[1]In München soll bekanntlich [2] mit Unterstützung aller Parteien ein Islamisches Zentrum gebaut werden, das uns einen, wie immer definierten, „europäischen Islam“ nahebringen soll. Bauherr des Projekts ist unter anderem der mit Milli Görüs liierte Verein „Islamische Gemeinde Penzberg e.V.“ (IGP), der gegen seine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2008 Klage erhob. „Nix da“, urteilte das bayerische Verwaltungsgericht.
Das Bayerische Staatsministerium für Inneres berichtet [3]:
Das Verwaltungsgericht München hat den Antrag der Islamischen Gemeinde Penzberg e.V. (IGP) auf Unterlassung der Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2008 abgelehnt. Joachim Herrmann: „Durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts München sehe ich mich in meiner konsequenten Linie gegen islamistische Tendenzen voll bestärkt. Der Beschluss bestätigt, dass unser Verfassungsschutz rechtmäßig gehandelt und die Erkenntnisse zur Islamischen Gemeinde Penzberg sauber recherchiert und gewürdigt hat. Die Islamische Gemeinde Penzberg weist höchst problematische Verbindungen zu extremistischen, verfassungsfeindlichen Organisationen wie Milli Görüs auf. Ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht ist richtig.“
Das Verwaltungsgericht München hat in seinem Beschluss bestätigt, dass die Angaben im Verfassungsschutzbericht 2008 wahrheitsgemäß sind und daher nach Art. 15 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz im Verfassungsschutzbericht veröffentlicht werden durften. Das Gericht hat es als korrekte Folgerung gewertet, dass sich die IGP nur formal um eine Distanzierung von der verfassungsfeindlichen Organisation „Milli Görüs“ bemüht habe. Es gebe Verbindungen des Vereinsvorsitzenden der IGP sowie auch des Imams der Moschee in Penzberg zu Milli Görüs. Der Imam stehe zudem in einem Unterordnungsverhältnis zu einer weiteren verfassungsfeindlichen Organisation, nämlich der „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“, dem deutschen Zweig der extremistischen Muslim-Bruderschaft.
Das wirft ein bezeichnendes Licht auf all diejenigen, die den Bau des Islamischen Zentrums als fortschrittlich feiern [4].
(Spürnase: Puseratze / Foto oben: Die von der Islamischen Gemeinde Penzberg demonstrierte Offenheit)
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[5]Nachdem die Burka-Räuber in diversen Metropolen Europas mehrfach zugeschlagen haben (PI berichtete hier [6] und hier [7]) wurde dieser „Exportschlager“ jetzt auch in Australien erfolgreich an einem Geldboten gestestet. mehr [8]
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[9]Die beiden Demonstranten vom Dach über dem geplanten Moscheegrundstück in Dudley (PI berichtete [10]) sind immer noch nicht frei. „Leon“ hat sich bei der Verhaftung durch die „freundliche“ Behandlung der Polizei ein blaues Auge und einen gebrochenen Arm „zugezogen“. Gemeinsam mit „Snowy“ ist er des Hausfriedensbruchs und des Rassenhasses angeklagt.
Doch diese Strenge des Gesetzes gilt nur für die eine Seite: Mehrere EDL-Quellen berichten, dass während der Demonstration der Muslime am Montag in Dudley [11] ein Polizist von einem Rechtgläubigen verprügelt wurde. Die Muslime sollen anschließend der Polizei gedroht haben, in der Stadt zu randalieren, falls der Täter bestraft wird. Der geschlagene Polizist soll daraufhin seine Anzeige zurückgezogen haben.
Die Lage in England ist ernst. Innerhalb der Polizei zeichnen sich immer deutlicher zwei Lager ab: Ein konservatives und ein islam-höriges. Wenn der Konflikt eskaliert, könnte er im schlimmsten Fall eine Tsunami-Wirkung auf den gesamten Kontinent haben.
Schreiben Sie jetzt Ihre Besorgnis an die britische Botschaft, solange noch Zeit ist:
In Deutschland:
British Embassy
Wilhelmstrasse 70
10117 Berlin
Telefon: (49) (30) 20457-0
Fax: 49 (0)30 20457 594
Mail: info@britischebotschaft.de [12]
In Österreich:
Botschaft des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
Jauresgasse 12
1030 Wien, Österreich
Telefon: +43(1)716 13 0
Fax: +43(1)716 13 2999
Mail: vcenquiries@britishembassy.at [13]
In der Schweiz:
Britische Botschaft
Thunstrasse 50
3000 Bern 15
Telefon: +41 31 359 77 00
Fax: +41 31 359 77 01
Mail: info@britishembassy.ch [14]
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[15]Zwischen den Polizeigewerkschaften in NRW tobt derzeit ein „Verteilungskampf“, bei dem sich die Kriminalbeamten der Gewerkschaft „Bund Deutscher Kriminalbeamter [16]“ (BDK) mit Methoden hervortun, die sich weit jenseits jeglicher Etikette und außerhalb von Recht und Gesetz befinden dürften. Es geht um hochdotierte Funktionsstellen für die Polizei NRW, welche die Beamten der Kriminalpolizei in voller Gänze (!) für sich beanspruchen. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung wurden vom stellv. Vorsitzenden, Rolf Jaeger (Foto), jetzt interne E-Mails veröffentlicht.
Was uns bisher nur vom linken Journalistenblog „Ruhrbarone“ im aktuellen NRW-Wahlkampf bekannt war und Persönlichkeitsrechte in Form der Geheimsphäre verletzt, geht jetzt auch bei den Beamten der Kriminalpolizei in deren gewerkschaftseigener Mitgliederzeitung „Der Kriminalist“ los, welche der leitende Kriminaldirektor Jaeger als Chefredakteur [17] herausgibt. In der aktuellen Mitgliederzeitung ist zu lesen:
Anschließend werden interne E-Mails veröffentlicht [18], welche zu Beginn des Diskussionsprozesses zur Thematik zwischen den einzelnen Gewerkschaftern sowie Mitarbeitern des Ministeriums in NRW ausgetauscht wurden.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat bereits mit einer Stellungnahme auf ihren Internetseiten [19] reagiert.
Kurz über den „netten“ Kripomann Jaeger recherchiert, darf man erfahren, dass dieser zugleich auch der Chef der Kriminalpolizei [20] in Duisburg ist. Dort glänzt der Kriminaldirektor in regelmäßigen Abständen mit neuen Ideen wie „Arbeitsplatzanalysen [21]„. Bossing sowie Mobbing [22] scheint dort ebenfalls ein Thema zu sein. Es ist immer wieder sehr „interessant“ zu beobachten, welche Art „Vertreter für Arbeitnehmerinteressen“ in die Vorstände der Gewerkschaften gewählt werden. Wir berichten weiter…
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[23]Nachdem die Politkarriere des Vorzeige-Türken der Hamburger SPD gerade erfolgreich vor Gericht scheitert (PI berichtete [24]), ist jetzt die Vorzeige-Türkin der Bremer Linksfraktion, Sirvan-Latifah Cakici (Foto) an der Reihe. Die 29-jährige Moslemin sitzt im Vorstand der Bremischen Bürgerschaft und gehört auch dem Rechtsausschuss [25] an. Nebenbei hat sie einen schwerstkriminellen Bruder, einen Vater mit Verbindungen zur PKK und bestalkt und bedroht die Ehefrau ihres Geliebten: „Ey, isch kenn Leute, die das regeln.“
Der Weser-Kurier [26] berichtet:
Wie der Focus berichtet, steht die 29-jährige Deutschtürkin unter Verdacht, die Ehefrau ihres Geliebten aus Hannover mit SMS-Nachrichten und Anrufen bedrängt zu haben. Sie soll gedroht haben, sie kenne Leute, „die das regeln“. Die Ehefrau erstattete Anzeige.
Die Bremer Staatsanwaltschaft nimmt die Vorwürfe ernst, heißt es in dem Focus-Bericht. Denn Cakici hat einen 22-jährigen Bruder, der wegen Gewalttaten mehrfach vorbestraft ist. Außerdem sei ihr Vater als Vorstand des Vereins „Birati e.V.“ dem Geheimdienst bereits vor einigen Jahren aufgefallen. Der Verein ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes eine extremistische Gruppierung, die der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe stehen soll.
Die kriminelle Großfamilie M. [27] scheint da nicht weit zu sein…
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[28]
Die Probleme durch jugendliche Gewohnheitsverbrecher, gleich welcher Herkunft, betreffen längst nicht mehr nur die Metropolen. Auch im ländlichen Raum macht sich die gesellschaftliche Verwahrlosung immer mehr bemerkbar. Dabei muss es nicht immer das ganz große Kino sein, wie damals, als Moslemterroristen im sauerländischen Medebach gefasst wurden. 10 Kilometer weiter, im nordhessischen Korbach, sorgte eine Jugendbande für Schrecken und existenzgefährdende Sachschäden. Über das Ergebnis des „gerichtlichen Aufarbeitung“ können die Bürger nur den Kopf schütteln.
Die Waldeckische Landeszeitung berichtet [29]:
Die Liste ist lang: Stehlen, Prügeln, Randalieren. Von Knüfis Restaurant haben sie nur noch einen Trümmerhaufen übrig gelassen. Am Donnerstag standen vier Korbacher Jugendliche vor Gericht.
Jeans, Shirts und Kapuzenjacken. Die Basecaps ausnahmsweise abgenommen. So sitzen sie nebeneinander auf der Anklagebank. Ihr Wortschatz ist übersichtlich, viele Fragen überfordern die vier. Manchmal kichern sie albern, in der Pause vor der Urteilsverkündung flachsen sie über den Knast. Der Ernst der Lage ist ihnen offenbar überhaupt nicht bewusst. Zwischen 14 und 18 Jahre alt waren die Angeklagten zur Tatzeit im vergangenen Jahr. Für insgesamt zwölf Straftaten, die sie innerhalb eines halben Jahres begangen haben, musste sich die Gang gestern vor dem Jugendschöffengericht in Korbach verantworten – von Diebstahl, Hehlerei, Unterschlagung, Körperverletzung bis hin zu Einbruch und Sachbeschädigung, die Liste liest sich wie ein Streifzug durchs Strafgesetzbuch. Los ging alles mit kleineren Diebstählen: Mal zwei Packungen Zigaretten bei Lidl, mal ein MP3-Player bei Kaufland.
Doch dann folgte ein Einbruch in der Schule am Enser Tor. Dort erbeuteten sie vier Flachbildschirme und einen Laptop im Wert von insgesamt 1000 Euro. Weitere Einbruchversuche in den Kindergarten Schatzinsel und bei Blumen-Voßhage scheiterten. Immer war auch Alkohol mit im Spiel. Der Höhepunkt aber war ein Einbruch im September 2009 in einer Korbacher Großküche mit Restaurant und Partyservice. Im Restaurant „Bei Knüfi’s“ im Ziegelhütter Weg schlugen die Jugendlichen insgesamt 18 Scheiben des Gebäudes ein, rissen im Inneren zahlreiche Regale um, zerschlugen Hunderte Teller, Gläser und Tassen, warfen einen fast 1000 Euro teuren Kaffeevollautomaten mit großer Wucht zu Boden, zerstörten die gesamte Technik der Kühl- und Gefrierhäuser sowie die darin gelagerten Vorräte und schossen mindestens einen Feuerlöscher ab, der Staub legte sich auf das gesamte Inventar. Das gesamte Büro wurde ebenfalls völlig verwüstet. Hier zerstörten die Wüstlinge Computer- und Telefonanlage, einen Fernseher sowie nahezu das gesamte Mobiliar. In der Großküche zertrümmerten die Einbrecher mehrere hochwertige Gastronomiegeräte und ließen das Wasser laufen. Einen im Gebäude stehenden Motorroller warfen die Täter um, schlugen darüber hinaus an einem vor dem Gebäude geparkten Auto die Außenspiegel ab. Nicht zuletzt ließen die ungebetenen Gäste Bier und Spirituosen und einen Flachbildschirm mitgehen. Einige Meter vom Haus entfernt standen am darauffolgenden Tag noch gut 20 Flaschen Wein, Sekt und Champagner. Inhaber Hermann Knüfelmann stand im wahrsten Sinne vor einem Scherbenhaufen.
Die Gang hatte einen Schaden von insgesamt 80?000 Euro angerichtet, Knüfelmann musste den Betrieb insgesamt zehn Wochen schließen. Offenbar war auch Rache ein Motiv: Einer der Jungen hatte einige Zeit vorher ein Praktikum bei Knüfelmann absolviert, musste den Betrieb aber vorzeitig verlassen. So planten die Vier, Spardosen und eine Geldkassette aus dem Gebäude zu stehlen. Als das nicht gelang, rastete der Geschasste aus und begann, in der Küche zu wüten. „Du hast mich rausgeworfen, du kriegst alles wieder“, soll er sinngemäß gerufen haben. „Ich habe es nicht verstanden, und ich verstehe es auch heute nicht“, schüttelt Knüfelmann vor Gericht den Kopf. „Warum?“, fragt er die vier Jungen. Die Antwort ist Schweigen. „Ist euch denn klar, was ihr für einen Schaden angerichtet habt?“, versucht es der Korbacher Koch noch einmal. Wieder nichts.
Fast neun Stunden verhandelt das Jugendschöffengericht über die zwölf Taten. 16 Zeugen sind geladen. Einem von ihnen drohte einer der Angeklagten noch wenige Tage vor dem Prozess via Internet-Portal „Wer kennt wen“ mit den „Schlägen seines Lebens“, falls er gegen ihn aussagen würde. Erst gegen Abend fällt das Urteil: Zwischen einer Woche Dauerarrest und einem Jahr Jugendstrafe ist die Spannbreite, drei müssen außerdem gemeinnützige Arbeit leisten, zwei zur Drogenberatung, einer regelmäßig seine Hausaufgaben vorweisen.
Ein Urteil, das so eklatant alle pädagogischen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit der Strafe zum angerichteten Schaden außer Acht läßt, kann nur als bewusster Afront des Jugendrichters gegen Bürger wie den Geschädigten aufgefasst werden. Über 80.000 Euro Schaden allein in diesem einen Fall, gegen einen Koch, der mit seinem Privatvermögen, Krediten und allem was er hat, eine Existenz aufgebaut hat und dabei noch asozialen Elementen wie dem angeklagten Verbrecher einen Praktikumsplatz gewährt und den Richter mit seinen Steuergeldern bezahlen muss. Auf der anderen Seite nicht einmal der Versuch einer angemessenen Bestrafung oder gar finanziellen Wiedergutmachung. So treibt ein Staat Bürger in den Verdruss über die Demokratie, mehr als alle verfassungsfeindliche Propaganda von rechts oder links dies jemals bewirken könnte. Bitte beachten Sie auch die Leserkommentare der Waldeckischen Landeszeitung [30].
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[31]Im Penny-Markt habe man ihr gesagt, wenn sie das Kopftuch abnehme, könne sie kommen. Deshalb will Rascha Taha (Foto) notfalls wegen Verstoßes gegen das Antidiskriminierungsgesetz klagen. Ein deutscher Dhimmianwalt, der den Konzern zur Einstellung zwingen will, ist auch schon gefunden: Daniel Hernaiz-Kleine.
Die Westfälischen Nachrichten berichten [32]:
Rascha Taha ist 21 Jahre alt, eine hübsche junge Frau, hat ein sehr gepflegtes Äußeres – und sucht eine Ausbildungsstelle als Einzelhandelskauffrau. Soweit ein völlig normaler Vorgang. Ungewöhnlich ist aber, dass sie schon seit drei Jahren sucht. Trotz guter Schulnoten, ordentlicher Bewerbungsschreiben und perfekter Deutschkenntnisse bekommt sie in der Regel nicht einmal eine Einladung zum Vorstellungsgespräch. Der Grund: Sie trägt ein Kopftuch.
Rascha ist im Libanon geboren, kam aber schon als einjähriges Mädchen mit ihren Eltern nach Deutschland, hat einen deutschen Pass. Nach ihrem Abschluss an der Von-Galen-Realschule in Warendorf ging sie noch ein Jahr lang zum Berufskolleg.
Seitdem ist sie nun auf der Suche nach einer Ausbildungsstelle: „Ich habe bestimmt schon rund 150 Bewerbungen geschrieben.“ Meistens kommen die dann mit der Begründung zurück, die Stelle sei anderweitig besetzt worden. „Es hat etwas gedauert, bis ich gemerkt habe, dass die Gründe ganz woanders liegen. Es geht nicht um meine Noten oder meine Fähigkeiten.“
„Ich bin religiös und stehe hinter meiner Religion“, sagt die junge Frau – und deshalb trägt sie das Kopftuch. „Warum haben die Leute damit ein Problem? Das ändert doch nichts an meiner Person oder meiner Einstellung.“
Wenn sie abgelehnt wurde, habe es immer nur vorgeschobene Begründungen gegeben: etwa die Hygiene. Und oftmals habe man durchklingen lassen, wenn das Kopftuch verschwinde, sehe die Sache gleich anders aus. „Aber ich schreibe anderen Leuten doch auch nichts vor. Das Kopftuch gehört zu meiner Überzeugung und zu meinem Leben.“
(…)
Seitdem sind alle Bemühungen im Sande verlaufen. Deshalb will Rascha Taha sich wehren. Kürzlich habe sie sich im Penny-Markt beworben. Dort habe man ihr klar gesagt: „Nehmen Sie das Kopftuch ab. Dann können Sie wiederkommen.“ Dagegen will sie mit Unterstützung ihres Anwalts Daniel Hernaiz-Kleine klagen. „Das ziehe ich jetzt durch.“
Hernaiz-Kleine ist sicher, dass die Schadenersatz-Klage gute Aussichten auf Erfolg hat: Genau für solche Fälle gibt es das Allgemeine Gleichbehandlungs-Gesetz.“ Außerdem gibt es eine Zeugin. Der Rechtsanwalt hat sich bereits an die Rewe-Group gewandt, zu der Penny gehört. „Aber das geht da durch viele Hände. Keiner fühlt sich zuständig.“ Der Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz durch Penny scheint kein Einzelfall zu sein. Der Jurist hat einen zweiten Klienten, dem es ähnlich erging wie Rascha Taha. Hernaiz-Kleine hat dem Unternehmen nun eine Frist bis zum 30. April gesetzt. Wenn bis dahin keine Reaktion erfolgt, geht es vor Gericht. Hernaiz-Kleine: „Das ist ein echter Präzedenzfall.“
In einer größeren Stadt hätte sie es vielleicht leichter, einen Ausbildungsplatz zu finden, gibt Rascha zu: „Aber hier in Warendorf ist meine Familie. Ich möchte gerne hier bleiben.“
Um den Teufelskreis der Erfolglosigkeit zu durchbrechen, will sie nun komplett die Richtung ändern: „Ich habe mich bei einem Dolmetscher-Institut in Münster angemeldet.“ Schließlich spricht sie fließend arabisch und deutsch.
Aber der Frust ihrer vielen erfolglosen Bewerbungen sitzt doch sehr tief: „Ich bin ja nicht die Einzige, die unter dieser Diskriminierung leidet.“
Wir finden das auch. Wir haben uns einfach noch nicht genug integriert. Wozu muss ein deutscher Konzern in Deutschland Rücksicht auf seine deutschen Kunden nehmen?
(Spürnasen: Columbin und Max Mustermann)
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[33]Das Aktionskomitee „Gegen die Strategische Islamisierung der Schweiz [34]“ fordert auf Grund der Gutachten von Dr. Hans-Peter Raddatz und Dr. Heinz Gstrein das Schweizerische Bundesamt für Justiz auf, den islamisch-fundamentalistischen Verein „Islamischer Zentralrat Schweiz“ (IZRS [35]) Nicolas Blanchos als illegal zu erklären und zu verbieten.
Der IZRS widerspricht nämlich dem in der Schweiz gültigen Rechts- und Gesellschaftssystem. Das Aktionskomitee stellt klar, dass die in der Schweiz geltende Religionsfreiheit nur dann garantiert bleibt, wenn Ideologien, die selber weder Toleranz noch Freiheit für Andersgläubige kennen, zurückgebunden und an der Expansion gehindert werden.
» Gutachten: Dr. Hans-Peter Raddatz [36]
» Gutachten: Dr. Heinz Gstrein [37]
» Schreiben an das Bundesamt für Justiz [38]
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[39]Es gibt Dinge, die man einfach nicht glauben will. So berichtet der Stern [40] vom Fall einer Sportlehrerin, die einen Schüler als „Arschloch“ bezeichnet hatte, nachdem der sie zuvor absichtlich mit einem scharf geworfenen Ball getroffen hatte. Während das Verfahren gegen den Schüler wegen „Geringfügigkeit“ eingestellt wurde, soll die Lehrerin wegen „Beleidigung“ 1000 Euro Geldbuße zahlen.
Neben den ganzen Demütigungen, die sie als Frau von heranwachsenden Herrenmenschen ertragen muss, musste sie sich auch noch von Richter und Staatsanwältin von oben herab belehren lassen.
„Selbst wenn mit Absicht geworfen wird, darf man nicht beleidigen“, sagt der Richter. „Ich war völlig außer mir, da handelt man nicht rational“, sagt die Lehrerin. „Ich hatte Angst! Ich habe Distanz schaffen wollen! Es war Notwehr!“ „Eben nicht“, entgegnet die Staatsanwältin. „Mit Arschloch und Schwein kommen wir nicht weiter.“
Das Gericht möchte das Verfahren gegen eine Geldbuße einstellen. 1500 Euro schlägt der Richter vor. „Ich finde das sehr viel“, sagt die alleinerziehende Mutter. „Eine Notwehrsituation hat nicht bestanden“, erklärt der Richter ungerührt. Er habe auch die Möglichkeit, eine Geldstrafe zur Bewährung auszusprechen, die tauche aber im Strafregister auf. Ob er die Buße reduzieren könne, fragt die Angeklagte: „Ich wurde mutwillig verletzt, ich sehe mich als Opfer, nicht als Täter.“
Das Gericht einigt sich auf 1000 Euro – weil die Angeklagte weniger verdient, als ursprünglich angenommen. Es sei unglaublich, dass man sie wegen dieser Beleidigung bestrafe, sagt Heidemann später auf dem Gang. „Die ist harmlos im Gegensatz zu dem, was in der Schule sonst an Ausdrücken fällt.“
Aber der Reihe nach – und jeder, der moslemische, männliche Jugendliche erlebt, wird der Frau jedes Wort glauben:
Im Februar 2008 wurde Franziska Heidemann, 48 Jahre alt, eine Frau mit braunen Haaren und sportlicher Figur, nach langer Krankheit an ein Gymnasium versetzt, dessen Schüler zu 97 Prozent aus Migrantenfamilien stammen. Sie sollte dort Jungen einer 11. Klasse in Sport unterrichten. Die Lehrerin war skeptisch: Zwei Jahre zuvor hatte sie bereits an einer ähnlichen Schule im Jungensport unterrichtet. Damals flog ihr ein Basketball in die Kniekehle. Sie fiel gegen eine Heizung und kämpfte tagelang mit einem geschwollenen Knie. Es blieb offen, ob der Ball sie absichtlich traf.
„Man kann keine Frau zum Sportunterricht bei muslimischen Jungen schicken“, sagt die Angeklagte. „Nach deren Tradition sollen sich Männer und Frauen beim Sport nicht im selben Raum aufhalten. Wenn ihnen dann eine Frau auch noch Anweisungen gibt, die sie an ihre körperlichen Grenzen bringen, das geht gar nicht.“ Auch die enganliegende Kleidung, die sie im Unterricht trug, hätten die Pubertierenden als Provokation empfunden: „Ich wusste nicht, was ich anziehen sollte. Man steht da wie im Schlafanzug.“ Als sie versuchte, ihre Aufgabe abzugeben, habe ihr die Schulleiterin entgegnet: „Sie können das schon! Es wird Zeit, dass sich die Kinder an ein neues Rollenbild gewöhnen.“
Die Lehrerin fügte sich. Sie sagt, sie habe versucht, nicht hinzuschauen, wenn sich die Jungen halbnackt vor ihr aufbauten, während sie die Kabinen auf- und zuschließen musste. Sie habe die Angebote der Pubertierenden ignoriert, sich mit ihr zu verabreden. Und sie habe sich bemüht, keine Angst zu zeigen, wenn im Sportunterricht die Bälle nur knapp an ihr vorbei gingen. Bis sie im Mai mit ihren Schülern auf dem Sportplatz Weitwurf übte: „Ich habe die wachsende Aggression gespürt.“ Deshalb habe sie eine Referendarin gebeten, mit in den Unterricht zu kommen.
Ahmed Köksal nahm an diesem Tag nicht aktiv am Sportunterricht teil. Er gab vor, sich seinen Finger verbrüht zu haben. Darum sollte er nur die Bälle vom Rand auf den Platz werfen. Im Lauf der Stunde gaben zwei Schüler plötzlich an, sie würden sich nicht wohl fühlen, die Referendarin begleitete sie zu den Umkleidekabinen in der Turnhalle. „War das vielleicht kein Zufall?“, fragt sich Franziska Heidemann.
Auf dem Sportplatz warfen sich die beiden gegenüber stehenden Schülergruppen die Bälle über eine Distanz von 30 Metern zu. „Ahmed stand seitlich von mir, etwa zehn Meter entfernt. Plötzlich sah ich ihn grinsend auf mich zielen und zum Wurf ausholen. Dann wurde ich durch einen frontal eintreffenden Ball abgelenkt“, sagt die Angeklagte. „Ich hörte, wie Ahmed rief: ‚Ich mach das jetzt!‘ Seinen von der Seite kommenden Ball sah ich nicht. Ich bin zu Boden gegangen und habe gedacht: Ist auf mich geschossen worden?“ Panisch habe sie versucht, sich aufzurappeln, kam aber nicht gleich auf die Beine. Ahmed Köksal habe ihre Handgelenke ergriffen, an ihr gezogen. Sie habe ihn angeschrieen, er möge sie los lassen. Dann fielen die Sätze, um die es hier geht und welche die Lehrerin auch nicht bestreitet.
Einen Monat konnte sie wegen der Brustkorbprellung nicht arbeiten. Sie verlor an Gewicht und ging zum Psychologen, weil sie von Schülern träumte, die von allen Seiten auf sie zielen. Von Ahmed Köksal bekam sie einen kurzen Entschuldigungsbrief: „Ich hoffe, es geht Ihnen besser, es war nicht mit Absicht“, schrieb der 18-Jährige.
(…)
Ahmed Köksal erscheint nicht zur Verhandlung, wird aber von seinen Mitschülern gebührend vertreten: „Was wollen Sie mir erzählen“, fragt einer im Zeugenstand seine ehemalige Lehrerin, als diese ihn der Lüge bezichtigt. Erst nach richterlicher Mahnung besinnen sich beide Zeugen auf ihre Wahrheitspflicht. „Da war etwas“, sagt der Schüler, als ihn die Lehrerin mehrfach fragte, ob er sich an Köksals aggressive Ausfälle erinnere, als er etwa einem Rivalen an die Gurgel ging und drohte: „Ich mach dich Rollstuhl, du Arsch!“ Sexuelle Provokationen wollen beide Zeugen weder beobachtet noch begangen haben: „Soll ich mich vor einer älteren Dame zur Schau stellen“, fragt der 18-jährige Zeuge zurück.
Die Lehrerin unterrichtet jetzt an einer Schule, die nicht in einem sozialen Brennpunkt liegt. Noch können wir im eigenen Land fliehen, aber wie lange noch?
(Spürnase: Alex W., Golem)
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[41]In wenigen Tagen ist es wieder soweit. Die jährlich wiederkehrenden Krawalle zum „Tag der Arbeit“ stehen an. Bereits im Vorfeld wurde deutlich, dass wegen der extrem deeskalierenden Einsatzführung und der daraus resultierenden hohen Anzahl an verletzten Beamten (479 im letzten Jahr) einige Bundesländer in diesem Jahr keine Unterstützungskräfte mehr nach Berlin entsenden wollen und werden. Die Polizeigewerkschaften schreien bereits seit Wochen lautstark um Hilfe.
DPolG-Chef Rainer Wendt im Interview mit der PAZ [42]:
PAZ: Bei den letztjährigen Berliner Mai-Krawallen wurden fast 500 Polizisten verletzt. Beamte beschwerten sich, sie seien regelrecht „verheizt“ worden. Haben die Verantwortlichen aus dem Desaster gelernt?
Rainer Wendt: Das will ich hoffen, denn so etwas darf nicht wieder passieren. Wo schwerkriminelle Chaoten auftauchen, muss die Polizei entschlossen zupacken, da hat dieser Unfug von Deeskalation nichts verloren. Es gibt aber gute Signale dafür, dass die Berliner Politik die Zeichen der Zeit erkannt hat und die Polizeiführer vor Ort selbständig agieren können. Jetzt bleibt zu hoffen, dass davon auch Gebrauch gemacht wird und die Gewalt im Keim erstickt wird. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen zeigen aber auch immer wieder, dass die Polizei noch mehr Möglichkeiten braucht, um Gewalttäter auf Distanz zu halten. Die Innenminister sollten schleunigst über geeignete Distanzmittel nachdenken.
PAZ: In diesem Jahr werden Ausschreitungen an etlichen Orten des Landes, nicht nur in Berlin oder Hamburg, befürchtet. Ist die Polizei personell dafür ausreichend ausgestattet?
Wendt: Ausdrücklich nein. Rund 10000 Planstellen hat die Polizei in Deutschland verloren, unsere Kolleginnen und Kollegen sind vielfach am Ende ihrer Kräfte, weil der Arbeitsdruck einfach zu hoch ist. Tausendfache Langzeiterkrankungen, Frühpensionierungen und körperliche und psychische Dauerschäden sind die Folge. Und noch immer will die Politik weitere 10000 Stellen einsparen, damit muss endlich Schluss sein. Leider haben vor allem die Landesregierungen in den neuen Ländern nichts begriffen und wollen rund 30 Prozent der Polizei streichen. Ein Irrsinn ist das.
PAZ: Wie ist die Stimmung unter den Beamten?
Wendt: Tausende sind ausgebrannt, fühlen sich zu Recht von Politik und Justiz im Stich gelassen. Insgesamt ist die Stimmung leider negativ, viele haben längst resigniert, denn vor allem einige Landesregierungen behandeln ihre Polizei stiefmütterlich. Das Stichwort von „Innerer Kündigung“ macht die Runde, eine gefährliche Entwicklung, denn der Erfolg der Polizeiarbeit in Deutschland hängt vor allem von engagierten Beamtinnen und Beamten ab. In einigen wenigen Ländern kehrt sich der Trend um und die Einstellungszahlen steigen, von einer allgemeinen Neuorientierung kann man leider noch nicht sprechen, die Finanzen wurden an die Wand gefahren und die Polizei soll es ausbaden und auch noch die Knochen herhalten, wenn irgendwo Krawalle toben.
PAZ: Politisch motivierte Straßenkrawalle gingen in der Vergangenheit fast ausschließlich von Linksradikalen aus. Einige meinen zu beobachten, dass auch rechtsradikale Demonstranten ihre frühere Zurückhaltung bei Gewalt zunehmend ablegen. Deckt sich diese Einschätzung mit Ihren Beobachtungen?
Wendt: Ja, auch die rechtsextreme Szene radikalisiert sich zusehends, die Gewaltbereitschaft ist drastisch gestiegen. Es sind vor allem die so genannten Autonomen, die sich wie Linksextremisten kleiden und aufführen, in Wahrheit aber Neonazis sind, die keine Hemmungen haben, Ge-waltexzesse zu veranstalten.
PAZ: Am linken Rand konnte sich eine gut organisierte Gewaltszene verfestigen. Wurde über den „Kampf gegen Rechts“ die Abwehr linksextremistischer Bestrebungen und Aktivitäten vernachlässigt?
Wendt: Die Politik vernachlässigt andauernd wichtige Bereiche der Kriminalitätsbekämpfung und der Gewaltvorbeugung. Je nachdem, welches Thema gerade interessant ist und wo gerade wieder schlimme Straftaten festgestellt wurden, hetzen unsere Leute von einem Schwerpunkt zum anderen und reißen an anderer Stelle große Löcher. Heute Links- morgen Rechtsextremismus, islamistischer Terrorismus und Computerkriminalität, Mafiabanden und Rockerkriminalität, Fußballkrawalle oder andere Events, das alles mit immer weniger Personal, miesen Gehältern und manchen Politikern, die die Polizei verachten und das auch zeigen, das ist die Lage.
PAZ: Was sind aus ihrer Sicht die Ursachen für diese Einseitigkeit?
Wendt: Die Politik folgt dem Tagesgeschehen und dem schlagzeilenträchtigen Aktionismus. Wo immer ein Problem ist, findet sich ein Minister, der eine Lösung parat hat, ein Programm verkündet, das rasche Lösungen anbietet. Leider vergisst man dabei, den Menschen die Wahrheit zu sagen, denn diese Polizisten, die sie da versprechen, sind längst nicht mehr da oder an anderer Stelle eingesetzt.
PAZ: Neben augenscheinlich politisch motivierter Gewalt vermelden Beobachter bei linken Demos eine unpolitische, zynisch als „erlebnisorientiert“ bezeichnete Krawallszene. Wie groß ist die? Und ist eine exakte Abgrenzung überhaupt möglich?
Wendt: Das bereitet uns zunehmend Sorge, denn dieses Problem wächst jetzt, wenn der Sommer kommt, rapide an. Ob in Kneipenmeilen oder auf Volksfesten, es sind vor allem alkoholisierte Personen, die sich aus Angriffen auf unsere Einsatzkräfte einen Spaß machen und völlig ansatz- und anlasslos mit Fäusten, Fußtritten, Waffen und gefährlichen Gegenständen auf Polizisten einprügeln. Hier sind die Gerichte gefordert, mit harten Strafen zu zeigen, dass das keine Kavaliersdelikte sind. Auch die Kommunen müssen den Alkoholkonsum da verbieten, wo er zu derartigen Störungen führt.
PAZ: Ihre Kollegen beklagen sich darüber, dass der Respekt vor Polizeibeamten beängstigend nachgelassen habe, weshalb sich Übergriffe häuften. Was tun Politik und Justiz dagegen? Sind die Maßnahmen ausreichend?
Wendt: Politik und Justiz haben die Polizei im Stich gelassen. Manche Richter haben Beweisanforderungen, die die Polizei nicht erfüllen kann, dadurch kommen Gewalttäter immer wieder frei. Wenn, wie in Berlin passiert, zwei junge Chaoten, die mit Brandsätzen auf Polizisten geworfen haben, auf diese Weise unverurteilt bleiben, feiert die Szene das als Sieg über das System, die nächste Gewaltorgie ist dann programmiert. Die Politik distanziert sich nicht genügend von der Gewalt, auch das erleben wir vor allem in Berlin. Wenn führende Sozialdemokraten bei Krawalldemos mitmarschieren und linke Politiker sogar als Anmelder auftreten, darf man sich nicht wundern, wenn sich Gewalttäter bestätigt und ermuntert fühlen.
Wir dürfen gespannt sein, wie sich die Politik in diesem Jahr aus der Verantwortung zieht, wenn erneut hunderte Beamte verletzt werden und möglicherweise sogar die ersten Todesopfer zu beklagen sind…
(Herzlichen Dank allen Spürnasen)
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[43]
Es scheint eine Gesetzmäßigkeit zu sein: Je brutaler Jugendliche werden, desto lascher wird die „Strafe“. Jetzt hat ein Jugendrichter die geniale Idee, Jugendliche nicht mehr durch Arbeitsstunden zu belästigen, sondern mit einem Buch, das sie zur „Strafe“ lesen sollen. Als Sahnehäubchen obendrauf gibts dann noch eine Zustimmungspflicht des Straftäters zur „Strafe“.
Der Spiegel berichtet [44]:
SPIEGEL ONLINE: Was müssen die Jugendlichen tun, wenn Sie der Lese-Strafe zustimmen?
Mangelsdorf: Zunächst müssen sie das Buch lesen. Dann müssen sie eine kurze Inhaltsangabe schreiben und Fragen beantworten, die sich einerseits auf das Buch beziehen, sie zugleich aber direkt ansprechen: Hat dir das Buch gefallen? Warum? Wo ist der Bezug zu deinem Leben, wie würdest du dich verhalten? Für das Lesen und Schreiben haben die Jugendlichen zwischen drei und sechs Wochen Zeit, je nach intellektuellen Fähigkeiten. Abschließend findet ein Treffen mit der Jugendhilfe statt. Da wird erst einmal geprüft, ob der Jugendliche das Buch gelesen hat, dann entsteht ein Gespräch aus den Antworten auf die genannten Fragen. Wenn alles gut läuft, ist die Auflage erfüllt.
SPIEGEL ONLINE: In welchen Fällen kommt es für Sie in Betracht, Jugendlichen ein Buch zu verordnen?
Mangelsdorf: Ein klassischer Fall: Jemand hat in seiner Freizeit eine Körperverletzung begangen. Die Jugendgerichtshilfe erzählt mir, dass es schon an der Schule entsprechende Probleme gab, die aber schulintern gelöst wurden. Oder: Die Familie des Jugendlichen ist dem Sozialen Dienst bekannt, es gibt dort Probleme, die aber mit dem konkreten Fall nicht direkt etwas zu tun haben. In solchen Fällen stellt sich die Frage, was Arbeitsstunden bewirken würden. Ob es da nicht besser wäre, tiefer einzusteigen, das Umfeld mit in den Blick zu nehmen. Ein Buch, das die Jugendlichen und ihre Situation anspricht, kann da helfen.
SPIEGEL ONLINE: Wie entscheiden Sie, ob Jugendliche für die Lese-Strafe geeignet sind?
Mangelsdorf: Da muss ich sehr genau hinsehen. Das Buch muss in irgendeiner Weise einen Bezug zur Straftat und zur Biografie des Jugendlichen haben. Letztlich ist das Lesen aber auch freiwillig, es gab schon Jugendliche, die es abgelehnt haben. Die wollten lieber arbeiten.
SPIEGEL ONLINE: Eigentlich haben doch Arbeitsstunden denselben Zweck wie Ihre Bücher: Auch wenn Jugendliche in sozialen Einrichtungen arbeiten, erweitern sie ihren Horizont und bekommen einen neuen Blick auf die Fehler, die sie begangen haben. Wieso meinen Sie, dass Bücher eine bessere Wirkung erzielen können?
Mangelsdorf: Es ist der Idealfall, wenn Jugendliche Arbeit leisten müssen, die ihre Tat in irgendeiner Form spiegelt. Wenn zum Beispiel jemand betrunken gefahren ist und jemanden verletzt hat: Würde der in einem Krankenhaus arbeiten und dort auf Opfer von Trunkenheitsfahrten treffen, wäre das eine gute Sache. In vielen Fällen werden aber Straßen gesäubert oder ähnliches – meist fehlt direkter Bezug zur Tat. Da ist ein Buch die bessere Lösung.
SPIEGEL ONLINE: Welche Bücher setzen Sie ein?
Mangelsdorf: Zum Beispiel den Roman „Kurzer Rock“ von Christina Wahlden. Es geht um eine junge Frau, die von zwei Jungen vergewaltigt wird. Die Täter meinen, ihr Opfer habe die Tat provoziert, weil sie betrunken war und einen kurzen Rock trug. Wir haben häufig Fälle von Partys, die aus dem Ruder gelaufen sind: Mädchen haben zu viel Alkohol getrunken und gehen weiter, als sie es normalerweise tun würden. Jemand filmt sie mit dem Handy und schickt die Bilder rum. Für denjenigen würde das Buch sehr deutlich machen, was seine Tat für Folgen hat. Ein anderes Beispiel ist „Evil“ von Jan Guillou: Es geht um einen Jungen, der von seinem Vater verprügelt wird. Er ist selbst recht kräftig, wird in der Schule gemobbt und schlägt dort selbst zu. Das zeigt sehr deutlich, wie Gewalt ausgelöst wird und was für Folgen sie hat.
Oh ja. Das wird die Zielgruppe sehr beeindrucken!
(Spürnase: Rudolf L.)
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