^[1]Hat Innenminister Ralf Jäger (SPD, Foto) die Lage noch im Griff? Neben 2000 Salafisten ^[2] treiben kriminelle arabische Clans ihr Unwesen in NRW. Die Willkommenskultur funktioniert nur in eine Richtung, denn Polizei ist in Duisburg, Essen und Dortmund nicht willkommen.

Bild berichtet ^[3], dass ein ganz normaler Routine-Einsatz im bunten Marxloh für Polizisten lebensgefährlich ist:

Es scheint trauriger Alltag zu werden. In Duisburg-Marxloh sind erneut Polizisten angegriffen und verletzt ^[4] worden.

Sie wollten nur einen normalen Verkehrsunfall aufnehmen. Plötzlich bepöbeln zwei unter Drogen stehende Männer die Polizisten. Als die Beamten das Duo kontrollieren wollen, werden sie in wenigen Minuten von fast 100 Menschen umringt, 15 Männer drohen und schlagen sogar zu. Als die Polizistin am Boden liegt, zieht ihr Kollege die Pistole.

Erst als Verstärkung eintrifft, können die Mitglieder einer libanesischen Großfamilie zurückgedrängt werden.

Mit „Einzelfällen“ kann sich Jäger nicht mehr herausreden, denn die Übergriffe haben nach Ansicht von Experten System:

Jetzt schlägt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Alarm: In Problemstadtteilen im Ruhrgebiet entstehen rechtsfreie Räume!

Arnold Plickert, GdP-Chef in NRW: „Diese kriminellen Gruppen wollen durch gezielte Einschüchterungen polizeiliche Maßnahmen verhindern. Wir dürfen denen nicht die Straße überlassen, sonst werden ganze Stadtteile weiter abrutschen, immer mehr No-Go-Areas entstehen!”

Laut GdP gibt es ähnliche Vorfälle fast wöchentlich auch in Essen und Dortmund.

Da fragt man sich, was passiert, wenn sich die Kriminellen zeitgleich an mehreren Orten zusammenrotten. Wo soll dann noch Verstärkung herkommen?

Plickert: „Das Innenministerium muss sofort mehr Polizisten in diese Stadtteile schicken!”

Gute Idee. Passt aber nicht ins rot-grüne Konzept. Es sei denn, die Bewerber haben den passenden Migrationshintergrund…

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Das Reality-TV-Projekt des WDR „Die Politiker-WG“ (PI berichtete) ^[5], bei der Politiker aus allen Altparteienlagern eine Woche in Duisburg-Marxloh wohnen sollen, kommt in der dortigen Wirklichkeit an. Die Dreharbeiten waren wohl einem Marxloher ein Dorn im Auge und so entbrannte ein Streit, zu dem letztendlich neun Streifenwagen und Kräfte der Einsatzhundertschaft anrücken mussten.

In einem Auszug aus einem WAZ-Artikel ^[6] wird deutlich, wieviel Reality in Duisburg-Marxloh steckt.

Zwei Polizisten leicht verletzt

Als die Besatzungen von neun Streifenwagen und Kräfte der Einsatzhundertschaft an der Kaiser-Friedrich-Straße ankamen, waren dort neben den Konfliktparteien bereits etwa 300 Schaulustige versammelt. Diese seien zum Teil sicherlich nur Neugierige gewesen, doch könne man nicht ausschließen, dass auch aus dieser Gruppe plötzlich jemand zuschlägt, erklärt van der Maat, warum die Polizei mit einem Großaufgebot anrückte.

Ohnehin wurde es für die Beamten schwer genug, die beiden aggressiven Gruppen durch eine Polizeikette voneinander zu trennen. Einige der Beteiligten wollten den Ort des Geschehens nicht verlassen, wurden sogar den Beamten gegenüber gewalttätig. Zwei Polizisten wurden dabei leicht verletzt, blieben aber dienstfähig. Teilweise gingen die Einsatzkräfte mit Pfefferspray gegen die aggressiven Männer vor, gegen zwölf von ihnen wurden Anzeigen wegen Landfriedensbruch und gegen einige auch wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte erstattet.

„Es passiert immer wieder, dass wir zu Einsätzen gerufen werden, die sich erst mal nicht so schlimm anhören“, erzählt van der Maat. „Dann brauchen wir aber neun, zehn oder elf Streifenwagen, um wieder Ruhe herzustellen.“ Die Beteiligten in Marxloh hätten sich nach der Aufforderung der Polizei nicht entfernt, sondern seien „massiv auf die Polizeikette losgegangen“.

Wird man in der WDR-Sendung, deren Ausstrahlung im August geplant ist, von solchen Vorfällen erfahren?

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^[7]Es ist 0.45 Uhr, als eine zehnköpfige Gruppe von Abiturienten und deren Freunden (18-25) an dem Flüchtlingsheim in der Vorgebirgstraße vorbeizieht. Die jungen Männer sind angetrunken und auf dem Weg zu ihrer Abschlussparty.

Sie singen, sie machen Krach. Ihr Gegröle auf der Straße ist einigen Heimbewohnern dann wohl deutlich zu laut. „Mehrere haben rausgerufen, dass die da unten bitte leiser sein sollen, weil unserer Kinder schlafen“, sagt ein Bewohner dem EXPRESS. Und weiter: „Aber die haben nur gelacht und dann Witze über Muslime und den Ramadan gemacht.“

Zeugen berichten, dass Sekunden später die Situation eskaliert sei. Rund 20 Personen seien aus dem Heim und der Umgebung zusammengestürmt. „Die hatten mehrere Baseballschläger und Knüppel dabei. Sogar ein etwa sechs Jahre altes Kind ging mit einem Knüppel auf die Gruppe los“, schildert ein Zeuge den Ablauf. Drei junge Männer aus der Abiturienten-Truppe werden verletzt. Zwei davon müssen in ein Krankenhaus gebracht werden, können es aber nach der Behandlung noch in der Nacht verlassen.

(Auszug aus einem Artikel der Kölner Boulevardzeitung Express ^[8])

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^[9]„Der soziale Frieden in Marxloh ist massiv gefährdet“ – stellt die Stadtverwaltung fest, deren Handlungskonzept für den Stadtteil am Montag vom Rat der Stadt mehrheitlich angenommen wurde. „Wir haben in Marxloh rechtsfreie Räume“, beschreibt es Volker Mosblech [Bildmitte]. Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Duisburger Norden und Ratsherr gibt offen zu: „Durch einige Viertel würde ich abends bestimmt nicht alleine laufen.“

Mitte der Woche hatte die Polizei mal wieder in Marxloh einen Großeinsatz, weil sich zwei Männer stritten, in Windeseile „Unterstützer“ zur Stelle waren und sich eine große Zuschauermenge einfand. Vor allem in den Straßenzügen westlich der Weseler Straße nehmen Einsätze zu, die zahlenmäßig großes Polizeiaufgebot erfordern. Wer dort lebt, gehört eher nicht zu der Gruppe der Begüterten und Gebildeten. Dort treffen im wahrsten Sinne des Wortes Nationen auf einander. Mehr als jeder vierte in Duisburg lebende Rumäne oder Bulgare ist inzwischen dort ansässig, weil Wohnraum freisteht und preiswert ist. Unterschiedliche Lebensweisen, Religionen, Temperamente prallen auf generelle Vorbehalte gegen Menschen aus anderen Ländern und auf tiefes Misstrauen der einen Nation gegenüber der anderen.

(Auszug aus einem Artikel der Rheinischen Post ^[10] über das besonders bunte und weltoffene Duisburg-Marxloh. Ob es sich bei den Erwähnten um ethnische Bulgaren und Rumänen handelt oder um Angehörige einer „mobilen ethnischen Minderheit“, lässt der Artikel leider offen. PI hat im übrigen schon 2008 auf No-Go-Areas in Duisburg ^[11] hingewiesen)

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^[12]Nachfolgend wieder einige der Aktivitäten von sogenannten “Flüchtlingen” oder möglicherweise schon eingebürgerten Mitbürgern der letzten Tage mit Schwerpunkt “interkulturelle Begegnungen” – wie immer ohne jeglichen Anspruch auf Vollständigkeit. Unser letzter Beitrag mit weiteren zig Massenschlägereien in Asylantenheimen ^[13] ist gerade mal sieben Tage alt.

Raubling (Oberbayern): In einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber ^[14] randalierte am Dienstagnachmittag eine Gruppe von knapp 20 Asylbewerbern, weil ihnen die Verweildauer von drei Monaten mitgeteilt wurde. Durch eine starke Polizeipräsenz (Foto oben) konnte die Lage beruhigt werden. Gegen drei Asylbewerber wird wegen Sachbeschädigung ermittelt. Als den Asylbewerbern am Dienstagnachmittag gegen 15.30 Uhr eine Mitarbeiterin des Asylbewerber-Helferkreises mitteilte, dass sie noch weitere drei Monate in der Gemeinschaftsunterkunft bleiben werden, begannen knapp 20 Personen zu randalieren. Sie zerschlugen die aufgestellten Betten, entleerten den Inhalt der Mülltonnen und verteilten diesen auf den Boden der Turnhalle. Mehr als 20 Streifenwagen fuhren unverzüglich zur Gemeinschaftsunterkunft. Durch die starke Polizeipräsenz beruhigte sich die Lage innerhalb kürzester Zeit. Nach rund zehn Minuten hatten die Polizei und der Sicherheitsdienst die Situation unter Kontrolle. Die drei AnFührer wurden vorläufig in polizeilichen Gewahrsam genommen und auf die Dienststelle der Polizeiinspektion Brannenburg verbracht. Gegen die Tatverdächtigen wird unter anderem wegen Sachbeschädigung ermittelt. Sie werden mit Hilfe eines Dolmetschers zu den Tatvorwürfen vernommen. Die Höhe des Sachschadens kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht genau beziffert werden. Dazu muss die Turnhalle mit Einrichtung durch die Verwaltungsbehörde besichtigt werden. Den untergebrachten Familien mit Kindern wurde auf Initiative des Landratsamtes eine neue Unterkunft zur Verfügung gestellt. Somit verbleiben in der Gemeinschaftsunterkunft überwiegend männliche Asylbewerber. In diesem Zusammenhang sei auch nochmals an die Randale von Moslem-Asylanten in Markt Indersdorf Ende Mai erinnert. Damals wollten die „Flüchtlinge“ zwei warme Mahlzeiten errandalieren (PI berichtete hier ^[15]).

Heidelberg: Bei einer wüsten Schlägerei unter rund 50 Flüchtlingen ^[16] auf dem Gelände einer Heidelberger Aufnahmeeinrichtung sind vier Menschen verletzt worden. Die Kontrahenten seien mit Eisenstangen und Steinen aufeinander losgegangen, berichtete die Polizei am Dienstag. Mehr als zwölf Streifenwagen seien zu dem Einsatz am Montag beordert worden. Drei Autos wurden durch die Steinwürfe erheblich demoliert. Der Schaden beträgt rund 5000 Euro. Warum sich die Gruppe derart in die Haare geriet, war zunächst unbekannt. Auch die Täter konnten noch nicht ermittelt werden. Als die Polizei eintraf, hatten sich fast alle Beteiligten in ihre Unterkünfte zurückgezogen.

Schneeberg (Erzgebirge): Rund 30 Polizisten und der Rettungsdienst sind am Montagabend gegen 22 Uhr zur Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber ^[17] in Schneebergs ehemaliger Kaserne gerufen worden. Der Grund: Zwischen zirka 30 Bewohnern war eine Schlägerei ausgebrochen. Wie die Polizeidirektion Chemnitz mitteilte, erlitten dabei ein Albaner und ein Syrer – 31 und 27 Jahre alt – leichte Verletzungen, die offenbar von einem Messer herrührten. Sie wurden ambulant medizinisch versorgt. Als Täter kommen zwei 17 und 19 Jahre alte Männer in Frage, die Ermittlungen zu den Tatumständen dauern an, so die Polizei. Ausgangspunkt des Geschehens war offenbar eine verbale Auseinandersetzung bei der Essensausgabe, die in einer Massenschlägerei endeten. Dabei kam es auch zu Sachbeschädigungen mit Schaden in derzeit unbekannter Höhe, heißt es weiter. Die zwei Hauptverdächtigen für den Vorfall wurden von der Polizei über Nacht in Gewahrsam genommen. Bei dem Einsatz am Montagabend waren Polizisten der Polizeidirektionen Chemnitz und der Polizeidirektion Zwickau im Einsatz.

Chemnitz: Bei einer Auseinandersetzung unter Asylbewerbern ^[18] ist in einer Wohnung im Chemnitzer Beimlergebiet ein 41-jähriger Libyer mit einem Messer niedergestochen worden. Der Mann kam mit schweren Verletzungen in der Bauchgegend in ein Krankenhaus. Gegen einen 21-jährigen Landsmann wurde Haftbefehl erlassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des versuchten Totschlags. Der Vorfall ereignete sich am späten Samstagabend. Ersten Erkenntnissen zufolge war es in der Wohngemeinschaft der Männer zuvor zu einem Streit gekommen. Die Ermittler prüfen laut Polizei, ob der Angreifer eventuell aus Notwehr handelte.

Augsburg: Mann beißt Freund ein Ohr ab – Nach einem Streit bei einem Saufgelage in einer Januarnacht 2014 biss ein Somalier einem Landsmann einen Großteil der linken Ohrmuschel ab. Das Opfer ist dauerhaft entstellt. Deshalb wurde der Täter nun von einem Schöffengericht wegen schwerer Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt. Er muss zudem 100 Sozialstunden ableisten. Täter und Opfer haben sich inzwischen wieder versöhnt. „Wir waren gute Freunde und sind es wieder“, sagten beide unisono im Prozess. Damals hatte eine Gruppe von Somaliern ^[19] schon seit dem Vormittag gezecht, Bier und Wodka getrunken. Warum die beiden Freunde dann in Streit gerieten, lässt sich nicht mehr genau sagen.

Innsbruck/A: Polizeibeamte von Nordafrikanergang angegriffen ^[20] – Am Montag kontrollierten zwei Polizeibeamte in der Nähe des Hauptbahnhofs einen Nordafrikaner. Ein Zeuge verfolgte das Geschehen und erklärte, während der Amtshandlung hätten drei offenbar zum Afrikaner gehörende Personen die Polizisten wüst beschimpft. Unter anderem seien die Worte „Arschloch“ und „Scheiß Austria“ gefallen. Zudem schlug der Mann laut Zeuge mehrmals gegen das Polizeiauto. Nachdem der Afrikaner anfing, um sich zu schlagen, rief die zweite Beamtin Verstärkung, woraufhin binnen zwei Minuten vier Polizeiwagen zum Ort des Geschehens fuhren. Die drei Kollegen des Nordafrikaners bemerkten dies und machten sich aus dem Staub.

Türkheim: Gestern Abend gerieten gegen 20 Uhr zwei Männer in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende ^[21] in Streit. Es folgte eine körperliche Auseinandersetzung zwischen den 21 und 22 Jahre alten Männern, in deren Verlauf scheinbar der 21-Jährige zu einem Messer griff und damit sein Gegenüber verletzte. Ein 36-jähriger Mitbewohner versuchte zu schlichten und erlitt dabei leichte Schnittverletzungen an der Hand, weswegen er ambulant versorgt wurde. Der 21-jährige Mann wurde mit leichteren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht.

Kluse (Emsland): Die bisherigen Ermittlungen der Polizei haben ergeben, dass ein Albaner am Donnerstagabend im Gemeinschaftsraum eines Asylbewerberheims in Kluse ^[22] saß, als ein Landsmann aus noch ungeklärten Gründen auf ihn losging. Der Täter wurde kurz danach von der Polizei festgenommen. Gegen ihn wird nun wegen versuchten Totschlags ermittelt. Das Opfer wurde in ein Krankenhaus gebracht. Lebensgefahr bestehe aber nicht, teilte die Polizei am Freitag mit.

Gießen: Erneuter Polizeieinsatz in Erstaufnahmeeinrichtung ^[23] – (…) Vor einem Gebäude hatten sich rund 100 Personen versammelt. Offenbar waren verschiedene Personen in Streit geraten. Aufgrund der unklaren Lage und der hitzigen Stimmung mussten mehrere Polizeibeamte dann eingreifen. Die Lage entspannte sich diesmal schnell wieder, ohne dass es Verletzte zu beklagen gab.

Ravensburg – Eine tätliche Auseinandersetzung zwischen zwei in der Schützenstraße untergebrachten 27 und 32 Jahre alten Asylbewerbern ^[24] hat sich am Samstag gegen 16.15 Uhr ereignet. Laut einer gemeinsamen Mitteilung der Staatsanwaltschaft Ravensburg und des Polizeipräsidiums Konstanz gerieten die Kontrahenten zunächst in verbalen Streit, in dessen Verlauf einer der Männer ein Messer zückte und der andere ihm dieses entriss. Welcher von beiden Asylbewerbern das Messer tatsächlich einsetzte, ist unklar, da sich beide wechselseitig belasten. Durch die Rangelei verletzten sich beide Männer. Der 32-Jährige erlitt leichte Schnittverletzungen an der linken Hand. Laut Mitteilung hat der 27-Jährige erklärt, er habe sich versehentlich selbst in den rechten Oberschenkel gestochen. Ein Rettungswagen-Team brachte den 27-Jährigen in ein Krankenhaus. Der 32-Jährige wurde nach Polizeigewahrsam ebenfalls in ein Klinikum eingeliefert. Im Anschluss an diesen Streit gab es tumultartige Szenen zwischen Sympathisanten der beiden Kontrahenten, was durch starke Polizeipräsenz unter Kontrolle gebracht wurde. Im Zuge der Ermittlungen wurde bekannt, dass seit längerer Zeit Konflikte zwischen der schwarzafrikanischen und der arabischen Gruppierung bestehen und mit weiteren Übergriffen zu rechnen sei. Seitens der Polizei sind verstärkt Streifen-Teams im Einsatz, gibt Manuela Dirolf, Sprecherin des Polizeipräsidiums Konstanz, Auskunft. „Das Landratsamt hat einen Sicherheitsdienst beauftragt“, erklärt Franz Hirth, Pressesprecher des Landratsamtes Ravensburg. Zwei Mann des Sicherheitsdienstes seien täglich 24 Stunden vor Ort.

Gießen: Seit zwei Wochen läuft der Prozess gegen einen 41-jährigen Italiener tunesischer Abstammung ^[25]. Der Vorwurf: versuchter Totschlag.(…) Der Angeklagte bezeichnet sich indes selbst nicht als Flüchtling. Er habe die Erstaufnahme nutzen wollen, um in Gießen erst einmal ein Dach über dem Kopf zu haben. (…) Die Verwirrung um Zahlen, Daten, Namen und Begriffe ist geradezu kennzeichnend für diesen Prozess. Der Angeklagte hatte sich bei seiner Einreise einen mehrteiligen arabisch klingenden Aliasnamen und ein falsches Geburtsdatum zugelegt und sich offenbar zwischen den ausgedachten und wahren Personalien am Ende selbst nicht mehr zurechtgefunden.

Mainburg (Niederbayern): In zwei Fällen kam es am Wochenende im Kreis Kelheim zu handfesten Auseinandersetzungen unter Asylbewerbern ^[26]. Am Sonntagnachmittag gerieten in Mainburg zwei somalische Bewohner im Alter von 50 und 20 Jahren in einer Asylbewerber-Unterkunft in Streit über das Fernsehprogramm. „Im Verlauf der Auseinandersetzung kam es zu gegenseitigen Körperverletzungen“, berichtet ein Polizeisprecher. Beide wurden leicht verletzt. Die Ermittlungen dauern noch an. Bereits am Samstag gerieten zwei Bewohner der Asylbewerber-Unterkunft in Train um geliefertes Essen in Streit, wie weiter berichtet wird. Bei dieser Auseinandersetzung bedrohte ein 33-Jähriger aus Pakistan einen 25-jährigen Landsmann mit einem Küchenmesser. Verletzt wurde glücklicherweise niemand.

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^[5]Irgendwo macht es natürlich Sinn, das ganze Reality-Drama-Projekt des WDR ^[27]: Sieben Politiker aus dem Land von CDU, SPD, Grünen, der Linken und der FDP beziehen eine Woche lang eine WG in Duisburg Marxloh. Der Stadtteil im Duisburger Norden gilt als sozialer Brennpunkt. Genau hier sollen, beobachtet von Kameras, die Politiker ihre Macher-Qualitäten unter Beweis stellen.

Jene, die den Einwanderungs-Schwachsinn mittragen, der die Menschen jeden Tag in ihrem Leben betrifft, machen einen einwöchigen Gnadenbesuch im Zoo. Schon der Trailer ^[28] lässt den Fremdschäm-Faktor erahnen.

Ob die Damen und Herren, die sichtbar dem Rotweingürtel entstammen, auch nach 22 Uhr spazieren gehen werden, bei der Polizei mit auf Streife gehen oder überhaupt Kontakt zu lebenden Menschen haben werden, ist noch nicht klar. Sicher ist aber: Nach einer Woche deutscher Wirklichkeit wird der ein oder andere aus der Truppe froh sein, wieder in seine gepflegte Wohngegend weit außerhalb der Realität der meisten deutschen Städte zurückkehren zu können.

Es besteht aber auch die Wahrscheinlichkeit, dass es jemanden zum Nachdenken bringt – doch das wird dann sicher nicht mehr in diesem Format gezeigt, das schon zynisch zu nennen ist: Aus dem tatsächlichen Drama der schleichenden Abschaffung Deutschlands wird eine Unterhaltungsserie, in der der Zuschauer heimlich hoffen darf „Mögen jene, die es verursachen, es auch einmal so richtig abbekommen“. Erinnert leise an Science-Fiction-Filme wie Running Man oder die Tribute von Panem, in denen Menschen gnadenlos vorgeführt werden und hat etwas von einem sozialistischen Rom, in dem die Senatoren endlich auch einmal in die Arena zu den Löwen geführt werden. Man darf sich freuen auf schöne Bilder vom Abendessen mit dem freundlichen Imam von nebenan, auf nett geschnittene Bilder vom guten Deutschen und vom Über-Migranten, der auf die Zustände in seinem Viertel schimpft und auf den ein oder anderen Seitenhieb gegen Alltagsrassismus und mangelnde Willkommenskultur. Amen. (sn)

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^[29]Habe diese Woche an einem Werktag in München südlich des Hauptbahnhofs übernachtet. Das ist die Gegend, wo kaum Eingeborene leben, dafür Türken, Einwanderer aus dem globalen Moslemgürtel, Flüchtlinge, Asylanten und Illegale. Wenn man abends herumspaziert, wuselt es vor den Häusern und man hört drin und draußen alle Sprachen der Welt, nur kein Deutsch. Morgens um acht marschierte ich dann die 500 Meter zum Hauptbahnhof.

Es begegnete mir kein einziger Ausländer, die Gehsteige waren leergefegt. An ein paar Ampeln warteten nur Deutsche, auf Rädern und zu Fuß. Erst direkt vor dem Bahnhof lungerte wieder eine Handvoll Bereicherer herum, während Hunderte von Einheimischen aus den Zügen in die Stadt eilten.

Das sind also erstens die Leute, die Deutschland angeblich nach 1945 wieder aufgebaut haben, und die wir jetzt zweitens als fleißige „Fachkräfte“ dringend suchen und zu unserer „Bereicherung“ willkommen heißen müssen, wenn wir nicht untergehen wollen!

Es gab da mal ein altes deutsches Sprichwort: Morgenstund hat Gold im Mund! Und die Engländer sagten: Der frühe Vogel fängt den Wurm!

Heute pennen die Vögel. Oder na gut, vielleicht arbeiten die eingewanderten „Fachkräfte“ nur bei Nacht! Aber gleich alle?

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^[30]Nach dem Dubliner-Übereinkommen ^[31], einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag, dürfen sogenannte „Flüchtlinge“ nur in demjenigen EU-Mitgliedsstaat einen Asylantrag stellen, den sie auf ihrem Weg in die EU als ersten erreicht haben. So können (und müssten) nach geltender Rechtslage fast alle Asylforderer aus Deutschland in andere EU-Länder zurück verfrachtet werden, es sei denn, sie wären hier vom Himmel gefallen oder über die Nord- oder Ostsee angespült worden.

(Von Hinnerk Grote)

Doch die eigentlich zur Aufnahme und Bearbeitung der Asylanträge verpflichteten Staaten legen keinen Wert auf die doch hier so hoch gelobte „Bereicherung“. Und so hat Ungarns Regierung das Dublin-III-Abkommen ab sofort einseitig außer Kraft gesetzt. Die „Zeit“ berichtet ^[32]:

Ungarn nimmt keine abgeschobenen Flüchtlinge mehr zurück

Ungarn nimmt ab sofort keine Flüchtlinge mehr zurück, die aufgrund des Dublin-III-Abkommens in das Land abgeschoben werden. Das teilte das ungarische Innenministerium am Dienstagabend mit. Die Maßnahme erfolge „aus technischen Gründen“ und sei zeitlich nicht befristet. […]

Regierungssprecher Zoltan Kovacs bestätigte den Vorgang. „Das Boot ist voll“, sagte er der österreichischen Zeitung Die Presse und dem ungarischen Internetportal Index. Die Regierung müsse „ungarische Interessen und die Bevölkerung schützen“, sagte er zur Begründung. […]

Vor einer Woche hatte Ungarn bereits die Schließung seiner Grenze zu Serbien angekündigt, um die unkontrollierte Einwanderung von Flüchtlingen zu stoppen. Die rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban will entlang der 175 Kilometer langen Grenze zu dem Nicht-EU-Land einen vier Meter hohen Zaun errichten. Die Zahl der Flüchtlinge in Ungarn war zuletzt stark gestiegen, wobei die meisten aus Serbien kamen.

Nun läuft zwar die EU-Kommission Sturm gegen diese Entscheidung der Regierung Orban. Es wird sich zeigen, ob die Ungarn sich zur Rücknahme der Asylbetrüger werden zwingen lassen. Zumal, so Ungarn, diese illegalen Zuwanderer ja überwiegend nicht dort erstmalig EU-Territorium betreten hätten, sondern über Griechenland in die Union eingereist seien und demzufolge dorthin zurückgeschafft werden müssten. In Ungarn stehen die Interessen der eigenen Bevölkerung noch über den vermeintlichen Pflichten innerhalb eines diktatorischen, in keiner Weise vom Volk legitimierten Bürokratensystems. Doch wie „Der Standard“ schreibt ^[33], übt nun die EU-Kommission massiven Druck aus und droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren und weiteren Konsequenzen.

Dieses Prozedere nimmt allerdings sehr viel Zeit in Anspruch und führt zuerst lediglich zu einem sogenannten Feststellungsurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg. Dieses Urteil stellt – wie der Name schon sagt – nur fest, dass Unionsrecht verletzt wurde. Erst in einem zweiten Prozess, könnte der EuGH dann auch Strafzahlungen verhängen. Insgesamt könnte dieser Rechtsweg mehr als fünf Jahre in Anspruch nehmen.

Eventuell könnte rechtlich auch nach Artikel 7 des EU-Vertrages gegen Ungarn vorgegangen werden. Damit könnten bestimmte Mitgliedschaftsrechte, beispielsweise das Stimmrecht im Rat, suspendiert werden, wenn die Grundwerte der Europäischen Union, die in Artikel 2 des EU-Vertrages festgeschrieben sind, verletzt wurden. Diese Möglichkeit wurde aber bisher noch nie genutzt.

Egal, wie diese Rechtsstreitigkeiten enden werden – Fakt ist, dass kein Volk der Europäischen Union diese von Brüssel sehnlichst herbeigewünschten „Flüchtlinge“ aufnehmen möchte. Und die Völker werden wissen, warum nicht. Da hilft auch keine Quote und kein EU-Recht.

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^[34]Maximilian (kl.Foto re.) wurde nur 21 Jahre alt, weil eine polizeibekannte betrunkene Bereicherung (kl.Foto li.) ihn totgefahren hat. Der Raser ist erst 18 Jahre alt, aber schon seit seiner Kindheit immer wieder straffällig. Beim Amtsgericht Düsseldorf ist u.a. eine Raubanklage aus dem Jahre 2013 anhängig. Seit zwei Monaten hatte er seinen Führerschein. Laut Polizeibericht ^[35] verlor er mit seinem Opel Vectra an der Kreuzung Altenbrückstraße in Düsseldorf die Herrschaft über sein Auto und raste in die dortige Haltestelle, wo der 21-jährige Student um etwa 1.45 Uhr auf den Bus nach Hause wartete.

(Von L.S.Gabriel)

Der PKW kollidierte mit einem Kaugummiautomaten, dem Haltestellenschild und krachte in das Wartehäuschen. Maximilian erlag noch an der Unfallstelle seinen schweren Verletzungen. Der Todesraser kam, ebenso wie sein 17-jähriger Beifahrer, mit ein paar Schrammen davon. Eine Blutprobe ergab 1 Promille Alkohol im Blut.

Die BILD zitiert ^[36] die jammernde Mutter der Verbrecherfachkraft: „Ihm geht es nicht gut, er hat sich im Bett verkrochen.“ Dennoch muss er aber wohl nun mit einem Verfahren wegen fahrlässiger Tötung rechnen. Den Eltern und der Freundin des toten Maximilan wird vermutlich auch eine Verurteilung bestenfalls ein wenig Genugtuung bringen.

In bestimmten Fällen wird derartiges aber wohl künftig auch etwas schwerer werden, denn wenn es nach dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof ^[37] geht, sollen ab sofort auch illegale Eindringlinge ohne Papiere aus ihrem Heimatland in Deutschland den Führerschein machen dürfen, es reichten nämlich die (erfundenen) Angaben bei der Ausländerbehörde, so ein aktuelles Urteil. Da wird es dann auch gleich noch einfacher für so einen möglichen künftigen Totraser, sich der rechtlichen Konsequenzen für seine Tat bei uns zu entziehen.

In diesem Trümmerhaufen starb Maximilian:

^[38]

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Kurz nach Mitternacht wurde ein 24-jähriger Einbecker im Bereich Marktstraße / Löwenkreuzung von vier männlichen, aus einem anderen Kulturkreis stammenden Personen angegriffen und vermutlich mit einem Baseballschläger schwer verletzt. Ein zu Hilfe kommender Freund des Opfers wurde ebenfalls von den Angreifern verletzt. Beide Personen konnten sich anschließend zur örtlichen Polizeidienststelle flüchten und wurden von dort mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus verbracht. Von einem unbeteiligten Zeugen konnte der Pkw eines der Schläger erkannt und das Kennzeichen genannt werden. Eine sofort eingeleitete Fahndung nach den Angreifern verlief bislang ergebnislos. In jüngster Vergangenheit kam es bereits zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Opfer und einem ausländischen Mitbürger. Eine Folgetat in diesem Zusammenhang ist nicht auszuschließen. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet mögliche Zeugen sich mit der Polizei in Einbeck unter Tel. 05561- 949780 in Verbindung zu setzen. (Die Formulierung „Männer aus einem anderen Kulturkreis“ steht Orginal im Polizeibericht ^[39])

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^[40]Drei Tote und mindestens 34 Verletzte forderte die Amokfahrt eines Bosniers heute in der Steirischen Landeshauptstadt Graz in Österreich. Gegen 12.20 raste der 26-Jährige mit einem Geländewagen und etwa 100 km/h auf den Hauptplatz in der Innenstadt in eine Menschengruppe, drei Personen starben, darunter ein siebenjähriger Junge. Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl, der die Tat mitansah, sagte: „Der Lenker ist bewusst gegen Passanten gefahren.“ Danach stieg der Amokfahrer aus seinem Fahrzeug und attackierte weitere Personen mit einem Messer, konnte aber von der Polizei überwältigt und festgenommen werden.

Sofort war man bemüht „religiöse“ Motive auszuschließen. Es gebe „keinen Zusammenhang mit Fanatismen“ wird der steirische Landessicherheitsdirektor Josef Klamminger, unmittelbar nach der Attacke zitiert. Der Mann habe offenbar „nach einer Wegweisung durchgedreht“ und leide unter einer Psychose, heißt es. 50 Rettungswägen und 16 Notärzte waren im Einsatz, Politiker aller Couleur ergehen sich in „Schockbekundungen“. Lesenswert sind wieder einmal die Kommentare in der Kronenzeitung ^[41]. (lsg)

Hier ein Bericht des ORF zum Thema:

» Liveticker der „Kleinen Zeitung ^[42]“

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