiten Welle ^[4] der Pandemie, würde das völlige Versagen der Regierungen in der Flüchtlingsfrage deutlich das Auge fallen. Heute können sich alle Beteiligten als entschlossene Corona-Bekämpfer geben und vom Scheitern in der Flüchtlingspolitik ablenken.

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Von SARAH GOLDMANN | Am 23. Dezember 2020 brannte das bosnische Flüchtlingslager bei Lipa nieder. Kein schlechtes Timing, könnte man denken. Man denkt unweigerlich an Moria und die Folgen. Wann könnte man die deutschen Herzen besser erweichen als kurz vor Heiligabend, um einen ähnlichen Effekt zu erreichen? Deutschland ist auch unter den „Flüchtlingen“ dort, vor den Grenzen der EU, der Sehnsuchtsort, der sie immer und immer weiter flüchten ließ und sicher einiges an Vorkasse erforderte. Doch hat der Fall Lipa einige Abweichungen von Moria, und alle lassen sich nicht wirklich genau erklären.

1. Der Betreiber kündigt das Lager

Betrieben wurde das Lager in Bosnien von der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Die Tagesschau ^[5] schreibt am 14. Dezember über IOM: Die Internationale Organisation für Migration (IOM) betreibt in ganz Bosnien und Herzegowina Flüchtlingsunterkünfte. Mit dem Standort Lipa war die IOM schon im Frühjahr nicht glücklich. Denn rund um das Lager gibt es keinerlei Infrastruktur. Es ist weder an das Wasser- noch an das Stromnetz angeschlossen und kann nur über einen Feldweg erreicht werden […]

Da also das Lager von der IOM als zu schlecht befunden wurde, drohte die Organisation an, es nicht weiter zu betreuen. Sie stellte der Zentralregierung von Bosnien-Herzegowina ein Ultimatum, berichtet die Tagesschau weiter:

Sollte keine Lösung für das Camp gefunden werden, wird die IOM es aufgeben. Das hat IOM-Regionalkoordinator Peter Van der Auweraert in bosnischen Medien angekündigt. Und das sei keinesfalls ein Bluff, betont die Mitarbeiterin Natasa Zunic Omerovic am Tor zum Camp Lipa: „Am 16. Dezember werden wir alle nicht mehr zur Arbeit erscheinen. Die Menschen werden dann obdachlos [!] sein und die Hilfen nicht bekommen, die zu ihren Menschenrechten gehören.“

2. Warum zündet man ein Lager an, das man gerade verlässt?

Tatsächlich setzte die IOM die Hilfe aus und die Flüchtlinge verließen das Lager: Warum es dabei angezündet wurde, berichten ARD und ZDF nicht, auch nicht, dass dies einige der so genannten „Flüchtlinge“ selbst taten. Vielleicht, weil man ihnen dann eine Mitschuld an dem Malheur geben müsste, und das sollte offensichtlich vermieden werden. Ausgerechnet die linke ZEIT ^[6] ergänzt dieses Puzzlestück in der Berichterstattung. Es gab also kein Zurück mehr, wie sollte es weitergehen?

3. „Erst die eigenen Leute“ – Bihac lehnt Aufnahme ab

Die nächste größere Stadt Bihac sollte eine leer stehende Fabrikhalle als Unterkunft bereitstellen, Gelder der EU waren zugesagt worden. Doch der Bürgermeister lehnt ab. Bei Minute 1:30 im ZDF-Bericht aus dem Heute-Journal vom 29. Dezember ^[7] wird er folgendermaßen zitiert: „Erst muss man sich um unsere Bürger kümmern, dann um Flüchtlinge, dass sie durch den Winter kommen. Das darf nicht auf unserem Rücken ausgetragen werden.“

Eine Haltung, die man auch in anderen Ländern findet, die nicht den deutschen Wohlstand haben und denen unsere Bundeskanzlerin in regelmäßigen Intervallen unsere Flüchtlinge aufdrücken will, wie zum Beispiel Polen. Auch dort gibt es immer noch genug Armut in der eigenen Bevölkerung, sodass man eine Vollversorgung von Fremden niemals vermitteln könnte. Das versteht eine Merkel und auch ihr Außenminister nicht.

Ein zweites Ausweichquartier, eine Kaserne bei Sarajevo, wird von den Anwohnern blockiert (Minute 2:00 im zitierten ZDF-Bericht ^[7]). Die Flüchtlinge übernachten in Bussen und sind zum Teil jetzt wieder am Ausgangsort, dem niedergebrannten Lager bei Lipa. Damit ist eine gewünschte Szenerie erreicht, die alle diejenigen sich wünschen, denen es um den Import von „Flüchtlingen“ nach Deutschland geht. Man kann Bilder von Elenden zeigen, die ans Herz gehen.

„Kein Essen, kein Geld, großes Problem“, berichtet das zitierte ZDF-Heute-Journal (Minute 0:40) exklusiv vor Ort nach Deutschland. „Ich kam für eine bessere Zukunft“, beschwert sich ein Afghane in die deutsche Kamera hinein, „aber Lipa ist das nicht.“

4. Die Rolle der IOM

Die oben erwähnte Betreiberin des Lagers, die „Internationale Organisation für Migration“, hatte durch ihre Kündigung die beschriebenen Geschehnisse in Gang gesetzt, weil sie mit der Ausstattung des Lagers (kein Strom, kein Wasseranschluss) nicht zufrieden war. Im erwähnten ZEIT-Artikel fragt der erste Kommentator dazu sinnreich: „Was war denn die Alterantive? Wer kann erklären, warum kein Zelt besser sein soll als ein Zelt ohne Wasser?“

Eine kluge Frage. Die IOM hatte das Desaster ausgelöst, obwohl sie ja im Vorfeld erfahren konnte, ob es eine Möglichkeit der Folge-Unterbringung geben würde, wenn man „alle Zelte hinter sich abbricht“ bzw. sie verbrennt. Entweder sie fragten nicht nach und riskierten die kommenden Vorgänge – oder sie wussten, dass es keine Unterbringung geben würde und nahmen dies in Kauf, um mit der Lage der Menschen die Bundesrepublik zur Aufnahme der tausenden „Flüchtlinge“ zu erpressen.

Noch dubioser wird die Angelegenheit, wenn man sich vor Augen führt, dass die IOM eng mit der deutschen Bundesregierung zusammenarbeitet, wie sie auf ihrer Webseite ^[8] ausführt (Hervorhebung von PI-NEWS):

Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1954 Mitgliedstaat der IOM. In Berlin, Nürnberg, Frankfurt/Main und Brandenburg setzen IOM-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kooperation mit staatlichen und nicht staatlichen Partnern aus Politik, Zivilgesellschaft und Forschung Projekte im Migrationsbereich um.[…]

Die IOM-Vertretung in Berlin ist außerdem die Verbindungsstelle für Kooperationen in Migrationsfragen und internationale IOM-Projekte in den Bereichen humanitäre Hilfe, Friedenskonsolidierung und Bekämpfung von Menschenhandel, die von der Bundesregierung unterstützt werden.

Es ist von daher kaum anzunehmen, dass die IOM ihre Kündigung der humanitären Hilfe in Bosnien ohne vorherige Absprache mit dem Bundeskanzleramt oder dem Außenministerium vorgenommen hat. Wenn das so wäre, hätten Maas und Merkel eine Mitschuld daran, dass die Flüchtlinge dort jetzt im abgebrannten Zeltlager sitzen. Insbesondere zu SPD-Größen hatte die Leiterin der IOM guten Kontakt. Monica Goracci sprach 2017 bei einem Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung ^[9] zum Thema „#angekommen: Europa und die Welt – Perspektiven der Flüchtlingspolitik“.

Was die Perspektiven der „Flüchtlinge“ in Lipa angeht, hat sich dort, so sieht es bis jetzt jedenfalls aus, jemand ziemlich verzockt.

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Von MANFRED ROUHS | Meldungen wie diese gehen derzeit unter: Die Polizei in Sachsen-Anhalt beklagt immer mehr Schleusungen von Asylbewerbern in Lastkraftwagen. Die Täter sind organisierte Banden, die in Osteuropa LKWs öffnen, ihre Klientel hineinverfrachten und sie offenbar mit Originalplomben wieder verschließen. Die Fahrer müssen nicht in jedem Fall eingeweiht sein. Ihre Passagiere führen Mobiltelefone mit, über deren GPS-Funktion sie erfahren, wo sie sich jeweils aufhalten. Sie machen sich erst bemerkbar, wenn sie in Deutschland sind. Das meldet – obwohl die Informationen von der deutschen Polizei stammen – nicht ARD oder ZDF, sondern die in Moskau ansässige Internationale Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya ^[10].

Neben dem „Westfernsehen“ müssen wir Deutschen uns also mittlerweile offenbar auch noch dem „Ostfernsehen“ zuwenden, um zu erfahren, was vor unserer eigenen Haustüre passiert – soweit wir es nicht mit eigenen Augen sehen.

Dem Bericht zufolge gelingt den deutschen Ermittlern hier und da einmal ein erfolgreicher Nadelstich gegen die Schleuserbanden:

„Nach Angaben der Bundespolizei hat es von Januar bis Oktober bundesweit 389 Einsätze gegen Lkw-Schleusungen gegeben, bei denen 4204 Menschen aufgegriffen wurden. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum bundesweit 29.117 illegal Eingereiste registriert, die nach Deutschland, Frankreich oder Großbritannien unterwegs waren.“

Corona scheint nicht jede Art von Reiseverkehr zu unterbinden. Wieder einmal ist ganz offensichtlich vor allem der Ehrliche der Dumme.

Oft allerdings sind die Geschleusten nicht um ihr Schicksal zu beneiden: Sie werden von den kriminellen Hintermännern des Menschenhandels wirtschaftlich ausgenommen, und falls die Schleuser den falschen LKW aussuchen, droht ihnen der Erstickungstod – oder sie erfrieren.

Zu dem oben gezeigten Foto teilt die Bundespolizeidirektion Magdeburg mit ^[11]:

„10 Tage nach der zuletzt festgestellten Behältnisschleusung in Sachsen-Anhalt, welche bei einer Spedition in Rothenburg bei Löbejün aufgedeckt wurde und vier afghanische Staatsbürger zum Vorschein brachte, informierte die Leitstelle der Polizeiinspektion Magdeburg die zuständige Bundespolizei am Montag, den 21. Dezember 2020, in den Mittagsstunden abermals über eine LKW-Schleusung: Ein bulgarischer LKW-Fahrer befand sich auf dem Rastplatz Sülzegrund, an der Bundesautobahn 14. Auch er nahm während seiner Ruhezeit wieder Geräusche von seinem Sattelauflieger wahr und wählte den Notruf. Jeweils eine Streife der Landes- und Bundespolizei eilten zum Ereignisort. Beim Öffnen der verplombten Ladefläche wurden erneut vier Afghanen im Alter von 15, 16, 19 und 22 Jahren festgestellt. Diese standen am Ende des mit Motorenöl voll beladenen Aufliegers und befanden sich alle glücklicherweise in guter gesundheitlicher Verfassung. Sie konnten keine aufenthaltslegitimierenden Papiere vorweisen und wurden mit dem 52-jährigen LKW-Fahrer für die weiteren strafprozessualen Maßnahmen in die Dienststelle der Bundespolizei nach Magdeburg gefahren. Der Sattelauflieger samt Zugmaschine wurde vor Ort durch Spezialisten der Bundespolizei kriminaltechnisch untersucht. Hierbei fanden sie einen rumänischen Ausweis für Asylanten, der den 22-jährigen Afghanen zugeordnet werden konnte. Dieser wurde neben den mitgeführten Mobiltelefonen sichergestellt. In den Vernehmungen machten die jungen Afghanen detaillierte Aussagen zu ihren Schleusungen. So reisten auch sie von ihrem Heimatland über den Iran, die Türkei, Griechenland, Mazedonien und Serbien nach Rumänien.

^[12]Dort stiegen sie auf den LKW. Für die Schleusungen zahlten sie zwischen 4800 und 10.000 Dollar an die kriminellen Organisationen. Den Lkw-Fahrer entlasteten sie und gaben an, dass er keine Kenntnis von seiner zusätzlichen Fracht hatte. Auch die Vernehmung des LKW-Fahrers ergab wiederum keine Anhaltspunkte, dass er von der Schleusung gewusst hatte. Somit erhärtete sich der Straftatverdacht gegen ihn wegen des Einschleusens nicht. Er konnte die Dienststelle wieder verlassen. Nach Abschluss aller polizeilichen Maßnahmen wurden auch die afghanischen Staatsbürger nach Rücksprache mit der zuständigen Ausländerbehörde an entsprechende Einrichtungen übergeben.

Die Bundespolizeiinspektion Magdeburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen Einschleusens von Ausländern sowie vier weitere Strafverfahren wegen den unerlaubten Einreisen eingeleitet.“

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[13], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[14], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[15] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ ^[16] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[17].

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Von CANTALOOP | Keine Pandemie dieser Welt kann schlimm genug sein, als dass man nicht noch ein paar „Flüchtlinge“ zusätzlich empfangen und versorgen könnte. Exakt so lässt sich der am Donnerstag verfasste Appell einer veritablen Anzahl von Abgeordneten quer durch den System-Parteiensalat an die Bundesregierung verstehen. Weit über alle vorher vereinbarten Kontingente hinaus soll unser Land nun weitere Araber und Afrikaner aufnehmen. Auch um andere europäische Länder zu inspirieren, ebenfalls auf freiwilliger Basis zusätzliche Asylanten einreisen zu lassen.

Es gelte, den besonders Schutzbedürftigen zu helfen, so die hehre Aussage. Zu den 243 Unterzeichnern zählen prominente Politiker wie etwa Volker Kauder, Saskia Esken, Katrin Göring-Eckardt, Ulla Jelpke, Wolfgang Kubicki und Dietmar Bartsch.

Es darf keine Obergrenze geben

Auch wenn Deutschland bereits eine Vorreiterrolle bei der Aufnahmebereitschaft einnahm – und bislang deutlich mehr Menschen „rettete“ als sämtliche übrigen Länder zusammen, reicht dies nach Ansicht dieser Parlamentarier bei weitem nicht aus. Zitat der Tagessschau: ^[18]

„Die begrüßenswerten Aufnahmen der Bundesregierung reichen noch nicht aus“, so die Reaktion der Abgeordneten im „Weihnachtsappell“. „Deswegen fordern wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung menschen- und europarechtlicher Standards einzusetzen, die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln in Deutschland zu beschleunigen und die Zusagen angesichts der Aufnahmebereitschaft in Bundesländern, Städten und Gemeinden zu erhöhen.“

Deutschland geht (wieder einmal) voran

Somit ist der weitere Weg vorgezeichnet. Natürlich wird die Bundesregierung diesem flehentlichen Appell bereitwillig folgen. Schließlich will diese ja nicht als unmenschlich angesehen werden. Was man der eigenen Bevölkerung, insbesondere den „schon immer hier Lebenden“ derzeit zumutet, spielt ohnehin keine Rolle mehr. Denn ein Großteil der Bürger folgt den Anordnungen Merkels ja bereitwillig – egal wohin die Reise geht. Lockdown hin oder her – wenn es Flüchtlinge „geschenkt“ gibt, dann muss man zugreifen. Je mehr, desto besser. Irgendwie werden es die Kommunen, von denen bekanntlich schon über 200 erklärten, gerne zusätzliche Aufnahmekapazitäten bereitzustellen, schon hinbekommen.

Eine moralisch intonierte Verpflichtungsnorm

Wie nicht anders zu erwarten ein erneuter politischer Veitstanz, ein Buhlen um die Gunst des Gottes der buntscheckigen Vielheit. Zudem eine weitere moralische Nötigung des bis zur äußersten Grenze strapazierten Bundesbürgers. Jener darf im Moment bekanntlich weder verreisen noch ausgehen – oder gar shoppen. Soll aber bei der Einreise einer noch unbekannten Menge von Neusiedlern freudig erregt Zustimmung signalisieren. Und die in den entrückten Welten des Bundestages befindlichen Abgeordneten, die sich so sehr um die Notleidenden der gesamten Welt sorgen, werden kurzfristig zufrieden sein.

Für einen Moment wird die hochtourige Corona-Verbotsrhetorik zugunsten eines moralischen Aktes der besonderen Güte gelockert. Es ist ja schließlich Weihnachten. Am Ende wird die Kanzlerin anlässlich ihrer Weihnachtsbotschaft in gewohnt kindlich-originellem Sprachduktus die tugendhaften und vorbildlichen Abgeordneten loben – während sie im Umkehrschluss die Bürger ermahnt, die angeordneten Corona-Maßnahmen gefälligst ernst zu nehmen.

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Die NDR-Benefizaktion „Hand in Hand für Norddeutschland“ sammelt am Jahresende immer in einer großen Aktion Spendengelder für soziale Zwecke. Den Abschluss bildet eine große Sondersendung im NDR-Fernsehen, die dieses Jahr am kommenden Freitag um 20:15 Uhr stattfinden wird.

Die Projekte der letzten Jahre waren unter anderem „Projekte der Alzheimer Gesellschaften“ (2018) und „Hilfe für Krebskranke und ihre Familien im Norden“ (2019), also Themen, mit denen sich viele Menschen identifizieren können und deshalb gerne ihre Brieftaschen öffnen.

Dieses Jahr,  so der NDR, ^[19] widmet sich die Aktion wieder einem Thema, das viele berührt, nämlich „Menschen, die durch die Corona-Pandemie ganz besonders in Not geraten sind“:

Deren Leben wird durch die Corona-Pandemie noch mehr erschwert. Caritas und Diakonisches Werk bieten spezielle Hilfsangebote, zum Beispiel für Familien, Wohnungslose, Alleinerziehende, psychisch Kranke, Menschen mit Behinderung, Migrant*innen und ältere alleinstehende Menschen. Solchen Hilfsangeboten kommen die Spenden, die der NDR 2020 bei „Hand in Hand für Norddeutschland“ sammelt, zu 100 Prozent zugute.

Wer und was alles unter diese Zielsetzung fällt, zeigt ein Fall des NDR-Hamburg-Journals vom 4. Dezember. ^[20] Die Frau, deren Leben angeblich „durch die Corona-Pandemie noch mehr erschwert wird“, ist eine Afghanin, die mit ihrem Kind vor Gewalt in der Familie 2019 aus Afghanisten flüchten musste. Nicht etwa dort zu Verwandten, nein, unter Deutschland geht da bekanntlich gar nichts. Der von den Behörden verständlicherweise abgelehnte Fall wurde noch einmal von der Caritas, dem Partner der Benefizaktion, auf alle Möglichkeiten hin abgeklopft, wie man die Frau und ihr Kind doch noch irgendwie hierbehalten könnte (hier im Video ab Minute 1:07) ^[20]:

 „In diesen Fällen gucken wir uns dann alles noch mal an, lassen uns alle Dokumente beschaffen, übersetzen diese Dokumente und prüfen im Prinzip alles durch nach rechtlichen Möglichkeiten, die derjenige noch hat.“

Im Falle der Afghanin hat sich dieser Aufwand gelohnt, sie darf bleiben und studiert angeblich bereits an der Hamburger Uni.

Für die Spender der NDR-Hilfsaktion sollte allerdings klar sein, dass sie mit ihren Geldern auch solche fragwürdigen, kostenintensiven Fälle unterstützen, die angeblich „durch die Corona-Pandemie ganz besonders in Not geraten sind“. Die Spenden nehmen am Freitag ^[19] während des ganzen Tages unter anderem folgende Prominente entgegen:

• Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin Hamburgs, Grüne
• Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, SPD
• Caren Miosga, Tagesthemen-Moderatorin
• Joachim Knuth, NDR-Intendant.

Noch Fragen?

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Von SARAH GOLDMANN | Syrische Straftäter und Gefährder in Deutschland, sollte man sie weiter „dulden“ oder ausweisen? Für Menschen mit gesundem Menschenverstand sollte die Frage einfach zu beantworten sein.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) will jetzt zumindest „im Einzelfall“ „prüfen lassen“, ob eine Abschiebung solcher so genannter Schutzsuchender möglich ist, wie die ZEIT ^[21] berichtet.

Für die Sozialdemokraten dagegen ist das bereits zu viel: sie wollen es erst gar nicht versuchen, Kriminelle und ideologisch motivierte Gefährder aus Syrien wieder loszuwerden. Sie sollen nach dem Willen der SPD in Deutschland bleiben.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), gibt diesem Vorschlag nur noch „geringe Chancen“: Die SPD-Innenminister würden ein Ende des Abschiebestopps auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz „aus rechtlichen und praktischen Gründen nicht mittragen“, führt die ZEIT mit Bezug auf die NOZ aus, ohne zu sagen, welches denn die „rechtlichen Gründe“ sind, die der Abschiebung im Wege stehen.

Stattdessen wird die Moralkeule der NGOs herausgeholt, man würde die „vielen Millionen Opfer der brutalen Diktatur verhöhnen“, wenn man Kriminelle aus Deutschland nach Syrien ausweise oder solche, die hier als muslimische Partisanen Polizisten massakrieren wollen (PI-NEWS berichtete). ^[22]

Die SPD macht sich darüber hinaus offensichtlich auch den Einwand der NGOs an die Innenministerkonferenz zu eigen, dass es für syrische potenzielle Mörder, Diebe oder Vergewaltiger nicht ausreichend Krankenhaus-Betten nach deutschem Standard in Syrien gebe:

„Zahlreiche Herkunftsländer von Asylsuchenden haben marode Gesundheitssysteme und sind nicht in der Lage, an dem Virus Erkrankte zu versorgen“, heißt es in dem von Pro Asyl veröffentlichten Appell. „Dennoch werden Menschen in Länder abgeschoben, in denen sich die Pandemie katastrophal auswirken könnte oder es bereits tut.“

Geht also wieder nicht. Schließlich wird dann noch die nicht vorhandene Umsetzbarkeit der Maßnahmen von der SPD kritisiert. Es gebe ja keine diplomatischen Beziehungen zu Syrien und deshalb gehe das nicht.

Ohne Aussicht auf Erfolg solle man es also gar nicht erst versuchen. Mit solch einem Argument dürfte man dann allerdings überhaupt keine Politik mehr machen und eine Kanzlerkandidatur eines Olaf Scholz (SPD) verböte sich, nebenbei bemerkt, dann ganz von selbst.

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Von GUNTHER | Ein Bekannter von mir besitzt die sowohl ungünstige als auch häufige Eigenschaft, sich zur selben Zeit nur auf ein Problem konzentrieren zu können. Besonders tritt das zu Tage, wenn es um sehr belastende Dinge geht. War gestern noch großes Katzengejammer angesagt, weil die Ergebnisse der Versuche, beim anderen Geschlecht zu landen, mittlerweile zur Eröffnung eines eigenen Korbladens reichen würden, so ist das immer noch nicht gelöste Problem um die ausbleibenden Fortpflanzungschancen schon heute von der Sorge um den Rauswurf von der Universität, aufgrund eines grünenpolitikerwürdigen Überziehens der Studienzeit und der damit einhergehenden Faulheit und Inkompetenz, abgelöst. Übermorgen Sind aber Uni und Damenwelt im Reich der Sorgen bereits dem Vergessen anheimgefallen.

Corona droht nun die Menschheit auszurotten und nimmt alle geistigen Ressourcen meines werten Bekannten in Anschlag. Wer weiß, was morgen Corona verdrängen und den armen Geist plagen wird. Wenn auch glücklicherweise bei weitem nicht so ausgeprägt, so kennen wir doch sicher alle das Phänomen, dass das, was gestern noch groß und wichtig erscheint, schon heute zugunsten einer anderen Sache in Vergessenheit geraten ist. Auch Merkel und ihre treuen Vasallen sind sich dieses Phänomens bewusst. Oder warum sollten Legalisierung der Homoehe, bundesweit von allen Ewigmorgigen gefeiert, und Netz-DG, doch lieber wenn möglich verschwiegen, am selben Tag durchgeboxt worden sein?

Wo wir gerade beim Thema sind, wann haben Sie eigentlich zum letzten Mal etwas von der Flüchtlingskrise gehört? Aufgehört hat diese leider nicht. Weder sind die seit 2015 in Massen gekommenen Goldstücke dauerhaft dorthin zurückgereist, wo sie hergekommen sind, noch hat die Flutung Deutschlands und Europas mit denen, die bei der Reinkarnation Mutter Theresas, Mutti Angela unter den schützenden Rock flüchten, aufgehört. Ganz im Gegenteil. Auch die Bemühungen der Frauen und Männer an den Außengrenzen unseres Kontinents, dem Einhalt zu gebieten ^[23], werden,  wie im Fall der nach Kleinasien zurückgeschobenen Flüchtilantenboote, kritisiert.

Womöglich haben die, die unsere Außengrenze und unsere Lebensweise schützen wollten, noch mit Strafen zu rechnen, während jene, die schon lange nichts mehr auf Recht und Gesetz geben und nach dem besseren Leben strebend jede kaum verteidigte Grenze überwinden, einen neuen Versuch starten dürfen.

Doch es kommt noch schlimmer. Neben vielen Befürwortern der ungezügelten Landnahme Fremder, gibt es wie alle Jahre wieder einige Bischöfe der evangelischen Kirche, denen die Invasion nicht schnell genug geht. Schlimm genug, dass die feinen Herrschaften von Gottes Gnaden trotz Trennung von Kirche und Staat von letzterem großzügig alimentiert werden, schlimmer noch, dass die Verkündiger des Wortes des Herren wieder einmal um die Aufnahme von Glücksrittern ^[24] aus dem Morgenland schreien. Dass es sich hierbei nicht um die drei Weisen handelt, die sind schließlich wieder gegangen, sollte eigentlich jedem auch noch so Weihrauch umnebelten Hirn klar sein. Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen (einige Althistoriker und Sprachwissenschaftler weisen darauf hin, dass diese in vielen Kirchen übliche Überlieferung falsch ist) – mehr kann zu solcher Kirchenpolitik wohl nicht gesagt werden.

Doch was hat sich seit jenem Schicksalsjahr 2015 in Deutschland in punkto Integration getan? Viele der Neubürger konnten oder wollten sich scheinbar trotz aller rührseliger Gesten der Bessermenschen nicht in Germoney einleben. ^[25] Lediglich ca. 16 Prozent der deutschen Unternehmen sind Arbeitgeber von festangestellten Dazugezogenen. Angeblich soll das eine Bereicherung für diese sein ^[26]. Fragt sich nur, ob es sich dabei lediglich um die Messerindustrie handelt. Nicht ganz 60 Prozent der ausländischen Bevölkerung, zu der auch Schweizer, Niederländer und Polen gehören, sollen im Land der offenen Grenzen einer Lohnarbeit nachgehen. Von der Union dominierte Bundesländer ^[27] seien dabei besser im Integrieren als solche die unter Grün, Rot oder Roter Fuchtel stehen. 34,6 Prozent aller Strafverdächtigen 2019 ^[28] in Deutschland hatten keine deutsche Staatsbürgerschaft. Während der gesamte Ausländeranteil „lediglich“ 12,5 Prozent ^[29] beträgt.

Was also ist die Bilanz? Multikulti ist nach wie vor gescheitert. Lassen Sie sich nicht durch die Coronapanik von anderen wichtigen Themen ablenken! Ja, die Regierung hat versagt, als es darum ging, mit den Viren aus Fernost angemessen umzugehen. Aber dieses Versagen ist nicht singulär. Merkel und ihr Gefolge hat in vielen Dingen versagt und ist scheinbar nicht in der Lage die Fehler auszumerzen. Neben der völlig berechtigten Kritik an den Coronamaßnahmen der Regierung dürfen andere ebenso wichtige Probleme nicht in den Hintergrund geraten.

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Gewalt, Messer-Attacken, Raub und Vergewaltigung sind zum Alltag der einst verschlafenden Ferieninsel Lesbos geworden. Die Lebensgrundlage Tourismus ist für viele Griechen hier endgültig zerstört. Geldzahlungen erhalten jedoch nur die illegalen Einwanderer, um angeblich in ihre Heimatländer zurückzukehren. Die jungen Youtuber von „Paronym Deutschland“ ^[30] sind nach Lampedusa und Lesbos gereist und haben dort einen handfesten Skandal aufgedeckt.

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Von LEO | Jeder Ideologiestaat entwickelt seine eigene verkorkste Propagandasprache, auch Angela Merkels totale „Bunte Republik“ bildet in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Wer das Buntsprech, die Amtssprache in Merkels Reich, korrekt erlernen möchte, muss wie bei jeder Fremdsprache als erstes Vokabeln pauken – Thor Kunkels gelungenes Buntsprech-Wörterbuch „Das Wörterbuch der Lügenpresse“ ^[31] ist ja nicht immer zur Hand.

Es gibt allerdings ein paar Eselsbrücken, die das Erlernen von Buntsprech erleichtern. Nehmen wir als anschauliches Beispiel aus unserem Lebensalltag einmal den üblichen Drogenhändler an der nächsten Straßenecke. Der Normalbürger würde diesen Mann schlicht und einfach als einen „nach Deutschland illegal eingedrungenen Ausländer aus einem Staat in Arabien oder Afrika“ einschätzen. Diese ganz sachlich-nüchterne Beschreibung kommt der Wahrheit nämlich am nächsten. Das amtliche Buntsprech allerdings bezeichnet diese Person als einen „Asylzuwanderer“.

Schauen wir uns diesen Begriff einmal näher an:

Gleich am Wortanfang sticht der Begriff „Asyl“ ins Auge, laut Grundgesetz-Artikel 16a, wie jeder weiß, ein Schutz, der „politisch Verfolgten“ gewährt wird, die nicht (!) aus einem EU-Land nach Deutschland eingereist sind. Tatsächlich aber ist der Drogenhändler an der nächsten Straßenecke aus dem EU-Land Österreich eingereist, und politisch verfolgt war er daheim ganz und gar nicht. Wir lernen: In Zeiten der Herrschaft des Unrechts richtet sich natürlich auch das amtliche Buntsprech nach dem Staatsmotto der Bunten Republik. Es gilt: „legal, illegal, scheißegal“.

Wenden wir uns nun dem zweiten Teil des Wortes zu: Laut Buntsprech handelt es sich bei unserem Drogenhändler an der Straßenecke um einen „Zuwanderer“, also eine besondere Unterkategorie des Oberbegriffs „Wanderer“.

Das Wort „Wanderer“ (auf Latein für alle Neunmalklugen: „Migrant“) ist im Buntsprech bekanntlich das übliche Ersatzwort für das in Merkels Reich ausrangierte Wort „Ausländer“. Alle Menschen dieser Erde, sofern es sich nicht um Deutsche oder Touristen handelt, gelten im Buntsprech als „Wanderer“. Diese seltsame Umdeutung von „Ausländern“ zu „Wanderern“ ist ideologisch leicht erklärbar: In der Ideologie des Buntismus gibt es ja keine Staatsgrenzen, also gibt es auch keine auswärtigen Staaten, also gibt es auch keine Ausländer. Alle Menschen dieser Erde sind im Buntismus quasi Nomaden, die, wie seit eh und je die Zigeuner, die lustige Freiheit haben, nach Belieben kreuz und quer umherzuwandern und immer gerade da ihr Lager aufzuschlagen, wo es ihnen am besten gefällt. Wir lernen: Im Buntsprech folgt die Sprache einzig und allein der amtlich vorgegebenen Ideologie.

^[31]Die Vorsilbe „Zu-“ vor dem „Wanderer“ hat ebenfalls eine besondere ideologische Bedeutung. Der Normalbürger würde bei einem Wechsel des Wohnsitzlandes von „Auswanderung“ und „Einwanderung“ sprechen, denn das Wort „Zuwanderung“ ist eine sprachliche Kunstschöpfung, die erst vor ein paar Jahren in den Sprachlabors unserer Bunten Republik erfunden wurde.

Dass dieses „Zuwanderung“ künstlich geschaffen werden musste, hat ideologisch seinen guten Grund: Im üblichen „Auswanderung“ und „Einwanderung“ legt das „Aus-“ und „Ein-“ vor dem „Wanderung“ ja nahe, dass es eine Landesgrenze gibt, die der „Wanderer“ bei seiner „Aus-“ und „Ein-reise“ überschreitet, wie man auch durch eine Zimmertür „aus“ einem Zimmer geht oder in das Zimmer „ein-tritt“. Diese Landesgrenze aber soll sprachlich unsichtbar gemacht werden – im Buntismus gibt es keine Landesgrenzen mehr. Ideologisch konsequent kann es im Buntsprech daher nicht nur keine „Aus-länder“ geben, sondern auch keine „Aus-wanderung“ oder „Ein-wanderung“.

Wie aber nun jenen Drogenhändler an der nächsten Straßenecke ideologiekorrekt bezeichnen, wenn er nicht „ein-gewandert“ sein kann, aber trotzdem offensichtlich nicht von hier ist? Die Lösung des Problems: Da die meisten Ersatzworte ohne „ein-“ und „aus-“, wie zum Beispiel „Hin-wanderer“, „Her-wanderer“ und „Weg-wanderer“, noch verkrampfter klingen, haben sich die buntistischen Wortklauber letztlich für das „Zu-wanderer“ entschieden. Außerdem hat das „Zu-“ noch einen weiteren entscheidenden Vorteil: Es ist nicht nur eine Richtungsangabe wie „hin-“, „her-“ und „weg-“, sondern legt doppeldeutig sogar noch einen Mehrwert nahe: Das „Zu-“ kennen wir ja auch aus „dazu“ im Sinne von „mehr“. Der „Zuwanderer“, so soll uns mit diesem Wort eingetrichtert werden, ist also nicht nur „hergewandert“, sondern er ist darüber hinaus noch eine Art Zugabe zu uns und schafft einen gesellschaftlichen Mehrwert.

Das vollständige sprachliche Bild unseres Drogenhändlers stellt sich laut Buntsprech also wie folgt dar:

Der Drogenhändler an der nächsten Straßenecke ist kein „illegal nach Deutschland eingedrungener Ausländer“, wie man ihn im Normaldeutsch bezeichnen würde, sondern er ist angeblich ein „politisch verfolgter Nomade, der einen gesellschaftlichen Mehrwert schafft“. Genau das ist die insgesamte Bedeutung des Kunstworts „Asylzuwanderer“.

Wir lernen: Alles Lüge!

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Von KONSTANTIN | Der Nürnberger EKD-Pfarrer Matthias Dreher hat es getan: Er hat das staatskirchliche Dogma der Seenotrettung in Frage gestellt. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Heinrich Bedford-Strohm, widersprach laut verschiedener Medien umgehend ^[32]. Insbesondere stellte Bedford-Strohm die Tatsache in Frage, dass die „Seenotretter“ der Grund dafür seien, dass Menschen sich in Seenot begeben. Laut des EKD-Vorsitzenden sei diese Behauptung widerlegt. Die theologische Diskussion soll hier nicht im einzelnen wiedergegeben werden. An dieser Stelle soll ein Vergleich sprechen. Wir wagen einen Blick nach Australien.

Australien ist das Land, das 2014 ein Experiment gewagt hat. Was passiert, wenn wir auf illegale Einwanderung mit Abschottung reagieren. Es war der Beginn einer vermeintlich herzlosen Politik. „No Way – you will not make Australia Home“ lautete der Slogan. General Campbell sprach damals mit grimmiger Miene in die Kamera (PI-NEWS berichtete ^[33]). Die Botschaft war klar: Illegale Einwanderung lohnt sich nicht, Australien wird niemals deine Heimat werden. Das Ziel war es, Migranten bereits vor der Abfahrt von der Sinnlosigkeit ihres Unterfangens zu überzeugen. Die, die sich dennoch aufs Meer wagten, wurden abgefangen und auf Inselstaaten wie Nauru verfrachtet.

Konsequente Grenzpolitik Australiens zerstörte das Schleppergeschäft

Die Politik war auch in Australien hoch umstritten. Einige Migranten verklagten die australische Regierung erfolgreich und erhielten Entschädigungszahlungen. Aber es passierte noch etwas anderes. Die Zahlen die Überfahrten brachen ein. Das Geschäft der Schlepper war zerstört und während im Jahr 2012 noch 417 Menschen bei der Überfahrt ertranken, sank diese Zahl in 2014 auf Null!

2015 das selbe Bild. Kein „Flüchtling“ ertrank in diesem Jahr auf dem Seeweg nach Australien. Es gab keinen australischen Alan Kurdi, der von seinen Eltern ohne Schwimmweste auf ein kleines Boot gesetzt wurde. 2016 starb erneut niemand. Und 2017? Kein ertrunkener Migrant. 2018 waren es Null und 2019 auch. Kein Wasser in der Lunge, keine Leichen im Meer. NULL! Diese Daten stammen von einem Forschungsprojekt der australischen Monash-University ^[34], das versucht, möglichst alle Todesfälle im Zusammenhang mit australischen Grenzen zu erfassen.

Im gleichen Zeitraum wurde in Mitteleuropa eine gegenteilige Politik verfolgt. 2015 erhob sich eine links-grüne Erweckungsbewegung in Deutschland. Die Bilder der Willkommenskultur gingen um die Welt. Die Bundesregierung, Gerichte und linke Aktivisten hielten den deutschen Sozialstaat für illegale Einwanderer offen. Ungebildete Migranten aus Afghanistan und anderswo können mit dem Übertritt über die deutsche Grenzen ihre Einkommen ohne Arbeit leicht mehr als verzehnfachen. Parallel stiegen im Vergleich zu 2014 die Zahlen der Ertrunkenen Menschen im Mittelmeer von 3000 auf 4000 bzw. 5100 ^[35] (2016). Insgesamt sollen zwischen 2014 und 2020 über 20.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken sein.

Fahrlässige Tötung durch „Seenotrettung“?

20.000 Menschen sind eine gigantische Anzahl. 20.000 tote Körper. Nicht jeder dieser Toten geht auf die deutsche Willkommenskultur zurück. Aber eine konsequente Rückführung an die Küsten Nordafrikas und klare Ansagen an illegale Einwanderer hätte die Todeszahlen im Mittelmeer genauso wie in Australien zusammenbrechen lassen. 20.000 tote Migranten sprechen eine deutliche Sprache. Aber nicht für Gutmenschen. Sie sind so erhaben, dass sie ihr ach so moralisches Handelns nicht einmal hinterfragen müssen. Nein, die evangelische Kirche beteiligt sich sogar an der sogenannten Seenotrettung, die Menschen in Schlauchbooten aufs Mittelmeer lockt. Es stellt sich die Frage: Ist das Mord? Nein, ist es nicht. Und das nicht nur, weil es in Deutschland bereits für die Aussage „Multikulti tötet“ Hausdurchsuchungen mit Spezialkommando gegeben hat. Mord ist es tatsächlich nicht. Es ist kollektive fahrlässige Tötung.

Aber wir werden uns die Finger wund schreiben können. Die Gutmenschen werden das Sterben im Mittelmeer nicht beenden. In ihrer ideologischen Besessenheit scheint es keinen Ausweg mehr zu geben. Sie werden deshalb eher den „Kampf gegen Rechts“ ausweiten. Gutmenschen scheinen unfähig, wirkliche Empathie für die Toten zu entwickeln. Empathie ist das Hineinfühlen in eine andere Person. Die schwarzen Schutzbedürftigen scheinen für die Gutmenschen jedoch nur Zahlen und Propagandazweck. 20.000 Tote sind schrecklich. Damit soll die Frage erlaubt sein, ob die Seenotrettungsmasche auch fortgeführt würde, wenn weiße Grünen-Wähler*innen oder Malte, Lukas und Fridolin aus dem Prenzlberg im Mittelmeer ertrinken würden? Wir wissen es nicht. Aber die Frage sollte erlaubt sein.

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Von MANFRED ROUHS | Deutschland nimmt seit Jahrzehnten Asylbewerber auf, aber erst seit dem Oktober 2020 gibt es eine „Sonderauswertung“ des Bundeskriminalamtes zur Kriminalität von Asylbewerbern. Sie ist noch nicht veröffentlicht, wurde aber vorab an ausgewählte Journalisten weitergegeben, zu denen ein Politikredakteur der „Welt“ gehört. Der berichtet nun ^[36], was ohnehin jeder geahnt hat: dass nämlich Asylbewerber bei Gewalttaten und insbesondere auch bei Tötungsdelikten überrepräsentiert sind, und zwar nicht auf der Opfer-Seite, sondern auf der Seite der Tatverdächtigen:

„Demnach wurden seit Anfang 2015 bis Ende 2019 insgesamt 715.134 Tatverdächtige zu dem Delikt schwere oder gefährliche Körperverletzung ermittelt. 95.282 von ihnen (13,3 Prozent) waren Asylzuwanderer, gehörten also den Aufenthaltskategorien Asylbewerber, Schutzberechtigter, Kontingentflüchtling oder Geduldeter an. Schwere oder gefährliche Körperverletzung ist das quantitativ bedeutendste Delikt innerhalb der schweren Gewaltkriminalität.

In der schwersten Deliktkategorie Mord und Totschlag lag der Anteil der Asylzuwanderer an den ermittelten Tatverdächtigen noch höher, nämlich bei 14,9 Prozent. Laut der Sonderauswertung wurden seit 2015 bis Ende 2019 insgesamt 13.775 Tatverdächtige zu dieser Deliktkategorie ermittelt, darunter 2050 Asylbewerber, Schutzberechtigte, Kontingentflüchtlinge oder Geduldete.“

Die bisherige Strategie vieler Verantwortlicher im Politik- und Medienbetrieb, wesentliche Fakten zur Asylpolitik aus volkspädagogischen Motiven zurückzuhalten, lässt sich offenbar nicht mehr durchhalten. Die Gegenöffentlichkeit im Internet hat Fakten geschaffen, die niemand mehr ignorieren kann. Gescheitert ist damit auch der Versuch, die Kriminalität nicht nur, aber auch von Zuwanderern zu bekämpfen durch „Maßnahmen gegen soziale und gesellschaftliche Ausgrenzung, Bildung und Erziehung und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, wie es die einschlägig engagierte Caritas formuliert hat ^[37]. Und es wird auch immer schwieriger, das Problem als eingebildet oder gar als einen Ausdruck von Verschwörungstheorien oder als „rechte Hetze“ in den Bann zu stecken, mit der bislang stets die Anforderung an die Massenmedien einherging, „verantwortungsvoll“ über die Kriminalität von Zuwanderern zu berichten.

Als in Deutschland in den 1970er Jahren immer mehr Menschen im Straßenverkehr starben, wurde nicht nur auf die Autofahrer beruhigend eingeredet, sondern unter anderem der Sicherheitsgurt eingeführt. Analog sollte jetzt auch im Falle der Kriminalität von Asylbewerbern verfahren werden: Grenzen sichern und nur noch Menschen einreisen lassen, die sich ausweisen können und die nichts auf dem Kerbholz haben – das würde Leben retten.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[13], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[14], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[15] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ ^[16] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[17].

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