Gedanken sind auch im Auto noch frei

Die Polizei hat einen mutmaßlichen Mörder in seinem Auto abhören lassen, wo er tatsächlich Selbstgespräche führte. Der Mann wurde verurteilt, aber der BGH hob dieses Urteil auf mit der Begründung, der Schutz der Privatsphäre erstrecke sich auch auf Rückzugsorte außerhalb der Wohnung, zum Beispiel auf das Auto. Sie dürfen also an der neuen Moschee in Ehrenfeld oder an der älteren in Marxloh vorbeifahren und laut zu sich selber sagen: So eine Schweinerei. Im Vorbeigehen empfiehlt sich das nicht. Hier ein juristischer Kommentar zur Privatsphäre!




Gericht schickt Kindsbraut zurück zu den Eltern

Die kurdische Kindsbraut, die in Berlin an die Familie des „Ehemannes“ verkauft worden ist (PI berichtete), wurde vom Familiengericht zurück zu den Eltern geschickt. Na, wenn das mal keine diplomatischen Verwicklungen auslöst! Wie kann ein deutsches Gericht es wagen, sich über kurdische Traditionen zu stellen? (Foto: Murat, der tobende „Ehemann“)

Der „Ehemann“ tobte im Gericht. Wie konnten die Richter es wagen, ihm sei Eigentum wegzunehmen? Schließlich hat er teuer dafür bezahlt! Und wen soll er jetzt verprügeln?

BILD berichtet:

Die Berliner Schülerin Özlem* war mit 14 für eine Hochzeit nach kurdisch-islamischem Recht an die Familie von Murat* verschachert worden – für 15 500 Euro.

Jetzt, ein Jahr später, kehrte die verkaufte Braut zu ihren Eltern zurück. Und die Familie ihres „Ehemanns“ brachte den Fall vors Familiengericht.
(…)
Özlem hat vor einer Woche ihren „Ehemann“ verlassen: „Er schlug mich mit dem Gürtel, seine Familie schaute nur zu.“ Murat erzählte die Geschichte ganz anders: „Ihr Vater wollte am Anfang sogar, dass wir ihm 70 000 Euro für sie geben – oder ich sollte den Kontakt zu ihr abbrechen. Inzwischen glaube ich, er will sie noch mal verkaufen!“

Als der Richter gestern entschied, dass die gekaufte Braut bei ihren Eltern bleiben darf, rastete Murat aus. Er bedrohte die gegnerische Familie, sein Vater Ahmed schrie: „Ich habe für sie bezahlt, ich will mein Geld zurück!“

Justizbeamte führten die Männer aus dem Saal. Özlem fuhr mit ihren Eltern und unter Polizeischutz zurück nach Hause.

Belangt werden Murat und seine Familie anscheinend nicht. Man will wohl die interkulturellen Beziehungen nicht zu stark belasten. Und wie steht die schwangere „Braut“ da, wenn die Streifenwagen heimgekehrt sind?

(Spürnase: Volker L.)




Pädophiler trübt deutsch-iranische Beziehungen

Pädophiler auf dem SpielplatzDie Frankfurter Rundschau beginnt ihren Artikel über einen mutmaßlich pädophilen iranischen Botschaftsmitarbeiter mit dem bedeutungschwangeren Satz: „Ein Schatten legt sich von Frankfurt aus auf die deutsch-iranischen Beziehungen.“ Was ist passiert? Zunächst einmal scheint festzustehen, dass die Frankfurter Staasanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hat. Und zwar soll es am 25. Juni ein Mitarbeiter der iranischen Botschaft in Frankfurt auf ein zehnjähriges Mädchen abgesehen haben:

Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu bestätigte einen Bericht der Bild-Zeitung: Demnach soll der Mann am 25. Juni sich einem spielenden Kind genährt und versucht haben, es zu streicheln und zu küssen. Er soll das schreiende Kind bis zu dessen Wohnungstür verfolgt und erst dort in Ruhe gelassen haben. Die Mutter stellte Anzeige gegen unbekannt.

Wie heute leider keine Seltenheit, begegnete das kindliche Opfer dem Kerl – na wo wohl? – auf einem Spielplatz wieder, wo dann durch die beherzte Mutter eine Verfolgungsjagd ausgelöst worden sein soll:

Etwa eine Woche später will das Kind den Mann dann an einem Spielplatz im Dichterviertel wiedererkannt haben. Mutter und Tochter nehmen die Verfolgung auf, alarmieren per Handy die Polizei und rufen laut „Kinderschänder“, um andere Eltern aufmerksam zu machen. Als die Beamten eintreffen brüllt der Mann „Diplomat“, aber es hilft ihm wenig – die Polizisten werfen ihn zu Boden und legen ihm Handschellen an.

Jetzt müsse man zunächst prüfen, ob dem Betreffenden Immunität zustünde. In der Zwischenzeit hat der Gottesstaat Iran den deutschen Botschafter einbestellt, der der Bundesregierung klar machen soll, worum es sich bei diesem Fall in Wahrheit handeln soll. Laut Iran German Radio soll der Botschaftsangehörige nämlich Opfer und nicht Täter sein:

Dem Informations- und Pressebüro des iranischen Außenministeriums zufolge wurde bei einer vorgeplanten Inszenierung am vergangenen Montag ein Mitarbeiter des iranischen Generalkonsulates in Frankfurt, auf seinem Heimweg von der Arbeit, von einer afrikanisch stämmigen Frau angegriffen und bedauerlicherweise hat die deutsche Polizei anstatt gegen die Angreiferin vorzugehen, dem iranischen Generalkonsulats-Angestellten gegenüber ein grobes, unangemessenes und undiplomatisches Verhalten gezeigt.

Auch druckt man dort die Stellungnahme des stellvertretenden iranischen Außenministers ab, der der Meinung ist, niemand anders als „die Zionisten“ würden hinter diesem Angriff stecken:

„Der Druck und psychologische Aktionen gegen iranische Diplomaten sind ein Glied in der Kette der Verschwörungen gegen die IR Iran und die Munafiqin (Volksmudschaheddin) planen zusammen mit westlichen Geheim- und Sicherheitsdiensten und Zionisten Verschwörungen, mit denen sie Diplomaten der IR Iran in Verruf bringen und das Ansehen der IR Iran mit verschiedensten Methoden schädigen wollen.“

Der Fall stellt also eine besondere Herausforderung für die Frankfurter Staatsanwaltschaft dar, die nun äußerst diplomatisch lavieren muss, um neben dem Iran nicht auch noch die grünen Kinder- und Migrant_innenschutzorganisationen auf den Plan zu rufen, falls sich herausstellen sollte, dass man den Betreffenden wegen diplomatischer Immunität nicht zur Rechenschaft ziehen kann. Daniel Cohn-Bendit und Volker Beck würden es sicherlich nicht gut finden, wenn ein Sexualstraftäter nach dem Angriff auf ein Migrantenmädchen ungeschoren davon käme.




Berlin: Intensivtäter Nidal R. mal wieder

Der mehrfach vorbestrafte Intensivtäter Nidal R. (Foto) verletzte in Berlin mit 1,16 Promille in seinem Porsche zwei Menschen und beschädigte sechs Autos teilweise stark. Nidal, auch bekannt als Mahmoud, läuft trotzdem frei herum. Der staatenlose Palästinenser soll etwa 90 Eintragungen im Polizeiregister haben. In Ermittlerkreisen wird von „einer Reise quer durch das Strafgesetzbuch“ gesprochen. Unter anderem seinetwegen gründete die Staatsanwaltschaft im Jahr 2003 die Abteilung für Intensivtäter. (Auch PI hat schon über ihn berichtet.) Die Hampelmann-Republik Deutschland zahlte Hunderte von Millionen Euro „Entwicklungshilfe“ an Palästina, bringt es aber nicht fertig, diesen gemeingefährlichen Verbrecher dort abzuladen!




Richterin entlässt Beinah-Mörder aus U-Haft

Es geschah am zweiten Weihnachtsfeiertag in Regensburg. Zwei junge Männer aus der ehemaligen Sowjetunion erschlagen fast einen 36-Jährigen. Eine Tat, die mit unglaublicher Brutalität ausgeführt wurde. Die Folgen für das Opfer: Zertrümmerter Kiefer, gebrochene Jochbeine und Augenhöhlen.

Auf versuchten Totschlag stehen bis zu 15 Jahre Knast. Wer jedoch glaubt, der deutsche Staat schützt seine Bürger vor solchen Verbrechern, der irrt. Wie krank die deutsche Justiz mittlerweile ist, zeigt die Reaktion der zuständigen Ermittlungsrichterin. Die „Täter-vor-Opfer“-Richterin hob den Haftbefehl auf, die Schläger sind wieder auf freiem Fuß.

Das Oberbayerische Volksblatt schreibt:

Sie hielten dem Fahndungsdruck nicht mehr stand, fühlten sich von jedem beobachtet und gejagt. Deswegen stellten sich die beiden jungen Männer (21 und 22), die am zweiten Weihnachtsfeiertag den 36-jährigen Alex S. (Name geändert) nach einem McDonald’s-Besuch fast umgebracht hätten, der Polizei. Die beiden Schläger kamen in U-Haft, gegen den Haupttäter wird sogar wegen versuchten Totschlags ermittelt.

Umso verwunderlicher: Beide sind nur zwei Wochen nach der spektakulären Festnahme wieder auf freiem Fuß. Das berichtet die Mittelbayerische Zeitung. „Der Haftbefehl wurde von der Ermittlungsrichterin aufgehoben“, wird der Sprecher der Regensburger Staatsanwaltschaft, Wolfhard Meindl, zitiert. Seine Behörde sei von dem Beschluss selbst überrascht worden. „Das kam völlig unerwartet und ist absolut unverständlich.“

Was geht nur in solchen Richterköpfen vor sich? Gnaden- und mitleidlos mit dem bisherigen und allen künftigen Opfern.

(Spürnase: Robert W.)




Strafrecht: Anpassung an Migrantengewalt

Die Regelungen im Schweizer Strafrecht stammen aus den 80er Jahren und gehen von einheimischen, „einsichtigen, lernfähigen und kooperativen Straftätern“ aus. Dies entspricht jedoch nicht mehr dem aktuell vorherrschenden Täterprofil. Der Kriminelle von heute ist oft ausländischer Herkunft und nicht an der „Wiedereingliederung in unsere Gesellschaft“ interessiert. Vor allem die Gewaltbereitschaft bei jugendlichen Migranten sei gestiegen, die offenbar alles andere als „einsichtig, lernfähig und kooperativ“ sind. Auf Grund dieses gewandelten Zeitgeistes verlangt die Vizepräsidentin der Schweizer Justizdirektorenkonferenz (KKJPD), Karin Keller-Sutter (Foto), eine Anpassung des Strafgesetzes an die neusten Erfordernisse.




Ausgang für Polizistenmörder?


Sechs Jahre nach dem Mord an dem Berliner Polizisten Roland Krüger und nur fünf Jahre nach seiner Verurteilung zu „lebenslanger“ Freiheitsstrafe sind für den Libanesen und Mörder Yassin Ali K. bereits Hafterleichterungen im Gespräch. Im nächsten Jahr soll er Familie und Freundin besuchen dürfen. Was die Justiz als Routine bezeichnet, macht Freunde und Kollegen fassungslos.

Die WELT schreibt:

Die Berliner Justiz prüft Hafterleichterungen für den verurteilten Polizistenmörder Yassin Ali K. Wie WELT ONLINE aus Justizkreisen erfuhr, soll ein Psychologe bereits zu dem Ergebnis gekommen sein, dass der Libanese im kommenden Jahr für einen – wenn auch bewachten – Ausgang in Frage kommen könnte.

Ein Justizsprecher dementierte die Existenz eines solchen Gutachtens zwar auf Anfrage; er räumte aber ein, dass Mitte 2010 eine Vollzugsplankonferenz für den heute 39-Jährigen anberaumt werde.

Yassin Ali K. war im April 2004 wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Elf Monate zuvor hatte er den Polizisten Roland Krüger getötet, um seine Festnahme zu verhindern. Rivalisierende Banden hatten sich 2003 eine Messerstecherei vor einer Neuköllner Diskothek geliefert. Die Ermittlungen führten zu Yassin Ali K.

Wenige Tage später am 23. April 2003 sollte er vom Spezialeinsatzkommando (SEK) in Neukölln festgenommen werden. Als die Polizisten zwei Wohnungen an der Kienitzer Straße stürmten, wurde auf das Team im Erdgeschoss gefeuert. Der 37jährige Schildträger Roland Krüger, Spitzname Bulette, starb Tage später an den Folgen eines Kopfschusses, ein Partner wurde ebenfalls schwer verletzt. Der Schütze Yassin Ali K. wurde festgenommen. Er berief sich auf Notwehr, weil er das Kommando für Angehörige einer verfeindeten Großfamilie gehalten habe. Der Tod des innerhalb der Spezialeinheiten geschätzten Elite-Polizisten Krüger sorgte für große Anteilnahme der Berliner. Insgesamt wurden 250.000 Euro für die Hinterbliebenen gespendet.

Ein Psychologe soll nun zu dem Ergebnis gekommen sein, dass Yassin Ali K. für Haftlockerungen vorgesehen werden könnte. Demnach wäre es möglich, dass er im kommenden Jahr zunächst mit maximaler Bewachung von vier Justizvollzugsbeamten und mit Hand- und Fußfesseln die Haftanstalt Tegel verlässt, um beispielsweise seine Familie oder Lebensgefährtin zu besuchen. Bei gutem Verlauf könnten diese Sicherheitsvorkehrungen in der Folge reduziert werden, so ein Insider.

Die am Einsatz beteiligten SEK-Männer sprechen von einem Schlag ins Gesicht. „Roland liegt unter der Erde, seine Tochter hat keinen Vater mehr, und dem Täter soll bereits sechs Jahre nach Urteilsspruch das Haftleben erleichtert werden“, sagte ein Freund des Getöteten, der nicht mehr im Kommando seinen Dienst versieht. Der frühere Leiter der Berliner Spezialeinheiten, Martin Textor, schlägt in die gleiche Kerbe. „Es ist immer schwer, sich als Polizist in die Belange der Justiz einzumischen. Ich weiß aber, dass der Schütze Yassin Ali K. als Gewalttäter bekannt ist und Gewalt stets zur Konfliktbewältigung angewandt hat. Ob die bislang kurze Haftzeit ausreicht, dessen Lebenseinstellung zu ändern, wage ich zu bezweifeln. Sollte er tatsächlich Freigang bekommen, braucht die Justiz eine sehr gute Begründung.“ Der Berliner Landesvorsitzende der GdP, Eberhard Schönberg, spricht von einer Karikatur des Rechtsstaates.

Berlins Justizsprecher Bernhard Schodrowski sagte auf Anfrage, dass der Staat rechtlich verpflichtet sei, nach einer gewissen Zeit über Lockerungen nachzudenken.

Ist dieser Staat nicht auch verpflichtet, das Leben seiner Bürger und seiner Polizisten zu schützen?

(Spürnasen: PI-User_HAM, Florian G. und Skeptiker)




EuGH: Familienzusammenführung auch für Terroristen

Von L.S.GABRIEL | In einem Urteil (AZ. C-82/16) der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, vom 8.5.2018 wird das Recht auf Familienzusammenführung über eine etwaiges Einreiseverbot von EU-Ausländern gestellt. Demnach können auch ausreisepflichtige Ausländer mit einem zusätzlich verhängten Einreiseverbot gegen eine Abschiebung vorgehen und einen Antrag auf Familienzusammenführung mit einem EU-Bürger stellen, wenn eine bedeutende familiäre Bindung bestehe.

Ursächlich für diese Entscheidung waren mehrere Fälle in Belgien. EU-Ausländer hatten nach erlassenem Abschiebegebot und gleichzeitigem Verbot der Wiedereinreise, mit der Begründung in Belgien lebender Lebenspartner, Kinder oder sonstigen Verwandten, Anträge auf Aufenthaltsgenehmigung gestellt. Die belgischen Behörden stellten aber das Einreiseverbot in normal logischer Konsequenz über die angeblich familiären Anwandlungen der potentiellen Gefährder. Ein belgisches Gericht legte diesen Rechtsakt aber dann dem EuGH zur Prüfung vor.

Urteil zur Terroreinnistung

Das Urteil des EuGH bestimmt nun, dass diese Anträge zuerst im Sinne der Familienzusammenführung geprüft werden müssten, anderes Vorgehen würden die „Unionsrechte“ der in der EU schon lebenden Familienmitglieder (auch Lebensgefährten) beeinträchtigen. Im Besonderen, wenn ein Abhängigkeitsverhältnis (auch das von Ehepartnern) bestünde, das den EU-Bürger dazu zwingen könnte, dann ebenfalls das Land zu verlassen. Auch stünden die eventuellen Interessen von Minderjährigen, bzw. das „Kindswohl“ im Vordergrund. Es müsse daher im Einzelfall geprüft werden, ob dem Betroffenen ein Aufenthaltsrecht, etwa wegen „Gefahren für die öffentliche Ordnung“, überhaupt verweigert werden dürfe, so das am Dienstag veröffentlichte Urteil.

Mit diesem Ankerurteil für Gefährder wird einmal mehr der Europavernichtungswille der EUdSSR über die Sicherheit der Bürger und die entsprechenden Einschätzungen der Nationalstaaten gestellt. Es dürfte im mit linksverstrahlten GutmenschInnen randvollen Deutschland kein Problem für einen islamischen sprengfreudigen Hengst sein, eine zu finden, die ihm als Brutkasten für einen kleinen Nachwuchsdschihadisten zur Verfügung steht, der dann als Anker nach Germoney dient. Vermutlich einzige echte Hürde für den Herrenmenschen, bis sein Aufenthaltstitel bestätigt ist, müsste er sich beherrschen das Kind nicht zu köpfen, wie das islamische Monster vom Jungfernstieg.




Produziert islamische Inzucht Behinderte?

Es gibt kein islamkritisches Weblog, in dem das Thema von muslimischen Verwandtenehen noch nicht mehrfach zur Sprache gekommen wäre, aber das war natürlich immer Rassismus pur! Nun hat gestern auch die FAS berichtet und festgestellt, daß „etwa jede vierte türkischstämmige Frau in Deutschland“ mit einem Verwandten verheiratet ist. Und das Blatt hat weiter festgestellt, daß es nur wenige Untersuchungen gibt, wieviele Kinder aus solchen Ehen behindert auf die Welt kommen.

Das Thema wird polit-korrekt umgangen, die Krankenkasse zahlt. Nur in einem Bericht werde aufgeführt, „dass 2004 in einem pädiatrischen Stoffwechselzentrum in Düsseldorf ein Fünftel aller Kinder türkischer und kurdischer Herkunft gewesen seien“. Angeborene Stoffwechselerkrankungen und weitere genetische Erkrankungen würden „gehäuft bei türkischstämmigen Kindern, aber auch bei Kindern aus dem Mittleren und Nahen Osten und aus Nordafrika beobachtet“.

Es gab aber durchaus immer wieder auch Berichte in der Presse, da aber Verwandtenehen Privatsache sind, verschwindet das Thema meist schnell wieder von der Agenda. Hier ein paar Links dazu:

ARD: Die Cousine als Ehefrau!
Mail: When first Cousins marry!
WDR: Yasemin Yadigaroglu – Aber nicht meinen Cousin!
Aftenposten über das Risiko der norsk-pakistanere!

Vielleicht liegen die Moslems aber gar nicht falsch. In Leipzig lebt ein deutsches Geschwisterehepaar seit Jahren im Inzest und mußte dafür auch ins Gefängnis. Jetzt landet der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das Ehepaar möchte, daß der Inzestparagraph gekippt wird und daß sie Haftentschädigung kriegen. Vor Europa-Gerichten ist bekanntlich alles möglich. Ach ja, das Leipziger Geschwister-Paar hat bereits vier Kinder, zwei davon sind behindert! „Die Frage ist aber: Können wir jemandem deswegen die Fortpflanzung verbieten?“, fragt ihr besorgter Rechtsverdreher Endrik Wilhelm.




Tahir S. (hinter dem roten Aktendeckel) schlachtete seine Exfreundin mit 34 Messerstichen ab.

Bonn: Türke schlachtet Freundin mit 34 Messerstichen ab – Freispruch!

Am 27. Februar 2017 machte sich der Türke Tahir S. auf nach Euskirchen zu seiner Exfreundin, um wie er sagte, seinen achtjährigen Sohn zu besuchen, den der Drogensüchtige seit fünf Jahren nicht gesehen hatte, um den er sich aber angeblich große Sorgen gemacht habe. Er habe sich überzeugt, dass es dem Kind gut ginge und ging wieder, um sich im Krankenhaus einen gebrochenen Arm und wegen seiner Drogensucht behandeln zu lassen. Dort bekam er offenbar nicht die gewünschte Behandlung und randalierte bis die Polizei eintraf.

Gegen 23 Uhr machte er sich erneut auf den Weg zur Wohnung seiner Exfreundin, die ihn beschimpft und bedroht habe, ihr neuer Freund habe ihn wohl auch gewaltsam am Eindringen in die Wohnung hindern wollen. Daraufhin habe er „Rot gesehen“. Obwohl er einerseits beteuerte nicht dahin gegangen zu sein, um jemanden anzugreifen, hatte er aber doch ein Messer dabei und sagte auch: „Als ich zugestochen habe, wollte ich sie töten!“

Sogar als die verletzte 33-jährige Mutter sich zu einer Nachbarin flüchten wollte, verfolgte er sie und stach weiter auf sie ein. Insgesamt fügte er der Frau 34 Messerstiche zu, in deren Folge sie verstarb. Sein kleiner Sohn, um den er sich angeblich davor solche Sorgen machte, hörte seine Mutter in Todesangst schreien.

Das „Trotzurteil“

Am Donnerstag urteilte das Bonner Schwurgericht unter Vorsitz von Richter Josef Janßen auf Freispruch! Das Gericht folgte damit einem psychiatrischen Gutachten, demnach der Mördertürke schuldunfähig sei. Er soll wegen „akuter Psychose“ in einer Klinik untergebracht werden. Ohne Therapie bleibe er gefährlich, so der Sachverständige.

Der Richter sorgte sich aber wohl ohnehin eher darum, dass es (noch) Menschen gibt, die es wagen ihre Meinung zu sagen.

Der Express schreibt:

Richter Josef Janßen.

Er könne sich schon denken, wie es „heute Abend in den sozialen Medien rumort“, machte Vorsitzender Josef Janßen seinem Unmut Luft.
Schließlich sei S. „Türke, seit 20 Jahren in Deutschland und hat außer Straftaten nicht viel im Sinn“. Und jetzt mache er auch noch einen auf schuldunfähig, würden ihm viele unterstellen. Dabei  hätte man ihn doch wegen Mordes lebenslang in den Knast stecken müssen. Aber, so Janßen: „Nicht soziale Medien und der Stammtisch bestimmen, was Recht ist. Sondern die Gesetze.“ Und die sehen für  Angeklagte, die für ihre Taten nicht verantwortlich sind, eben Freispruch vor.

Das Land der Dichter und Denker mutiert täglich mehr zum Land der Psychos und Perversen, die aber allesamt entweder krankheitsbedingt schuldunfähig oder selber „arme Opfer der Gesellschaft“ sind. Aber wenn eine deutsche Omi Essen klaut, weil sie trotz 45 Jahren Arbeit Hunger leiden muss, geht sie mit Sicherheit in den Knast.




Demnächst Pflichtverteidiger für minderjährige Rolltreppentreter

Von DAISY | Deutschland gratis Irrenhaus. In Hannover haben drei jugendliche Fachkräfte einen 47-jährigen Streitschlichter rücklings mit voller Wucht von einer Rolltreppe getreten. Der Mann liegt schwer verletzt im Krankenhaus, bei den brutalen Tätern hieß es nach kurzer polizeilicher Einvernahme „und tschüss“. Künftig sollen solche Typen – wenn es nach Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) geht – sogar noch auf Steuerzahlerkosten einen Pflicht-Anwalt zur Seite gestellt bekommen.

Die Attacke durch Ausländer auf einen Deutschen ereignete sich am Mittwoch mitten in der City, wie jetzt bekannt wurde. Die migrantischen Schläger, 15, 16 und 18 Jahre alt, angeblich Griechen, hatten gerade einen 37-Jährigen im Prügel-Visier, als sich der 47-Jährige streitschlichtend einmischte. Nun richtete sich die Wut von Merkels Fachkräften gegen den couragierten Mann selbst. Sie verfolgten ihn, und einer der Täter trat ihn mitten auf einer Rolltreppe „mit voller Wucht“ (Polizei) in den Rücken. Der Mann stürzte, brach sich die Schulter und wird sicher so schnell nicht wieder Zivilcourage zeigen können.

Merkels Dauer-Gäste waren dagegen schnell wieder auf freiem Fuß, weil bei Minderjährigen die Hürde für Untersuchungshaft besonders hoch ist, berichtet die Hannoversche Allgemeine. Selbst der 18-jährige Haupttäter käme vermutlich nach Jugendstrafrecht davon. Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr und ein fehlender fester Wohnsitz und natürlich dringender Tatverdacht als Haftgründe dürfen sich nicht verleugnen lassen, ehe manch deutscher Haftrichter juristische Courage zeigt und Haftbefehl beantragt. Sonst droht womöglich EDEKA – Ende der Karriere.

Kein Wunder, dass das Ansehen der Justiz in Deutschland dramatisch schwindet. Nur noch knapp 41 Prozent aller Bundesbürger haben großes oder sehr großes Vertrauen in die Justiz. Demgegenüber stehen etwa 45 Prozent, deren Vertrauen in die Justiz gering oder sehr gering ist. In den neuen Bundesländern trifft dies sogar auf rund 52 Prozent der Menschen zu, hat Focus aktuell ermittelt.

Es kommt aber künftig noch „schöner“. Die Richtung Brüssel entschwindende Justizministerin Katarina Barley plant schnell noch vor ihrem Abgang eine Revolution im Jugendstrafrecht. Kriminelle Jugendliche sollen mehr Rechte erhalten. Beschuldigte unter 18 Jahren sollen künftig deutlich bessergestellt werden und sogar einen Pflichtverteidiger bekommen. Anders als jetzt müssen sie künftig schon „ab der ersten Stunde“ von einem Rechtsanwalt vertreten werden. Falls sie keinen Wahlverteidiger haben, muss der Staat ihnen einen Pflichtverteidiger zur Seite stellen. Das gilt spätestens dann, wenn die Polizei Jugendliche in einem Verfahren zu Beschuldigten erklärt und wenn ihnen eine Jugendstrafe – auch zur Bewährung – droht. Ohne Rechtsbeistand dürfen sie in der Regel nicht vernommen oder zu Gegenüberstellungen herangezogen werden. Bis Sommer 2019 soll das von der EU eingeforderte Recht umgesetzt werden.

Im Fall der asozialen hannoverschen Rolltreppentreter würde das bedeuten, dass die minderjährigen Kriminellen gegebenenfalls noch mit ihren steuerbezahlten Anwälten protzen könnten. Sie könnten sogar sofort gegen Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel unterhalb einer Jugendstrafe Beschwerde einlegen dürfen. Zum Beispiel, wenn ihnen die Dauer eines Arrests, die Höhe der Geldauflage oder die Anzahl der verhängten Arbeitsstunden nicht passt. Bislang besteht diese Möglichkeit nicht.

Verantwortungsbewusste Juristen laufen deshalb Sturm gegen die beabsichtigten Änderungen im Jugendstrafrecht, die die Kosten erhöhen, die Bearbeitungszeiten verlängern, die mit Asylverfahren überlasteten Gerichte noch mehr belasten und Zivilcourage-Opfer unter Umständen zum Deppen machen. Denn in Verfahren gegen Jugendliche ist die Nebenklage heute nur im engen Rahmen des § 80 Abs. 3 JGG bei zum Beispiel schweren Verbrechen zulässig.




Landesarbeitsgericht weist Muslimin ab

Yesim FadiaDreist bewarb sich die 45-jährige deutsch-türkische Muslimin Yesim Fadia (Foto) um eine Stelle beim Diakonischen Werk, obwohl sie in keiner Weise die geforderten Anforderungen erfüllte. Die Muslima konnte weder das für die Stelle als Integrationslotsin vorausgesetzte Sozialpädagogik-Studium nachweisen, noch hatte sie überhaupt Abitur.

Konsequenterweise klagte sie auf Diskriminierung wegen ihres Glaubens und bekam vor dem Arbeitsgericht Hamburg auch noch Recht. Jetzt sprach das Landesarbeitsgericht Klartext und ließ auch keine Revision zu.

Das Diakonische Werk Hamburg hat einer muslimischen Bewerberin nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts zu Recht einen Job verweigert. Das Gericht wies eine Klage der Frau gegen die Diakonie ab, wie ein Justizsprecher am Mittwoch berichtete.

Voraussetzung für die Stelle sei ein Sozialpädagogik-Studium gewesen. „Die Klägerin hat aber weder Studium noch Abitur“, so der Sprecher. Mit ihrer Religionszugehörigkeit habe sich das Gericht daher gar nicht beschäftigt. Das Hamburger Arbeitsgericht hatte der Frau zunächst Recht gegeben und das Diakonische Werk im Dezember zur Zahlung von 3900 Euro verurteilt – wegen eines Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgesetz.

Revision nicht zugelassen

Die Deutsche türkischer Herkunft hatte sich Ende 2006 in Hamburg um eine Projektstelle zur beruflichen Integration von Migranten beworben. Die Diakonie lehnte sie aber mit der Begründung ab, dass sie keiner christlichen Kirche angehöre. Dagegen zog die Frau vor Gericht und bekam zunächst als Entschädigung das Dreifache des monatlichen Gehalts für die ausgeschriebene Stelle zugesprochen.

„Wer nicht geeignet ist, kann auch nicht wegen eines unzulässigen Diskriminierungsmerkmals benachteiligt werden“, heißt es nun in der Begründung des Landesarbeitsgerichts. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Die Diakonie hatte sich bei der Ablehnung der Muslima auf die sogenannte Kirchenklausel im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz berufen. Religiösen Einrichtungen wird darin erlaubt, bei der Auswahl ihrer Beschäftigten auch auf deren Religionszugehörigkeit zu achten. Die ausgeschriebene Projektstelle war allerdings aus Mitteln der Europäischen Union und des Bundes finanziert.

Nicht immer funktioniert die moslemische Selbstmitleidnummer. Und manchmal gibt es auch noch Rechtsprechung in Deutschland, die diesen Namen verdient. Mal sehen, ob sie jetzt zum Europäischen Gerichtshof rennt, weil ihr in Deutschland die Menschenrechte versagt werden…

(Spürnasen: Wolf H. und Leo Pardi)




Potsdamer Polizist in Dienstkleidung bei CSD: Ok!

Marco KlingbergKommissar Marco Klingberg (Foto) aus Potsdam marschierte in Dienstkleidung beim schwulen Christopher Street Day mit, obwohl Brandenburgs Innenministerium das verboten hatte. Eine Strafe blieb aus. Nur ein Telefonat des Brandenburger Polizeipräsidenten mit seinem Untergebenen Klingberg. Wieder ein Einknicken des Rechtsstaats vor der Schwulenlobby und selbstverständlichen Normen. Ein Polizist in Dienstkleidung hat neutral zu sein, er darf für oder gegen gar nichts demonstrieren. Soll es demnächst dann in Uniform auf einer Gaza-Demo gegen Israel gehen, während Kollegen am Rand gewaltbereite Randalierer abschrecken sollen oder wie oder was? Der Mann gehört degradiert! Keine Extrawurst für Schwule!




Täter: Migranten, Opfer: Scheißdeutsche

Kürzlich wurden die Kriminalstatistiken und die öffentliche Wahrnehmung durch eine „wissenschaftliche“ Studie widerlegt, nach der deutsche Jugendliche genauso oft kriminell (gewalttätig) seien wie solche mit Migrationshintergrund. Die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig (Foto) räumt jetzt einmal mehr mit diesem Unsinn auf. Pech für Justizsenatorin von der Aue: Einer Richterin kann sie nicht den Mund verbieten.

Die Berliner Kriminalitätsstatistik weist eine sinkende Zahl von Straftaten aus. Diese häufig in den Medien veröffentlichte Aussage ist jedoch nur teilweise zutreffend. Der Anteil der Jugendkriminalität am Gesamtvolumen aller Straftaten 2007 beträgt 24,9 Prozent. Insbesondere bei den Rohheits- und Gewaltdelikten, deren Bekämpfung für die Wahrung des sozialen Friedens am wichtigsten ist, steigt die Zahl der Delikte. Im Jahr 2006 war ein Anstieg von acht Prozent gegenüber 2005 zu verzeichnen, was für sich genommen bereits erheblich ist. Zieht man noch die Tatsache heran, dass die Anzahl der Delikte, bei denen Hieb-, Stich- oder Schusswaffen verwendet wurden, von 2005 zu 2006 um 30 Prozent gestiegen ist, muss von einem besorgniserregenden Zustand gesprochen werden. (…) Die Jugendgruppengewalt ist danach erneut um ein Prozent gestiegen. Das Verwenden von Waffen im Zusammenhang mit Jugendgruppengewalt stieg um 5,3 Prozent. (…) Bei Delikten der Gewaltkriminalität ist auf der Täterseite die Anzahl junger Männer nicht deutscher Herkunft – es muss hier vorrangig von türkischstämmigen, aber noch deutlicher von arabischstämmigen Tätern die Rede sein – dreimal höher als bei deutschen Jugendlichen und Heranwachsenden.

Hinzu kommt nach meinen langjährigen Erfahrungen als Richterin mit derartigen Verfahren, dass bei Gewalttaten, bei denen die Täter Migranten sind, auf der Opferseite zu etwa einem Dreiviertel Personen ohne den auf Täterseite erwähnten Migrationshintergrund stehen.

Die Senatsverwaltung für Inneres in Berlin hat in der „Landeskommission gegen Gewalt“ eine Studie zu dem Thema „Gewalt von Jungen, männlichen Jugendlichen und jungen Männern mit Migrationshintergrund“ durch eine Arbeitsgemeinschaft anfertigen lassen. Auch hier wird völlig offen mit der Tatsache umgegangen, dass jugendliche Migranten deutlich mehr Gewaltdelikte begehen als gleichaltrige Deutsche. (…) Von der Gesamtheit der Intensivtäter haben 80 Prozent einen Migrationshintergund. Davon fallen 45 Prozent auf arabische Täter – die einen ganz geringen Teil der Berliner Gesamtbevölkerung ausmachen – und 34 Prozent auf türkischstämmige Täter. 18 Prozent „deutschstämmige“ Personen werden als Intensivtäter geführt. (…) Es ist (…) in meinem Zuständigkeitsbereich zunehmend festzustellen, dass die Opfer von Straßenraubtaten und massiven Körperverletzungsdelikten jetzt nicht lediglich beraubt und zusammengeschlagen werden, sondern sie zudem mit „Scheißdeutscher“, „Schweinefleischfresser“ oder „Scheißchrist“ bedacht werden. Im April 2008 wurde in meiner Zuständigkeit ein Fall verhandelt, in welchem mehrere türkischstämmige Jugendliche junge Frauen als „deutsche Huren“ titulierten und äußerten „Deutsche könne man nur vergasen“.

Wir sind gespannt, wann „Experten“ den „Beweis“ antreten, dass die Richterin lügt.

(Spürnasen: Millerman, Blubberhase, Tom Bola, Ares26, Sven F., Humphrey, Adrian M., Indianer, M.M., Magnificat und Thomas D.)




Politische Justiz in Köln?

Warum in die Ferne schweifen, wenn doch die krassesten Fälle so nah sind? Während die Mainstreampresse täglich Krokodilstränen über eine staatlich gegängelte Opposition und eine politisch missbrauchte Justiz in Russland vergießt, scheint die Kölner Staatsanwaltschaft bei Putin höchstpersönlich in die Lehre gegangen zu sein.

PI hatte darüber berichtet, wie die Kölner  Justiz im Akkord hohe Geldstrafen gegen PRO-Funktionäre verhängt, weil diese den grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck am Rande von Demonstrationen als „Müslinazi“ und „Obergauleiter“ tituliert haben sollen. Wer nun meint, die Kölner Staatsanwaltschaft nehme eben den persönlichen Ehrenschutz besonders ernst und stelle diesen im Zweifel über das Recht auf Meinungsfreiheit, der reibt sich verwundert die Augen.

Denn genau die selbe Staatsanwaltschaft hat nun eine Anzeige gegen Volker Beck eingestellt (Aktenzeichen 121 Js 310/12), der ebenfalls im Umfeld einer Demonstration verbal kräftig in Richtung PRO ausgeteilt hatte. Deren Mitglieder seien „rechtsextreme Idioten“, so der selbst schnell beleidigte Beck. Und was machen die „Ehrenschützer“ der Kölner Staatsanwaltschaft? Sie lehnen in diesem Fall eine Strafverfolgung oder auch nur einen Strafbefehl ab. Begründung: Gerade am Rande von emotional aufgeladenen Demonstrationen habe im Zweifel immer die Meinungsfreiheit Vorrang vor dem Ehrenschutz anderer.

Das alles ist keine Realsatire, sondern bitterer Ernst im Deutschland des Jahres 2012. Während unliebsame Oppositionelle wegen zugespitzter Meinungsäußerungen kriminalisiert und finanziell ruiniert werden sollen, sind sie umgekehrt zum verbalen Abschuss freigegeben und quasi vogelfrei. Noch einmal sei an dieser Stelle auf den skandalösen Umstand hingewiesen, dass die Staatsanwaltschaften in Deutschland – im Gegensatz zu den Gerichten – eben nicht unabhängig, sondern politisch weisungsgebunden gegenüber den jeweiligen Justizministern mit entsprechendem Parteibuch sind.

Der Schaden, den die demokratische Kultur dieses Landes und der Rechtstaat dabei erleidet, scheint niemanden zu stören. Auch die Perfidität im Umgang mit unbequemen Oppositionellen hierzulande scheint die meisten kalt zu lassen, vor allem im ach so moralischen Medienapparat. Wichtiger ist es halt, zum xten Mal auf den bösen Putin und dessen politische Justiz in Russland hinzuweisen…