^[1]Wenn Schüler mit Migrationshintergrund schlechte Noten haben, liegt das laut Baden-Württembergs Kultusminister Helmut Rau ^[2] (Foto) in erster Linie daran, dass es keine türkischen Lehrer gibt. Der CDU-Politiker kündigte deshalb jetzt an, türkische Organisationen zu unterstützen, die sich in diesem Bereich einsetzen ^[3]. „Dieses Potenzial nützt nicht nur den Migranten, sondern der ganzen Gesellschaft.“

Kultusminister Helmut Rau (CDU) will verstärkt Lehrer türkischer Herkunft einstellen. «Sie sind nötig, weil sie die Geschichte der Kinder besser verstehen», sagte Rau den «Stuttgarter Nachrichten» (Freitagausgabe) laut Vorabbericht.

Der Minister räumte ein, dass die Integration ausländischer Schüler noch nicht hinreichend gelungen ist. «Wir haben bei der Förderung von Migranten eindeutig Nachholbedarf», sagte er. Die Intelligenz bei Schülern mit Migrationshintergrund sei nicht anders verteilt als bei deutschen. Erstere erzielten aber schlechtere Schulergebnisse. «Das heißt, es gibt eine Bildungsreserve, die wir noch nicht ausschöpfen», schlussfolgerte Rau.

Der Minister kündigte an, dieses Thema in den Mittelpunkt seiner weiteren Arbeit zu stellen. Er wolle sich aus verschiedenen Quellen Rat holen. Geplant seien gemeinsame Veranstaltungen mit dem türkischen Generalkonsulat. Dieses werde dafür werben, «dass sich mehr junge Menschen türkischer Herkunft für den Lehrerberuf interessieren». Bisher gebe es zu wenige. Solche Vorbilder seien aber wichtig, denn dadurch könnten auch die Familien von Migrantenkindern besser erreicht werden.

Rau kündigte an, türkische Organisationen zu unterstützen, die sich in diesem Bereich einsetzen. «Dieses Potenzial nützt nicht nur den Migranten, sondern der ganzen Gesellschaft», sagte der Kultusminister.

» helmut.rau@cdu.landtag-bw.de ^[4]

(Spürnase: Gutmenschophob)

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^[5]Mittlerweile vergeht kaum noch ein Tag, an dem man nicht von einer erneuten U-Bahn-Gewalttat gegen Unschuldige hört. Besonders erschreckend an dem aktuellen Fall ist, dass erneut keiner der anderen Fahrgäste Veranlassung sah, dem Opfer in irgendeiner Weise zu Hilfe zu kommen.

Die BZ aus Berlin ^[6] berichtet:

U-BAHN-ANGRIFF – Ich rief um Hilfe, alle schauten weg

Nachdem niemand half, alarmierte Isabelle W. und ihr Freund nach der Attacke selbst die Polizei.

Sie hatte die anderen Fahrgäste um Hilfe gebeten, sie angefleht. Doch niemand schritt ein, keiner half ihr. Schlimmer noch. Sie lachten sogar.

Isabelle W.* (20) und ihr Freund wurden am Wochenende in der U-Bahn von einer Gruppe Jugendlicher überfallen und verprügelt. Sie waren nicht allein mit den Schlägern, der Waggon war voll besetzt. Aber kein anderer Fahrgast zeigte Zivilcourage.

Auf dem Heimweg von einem Club in Prenzlauer Berg fuhren Isabelle W. und Matthias N.* (21) am Samstagmorgen mit der U6. Gegen 3.30 Uhr, am Leopoldplatz im Bezirk Wedding, stiegen die Jugendlichen ein. „Das waren sechs oder sieben Türken oder Araber“, erinnert sich die Frau. „Einer ist auf uns zugekommen und fragte nach einem Taschentuch. Matthias gab ihm eins.“

„Da war überall Blut“

Statt sich zu bedanken, fing der etwa 18 Jahre alte Unbekannte an, sich über das Paar lustig zu machen. „Sie lachten mich aus, beschimpften Matthias“, sagt Isabelle. „Ich fand das so unverschämt, habe irgendwann zurückgepöbelt“. Doch darauf hatten die Täter nur gewartet. Sofort gingen sie auf Matthias N. los. Sie prügelten ihm ins Gesicht, schließlich lag er am Boden.

„Ich bekomme diese Bilder nicht aus dem Kopf. Da war überall Blut. Ich habe die Leute angefleht, etwas zu tun, doch die haben alle nur auf ihre Handys gestarrt. Einige haben sogar gelacht“, erzählt Isabelle. „Ich kann es nicht fassen. Selbst wenn man sich nicht traut, einzugreifen, hätte zumindest irgendwer die Polizei rufen können.“ Doch auch das tat niemand.

Erst am U-Bahnhof Afrikanische Straße konnte sie ihren Freund aus dem Zug ziehen und selbst den Notruf alarmieren. Mit gebrochener Nase und zerstörter Nasenscheidewand liegt Matthias N. im Krankenhaus. Die Täter flüchteten unerkannt mit der Bahn, in der niemand etwas sehen wollte.

* Name geändert

Tja, das sind wohl unter anderem die Auswirkungen von Verhaltensvorgaben der Polizeigewerkschaft, die den Deutschen davon abrät ^[7], in brenzligen Situationen zu helfen und Zivilcourage zu zeigen…

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^[8]Lieber Frank, zunächst finde ich es enttäuschend, wenn ich erfahre, dass Du einem Deiner Fraktionsmitglieder einen Brief schreibst und diesen zeitgleich öffentlich machst. Es wäre fair gewesen, wenn Du ihn als offenen Brief gekennzeichnet hättest, so wie ich es jetzt gemacht habe. Dein Vorgehen zeigt mir, dass es Dir gar nicht so sehr darum geht, wie ich auf diesen Brief reagiere, sondern dass es Dir viel mehr darum geht, Dich möglichst schnell von meinen Positionen und Überzeugungen öffentlichkeitswirksam zu distanzieren.

(Offener Brief von René Stadtkewitz an Frank Henkel ^[9])

Ich finde dies bedauerlich, weil ich gerade bei Vorträgen, die ich in den letzten Monaten in verschiedenen Ortsverbänden der Berliner CDU gehalten habe, sehr viel Zuspruch für meine Positionen erfahren durfte. Die nachfolgenden Debatten waren lang anhaltend und es war deutlich zu spüren, dass auch oder gerade die Mitglieder der CDU eine Diskussion über die politischen Einflüsse des Islams und die damit einhergehende Integrationsverweigerung mit all ihren Problemen führen wollen. Aber mehr noch, sie erwarten von uns Parlamentariern, dass wir uns für politische Lösungen einsetzen, wenigstens aber die Debatte in die Parlamente tragen.

Ich mache Dir nicht zum Vorwurf, dass Du Geert Wilders nicht kennst, ich werfe Dir aber vor, dass Du verfälschte Aussagen aus ungeprüften Quellen als angebliche Zitate übernimmst und darauf ein vernichtendes Urteil aufbaust. Du verurteilst damit aber auch fast jeden fünften Wähler unseres Nachbarlandes, die in einer freien und demokratischen Entscheidung die Partij voor de Vrijheid, dessen Partei- und Fraktionsvorsitzender Geert Wilders ist, zur drittstärksten politischen Kraft in den Niederlanden und in verschiedenen Regionen sogar zur stärksten Kraft gewählt haben. Es gehört zum politischen Anstand, diese Ergebnisse zu respektieren und es gehört zum Anstand, sich der Debatten zu stellen. Wir können sicher sein, dass unser seit je her tolerantes Nachbarvolk einen Politiker, der – wie Du schreibst – allen Muslimen pauschal und undifferenziert irgendetwas unterstellt, nicht in dieser Weise gewählt hätte, denn genau dies tut er nicht.

Er differenziert sehr genau zwischen den Muslimen und dem Islam. Den Islam wiederum unterscheidet er in seinen religiösen Teil und seinen politisch instrumentalisierten, gesellschaftlichen Teil. Diese Unterscheidung ist notwendig, da wir den Islam mit unserem gewachsenen Verständnis von Religion so nicht begreifen können. Nur durch die Unterscheidung lässt sich klar machen, dass der Islam deutlich mehr ist, als eine Religion. Er ist eben auch ein patriarchalisches, intolerantes Gesellschaftssystem, eine politische Ideologie, die ein eigenes Rechtssystem mit sich bringt, das alle Bereiche unseres Lebens zu regeln sucht. Es geht also nicht darum, Menschen ihre Religion streitig zu machen.

Gewiss überzeichnet auch Wilders von Zeit zu Zeit, was ich völlig legitim finde. Man muss sich nicht alle seine Aussagen zu Eigen machen, sondern es geht um die dringend nötige Debatte über den politischen Islam, als Ursache für Verweigerung zur Integration und als Ursache für viele Probleme in den ghettoisierten Gebieten unserer Stadt. Und diese Debatte hat Wilders erfolgreich in die Politik getragen. Und genau dies versuche ich auch, denn dort gehört sie auch hin.

Den Vergleich des Korans mit Hitlers „Mein Kampf“ stellte nicht Wilders her, sondern die italienische Schriftstellerin Oriana Fallaci in ihrem islamkritischen Buch „Die Kraft der Vernunft“, das 2004 erschien. Darin bestritt sie die Existenz eines „gemäßigten Islam“ und vertrat die These, islamistische Gewalt sei nicht Folge eines Missbrauchs dieser Religion, sondern leite sich unmittelbar aus deren Quellen ab. Wilders zitierte sie drei Jahre später.

Es war übrigens Winston Churchill, der in seinem Buch „The Second World War“ Hitlers „Mein Kampf“ als „einen neuen Koran des Glaubens und des Krieges: schwülstig, langatmig, formlos, aber schwanger mit seiner Botschaft“ bezeichnete und damit als erster diesen Vergleich hergestellt hat. 1954 erhielt er für seine Bücher über den Zweiten Weltkrieg den Nobel-Preis für Literatur.

Islamkritik gibt es, seit es den Islam gibt und wird es geben, solange der Islam das ist, was wir heute wissen, wenigstens aber bis der Islam so etwas, wie eine Aufklärung durchlebt hat. Karl Marx schrieb einmal über den Islam: „Der Koran und die auf ihm fußende muselmanische Gesetzgebung reduzieren Geographie und Ethnographie der verschiedenen Völker auf die einfache und bequeme Zweiteilung in Gläubige und Ungläubige. Der Ungläubige ist „harby”, d. h. der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen. In diesem Sinne waren die Seeräuberschiffe der Berberstaaten die heilige Flotte des Islam.” (Marx-Engels-
Werke, Band 10, S. 170).

Nach Deiner Logik dürfte es sich nun bei Marx und Churchill ebenfalls um Rechtspopulisten gehandelt haben. Mit Verlaub, es fällt mir schwer, dies zu glauben. Es fällt mir überhaupt schwer zu glauben, dass wir uns immer häufiger unbequemen Debatten entziehen, in dem wir den Debattenstifter zur Unperson erklären.

Toleranz und Achtung der Menschenwürde sind, wie Du richtig schreibst, Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Ich setze mich deshalb dafür ein, dass auch in Zukunft ein friedliches Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land selbstverständlich ist. Dies setzt jedoch voraus, dass auftretende Missstände offen und vorbehaltlos angesprochen werden dürfen. Von Zeit zu Zeit sprechen wir die Missstände zwar an, trauen uns jedoch nicht über die Ursache zu reden. Dies ist aber notwendig, um überhaupt in der Lage zu sein, über Lösungsansätze zu streiten. Denn schließlich ist es der ideologische Einfluss des politischen Islam, der gerade junge Menschen zunehmend in die Orientierungslosigkeit zwischen diametral unterschiedliche Werte- und Gesellschaftsvorstellungen treibt, mit den Folgen, die wir leider alle kennen.

Immer wieder machen wir den Fehler, säkularisierte Muslime, die sich von den Fesseln der menschenverachtenden Ideologie einer fundamentalistischen Koranauslegung gelöst und den Mut haben, die Quellen des Islams kritisch zu hinterfragen, zum Anlass zu nehmen, die Gefahren insgesamt zu verharmlosen. Aber gerade diese mutigen Menschen brauchen unsere Unterstützung und wir brauchen sie. Toleranz kann also nicht Beliebigkeit bedeuten, Toleranz bedeutet auch die Grenzen zu kennen. Eine undefinierte und uneingeschränkte Toleranz ist Unsinn und führt in die Irre.

Mit einer Formulierung in einem „Integrationspapier“, durch die lediglich festgestellt wird, dass der politische Islam abgelehnt wird, ist es aber nicht getan. Ihr müssen Taten folgen. Das mindeste dabei ist die Diskussion selbst und dies, weil dieser politische Islam längst praktische Realität in unserem Land und im Gegensatz zu so vielen Beschwichtigern, die die politische Landschaft hervorgebracht hat, deutlicher und fordernder geworden ist. Vor einigen Jahren gab es z. B. Diskussionen um die Frage, ob Kinder am Schwimmunterricht teilzunehmen haben, oder ob sie aus religiösen Gründen befreit werden dürfen. Die Debatte wurde zwar geführt, die Ergebnisse aber blieben aus. Auch Du weißt, dass heute mehr Kinder nicht teilnehmen als zum Zeitpunkt der Debatte. Schlimmer noch, heute tragen bereits 8-, 9- und 10-jährige Kinder Kopftücher in der Schule, als deutliches Indiz für den zunehmenden islamischen Einfluss in unserer Gesellschaft. Wir wissen doch, welche Zukunft diese Kinder haben werden. Die Debatte war zu zaghaft, vor allem aber am Thema vorbei. Denn viel zu selten versuchen wir zu begreifen, was die Ursache ist.

Warum tun wir uns so schwer? Auch darüber möchte ich diskutieren. Ich möchte die Debatte darüber, welche Kraft wir noch haben, die Werte unser christlichen-jüdisch Kultur, auf die unser Grundgesetz aufbaut, in allen Gebieten unserer Stadt ausnahmslos zur Geltung zu bringen und sie als Leitplanke fixierend für jedermann begreifbar zu machen.

Die Auseinandersetzung mit dem politischen Islam hat längst begonnen, sie muss intensiv geführt werden. Der Eine wird dabei als Motiv die Verteidigung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit haben, der Andere wird sich sorgen, um unzählige junge Mädchen, die zwangsverheiratet, versklavt und manchmal auch Opfer von so genannten Ehrenmorden werden.

Jedoch völlig gleich warum, auch Du wirst Dich dieser Debatte nicht entziehen können. Die Parole auszugeben: „Wir brauchen den Islam“ ist dann zu billig, wenn die Erklärung fehlt, warum wir ihn denn brauchen sollen. Es sind politische Entscheidungen, die diese Zuwanderung so unkontrollierbar gemacht haben. Heute sind es Lehrer, Jugendämter, Polizisten, Richter und die Bürger selbst, die von der Politik ungefragt die Lasten tragen. Aber sie alle brauchen klare Antworten der Politik. Wenigstens doch aber ein Zeichen, dass die Politik an Lösungen interessiert ist. Auch wenn wir für diese Entscheidungen der Vergangenheit nicht persönlich verantwortlich sind, sind wir in der Pflicht. Es ist das Mandat, das uns verpflichtet.

Vor diesem Hintergrund kann und werde ich meine Einladung des niederländischen Politikers, Geert Wilders, der möglicherweise noch vor der Veranstaltung Mitglied der Niederländischen Regierung geworden ist, aufrechterhalten und werde alles daran setzen, dass die Veranstaltung am 02. Oktober hier in Berlin die notwendige Debatte erfolgreich vorantreibt.

Weiterhin halte ich vor dem Hintergrund, dass sich die CDU leider von ihren eigenen Werten und Überzeugungen immer weiter verabschiedet hat, den von Dir verlangten Gesinnungstest für absurd. Unter diesen Bedingungen entscheide ich mich für die Freiheit und werde für meine Überzeugung eintreten.

Mit freundlichen Grüßen

René Stadtkewitz

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^[10]Für großes Aufsehen sorgt derzeit in den Medien ^[11] der schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann (Foto l. mit Markus Beisicht), nachdem beim Neujahrsempfang der Pro-Bewegung im Kölner Rathaus bekannt wurde, dass er in Köln ein „Haus für die Opfer des Islam“ errichten will (PI berichtete) ^[12]. Wer ist dieser ominöse Millionär und was bezweckt er mit seinem Kölner Engagement? PI hat sich mit ihm unterhalten.

PI: Herr Brinkmann, Sie haben in den letzten Tagen bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, weil Sie der Pro-Bürgerinitiative beigetreten sind. Die Reaktionen sind, auch auf PI, sehr unterschiedlich. Fragen wir politisch inkorrekt und ganz direkt: Sind Sie ein Neo-Nazi, ein Rechtsextremer?

Brinkmann: Auch wenn ich damit womöglich nicht dem Bild eines Politikers entspreche, möchte ich genauso direkt antworten: Nein.

Bei Ihrer politischen Vita könnte man das anders sehen…

Nun, meine politische Vita hat ja angefangen, bevor ich nach Deutschland gekommen bin. In Schweden hat sich meine Sozialisation hauptsächlich über die Arbeit in kirchlichen Kreisen abgespielt. Als junger Mann habe ich zum Beispiel ein Entwicklungshilfeprojekt in Sri Lanka betreut. Das passt natürlich nicht so schön in das Schwarz-Weiß-Bild, was die Medien hierzulande immer zeichnen. In Deutschland wird man ja sehr schnell zum Neonazi. Das hat man ja nicht erst seit dem Fall Sarrazin gesehen. Man kann jahrzehntelang eine „Stütze der Gesellschaft“ sein: Wenn man das Falsche, also etwas politisch Unkorrektes sagt, dann rufen die Linken gleich nach einem Staatsanwalt.

Wie definieren Sie denn Ihre politische Position?

Ich definiere mich als Rechter, ich wäre auch mit konservativ einverstanden. Ich fühle mich als Patriot. Meine Mutter wurde 1945 in Berlin-Neukölln geboren und wuchs in Schweden auf. Ich habe einen schwedischen Vater. Ich liebe Schweden und ich liebe Deutschland. Das bedeutet: Ich liebe Europa. Ich fühle mich hier wohl. Ich schätze die Traditionen, die sich in Europa entwickelt haben, die Werte. Und ich möchte diese Traditionen erhalten. Unsere Werte werden durch eine planmäßig betriebene Islamisierung bedroht. Ich sehe es als Europäer als meine Pflicht an, mich gegen diese Islamisierung zur Wehr zu setzen. Schließlich bin ich als Patriot ein freiheitlich denkender Mensch: Ich lehne jede Art von gleichmachendem Sozialismus ab. Wir drohen heute in Deutschland zur Neo-DDR zu werden.

Warum haben Sie sich von der extremen Rechten, der NPD, abgewandt?

Zunächst einmal muss ich sagen, dass ich dort niemals Mitglied war. Dann habe ich gehofft, dass aus dieser Partei eine moderne, freiheitliche Rechte werden könnte. Das scheint mir aber heute gänzlich unmöglich. Es scheint mir beinahe so, als würden die Verfassungsschützer geradezu ein Interesse haben, dass notorische Antisemiten und NS-Verherrlicher jeden ernst gemeinten Versuch zunichte machen sollen, eine moderne Rechte wie in Österreich und der Schweiz oder in Belgien zu bilden. Es ist ja paradox, dass diese Kreise, ich möchte sie noch nicht einmal Rechte nennen, im Iran und bei Islamisten ihre Freunde suchen und wie die Hamas am liebsten den Staat Israel abschaffen wollen. Eines sollten wir uns doch einmal verdeutlichen: Unser Schicksal in Europa ist dem Israels sehr ähnlich. Die Islamisierung wird uns irgendwann einmal verdrängen, so wie die Israelis verdrängt werden sollen. Wenn Israel geteilt wird, dann wird auch Europa geteilt.

Das werden manche Rechte aber nicht gerne hören.

Ich habe gelernt, dass wir keine Rücksichten mehr nehmen dürfen auf solche, die in der Vergangenheit leben. Ich bin sicher der Letzte, der ein gestörtes Verhältnis zur Geschichte hätte. Wir können die Geschichte ja nicht mehr verändern und sind auch nicht verantwortlich für das, was früher geschehen ist. Aber ich kann eben auch nicht begreifen, dass man das Dritte Reich notorisch weißwaschen muss. Das kann politisch kein Vorbild für uns sein. Ich möchte keine Partei haben, die die KZs von morgen plant. In Wirklichkeit haben wir ständig diese untergründige Tradition in Deutschland. Die 68er waren für mich mehr Neo-Nazis als linke idealistische Träumer. Selbst Adorno fühlte sich ja an die SA erinnert, als er in den 60ern den Mob marschieren sah und Ho-Chi-Min brüllen hörte. Und in den großen Parteien sitzen für mich heute solche, die ich durchaus in der Tradition totalitärer Regime sehe. Als ich nach Berlin zog, wurde ich von der CDU und FDP in Zehlendorf zur unerwünschten Person erklärt. In ihrem PC-Wahn benehmen sich die Leute von Linke bis CDU nicht viel anders als manche Leute der NPD. Man hat nur unterschiedliche Feindbilder.

Lassen Sie uns noch einmal auf den Antisemitismus zurückkommen. Wie ist ihre Haltung dazu?

Ich möchte eine Rechte ohne Antisemitismus. Um das klar zu sagen: Ich bin in diesem Sinne auch kein Anti-Islamist – auch wenn ich den Islam für eine mittelalterliche Religion erachte, die die Menschenrechte missachtet. Ich spreche mich gegen die Islamisierung aus und würde es gleichwohl als Fortschritt ansehen, wenn Muslime durch eine Reformation geläutert und sich zu den Grundwerten des Humanismus entwickeln würden. Die jüdische Kultur ist für mich untrennbar mit der christlichen verwoben. Wer Antisemit ist, stellt sich also gegen seine eigene Kultur. Es gibt ja auch das merkwürdige Phänomen des Heidentums in der nationalen Szene. Wer aber das Christentum hasst, der hasst einen Teil von sich. Denn unsere europäische Kultur ist jüdisch christlich.

Bei vielen von uns haben sich die Schicksale zwischen Juden und Christen verwoben. Viele Juden kämpften auf der Seite Deutschlands bei den Befreiungskriegen 1870/71 oder 1914. Künstler wie Max Liebermann waren Juden und trotzdem deutsche Patrioten. Ich selbst habe in meiner Familie ein tragisches Schicksal. Meine Großmutter hatte in den dreißiger Jahren ihre große Liebe gefunden: Ihr großes Pech für damalige Verhältnisse, der Mann war Jude. Das noch größere Problem aus damaliger Sicht: 1937 entstand aus dieser Beziehung ein Mädchen. Der jüdische Vater wurde später in ein Konzentrationslager verbracht und dort ermordet. Nach meinem ganz bescheidenen Verständnis ist das ein Verbrechen, das durch nichts gerechtfertigt ist. Da gibt es nichts schönzureden.

Ihre eigene Beziehung zum Judentum?

Nun, ich habe Israel besucht. Ich war in Yad Vashem nicht als Tourist, sondern weil ich getrauert habe. Ich fühle mich als Deutscher und Schwede, aber ich denke, dass das Judentum zur europäischen Kultur dazugehört. Insofern achte ich es.

Wie ist Ihre Beziehung zu den USA?

Die USA sind nicht Obama, um das ganz kurz und knapp zu sagen. Die Wurzeln der USA, denken wir etwa an George Washington, sind richtig und gut. Ein General Steuben zeigt, dass sogar preußische Traditionen hier zu Hause sind. Die USA-Feindlichkeit in Teilen der Linken und der Rechten halte ich für ebenso unproduktiv und falsch wie den Antisemitismus. Ich sagte Ihnen ja, ich bin Europäer. Die USA sind aus meiner Sicht gleichsam ein Verwandter Europas. Ziel der europäischen Politik muss es sein, die europäischen Kräfte in den USA zu stärken. Ich möchte mir außenpolitisch jedenfalls meine Bündnispartner nicht im Iran suchen. Auch meine kulturellen Bezugspunkte sind dort nicht gegeben. Die USA sind für mich ein natürlicher Verbündeter Europas.

Wie sehen Ihre politischen Pläne aus?

Nach meinem Eintritt in die Pro-Bürgerinitiative will ich mithelfen, für eine politische Veränderung zu sorgen. Wir brauchen in Deutschland eine moderne Partei wie die FPÖ oder SVP. Die Pro-Bewegung bietet hier gute Chancen. Zunächst einmal werde ich jetzt den Wahlkampf in NRW unterstützen und hoffe hier auf ein Signal. Danach werde ich selbst in Berlin antreten unter Pro Berlin. Berlin soll eine christliche Stadt bleiben. Berlin hat Symbolwert. Hier liegen im Preußentum positive Anknüpfungspunkte deutscher Kultur. Wenn wir in Berlin 2011 in das Abgeordnetenhaus einziehen können, dann ist das ein Signal, dass sich auch bundesweit eine neue Rechte etablieren kann.

Danke für das Interview.

Videos vom Neujahrsempfang von Pro Köln ^[13]:

» Rede von Markus Beisicht, Teil 1 ^[14] – Teil 2 ^[15] – Teil 3 ^[16] – Teil 4 ^[17]
» Rede von Johann Herzog (FPÖ), Teil 1 ^[18] – Teil 2 ^[19]
» Rede von Josep Anglada i Rius, Teil 1 ^[20] – Teil 2 ^[21]
» Rede von Stephan Stritter, Teil 1 ^[22] – Teil 2 ^[23]
» Rede von Hilde Delobel (Vlaams Belang) ^[24]

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^[25]Geert Wilders hat sich unbeeindruckt von Äußerungen des türkischen Präsidenten Abdullah Gül gezeigt, der ihn als „islamophob“ und „radikal“ bezeichnet hatte. Es wäre eben „türkischer Humor“, dass ausgerechnet der Christen-Peiniger, Kurden-Schlächter, Hamas-Freund und Islamist Gül über fehlende Toleranz klage. Laut Gül enstünde durch Wilders in ganz Europa ein radikales Klima. Er lege die Basis für ethnische religiöse Diskriminierung, so Gül.

Gül kündigte an, Wilders bei seinem für dieses Jahr geplanten Staatsbesuch in den Niederlanden nicht die Hand zur Begrüßung zu reichen. Die Türkei und Geert Wilders haben schon seit längerem wenig füreinander übrig. Wilders sagte schon vor Monaten, Gül sei bei ihm nicht willkommen (PI berichtete) ^[26]. Auch die Türkei beschloss im Jahr 2010, eine Delegation mit Geert Wilders nicht zu empfangen. Ein Türkischer Wortführer bezeichnete Wilders als Faschist und Rassist, der in vielen Europäischen Hauptstädten nicht gern gesehen sei.

Der Türkische Präsident sei im Klaren darüber, dass Wilders nicht im Namen der gesamten Niederländischen Regierung spreche.

(Quelle: De Telegraaf ^[27] vom 14.4.2012 / Übersetzung: Günther W.)

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^[28]Wenn ein Soldat aus dem Krieg in die Heimat zurückkehrt, heißt das vor allem eins: Endlich durchatmen, sich frei bewegen ohne die ständige Todesangst, die im Kriegsgebiet alltäglicher Begleiter war. So war es immer und überall. Für die Soldaten der deutschen Bundeswehr gilt das offenbar nicht mehr, denn der Feind aus Afghanistan steht anscheinend längst im eigenen Land.

Oberst Klein, der nach einem inzwischen bestätigten, juristisch einwandfreien Kampfeinsatz ^[29] ins Visier hetzender Journalisten geraten war, kann das Leben in der Heimat und die Entlastung von juristischen Beschuldigungen nicht genießen. Immer noch lebt er unter permanenten Todesdrohungen, benötigt Polizeischutz, kann sich nicht in der Öffentlichkeit bewegen. Die WELT berichtet ^[30]:

Der für den Luftschlag von Kundus verantwortliche Oberst Georg Klein wird nach Angaben seines Bonner Anwalts Bernd Müssig bedroht und genießt deshalb Personenschutz. „Klein ist persönlich gefährdet und hat schon vor einiger Zeit Personenschutz erhalten“, sagte Müssig in der „Mitteldeutschen Zeitung“. Er gehe „deshalb nicht davon aus, dass sich Klein den Medien zur Verfügung stellen wird und kann“. Der Oberst könne es „sich nicht erlauben, in der Öffentlichkeit aufzutreten“, sagte Müssig. Wer Klein bedroht, konnte sein Anwalt dem Blatt nicht sagen. Der Oberst hatte im September 2009 den Luftschlag auf zwei von Taliban-Kämpfern entführte Tanklastzüge in der Nähe des afghanischen Kundus befohlen, bei dem bis zu 142 Menschen ums Leben kamen.

Mitschuldig machen sich auch Journalisten, die sich, wie in diesem WELT-Artikel, die Talibanpropaganda von den 142 Toten zu eigen machen. Die Bundesanwaltschaft hat bei der Einstellung des Strafverfahrens wegen angeblicher Kriegsverbrechen nach Auswertung der vorliegenden Luftaufnahmen eindeutig festgestellt, dass sich lediglich 30 bis 50 Personen während des Angriffs im Kampfgebiet aufgehalten haben. Der Rest ist Erfindung des afghanischen Opferbasars, dessen beste Kunden deutsche Journalisten sind, die in ihren Berichten regelmäßig die zwei von den Talibanverbrechern zuvor grausam enthaupteten Fahrer der entführten Tanklastzüge verschweigen.

(Spürnasen: Susamu und Frank Sch.)

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^[31]Die Fortschritte in der Integration moslemischer Zuwanderer machen sich unter anderem in einer Zunahme der Konflikte ^[32] an den Schulen bemerkbar, was die Teilnahme rechtgläubiger Jungfrauen am koeduktiven Sportunterricht, an Klassenfahrten und an Sexualkunde betrifft. Der Dhimmi reagiert auf moslemisches Keuschheitsbedürfnis wie erwartet: Er ermöglicht nach Möglichkeit die Geschlechtertrennung.

Da die Zahl der ausländischen Schülerinnen und Schüler türkischer Herkunft an deutschen Schulen dominiert, entstehen mögliche Konflikte in erster Linie mit Eltern islamischen Glaubens. Im Vordergrund steht der gemeinsame Sport- oder Schwimmunterricht von Mädchen und Jungen, die Sportkleidung, aber auch Klassenfahrten.

Fatma Sonja Bläser, die im Jahr an über 100 Schulen Vorträge hält, stellt fest, dass die Konflikte nicht ab- sondern zugenommen haben. Für sie ist es ein bedenkliches Zeichen, dass ein Teil der Kinder, die mittlerweile die dritte und vierte Generation der Zuwanderfamilien bilden, immer noch nicht problemlos an einem koedukativen Sportunterricht teilnehmen können. (…) Bei der Weigerung muslimischer Eltern, ihre Töchter an Klassenfahrten teilnehmen zu lassen, geht es fast immer um die Angst, die Jungfräulichkeit der Tochter könnte gefährdet sein. Die Töchter könnten sich ‚anstecken‘, ‚verführen‘ lassen von den angeblich lockeren Moralvorstellungen ihrer deutschen Mitschülerinnen und Mitschüler. Nicht selten wird den deutschen Lehrerinnen und Lehrern unterstellt, sie würden ihrer Aufsichtspflicht nicht gebührend nachkommen, selber ‚laxe‘ Einstellungen zur Sexualität der Jugendlichen haben. Diese Einstellung als Motiv, besonders muslimische Mütter auf Klassenfahrten mitzunehmen, erscheint nicht nur Fatma Sonja Bläser fragwürdig. Vielmehr drückt sich in dieser Haltung ein Misstrauen gegenüber den deutschen Lehrern aus, das nicht hinzunehmen ist.

In den Auseinandersetzungen über solche Fragen und Einstellungen geht häufig der Blick für grundlegende Aspekte der Sexualerziehung von Mädchen und Jungen unter. Statt sie voneinander künstlich fernzuhalten und gegeneinander abzuschotten, sollten sie eigentlich einen gleichberechtigten, freien Umgang miteinander entwickeln. Um zu erreichen, dass Mädchen (und auch Jungen) lernen, selber zu bestimmten, wann, wie und mit wem sie ihre Sexualität ausleben, brauchen sie nicht Verbote, sondern Unterstützung und Aufklärung. Wenn man die Anschauung vertritt, Frauen dürfen Männer nicht provozieren mit ihren Reizen (z. B. durch offene Haare, entblößte Haut und enge Kleidung), unterstellt man, dass das männliche Geschlecht nicht ‚anders kann‘, von rein sexuellen Gefühlen gesteuert ist. Dieses Bild ist nicht nur mehr als fragwürdig, sondern schiebt alle Verantwortung den Frauen und Mädchen zu. Auf dieser Basis kann wohl kaum das Ziel einer gleichberechtigten Erziehung erreicht werden, darüber dürften die meisten Experten und hoffentlich auch die meisten Eltern sich einig sein. (…) Der Integrationsbeauftragte Thomas Kufen und auch die Autoren der Broschüre beziehen sich bei dem Lösungsvorschlag auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1993. In der Broschüre heißt es dazu:
„Eine solche Regelung entspricht auch einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, nach dem das Grundrecht auf Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) und der gleichermaßen mit Verfassungsrang ausgestattete staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG) gleichrangige Grundrechte sind. Im Konfliktfall ist ein schonender Ausgleich zwischen den Rechtspositionen im Rahmen der „praktischen Konkordanz“ zu finden. Insofern ist die staatliche Schulverwaltung angehalten, nach zumutbaren organisatorischen Möglichkeiten zu suchen, damit für Mädchen ab dem Alter von zwölf Jahren ein nach Geschlechtern getrennter Sportunterricht angeboten werden kann. Wenn einer Schule eine solche Lösung des Konflikts nicht möglich ist, kann im Einzelfall eine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht erteilt werden.“

Die Bereicherung durch den Islam ist mit Händen zu greifen. Wir sollten ihn bei uns willkommen heißen!

(Spürnasen: Florian G. und missklamotte)

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^[33]Diese nicht nur im übertragenen Sinne richtige Meldung der “Bild“ ^[34] ist uns nur möglich, da die deutsche Justiz im Allgemeinen und die der Freien und Messerstecherstadt Hamburg ^[35] im speziellen es offensichtlich nicht als ihre Aufgabe betrachtet, die Gesellschaft vor Mördern, Totschlägern und die Polizei verprügelnde Banden zu schützen. Gerade in Hamburg nimmt die Gewalt mit atemberaubender Geschwindigkeit zu und die Bürger hoffen vergeblich auf ein Ende der Geduld ^[36] seitens der Justiz und der Politik.

Der 20 Cent-Mörder hat nun seine Freundin verprügelt, da sie nicht für ihn auf den Strich gehen wollte. Bei seiner schweren Kindheit ist eine solche Forderung durchaus verständlich und die Verweigerungshaltung der Freundin musste unter diesen Umständen als ungeheuerliche Provokation – wenn nicht gar als Ausländerfeindschaft – angesehen werden.

Aus diesem Grund ist immer noch davon auszugehen, dass die Hoffnung auf eine Bewährungsstrafe ^[37] ihre volle Berechtigung hat. Immerhin zeigt er die Absicht zur Besserung, indem er den „Schulbesuch“ wieder aufgenommen hat.

Vergangene Woche kommt Berhan I., der mutmaßliche Killer des Dachdecker Thomas M., zur Berufsschule W8 (Burgstraße) Borgfelde. Seine Freundin Jennifer O. (18) hat dort Unterricht, die junge Frau macht eine Ausbildung zur Friseurin.

In der Pause kommt es zum Streit. Eine Mitschülerin: „Er sagte zu Jennifer: Du kommst mit auf den Kiez und gehst für mich auf den Strich.“ Jennifer weigert sich, das Paar streitet sich heftig. Polizei-Sprecher Andreas Schöpflin: „Er stieß sie zu Boden, trat und würgte sie. Dabei wurde sie schwer verletzt.“

Auch sein Bruder zeigte sich angeblich von seinem Bemühen um ein eigenes Einkommen begeistert. Ist doch ein stabilisiertes familiäres und berufliches Umfeld im Sinne der angestrebten Bewährungsstrafe ein positiv zu berücksichtigender Aspekt.

Berhan brach seiner Freundin das Wadenbein, sie erlitt Prellungen am Kopf und am Oberkörper. Der Bruder des Täters stand angeblich lachend daneben, als Berhan Jennifer misshandelte. Sie kam anschließend in eine Klinik.

Da aber nach fester Überzeugung der Politik nicht Gewalttäter das Problem sind, sondern Bürger, die sich auf Facebook zu einer Gemeinschaft zusammenschließen, wird diese Gruppe „Gegen Gewalt in Harburg“ ^[38] auf Betreiben von „Politikern“ geschlossen. Man erkennt sehr deutlich, wo die Politik ihren Handlungsschwerpunkt sieht. Denn merke: Ein paar angeblich „rechte Sprüche“ (wir können es leider nicht mehr prüfen) sind deutlich schlimmer als freilaufende Totschläger. Da ist wohl nicht nur der Justizminister der freie und Messerstecherstadt Hamburg ein Totalausfall ^[39]…

(Foto oben: Der wegen einer Gerichtspanne aus der U-Haft entlassene 20 Cent-Mörder beim Bummel über einen Hamburger Flohmarkt / Spürnase: r2d2)

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Innerhalb eines Monats fand vor wenigen Tagen bereits der zweite gewaltsame Sturm ^[40] auf die EU-Außengrenze in der spanischen Exklave Ceuta statt.

Kurz vor diesem erneuten Grenzdurchbruch hunderter junger Männer mittels selbstgebauter Flammenwerfer und ätzender Substanzen besuchten die nordrhein-westfälischen AfD-Politiker Roger Beckamp ^[41] und Matthias Helferich ^[42] den neuen alten Brennpunkt des historischen Migrantenansturms auf Europa.

Was die beiden patriotischen Politiker aus dem “letzten Vorposten Europas” auf dem afrikanischen Kontinent zu berichten haben, lässt für Deutschlands Zukunft nichts Gutes erahnen.

Ihre spannende zehnminütige Vor-Ort-Reportage haben sie jetzt auf Youtube veröffentlicht.

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Zur Stunde berät der Rat der Stadt Köln eine Verwaltungsvorlage, die grünes Licht für den Bau der umstrittenen Großmoschee in Köln Ehrenfeld geben soll. Die Ratsmehrheit von SPD, Grünen, FDP und SED (neuerdings „Linkspartei“) wird der Vorlage zustimmen. Die Fraktion Pro-Köln hatte für den Nachmittag zu einer Mahnwache gegen den Entscheid aufgerufen.

Rechts die Moscheegegner, links die SED-Anhänger und in der Mitte die Heiratswilligen auf dem Weg zum Standesamt: Die Kölner Polizei hatte den durch die Ausgrabungsstätte der mittelalterlichen Synagoge knappen Platz vor dem Rathaus genauestens aufgeteilt und durch getrennte Zugänge ein unmittelbares Zusammentreffen der politischen Gegner vermieden. Das Konzept ging vor allem zugunsten der Moscheegegner auf. Direkte, teils körperliche Belästigungen wie bei einer ähnlichen Veranstaltung im letzten Jahr ^[43] blieben diesmal aus.

Auf dem Platz der Moscheegegner hatten sich rund 100 (nach Veranstalterangaben nur 50) Aktivisten (Bild oben) unter dem Giordano-Motto: „Es gibt kein Grundrecht auf den Bau einer Großmoschee“ zusammengefunden um die Kölner Ratsherren an ihre historische Verantwortung für die Zukunft der Stadt und künftiger Generationen zu erinnern.

Die Seite der Gegendemonstranten (Foto links)) war für Kölner Verhältnisse auffallend schwach besetzt. Offenbar war es in der kurzen Zeit der SED-Spitze nicht gelungen, Randalierer aus ganz Deutschland heranzuschaffen, um die nicht genehme Meinugsäußerung nieder zu brüllen. Auch fehlten diesmal die Schulklassen, die sonst zu solchen Anlässen in DDR-Manier unter Führung SED-treuer Klassenlehrer aufmarschieren. Diesmal war es eher ein kleines Häuflein, das um einen Ü-Wagen und vor den interessierten Kameras bemüht war, eine günstige Aufstellung zu finden, um zahlreicher zu erscheinen.

Mangels besserer Argumente einigte man sich hier nach einigem hin und her auf den gemeinsam gebrüllten Nenner „Nazis raus!“.

Das sollte auch der Kölner CDU zu denken geben, denn die SED-Führung hatte den Aufmarsch unter dem Motto: „Gegen das Abstimmungsverhalten von CDU und Pro-Köln ^[44]“ befohlen. Inzwischen stimmt nämlich die Ratsfraktion der CDU gemeinsam mit Pro-Köln gegen das Projekt und den eigenen OB, Fritz „Türkenfritz“ Schramma. Würde die Kölner CDU zur Nachdenklichkeit neigen, was wir allerdings nicht vermuten, könnte man darüber nachdenken, wie schnell das linksextreme Etikett „Nazi“, das man so bereitwillig selber an politische Gegner verteilt, am eigenen Frack klebt.

Gegen 16 Uhr löste sich die Mahnwache der Moscheegegner ohne weitere Zwischenfälle geordnet auf.

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Dass Moslemfrauen sich vom anderen Geschlecht gestört fühlen und daher Bäder in Tradition der Apartheid das Schwimmbad temporär männerfrei machen ist mittlerweile, im Zuge der politisch geförderten Islamisierung, nichts Neues mehr. Allerdings werden auch die islamischen Frauen nun offenbar immer dreister in ihrem Bestreben die Scharia einzuführen. Wie erst jetzt publik wurde, soll es in einem Hallenbad in Wien-Simmering vor einigen Wochen zu einer Auseinandersetzung zwischen einer 57-jährige Wienerin und einer Burkiniträgerin gekommen sein. Die Schariabraut fühlte sich durch die Nacktheit der Frau im Umkleidebereich belästigt.

Susanne S. wollte sich nach dem Schwimmen in der Frauengarderobe umziehen, wobei sie natürlich kurzfristig nackt war. Da wurde sie von der Frau im Burkini, die in Begleitung ihres kleinen Sohnes war, aufgefordert, sich wo anders umzuziehen, denn ihre Nacktheit sei ihr unangenehm und wäre auch schlecht für ihren Sohn. Die 57-Jährige, die seit Jahren Gast in dem Bad ist, wo sie noch nie Probleme dieser Art hatte, staunte nicht schlecht.

Sie erklärte der Verhüllten, dass sie keinen Grund sehe, sich zu fügen. Stattdessen konterte sie, fühle sie sich durch deren islamische Ganzkörperbadekleidung belästigt. „Ich entgegnete ihr daraufhin, dass ich Atheistin bin und sie deshalb bitte, den Burkini auszuziehen, da mir dieses Kleidungsstück unangenehm sei, weil ich von Religion nicht belästigt werden möchte und ihr Outfit der in Österreich üblichen Badekultur nicht entspricht“, so die Wienerin

Daraufhin soll es zu einer lautstarken Auseinandersetzung gekommen sein. Später ging bei den Wiener Bädern eine offizielle Beschwerde ein.

Das Gesetz und die Badeverordnung sehen vor, dass zwar die Schwimmhallen in den Wiener Bädern nicht nackt betreten werden dürfen, aber in den Garderoben darf man beim Umkleiden sehr wohl nackt sein. Wie sonst auch käme man aus den nassen Badeklamotten.

Gescheiterte rot-grüne Ausländerpolitik

Dominik Nepp, der geschäftsführende Wiener FPÖ-Obmann und Vizebürgermeister empfindet das Ansinnen der Moslemin als Unverschämtheit ^[45]: „SPÖ und Grüne haben es in Wien weit gebracht, wenn jetzt integrationsunwillige radikal islamische Zuwanderer der eigenen Bevölkerung vorschreiben wollen, was sie zu tun und lassen haben. Genau vor diesen dramatischen Entwicklungen hat die FPÖ immer gewarnt, während SPÖ-Bürgermeister Ludwig und die Grünen diese Zuwanderer in unsere Stadt eingeladen haben. Wer unsere mitteleuropäischen Sitten nicht akzeptiert und sich hier nicht anpassen will, ist in dieser Stadt unerwünscht. Diese Islamistin sollte Wien besser heute als morgen verlassen. Denn in ihrer Heimat kann sie ihre radikalen Islam-Fantasien gerne ausleben, aber hier nicht“, so Nepp.

Außerdem fordert der FPÖ-Politiker ein Burkini-Verbot in allen Wiener Bädern, denn oft würden diese Kleidungsstücke nicht den hygienischen Vorschriften entsprechen. Auch hätten solche Verhüllungen in unserer freien Gesellschaftsordnung nichts verloren, betonte er.

Die Wiener Bäder hätten die Sache wohl lieber unter der Decke gehalten, zumal man sich durch das Gestatten von Schariakleidung dem Islam ja geradezu andient. Was aber, wie in anderen Bereichen auch, nur dazu führt, dass die islamischen Herrenmenschen ihr Territorium immer weiter auszudehnen versuchen, um Schritt für Schritt dem Islam und der Scharia immer mehr Raum abzuringen. (lsg)

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