Solingen: Türken wollen ins Zentrum

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Wo immer Türken in eine deutsche Stadt kommen, so scheint es, soll eine repräsentative Großmoschee in zentraler Lage sie daran erinnern, dass die türkische Religionsbehörde auch im fernen Deutschland beansprucht, ihr Leben zu bestimmen. In Solingen ließ der verärgerte Großwesir die Dhimmis antreten, weil es mit der behördlichen Genehmigung nicht schnell genug geht. Ein Ausweichangebot für geeignete Räumlichkeiten kommt nicht in Frage. „Wir wollen ins Zentrum!“

Die Rheinische Post berichtet:

Als Vorsitzender der türkischen Ditib-Gemeinde in Wald ist Ayhan Ünsal ein religiöser Mensch. Und wie alle, die an die Ewigkeit glauben, pflegt er ein gelassenes Verhältnis zur Zeit. Eine Verschiebung des islamischen Freitagsgebets von 13 Uhr auf den Nachmittag? Für Ünsal kein Problem. „Im Sommer können wir auf eine spätere Stunde ausweichen“, versucht er die Bedenken all jener zu zerstreuen, die befürchten, nach einem Umzug der Gemeinde in die Ortsmitte könnten sich Muslime und Wochenmarktbesucher auf den wenigen vorhandenen Parkplätzen in die Quere kommen. Doch bei einem anderen Termin ist es mit der Gelassenheit vorbei. „Uns läuft die Zeit davon“, erklärt Ünsal – und wirft einen bangen Blick auf den Kalender.

Gerade mal 200 Mitglieder hat die anspruchsvolle DITIB-Gemeinde. Trotzdem braucht der Umzug anscheinend fast ein Jahr Vorbereitungszeit. Schließlich will man in der neuen Moschee auch Jugendarbeit machen. Das klingt gut, bedeutet in der Praxis allerdings, den Koran auf arabisch auswendig zu lernen. Natürlich nach Geschlechtern getrennt und schon kleine Mädchen unter dem Kopftuch. So ist es jedenfalls in anderen DITIB-Moscheen üblich. Einen anderen angebotenen Treffpunkt haben muslimische Jugendliche nicht angenommen.

Die Verwaltung ist, so Erster Beigeordneter Hartmut Hoferichter, damit beschäftigt, Unterlagen zusammenzustellen. „Die brauchen wir“, stellt Walds CDU-Chefin Rita Pickardt klar. Vor allem in ihrer Partei waren Bedenken wegen fehlender Parkplätze geäußert worden. Ünsal hält solche Einwände zwar für vorgeschoben, glaubt aber, sie entkräften zu können: Im Hof des Hauses sei genug Raum für Stellplätze. Ditib drängt darum auf eine zügige Entscheidung. Aber wie immer diese ausfallen wird – eine Variante kommt für die Muslime nicht in Frage. Neulich hatte SPD-Vorsitzender Dr. Hans-Joachim Müller-Stöver gegenüber unserer Zeitung angeregt, Ditib könne doch in den Roten Esel übersiedeln. Für Ayhan Ünsal keine Alternative: „Wir wollen auf jeden Fall ins Zentrum.“ (Hervorhebung durch PI)

In einem muss man dem Herrn von der DITIB Recht geben: Der Einwand mit den Parkplätzen ist vorgeschoben. Denn das Problem sind nicht die Parkplätze, sondern der Islam. Der Bevölkerung ist das bewusst. Und überall, wo Moscheen gegen den Willen der Bürger entstehen sollen, wird das Argument der Parkplätze von den willigen Politikern als Popanz vorgeschoben, um der Wählerschaft einen Hauch von Widerstand vorzugaukeln. Denn das künstlich erfundene Parkplatzproblem lässt sich meist mit einfachen Maßnahmen beheben. Und damit ist der Weg zur Genehmigung frei. Das Problem des Islam aber bleibt und wird mit jeder Moschee größer.




Heitmeyer informiert: eine BMI-„Fachkonferenz“

FlagellantenMorgen, am 27. Februar, dürften die Flagellanten und Deutschenhasser wieder voll auf ihre Kosten kommen: Das Bundesinnenministerium und die Herbert-Quandt-Stiftung veranstalten in Berlin eine „Fachkonferenz“ zum Thema „Das Islambild in Deutschland: Alte Stereotype, neue Feindbilder?“. Deutsche Zaungäste, die per „persönlicher“ Einladung des Herrn Schäuble nach Berlin reisen, sollten nicht vergessen, ihr Büßerhemd einzupacken, Phoenix überträgt einen Teil der Konferenz ab Viertel vor drei.

Erster Referent: Wilhelm Heitmeyer. Der Bielefelder „Konfliktforscher“, der den Deutschen „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ unterstellt, darf den Grundtenor vorgeben, die Herren Bekir Alboga, Kai Hafez, Aiman Mazyek usw. werden gerne folgen. Die einzigen Widerredner unter 23 „Panel“-Teilnehmern dürften Günther Lachmann von der Welt und Kristina Köhler, MdB-CDU, sein, bei Günther Latsch vom Spiegel weiß man es nicht so genau. Reinhard Baumgarten, beim SWR für das „Islamische Wort“ zuständig, soll, erzählt man sich in Rundfunkkreisen, nach seiner Heirat mit einer Muslimin zum Islam konvertiert sein. Wie Baumgarten über den Islam informiert, kann man in diesem SWR-Chat nachlesen, danach garantiert der Islam, öffentlich-rechtlich verbreitet, Religionsfreiheit.

Die Kriterien, anhand derer der Eröffnungsredner Heitmeyer das Merkmal „Islamophobie“ herausgefiltert hat, können in seinem Fragebogen studiert werden.

Wenn einer also die Frage bejaht, dass „die Mehrheit der Muslime … große Distanz zur restlichen Bevölkerung“ hält, ist er schon „islamophob“. Kenner der Szene behaupten, die Berliner Podiumsteilnehmer seien in ihrer grotesken Einseitigkeit von der Quandt-Stiftung bestimmt worden. Wie die Quandt-Stiftung motiviert ist, sich als Oberflagellant zu gebärden, kann man nur vermuten, auch, wie sie in diesem Fall imstande war, das BMI zu beeinflussen. Bisher hat sie sich vor allem durch politisch korrekten „Trialog“-Blödsinn und Antirassismus-Initiativen an Schulen hervorgetan (sie schwimmt im Geld).

Vor sechs Jahre hatte sie den Gießener Politologen Claus Leggewie beauftragt, ein Handbuch für den möglichst konfliktfreien Moscheebau auszuarbeiten. „Der Weg zur Moschee – Eine Handreichung für die Praxis“ heißt das detaillierte Werk mit Unterabteilungen wie „Was die Presse beachten muss“. Die „Bauherren“ der dritten Frankfurt-Hausener Moschee (pakistanisch-türkische Schiiten) haben das Werk nach eigener Auskunft erfolgreich ausgewertet.

Auf deutscher Seite morgen in Berlin auch mit von der Partie: Heiner Bielefeldt, Philosoph, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Islamversteher und –schönredner. Bei der Auftaktveranstaltung der „Christlich-Muslimischen Friedensinitiative“ am 19. Februar in Berlin, auch von Phoenix übertragen, sagte Bielefeldt, es mache ihn mittlerweile „rasend“, wenn jemand frage, ob „Islam und Demokratie überhaupt kompatibel“ seien:

„Das ist eine Frage, die in der Abstraktheit, in der sie gestellt wird, richtig gefährlich ist.“

Warum, hat er nicht weiter erläutert.

Beachtenswert ist aber vor allem, wie sich das ZDF in der Islam-Frage positioniert: Alle vier Berliner „Panels“ werden von Vertretern öffentlich-rechtlicher Sender moderiert, drei davon von ZDF-Leuten: Hülya Özkan ist ZDF-Moderatorin und Ehefrau von ZDF-Programmdirektor Thomas Bellut, Peter Frey ist Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, wo auch die Auftaktveranstaltung des „Christlich-Muslimischen“ Dingsda stattfand, und: Nachrichtenmoderator Steffen Seibert. Und dann ist da noch Bahar Güngör, Leiter des Türkischen Programms der Deutschen Welle.

Das ZDF ist, was bisher leider nicht beachtet wurde, prominent bei dieser „Christlich-Muslimischen Friedensinitiave“ vertreten, macht also, könnte man vereinfachend sagen, gemeine Sache mit DITIB, dem deutschen Ableger der türkischen Religionsbehörde Dyanet. Initiator der „Christlich-Muslimischen Friedensinitiative“ ist Ruprecht Polenz, MdB-CDU und zugleich Vorsitzender des ZDF-Fernsehrats. Zu den „prominenten“ Unterstützern gehören ZDF-Intendant Markus Schächter, besagte Hülya Özkan und Steffen Seibert. Weitere Unterstützer sind der Deutsche Städtetag, vertreten durch sechs Oberbürgermeister, darunter Kölns „Türken“-Fritz Schramma und Frankfurts Dhimmi-OB Petra Roth.

Petra Roth, voll informiert, sagte bei der Auftaktveranstaltung über Frankfurt-Hausen, wo eine dritte Moschee gebaut werden soll:

„In dem Stadtteil Hausen ist es so, dass es dort schon eine Moschee gibt und eine russisch-orthodoxe Kirche, christliche, katholische und protestantische, und Religionsgemeinschaften, und dieses Nichtdafürsein lag nach meiner Kenntnis daran, dass man den Islam als Glaubensausrichtung nicht sehr gut kennt. Dass man aber durch die Medien instrumentalisiert seit 2001 ist, dass Moslems, dass Arabien, dass Terroristen, dass das alles eins ist.“

Das Bundesinnenministerium hatte letzten Herbst die Studie „Muslime in Deutschland“ vorgelegt, 500 Seiten, mit zum Teil „besorgniserregenden Ergebnissen“, wie Wolfgang Schäuble damals sagte. Spielt aber, nimmt man diese „Fachkonferenz“, überhaupt keine Rolle. Studie in Auftrag gegeben, bezahlt, vorgelegt, danach ein bisschen aufregt und vergessen.

» wolfgang.schaeuble@bundestag.de




Burkini-Verbot in niederländischem Schwimmbad

BurkiniIm niederländischen Zwolle wollte die zum Islam konvertierte Liselotte Buitelaar (Foto) die Toleranz der Niederländer austesten – und erlitt Schiffbruch. Sie ließ sich einen Burkini schneidern, um ihren zweijährigen Sohn ins Schwimmbad zu begleiten. Nach einer Beschwerde der anderen Badegäste über die Bekleidung der Muslimin sei die Direktion eingeschritten und habe Buitelaar das weitere Schwimmen untersagt.

Gegenüber der Presse sagte der Direktor, dass es aber auf Wunsch einzelner Gruppen gesonderte Öffnungszeiten für Menschen mit Migrationshintergrund, Übergewichtige, Parkinson-Kranke oder Nacktschwimmer gebe.

Hinweis an unsere Leser: In der Express gibt es eine Umfrage zu dem Thema.

(Spürnasen: Bernd v. S., Mike K. und Ansgar)




Ein Zeichen der Zivilisation

pi-pace_200.jpgMit einem klaren Bekenntnis zu den Werten der abendländischen Zivilisation haben heute in Düsseldorf und anderen Städten eine Reihe von Kundgebungen serbischer Mitbürger gegen die Gründung des muslimischen Staates Kosovo stattgefunden. PI war in Düsseldorf vor Ort und fand statt medienwirksamer „Ultranationalisten“ friedliche Demonstranten und nachdenklich stimmende Redner. (Foto links: serbisch-orthodoxer Priester mit Friedensfahne)

Auf dem Burgplatz in der Düsseldorfer Altstadt hatten sich mehrere hundert Bürger versammelt, die mit Flugblättern, Transparenten und Fahnen auf ihr Anliegen aufmerksam machten. In den abwechselnd auf serbokroatisch und akzentfreiem deutsch gehaltenen Reden, wurde immer wieder das gleichberechtigte Zusammenleben aller Völker und Religionen betont. Die Abtrennung des Kosovo von Serbien, immerhin 15% des Staatsgebietes, verurteilte man als völkerrechtswidrigen Akt, der sowohl gegen die Schlussakte von Helsinki, als auch die UNO Resolution 1244 verstößt. Beide garantieren die Unverletzlichkeit staatlicher Grenzen. Der 17. Februar 2008, so heißt es auf einem Flugblatt, sei ein schwarzer Tag für Europa und die gesamte zivilisierte Welt.

pi-serbe_200.jpgEine Welt, für die Serbien, auch das wurde immer wieder betont, jahrhundertelang eingetreten ist und gegen Ansturm der Osmanen gestanden hat, während sich die Albaner dem islamischen Herrschaftsanspruch ebenso unterworfen haben, wie sie im zweiten Weltkrieg auf der Seite der faschistischen Achsenmächte die Werte der abendländischen Kultur bekämpft haben.

Eine besondere Bedeutung für die serbische Identität hat seit jeher das Kosovo, in dem sich überall die Spuren und Kulturdenkmäler, die Kirchen und Klöster der Serben, nirgendwo aber Hinweise auf eine albanische Kultur und Geschichte finden. Auch deswegen hängen die Serben am Kosovo, wie die Juden an Jerusalem, wie es ein junger Redner ausdrückte.

pi-rede_200.jpgNoch bis 1948, ergänzte eine junge Rednerin, habe es im Kosovo eine serbische Mehrheit gegeben. Erst mit Titos multikulturellem Experiment unter kommunistischer Herrschaft, sei es zu einer massiven gewollten Zuwanderung von Albanern gekommen, die durch eine der höchsten Geburtenraten der Welt eine ethnische Eroberung des Landes betrieben hätten. Das sollte, so die Rednerin weiter, auch den Deutschen zu denken geben, deren Regierung jetzt vorschnell die rechtswidrige Staatengründung anerkannt hat. Denn auch in manchen Gebieten Deutschlands drohe eine ethnische Übernahme durch eine überproportional wachsende muslimische Zuwanderung. Und: „Wo es heute keine deutschen Kinder mehr gibt, da wird es in einigen Jahren nirgends mehr deutsche Erwachsene geben“. Würde dann Deutschland einer Abtrennung der muslimisch bevölkerten Gebiete zustimmen?

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Auch serbische Mitbürger beklagen mittlerweile die tendenzielle und einseitige Berichterstattung deutscher Medien. Es ist zu befürchten, dass die friedlichen und mit nachdenkenswerten Argumenten demonstrierenden Serben in der medialen Öffentlichkeit totgeschwiegen werden. Neben serbischen Fahnen wehten heute in Düsseldorf auch griechische und spanische. Diese europäischen Staaten stehen noch zu Serbien und dem gemeinsamen Bekenntnis zur abendländischen Zivilisation. Schade, dass die deutsche Fahne, nach der folgenschwersten außenpolitischen Fehlentscheidung der Regierung Merkel, in diesem gelungenen multikulturellen Arrangement fehlte. Verständlich, aber traurig zugleich, dass immer wieder Russland als letzte Großmacht an der Seite der Serben gelobt werden musste.

PI-Leser Deus Vult mailte uns dieses Foto mit Sänger Bata Illic (Mitte) auf der Serben-Demo heute in München:

Bata Ilic

Sowie dieses:

Und dieses:

Serbien

pi-frankfurt_200.jpgPI-Leser Alan schickte uns das nebenstehende Bild von der serbischen Mahnwache in Frankfurt. Weitere Berichte und Bilder folgen. PI-Leserin Kybeline berichtet auf ihrem Blog von der serbischen Kundgebung in Stuttgart.




CSU: „Islamkritik wird als Islamophobie abgetan“

CSU Wildbad KreuthDie Arbeitsgruppe „Integration & Islam“ der CSU-Landtagsfraktion hat am 15. und 16. Januar auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth ein bemerkenswertes Grundlagenpapier erarbeitet, das nach Auskunft des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe, MdL Martin Neumeyer von der Fraktion einstimmig verabschiedet wurde. Wir veröffentlichen Auszüge des Papiers, dessen brisanter Inhalt von den Medien bislang völlig ignoriert wurde.

Die Anschläge des 11. September 2001 und ihre verheerenden Folgen haben die weltpolitische Lage in dramatischer Weise verändert. Die Distanz zwischen den dominierenden Strömungen im Islam und westlichen Wertvorstellungen hat sich seither vergrößert. Deutschland schien zunächst nur wenig von diesen besorgniserregenden Entwicklungen betroffen zu sein. Doch spätestens seit den gescheiterten Anschlägen auf zwei Nahverkehrszüge im Sommer 2006 kann kein Zweifel mehr daran bestehen, dass sich auch unser Land im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus befindet.

Die Menschen in unserem Land sind zutiefst verunsichert. Kritische Meinungsäußerungen über den Islam werden als „Islamophobie“ abgetan oder bilden den Anlass für massive Drohungen gegen Einzelne und die westliche Gesellschaft als Ganzes. Die Bevölkerung fühlt sich zusehends allein gelassen in der Auseinandersetzung mit Wertvorstellungen, die nicht die unseren sind. Die in Teilen der muslimischen Welt gewalttätigen Massenproteste infolge des Abdrucks von Karikaturen des Propheten Mohammed und die Fehlinterpretation der Rede des Heiligen Vaters in Regensburg waren Ausdruck des Misstrauens und der Distanz, mit der eine wachsende Zahl von Muslimen in und außerhalb Europas der westlichen Welt und ihren Werten begegnen.

Dennoch wäre es ein Fehler, von einem Scheitern des „Dialogs mit dem Islam“ zu sprechen und in der reservierten Haltung vieler hier lebender Muslime gegenüber westlichen Werten und unserer Gesellschaft einen beginnenden „Kampf der Kulturen“ zu sehen. Die Mehrheit der in Deutschland lebenden rund 3,1 bis 3,4 Millionen Muslime, von denen etwa eine Million die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, verhält sich friedlich, gesetzestreu und bemüht sich um Integration.

Allerdings ist jener Ansatz gescheitert, der fremden Religionen, Kulturen und Traditionen gegenüber von einer Haltung des prinzipienlosen „Laisser-faire“ geprägt war. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht es als Aufgabe der Politik an, Integration auf der Grundlage der vorbehaltlosen Anerkennung unserer Gesetze und Wertvorstellungen zu fordern und zu fördern – und unter Einbeziehung unserer muslimischen Mitbürger dafür einen verbindlichen Rahmen zu schaffen.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit dieses Papier die Politik der CSU-Landesregierung in Sachen Islam und Integration bestimmen wird.

» info@neumeyer-martin.de

(Quelle: BDB, Pax Europa)




Diskussion mit Mina Ahadi am 13.3. in Mannheim

Aus Anlass des Weltfrauentages 2008 findet am 13. März eine Podiumsdiskussion der Liberalen Frauen Kurpfalz zum Thema „Frauen und Islam in Deutschland – Chance oder Problem für die Integration?“ statt.

Gäste sind Mina Ahadi, die Vorsitzende des Zentralrates der Ex-Muslime, die Islamwissenschaftlerin Dr. Gabriele Berrer-Wallbrecht und Prof. Dr. Peter Müller vom Institut für Philosophie und Theologie der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe. Nach einem kurzen Eingangsstatement der Referenten soll gemeinsam mit den Zuhörern über den Islam in unserer Gesellschaft diskutiert werden, wobei die Rolle der Frau im Islam sowie der Islamunterricht an deutschen Schulen einen Schwerpunkt bilden sollen.

» Donnerstag, den 13. März, um 18.30 Uhr im Landesmuseum für Technik und Arbeit, Seminarraum 1, Ebene A, Museumsstraße 1, 68165 Mannheim, Infos: Tel. 0621 / 4298 – 9.




Ein Belgier an der Spitze eines Terrornetzwerkes

Die Hisbollah hat nicht nur Deutschland sondern offenbar auch Belgien infiltriert. Belgien ist durch den hohen Anteil Marokkaner wohl so etwas wie der 18. Landesteil Marokkos geworden. Ein gelungener Fang enthüllt jetzt ein islamisches Netzwerk, das aus Belgien geleitet wurde.

PI-Leser Jürgen P. hat für uns eine Übersetzung eines la libre-Artikels über Gérald Papy vom 21. Februar geschrieben:

Ein gelungener Fang hat am Dienstag und Mittwoch die Demaskierung eines Terrornetzwerkes ermöglicht, das Attentate gegen Politiker und Armeeoffiziere vorbereitete. Hierdurch wurde eine wichtige Verbindung nach Belgien und vielleicht Verbindungen mit der schiitischen Hisbollah im Libanon ans Licht gebracht.

Gemäß dem marokkanischen Innenminister Chakib Benmoussa, verfüge der Chef dieser Terrorgruppe Abdelkader Belliraj, genannt auch „Iliass“ oder „Abdelkrim“, über die belgische und die marokkanische Staatsbürgerschaft und sei wohnhaft in Belgien (in Edegem, bei Gand, gemäß VTM).

Anscheinend hätte diese Mann ursprünglich in großem Stil Bandenkriminalität und ideologischen Kampf betrieben. Der Minister berichtete am Mittwochabend, dass Abdelkader Belliraj sich als verantwortlich erwiesen hat, in Belgien sechs Attentate zwischen 1986 und 1989 begangen zu haben; Fälle die bisher niemals aufgeklärt werden konnten.

Die Behörden in Rabat hätten Beziehungen hergestellt zur Ermordung des Rektors der Großen Moschee von Brüssel und seinem Stellvertreter am 29. März 1989. Bisher vermutete man dahinter die iranischen Geheimdienste, weil sie der von Teheran ausgesprochene Fatwa gegen Salman Rushdie widersprochen hatten.

Weiterhin der Mord an Joseph Wibran, Präsident den Koordinationskommitees der jüdischen Organisationen Belgiens (CCOJB) und Arzt im Brüsseler Krankenhaus Erasmus, vor dem er am 3. Oktober 1989 getötet wurde. Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochabend die Eröffnung einer juristischen Untersuchung angekündigt. Seit 1992 hätte Abdelkader Belliraj sich auf radikalislamische Aktivitäten verlegt, die er mit gewöhnlichen Straftaten finanzierte.

Auf diese Weise hätten zwei großangelegte Banküberfälle die Terroristen mit Mitteln versorgt, um Operationen in Marokko durchführen zu können, im Jahre 2000 in Brüssel und in Luxemburg, präzisierte Chakib Benmoussa in Rabat.

Zwei Raubüberfälle, die nach dem gleichen Strickmuster durchgeführt wurden, haben tatsächlich in diesem Jahr die Klatschzeitungen unterhalten. Am 9. Oktober wurden Geldboten der Gesellschaft Brink´s auf dem Rollfeld des Luxemburger Flugplatzes vor dem Einsteigen in ein Flugzeug der Schweizer Gesellschaft „Crossair“ angegriffen, bemerkenswerterweise mit 66 Kilogramm Banknoten.

Am 31.Oktober, gleiches Szenario, plünderten vier Verbrecher einen Geldtransporter der gleichen Gesellschaft auf dem Brüsseler National-Flugplatz. Sie erbeuteten Kassetten mit Diamanten mit bevor sie in ein Flugzeug der Lufthansa geladen werden konnten.

Die Kommission teilte mit, dass es tatsächlich diese Raubüberfälle waren, die der Gruppe von Abdelkader Belliraj zur Last gelegt werden. Der marokkanische Innenminister hat präzisiert, dass sie mit der Beteiligung europäischer Ganoven begangen worden seien. In Marokko hat der antiterroristische Fischzug eine Schockwelle erzeugt, da unter den 32 festgenommenen Personen (darunter zwei andere Belgier, außer Belliraj) hochgestellte Personen auftauchen, wie Direktoren von Gesellschaften, Funktionäre, sogar ein Polizist, ein Informatiker, ein Betriebsführer eines Hotels in Marrakesch. Kurz gesagt, Personen die ein Profil darstellen, dass sich stark unterscheidet von den jungen Arbeitslosen der Vororte von Casablanca, die in die Mordanschläge von 2004 und 2007 verwickelt waren. Das Netzwerk hätte auch Geldwäsche betrieben mit Geschäften im Tourismus, Immobilienhandel und anderen Geschäften. Bei den Hausdurchsuchungen in Casablanca und Nador wurde ein Waffenarsenal gefunden; es enthält Kalaschnikow-Sturmgewehre, Uzi-Maschinenpistolen und halbautomatische Pistolen.

Eine aufgelöste Partei

Besonders gibt es als sich „richtig erwiesene Verbindungen“, die zu den Gruppierungen des politischen Islamismus eingerichtet wurden. Auf jeden Fall zur Gruppe „Al Badil al Hadari“ (Zivilisations-Alternative“), da zwei ihrer Anführer verhaftet wurden, nämlich der Generalsekretär Mustapha al Motassem und der Sprecher Mohamed al Amin Rakala. Ebenfalls eine Verbindung zu der „Bewegung der Umma“, deren Chef Mohammed el Marouani ebenfalls hinter Gittern sitzt. Die „Zivilisations-Alternative“ wurde im Übrigen aufgelöst. Unter drückendem Verdacht stehen letztendlich drei andere kleine Islamisten-Verbindungen mit Namen „Chabiba islamya“ („Islamische Jugend“, verboten), die „Marokkanische revolutionäre Bewegung“ (MRIM) und die „Bewegung der Muhadjirun Morokkos“.

In Rabat haben diese Enthüllungen eine gewisse Bestürzung hervorgerufen, da sie anschaulich beweisen, dass es ein abgekartetes Spiel zwischen den Extremistengruppen und gewissen Parteien gibt, die bisher unter dem Etikett „moderate Islamisten“ firmierten. Der marokkanische Innenminister hat darüber hinaus Hinweise, dass das Netzwerk von Abdelkader Belliraj mehr oder weniger mit al Kaida verknüpft ist, sowie mit der „Islamistischen Marokkanischen Kampfgruppe“ (GICM) und der algerischen „Salafisten-Gruppe für Predigt und Kampf“ (GSPC).

Schlussendlich argwöhnen die Behörden und gewisse Medien eine Verbindung zwischen dem enthüllten Netzwerk und der islamistischen proiranischen libanesischen Bewegung Hisbollah. Das zeigt insbesondere eine Verhaftung zu Beginn des Fischzuges am Wochenanfang. Hier wurde Abdelhatif Sriti, der marokkanische Korrespondent des Fernsehkanals „Al Manar“ festgenommen, dem offiziellen Kanal der Hisbollah.




Morddrohungen gegen Lionheart

supporlionheartblogger_small.jpgDem britischen Blogger Lionheart, den bei seiner Rückkehr nach Großbritannien wegen seiner bissigen Islamkritik die Verhaftung erwartet, droht jetzt auch die Ermordung, sollte er jemals in seine Heimat zurückkehren.

Selbst wenn Paul Ray (Lionheart) ein “Geständnis” ablegen würde, könnte er bis zu seiner Verhandlung in Großbritannien nicht gegen Kaution freigelassen werden. Die von Al Kaida unterstützte Gruppe dschihadistischer Heroindealer aus Luton hat für den Fall der Festnahme Rays bereits angekündigt, ihn in der Haft ermorden zu lassen. Lionheart hatte auf seinem Blog über die Aktivitäten eben dieser dschihadistischen Drogenhändler geschrieben.

Hier die Gesprächsaufzeichnungen der Telefonate zwischen Paul Ray und Detective Sergeant Steve Facer sowie Detective Constable Ian Holden von der “Hate Crimes Unit” der Grey Friars Polizei in Großbritannien:

[youtube QfHu0CwAieE nolink]

[youtube XC0xKuJVYEQ nolink]

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[youtube b07g10ABY_Y nolink]

[youtube DcgbKJNEu3A nolink]

Zurzeit befindet sich der britische Blogger in den USA, wo er politisches Asyl beantragen wird.

» PI-Beiträge zu Lionheart

(Spürnase und Quelle: The Transatlantic Conservative)




Heute: DITIB-Veranstaltung in Köln-Ehrenfeld

Heute um 18.00 Uhr findet in den Räumen der DITIB (Venloer Str. 160, 50823 Köln-Ehrenfeld) eine Dhimmi-Veranstaltung im Rahmen der „Aktionswoche der Christlich-Muslimischen Friedensinitiative“ statt. Bekir Alboga (KRM), Hannelore Bartscherer (Katholikenausschuss Köln), Marlis Bredehorst (Stadt Köln), Ayten Kilicarslan (DITIB) und Dorothee Schaper (Ev. Kirchenverband Köln) werden miteinander über den „Beitrag der Religionen zum Frieden in unseren Städten“ diskutieren. Da es eine öffentliche Veranstaltung ist, gehen wir davon aus, das PI-Leser aus der Umgebung auch herzlich willkommen sind.




Belgrad: US-Botschaft in Flammen

Nach teils gewalttätigen Demonstrationen gegen die Abspaltung des Kosovo von Serbien steht die US-Botschaft in Belgrad in Flammen. Die aufgebrachte Menge, die Bilder des russischen Präsidenten Putin zeigte, empörte sich über die Unterstützung der USA für die muslimischen Separatisten.

AFP berichtet:

Serbische Nationalisten haben die US-Botschaft in Belgrad in Brand gesteckt. Das Erdgeschoss der Botschaft und ein Nebengebäude standen in Flammen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Dichter Rauch stieg auf. Bereitschaftspolizisten drängten die Randalierer zurück, die nach einer Massendemonstration gegen die Unabhängikeit des Kosovo auf das Botschaftsgelände vorgedrungen waren. In Belgrad demonstrierten insgesamt mehr als 150.000 Menschen gegen die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

Für die Kundgebung in der serbischen Hauptstadt war die Parole „Kosovo ist Serbien“ ausgegeben worden. Busse, Autokonvois und Züge hatten tausende Demonstranten nach Belgrad gebracht. Der serbische Präsident Boris Tadic sagte in Bukarest, sein Land werde das Kosovo als Staat niemals anerkennen. Er hatte die Bürger aufgerufen, friedlich zu bleiben. Auch in mehreren Städten der bosnischen Serbenrepublik demonstrierten Tausende gegen die Unabhängigkeit der einstigen südserbischen Provinz. In Banja Luka skandierten sie „Kosovo ist das Herz Serbiens“ und zeigten serbische Flaggen sowie Bilder des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Auch an der Grenze zum Kosovo kam es erneut zu Ausschreitungen. Ähnlich wie im Falle Bosniens hoffen die USA offensichtlich, durch Unterstützung muslimischer Staatengründungen Verbündete gegen radikalislamische Kräfte zu gewinnen. In Bosnien hat sich diese Politik bereits als Irrtum erwiesen. Zahlreiche Kämpfer muslimischer Terrororganisationen aus dem arabischen Raum, die auf Seiten der Muslime und mit amerikanischer Unterstützung für ein unabhängiges Bosnien gekämpft haben, wurden vom jungen bosnischen Staat eingebürgert und mit neuer Identität und bosnischen Pässen versorgt. Auch vom neugegründeten Staat Kosovo, der heute von Deutschland anerkannt wurde, ist in dieser Hinsicht nichts Gutes zu erwarten.

Die Serben hingegen, die sich traditionell als Bollwerk gegen muslimische Angriffe auf Europa verstanden haben, dürften für westliche Interessen für lange Zeit verloren sein. Es scheint, der Westen hat auf die falschen Freunde gesetzt.




Sternstunde mit Alice Schwarzer

Alice Schwarzer war zu Gast in der SF-Sendung „Sternstunde Philosophie“. Dort nahm sie ab Minute 23.40 ungefragt auch zum Islam kritisch Stellung.

Zum Starten des Videos anklicken:




TV-TIPP: Phoenix-Runde, heute 22:15 Uhr

Nicht viel Gutes verheißt die Zusammenstellung der heutigen Phoenix-Runde zum intelligent gewählten Thema: Döner ja – Moschee nein? mit Aiman Myzyek, Nesrin Ylmaz, Sebastian Edathy und Ruprecht Polenz. Wiederholung um 0:00 Uhr auf Phoenix.

PI-Leser können Phoenix-Sendungen – falls verfügbar – mit Livestream jeweils auch hier miterleben.

Zu den Phoenix-Runden finden sich die Aufzeichnungen später hier.




Geert Wilders: „Koran ist ein faschistisches Buch“

WildersIn einem Interview mit der Wiener Zeitung bekräftigt der niederländische Politiker Geert Wilders seine Kritik am Islam: „Ich verabscheue, wofür der faschistische Islam steht, und glaube auch an keinen moderaten europäischen Islam. Es gibt auch keine Gleichheit der Kulturen. Ich denke, dass die islamische Kultur minderwertiger ist als unsere europäische, sie ist zurückgeblieben.“ Weiter…




Deutschland: „Druckventil“ für Kosovokriminelle

kosovostudie.jpgSchwere Vorwürfe gegen den neugegründeten Staat Kosovo und seinen Regierungschef Hashim Thaci erhebt die linke Tageszeitung Junge Welt. Demnach ist Thaci Mitbegründer der albanisch muslimischen Terrororganisation UCK und gleichzeitig tief verstrickt mit dem kriminellen Milieu der Region. Ihm werden Drogen- und Menschenhandel sowie die Erteilung von Mordaufträgen zur Last gelegt. PI liegt jetzt eine von der Bundeswehr in Auftrag gegebene Studie – VS nur für den Dienstgebrauch – vor, die die schlimmsten Befürchtungen zur tatsächlichen Lage im Kosovo bestätigt. Gleichzeitig empfiehlt die Studie die Aufnahme junger krimineller Muslime in Deutschland, um den Druck im Heimatland zu reduzieren.

Über Hashim Thaci berichtet die Junge Welt:

An der Spitze des am Sonntag eigenmächtig und illegal proklamierten neuen Staates Kosovo steht ein ausgemachter Verbrecher: Hashim Thaci. Der Mitbegründer der Kosovo-Untergrundarmee UCK studierte in der Schweiz. Spätestens ab 1998 verbrachte er jedoch die meiste Zeit auf dem Amselfeld und nützte die Alpenrepublik nur noch als Ruheraum. Seine Stunde schlug während der Kosovo-Friedensverhandlungen in Rambouillet bei Paris im Februar 1999: Der damalige Chef der UCK, Adem Demaci, wollte den von den NATO-Mächten angebotenen Vertrag nicht unterschreiben, da er nicht die sofortige Unabhängigkeit vorsah. Thaci war flexibler und erkannte, daß es das wichtigste war, die NATO in den Krieg gegen Jugoslawien zu bringen und mit deren Hilfe den Rückzug der Serben aus der Provinz zu erzwingen –dann würde ihm irgendwann der eigene Staat wie eine reife Frucht in den Schoß fallen. Diese Position setzte sich unter den UCK-Feldkommandeuren durch: Sie wählten noch während der Konferenz Thaci an die Stelle von Demaci. Wolfgang Petritsch, der EU-Unterhändler in Rambouillet, will dabei mitgewirkt haben.

Nach elf Wochen Bombenkrieg kapitulierte Jugoslawien am 10. Juni 1999. Die NATO rückte ins Kosovo ein, die UNO übernahm die Verwaltung und verlangte auch die Auflösung der UCK. Thaci wurde Politiker und Geschäftsmann der besonderen Sorte. Im Jahr 2000 faßten deutsche Polizisten, die in der Provinz Dienst für die UN taten, ihre Erfahrungen gegenüber dem Hamburger Abendblatt zusammen: »Ehemalige UCK-Kämpfer handeln mit Drogen, Menschen und erpressen Schutzgelder. Die Uno scheint machtlos und blockiert ihre eigenen Ermittlungen.« Für den UN-Polizisten Münich ist Kosovo »der Nährboden für die organisierte Kriminalität«. Und bei vielem ist die UCK dabei, glaubt Polizist Münich: »TMK (das Kosovo-Schutzkorps, in dem die UCK aufgegangen ist – J.E.) ist nur ein anderes Wort für Mafia.« »Wer nicht zahlt, wird mit dem Tod bedroht,« resümierte Ralf Dockenfuß vom LKA Kiel das Geschäft mit den Schutzgeldern. Besonders deprimierend war für ihn, daß die Spitzen von UN-Verwaltung und KFOR, der Franzose Bernard Kouchner und (damals) der deutsche General Klaus Reinhardt, die Schutzgeld-Mafia um Hashim Thaci schützte. »Auch gegen die selbsternannten UCK-Bürgermeister der Region Prizren gingen Dockenfuß und seine Kollegen vor. Mit ›offiziellen‹ Dekreten wollten die Kosovaren Bosniaken und Serben aus Häusern und Läden vertreiben. ›Das lief im Rahmen der ethnischen Säuberungen‹, sagte Dockenfuß. … Als die Ermittler auf ein Verkündungsblatt Thacis stießen, die ›Official Gazette of Kosova‹, wurde ihnen klar, wie systematisch die Ex-Milizen vorgingen. Auf 38 Seiten legte Thaci einen Gesetzestext vor, der alles von der Steuer über das Kommunalwesen bis zur Nationalität regelte – komplett an der UNO, der eigentlichen Autorität in der Provinz, vorbei. Die Polizisten bündelten das Material zu einem ›vertraulichen Bericht‹ und empfahlen im Dezember 1999 eine Razzia gleichzeitig in allen Kommunen der Region Prizren. ›Die Akte wanderte ganz nach oben‹, sagt einer der Ermittler. Bis zum obersten Uno-Verwalter Bernard Kouchner in Pristina. ›Es dauert keine Woche, bis Kouchner mündlich verfügte, daß die Akte geschlossen werde‹, sagte der Unmik-Polizist.« (Zitat aus dem Hamburger Abendblatt) Eine Hausdurchsuchung bei Thacis Bruder erbrachte im Januar 2000 dennoch konkrete Beweise – illegale Waffen wurden beschlagnahmt, eine Million Mark in bar gefunden. Kouchner verfügte schließlich, daß das Geld zurückgegeben wurde, Unmik- und Kfor-Spitzen entschuldigten sich höflich für die Durchsuchung.

Ein geheimes BND-Dossier über die organisierte Kriminalität (OK) im Kosovo vom 22. Februar 2005 bekräftigte die Vorwürfe: »Über die Key-Player (wie z. B. Thaci) bestehen engste Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und international operierenden OK-Strukturen im Kosovo. Die dahinter stehenden kriminellen Netzwerke fördern dort die politische Instabilität. Sie haben keinerlei Interesse am Aufbau einer funktionierenden staatlichen Ordnung, durch die ihre florierenden Geschäfte beeinträchtigt werden können.« Deshalb, so heißt es weiter, streben »maßgebliche Akteure der OK auf dem Balkan entweder in hohe Regierungs- oder Parteiämter und/oder pflegen gute Beziehungen zu diesen Kreisen.« Über Thaci heißt es: »Thaci gilt (…) als Auftraggeber des Profikillers Afrimi«. Auf dessen Konto sollen mindestens elf bestellte Morde gehen. Wenn sich der neue Staat diplomatisch durchsetzen kann, genießen Regierungsmitglieder wie Thaci internationale Immunität. Haftbefehle z.B. von Interpol werden dann storniert.

Wenig Hoffnung auf eine gedeihliche Entwicklung des neuen Staates macht auch die jetzt an die Öffentlichkeit gekommene Studie des Instituts für europäische Politik , die von der Bundeswehr in Auftrag gegeben wurde. Während soeben die Bundesregierung erklärt, den neuen Staat anzuerkennen, sind sich Regierungskreise der in der Studie beschriebenen Probleme bewusst. Zum Beispiel über das Scheitern des multiethnischen Experiments im Kosovo. Dazu heißt es in der Regierungsstudie:

Multiethnisches Gesellschaftsmodel im Kosovo gescheitert

Jenseits politischer Rhetorik gilt es zu konstatieren, dass der Versuch des Aufbaus einer multiethnischen Gesellschaft im Kosovo gescheitert ist. Die spürbare Abnahme von Feindseligkeiten gegenüber der serbischen Minderheitsbevölkerung im Vorfeld der Statusentscheidung ist allein einem taktischen Verhandlungsmoment geschuldet und keinesfalls Indiz einer verbesserten strategischen Lage. Auf internationaler Seite wird der multiethnische lrrglaube dabei maßgeblich von jenen Funktionsträgern am Leben erhalten, deren Arbeitserfolg unmittelbar an der Erfullung dieses (auf politischem Wunschdenken fußenden) Missionsziels gemessen wird oder die über ein direktes finanzielles Interesse an der Fortführung entsprechender Förderprogramme verfügen. So existiert trotz gegenteiliger Beteuerungen seitens UN und KFOR weiterhin kein ,,Freedomof Movement“.

Die Bundesregierung befürwortet demnach die Anerkennung des neuen Staates im vollen Bewußtsein, dass Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung der serbischen Urbevölkerung im muslimischen Staat weitergehen werden. In Zukunft allerdings in Form staatlicher Verfolgung.

Auch die Aussichten auf eine wirtschaftliche Überlebensfähigkeit des Kosovo aus eigener Kraft sind auf absehbare Zeit gleich null. Es ist der Studie zufolge insbesondere die Umkehr der für das Überleben in der Zivilisation wichtigen Qualifikationen in der von Bürgerkrieg und Kriminalität geprägten Jugend, die der Entwicklung einer funktionierenden Volkswirtschaft entgegen steht.

Lernpathologie: Brain Drain

Eine ebenfalls strukturell angelegte Dynamik in Bürgerkriegsgebieten stellt das epidemisch auftretende Phänomen von Lernpathologien dar. Hierbei bewirkt die dauerhafte militärische Mobilisierung breiter Gesellschaftsschichten eine sukzessive Entwertung friedlicher Kompetenzen der ehemals zivilberuflich aktiven Bevölkerungsteile (etwa: Handwerk, Dienstleistungen, Landwirtschaft). Proportional zur Dauer des Gewaltkonflikts nimmt dabei die Fähigkeit zur Rückkehr in den einstigen Beruf ab und erschwert nach dem Ende der Kampfhandlungen den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wiederaufbau sowie die individuelle Reintegration ehemaliger Kombatanten.

Daran wird nach Einschätzung der vertraulichen Bundeswehrstudie auch die Gründung eines neuen Staates nichts ändern:

Nachhaltige Wirtschaftsbelebung des Kosovo auch nach Statusklärung unrealistisch

Keine noch so entschiedene Sicherheitsreform kann ohne einen parallelverlaufenden sozialen und ökonomischen Konsolidierungsprozess nachhaltige Wirkung entfalten. Dies kommt im Kosovo angesichts der enormen Armutsdimension im besonderen Ausmaße zum Tragen. Zwar ist nach der Statusklärung durchaus mit einem kurzen ökonomischen ,,Strohfeuer“ zu rechnen. Doch zeugen alle wirtschaftlichen Indikatoren von einer tiefen strukturellen Krise, der bisher nicht überzeugend begegnet werden konnte.

Was ist zu tun? Hier empfiehlt die Studie eine erstaunliche Maßnahme, die vermutlich der vertraulichste Teil der vertraulichen Verschlusssache ist. Die durch kriminelle Sozialisation für den heimischen Arbeitsmarkt untauglich gewordenen jungen Männer sollen nach Deutschland kommen und mit dem hier – wie auch immer – erwirtschafteten Geld die Wirtschaft des Kosovo stärken. Dafür muss natürlich die Visaerteilung für die bürgerkriegsgeschädigten Kriminellen erleichtert werden:

Verbesserung der Perspektiven junger Menschen als zentraler Stabilisierungsfaktor

Unter Sicherheitsgesichtspunkten erscheint es daher elementar, den zentralen Handlungsfokus auf die junge Generation von Kosovaren zu legen und aktiv deren Perspektiven zu fördern. Hierzu zählt in erster Linie die Eröffnung legaler Möglichkeiten zur Arbeitsmigration, welche vorerst das einzig wirksame Ventil zur Druckreduktion des „Youth Bulge“ darstellen. Parallel hierzu ergeben sich in Folge des finanziellen Rücklaufs seitens der kosovarischen Saisonmigranten an ihre jeweiligen Entsendefamilien („Remittance“) zugleich Stabilisierungseffekte innerhalb der kosovarischen Gesellschaft. Flankiert werden muss die Erleichterung der Visa-Erteilung für junge Kosovaren durch gezielte Auf-und Ausbaumaßnahmen im Bildungs- und Ausbildungsbereich. Hierzu zählt in erster Linie die Etablierung einer konsolidierten Schulinfrastruktur, welche durch die Gewährleistung einer adäquaten lernbegleitenden Zusatzbetreuung (Speisung, Kultur, Sport) ebenfalls kriminalitätspräventiven Charakter besitzt.

(Hervorhebungen durch PI)

Sie haben richtig gelesen. Die Studie im Auftrag der Bundeswehr, einst gegründet, um die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten, empfiehlt, jungen Kosovaren, die durch ihre kriminelle Energie zur Gefahr im eigenen Staat werden, die Einreise nach Deutschland zu erleichtern. Arbeitsmigration nach Deutschland als „das einzig wirksame Ventil zur Druckreduktion des „Youth Bulge““ im Kosovo. Auf deutschen Straßen, in deutschen U-Bahnen können die jungen Muslime dann ihren Druck ablassen. Eingeladen von unserer Regierung, die heute bekannt gegeben hat, den „failed State“ Kosovo anerkennen zu wollen.

Die zitierte Studie mit dem Titel „Operationalisierungvon Security Sector Reform (SSR) auf dem Westlichen Balkan“ wurde vom Institut für Europäische Politik, Berlin, im Auftrag der Bundeswehr, ZTransfBw Teile Berlin, Bereich Sicherheitspolitik und Militärstrategie, Herr Major Johann Schmid, erstellt.




„Geplante, koordinierte Volksverdummung“

Zur Berichterstattung der deutschen Medien zum „Brandanschlag“ in Marburg schreibt Transatlantic Conservative: „Vielleicht tue ich ja mal wieder jemandem Unrecht, (…) aber das riecht wieder alles so abgekartet und aufgeblasen wie schon so viele ‚fremdenfeindliche Anschläge‘ in den vergangenen Jahren, dass es mich wundert, dass auch der letzte Aushilfsschreiberling bei n-tv oder dem Rest der MSM noch nicht begriffen hat, dass sie nur noch nützliche Idioten für die Islamisierer sind. Die Relevanz derartiger Berichterstattung liegt darin, dass sie systematisch ist. Geplante, koordinierte Volksverdummung!“