Hannover: Schonprogramm auf Staatskosten nach Brutalo-Tat

Die unbegreifliche Milde gegen Totprügler Muharrem C. (28)

Bei diesem Urteil kann man den Glauben an die Gerechtigkeit verlieren, die Milde dieses hannoverschen Schwurgerichtes ist unbegreiflich. Muharrem C. (28), trainierter Thai-Boxer, hatte den 40-jährigen Ilja T. aus nichtigem Anlass mit gezielten hammerharten Schlägen gegen den Kopf zu Boden geprügelt und ihm dort mit einem finalen Schlag von oben den Rest gegeben. Aus dem Koma wachte sein Opfer nicht mehr auf. Der Vertreter der Nebenklage, der bekannte hannoversche Anwalt Fritz Willig, früher selbst Boxer, sprach von einer „Hinrichtung mit Kick-Boxschlägen“. Für Richter  Wolfgang Rosenbusch und Staatsanwältin Kathrin Heuer war es aber statt Totschlag nur Körperverletzung mit Todesfolge. Dafür bekam Muharrem C. fünfeinhalb Jahre und eine Drogen-Entziehungskur. Ein Schonprogramm auf Staatskosten.

Die Tat geschah am 8. Oktober 2018 im hannoverschen Stadtteil Linden. Jetzt tauchte der Totprügler total easy zum Gerichtstermin auf: ganz in Schwarz, Kapuze, verspiegelte Sonnenbrille, Fluppe rauchend und – große Überraschung – frei wie ein Vögelchen! Nach der U-Haft war er noch wochenlang vor dem Prozess entlassen worden, weil angeblich keine Flucht- und Verdunklungsgefahr vorlag.

Totprügler mit zwei Anwälten

Ihm zur Seite standen gleich zwei erfahrende Strafverteidiger, die den KfZ-Sattler gut vorbereitet haben dürften: er leide an Drogensucht, rauche Marihuana, nehme Kokain und Alkohol. Das koste ihn 300 Euro die Woche bei rund 2.000 netto im Monat. Am Tattag sei er ärgerlich und nervös gewesen, weil er zur Bank wollte und seine Kreditkarte vergessen habe. Außerdem habe seine Frau in der Entbindungsstation gelegen.  Und überhaupt, so das Standard-Schlusswort, er entschuldige sich bei der Familie des Opfers und bedaure „aufrichtig, was passiert sei“.

Passiert war folgendes: das spätere Opfer Ilja T., ein Gastwirt,  war dem radfahrenden C. in die Quere gekommen. Die beiden Männer beschimpften sich. Der Streit flammte erneut auf, als Muharrem C. bemerkt haben will, dass sein Kopfhörer nicht mehr funktionierte. Nun forderte er Ilja T. zum Boxkampf auf. Gegen den trainierten Kampfsportler hatte T., der die Schlägerei ablehnte,  keine Chance. Fünf Schläge gegen den Kopf, ein finaler Schlag von oben auf den wehrlos am Boden liegenden Mann. Der 40-Jährige starb drei Tage später an schweren Hirnverletzungen. Ein Tatzeuge brach vor Gericht in Tränen aus, als er den Ablauf schilderte: wuchtige, präzise Schläge gegen den Kopf des Kontrahenten.

Richter Rosenbusch spulte seine Litanei der Milde ab, weil man sich an Fakten halten müsse: Muharrem C. habe keine Morddrohungen ausgestoßen, sei nach der Tat nicht geflüchtet, habe seine Schuld eingeräumt und sei noch nie als Gewalttäter in Erscheinung getreten. Als berücksichtigenswert nannte der Richter den Drogenkonsum. Zwar hätte er sich als Kampfsportler der Gefahr seines Handelns bewusst sein müssen, so Rosenbusch, aber Anhaltspunkte, dass der 28-Jährige das Opfer töten wollte, fand die Kammer nicht. Die Staatsanwältin sah nach der Beweisaufnahme sogar einen „minderschweren Fall“ und rückte von dem Anklagevorwurf des Totschlags ab.

Wegen seiner Drogenabhängigkeit ordnete das Gericht die Unterbringung des Thai-Boxers in der Entzugsklinik an. Vor der Therapie soll Muharrem C. neun Monate Haft vorweg verbüßen (darauf werden die knapp sechs Monate in der U-Haft angerechnet), berichtet Bild. Die Nebenklage will sich nicht mit dem Kuschelurteil abfinden und in Revision gehen.

Kritik an Kuscheljustiz mit zweierlei Maß

Über  nicht nachvollziehbare Milde deutscher Kuscheljustiz herrscht auch allgemein zunehmend Kritik und Empörung, selbst in Polizei- und Justizkreisen. „Ernsthafte Strafverfolgung findet in Deutschland meist gar nicht statt“, beklagt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die laschen Urteile deutscher Richter. „Wenn es bei uns so scheiße ist, warum sind Sie dann hier?“ Mit dieser Frage an einen libyschen Mehrfachstraftäter, der vor Gericht über Deutschland schimpfte, sorgte Amtsrichter Stephan Zantke aus Zwickau im Dezember deutschlandweit für Schlagzeilen. Jetzt rechnet er mit milden Richtern in den oberen Instanzen und einer überforderten Justiz ab.

Auffällig ist, dass die deutsche Justiz mit zweierlei Maß urteilt, jedenfalls der Artikel 3 Grundgesetz (Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich) höchst unterschiedlich gehandhabt wird, berichtet Jouwatch anhand mehrerer Fälle. Das Problem einer „blinden“ Justiz ist nicht neu, verschärft sich aber offensichtlich in bunten Zeiten, wie PI-NEWS bereits 2013 zu berichten wusste(RB)




Prügel-Syrer: Abiturientin auf Intensiv, Nothelfer braucht Titanplatte im Kopf

Von EUGEN PRINZ | Bekanntermaßen sind in einigen Ländern des islamischen Kulturkreises auch heute noch drakonische Strafen wie Amputation von Gliedmaßen, Auspeitschen und sogar die Kreuzigung im Gesetz verankert. Als aufgeklärter Mitteleuropäer ist man von dieser Art des Strafvollzuges abgestoßen. Der Autor muss jedoch einräumen, dass ihm angesichts dessen, was Sie gleich lesen werden, die Frage durch den Kopf gegangen ist, ob solche Strafen möglicherweise die einzige Sprache sind, die Kriminelle aus diesem Kulturkreis verstehen.

Deutschland 2019: Wehe Du bist zur falschen Zeit am falschen Ort

Magdeburg: Am Gründonnerstag gegen 13.30 Uhr sitzt die 18-jährige Gymnasiastin Levken in der Staßenbahn, hört mit dem Headset Musik und sieht aus dem Fenster. Aus den Augenwinkeln bemerkt die Schülerin eine Bewegung, dann steht plötzlich ein Mann vor ihr und rammt ihr ohne Vorwarnung und ohne Grund die Faust ins Gesicht. Das Nasenbein und der linke Augenhöhlenring brechen, das Blut spritzt. Das Mädchen taumelt durch den Gang. Obwohl die anderen Fahrgäste geschockt sind, wagt keiner, dem Prügelopfer zu Hilfe zu kommen. Offenbar fürchten sich alle vor dem Gewalttäter, einem „Schutzsuchenden“ aus Syrien.

Bei der nächsten Haltestelle taumelt die Schwerverletzte auf die Straße. Der Angreifer will ihr nach, aber dann schreitet doch noch einer der Fahrgäste, ein 28-jähriger Medizinstudent, ein. „Geht´s noch?“, herrscht er den Syrer an. „Was willst Du?“, antwortet dieser und versetzt dem Nothelfer einen heftigen Schlag ins Gesicht. Die Straßenbahn ist plötzlich fast leer, die anderen Fahrgäste haben sie fluchtartig verlassen. Der Medizinstudent ruft um Hilfe, aber niemand kommt.

Allein mit dem Prügel-Syrer in der versperrten Straßenbahn

Und jetzt beginnt der Horrortrip für den 28-Jährigen. Die Türen der Straßenbahn schließen sich und er ist mit dem Prügel-Syrer alleine. Dieser schlägt minutenlang auf ihn ein. Als der Student am Boden liegt, folgen Tritte gegen den Kopf. Das Opfer versucht seinen Kopf so gut wie möglich zu schützen, doch das gelingt nicht. Die Haut platzt auf und Blut fließt aus drei Kopfwunden. Die Vorderwand der Stirnhöhle bricht.

Erst als an der nächsten Haltestelle ein Polizeibeamter einsteigt, hat die Gewaltorgie ein Ende. Der Beamte ist nicht im Dienst, schreitet aber trotzdem pflichtgemäß ein. Bei der Festnahme leistet der Syrer Widerstand und muss gefesselt werden. Trotz der schweren Verletzungen der Opfer und obwohl der Schläger bereits polizeibekannt ist, kommt er nicht in Untersuchungshaft, sondern wird in die Psychatrie eingeliefert, weil er damit droht „sich und anderen zu schaden“. Und dann passiert das unfassbare: Der Prügel-Syrer entlässt sich am nächsten Tag selbst und spaziert ungehindert in die Freiheit.

Polizei verneint Haftgründe

Die Polizeiinspektion Magdeburg erklärt, dass das Vorliegen von Haftgründen von den Beamten vor Ort verneint worden sei. In der Pressemitteilung war beschwichtigend nur von einem „Armbruch“ die Rede, den es jedoch nie gegeben hatte.

Allerdings hatte die Magdeburger Polizei ihre Rechnung ohne die Familie der Studentin gemacht. Diese setzte alle Hebel in Bewegung, ging an die Öffentlichkeit und hatte schließlich Erfolg. Die Verletzungen der beiden Opfer wurden von Rechtsmedizinern begutachtet und als „potenziell lebensbedrohlich“ eingestuft. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht Magdeburg am 26. April, also acht Tage nach der Prügelattacke, einen Haftbefehl. Der Schläger konnte noch am selben Tag in Magdeburg festgenommen werden und sitzt jetzt in U-Haft.

Wie bekannt wurde, handelt es sich bei dem Täter um einen 34-jährigen Syrer, der bereits in Nordrhein-Westfalen Prügelorgien veranstaltet hat. Zu Einzelheiten wollte sich ein Sprecher der Polizei nicht äußern. Pressemitteilungen dazu gibt es ebenfalls nicht.

Kommentar: Wenn Sie sich, lieber Leser, jetzt fragen, warum dieses Individium noch in Deutschland ist, dann sind Sie wahrscheinlich nicht alleine. Ebenfalls werden Sie in guter Gesellschaft sein, wenn Sie sich fragen, wie lange wir uns das alles eigentlich noch gefallen lassen sollen. Eine Gelegenheit, „denen da oben“ zu zeigen, dass jetzt das Maß voll ist, bietet die Wahl zum Europäischen Parlament.




Gericht Nürnberg: Verurteilung von Koran-Kritik als „Volksverhetzung“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 16. April stand der Theologe Ernst Cran in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Nürnberg (Video oben, mit Interview). Grund: Er hatte in einer furiosen Rede bei Pegida Dresden am 30. November 2015 die Gefährlichkeit des Korans dargestellt und dabei klargemacht, dass ein Moslem, wenn er sich die darin enthaltenen zeitlos gültigen Tötungsbefehle des „Gottes“ Allah zu eigen macht, zu einer „tickenden Terror-Zeitbombe“ wird. Um diesen Typus eines Moslems zu definieren, erfand er den Begriff „Koraner“. In der derzeit geltenden Mainstream-Sprache werden solche Gefährder „Islamisten“ oder „Extremisten“ genannt. Aber die Richterin unterstellte, genau wie in der vorangegangenen Instanz vor dem Amtsgericht, dass Cran damit „alle Moslems“ meine.

In der Verhandlung machte sein Verteidiger hingegen klar, dass sein Mandant keinerlei Abneigung gegen Moslems oder andere Religionen habe. Er übe vielmehr eine fundamentale Kritik am Islam, der aufgrund des Befehlsbuches Koran extrem gefährlich sei und unbedingt modernisiert werden müsse. Es gebe viele Befehle, Nicht-Moslems zu töten, Frauen zu unterdrücken und Gewalt im Namen Allahs auszuüben. Der Koran schreibe auch die Tötungen einem Gott zu und suggeriere damit dem Täter eine Unschuld. Ernst Cran sei es keineswegs um alle Moslems gegangen, sondern um die Gefahren, die vom Koran ausgingen.

Anschließend wurde im Gerichtsaal das Video der Rede bei Pegida Dresden begutachtet, bei dem die beanstandete Stelle ab Minute 10:03 zu sehen ist. Das Video ist für den Verteidiger die Bestätigung, dass es hier keinesfalls um „alle Moslems“ gegangen sei, sondern um diejenigen, die dieses Buch 1:1 wörtlich auslegten, sowie den Gefahren, die daraus entstünden.

Hamed Abdel-Samad sage das Gleiche und dürfe dies auch laut erstinstanzlichem Urteil vor dem Amtsgericht. Mit der überaus seltsamen Begründung, da jener dies vor einem „anderen Publikum“ geäußert habe, daher falle dies unter die Meinungsfreiheit. Außerdem sei behauptet worden, Cran würde „alle Moslems als minderwertig einschätzen“ und „im Kern ihrer Persönlichkeit treffen“.

Dies sei falsch. Er sehe nicht alle Moslems als potentielle Attentäter an, sondern eben diejenigen, die sich mit dem Koran intensiv beschäftigten und die Dschihad-Befehle Allahs akzeptierten – eben „Koraner“. Zum Beweis führte er an, dass es im Koran 27 direkte Tötungsbefehle gebe und las die einschlägigen Koranverse 2:191, 4:98, 5:33, 8:12, 9:5, 9:111, 47:4 und 8:17 vor. Dies seien allesamt Aufrufe zu Mord und Totschlag, insbesondere an Christen.

Hamed Abdel-Samad: „Der Islam züchtet geradezu neue Terroristen“

In seiner Beweisführung zitierte der Verteidiger Abdel-Samads Aussagen bei einer öffentlichen Veranstaltung in Wien, beispielsweise dass der Islamische Staat selbstverständlich mit dem Islam zu tun habe, der neue Terroristen geradezu züchte. Die Haltung zu diesem Buch und die Vorbildstellung von Mohammed seien die großen Probleme. In 206 Koranpassagen würden der Krieg, die Gewalt, das Kämpfen und das Töten verherrlicht. Das Leben sei dort negativ besetzt. Mohammed habe Kriege geführt, köpfen lassen und von Kriegsbeute gelebt. Islam bedeute Unterwerfung unter den Willen Allahs. Alle islamischen Eroberer der Geschichte hätten sich auf Mohammed berufen, genauso wie der Islamische Staat. Dies würde auch durch den türkischstämmigen Autor Zafer Senocak aus Berlin bestätigt, der bereits 2007 in einem Artikel für die WELT feststellte, dass der Terror aus dem Herzen des Islams komme, dem Koran.

Des weiteren zitierte der Verteidiger den bekannten Islam-Aussteiger Nassim Ben Iman, der alle Moslems, die die Befehle des Korans akzeptierten, in seinem Buch „Der wahre Feind“ als potentielle Terroristen bezeichnete. Jeder Moslem habe das terroristische Gedankengut in sich, wenn er sich mit den Inhalten seiner „Religion“ auseinandersetze und könne auch jederzeit zu einem Terroristen werden. Die Denkwelt des Islams unterscheide sich völlig von der anderer Religionen. Der Koran gelte als das direkte Wort Allahs und es sei keinerlei Kritik an den „religiösen“ Inhalten gestattet. Wer sich abwende, müsse getötet werden. Wenn der Islam nicht entschärft werde, höre der Terror nie auf.

Als Beispiele für die im Rahmen der Meinungsfreiheit legitimierte Islamkritik führte der Verteidiger auch meine Freisprüche vor dem Landgericht München in den Verfahren zum „Krebsgeschwür“ und der „faschistischen Ideologie“ an.

Staatsanwalt: „Es kommt auch darauf an, wo etwas gesagt wurde“

Der Staatsanwalt konzentrierte sich in seinem Plädoyer auf die Redepassage „jeder Koraner wird zu einer tickenden Zeitbombe“. Auch er unterstellte, dass Ernst Cran damit eine Gleichsetzung mit allen Moslems vorgenommen habe, was auch die Zuhörer so aufgefasst hätten. Die gesamte religiöse Gruppe sei verächtlich gemacht worden. Die Beweisanträge spielten für ihn keine Rolle. Es gehe nur um die Frage, ob man diese eine Aussage so vornehmen dürfe. Es komme auch nicht nur darauf an, was gesagt werde, sondern auch wo. Die politische Einstellung von Pegida sei klar: „Wir sind das Volk“ – die anderen nicht, was auch mit den Rufen „Abschieben“ und „Widerstand“ dokumentiert werde.

Der Angeklagte habe bewusst provozieren wollen und seine Missachtung ausgedrückt, indem er Moslems als minderwertige Menschen zweiter Klasse dargestellt habe. Mit der Bezeichnung „potentielle Terroristen“ habe er sie im Kern ihrer Persönlichkeit angegriffen und jedem Koraner so das Menschsein abgesprochen.

Durch die Rede sei auch der Frieden gestört worden, was durch den Ruf „Merkel muss weg“ unterstrichen werde. Cran habe Hass, Gewalt und Abneigung gegen Gruppen geschürt, so dass der §130 des Strafgesetzbuches „Volksverhetzung“ klar erfüllt und das Urteil der ersten Instanz sachgerecht sei.

Ernst Cran: „Das Koranertum ist eine existentielle Gefahr“

Ernst Cran bekräftigte in seinem letzten Wort, dass ein Koraner für ihn ein fleischgewordener Koran sei, ein Lebewesen, das dieses Buch zu seinem Lebendigsein mache. Damit sei nicht jeder Moslem gemeint, denn es beschäftige sich keineswegs jeder Moslem mit dem Koran. Er kenne dieses Buch genau und registriere, was in der Welt passiere. Als Theologe, der über Religionen genau Bescheid wisse und ihre Geschichte kenne, sowie als Bürger und interessierter Mensch wolle er vor dem Koran und dem Koranertum als existentieller Gefahr warnen.

Richterin: „Mit dem Begriff Koraner ist die gesamte religiöse Gruppe gemeint“

Trotz all dieser Fakten und Argumente verurteilte die Richterin Ernst Cran erneut wegen „Volksverhetzung“. Sie behauptete, dass mit dem Begriff „Koraner“ die gesamte religiöse Gruppe gemeint sei, da der Koran den Moslem definiere. Zudem seien die Gesamtumstände zu berücksichtigen. Das Publikum bei Pegida Dresden habe es so aufgefasst, dass alle Moslems gemeint seien, was auch durch die Forderung „keine Islamisierung“ bestätigt werde. Cran meine, dass es keine gemäßigten Koraner gebe und habe damit keine Differenzierung vorgenommen. Im Pegida-Rahmen sei es klar, dass alle Moslems gemeint seien, die durch die Beschimpfung „tickende Terror-Zeitbomben“ verächtlich gemacht worden seien. Cran würde unterstellen, dass sie alle potentielle Attentäter seien und mache sie damit zu Unpersonen. Die Rufe „Wir sind das Volk“ und „Abschieben“ drückten aus, dass die anderen nicht dazugehörten. Damit sei der öffentliche Frieden gestört, zumal die Bevölkerung derzeit für die Themen „Fremdenfeindlichkeit“ und „Islam“ sensibilisiert sei.

Der Artikel 5 „Meinungsfreiheit“ unterliege Grenzen. Hier handele es sich um einen Gesetzesverstoß. Die vorgetragenen Suren stimmten zwar, aber das rechtfertige nicht diese Äußerung. Die Meinungen der anderen aufgeführten Personen seien unerheblich. Da die Rede schon einige Zeit zurückliege, reduziere sie die Strafe statt 95 auf 90 Tagessätze à 35 Euro, also insgesamt 3150 Euro.

Die Einstellung der Richterin wurde auch durch die von ihr angeordnete Maßnahme deutlich, für die Prozessbesucher eine zweite Sicherheitsschleuse vor dem Gerichtssaal aufbauen zu lassen. Dies erinnerte fatal an die ganz offensichtlich schwer linksdrehende Richterin Sonja Birkhofer-Hoffmann, die bei meinem denkwürdigen Hakenkreuz-Islamfaschismus-Prozess am 18. August 2017 ebenfalls eine solche Extra-Schleuse anbringen ließ, um alle Besucher ein zweites Mal durchleuchten zu lassen und damit in gewisser Weise auch zu kriminalisieren. Gegenstände wie Halsketten, Ringe, Geldbeutel, Smartphones, Stifte etc. musste man bei den Justizbeamten abgeben und es wurden sogar die Ausweise aller Besucher kopiert. Ich selbst musste alle mitgebrachten Unterlagen meinem Anwalt übergeben. Nicht einmal meinen Kuli zur Dokumentation der Verhandlung hätte ich nach dieser krassen Anordnung behalten dürfen, was ich dann aber durch energischen Protest ändern konnte.

Revision bereits beantragt

Ernst Cran geht mit seinem Verteidiger selbstverständlich in Revision. PI-NEWS bleibt an diesem Fall selbstverständlich dran, da er für die öffentliche Islamkritik eine fundamentale Bedeutung hat. Parallel muss er sich auch noch in einem ähnlichen Verfahren in München verantworten. In einer Rede bei Pegida – das Original – hatte er am 28.4.2018 auf dem Münchner Marienplatz auch über die „Koraner“ gesprochen. Vor dem Amtsgericht München wurde er dafür am 12. März ebenfalls wegen „Volksverhetzung“ zu 120 Tagessätzen à 30 Euro, also insgesamt 3600 Euro, verurteilt. Die Berufung läuft. Der Staatsanwalt – übrigens der gleiche, der kürzlich den dauerbeleidigenden, menschenverachtenden und spuckenden moslemischen „Flüchtling“ aus Afghanistan mit Samthandschuhen anfasste – hatte sogar 140 Tagessätze gefordert. Die Nürnberger Nachrichten berichteten über die Gerichtsverhandlung:

Der Zeitungsartikel der Nürnberger Nachrichten über die Cran-Verurteilung.

Insgesamt belaufen sich alle derzeit gegen Cran laufenden Verfahren auf 10.500 Euro. Die Staatsmacht will ihn ganz offensichtlich mundtot machen.

Der „grobe Pope“

Ernst Cran war in den Jahren 2015 bis 2017 ein wichtiger Bestandteil der Pegida-Bewegung. Mit seinen inhaltsvollen Reden und kreativen Texten, die er auch häufig mit der Gitarre vortrug, begeisterte er das Publikum. Schon 1997 hat er zusammen mit der Band „Die groben Popen“ und dem frechen Musikvideo „Iss Brot, trink Wein“, das bei VIVA gespielt und in der Sunday Times, dem Spiegel sowie der taz besprochen wurde, Furore gemacht. Die immense Empörungsmaschinerie der politisch korrekten Realitätsverweigerer führte auch dazu, dass er seinen Posten als Vorstandsmitglied des Berufsverbandes der Trauerredner verlor.

Grundsätzliche Meinungsunterschiede seit 2018

Leider haben sich die Wege zwischen Pegida und Ernst Cran im Jahr 2018 getrennt, was mit seiner kompromisslosen Einstellung zum Thema Meinungsfreiheit zusammenhängt. Dies führte ihn zu Veranstaltungen, bei denen Personen auftraten, deren national-sozialistische Überzeugungen fundamental den Grundsätzen der am längsten zusammenhängend demonstrierenden Bürgerbewegung in der Geschichte Europas widerspricht, so dass derzeit eine Zusammenarbeit mit ihm nicht möglich ist. Trotz wiederholter eindringlicher Warnungen seitens Pegida ließ er sich nicht von diesem Weg abbringen. Ernst ist zwar kein National-Sozialist, was er auch in seiner Dresdner Rede klarstellte:

„Faschisten raus. Nazis raus. Unser Land hat in den letzten Jahrzehnten schon zwei Diktaturen überstanden: Die Diktatur der Arier. Und hier im Osten die Diktatur der Prolet-Arier. Wir brauchen keine dritte Diktatur der Schari-Arier.“

Ihm war aber nicht klarzumachen, dass er durch seine Teilnahme an Veranstaltungen mit National-Sozialisten auch mit deren Überzeugungen in Verbindung gebracht wird. Für alle Kundgebungen der patriotisch-konservativ-demokratischen Bürgerbewegungen gilt die strikte Trennung von Personen mit NS-Gedankengut. Als Journalist berichte ich aber natürlich trotzdem über diese Gerichtsverfahren, denn Ernst Cran und damit auch der islamkritischen Bewegung insgesamt wird hier vom Justiz-Apparat großes Unrecht zugefügt.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Marihuana für jeden Zweck gibt es am Kaserneneck

Von EUGEN PRINZ | Vor dem Zusammenbruch der UdSSR war Landshut eine langjährige Garnisonsstadt. Am Kaserneneck, wie das Areal von der Landshuter Bevölkerung genannt wird, waren in der „guten alten Zeit“ das 2. Schwere-Reiter-Regiment „Erzherzog Franz Ferdinand von Österreich-Este“ und später die beiden Panzerbataillone 244 und 245 beheimatet. Damals hatte Deutschland noch eine intakte, hochgerüstete Bundeswehr, in der das Gerät in Schuß war und im Gegensatz dazu bei den Amerikanern der Schrotthändler hinter den Panzern herfuhr und die herabgefallenen Teile aufsammelte. So berichteten es jedenfalls die Bundeswehrsoldaten, die mit ihren Leos vom Manöver in Grafenwöhr kamen.  Heute ist es umgekehrt.

Als dann um das Jahr 1990 der Weltfrieden ausbrach, wurde aus dem Tummelplatz der Leopard 2 Panzer größtenteils Teil Bauland. Die meisten Gebäude der früheren Schochkaserne fielen der Abrißbirne zum Opfer. Einige ließ man jedoch stehen und machte im Jahr 2010 eine Asylbewerberunterkunft für bis zu 468 Bewohner daraus.

Polizei Dauergast in der Asylbewerberunterkunft am Kaserneneck

Seither ist die Polizei dort Dauergast. Es gab auch schon mehrere Großeinsätze, an denen Spezialeinheiten des USK (Unterstützungskommando) beteiligt waren. Meist geht es dabei  um Drogenhandel durch „Schutzbedürftige“.

Schon seit den 80er Jahren kursiert im Internet ein Schmähgedicht mit dem Titel „Herr Asylbetrüger, na wie geht’s?“. In diesem wird nahegelegt, dass Asylbetrüger oft Drogen verkaufen. Auch sonst steht nichts nettes über diesen Personenkreis in dem Pamphlet. Selbstverständlich hagelte es dafür Strafanzeigen gegen die Verbreiter wegen Volksverhetzung. Das bayerische Oberste Landesgericht hat zwar in einem Urteil aus dem Jahr 1993 in der Revision einen Angeklagten freigesprochen, aber das Landgericht Hannover kam zu einer völlig anderen Rechtsauffassung und verurteilte den Verbreiter. Ob man sich mit der Verbreitung dieser Schmähschrift der Volksverhetzung schuldig macht, kommt also auf die Gegend an, in der man wohnt. Der Verfasser rät grundsätzlich dazu, so etwas nicht zu verbreiten. Das Pamphlet soll auch nicht der Gegenstand dieses Artikels sein. Der Autor erwähnt es deshalb, weil es in der Tat eine gewisse Anzahl von schwarzen Schafen gibt, die das genannte Klischee kräftig bedienen und man sich deshalb auch nicht wundern muss, wenn Zyniker zu einer derartigen Auffassung gelangen und ihrem Frust in Form von lyrischen Ergüssen freien Lauf lassen.

„Aufgrund der Ermittlungen der Kriminalpolizei hat sich die Asylbewerberunterkunft in der Schochkaserne als Brennpunkt herausgestellt.“

(Johann Lankes vom Polizeipräsidium Straubing am 11.10.2017, nachdem ein Asylbewerber dort Rauschgift an Minderjährige verkauft hatte)

„Wenn Du ein Loch gestopft hast, tun sich gleich zwei neue auf“

(Aussage eines Drogenfahnders der Kripo Landshut am Rande einer Gerichtsverhandlung bezüglich Drogenschwemme aus der Asylbewerberunterkunft an der Niedermayerstraße; Quelle: Landshuter Zeitung vom 17.04.2019)

Jüngster Drogeneinsatz am Landshuter Kaserneneck

Letzten Sonntag gegen 22.30 Uhr war es dann wieder mal soweit. Der Landshuter Kriminalpolizei lagen Erkenntnisse vor, wonach zwei syrische Asylbewerber im Alter von 22 und 29 Jahren Drogen in die genannte Einrichtung liefern wollten. Nach einer Observation kontrollierten die Ermittler das Duo am Landshuter Hauptbahnhof und fanden im Gepäck des 29-Jährigen einen Schuhkarton, in dem sich rund 400 Gramm Marihuana befanden.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Landshut wurden die beiden Syrer verhaftet. Sie stehen im dringenden Verdacht, Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge betrieben zu haben. Nach Vorführung beim Ermittlungsrichter wurden sie in verschiedene Justizvollzugsanstalten gebracht.

Der Festnahme der beiden Drogenkuriere folgten am Montag mehrere Durchsuchungen in  der Landshuter Asylbewerberunterkunft am Kaserneneck. Dabei ging den Rauschgiftfahndern ein 32 Jahre alter Iraner ins Netz, der für den 29-jährigen Syrer Drogen aufbewahrt und verkauft hatte. Neben den Betäubungsmitteln stellten die Beamten mehrere hundert Euro sowie Handys (Plural!) sicher, die nun ausgewertet werden sollen.

Auch die Justiz ist mit dem Drogenumschlagplatz gut beschäftigt

Parallel zu diesem Ereignis wird gerade bei der Jugendkammer des Landgerichts Landshut einem heranwachsenden Flüchtling aus der Asylbewerberunterkunft am Kaserneneck wegen gewerbsmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln der Prozeß gemacht. Es lohnt sich jedoch inzwischen nicht mehr, über solche Ereignisse detailliert zu berichten, weil sie inzwischen zur Normalität in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2019 geworden sind.

Die Deutschen sind ein duldsames Volk. Sie gewöhnen sich an alles. Und wer es nicht tut, seine diesbezüglichen Gedanken zu Papier bringt und dabei übers Ziel hinausschießt, für den wird auch gesorgt.




Tunesischer Moslem Mohamed J. will Kölner Dom „kaputtmachen“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Vor dem Kölner Landgericht muss sich derzeit der tunesische Moslem Mohamed J. verantworten, der im Streit auf einen Bekannten eingestochen hatte. Im Zuge der richterlichen Befragung äußerte er am Montag, dass er die Kölner Kathedrale „kaputt machen“ wollte. Diese Aussage ist nichts Ungewöhnliches, denn Kirchen sind in der islamischen Welt immer wieder Ziel von Anschlägen. Auch in Europa, wo sich der Islam immer stärker ausbreitet. In Frankreich beispielsweise wurden im vergangenen Jahr jeden Tag zwei Kirchen geschändet, da sie aus islamischer Sicht Symbole der verhassten „Ungläubigen“ sind. In diesem Jahr geht es unvermittelt weiter: So wurden in der ersten Februarhälfte mindestens zehn Kirchen attackiert. Es werden zwar nicht alle Anschläge, Beschädigungen, Verwüstungen und Schändungen von Moslems durchgeführt, da es auch profanen Raub gibt. Auch christenfeindliche Linksextremisten haben ein Motiv. Aber der Islam besitzt ein klares Feindbild, was oft zu diesen Attacken führt.

Die Aussage des tunesischen Moslems, der bezeichnenderweise auch noch den Namen seines islamischen „Propheten“ trägt, der dutzende christenfeindliche Befehle im Koran festlegte, geschah am gleichen Tag wie der Brand von Notre Dame. Das wirkt wie eine Vorankündigung, was PI-NEWS auch schon am Montag erwähnte. Es gibt zwar keine Verbindung und bisher geht man in Paris von einer Panne bei den Renovierungsarbeiten aus. Aber es wäre im Zuge der Ermittlungen eigentlich unerlässlich, sämtliche Bauarbeiter auf einen islamischen Hintergrund zu prüfen, denn das Tatmotiv im Sinne des politischen Islams ist viel zu naheliegend, als dass man es aus Vermeidung eines „Generalverdachtes“, aus Angst vor Vorwürfen einer „fehlenden Toleranz“ oder eines „mangelnden Respektes“ vor einer vermeintlichen „Weltreligion“ lieber außer Acht liegen lässt.

Auch weitere Aussagen des Mohammedaners lassen tief in die islamische Denkwelt blicken: So weigerte er sich trotz Strafandrohung, seine islamische Kopfbedeckung abzunehmen und bekräftigte, dass für ihn nicht das deutsche Gesetz zähle, sondern nur die Scharia. Im Vorfeld der Verhandlung habe er laut Kölner Express seinen Strafverteidiger sogar mit dem Tod bedroht, da er mit der Polizei zusammenarbeite. Mohamed kündigte auch an, dass er sich nach der Entlassung aus dem Gefängnis den Gürtel um den Bauch schnalle, explodieren lasse und alle mitnehme. Denn sein Ziel sei es, ins Paradies zu kommen.

Vor Gericht landete der Moslem wegen versuchten Totschlags, da er einen Bekannten mit einem Messer attackiert hatte. Zuvor hatte er auf Facebook den Islamischen Staat verherrlicht und gleichzeitig auch das spätere Opfer mit der islamischen Terror-Organisation in Verbindung gebracht, worüber sich jener offensichtlich ärgerte. Mohamed sagte vor Gericht aus, dass es anschließend ein Handgemenge gegeben habe, in dessen Zuge er mit Pfefferspray besprüht worden sei. Dann habe sein Kontrahent zu einer „Kopfnuss“ ausgeholt, woraufhin er dann sein Messer aus dem rechten Ärmel gezogen und zugestochen habe. Töten aber habe er ihn aber nicht wollen, wie der Kölner Express in einem vorherigen Artikel berichtete, denn dann hätte er das Messer „in ihn hineingesteckt“ und „nochmal rumgedreht“. Er hätte auch ohne weiteres die Möglichkeit gehabt, ihm „die Kehle durchzuschneiden“ und ihn „schlachten“ können.

Vor Gericht steigert sich der Mohammedaner, dessen Aussagen von einer Dolmetscherin übersetzt werden mussten, immer mehr in seine Wut hinein und äußerte schließlich:

„Wenn ich zurückdenke, dann hätte ich ihm lieber die Kehle durchgeschnitten und den Kopf mitgenommen.“

Vor Gericht verteidigte sich der Moslem selbst. Sein Pflichtverteidiger sei nach der Beobachtung des Express-Reporters Hendrik Pusch durch die Drohungen „eingeschüchtert“. Er scheint tatsächlich voller Angst vor dem gewalttätigen Moslem zu sein, denn er sagte zum Prozessauftakt, dass er sich „aus Respekt“ zurückhalte.

Aber hinter den Kulissen scheint er den Moslem trotzdem noch zu beraten, denn nach einer Prozesspause relativierte der Angeklagte, dass die Anschlagspläne auf den Dom, die er einem Bekannten anvertraut hatte, „nicht ernst gemeint“ gewesen seien. Vielmehr wolle er das Weiße Haus in Washington in die Luft sprengen, hätte aber nicht die Mittel dazu. Deutschland sei nicht sein Feind, sondern Israel und die USA.

Der Prozess wird fortgesetzt. Es bleibt spannend, was der Moslem noch so alles herausplaudert, denn er meinte, er sitze jetzt ja ohnehin schon im Gefängnis. Das dürfte dann noch weitere ehrliche Bekenntnisse „Inside Islam“ zu Tage bringen. Kommentar hierzu von PI-Leserin Babieca:

„Daß man diese degenerierten, brutalen, fanatischen, gewalttätigen, sadistischen Islammassen aus ihren Islamhöllen nach Deutschland, nach Europa gelassen hat, ist DAS Verbrechen des – je nachdem, ab wann man zählt – 20. oder frühen 21. Jahrhunderts.“

Und das ganze Ausmaß dieses Verbrechens wird sich in den kommenden Jahren mit seiner vollen dem Islam innewohnenden Wucht zeigen. Außer geschichts- und faktenkundigen Islamkennern ahnt in unserem Land kaum jemand – schon gar nicht die politischen Verursacher des Problems – was auf unser Land für eine immense Katastrophe zurollt..


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Bremerhaven: Absage an SPD-Filz und CDU-Vetternwirtschaft

Sensationsurteil in der Seestadt Bremerhaven: Im offiziell mit sieben Millionen Euro Schaden für den deutschen Steuermichel bezifferten Sozialhilfebetrugsskandal von Bremerhaven hat die Stadtregierung, bestehend aus SPD und CDU, jetzt eine weitere, krachende Niederlage vor dem Bremer Verwaltungsgericht hinnehmen müssen.

Die Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) um ihren Frontmann MdBB Jan Timke hatte seinerzeit im Fall des massenhaften Sozialhilfebetrugs, bei dem die ehemaligen SPD-Politiker Selim und Patrick Öztürk den Staat um Sozialleistungen in Millionenhöhe gebracht haben sollen, Konsequenzen in Form von Disziplinarverfahren für verantwortliche SPD-Funktionäre wie dem ehemaligen Sozialdezernenten Klaus Rosche sowie die ihm untergebene Sozialamtsleiterin Astrid Henriksen (beide SPD) gefordert.

Um ihr Ziel zu erreichen, verantwortliche SPD-Politiker für den durch ihre mehr als mangelhafte Amtsführung entstandenen Schaden für die Allgemeinheit persönlich haftbar zu machen, hatten die drei Stadtverordneten der Wählervereinigung Bürger in Wut eigens einen Antrag in das Bremerhavener Kommunalparlament, die Stadtverordnetenversammlung (StVV), eingebracht.

Doch obwohl der zuvor durchgeführte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA), welcher nochmal mit rund einer Millionen Euro Kosten für den Steuermichel zu Buche geschlagen ist, zweifelsfrei Fehlverhalten der verantwortlichen SPD-Politiker Astrid Henriksen und Klaus Rosche festgestellt hatte – und beide auch rund 100 Mal namentlich im Abschlussbericht des PUA erwähnt wurden –, hat die StVV auf Antrag ihres SPD-dominierten Vorstandes, daraufhin mit Mehrheitsvotum von SPD und CDU entschieden, den prekären BIW-Antrag im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Offizielle Begründung: Vertrauliche Personalangelegenheiten. Das tatsächliche, perfide Ziel der Arroganz der Macht: Weitere öffentliche Diskussionen über die eigenen Verfehlungen unterbinden!

Diesem widerwärtigen Treiben hat der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Bremen, Dr. Carsten Bauer, der dafür mit einem fünfköpfigen Gremium eigens nach Bremerhaven gereist war, gestern in seiner Urteilsbegründung eine deutliche Absage erteilt.

BIW-Chef Jan Timke wurde auf Anfrage von PI-NEWS diesbezüglich sehr deutlich:

„Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Koalition aus SPD und CDU, die sich gegen diese öffentliche Debatte gewehrt hat, um ihre Genossen zu schützen“

Er hoffe weiter, dass „der Vorstand der Stadtverordnetenversammlung nicht noch mehr Steuergeld verschwendet und in Berufung geht“. Und Timke erwarte vom Vorstand der StVV sowie den Parteivorsitzenden von SPD und CDU eine Entschuldigung. Nicht gegenüber der Wählervereinigung BIW, sondern gegenüber der Öffentlichkeit.

Ein ungewohnt ausgewogener Beitrag des ansonsten dem extremlinken politischen Spektrum nahestehenden Bremer Regionalnachrichtensenders buten un binnen (Radio Bremen), dem unter dem Titel „Aufklärung als Geheimsache: So geht es nicht!“ sogar noch ein ebenso deutlicher Kommentar folgte.




Amtsgericht München geht rigoros gegen Patrioten und Islamkritiker vor

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Ich habe es in all den Jahren unserer öffentlichen Aufklärungsarbeit zigfach erlebt, dass die Staatsanwaltschaften mit zweierlei Maß messen, je nachdem, ob islamkritische Patrioten auf der einen Seite oder Linke und Moslems auf der anderen Seite betroffen sind. Massive Beleidigungen gegen mich wie beispielsweise „Dreckige Nazisau“ (29.12.12, AZ 111 Js 117580/13), „Dummes Nazischwein“ (15.6.13, AZ 111 Js 160457/13), „Nazi-Arsch“ (12.10.13 AZ 111 Js 104797/14), „Nazisau“ (23.1.14, AZ 111 Js 148583/14), „ekelhaftes Nazipack“ (7.8.14, AZ 113 Js 198744/14) und „Du Arschloch“ (28.12.2013, AZ 111 Js 132740/14) wurden allesamt eingestellt.

Mit fadenscheinigen Begründungen wie „kein öffentliches Interesse“, „der Rechtsfrieden ist über den Lebenskreis des Verletzen nicht weiter gestört“, „die Strafverfolgung stellt kein gegenwärtiges Anliegen der Staatsanwaltschaft dar“, „im Meinungskampf zwischen konkurrierenden Parteien und Gruppierungen ist auch ein robuster Sprachgebrauch zulässig“, „scharfe und überspitzte Äußerungen, namentlich im Rahmen des öffentlichen Meinungskampfes, starke Ausdrücke, polemisierende Wendungen und überspitzt-plakative Wertungen können der Meinungsfreiheit unterfallen“ oder „die angezeigte beleidigende Äußerung ist anlässlich einer kontrovers geführten Diskussion unter Versammlungsteilnehmern gefallen“. Bei letzterem handelte es sich übrigens um die massive Beleidigung „dreckige Nazisau“.

Um ein Beispiel einer absoluten Ungleichbehandlung zu nennen: Wir werden von linken und moslemischen Gegendemonstranten permanent mit dem ausgestreckten Mittelfinger beleidigt, was niemals zu einer Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaften führt. Aber als sich im Jahre 2012 einmal ein damaliges Mitglied der Partei „Die Freiheit“ dazu hinreißen ließ, aufgrund provokantem Verhaltens einer Gruppe türkischstämmiger Mitbürger bei einer Kundgebung im besonders bereicherten Münchner Stadtviertel Neuperlach den Mittelfinger hinzuhalten, wurde er sofort mit 2500 Euro bestraft.

Ich muss mich ständig als „Faschist“ beleidigen lassen, aber sobald ich einmal bei einer Diskussion während eines Pegida-Spaziergangs einer Gruppe von Türken, die stolz bekunden, Erdogan gewählt zu haben und Fan von ihm zu sein, den Begriff Islamfaschisten verwende, kommt postwendend eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft. Um nur eines von vielen Verfahren anzuführen, mit denen ich momentan bombardiert werde.

Da in Deutschland die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind, ist in vielen Fällen keine objektive Behandlung gleicher Sachverhalte gegeben. Es wird oft mit zweierlei Maß gemessen, je nachdem aus welcher politischen und gesellschaftlichen Gruppe der Beschuldigte und der Täter kommen. Leider folgen Amtsgerichte meist den Anklageschriften der Staatsanwaltschaften, so dass wir rechtskonservativen Patrioten immer den Weg durch die Instanzen gehen müssen, wenn wir unser Recht bekommen wollen, was viel Zeit und Geld verschlingt. Dies ist auch der Zwecke der Übung: Unerwünschte missliebige Kritiker zu zermürben, sie finanziell auszubluten und letztlich mundtot zu machen.

Im vorliegenden Fall (siehe Video oben) wird wieder einmal klar, wie knallhart Staatsanwaltschaft und Amtsgericht München gegen einen harmlosen Patrioten und Islamkritiker wie Chris vorgehen, der sich im Rahmen von sämtlichen Kundgebungen der Partei „Die Freiheit“ und der Bürgerbewegung Pax Europa in den letzten zehn Jahren noch nie etwas zuschulden kommen ließ. Obwohl wir oft im Hexenkessel der Gegendemonstranten heftigen Beleidigungen, Gegenständen-Würfen, körperlichen Attacken, massiven Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen von Moslems und Linksextremisten ausgesetzt sind.

Aber wehe, wenn dieser Patriot ins Visier der „Gesetzeshüter“ gerät, dann schlägt die Wucht der Staatsmacht unerbittlich zu. Chris ist unser fleißigster Helfer in München, der die meiste Arbeit im Rahmen der Kundgebungen leistet, die Kamera bei Interviews führt und als Ordner wichtige Sicherheitsaufgaben übernimmt. Er bekam jetzt vom Amtsgericht München einen Strafbefehl über 1350 Euro zugestellt.

Was war geschehen? Beim „Tag der Patrioten“ am 17. Juni des vergangenen Jahres am Siegestor bemerkte ein überaus eifriger Polizeibeamter, dass Chris beim Aufbau der Kundgebungsmaterialien Sicherheitsschuhe mit Stahlkappen trägt. Dies hat auch seinen Sinn, damit die Füße nicht durch die schweren Gegenstände wie Boxen und Bühnentische verletzt werden. Aber diese Schuhe wurden ihm als „Schutzwaffe“ ausgelegt. Bei der anschließenden Untersuchung fanden die Polizisten bei ihm auch das Multifunktionswerkzeug Leatherman, das er zum Reparieren benutzt, aber an dem sich unter vielen Werkzeugen auch ein kleines Messerchen befindet. Auch dies wurde ihm als „Schutzwaffe“ ausgelegt.

Die Beamten wollten sofort seine Schuhe beschlagnahmen und brachten ihn dazu in einem vergitterten Gefangenen-Transportfahrzeug zu sich nach Hause, damit er dort anderes Schuhwerk anziehen kann, denn er konnte ja schlecht auf Strümpfen bei der Versammlung bleiben. Anschließend fuhr er mit der U-Bahn zurück zur Kundgebung, die er aufgrund der zwei Stunden andauernden Prozedur dann fast komplett verpasste.

Im Strafbefehl des Amtsgerichtes München wurde ihm dreist unterstellt, dass der Leatherman ein „Messer“ ist, das dazu „geeignet ist Personen zu verletzen“, was von ihm „im Bedarfsfalle auch so beabsichtigt“ gewesen sei. Es sei ihm auch „bewusst“ gewesen, dass die „Stiefel mit Stahlkappen geeignet waren, als Schutzwaffe gegen Vollstreckungsmaßnahmen vor Ort befindlicher Polizeibeamter eingesetzt zu werden“. Und es wird weiter unterstellt, dass er „zu diesem Zweck die Stiefel gegebenenfalls auch einsetzen“ wollte. In dem Video oben ist alles dokumentiert.

Da man streng genommen juristisch gegen den Tatbestand „Schutzbewaffnung“ aber nicht aussichtsreich vorgehen kann und damit auch weitere Kosten für Anwalt und Gerichtsverfahren anfallen würden, akzeptierte Chris diesen Strafbefehl, bat aber wenigstens um eine Ratenzahlung, da er nachweislich nur über ein Minimal-Einkommen verfügt. Aber auch das lehnte das Amtsgericht ab.

Viele andere Patrioten, die ebenfalls an der „Front“ arbeiten, kennen diese Zustände. Wir werden uns aber von nichts und niemanden abhalten lassen, unsere existentiell wichtige Aufklärungsarbeit fortzuführen. Bis wir am Ziel sind.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Nach Misshandlung von bissigem MUFL: Gehaltskürzung für Polizist

Von EUGEN PRINZ | Wenn in Deutschland ein „normaler Bürger“ einer Straftat überführt wird, erhält er eine Geld- oder Freiheitsstrafe und das war es dann. Bei einem Polizeibeamten ist das anders: Zusätzlich zur Geld- oder Freiheitsstrafe beantragt der Dienstherr beim Verwaltungsgericht eine Disziplinarstrafe, macht den Beamten zum Pendler, indem er ihn strafversetzt und seine Beförderungsaussichten sind für viele Jahre gleich Null.

Dieses „volle Programm“ wurde einem Landshuter Polizeihauptkommissar, der in der niederbayerischen Bezirkshauptstadt eine Dienstgruppe leitete, jetzt zuteil. Zu verdanken hat er das seinem eigenen Fehlverhalten, das zwar menschlich verständlich, aber rechtswidrig war; sowie einer völlig außer Rand und Band geratenen Gruppe minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge (Mufl) aus Afghanistan. Diese hatten bereits realisiert, dass Deutschland ein Nachtwächterstaat ist, in dem man die Staatsdiener folgenlos wie Kasper behandeln kann.

Aggressive minderjährige Flüchtlinge auf der Polizeiwache

Im August 2015 wurden von der Bundespolizei in einem Zug nach Landshut drei afghanische Schwarzfahrer im Alter von 13 bis 15 Jahren aufgegriffen und der Landshuter Polizei übergeben. Das Trio war aus einer Unterkunft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Landau/Isar ausgerissen. Die „Schutzsuchenden“ zeigten sich auf der Wache hochgradig aggressiv. Sie weigerten sich nicht nur, ihre Fingerabdrücke zur Identitätsfeststellung abzugeben, sondern randalierten, schlugen mit Händen und Füßen um sich und bissen zu. Eine Polizeibeamtin erlitt eine blutende Bissverletzung, bevor es mit den vereinten Kräften aller in der Wache anwesenden Beamten gelang, die Flüchtlinge zu fesseln und zu fixieren.

Dem Widerstandswillen der drei jungen Afghanen gegen die erkennungsdienstliche Behandlung tat die Fesselung jedoch keinen Abbruch. Eine 27-jährige Polizistin rief deshalb den Dienstgruppenleiter zu Hilfe. Der damals 46-jährige Beamte, 190 cm groß und 130 kg schwer, versuchte es zunächst im Guten und forderte den 15-Jährigen in Deutsch und Englisch auf, sich die Fingerabdrücke abnehmen zu lassen.

„I won’t give my fingerprints“ – da kam die Sache in Rollen

„I won’t give my fingerprints“ (ihr kriegt von mir keine Fingerabdrücke) war die Antwort. Der Hauptkommissar zog den Afghanen am Kragen vom Stuhl hoch und schüttelte ihn, was den Jugendlichen jedoch nicht sonderlich beeindruckte. Um das zu ändern, zog der Dienstgruppenleiter ein von ihm gewohnheitsmäßig am Gürtel getragenes Messer aus dem Holster, hielt es dem „Flüchtling“ vor das Gesicht und sagte: „Give me your fingerprints or I’ll take it“ (gib mir Deine Fingerabdrücke oder ich nehme sie mir). Die schlichte Antwort darauf: „No“. Daraufhin steckte der Polizeihauptkommissar das Messer wieder ein.

Was für ein blamabler Vorgang, vom Authoritätsverlust ganz zu schweigen! Man sollte nie mit etwas drohen, das man anschließend nicht wahrmachen kann. Auf einer Polizeiwache in Afghanistan wären die Finger jetzt ab. In Deutschland nicht – und das wusste der Afghane.

Dann versuchen wir es eben beim nächsten, hat sich der Dienstgruppenleiter wohl gedacht. Er packte einen der jüngeren Afghanen am Oberarm und zog ihn zum Schreibtisch, auf dem der Fingerabdruckscanner stand.

„Not prints“ (sic), schrie der 13-jährige „Flüchtling“ und wehrte sich vehement, was ihm einen Klaps mit der flachen Hand auf den Kopf einbrachte. Anschließend setzte sich der Hauptkommissar mit seinen 130 Kilo Körpergewicht auf den rechten Arm des Jugendlichen, damit die Abdrücke genommen werden konnten.

Aber wie das so ist an so einem Tag, funktionierte der Scanner nicht. Deshalb blieb nichts anderes übrig, als das Trio ein Stockwerk höher zum Ersatzgerät zu bringen.

Afghanen am Kopf hochgezogen und weitere Grobheiten

Der ältere Afghane kam als erster dran. Der Dienstgruppenleiter packte den mit Handschellen und Klettfesseln fixierten Mufl am Kopf und zog ihn vom Stuhl in die Höhe. Als der Randalierer vor Scherzen schrie, ließ ihn der Polizeibeamte zu Boden fallen. Der 15-Jährige lag nun mit  auf den Rücken gefesselten Händen in Bauchlage auf dem Boden. Jetzt packte der Hauptkommissar den Afghanen an den Handschellen und zog dessen Arme bis zum Anschlag der Schultergelenke nach hinten, so dass sich der Oberkörper des Fingerabdruckverweigerers in der Luft befand. Auf seine Schmerzensschreie hin, fassten ihn dann zwei Beamte unter den Achseln und erlösten ihn aus seiner misslichen Lage, nachdem sie den Dienstgruppenleiter lautstark aufgefordert hatten, er möge aufhören.

Trotz der rüden Behandlung und auch nachdem er von drei Beamten in den ersten Stock getragen worden war, besserte sich das Verhalten des Mufls nicht. Im Gegenteil, er biss noch einen weiteren Beamten und den Dienstgruppenleiter, bevor ihm endlich die Fingerabdrücke abgenommen werden konnten.

Nachspiel vor Gericht

Die Sache hatte dann auch noch ein Nachspiel vor Gericht. Allerdings nicht für den Afghanen (der kann nicht belangt werden, weil er gegenwärtig „irgendwo in Schweden“ ist), sondern für den Dienstgruppenleiter. Wer nun jedoch glaubt, dass die Anzeige auf den Mufl zurückgeht, der irrt. Es war die 27-jährige Kollegin, die den Hauptkommissar zu Hilfe geholt hatte. Die Polizistin wandte sich, geplagt von ihrem Mitteilungsbedürfnis, an den Vorgesetzten des Dienstgruppenleiters und machte dessen Vorgehen aktenkundig.

Bei der Verhandlung im September 2016 vor dem Amtsgericht Landshut wegen Körperverletzung im Amt und Nötigung  hatte der Hauptkommissar schlechte Karten. Die eingesetzten Beamten, 13 an der Zahl und insbesondere die Polizistin, sagten geschlossen gegen ihn aus. Ein Angebot des Richters, ein umfassendes Geständnis abzulegen und eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 40 Euro zu akzeptieren, lehnte der angeklage Hauptkommissar ab. Er vertraute auf seine Unschuld. Es kam wie es kommen musste: Der Angeklagte wurde vom Gericht zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten und einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt. Das akzeptierte er nicht und ging in Berufung. Im April 2017 räumte der inzwischen ehemalige Dienstgruppenleiter vor der Berufungskammer des Landgerichts Landshut einen „Fehler“ ein und kam letztendlich mit einer Geldstrafe von 6.000 Euro (150 Tagessätze à 40 Euro) davon. Das Gericht hatte nunmehr einen minder schweren Fall zugrunde gelegt, da von dem Afghanen erhebliche Widerstandshandlungen ausgegangen waren und dieser trotz der rüden Behandlung des Polizeibeamten keine Verletzungen davon getragen hatte.

Nach der Strafe ist vor der Strafe

Anschließend folgte noch das Disziplinarverfahren, das der Freistaat Bayern gegen seinen Beamten mit dem Ziel der Degradierung einleitete. Dieser letzte Akt der Tragödie fand vor einigen Tagen am Verwaltungsgericht Regensburg seinen Abschluss.

Von Anfang an machte der Verwaltungsrichter klar, dass er sich an die Feststellungen des Strafgerichts zu halten hat. Der Fall würde hier also nicht neu aufgerollt, sondern nur geprüft, ob das Fehlverhalten des Beamten mit einer Degradierung oder einer milderen disziplinarischen Maßnahme zu ahnden sei. Am Ende entschied das Gericht, die Bezüge des Beamten 18 Monate lang um zehn Prozent zu kürzen. Dass ihn sein Dienstherr inzwischen zur Verkehrspolizei nach Deggendorf versetzt und somit zum Pendler gemacht hat, gilt offiziell nicht als Strafe, obwohl das wohl die am meisten einschneidende Folge seines Handelns sein dürfte.

Kommentar:

Der geschilderte Sachverhalt wird bei manchen Kopfschütteln ausgelöst haben, bei anderen vielleicht auch Entsetzen. Im gemütlichen Wohnzimmersessel ist so ein Werturteil leicht zu treffen. An der „Front“ sieht die Sache jedoch anders aus. Die Hektik, der Stress, sowie die Aggressivität und die Provokationen der Delinquenten zerren am Nervenkostüm der Polizisten, die Menschen sind und keine Maschinen. Sie haben ihre psychische Belastungsgrenze. Und aus welchem Holz der 15-jährige „Flüchtling“ aus Afghanistan geschnitzt ist, hat seine Reaktion auf die rüde Behandlung offenbart: Er zeigte sich völlig unbeeindruckt, da er in einer Umgebung voller Gewalt aufgewachsen ist. Was ihm da in Landshut auf der Wache widerfahren ist, hat ihm keine Angst eingejagt, denn sonst hätte er sich anders verhalten.

Die Art des Einschreitens der Polizei ist in jedem Land auf die Mentalität und das Verhalten seiner Bewohner zugeschnitten. Wir haben in Deutschland eine Lämmerpolizei für die Lämmer, die bisher das Gros der hiesigen Bevölkerung gebildet hat. Leider ist diese Polizei nicht darauf vorbereitet, dass sie es immer häufiger mit Wölfen zu tun hat, die neu in unser Land gekommen sind. So blieb es bei dem erbärmlich misslungenen Versuch des Lämmerpolizisten, den Afghanen mit „Wolfsgehabe“ zu beindrucken. Wir werden alle noch erleben, dass wir dieser Sorte Menschen nicht gewachsen sind, wenn wir uns und unsere Gesetze nicht der neuen Wirklichkeit anpassen.

Und die Polizistin, die den Fall zur Anzeige brachte? Für manche ist sie eine pflichtbewußte, vorbildliche Beamtin, für andere eine miese Verräterin. Das soll jeder Leser für sich selbst entscheiden.




Chemnitz-Prozess: Verteidigerin fordert Gesinnungstest von den Richtern

Am 26. August des vergangen Jahres wurde in Chemnitz der Tischler Daniel Hillig, laut Staatsanwaltschaft mit fünf Messerstichen, wobei Herz und Lunge des Opfers getroffen wurden, getötet (PI-NEWS berichtete mehrfach). Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen begann am Montag am Oberlandgericht Dresden der Prozess gegen den angeblich aus Syrien stammenden Alaa S. (23), der als versorgungssuchender Gast der Kanzlerin 2015 nach Deutschland kam.

S. ist angeklagt gemeinsam mit dem immer noch flüchtigen „Geflüchteten“ Farhad A. aus dem Irak den kubanischstämmigen 35-Jährigen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes erstochen zu haben.

Die Staatsanwaltschaft wirft Alaa S. gemeinschaftlichen Totschlag an Daniel H., versuchten gemeinschaftlichen Totschlag an Dimitri M., der ebenfalls durch Stiche schwer verletzt wurde, sowie gefährliche Körperverletzung vor.

Die Verteidigung des Syrers will aus der Tat ein Politikum machen und trägt die linke Gesinnungsverfolgung bis in den Gerichtssaal, wofür natürlich auch die AfD erhalten muss. Der Beschuldigte entspreche dem „erklärten Feindbild“ jener Menschen, die die AfD unterstützen, so Verteidigerin Ricarda Lang, die auch auf Arabisch für Klienten wirbt. Sie fordert nicht nur die Einstellung des Verfahrens, da es angeblich keine Beweise gegen den Angeklagten gäbe, sondern reduziert den brutalen Messermord auch auf ein „Klischee fehlgegangener Flüchtlingspolitik“.

Einstellung der Richter zur Flüchtlingsfrage entscheidend für faires Verfahren

Noch bevor Staatsanwalt Stephan Butzkies die Anklage verlesen konnte brachte Lang einen Antrag ein, in dem sie unterstellte, der Syrer würde vor diesem Gericht keinen fairen Prozess erhalten, da politischer Einfluss genommen würde und erklärte: „Die Einstellung der Richter zur Flüchtlingsfrage ist entscheidend für ein faires Verfahren“. Dann forderte sie unverblümt einen Gesinnungstest vom Gericht. Berufsrichter und Schöffen sollten Erklärungen zu folgenden Fragen abgeben:

  • Wie ist ihre Einstellung zu Flüchtlingen?
  • Haben sie an einer Demonstration von Pegida teilgenommen?
  • Sind sie Mitglied oder Sympathisant der AfD?
  • Sind sie bekannt mit Neonazis?

Wenn also ein Gericht nicht eindeutig als linksgerichtet einzuordnen ist, so sollte das nun offenbar im Vorfeld genau geklärt werden. So gesehen sollten Personen, die mit der AfD oder Pegida sympathisieren weder Richter noch Schöffen sein dürfen. Mit der SPD den Grünen, Linken und Antifa-Sympathisanten hat man da wohl weniger Bedenken. Nur wer hinter Merkels Invasionspolitik steht ist linken Anwälten, wie Ricarda Lang wohl genehm. Die offene Dreistigkeit mit der die Verteidigerin diese Forderung stellte zeigt, wie zementiert der Linksstaat in Deutschland schon ist. Ähnliche Ansinnen in Bezug auf die linke Ausrichtung von Richtern sind uns bisher nicht bekannt, obwohl es dafür mit Sicherheit genug Belege gebe.

Die Staatsanwaltschaft wies die Kritik der Verteidigung als „nicht sachdienlich“ und in Teilen „unseriös“ zurück.

Der Angeklagte, der sehr selbstbewusst aufgetreten sein soll, schweigt eisern. Da half auch gutes Zureden der Richterin nicht. Verteidigerin Lang: „Frau Vorsitzende, der Angeklagte beantwortet keine Fragen!“

Aktuell sind 24 Verhandlungstage bis Ende Oktober anberaumt. (lsg)




Berlin stattet Haftanstalten für 7,3 Mio Euro mit WLAN aus

Von CANTALOOP | Wenn man als unbedarfter Beobachter eine Meldung liest, von der man glaubt, dass diese an Irrsinn, Bosheit und vollkommener Weltfremdheit kaum mehr zu übertreffen ist – dann kann man fast sicher davon ausgehen, dass solch eine Nachricht aus Berlin kommt.

Unsere Bundeshauptstadt, die bekanntermaßen von einer Mischung aus Sozialisten, Öko-Kommunisten und DDR-Verherrlichern geleitet wird, hat angesichts ihres Versagens in nahezu allen Lebensbereichen offenbar nichts Besseres zu tun, als einige Haftanstalten der Stadt mit frei verfügbarem Internet für die Häftlinge auszustatten.

Die Kosten von insgesamt knapp 7,3 Mio Euro werden, wenn es dabei bleibt, im Anschluss wie immer, den wertschöpfenden Bayern, Baden-Württembergern und Hessen zur Liquidierung bereitgestellt.

Janz Berlin is eene (linke) Wolke

Verantwortlich, einmal mehr; der hippe Justizsenator Behrendt (Die Grünen), der mit seinem ebenfalls grünen „Lebensgefährten“ mitten in Kreuzberg lebt – und nach wie vor ein großes Herz für die harten Jungs in Gefangenschaft zu haben scheint.

Zitat der aus der BILD:

Berlin – In der chronisch klammen Hauptstadt Berlin fehlt es an allen Ecken und Enden. Überraschend, wofür nun Geld da ist!

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) beschert den Knackis vollen Empfang – für 7,3 Millionen Euro bekommen sie WLAN. Behrendt fand ein Pilotprojekt „Resozialisierung durch Digitalisierung“ in 2018 so gut, dass es jetzt in fast allen Berliner Knästen fortgesetzt wird.

Nicht etwa Schulen, Altenheime oder Bildungseinrichtungen werden so ausgestattet – sondern ausgerechnet diejenigen, die der Allgemeinheit bereits großen Schaden zugefügt haben, sollen, quasi als Belohnung, im Internet surfen dürfen.

Dit is halt Berlin

Wohl nur außerhalb der Berliner Filterblase wird solch eine Handlungsweise als das wahrgenommen, was es tatsächlich ist. Ein Affront sondergleichen. Aber hier, direkt im Epi-Zentrum unserer kranken Republik genießen diejenigen, die in der Heilsarmee der vermeintlich „Guten“ dienen, ohnehin eine Art von spezieller Immunität und weisen demzufolge jede Kritik empört zurück.

Da die meisten der insgesamt knapp 5.000 Haftplätze in der Stadt ohnehin von Mitgliedern der einschlägigen „Großfamilien“ belegt sein dürften, erkennt man einmal mehr, wo die Prioritäten der Senatspolitiker angesiedelt sind. Wahrlich; ein starkes Signal an all die kriminellen Araber- und Türkenclans, Drogenhändler und sonstigen Nichtsnutze – und gleichwohl ein sinnbildlicher Tritt in den Allerwertesten der Rechtschaffenen.




Kindererziehung auf nigerianisch: Peperoni in die Augen

Von EUGEN PRINZ | Vor der Jugendkammer des Landgerichts Landshut wurde diese Woche ein Fall verhandelt, wie man ihn auch nicht alle Tage erlebt. Angeklagt war ein Paar aus Nigeria wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, begangen an der leiblichen Tochter der Frau.

Was war geschehen? Das damals sechsjährige Mädchen soll im Oktober 2016 im Kinderhort der Grundschule Altdorf bei Landshut ein Handy gestohlen haben. In der Verhandlung zeichnete die Mutter das Persönlichkeitsbild eines Kindes, das mit der Wahrheit auf Kriegsfuß steht und die Unterscheidung zwischen „Dein“ und „Mein“ noch nicht so recht verinnerlicht hat. In diesem Alter sind solche Defizite jedoch zweifellos dem Elternhaus anzulasten und nicht dem Kind. Und was sich die Mutter der Sechsjährigen und der als Ersatzvater agierende Lebensgefährte der Frau unter Bestrafung vorstellen, war selbst für die hartgesottenen Jugendrichter harter Tobak:

Foltermethoden wie in einem Dritte-Welt Gefängnis

Als die Angeklagten von dem Diebstahl erfuhren, stellten sie das Kind zuhause zur Rede. Als die Sechsjährige die Tat leugnete, musste sie sich bis auf das Oberteil und die Unterhose ausziehen. Dann wurde das Mädchen mit Geschirrtüchern gefesselt und der Mund mit einem Paketklebeband verschlossen, damit es nicht schreien konnte.

Als nächstes gab es dann von beiden Angeklagten Schläge mit der Hand und anschließend mit einem Gürtel. Weil das noch nicht genug war, fügte das Duo dem Kind mit einer Nadel am Handrücken und an beiden Oberschenkeln Stichwunden zu. Diese wurden anschließend mit einer scharfen Peperoni bestrichen. Und weil das immer noch nicht genug war, rieben die Angeklagten die Gewürzpflanze auch noch in die Augen des Mädchens.

Kein Wunder, dass die damals Sechsjährige am nächsten Tag nicht mehr von der Schule nach Hause kam, weil man ihren Zustand bemerkte und sie der Obhut des Jugendamtes übergab. Dieses veranlasste eine stationäre Aufnahme im Kinderkrankenhaus und eine Strafanzeige gegen das sadistische Duo.

Sitzungssaal wird zu afrikanischem Kinderspielplatz

Die Angeklagten sorgten bei Prozessbeginn dafür, dass im Gerichtssaal afrikanische Verhältnisse einkehrten. Sie betraten mit den beiden kleinen Schwestern des Opfers und einem Kinderwagen den Raum und nahmen auf der Anklagebank Platz. Die beiden Kinder verwandelten den Sitzungssaal in einen lärmenden Kinderspielplatz und waren selbst mit Gummibärchen und Butterkeksen nicht zu beruhigen. Es musste schließlich auf die Schnelle eine Mitarbeiterin des Jugendamtes hinzugezogen werden, die die beiden Mädchen nach draußen begleitete und dort bespaßte.

Angeklagte müssen nicht ins Gefängnis

Wie nicht anders zu erwarten war, bestritten beide Angeklagte, das Kind auch nur angerührt zu haben. Sie hätten es lediglich „geschimpft“. Als die Mutter mit Fotos der Verletzungen konfrontiert wurde, sagte sie, dass ihr diese gar nicht aufgefallen seien. Ihre Vermutung: Andere Kinder hätten ihrer Tochter die Verletzungen zugefügt, weil sie ohnehin dauernd gemobbt werde.

Die Verteidigerin, Rechtsanwältin Aleitner, stellte die inzwischen Achtjährige als notorische Lügnerin dar und warf dem Gericht vor, es habe sich „an reinen Vermutungen entlang gehangelt“.

Ein Gutachten und die als Sachverständige geladene Psychologin attestierten dem Opfer jedoch Glaubwürdigkeit. Man dürfe hier nicht nach dem Motto „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“ vorgehen.

Dieser Meinung schloß sich auch die Jugendkammer des Landgerichts Landshut an und verurteilte die Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Allerdings nur auf Bewährung und ohne Auflagen.

Ausriss des Beitragsbildes, das die Landshuter Zeitung für die Berichterstattung über diesen Fall in ihrer Printausgabe benutzt hatte. Das Landshuter Wochenblatt verwendete ebenso politisch korrekt das Foto eines kleinen blonden Mädchens. Das verwundert schon, wo doch die Medien normalerweise so erpicht darauf sind, eine „bunte“ Gesellschaft abzubilden…

Von der Schande

Schande über jene, denen bei diesem Urteil das Wort „Kulturbonus“ in den Sinn kommt. Schande über jene, die schon bei der Überschrift an Migranten aus „Shithole-countries“ denken, wenn sie Berichte über solche abscheulichen Taten lesen. Schande über jene, die es seltsam finden, dass die Landshuter Zeitung und das Landshuter Wochenblatt politisch korrekt das Foto eines kleinen blonden Mädchens statt eines dunkelhäutigen Kindes für ihren Bericht verwendet haben, obwohl sie sonst so erpicht auf „bunte“ Fotos sind. Und last but not least Schande über jene, die kritisieren, dass wir im Namen der Vielfalt mit solchen Menschengeschenken wie diesen Nigerianern beglückt werden.




Grüne „Hamburger Zelle“: 7000 € für 9/11-Mittäter Motassadeq

Von JOHANNES DANIELS | Steckt nicht doch pure Absicht dahinter? Bereits zum zweiten Mal im Fall des 9/11-Terrorhelfers Mounir el-Motassadeq machen sich deutsche Behörden wegen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ nach § 129a (5) StGB* strafbar – der Behörden-Wahnsinn hat verbrecherisches System.

In Deutschland stinkt der faule Fisch fast unerträglich vom Kopf her, nicht umsonst ist der bekennende Islam-Terror-Sympathisant im „Schloss Bellevue“ nebenamtlich als aktiver Feine-Sahne-Fischfilet-Promoter tätig.

Als der abschiebepflichtige Massenmord-Mittäter Mounir el-Mottassadeq am Morgen des 15. Oktober 2018 die Hamburger Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel verließ, war alles bis ins kleinste Detail vorbereitet: Vermummte SEK-Polizisten brachten den Marokkaner in Handschellen „per Luft-Taxi-Helikopter“ zum Helmut-Schmidt-Airport. Von dort ging es weiter nach Frankfurt.

Abends dann startete der 44-Jährige, begleitet von zwei Bundespolizisten, First Class mit dem „Royal Air Maroc“-Flug AT811 nach Casablanca. Nur wenige Flugpassagiere ahnten damals, dass ein Mann mit ihnen flog, der bereits den Tod von 3.066 Menschen – ausgerechnet mittels Flugzeugen – auf dem „Gewissen“ hatte.

Wohltat für den Straftäter – Straftat der Strafbehörde

Am Tag der Abschiebung hatte die Hamburger JVA-Verwaltung dem Terror-Beihelfer jedoch auch exakt abgezählt 7.000 Euro in bar (!) „von seinem Konto“ ausgehändigt – eine Straftat der Justizbehörden, aber sicher eine Wohltat für den Straftäter, denn 7.000 Euro entsprechen einem kompletten Jahresverdienst in Marokko. Die Deutsche Bundesbank hatte dann wenige Tage nach der Abschiebung Mounir el-Motassadeqs Anzeige erstattet, da war er bereits über alle Berge des marokkanischen Rif-Gebirges.

Die Auszahlung verstößt in vollem Umfang gegen das Außenwirtschaftsgesetz, die Hamburger Staatsanwaltschaft hat daher jetzt Ermittlungen aufgenommen. Eine Sprecherin der Behörde bestätigte die Vorwürfe gegen die rot-grünen Hamburger Justizbehörden am Mittwoch. Motassadeq gehöre zu Personen mit Verbindung zum Terrornetzwerk Al-Qaida, deren sämtliche Gelder durch die EU-Verordnung Nr. 881 eingefroren seien, rein theoretisch zumindest.

„Hamburger Zelle“

Motassadeq war Mitglied der sogenannten „Hamburger Zelle“ um die muslimischen Todespiloten Mohammed Atta & Co., die am 11. September 2001 zwei Flugzeuge in das World Trade Center in New York gesteuert hatten, sowie zwei weitere Flugzeuge im Großraum Washington zum Absturz brachten. Der Hamburger Zelle gehörten noch zwei weitere der insgesamt vier Terrorpiloten und neben Motassadeq noch mindestens fünf Unterstützer an. Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte Motassadeq wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 246 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 15 Jahren Haft verurteilt. Er wurde wenige Wochen vor dem Ende seiner regulären Haftzeit abgeschoben.

Von Hamburg aus, so das spätere Urteil, hatte der „Sozialhilfeempfänger“ Mottassadeq die Todespiloten durch Geldüberweisungen, unter anderem aus dem großzügigen deutschen Sozialsystem, unterstützt. Über Jahre hatte Mottassadeq die Richter an der Elbe beschäftigt (PI-NEWS berichtete ausführlich) – in einem „Marathon-Prozess“ verurteilte ihn das Oberlandesgericht 2006 nach schier endlosen Windungen zu 15 Jahren Haft: Zunächst wurde Mottassadeq 2003 wegen Beihilfe zum 3.066-fachem Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu der Höchststrafe von 15 Jahren verurteilt.

2004 wurde das Urteil vom Bundesgerichtshof aufgehoben und wegen mangelhafter Beweiswürdigung zur Neuverhandlung nach Hamburg zurückverwiesen. 2004 wurde Motassadeq, wie zuvor schon Abdelghani Mzoudi, der wegen ähnlicher Anschuldigungen angeklagt war, unter Auflagen freigelassen. 2007 wurde Motassadeq nach erneuter Verhandlung zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er blieb aber mit der Auflage, sich einmal täglich bei der Polizei zu melden, vorerst von einer Haft verschont, nach weiteren Winkeladvokaten-Schachzügen landete er schließlich in Santa Fu. Seine steuerfinanzierten Anwälte klagten auch selbstverständlich gegen die Abschiebung des Massenmörders, denn Deutschland braucht jedes Terror-Talent!

Terror-Handgeld von den rot-grünen Justizbehörden

Als die Haftzeit 2018 vorzeitig beendet wurde, planten die Behörden dann minutiös die Abschiebung für den Tag der Freilassung. Vorrangig zahlten die JVA-Mitarbeiter Mottassadeq an diesem Tag sein sogenanntes „Häftlingskonto“ aus, darauf können Häftlinge ihr „Taschengeld“ und ihren Lohn für die kontemplative Gefängnisarbeit ansparen. Die Auszahlung war in diesem Fall allerdings strafbar.

Für Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Pädo90/Die Grünen) ist der Fall mehr als nur peinlich. Offenbar ist niemand im Gefängnis Fuhlsbüttel auf die Idee gekommen, im Fall von Mottassadeq noch einmal zu prüfen, ob man dem prominenten Gast und weltweit bekannten Terrorhelfer überhaupt Geld auszahlen darf. Etwaige Dienstanweisungen drangen nicht an die Waterkant vor.  Das strenge Gesetz sieht für Verstöße gegen geltende Sanktionen nach § 18 ein Strafmaß von bis fünf Jahren vor. Im Fall von Mottassadeq beziehen sich die Staatsanwälte auf die EU-Verordnung 881 aus dem Jahr 2002, die alle Finanzmittel der gelisteten 9/11-Terror-Verdächtigen einfror. Mottassadeq wurde in dem Dokument unter der Ziffer 18 von Anfang an mit seiner letzten Wohnadresse in der Goeschenstraße in Hamburg gelistet.

Weitere Konsequenzen für die grüne Hamburger Terrorzelle

Erste US-Anwälte planen nun Strafanzeigen gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Förderung der Terrorgruppe al-Kaida, nicht ganz zu „UN-Recht“. Da Mottassadeq auch auf Verbrechens-Listen der UN aufgeführt ist, würde die Auszahlung des Häftlingskontos den Tatbestand der illegalen Terror-Finanzierung durch den Deutschen Staat durchaus erfüllen. Insbesondere die Angehörigen der 3.000 „9/11-Opfer“ dürften an einem solchen Verfahren gegen die Bundesrepublik durchaus interessiert sein.

Totales Staatsversagen: Massenmord-Beihelfer bekommen 7.000 Euro Handgeld für ihre „weiteren Aktivitäten“, das BAMF wendet 60 Millionen Euro auf um 18 Millionen Euro einzutreiben, unschuldige „Möpse“ werden den Besitzern weggepfändet und auf Ebay versteigert, um säumige Steuerschulden einzutreiben. Und da sollte die AfD ein „Prüffall“ sein? Willkommen auf dem Narrenschiff Deutschland, das sich sogar durch seinen „Bundespräsidenten“ zur aktiven Terrorhilfe- und finanzierung bekennt.


*§ 129a (5) StGB – Unterstützung terroristischer Vereinigungen – zusammengefasst:

„Wer eine terroristische Vereinigung unterstützt, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord oder Totschlag oder Völkermord zu begehen, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“.




Stadt München verbietet PI-NEWS Darstellung ihrer Pro-Islam-Flyer

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der rote Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und seine dunkelrote Handlangerin bei der „Fachstelle für Demokratie“, Miriam Heigl, lassen sich bei ihrer verantwortungslosen Islam-Propaganda nicht gerne auf die Finger schauen. So verboten sie mir und damit PI-NEWS jetzt per Unterlassungsforderung die Darstellung ihrer hochgradig verantwortungslosen Pro-Islam-Flyer, die sie seit einem dreiviertel Jahr über die Stadtinformation im Rathaus und diversen weiteren Bürgerbüros im Stadtgebiet unters Volk bringen.

Am 27. Oktober des vergangenen Jahres protestierte die Bürgerrechtlerin Maria Frank vor dem Münchner Rathaus gegen diese Flyer, auf denen ein Dutzend Moslems mit den Slogans „Ich bin Muslim(a) – Ich bin Münchner(in)“ ihre bizarr schönfärberische und faktisch falsche Sicht auf den Islam verbreiten. Ich interviewte sie über ihre Beweggründe, was viele Bürger interessierte, denn auf meinem Youtube-Kanal sahen es knapp 30.000 Zuschauer.

Am 30. Oktober veröffentlichte PI-NEWS das Video in dem Artikel „München: Protest gegen faktenwidrige Pro-Islam-Propaganda im Rathaus“. Für diesen Artikel hatte ich die Flyer eingescannt, um zu dokumentieren, wie dreist die Bevölkerung damit über das Thema Islam hinters Licht geführt wird.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Flyer ist die „Fachstelle für Demokratie“, die früher „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ hieß und von Miriam Heigl geleitet wird, die noch 2005 für die sozialistische Publikation „Prokla – Probleme des Klassenkampfes“ Artikel wie „Auf dem Wege zur finalen Krise des Kapitalismus“ schrieb, was auf einen linksextremistischen Hintergrund schließen lässt.

Die kritische Berichterstattung von PI-NEWS gefiel dem SPD-geführten Rathaus offensichtlich gar nicht und so hetzten sie mir eine Bonner Rechtsanwaltskanzlei auf den Hals. Am 13. Februar zog ich die Forderung zu einer Unterlassungsverpflichtungserklärung aus meinem Briefkasten. Darin wurde mir mitgeteilt, dass ich durch die Veröffentlichung „hinsichtlich der Flyer als auch der Portraitaufnahmen“ gegen das der Landeshauptstadt München, vertreten durch den Oberbürgermeister Reiter, „zustehende Vervielfältigungsrecht sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß §§ 15 Abs.1 und 2,16, 19a Urheberrechtsgesetz“ verstoßen hätte.

Die Flyer und die Portraitaufnahmen seien „urheberrechtlich geschützte Werke“, über die die Landeshauptstadt „die ausschließlichen Nutzungsrechte“ habe. Da mir keine Erlaubnis zur Nutzung der Flyer und der darin enthaltenen Lichtbilder gestattet worden sei, wäre die Verwendung in dem vorliegenden Umfang „unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zulässig“.

Die Verwendung entspräche auch nicht der Schrankenregelung des Zitatrechts nach § 51 UrhG, da die „geschützten Werke“ nacheinander folgend abgebildet wurden. Eine „für das Zitatrecht ausreichende geistige Auseinandersetzung mit den Werken“ habe nicht stattgefunden. Daher stehe der Landeshauptstadt ein Anspruch auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung der Flyer und der Portraitaufnahmen gegen mich zu, §§ 97 Abs.1, 2, 15 Abs.1 und 2, 19a UrhG. Darüber hinaus habe das Rathaus gegen mich einen Schadensersatzanspruch.

Daher sollte ich eine Unterlassungsverpflichtungserklärung unterzeichnen und innerhalb einer Woche zurückzusenden. Außerdem hätte ich gemäß § 97a UrhG der Landeshauptstadt die entstandenen Kosten in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr auf der Grundlage eines Streitwertes von 15.000,00 EUR zuzüglich einer Auslagenpauschale zu erstatten, was einen Betrag von etwa 1300 Euro bedeutet hätte.

Im Falle des fruchtlosen Ablaufs der genannten Frist werde die Rechtsanwaltskanzlei der Landeshauptstadt empfehlen, die Ansprüche gegen mich gerichtlich durchzusetzen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bliebe ausdrücklich vorbehalten.

Mein Erstaunen war groß, denn eigentlich sollte man meinen, dass Flyer, die ohnehin der Bevölkerung frei zugänglich gemacht werden und zur breiten Veröffentlichung gedacht sind, problemlos dargestellt werden können. Zumal sie auch noch auf der auf der Startseite des Internetauftritts der „Fachstelle für Demokratie“ abgebildet sind. Wer mich kennt, der weiß, dass ich gerichtlichen Auseinandersetzungen niemals aus dem Weg gehe, wenn ich mich im Recht fühle. Aber in diesem Fall lässt es das Urheberrecht wohl zu, diese Veröffentlichung zu untersagen, wie mir es auch mein Anwalt bestätigte.

Zwar teilt er die Rechtsansichten der gegnerischen Kanzlei zum Umfang des Zitatrechts gemäß § 51 Urheberrechtsgesetzes nicht, da in der Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof anerkannt sei, dass unter Umständen selbst das Zitat eines vollständigen Werkes gestatten sein kann, wenn und soweit dies für einen legitimen Zweck der Veröffentlichung notwendig ist.

Mein Anwalt schrieb daher der gegnerischen Kanzlei, dass ich in meinem journalistischen Artikel eine Auseinandersetzung mit dem Informationsmaterial gesucht habe, bei der auch der Gesamtkontext der Veröffentlichungen und Darstellungen der Flyer zum Tragen kommen sollte. Die Kritik, die ich hierzu an dem Informationsmaterial äußerte, werde erst bei Betrachtung der Flyer im Gesamten nachvollziehbar.

Mein Anwalt teilte mir aber mit, es sei wahrscheinlich, dass vor Gericht das Urheberrecht der Landeshauptstadt München bestätigt werden würde. Mein Zitatrecht würde, vor allem auch angesichts der Fotos, vermutlich nicht in vollem Umfang anerkannt.

So galt es zu überlegen, ob sich das Risiko eines Ganges durch die gerichtlichen Instanzen angesichts der zu erwartenden hohen Kosten lohnt. Auch im Wissen, dass die große Bedeutung der Islam-Aufklärung für die öffentliche Sicherheit derzeit von weiten Teilen der Justiz ohnehin nicht gesehen wird, sondern eher als vermeintlich „rassistische Hetze“, „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, „pauschale Ausgrenzung von Moslems“ oder gar krankhafte „Islamophobie“ diskreditiert wird.

Mein Anwalt schlug der gegnerischen Kanzlei daher einen Kompromiss vor, in dem der Streitwert von 15.000 Euro als nicht angemessen gewertet wurde. Die Stadt München habe eine inhaltliche Auseinandersetzung mit ihrem Informationsmaterial im Allgemeinen zu dulden und sie müsse ungeachtet dessen gleichwohl auch ein Interesse daran haben, dass die Inhalte ihres Informationsmaterials möglichst weit verbreitet werden.

Im Zuge einer einvernehmlichen Lösung dieser Auseinandersetzung gab er in meinem Auftrag ausdrücklich ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht hierzu die Unterlassungserklärung ab, womit ich mich verpflichtete, die streitgegenständlichen Flyer und Portraitbilder aus der Berichterstattung zu entfernen. Die Verpflichtung zur Kostentragung wurde aus der strafbewehrten Unterlassungserklärung herausgenommen.

Da es uns angesichts der komplizierten Situation nicht an der Vertiefung der rechtlichen Fragen zum Zitatrecht liegt, boten wir der gegnerischen Kanzlei an, zur Abgeltung aller Ansprüche einen Schadensersatz in Höhe von pauschal 900 Euro zu leisten.

Das bedeutet aber keineswegs, dass ich die inhaltliche Kritik an dieser gefährlichen Islampropaganda einstelle. Ich habe das Video-Interview, das ich mit Maria Frank führte, bezüglich der dargestellten Flyer verpixelt und neu hochgeladen:

Es ist wichtig, die völlig unverantwortliche Islamverharmlosung durch die Stadt München den Bürgern klar zu machen. Daher bin ich jetzt noch intensiver auf den Inhalt der Flyer eingegangen, in denen den Mohammedanern Fragen gestellt wurden, mit denen sie schönfärberisch darstellen können, was sie mit München verbindet, was sie auszeichnet, was der Islam für sie bedeutet, wie sie ihren Glauben in München leben und was sie sich für München wünschen. So lagen diese Flyer Ende Oktober des vergangenen Jahres in der Stadtinformation aus und werden vermutlich auch heute noch weiterverbreitet:

Geballte Pro-Islam-Propaganda, um der zusehends islamkritischer werdenden Stimmung in München entgegenzuwirken, die auch durch die Studie der Ludwig-Maximilians-Universität im Jahre 2013 festgestellt wurde.

So gibt der 44-jährige Hamaso an, wegen „politischer Verfolgung“ aus „Burkina Faso“ geflohen zu sein. Er erzählt, dass er wegen seines „Einsatzes für Demokratie und Gerechtigkeit“ sein Heimatland habe verlassen müssen. Von der „Hetze“ gegen den Islam und gegen Moslems fühle er sich „angegriffen“. Zu einer „vielfältigen Gesellschaft“ gehöre seiner Meinung nach der Islam dazu, der auch – allen Ernstes – für „Nächstenliebe, Gerechtigkeit, Frieden und die zehn Gebote“ stehe, die auch „Teil des Korans“ seien.

Völlig irre, als wenn das „Du sollst nicht töten“ der Bibel kein kompletter Gegensatz zu dem „Tötet die Ungläubigen, wo immer Ihr sie findet“ darstelle. Oder das „Du sollst nicht lügen“, das der ausdrücklichen Lügenerlaubnis zur Verbreitung des Islams, der Taqiyya, völlig widerspricht. „Nächstenliebe“ gilt ausdrücklich nur für Moslems untereinander, die hingegen „hart“ zu den „Ungläubigen“ sein sollen. Der Islam stand noch nie für „Frieden“, sondern immer nur für Kampf, Krieg und Unterwerfung. „Gerechtigkeit“ bedeutet in der islamischen Gesetzgebung brutale Körperstrafen für Ehebrecherinnen, Homosexuelle und Diebe sowie die Höherstellung der Männer über die Frauen.

Mit dieser haarsträubenden Verlogenheit geht es weiter: Die türkischstämmige Perinur ist in München geboren und sei mit einem „echten Ur-Münchner“ verheiratet. Er muss aber ein Moslem sein, sonst dürfte sie laut islamischen Gesetz gar nicht mit ihm verheiratet sein. Sie behauptet, auf die Sonderschule geschickt worden zu sein, nur weil sie „Ausländerin“ war. Perinur arbeite nun an einer Grundschule und versuche, den Kindern Werte wie „Respekt“ und „Toleranz“ zu vermitteln. Da dürfte den Schülern massiv pro-islamische Propaganda vermittelt werden, denn sie stellt dar, dass zwischen Islam, Christentum und Judentum „kein so großer Unterschied“ bestehe. So sagt sie mit einer bodenlosen Unverschämtheit:

„Wir glauben doch alle den selben Gott – er hat nur einen anderen Namen.“

Ein Schlag mitten ins Gesicht eines jeden Christen und Juden, denn mit dem rachsüchtigen Kriegsgott Allah, der das Kämpfen, Töten und Verstümmeln von Andersgläubigen befiehlt, will wohl kein Christ oder Jude auch nur ansatzweise in Verbindung gebracht werden.

Für Perinur ist der Islam aber der Glaube, mit dem sie sich „am meisten verbunden“ fühle. Alles klar. Er gebe ihr „Kraft“ und das „Gefühl, nicht alleine zu sein“. München solle „weiterhin offen und vielfältig bleiben“, was wohl aus ihrer Sicht bedeutet, dass der Islam weiterhin von vorne bis hinten hofiert wird.

Die bekopftuchte und vermutlich türkischstämmige Merve, 27 Jahre alt, in München geboren, studiert Politikwissenschaften. Ihr Glaube mache sie „stark“, sie würde ihn gerne „offener“ in München leben und wünscht sich hierfür mehr „Orte“, an denen sie ihn „selbstverständlich“ leben könne. Soll da etwa das schon vor Jahren geplante Islamzentrum von Imam Idriz wiederbelebt werden?

Der Marokkaner Younesse, der kein Alter angibt, sei vor 20 Jahren zum Studieren nach Deutschland gekommen. Er habe „sozialdemokratische“ Eltern und engagiere sich auch im sozialen Bereich. Jeder solle „nach seiner Façon glücklich werden“, was von König Friedrich II. damals zwar gut gemeint war, aber heutzutage de facto einen Freibrief für Mohammedaner bedeuten würde, ihre in hohem Umfang verfassungsfeindliche „Religion“ auszuleben.

Sein Glaube gebe ihm „Energie“. Moslem zu sein, bedeute für ihn „einen guten Beitrag zur Gesellschaft zu leisten“. Vielleicht den Dschihad? Da viele Menschen neugierig seien und mehr über den Islam wissen wollten, wolle er helfen, „Missverständnisse“ über den Islam zu beseitigen. Man darf davon ausgehen, dass Younesse intensiv Taqiyya betreibt. Außerdem wünscht er sich, dass Religionen aus Wahlkämpfen herausgehalten werden – also will er ganz offensichtlich Islamkritik nicht in der Politik sehen.

Die 70-jährige Zaara kam im Alter von 21 Jahren aus Tunesien nach München. Der Islam gebe ihr „Halt“ und „Gemeinschaftsgefühl“. Sie trage zwar kein Kopftuch, habe aber den Islam „in ihrem Herzen“. Besonders mag sie den Fastenmonat Ramadan. Sie wünsche sich, dass München weiter „offen“ bleibt – wohl für den Islam.

Der 42-jährige Erkan hat eine türkische und eine deutsche Großmutter. Sein Glaube aber ist der Islam, für den er sich „bewusst“ entschieden habe. Er bedeute für ihn „Gemeinschaft jenseits von Herkunft“ – die weltweite Umma eben, die eisern zusammenhält. Der Glaube gebe ihm „Halt“ und die „Gewissheit, nicht alleine zu sein“. Er trage zwar keinen Bart, aber er „betet, fastet und plant Veranstaltungen“, dürfte also aktiv Dawa, die islamische Missionierung, betreiben. Erkan lebe seinen Glauben „öffentlich, aber nicht aufdringlich“.

Den Anschlag des Iraners mit schiitischen Wurzeln am Münchner OEZ gegen sunnitische Moslems bezeichnet er als „rechtsradikalen“ Anschlag. München habe eine „lange Geschichte von rechter und rassistischer Gewalt“. Dieser Moslem vergisst da wohl den islamischen Terroranschlag von 1972 auf die israelische Olympiamannschaft und die linksradikalen Anschläge gegen Juden in München.

Erkan wünscht sich eine „klare Kante gegen Ausgrenzung und Hetze“ sowie eine „interreligiöse“ Stadt, die „Vielfalt“ als etwas „Selbstverständliches“ sehe. Damit meint er natürlich, dass der Islam vollumfänglich akzeptiert wird. Dieser Erkan soll auch schon bei einem Infostand des extremistischen Imams Idriz in München gesehen worden sein.

Der 25-jährige Syrer Mohamad Atawa sei vor dem Krieg aus Syrien geflohen und spielt jetzt offensichtlich bei der zweiten Mannschaft des TSV 1860 München in der Bayernliga Süd. Der Islam gebe ihm „innere Ruhe“, er sei die „Quelle“, aus der er „seine Kraft“ beziehe und bedeute für ihn ein „Leitfaden für das Leben“, was bekanntermaßen gehörig ins Auge gehen kann. Wichtig für ihn seien u.a. „Toleranz, gegenseitiger Respekt und Integration“, alles Codewörter, mit denen sich der Islam hier festzusetzen versucht.

Mit dieser völlig realitäts-konträren Propaganda soll der Bevölkerung ein falsches Bild vom Islam vermittelt werden. Das Ganze auch noch mitten auf dem Münchner Marienplatz im Rathaus:

Gleichzeitig soll damit ein vermeintlicher „Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ geführt werden, denn diese „Fachstelle für Demokratie“ hat genau dies als Aufgabe. Hierzu wird die Stadtinformation, in der die Bürger glauben, sachliche Informationen zu bekommen, missbraucht:

Jeder Bürger darf dem Rathaus München seine Meinung über den Missbrauch von Steuergeldern zum Erstellen dieser verantwortungslosen Pro-Islam-Flyer mitteilen:

» rathaus@muenchen.de

Hinweis: Trotz verständlicher Empörung bitte im Ton sachlich und ohne Beleidigungen bleiben.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Auskunftsrechte von Abgeordneten: Vernichtendes Urteil für Bremer SPD

Die drei Landtagsabgeordneten der Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) haben die SPD-dominierte rot-grüne Bremer Landesregierung (Bremer Senat) innerhalb von zwei Jahren bereits das zweite Mal in Bezug auf die parlamentarischen Auskunftsrechte von Abgeordneten erfolgreich vor das höchste Bremer Gericht, den Staatsgerichtshof (StGH), gezogen.

Bei der ersten Klage (PI-NEWS berichtete) wollte der BIW-Abgeordnete Jan Timke im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage zum Bau des mittlerweile ebenfalls krachend gescheiterten Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) wissen, ob der rot-grüne Senat bereits Absprachen mit der Bundeswasserstraßenverwaltung diesbezüglich getroffen habe.

Die damalige Antwort durch einen Sprecher des von den Grünen besetzten Bauressorts fiel nicht nur denkbar knapp aus, sondern kam mit einem knackigen „Nein“ einer glatten Lüge gleich, wie sich rund zwei Jahre später an einer Pressemitteilung des Bausenators zur gleichen Thematik feststellen ließ. Denn darin hieß es plötzlich, das Planfeststellungsverfahren für den OTB sei nach „intensiver Abstimmung“ mit der Bundesbehörde erfolgt.

Das seinerzeit wegweisende Urteil zur Stärkung der Abgeordnetenrechte (Urteil StGH Bremen vom 14. Februar 2017 – Aktenzeichen: St 4/16) kann hier (PDF-Dokument) eingesehen werden.

Das neue Verfahren vor dem StGH Bremen (PI-News berichtete) dokumentiert die Arroganz der Macht nach mehr als 70 Jahren SPD-Herrschaft im Bundesland Bremen. Doch auch dieses Mal – die Entscheidung der sieben beteiligten höchsten Richter ist einstimmig ergangen – musste der Bremer Senat ein vernichtendes Urteil zur Kenntnis nehmen.

Mit den Worten: „In Bremen wurde heute Rechtsgeschichte geschrieben“, kommentierte der BIW-Anwalt, Dr. Andreas Reich, das kurz zuvor verkündete Urteil des Staatsgerichtshofs noch im Gerichtssaal vor den anwesenden Pressevertretern. Doch der Reihe nach.

Im aktuell vor dem StGH bemängelten Fall wollte BIW-Chef Jan Timke im Juni 2018 im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in Erfahrung bringen, in wie vielen Fällen Polizeibeamte, Angehörige der Justiz, Politiker oder Mitarbeiter der Verwaltung (mutmaßlich) im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen und/oder politischen Tätigkeit von dritten Personen rechtswidrig in ihrem privaten Wohnumfeld angegangen wurden.

Eine Frage, deren wahrheitsgemäße Beantwortung den tiefroten SPD-Innensenator Ulrich Mäurer, der erst vor wenigen Monaten wegen einer antisemitischen Äußerung europaweit in der Kritik stand (PI-NEWS berichtete hier und hier), bei den bekannten Zuständen im kleinsten Bundesland gehörig in Bredouille bringen könnte – insbesondere im aufkommenden Wahlkampf. Seine Antwort fiel entsprechend schmallippig aus:

Doch exakt das wollten/konnten die höchsten Bremer Richter dem selbstgerechten SPD-Senator nicht mehr durchgehen lassen. In seiner Urteilsbegründung (PDF-Dokument) führte das Gericht an:

Wird eine Anfrage nach § 30 Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft im Einzelfall also frühzeitig gestellt und an den Senat weitergeleitet, so kann deren Beantwortung nicht unter Verweis auf die sehr kurze Mindestfrist von vier Arbeitstagen verweigert werden. So lag der Fall auch hier. Die Fragen der Antragsteller wurden dem Senat bereits im Laufe des 31.5.2018 zugeleitet. Nach dem vom Verfahrensbevollmächtigten des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft in der mündlichen Verhandlung geschilderten Geschehensablauf verblieb dem Senat mithin ein Zeitraum von knapp drei Wochen zur Abfassung seiner Antwort.

Und weiterhin fordert das Gericht in derartig komplexen Fällen zumindest eine zumutbare Teilantwort – und falls diese nicht möglich ist oder erscheint, dann eine detaillierte Erklärung/Begründung des Zustandes:

Zu der Frage, auf welche Informationen sich das parlamentarische Informationsrecht bezieht und wieviel Aufwand die Regierung betreiben muss, um der korrespondierenden Antwortpflicht Genüge zu tun, hat das Bundesverfassungsgericht zur Rechtslage auf Bundesebene ausgeführt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht. Grundsätzlich sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Regierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann (BVerfGE 147, 50, 147). Die im Bereich der Regierung vorhandenen Informationen sind dabei nicht auf die Gesamtheit der vorhandenen Dokumente beschränkt, sondern umfassen auch das persönliche, nicht aktenkundige Wissen der handelnden Personen (HbgVerfG, LVerfGE 21, 172 f.). Eine erschwerte Zugänglichkeit oder Auswertbarkeit von Quellen mag im Einzelfall dazu führen, dass sich die Regierung auf eine Unzumutbarkeit fristgerechter Beantwortung berufen kann; sie vermögen aber nicht generell die Beschränkung der Antwortpflicht auf dokumentierte Gegenstände zu rechtfertigen. Die Regierung muss daher alle ihr zu Gebote stehenden Möglichkeiten der Informationsbeschaffung ausschöpfen (BVerfGE 147, 50, 147 f. unter Verweis auf VerfGHNW, Urteil vom 19.8.2008 – 7/07 -, juris Rn. 252). (…)

Im vorliegenden Fall ist es zumindest zweifelhaft, ob der Senat seine Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung ausgeschöpft hat. In seiner Antwort auf die Fragen der Antragsteller hat der Senat sehr knapp behauptet, dass eine technische Erfassung der in der Fragestellung beschriebenen Vorgänge seitens der Ermittlungsbehörden nicht vorgenommen werde, und dass eine Beantwortung der Fragen „nur durch eine Einzelauswertung aller Strafanzeigen“ erfolgen könne. Andere Möglichkeiten der Informationsbeschaffung hat der Senat offenbar nicht in Erwägung gezogen. (…)

Denn eine komplette Verweigerung der Beantwortung einer zulässigerweise gestellten Frage unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit bedarf im Hinblick auf die Schwere des damit verbundenen Eingriffs in das Informationsrecht einer substantiierten, nicht lediglich formelhaften Begründung (vgl. BVerfGE 146, 1, 48; 147, 50, 159 f.). Auch im Falle einer teilweisen Beantwortung muss der Senat den Fragestellern gegenüber die tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte nachvollziehbar darlegen, welche einer umfassenderen Antwort innerhalb der vorgesehenen Frist entgegenstehen (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 11.4.2018 – Vf. 77-I-17 –, juris Rn. 35, dort auch ein Beispiel für eine hinreichend begründete Ablehnung in Rn. 16 ff.). Nur dadurch wird gewährleistet, dass der Fragesteller die Gründe der Antwortverweigerung erfährt und so in die Lage versetzt wird, sie nachzuvollziehen und die Erfolgsaussichten einer Inanspruchnahme verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes abzuschätzen.

Abschließend ist sehr aufschlussreich festzustellen, dass selbst der Bremer Regionalsender buten un binnen (Radio Bremen), von seinen Kritikern auch liebevoll als „linksextremes Wohlfühl-Fernsehen“ bezeichnet, nicht mehr umhinkommt, diese Nachricht „weitestgehend“ neutral zu gestalten:

In der Anmoderation zu diesem Beitrag (hier ab Minute 12:06) hat es sich der langjährige buten un binnen-Moderator Felix Krömer natürlich nicht nehmen lassen, das vorherrschende Klischee eines extremlinken Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu bedienen, der sich auf Kosten der ZwangsGEZbührenzahler ein schickes Leben macht und selbige zeitgleich umerzieht bzw. auf den richtigen (linken) Weg ermahnt – seine Anmoderation im Wortlaut:

Buten un binnen-Moderator Felix Krömer.

„Misst der Senat mit zweierlei Maß wenn er Anfragen aus dem Parlament beantwortet? Gibt er sich bewusst mal mehr, mal weniger Mühe? Oder stellen manche Abgeordnete bewusst komplizierte Anfragen, um den Senat in Erklärungsnot zu bringen? Über beides lässt sich nur spekulieren. Fakt ist, dass der Senat heute zum wiederholten Male eine Mahnung des Staatsgerichthofs bekommen hat, Anfragen der Bürger in Wut gewissenhafter zu beantworten und nun zum wiederholten Mal zusehen muss, wie die Rechtspopulisten dieses Urteil zelebrieren – Christian Dohle.“

Was in dem Bericht jedoch keine Erwähnung findet, ist die Tatsache, dass bereits eine weitere Anfrage des Bremer Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke höchst unzureichend beantwortet wurde (PI-NEWS berichtete) und möglicherweise schon die nächste Klage vor dem StGH ins Haus steht.

Und auch die linksradikale tageszeitung (taz) berichtet auffallend neutral über das wegweisende Urteil und prangert die Arroganz der Macht im kleinsten Bundesland in einem Meinungsbeitrag ebenso äußerst deutlich an: „Kommentar zum Schweigen von Rot-Grün: Fuck you, Verfassung!

Dem folgt auch der Journalist Jürgen Theiner mit einem Kommentar im heutigen Weser Kurier:

 




Schlächter aus Dschibuti laut Staatsanwalt „schuldunfähig“

Am 16. August 2018 erstach der nach eigenen Angaben aus Somalia stammende Souleyman A. (27) den Arzt Joachim Tüncher in seiner Ordination in Offenburg (PI-NEWS berichtete). Das nicht asylberechtigte Goldstück aus Dschibuti soll mehr als 30 Mal auf den Mediziner eingestochen haben. Nun steht der afrikanische Schlächter vor Gericht, angeklagt wegen Mordes in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung. Souleyman A. kann sich an die Blutorgie nicht erinnern, leugnet die Tat und erklärte, er wisse überhaupt nicht, wovon die Rede sei. Schon zu Prozessbeginn jaulte der Afrikaner gegenüber Richter Heinz Walter. „Ich bin unschuldig und krank, brauche einen Arzt.“ Blöd nur, dass er den, der ihn behandelte abgeschlachtet hatte.

Nach Abschluss der Beweisführung bestehe aber sowohl am Tathergang, als auch an der Person des Täters kein Zweifel, heißt es. Dennoch steht nun wohl nach den Schlussplädoyers am Offenburger Landgericht als gesichert im Raum, dass auch dieser, 2015 im Zuge des „historisch einzigartigen Experiments“ an den Deutschen, importierte Mörder dem Knast entkommen könnte.

Staatsanwalt Kai Stoffregen, der den Angriff als heimtückischen Mord einstufte, sieht, gemäß eines Gutachtens, dass der „Täter im Wahn gehandelt“ habe. Er leide laut Gutachter an einer krankhaften seelische Störung und wurde als paranoid schizophren eingestuft. Der Afrikaner habe zwar „nach außen hin“ planvoll gehandelt, sei aber „wahngesteuert“ und somit „schuldunfähig“. Stoffregen beantragte aus diesem Grund „Freispruch und die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik“, berichten die Stuttgarter Nachrichten.

Der Anwalt der Arztwitwe, als Vertreter der Nebenklage, führte jedoch aus, dass Souleyman A. sein Opfer bewusst ausgewählt und auch die Tat ganz bedacht durchgeführt habe. Der Täter habe gezielt auf Kopf und Hals des Opfers eingestochen, sei also sehr wohl mit System vorgegangen.

Laut Anklage hatte der Somalier am Tag vor der Tat ein 13 Zentimeter langes Küchenmesser gekauft, mit dem er am Mordtag in die Ordination marschierte und auf Joachim Tüncher einstach. Dabei warf er dem Arzt vor, ihn „vergiftet“ zu haben. Laut Staatsanwalt habe er es aus Rache für eine angeblich falsche Behandlung getan.

Dennoch fügte die Nebenklage sich letztlich offenbar in das Unvermeidliche, dass man in Deutschland „kranke Täter“ nicht verurteilen dürfe und widersprach dem Staatsanwalt nicht, sondern merkte nur wenig durchschlagskräftig an, dass dieses „Expertengutachten“ des verantwortlichen Psychiaters nur aufgrund kurzer Eindrücke und dem Lesen der Akten erstellt worden sei.

Marc Kutschera, der Verteidiger des „psychisch Gestörten“ mit der Gabe zum planvollen Handeln, unterstützte natürlich ebenfalls die Schuldunfähigkeitsthese und fand salbungsvolle Worte, die am Ende wie reiner Hohn klingen mussten für die wirklich traumatisierte elfjährige Tochter, die nun ohne Vater aufwachsen wird. Es sei „ein schlimmes Schicksal“ was da passiert sei aber er habe die Hoffnung, dass Souleyman A. irgendwann  erkenne, was er angerichtet habe, gutmenschelte Kutschera.

Das Urteil wird für Mitte März erwartet. Dieser Schlussverhandlung folgend ist aber wohl nichts mehr zu erwarten, das dem Wort Gerechtigkeit entspricht. Auch diese „Verwerfung“ wird uns nun erhalten bleiben und irgendwann einen neuen Krater im Leben einer Familie verursachen. Frei nach Merkel: Nun ist er halt da. (lsg)