Griechenland ist für Asylanten nicht gut genug

Das sogenannte Dublin-Abkommen der EU hatte im Streben nach einer gemeinsamen Asylpolitik aller Mitgliedsländer bestimmt, daß jeder Flüchtling in dem EU-Land Asyl beantragen muß...

Bewährung für Komaschläger

Der Ausgangspunkt für den jüngsten deutschen Justizskandal lässt sich genau bestimmen: Es ist der 8. Mai 2011, 0.40 Uhr neben dem Gladbecker Rathaus. Der...

Kölner Komaschläger frei

Gewalttäter Erdinc H. (l.) verlässt als freier Mann das Amtsgericht Köln. Da verfiel sogar der Anwalt in ungläubiges Staunen. Andreas Bartholomé hatte für seinen Mandanten...

Berliner Piratenchef: Bin Linksextremist

Der Berliner Oberpirat Hartmut Semken war kürzlich ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, weil er die Versammlungsfreiheit verteidigt hatte (PI berichtete). Nun hat er sich...

Arid Uka: Ferien im Terror-Camp?

Mit einer sensationellen Entwicklung beim Prozess des Frankfurter und islamischen Flughafen-Mörders Arid Uka wartete das OLG Frankfurt am heutigen 19. Januar auf: ein neuer...

Bremen und die tägliche Justizposse

Bremens Senator für Justiz, Verfassung, Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Martin Günthner (34, SPD), Kommunistenfan ohne Ausbildung, ist als oberster Dienstvorgesetzter der Justiz sicherlich ganz...

Broder: Juristen treiben Islamisierung voran

Von wegen: Eine Islamisierung findet nicht statt. Und wie sie stattfindet. Nur eben nicht seitens des Zentralrates der Muslime oder auf Betreiben eines anderen...

Grüner Wahlkampf im Knast

Wenn Sie immer noch nicht wissen, was Sie morgen wählen sollen, sollten Sie auch die GRÜNEN in Betracht ziehen. Besonders, wenn Sie die bisher...

Pädoporno-Prozess eingestellt – Edathy zahlt 5000 Euro aus der Portokasse

Mit einem eines Rechtsstaats nicht würdigen Deal endete heute der Prozess gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials. Das Verfahren...

Nürnberg: Projektstudie zum „Kopftreten“

Die Gewaltexzesse mit Fußtritten gegen den Kopf, oft mit Todesfolge, häufen sich. Gestern hat Bayerns Justizministerin Beate Merk ein Projekt vorgestellt, das in Nürnberg...

Ein Trinkgeld für fünfstelligen Sozialbetrug

Vier Jahre lang plünderten sie die Sozialkassen. Sevgi Y. und ihr Ex-Ehemann Sih Abdullah Y. erschlichen sich über 68.000 €. Jetzt setzte die...

Zehn Mann auf des toten Mannes Kiste

Der Sprecher der somalischen Piraten, so etwas gibt es tatsächlich, ist empört und verlangt den Rücktritt des somalischen Botschafters in Moskau. Denn dieser hält...

Moslem-Offizier Risiko für Schweizer Armee

Der 27-jährige Oberleutnant und zum Islam konvertierte Schweizer Gibril Mohammed Zwicker (Foto) wurde von der Armee als Sicherheitsrisiko eingestuft, weil er dem fundamental-islamischen Zentralrat...

Verheimlichte Türkengewalt: Bürger wehren sich

In St. Johann (Österreich) ereignete sich eine brutale Gewalttat von zugereisten Türken. Geglaubt, ihr Opfer sei bereits tot, warfen die Verbrecher es noch über...

Klage wegen „Kopftuchdiskriminierung“?

Im Penny-Markt habe man ihr gesagt, wenn sie das Kopftuch abnehme, könne sie kommen. Deshalb will Rascha Taha (Foto) notfalls wegen Verstoßes gegen...

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