Zschäpe jetzt „Kopf und Herz“ der NSU

Nach neuesten Ermittlungen der Bundesanwaltschaft war Beate Zschäpe „Kopf und Herz der NSU“. Das klingt äußerst glaubhaft. Es ist erst vier, fünf Tage her, da flüsterte dieselbe Bundesanwaltschaft der Bildzeitung, die Auswertung der Computerfestplatte der Terrorverdächtigen Zschäpe habe ergeben, daß sich die heute 37-Jährige in den Monaten vor ihrer Festnahme im Internet weder für Politik noch für Nazi-Propaganda interessiert habe, sondern für „Webseiten zu den Themen Reisen, Musik, Gesundheit und Sex“. 

Wie geht das zusammen? Ganz simpel. Da die zwei Zwickauer Mörder tot sind, kann man sie nicht mehr wegen Mordes zu Lebenslänglich verurteilen, also muß auf Teufel komm raus der Zschäpe als Nazibraut möglichst viel angehängt werden. Am liebsten Mord. 300 Ordner hat die Bundesanwaltschaft schon gefüllt. Und darum ist auch der erfundene Begriff ‚Terrorzelle‘ so wichtig. Denn wenn man nichts Gescheites findet, hängt man der Zschäpe und den anderen Verhafteten eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung an. Mit diesem Gummiparagraphen im Strafgesetzbuch (§ 129) kann man jeden zu zehn Jahren verknacken, auch wenn ihm sonst gar nichts nachgewiesen werden kann.

Der Prozeß gegen Zschäpe wird je nach Verlauf und Urteil ein helles Licht auf den derzeitigen Zustand der Justiz im Lande werfen. Ist sie unabhängig oder der Büttel des Staates und einer politischen Hysterie im ‚Kampf gegen Rechts‘? Rechnen Sie mit mindestens zwei Instanzen. Seit wann sind Mickymaus-Figuren in einem nie veröffentlichen, plump zusammengestöpselten Video Terror? Das wird eine der Fragen sein. Das Foto zeigt Böhnhardt und Zschäpe im Bett vor ca. 20 Jahren.




Jonny K.: SternTV über den Hohn der Täter

jonnyk-In der Nacht des 14. Oktober 2012 wurde Jonny K. (kl. Foto li.) am Berliner Alexanderplatz so lange gegen den Kopf getreten, dass er kurz danach diesen schweren Verletzungen erlag. Am 15. August 2013 wurden die Täter zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt (PI berichtete). Die Gesetzgebung macht es aber möglich, dass nur einer, nämlich der Haupttäter Onur U., bisher in Haft ist. Der Rest der Mörderbande läuft frei herum und verhöhnt das Opfer, die Hinterbliebenen und die Justiz. Sie nennen den Toten Jonny „Nuttensohn“ und „schwarzer Bastard“ und seine Schwester, Tina K. (Foto re.): „Hure“, „Schlampe“ und „Miss Schweinenase“. Tina K. sagt, sie kann einfach nicht verstehen, dass Menschen so sind. Gerhardt C., Jonnys bester Freund ist verzweifelt: „Es endet einfach nie!“. Stern TV berichtete über den Hohn der Täter, die Verzweiflung der Hinterbliebenen und eine zahnlose Justiz.


(Videobearbeitung: theAnti2007)




Britische Polizei von Muslimen erpresst

Die beiden Demonstranten vom Dach über dem geplanten Moscheegrundstück in Dudley (PI berichtete) sind immer noch nicht frei. „Leon“ hat sich bei der Verhaftung durch die „freundliche“ Behandlung der Polizei ein blaues Auge und einen gebrochenen Arm „zugezogen“. Gemeinsam mit „Snowy“ ist er des Hausfriedensbruchs und des Rassenhasses angeklagt.

Doch diese Strenge des Gesetzes gilt nur für die eine Seite: Mehrere EDL-Quellen berichten, dass während der Demonstration der Muslime am Montag in Dudley ein Polizist von einem Rechtgläubigen verprügelt wurde. Die Muslime sollen anschließend der Polizei gedroht haben, in der Stadt zu randalieren, falls der Täter bestraft wird. Der geschlagene Polizist soll daraufhin seine Anzeige zurückgezogen haben.

Die Lage in England ist ernst. Innerhalb der Polizei zeichnen sich immer deutlicher zwei Lager ab: Ein konservatives und ein islam-höriges. Wenn der Konflikt eskaliert, könnte er im schlimmsten Fall eine Tsunami-Wirkung auf den gesamten Kontinent haben.

Schreiben Sie jetzt Ihre Besorgnis an die britische Botschaft, solange noch Zeit ist:

In Deutschland:

British Embassy
Wilhelmstrasse 70
10117 Berlin
Telefon: (49) (30) 20457-0
Fax: 49 (0)30 20457 594
Mail: info@britischebotschaft.de

In Österreich:

Botschaft des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
Jauresgasse 12
1030 Wien, Österreich
Telefon: +43(1)716 13 0
Fax: +43(1)716 13 2999
Mail: vcenquiries@britishembassy.at

In der Schweiz:

Britische Botschaft
Thunstrasse 50
3000 Bern 15
Telefon: +41 31 359 77 00
Fax: +41 31 359 77 01
Mail: info@britishembassy.ch




Urteil: Sharia-Horror in Iran

Die Mindestanforderung eines normalen Menschen an eine „Religion“, sollte sein, dass sie das Gute im Menschen fördert. Was das ist, das mag von Ort zu Ort unterschiedlich bewertet werden. Aber was es nicht ist, darüber besteht ein erstaunlicher gefühlsmäßiger Konsens unter den meisten Menschen fast aller Kulturkreise. Exzessive Grausamkeit und der Verlust jeden menschlichen Mitgefühls gehören nicht dazu. Gerade das aber sind die Merkmale des Islam, die auch das Leben der Menschen in den von ihm bestimmten Ländern prägen – je frommer, desto schlimmer. Das erfährt man freilich nicht beim interkulturellen Dialüg und auch nicht bei der Innenministerkonferenz, dafür aber durch die Realität in Ländern, wo der Islam ungebremst sein Gesellschaftsmodell umsetzen kann. Zum Beispiel im Iran.

Eine Zeitung, die immer schnell dabei ist, bei Selbstverteidigungsmaßnahmen der USA oder Israels von dumpfer Rache zu schwadronieren, die österreichische Krone, bejubelt förmlich ein iranisches Gerichtsurteil von unvorstellbarer Grausamkeit: „Endlich Stunde der Rache für mit Säure verätzte Iranerin„:

Der Kampf der Ameneh Bahrami um Gerechtigkeit scheint in dieser Woche also seinen Abschluss zu finden. Sie war 24 Jahre alt, studierte Elektrotechnik in Teheran und führte ein unbeschwertes, glückliches Leben. Bis ein Kommilitone, der vergeblich um ihre Liebe und Zuneigung gebuhlt hatte, die Studentin in einen dunklen, schmerzhaften Abgrund stürzte.

Die Schwefelsäure, die der Attentäter über Ameneh vergoss, zerfraß das Gesicht der schönen, jungen Frau und raubte ihr das Augenlicht. Sie erlitt Verbrennungen an Gesicht, Brust, Armen und Händen – die Säure griff überdies auch Speiseröhre und innere Organe an. Rund 20 Operationen musste sich Ameneh seit jenem Anschlag unterziehen. Schon für den 30. Mai ist ein weiterer Eingriff an Mund und Nase in Barcelona geplant, wo sich die Iranerin seit mehreren Jahren medizinisch behandeln lässt.

In einem beispiellosen Gerichtsverfahren erstritt sich die Iranerin im Jahr 2008 ein Blutracheurteil, welches ihr nach islamischem Recht zugestand, ihren Peiniger mit Säure zu blenden – obwohl eine Frau im Iran nur halb so viel wert ist wie ein Mann. Die Scharia nennt das Recht „Qisas“ – es ist das alte „Auge um Auge, Zahn um Zahn“-Prinzip. Der Richterspruch erregte weltweit Aufsehen.

„Irgendwann wird er schreien. So wie ich jeden Morgen schreie“

In ihrem Buch „Auge um Auge“ ließ Ameneh Bahrami die Vollstreckung dieses Urteils im vergangenen Jahr noch offen. Dort zitierte sie ihren Großvater, der ihr riet: „Den Wettstreit um die Menschlichkeit gewinnt, wer verzeiht. Nicht der, der nimmt oder zerstört.“ Gleichwohl beschrieb sie in ihrem Buch auch ihre immer wiederkehrenden Tagträume, in denen sie mit einer Pipette dem betäubten Attentäter mit ruhiger Hand die zerstörerische Säure in die Augen träufelt: „Irgendwann wird er schreien. Wenn er wieder aufwacht. So wie ich jeden Morgen schreie, wenn ich meine Augen öffnen möchte und es nicht kann.“

„Ich bin sicher, dass ich das Urteil vollstrecken werde“

Der Zwiespalt der Ameneh Bahrami zwischen Rache und Vergebung scheint am Samstag um 12 Uhr sein Ende zu finden. Dann wird sich entscheiden, ob sie den finalen Schritt zur Vollstreckung tatsächlich gehen möchte. Alles sieht zurzeit danach aus. Nur wenige Stunden nach dem Anruf aus Teheran erklärte Ameneh im Gespräch mit dem deutschen Autor Michael Gösele, der auch ihr Buch geschrieben hat: „Ich bin sicher, dass ich das Urteil vollstrecken werde. Ich mache das nicht für mich, sondern für die gesamte iranische Bevölkerung. Ich möchte nicht, dass sich so eine Tat noch einmal wiederholt. Das ist keine Vergeltung, sondern eine Lehre.“

Behörden raten ihr, bis Samstag unterzutauchen

Ihr Bruder wird die junge Frau am Samstag mit dem Auto zu dem Justizkrankenhaus fahren. Eine Stunde vor dem Vollstreckungstermin soll sie dort erscheinen. Wenn sie ihrem Peiniger Madschid Mowahedi gegenübertritt, werden ihre Eltern, ihr Bruder und zwei Reporter sie begleiten. Bevor sie ihrem Attentäter die Säure in die Augen tropfen soll, wird der Mann eine Narkose bekommen. Im Gegensatz zu ihr damals wird er also keine Schmerzen haben. Wer Ameneh dabei die Hand führen wird, ist derzeit noch unbekannt.

Der Sprecher der iranischen Justizbehörden jedenfalls riet Ameneh, bis zum Vollstreckungstermin unterzutauchen, um einem möglichen Mordanschlag durch Angehörige des Delinquenten zu entgehen. Ein Leben in absoluter Dunkel- und Abgeschiedenheit bis zum Samstag – das kennt die Iranerin viel zu gut. Genauer gesagt, seit sie sich in ihrer Heimat vor Gericht, in einem Prozess über mehrere Instanzen, das Recht erstritt, den Mann zu blenden, der ihr aus verschmähter Liebe das Leben zerstört hatte. Sie hatte auch durchgesetzt, dass sie den Mann auf beiden Augen blenden darf. Ursprünglich hatten die Richter ihr nur ein Auge des Täters zugestanden. Nach dem Scharia-Recht sind zwei Augen einer Frau nur ein Auge eines Mannes wert.

Eine Geschichte, die zeigt, warum wir gegen den Islam sind. Wir teilen nicht die Begeisterung der Qualitätsjournalisten über eine Vorstellung von Gerechtigkeit, die in der jüdisch-christlichen Zivilisation seit Jahrtausenden überwunden ist. Wir wollen keine „Religion“ in unseren Ländern, die schon kleinen Kindern das Mitgefühl für Mensch und Tier aberzieht, Grausamkeit als religiöse Tugend propagiert, und in infamen juristischen Prozeduren Opfern erlaubt, zu Tätern zu werden. All das erzeugt Ekel bei jedem gesunden Menschen, der nicht von der Lehre Mohammeds infiziert ist, ganz egal, aus welchem sonstigen Kulturkreis er stammt. Wir wollen nicht leben wie die Tiere. Wir wollen keine Gesetze, die das erlauben und keine gesellschaftlichen Verhältnisse, die solche Gesetze erforderlich machen. Deswegen sind wir gegen den Islam.

Spürnase: Martin


Ein Beitrag vom Autorenteam QUOTENQUEEN




TV-Tipp: Die kriminellen Bremer Miris bei Stern TV

Imad MiriHeute um 22.15 Uhr gibt es bei Stern TV (RTL) einen Bericht der ganz besonderen Extraklasse. Der bei PI-Lesern bestens bekannte, schwerkriminelle Miri-Clan aus Bremen, steht im Fokus eines Beitrages. Erstmalig durfte auch das Clanmitglied Imad Miri (Foto) vor die Kamera. Wie PI aus Bremen erfahren hat, wurde auch MdBB Jan Timke (BIW) befragt.

Jetzt mit Video!

Die Vorankündigung zum heutigen Miri-Beitrag von Stern TV klingt vielversprechend und war deshalb Grund genug, einmal in Bremen nachzufragen. Leider konnte der Bremer Landtagsabgeordnete Jan Timke von der Wählervereinigung „Bürger in Wut„, weil gerade beim Fernsehdreh mit butenunbinnen, nicht persönlich erreicht werden.

Auf Nachfrage teilte Timkes Stellvertreter, Bundesvorstandsmitglied Torsten Groß mit:

„Es ist richtig, dass der kurdisch-arabische Familienclan Miri heute bei Stern TV Thema ist. Jan Timke hat dem Redaktionsteam am 23. Februar 2011 ein ausführliches Interview, verbunden mit einem fast zweistündigem Dreh in der Bremischen Bürgerschaft, zur Problematik gegeben.

Ich warne Ihre Leser nur freundlich vor zuviel Euphorie. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten unzähligen, teils namhaften Redakteuren von exponierten Medienkonzernen in Deutschland, ausführliche Interviews zur Problematik der kurdisch-arabischen Familienclans in Bremen gegeben. Oftmals ist dabei das Allermeiste, was wir zum Thema beitragen konnten, in den Nachrichtenredaktionen der „Political Correctness“ zum Opfer gefallen.

Unser letzter Kenntnisstand zur Sendung ist, dass Jan Timke selbstverständlich nicht in die Sendung eingeladen wird! Stattdessen setzt man -politisch völlig korrekt- auf Politiker aus den Reihen der SPD und CDU, wie den CDU-Innenpolitiker Wilhelm Hinners, der in der letzten Legislaturperiode nicht einmal -außer jetzt im Wahlkampf- das Wort Miri in den Mund genommen hat. Die CDU hat schliesslich 12 Jahre lang den Innensenator in der Großen Koalition gestellt. Zuletzt von 2003-2007 in Person des jetzigen CDU-Vorsitzenden Thomas Röwekamp.

Einziger Lichtblick scheint der weiterhin als Live-Gast geladenen Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, zu werden. Warten wir es ab!“

In zwei Teilen auf Youtube:

» info@stern.de

(Danke an Spürnase Johannes – PI-Bremen u.v.a.)




Großbritannien: Haftbefehl gegen Tzipi Livni

Ein Londoner Gericht hat wegen angeblicher Kriegsverbrechen während der israelischen Offensive im Gaza-Streifen vor einem Jahr einen Haftbefehl gegen die frühere israelische Außenministerin und heutige Oppositionsführerin Tzipi Livni (Foto) erlassen. Livni wollte am Sonntag nach Großbritannien einreisen.

Palästinenser hatten die Anzeige gegen die Politikerin eingereicht. Der israelische Botschafter in London, Ron Prosor, kritisierte die Entscheidung und warnte vor einer diplomatischen Krise zwischen den beiden Staaten. Das britische Außenministerium ist seinerseits entschlossen, „alles zu tun, um einen Beitrag zu Frieden im Nahen Osten zu leisten“ – wie auch immer der nach britischen Plänen wohl aussehen mag. Livni sagte inzwischen einen für Ende der Woche geplanten Besuch in London ab. Der Haftbefehl wurde daraufhin zurückgezogen, vermutlich bis zum nächsten Einreiseversuch.

Pro-palästinensische Aktivisten hatten bereits im September versucht, einen Haftbefehl gegen Israels Verteidigungsminister Ehud Barak wegen des Militäreinsatzes zu erwirken. Ein Gericht lehnte dies aber mit Verweis auf Baraks diplomatische Immunität ab. Jetzt bestimmen bereits die Palästinenser, wer in Großbritannien einreisen darf und wer nicht. Einen Geert Wilders wollte man auf der Insel ja auch nicht haben. Mittlerweile werden bereits die Israelis verfolgt. Wie üblich bei solchen Themen sind die deutschen Medien auffällig still zu diesem Fall.

Kontakt:

British Embassy Germany
Wilhelmstrasse 70
10117 Berlin
Telefon: (49) (30) 20457-0
Fax: (49) (0)30 20457 594
info@ukingermany.fco.gov.uk

(Spürnasen: Dennis, Cristiano)




Stiche ins Herz bleiben ungesühnt


Gemeinschaftlichen versuchten Totschlag ist der Staatsanwalt nicht Willens, ihnen vorzuwerfen. Und – neueste Ausrede – „wir wissen nicht, wer zugestochen hat“. Also kommen alle vier Angreifer wohl mit einer milden „Strafe“ davon, die einen 26-Jährigen fast umgebracht haben.

Die Hamburger Mopo schreibt:

Da es von dem Messerangriff keine Videoaufnahmen gibt, erwartet die vier Angeklagten eine milde Strafe. Die jungen Männer auf der Anklagebank haben sich nach einer Öffentlichkeitsfahndung gemeldet.

Sie waren unmittelbar nach dem Angriff in der S-Bahn-Station Reeperbahn gefilmt worden. Im Beisein ihrer Anwälte räumten sie bei der Polizei ein, dass sie die Personen auf den Fahndungsfotos sind, schweigen seitdem.

Mit Erfolg: Die Staatsanwaltschaft konnte nur die gemeinschaftlichen Schläge als „gefährliche Körperverletzung“ anklagen, nicht aber die Stiche ins Herz.
Staatsanwalt Bernd Mauruschat begründet das mit fehlenden Beweisen: „Wir wissen nicht, welcher Angeklagte zu gestochen hat.“

Roswitha R., Mutter des Opfers, ist fassungslos: „Dass die Messerstiche im Prozess gar nicht vorkommen, frustriert mich. Die Tat wird als Lappalie dargestellt. Die werden sicherlich billig davonkommen, die Täter.“ Ihr Sohn hatte geschildert, dass die Bluttat nach einer unabsichtlichen Rempelei geschehen war. Er schwebte drei Tage in Lebensgefahr, weil sich zwischen Herzbeutel und Herz Flüssigkeit gesammelt hatte. Die Tat ist vor dem Amtsgericht angeklagt, das bedeutet maximal vier Jahre Haft. Fortsetzung 15. April.

Die Angeklagten sind aber im Grunde gute Menschen. Und schwarzgefahren sind sie wohl auch nicht. Sie haben sich freiwillig gestellt. Der Staatsanwalt weiß das.

(Spürnase: Sebastian)




Verbotene Notwehr: Sven G. aus Haft entlassen

sven_gDer 31-jährige Student Sven G. (Foto), der sich im März 2008 an einem Münchener U-Bahnhof gegen den Angriff eines pöbelnden Jugendlichen mit einem Messer gewehrt hatte, wurde jetzt wieder aus der Haft entlassen. Er wurde heute von einem Münchener Schwurgericht zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Weil Sven G. bereits nahezu die Hälfte der Strafe in U-Haft abgesessen hat, durfte er das Gericht in Richtung Freiheit verlassen.

Spiegel Online berichtet:

Fast 20 Monate saß Sven G. in Haft. Nun durfte der Informatikstudent den Gerichtssaal vorerst als freier Mann verlassen. Der 31-Jährige hatte sich im März 2008 an einem Münchner U-Bahnhof gegen einen pöbelnden Jugendlichen gewehrt und diesen mit einem Messer schwer verletzt.

München – Er stieß einem Jugendlichen ein Messer in den Hals – aus Notwehr, wie er sagt. Nun wurde der 31 Jahre alte Student Sven G. wegen versuchten Totschlags zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Trotz des Urteils des Münchner Schwurgerichts vom Montag ist er aber auf freiem Fuß. Die Hälfte der Strafe hat er bereits mit der Untersuchungshaft verbüßt, der Rest könnte zur Bewährung ausgesetzt werden. Darauf hatten sich die Verfahrensbeteiligten geeinigt.

PI-Beiträge zum Thema:

» Verbotene Notwehr
» “Notwehr-Student” kriegt neuen Prozess
» Knast für Notwehr
» Notwehr wird zum versuchten Totschlag




An den Richter des Bachmann-Prozesses

bachmann_richterSehr geehrter Herr Richter, fernab jeglicher Tendenz, Richterschelte zu betreiben (da ich zu jenen gehöre, denen sich ihre Großmutter noch mit dem häufig gefallenen Satz „So etwas tut man nicht“ tief ins Gedächtnis eingeprägt hat), jedoch absolut nicht fern davon, eine mehr als dringend notwendige Urteilsschelte zu betreiben, lese ich gerade etwas und halte es im Sinne eines berühmten Brecht-Zitates für unumgänglich – ja geradezu meine Pflicht – Ihnen zwei Fragen zu stellen.

(Von le waldsterben)

Zunächst das Brecht-Zitat:

„Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit.“

Hier nun das Gelesene, aus Platzgründen gekürzt und lediglich rein zufällig nur Österreich betreffend. Die Übertragbarkeit werden Sie, da bin ich sicher, nicht bestreiten wollen:

[…] heute Nacht [wurde]in Wien eine 54jährige Frau von einem kenianischen Asylwerber mit einer Eisenstange getötet. […] Der offenbar motivlose Mord […] Gestern wurde der Überfall auf eine 20jährige Frau durch eine Gruppe Afghanen bekannt gemacht. […] Vor einer Woche wurde eine 21jährige Studentin am Praterstern von drei „afghanischen jugendlichen Flüchtlingen“ vergewaltigt. […] Bereits im Januar wurde dort eine 18jährige Frau von einem Afghanen vergewaltigt. […] im März eine 52jährige Frau in Innsbruck. Im November 2015 eine 72jährige durch einen Asylwerber in Traiskirchen. Im Dezember fiel ein irakischer „Flüchtling“ in einem Wiener Hallenbad über einen zehnjährigen Jungen her und vergewaltigte ihn anal.

Ich breche die Liste hier ab; sie ist noch lange nicht vollständig. Und hier nun meine beiden Fragen:

1. Was genau wurde Bachmann eigentlich zur Last gelegt? Geheimnisverrat?

2. Können Sie angesichts des immensen, womöglich nie wieder gutzumachenden Schadens, den Sie den Grundlagen unserer Wertegemeinschaft zuzufügen beihelfen, eigentlich noch ruhig schlafen?

Danke, dass Sie mir zugehört haben.

Hier noch eine Empfehlung zum Weiterlesen, Ihnen sehr ans Herz gelegt und mir die Garantie gebend, dass ich mit meinen Empfindungen, die mich erstmalig einem Richter haben schreiben lassen, durchaus nicht allein bin. Liest sich etwas ruhiger, da der Schreiber vermutlich nicht derartig sauwütend ist wie ich – und dessen Darlegungen ich zum großen Teil ganz und gar nicht teile! Aber gerade deswegen durchaus interessant, weil das, was für Sie, sehr geehrter Herr Richter, übrigbleibt, gleich ausfällt.




Terror-Prozess: Angeklagter präsentiert Koran

In Düsseldorf steht seit heute Ahmed K., der im vergangenen Jahr am Köln/Bonner Flughafen verhaftete deutsche Statthalter der salafistischen Terrorgruppe „Islamische Bewegung Usbekistan“, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor Gericht. Laut Ermittler hat K. in Deutschland Geld für die IBU beschafft und potentielle Attentäter rekrutiert. Die eng mit den Taliban verbundene IBU hatte in einer Video-Botschaft zur Ermordung von Pro NRW-Mitgliedern aufgerufen. Zum Auftakt des Prozesses im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts hielt der 28jährige sogenannte „Deutsch-Libyer“ aus Bonn den Koran in die Höhe (Foto). Ein Vorgang, der nach Ansicht nordrhein-westfälischer SPD-Politiker aber nichts mit dem Islam zu tun hat. (ph)




Flüchtlingshelferin: Mit Blutverdünner von Asylantin Ehemann vergiftet

Von EUGEN PRINZ | Vor dem Schwurgericht des Landgerichts Passau musste sich die 51-jährige Elisabeth W. wegen versuchten Mordes an ihrem 68-jährigen Ehemann verantworten. Die engagierte evangelische Laienpredigerin, die in ihrer Kirchengemeinde und als Flüchtlingshelferin sehr angesehen war, hatte seit 7 Jahren ein Verhältnis mit ihrem Chef und lebte in einer für sie unglücklichen Ehe. Es war jedoch keineswegs so, dass es sich bei ihrem Mann um einen Tyrannen gehandelt hätte. Der pensionierte Lehrer liebte seine Frau abgöttisch und zog ihre beiden Töchter aus erster Ehe auf, als wären es seine eigenen.

Ehemann stand der Beziehung im Weg

Die Angeklagte war ihres Ehemannes jedoch überdrüssig. Eine Scheidung kam nicht infrage, da sie bereits einmal geschieden war und eine weitere Scheidung, sowie das Bekanntwerden ihres jahrelangen außerehelichen Verhältnisses ihrem Ruf in der Kirchengemeinde schwer geschadet hätte. Eine einfachere Lösung musste her. Als Flüchtlingshelferin betreute sie ehrenamtlich Asylbewerber, darunter auch eine Frau, die auf das bekannte Blutverdünnungsmittel Macumar angewiesen war. Dieses wird zur Therapie hauptsächlich bei Menschen mit Neigung zu Thrombosen eingesetzt. Die Patienten müssen engmaschig überwacht werden, da das Medikament zu inneren Blutungen führen kann und eine Überdosis daher lebensbedrohlich sein kann.

Hinterhältiger Versuch eines Giftmordes

Also genau das Richtige für meinen Mann, dachte sich wohl die Gutmenschin. Sie ließ sich von der Asylbewerberin das Rezept für die Macumar geben, holte das Medikament in der Apotheke und zweigte den größten Teil davon für ihre Zwecke ab. Den kümmerlichen Rest  der Packung übergab sie in einer Plastiktüte der rechtmäßigen Empfängerin. Ab Mitte August 2017 mischte die Flüchtlingshelferin das Medikament ihrem Mann regelmäßig ins Essen. Dieser begann dann, aus allen Körperöffnungen zu bluten, weshalb er sich mehrmals ambulant und stationär in medizinische Behandlung begeben musste. Zuletzt war sein Zustand lebensbedrohlich. Auch während der Ehemann blutend im Krankenhaus lag, tauschte seine Frau mit ihrem Lover Chat-Nachrichten aus, in denen sie sich gegenseitig ewige Liebe schworen. Glücklicherweise schöpfte eine Ärztin aus Regensburg Verdacht und schaltete die Kriminalpolizei ein.

In dem Indizienprozeß bestritt die Flüchtlingshelferin die Tat bis zum Schluß. Von Anfang an zeigte sie sich extrem redselig, erklärungs- und mitteilungsbedürftig. Dennoch wurde sie wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Ihr Anwalt kündigte bereits an, gegen das Urteil das Rechtsmittel der Revision einlegen zu wollen.

Zum Schluß wird das Tatopfer auch noch eingesperrt

Was den Fall zusätzlich noch berichtenswert macht, ist die Tatsache, dass der Ehemann, also das Tatopfer, zu keiner Zeit ein Interesse an einer Verurteilung seiner Frau hatte und sie vor jedem Sitzungstermin umarmte. Sein sehnlichster Wunsch sei es, seine Frau behalten zu dürfen. Als sich abzeichnete, dass es wohl zu einer Verurteilung kommen würde, setzte das Tatopfer alles auf eine Karte und gab an, er selbst habe die Überdosis Blutverdünner in Form von „Macumar Tee“ eingenommen, weil er sich das Leben nehmen wollte. Das Gericht nahm ihm die Geschichte jedoch nicht ab, auch das toxikologische Gerichtsgutachten widerlegte diese Version. Der Vorsitzende ermahnte den Ehemann der Angeklagten mehrmals, von dieser Version Abstand zu nehmen und ließ durchblicken, dass andernfalls seine Verhaftung wegen Verdunkelungsgefahr und Falschaussage drohen würde. So kam es dann auch: Das Opfer blieb bei seiner Aussage und der Richter ließ ihn einsperren.

Irgendwie drängt sich dem Prozeßbeobachter der Eindruck auf, dass sich Täter und Opfer verdient haben. Deshalb sitzen sie jetzt auch beide.




Essen: Islamischer Rauschgiftring zerschlagen

Der Polizei in Essen ist ein Schlag gegen die organisierte Rauschgiftkriminalität gelungen: Sie zerschlug eine offenbar islamische Bande von Drogenhändlern, die Kokain sowie Marihuana umsetzte und teilweise sogar zu den Kunden nach Hause lieferte. Die Hartz-IV-Empfänger konnten sich durch ihre Geschäfte Porsche und Mercedes leisten. Ein marokkanischstämmiger Dealer wurde nun zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

„Der Westen“ berichtet:

Die Organisation lief gut. Die Kokainbestellung kam an, und schon fuhr das Auto los, um den Stoff zu den Kunden in Katernberg und Altenessen zu bringen. „Fast wie das Pizza-Taxi“, dachten die Fahnder, als sie die mutmaßlichen Dealer im Essener Norden näher beobachteten. Einen ersten aus diesem Kreis verurteilte die VI. Strafkammer des Essener Landgerichtes am Freitag zu drei Jahren Haft.

Handel mit insgesamt 200 Gramm Kokain in zwei Fällen war dem gebürtigen Marokkaner nachzuweisen. Anfangs hatte er geleugnet, doch dann folgte er dem Rat seines Verteidigers Azzadine Karioh und räumte die vorgeworfenen Taten zum Teil ein. Richterin Jutta Wendrich-Rosch lobte den Schritt: „Durch Ihren Anwalt haben Sie die Kurve gekriegt. Ohne Geständnis hätten sechs Jahre Haft herauskommen können.“

In den nächsten zwei Wochen beginnen vor vier unterschiedlichen Kammern am Landgericht weitere Verfahren aus diesem Komplex. Hoch professionell und in zwei Hauptgruppen aufgeteilt sollen die Angeklagten einen lukrativen Handel mit Kokain und Marihuana aufgebaut haben.

Nach ersten Hinweisen auf die Gruppe hatte die Polizei zuerst Schwierigkeiten, Beweise zu sammeln. Denn am Handy übten die Mitglieder strenge Disziplin, sprachen nicht über Drogen. Erst als die Observationstrupps Gespräche in den Autos abhören konnten, bekam sie ein Bild von der Arbeitsweise. Im Mai schlug die Polizei zu, zehn mutmaßliche Dealer kamen in U-Haft.

Aus der Niederlande wurden Kokain und Marihuana geholt und in Essen über zwei Vertriebsschienen abgesetzt, glauben die Ermittler. Ein Verkaufsplatz war ein Café an der Katernberger Straße, das einer der Angeklagten betrieb. Den Rest deckte das „Kokain-Taxi“ ab, das den Stoff direkt zum Abnehmer lieferte. Beide Gruppen sollen eng zusammengearbeitet haben und sich im Urlaub gegenseitig vertreten haben.

Sauer stieß den Fahndern auf, welch luxuriöse Autos die größtenteils Hartz-IV beziehenden Angeklagten fuhren. Da gab’s ein Porsche Cabrio oder einen C 63 AMG Mercedes, Schätzwert rund 150.000 Euro. Das „Kokain-Taxi“ fiel ein wenig bescheidener aus. Ausgeliefert wurde das Rauschgift nur mit VW Golf oder Opel Corsa.

Die überproportionale Verstickung von Moslems in den Drogenhandel ist ein gerichtsbekanntes Phänomen. Nicht auszuschließen zudem, dass auch im vorliegenden Fall einige durchgeknallte Libertäre von Polizeistaat und Enteignung fantasieren werden…




FAZ, Welt und taz ohne Platz im NSU-Theater

Erst haben die Qualitätsjournalisten wochenlang herumgejammert, daß die Türken keinen Platz im NSU-Prozeß gekriegt haben. Dann haben die geklagt. Karlsruhe hat statt Windhundverfahren ein Losverfahren angeregt, und bei dem sind „FAZ“, „Welt“ und „taz“ rausgefallen. Jetzt wollen die klagen. Und das Affentheater geht weiter! Blamiert ist jetzt auch Karlsruhe – hätten sie ihre Griffel herausgelassen!




Heilbronn: Meinungsfreiheit auf der Anklagebank

Michael MannheimerGestern fand am Landgericht Heilbronn bereits der dritte Verhandlungstag der Berufungsverhandlung im Strafprozess wegen Beleidigung und Urheberrechtsverletzung gegen den islamkritischen Publizisten Michael Mannheimer statt (PI berichtete hier und hier). Die Urteilsverkündung ist für den 27. November vorgesehen.

Auf der Anklagebank nahmen gestern Platz: Michael Mannheimer, sein Frankfurter Rechtsanwalt, und: die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit aller Bürger im Lande. Dieser Prozess wird zeigen, ob Meinungs- und Kunstfreiheit hierzulande noch für alle Bürger Gültigkeit besitzen oder nur noch den „Feinden Deutschlands“ (Zitat Mannheimer) zugestanden wird. Deshalb ist dies kein „normales“ und „unpolitisches“ Strafverfahren, wie es sich die Staatsanwaltschaft herbeizureden versuchte, sondern im Gegenteil hochpolitisch.

Der gestrige Verhandlungstag begann damit, dass der Vorsitzende Richter Roland Kleinschroth, der bisher eher einen vernünftigen und an Versöhnung interessierten Eindruck machte, kurzerhand alle 24 noch offenen Beweisanträge der Verteidigung „mit fadenscheiniger Begründung“ (Zitat Verteidiger) ablehnte. Konsequenz der Verteidigung daraus war, einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden zu stellen, der erwartungsgemäß nach einer Verhandlungspause durch den Beschluss eines Kollegen abgelehnt wurde.

Anzurechnen ist dem Gericht aber, dass es selbst Nachforschungen zu der Behauptung des Nebenklägers Albert Bodenmiller angestellt hat, ob seine Zeugenaussage, er sei Mitglied der CDU, richtig sei. Der zuständige CDU-Kreisverband Sigmaringen antwortete schriftlich, dass Bodenmiller kein CDU-Mitglied mehr sei, und zwar auch schon nicht mehr, als er die nunmehr offenkundige Falschaussage im April am Amtsgericht machte. Dies beschädigt natürlich nicht nur die Glaubwürdigkeit des Nebenklägers erheblich und wird, wie zu vermuten, noch bis jetzt unabsehbare Konsequenzen für ihn haben.

Das Plädoyer des Oberstaatsanwalts erstreckte sich im Wesentlichen auf seine „Vorbemerkungen“, in denen er der Verteidigung und der Berichterstattung „Unsachlichkeit“ und „Polemik“ vorwarf. Er plädierte, das Skandal-Urteil der Vorinstanz (80 Tagessätze zu je 30 €) zu bestätigen, da der angeblich „Geschädigte“ und Nebenkläger Bodenmiller „keine Person der Zeitgeschichte“ sei und daher ein Bild von ihm nicht ungefragt für eine Collage verwendet werden dürfe und Bodenmiller glaubhaft dargelegt habe, dass der Vorwurf ein „SED-Mann“ zu sein, ihn zutiefst verletzt habe. Dabei hat die Beweisaufnahme doch schon erwiesen, dass Bodenmiller im Rottenburger Stadtrat Fraktionsvorsitzender eines Bündnisses zusammen mit der umbenannten SED ist, die sich derzeit DIE LINKE nennt.

Generalpräventive Strafe gefordert

Das Plädoyer des Nebenklagevertreters und selbsternannten „Rechtsextremismus-Experten“ (Zitat Heilbronner Stimme, Printausgabe) begann zur Belustigung der wenigen Zuschauer damit, dass er den Kläger Bodenmiller als „rechtschaffenen Bürger“ bezeichnete, was angesichts seiner eben aufgedeckten Lüge ziemlich absurd erschien. Bodenmiller hätte nur „Zivilcourage“ gezeigt (Zitat: „Wehret den Anfängen“), Mannheimer sei „feige“, nur weil er unter Pseudonym veröffentlichen würde und ein „Wolf im Schafspelz“. Zudem forderte er eine „generalpräventive“ (!) Strafe für Mannheimer. Das würde bedeuten, Mannheimer und alle anderen sollen also künftig nur noch das veröffentlichen dürfen, was der Nebenklage politisch genehm ist. Erschütternd, welch totalitäres Weltbild hier im Gewand des Biedermannes zu Tage tritt.

„Pressesprecher von Al Qaida“

Der Verteidiger Mannheimers forderte Freispruch. Dies sei die einzige Möglichkeit, diesem überflüssigen Prozess ein anständiges Ende zu bereiten. Den Vorwurf der Polemik seitens der Staatsanwaltschaft wies er zurück indem der auf die Bedeutung des griechischen Wortes „polemos“ verwies, das mit „Krieg, Streit oder Kampf“ zu übersetzen sei. Krieg der Worte und Meinungen seien die Grundlage für Demokratie, weil nur ein freier Austausch von Meinungen, so konträr sie auch sein mögen, zu Fortschritt und Zivilisation führen. Deshalb spricht man auch korrekterweise vom „Politischen Meinungskampf“. Bodenmiller aber habe das nicht getan. Im Gegenteil. Er versuche politisch ihm nicht genehme Meinungen zu unterdrücken, notfalls auch mit Bedrohungsszenarien (fear mongering). Und wenn jemand wie er, der als erster Politiker in Deutschland mit B- und C-Waffenanschlägen auf deutschem Boden droht (seien sie von ihm selbst erfunden oder auch nicht), so stünde er dem „Pressesprecher von Al Qaida“ in nichts nach, wäre zurecht als „Feind Deutschlands“ bezeichnet worden und ebenso wie Mohammed Atta definitiv eine Person der Zeitgeschichte.

Dass Mannheimer unter Pseudonym schreibe, sei keineswegs ungewöhnlich und nicht feige. Wer eindeutige Drohungen auf sich ziehe, z.B. „Gott strafe dich!“, dem sei zur Vorsicht geraten. Und ob Bodenmiller entgegen seinen Angaben, tatsächlich kein heimliches SED-Mitglied in der Vorwendezeit war (der Verteidiger erinnerte an den Fall Kurras), dieser Beweis sei nicht erbracht und lässt sich auch schwerlich erbringen. Angesichts dessen, dass Bodenmiller auch hinsichtlich seiner CDU-Mitgliedschaft gelogen habe, sei dies aber durchaus möglich. Durch die Anschlagsdrohung zur Durchsetzung politischer Ziele habe sich Bodenmiller selbst zur Person der Zeitgeschichte „katapultiert“. Ob man jemand, der derartige Drohungen inszeniere, statt im Rottenburger Stadtrat lieber in Guantanamo sehen möchte, war eine rhetorische Frage. Wenn jemand mit dem SED-Rechtsnachfolger DIE LINKE ins Bett gehe, müsse er sich nicht wundern, mit „Syphilis“ aufzuwachen, so der Verteidiger. Somit sei es das gute Recht des Angeklagten, „sich zum Prokurator öffentlicher Interessen“ zu machen.

Michael Mannheimer nutzte das ihm erteilte letzte Wort noch zu einer ausführlichen eigenen Stellungnahme, in der er betonte, dass es sich hier tatsächlich um einen politischen Prozess handle. Ohne die Islamisierung der Gesellschaft und ohne die Terror-Drohungen durch Bodenmiller hätte es diesen Prozess niemals gegeben. Er berichtet, dass ihm Beamte des Staatsschutzes gesagt hätten, diesen Prozess hätte es unter der vorigen CDU-Regierung in Baden-Württemberg nicht gegeben. Mannheimer sagte, Bodenmiller sei ein „Appeaser“, der durch vorauseilenden Gehorsam der Scharia Vorschub leiste. Zudem sei er ein Heuchler, weil dieser sich einerseits konservativ und christlich gebe, andererseits aber mit den atheistischen Christen- Diskriminierern der SED-Nachfolger gemeinsame Sache mache. Und den Anwalt der Nebenklage fragte er, ob er wohl auch Sophie Scholl und die Mitglieder der „Weißen Rose“ als „Rechtsextreme“ bezeichnen wolle. Susanne Zeller-Hirzel, Freundin von Sophie Scholl, mitangeklagt vor Freislers Volksgerichtshof und zu Gefängnisstrafe verurteilt, die sie in Heilbronn absitzen musste, wohl auch? Mannheimer erklärte, er sei stolz, dass die im letzten Jahr verstorbene Susanne Zeller-Hirzel mit einigen von ihr selbst erwählten Leuten die „Weiße Rose“ wiedergegründet habe und er dazugehöre. Der Nebenklagevertreter sei kein „Experte für Rechtsextremismus“. Mannheimer sagte, er selbst sei wertkonservativ und deswegen warne er vor der aktuellen Bedrohung unserer Gesellschaft durch „die gewalttätigste Ideologie aller Zeiten“.

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Ayaan Hirsi Ali: Steiniger gehören vor Gericht!

In Somalia wurde vor kurzem ein 13-jähriges Mädchen, das Opfer einer Vergewaltigung geworden war, vor Massenpublikum öffentlich gesteinigt (PI berichtete). Ihr grausames Schicksal war kein Einzelfall™. Die niederländische islamkritische Frauenrechtlerin Ayaan Hirsi Ali, die selber aus Somalia stammt, verlangt, dass Scharia-Richter, wie der für den Tod des Mädchens verantwortliche Scheich Hayakallah, endlich selbst wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden und sich vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verantworten müssen.

Im Westen war behauptet worden, die Union islamischer Gerichte hätte die Ordnung in Somalia wiederhergestellt. Eine völlig falsche Sichtweise, betont Hirsi Ali:

Insbesondere aus weiblicher Perspektive gilt: Die einzige Ordnung, die wiederhergestellt würde, wäre die des Mittelalters, keine des 21. Jahrhunderts. Tatsächlich fürchte ich, dass im Laufe der nächsten Dekade ein Rückzug der energiepolitisch dann zunehmend unabhängigen USA aus dem Irak und dem Nahen Osten insgesamt die Dschihadisten stärken und die gesamte Region einschließlich Somalias der Kontrolle der Union islamischer Gerichte und ihresgleichen überlassen könnte.

Diese Aussicht ist erschreckend. Gerade der Westen sollte diese Steinigung und andere vergleichbare Hinrichtungen nicht auf die leichte Schulter nehmen. Jene, die für dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, sollten wie Slobodan Milosevic vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt werden, verhaftet und vor Gericht gestellt.

Die 13-jährige Aisha (von der es in ersten Berichten hieß, sie wäre 23 gewesen) wurde in grünen Schleiern und mit einer schwarzen Maske verhüllt zur Steinigung gefahren. Sie war an Armen und Beinen gefesselt und schrie als sie vor Tausenden eingegraben und mit Steinen beworfen wurde, bis sie starb.