Nur für Muslime: Falschparken erlaubt

noparking.jpgIn der 60.000 Einwohner zählenden britischen Stadt Bury ist nach Angaben der Bury Times (siehe auch Die grüne Pest und Akte Islam) offiziell das Falschparken erlaubt – aber nur Muslimen. Der Stadtrat von Bury hat beschlossen, bei muslimischen Parksündern im Umkreis der Moschee ein Auge zuzudrücken.

Zum Ende des Ramadan gab es anscheinend Parkplatzengpässe, darüber grübelte der Stadtrat, und Bürgermeister Bob Bibby erklärt den Beschluss:

„Wir dachten, es sei angemessen, während dieser Zeit ein Auge zuzudrücken. Unsere Parkwächter hatten dies vorgeschlagen, und ich bin sehr stolz, dass wir es gemacht haben.“

Im Stadtrat stieß der Bürgermeister, jedoch auch nicht nur auf Begeisterung. Einige Ratsvertreter fragen sich nach Angaben der Bury Times schon, was dem Bürgermeister bei der Aufweichung des Rechtssystems als nächstes einfallen wird.

Werden Falschparker in mehrheitlich muslimisch bewohnten Gebieten bald aus Angst vor möglicher Diskriminierung nicht mehr geahndet? Christen dürfen jedenfalls weiterhin ihre Strafzettel bezahlen.

(Spürnase: geheimrat)




Keine Weihnachtsdeko im Palais de Justice

weihnachtsdeko.jpgWas am 13. Dezember im Brüsseler Justizgebäude stattgefunden hat, ist ganz einfach unvorstellbar. Wie die Zeitung Dernière Heure gestern berichtete (siehe auch Akte Islam), wird in diesem Jahr im Brüsseler Justizpalast die Weihnachtsdekoration verboten – sie könnte Muslime beleidigen…

Einfach doppelt unglaublich: Zum einen wurden in diesem Jahr die Angestellten am Empfang tatsächlich gebeten, die dort aufgestellten Weihnachtdekorationen zu entfernen. Zum anderen wurden diese gleichen Beschäftigten nach Auftauchen der Zeitung Dernière Heure dringendst ins Büro ihrer Vorgesetzen gerufen oder besser gesagt, wegen der Fragen, welche die Zeitung gestellt hat.

Das Thema, das im Justizplast zum Anstoß führte, war also Weihnachten. Weihnachten und seine Girlanden, Weihnachten und seine Christbaumkugeln, Weihnachten und seine Lichter… Wie jedes Jahr waren die zwei Büros, die im Eingangsbereich des Gebäudes gelegen sind, sorgfältig dekoriert worden. Ein Angestellter sagte über den Weihnachtsschmuck:

„Es war sehr schön, und es liegt mir daran zu präzisieren, eine Krippe oder Jesuskreuz hatten wir gar nicht. Nichts als außer Weihnachtsdeko“.

Aber für die neue Gerichtsverantwortliche, die seit einem Jahr im Amt ist, war dies schon zu viel.

„Man hat uns gebeten, alles zu entfernen, um einen Teil der Bevölkerung, die das Gebäude betritt, nicht zu schockieren. Man müsse für die Muslime neutral bleiben.“

Was bleibt ist einzig eine winzige Tanne…

Natürlich wollte die Zeitung Näheres erfahren, rechnete aber nicht mit einem solch panischen Empfang. Ein Angestellter sagte:

„Wir können nicht mit Ihnen darüber sprechen. Wir riskieren unseren Arbeitsplatz.“

Nett hat man den Reportern zu verstehen gegeben, sie sollten sich zur obersten Urkundsbeamtin begeben. Der Besuch war kurz. Zwischen Tür und Angel, gab die Verantwortliche der Zeitung zu verstehen, sie habe nichts zu sagen und müsse sich nicht rechtfertigen.

Also zurück zum Ausgangspunkt, dem Empfang. Dort klingelt sofort das Telefon: Der Chef will die Angestellten sehen und zwar presto. Die befürchtete Sanktion ist wirklich umgesetzt worden!

Bernard Tieleman, der die Weihnachtsdekoration am Vorabend gesehen hatte, sagte:

„Als Anwalt war ich richtig schockiert, als ich den Grund für die Entfernung der Weihnachtsdekoration erfahren habe. Aber wohin kommt man, wenn man so etwas toleriert? Dies ist ganz einfach ein Skandal. Man kann nicht mal reagieren. Es gibt Grenzen. Wird man die Tanne vom Grand-Place als Nächstes entfernen?“

Im Gebäude gegenüber des Justizpalastes ist man auch wie betäubt. Der Empfangschef namens Atif, der selber präzisiert Marokkaner zu sein, sagt:

„Was, kein Weihnachtsbaum? Also hey, hier bin ich es, der sie dekoriert“…

(Spürnase: Thomas D.)

Update:

Jetzt stellte sich heraus, dass die Tanne von vier Bediensteten des Justizpalastes aus eigener Tasche erworben wurde. Zwei der Spender sind Muslime.




St. Pauli: Richter lässt türkische Gewalttäter frei

Vor zwei Tagen berichteten wir über die schwere Gewalttat einer vierköpfigen Jugendgang in Hamburg St. Pauli gegen die zwei 19-jährigen Deutschen Nico Frommann (Sohn des Hamburger SPD-Bezirksamtsleiters Nord, Mathias Frommann) und seinen Freund Daniel. Wie die BILD heute berichtet, ließ der zuständige Richter drei der vier Gewalttäter wieder laufen: den 18-jährigen Özmen N., der nach eigenen Worten „nur“ geschlagen habe, den 17-jährigen Cem M., der „nur“ getreten habe, und den ebenfalls 17-jährigen Volkan C. Nur gegen den 17-jährigen Peter Z. wurde Haftbefehl erlassen.

(Spürnase: Armin R.)




Türkei: Knast für Flirten


Weil er mit einer 13-jährigen Britin, die sich als 15-Jährige ausgegeben hat, geflirtet hat, sitzt ein 17-jähriger Deutscher seit zwei Monaten unter katastrophalen Bedingungen in der Türkei in Untersuchungshaft, ein Umstand, der seine Eltern inzwischen dem finanziellen Ruin nahebringt.

Der Realschüler sei von den Eltern der 13-jährigen Engländerin wegen sexuellen Missbrauchs angezeigt worden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin am Freitag. Die beiden Jugendlichen waren sich im Osterurlaub in Antalya näher gekommen und beteuern, nur geflirtet zu haben. Die Britin soll sich dem Jungen gegenüber außerdem als 15-Jährige ausgegeben haben. (…) Die Haftbedingungen in der Türkei gelten als katastrophal. Der 17- Jährige muss sich mit 30 anderen ausländischen Gefangenen eine Zelle, eine Dusche und eine Toilette teilen. Seine Eltern darf er nur einmal in der Woche durch eine Glasscheibe hindurch sehen. Das Generalkonsulat in Antalya setze sich vor Ort für ein erweitertes Besuchsrecht ein, sagte der Sprecher. Zu der derzeitigen Unterbringung gebe es außer einer Haftverschonung keine Alternative. Alle Beteiligten seien überein gekommen, dass eine Zusammenlegung mit jugendlichen Straftätern oder Schwerkriminellen aus der Türkei nicht in Frage käme.

Wenn man dann dann sieht, mit welchen verständnisvollen Samtpfötchen ausländische jugendliche Gewaltverbrecher hierzulande angefassst werden, dann kann man nur noch den Kopf schütteln. Und man fragt sich unwillkürlich, welche Stellungnahmen aus gutmenschlichem Mund wir ertragen müssten, sollte sich ein ähnlicher Vorfall beispielsweise in den USA ereignen, was nicht ganz von der Hand zu weisen ist.

(Spürnasen: Urs Schmidlin, Robin C., Thorsten U., Stefan H., Florian G., spital8katz und Asma)




Fall Ermyas M.: Freispruch für die Angeklagten

Guantanamo-Verhältnisse in DeutschlandDie beiden Angeklagten, die den Deutsch-Äthiopier Ermyas Mulugata im April letzten Jahres in Potsdam aus „rassistischen Gründen“ bewusstlos geschlagen haben sollen und daraufhin Monate lang als Schwerstverbrecher behandelt wurden, sind aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden.

Die Anklage schien von Anfang an konstruiert. So blieben die Angeklagten entlastenden Indizien unberücksichtigt. Auch die Tatsache, dass das „unschuldige Opfer“ volltrunken schon zuvor durch aggressives Verhalten aufgefallen war und die Auseinandersetzung begonnen hatte, fand nur mühsam den Weg in die deutsche Öffentlichkeit.

Und selbst jetzt, nach dem Freispruch, bleibt ein nebliger Verdacht an den Verdächtigen kleben. Die Welt ist sehr bemüht, diesen auch aufrecht zu erhalten:

Am Mittwoch hatten sowohl Staatsanwaltschaft als auch Nebenklage in ihren Plädoyers betont, dass sie nach wie vor von einer Tatbeteiligung des Hauptbeschuldigten Björn L. ausgehen. Doch die Beweise reichten nicht für eine Verurteilung aus. Auch Ermyas M., der sich an den Tathergang nicht erinnern kann, hat noch Zweifel an der Unschuld der Männer.

In der BILD-Zeitung ist man wenigstens so ehrlich, wenn auch im Konjunktiv und ganz am Ende des Beitrags, darauf hinzuweisen, dass am allseits verbreiteten Tathergang Zweifel bestanden:

Die Ermittler gingen zunächst von einem rassistisch motivierten Angriff aus. Später gab es Hinweise darauf, dass der Deutsch-Äthiopier die Auseinandersetzung selbst begonnen haben könnte.

(Spürnase: Adrian M., Stephan R.)

» FAZ: Rassismus vergeblich gesucht

Die Verteidiger sind überzeugt, dass ihre Mandanten „Anspruch auf einen klaren und eindeutigen Freispruch haben, weil beide nicht am Tatort waren“. Und nur wenige wissen, dass, wie man hört, kurz nach der Tat eine Staatsanwältin, die an dem Verfahren nicht beteiligt war, einem Verteidiger telefonisch eine Strafanzeige ankündigte, falls er es wage, den wahren Tatablauf öffentlich zu machen, der keine Ähnlichkeit auswies mit dem bis dahin behaupteten rechtsextremen Gewaltexzess.

Rechtsstaat Deutschland?

(Spürnase: Hojojutsu)




Disziplinarverfahren gegen Staatsanwalt Reusch

Trotz des wegen ihres inkompetenten Verhaltens auf sie ausgeübten Drucks hält Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue stur an ihrem Bemühen fest, den aufmüpfigen Oberstaatsanwalt Roman Reusch für seine Äußerungen im Interview auf SpOn kleinzukriegen. Von der Aue kündigte vor dem Abgeordnetenhaus jetzt ein Disziplinarverfahren gegen den aufsässigen Statsanwalt einzuleiten, weil der angeblich „das Gesetz überdehnt“ hätte.

Reusch hatte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ gesagt, dass jugendliche Straftäter auch allein zu Erziehungszwecken in Untersuchungshaft gesteckt werden sollten. Dies ist laut Gesetz unzulässig.

Unterdessen wächst der Druck auf die Berliner Justizsenatorin wegen ihrer öffentlichen Maßregelung des Oberstaatsanwalts sowie wegen ihres Umgangs mit der so genannten Medikamentenaffäre. Die Fraktionen von CDU und Grünen beantragten auf der Plenarsitzung am Donnerstag, die Vorgänge in der Berliner Justiz zum Thema einer aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus zu machen.

Warum der Staatsanwalt nicht als Privatmann seine Meinung äußern darf, wissen wir nicht. Dass von der Aue sich mit dieser Aktion jetzt endgültig von ihrem Posten wird verabschieden müssen, das hoffen wir.

(Spürnase: Lancelotte)




SpOn-Streitgespräch: Gutmensch gegen Realist

br_sonnen.jpgÜber das Problem explodierender Jugendkriminalität gibt es heute auf SpOn ein Streitgespräch zwischen dem gutmenschlich orientierten Hamburger Strafrechtsprofessor Bernd-Rüdeger Sonnen (Foto) und dem – angesichts dessen völligen Resistenz gegenüber den real exitierenden Problemen fast verzweifelnden – Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch. Der eine glaubt nach dem Motto „Auch DU bist Pazifismus“ an das Gute im Menschen und will alle an die Hand nehmen, um ein Lied mit ihnen zu singen, der andere weiß, dass allein der Versuch, einen schon das Leben kosten kann.

Auszüge aus dem Interview:

Sonnen: Gewalt gibt es, seit Kain seinen Bruder Abel erschlagen hat. Jugendkriminalität und Jugendgewalt lassen sich nicht auf null reduzieren. Schlimmer geworden ist es nicht. Ich bin übrigens auch noch nie verprügelt worden – weder in den letzten Jahren noch in meiner Kindheit.

Reusch: Da haben Sie aber Glück gehabt. Gehen Sie doch mal durch Berliner Viertel wie Neukölln. Da gibt es Ecken, in die sich selbst die Polizei nur noch mit mehreren Streifenwagen traut. Ein einzelner Wagen ist dort sofort von einer Menschentraube umgeben. Die Jugendlichen betrachten die Polizei als fremde Besatzungsmacht – wie Iraker in Bagdad die Amerikaner, getreu dem Motto: „Macht euch weg hier, das ist unser Kiez!“ (…) Die Schläger von heute nutzen nicht nur ihre Füße und Fäuste, die greifen ohne Hemmung zum Messer. Da reicht ein schiefer Blick, und die Klinge wird gezückt.

Herr Sonnen sieht das natürlich anders. Die Kriminalstatistik ist eine optische Täuchung, es wird nur mehr angezeigt als früher.

SPIEGEL: Herr Reusch, dann kämpfen Sie also gegen ein immer kleineres Problem.

Reusch: Im Gegenteil. In meiner Abteilung haben wir das Gefühl: Das ist ein Fass ohne Boden. Wenn in Traunstein ein paar Ladendiebstähle weniger begangen werden, nützt mir das in Neukölln-Nord wenig. Wir sehen in der täglichen Arbeit, dass das Problem förmlich explodiert. 2005 haben wir bei der Staatsanwaltschaft in Berlin 613 Täter gezählt, die schon zehn oder mehr Gewalttaten begangen hatten – fast alles sehr junge Menschen. Ein Jahr später gab es von denen schon 772. Und die Täter werden immer jünger.

SPIEGEL: Was für Typen sind das?

Reusch: Der klassische Straßenkriminelle ist jung, männlich und gehört der Unterschicht an. In keinem Land der Erde sind es die jungen Leute der Hautevolee, die massenhaft Gewaltdelikte begehen.

Da erhebt sich sogleich mahnend der gutmenschliche Zeigefinger des Professors. Es werde auch an Gymnasien geprügelt, belehrt er uns und zeigt damit, dass er nichts begriffen hat. Aber falls es doch überwiegend die bildungsfernen Schichten sind, hat er auch dafür eine Erklärung und Entschuldigung: Die kleinen Messerstecher haben doch auch nur bürgerliche Träume und schließlich „wachse“ sich ja vieles mit dem Älterwerden von alleine raus. Wie viele Opfer dabei traumatisiert auf der Strecke bleiben, ist dem Herrn Oberlehrer egal. Und während Reusch erklärt, dass alleine eine kurze U-Haft oft Wunder bewirkt und von weiteren Straftaten abhält, doziert der Professor über den Erziehungsgedanken, der höher als der real existierende Erfolg zu bewerten ist. Schließlich steckt doch in jedem Gewalttäter eigentlich ein ganz lieber Kern, auch wenn er ein Opfer nach dem anderen zusammenschlägt. Ebenso wie er die sensible Seele des Straftäters nicht durch Knast schädigen will, lehnt er eine nachträgliche Sicherungsverwahrung für jugendliche Straftäter ab, zukünftige Opfer durchaus billigend in Kauf nehmend. Immer einen imaginären Erziehungsgedanken vor Augen, ist Sonnen jede Strafe ein Gräuel. Und dann kommen wir zu den zugewanderten Problemen und da wird Sonnen noch mal ein ganzes Stück gutmenschlicher.

Reusch: Knapp 80 Prozent meiner Täter haben einen Migrationshintergrund, 70 Prozent sind orientalische Migranten. Jeder Einzelne dieser ausländischen Täter hat in diesem Land nicht das Geringste verloren. Jeder, der sich in dieser Weise aufführt, verdient es, dieses Landes verwiesen zu werden. Hier sind die gesetzlichen und praktischen Möglichkeiten einfach erbärmlich gering. Unser Gesetz strotzt von Ausweisungsschutz über Ausweisungsschutz …

Sonnen: … und das ist auch richtig so, Herr Reusch! Was soll denn der junge Türke, der hier straffällig geworden ist, in der Türkei? Er ist hier geboren, hier aufgewachsen. Er spricht gar kein Türkisch.

Reusch: Die sprechen kein Türkisch, aber größtenteils auch kein Deutsch. Sie haben ein Vokabular von 500 Wörtern, weitgehend grammatikfrei. Aber in diesem Land regiert das liberale Bildungsbürgertum, das in anderen Gegenden wohnt und nichts davon mitbekommt. Diese Leute lehnen sich zurück, schwingen große Reden und erbringen keinerlei Integrationsleistungen, das überlässt man der Unterklasse. (…) Fragen Sie mal eine Verkäuferin bei Schlecker, die schon dreimal von einer Horde jugendlicher Migranten überfallen worden ist, mit der Waffe eins übergezogen bekommen hat und jetzt jeden Morgen Beruhigungsmittel nimmt, um weiterarbeiten zu können – weil sie es sich nicht leisten kann, nicht zu arbeiten. Das ist eine Heldin des Alltags! Was können all die Opfer dafür, dass der Staat die Täter aus falsch verstandener Rücksicht nicht ausweist? Ich fürchte, wir nehmen auf die Falschen Rücksicht.

Aber Leute wie Sonnen haben größere Dinge vor Augen. Was interessiert sie das Schicksal einer Verkäuferin? Und Migranten sind ja auch nur Deutschland:

Reusch: Es gab in den zurückliegenden Jahren eine ganz klare Tendenz, dieses Problem der Migration unter den Teppich zu kehren. Man hatte wohl die keineswegs unbegründete Befürchtung, dass ein offener Umgang mit diesen Zahlen zu Fremdenfeindlichkeit führen kann.

Sonnen: Ich glaube nicht, dass diese Erkenntnisse vorsätzlich totgeschwiegen wurden. Außerdem sind es eben keine Ausländer. Viele junge Türken haben längst die deutsche Staatsangehörigkeit.

Im Chat sind dann die „keine Ausländer“ aber dann doch irgendwie anders, weil wir sie dann besser verstehen können.

Sonnen: Es gibt kulturelle Unterschiede im Umgang mit Konflikten. Beispielsweise kann eine typische Machohaltung im Konfliktfall eher eskalieren, das ist auch bei Ehrverletzungen, die kulturell beeinflusst sind, der Fall. Im Übrigen gilt es mitunter als cool, sich nichts gefallen zu lassen, und sofort zuzuschlagen, statt sich verbal auseinander zu setzen.

Cool ist es vor allem sicher für die Opfer. „Wie soll man mit Leuten reden“, fragt Sonnen, „die in ihrer ganz eigenen, meist muslimischen Welt leben und sich anscheinend auch sehr wohl fühlen. Die meisten wollen doch gar nicht integriert werden, oder?“ Wie er da jetzt mit seinem Erziehungsgedanken weiter kommt, ist uns ein Stück weit unklar. Und ganz zum Schluss wird auch geklärt, dass alles ein deutsches Problem ist:

Sonnen: Ich bestreite, dass ein Täter wiederholt straffällig wird, nur weil er einen türkischen Hintergrund hat. Er lernt schließlich auf deutschen Straßen, was cool und was uncool ist. Diese Kriminalität entsteht hier.

Jetzt müssen wir uns erst einmal erholen. Und falls jemand niedergestochen oder zusammengeschlagen wird: Das war halt cool, nicht so eng sehen und vielleicht wächst es sich raus. Schade nur, dass es immer die falschen sind, die die Folgen gutmenschlichen Wahnsinns ausbaden müssen.

» an Bernd-Rüdeger Sonnen

(Spürnasen: Thomas K., Jens, Jürgen B. und FAB)




Neues Verfahren für Kindermörder Gäfgen?

gaefgen_hundeblick.jpgDie Geschichte um den vor Selbstmitleid zerfließenden Kindermörder Magnus Gäfgen (Foto) nimmt kein Ende. Wie bekannt entführte Gäfgen am 27. September 2002 den 11-jährigen Jakob von Metzler, ermordete ihn und erpresste von den Eltern Lösegeld. Nach seiner Verhaftung ließ er die Ermittler in dem Glauben, Jakob wäre noch am Leben. Daraufhin ordnete der damalige Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner an, durch massive Gewaltandrohungen den entscheidenden Hinweis zum Ort des Versteckes zu erzwingen. Das klappte auch, allerdings war Jakob bereits tot, und in der Folgezeit erlebte die deutsche Öffentlichkeit ein absurdes Theater, bei dem es immer nur um das Wohlbefinden des Mörders ging.

Gäfgen wurde 2003 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, wobei die besondere Schwere der Schuld festgestellt wurde, was eine Strafrestaussetzung zur Bewährung gemäß § 57a StGB nach bereits 15 Jahren verhindert. Die Verurteilung beruhte insbesondere auf seinem Geständnis in der Hauptverhandlung. Seine Revision vor dem Bundesgerichtshof und eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht hatten keinen Erfolg.

Aber Gäfgen, der nie erkennen ließ, dass er die Tat bedauere, sondern immer nur sich selbst als Opfer sah, gab nicht auf. Er legte beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde ein, um eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erreichen. Schließlich meint er, der einem Kind das Leben nahm, noch eine Chance zu verdienen. Es sieht so aus, als könnte er damit Erfolg haben. Die gutmenschlichen Richter nahmen jedenfalls die Beschwerde an:

Der Bonner Strafrechtsexperte Prof. Hans-Ullrich Paeffgen, Autor juristischer Kommentare zur Europäischen Menschenrechtskonvention, sagte den Zeitungen, nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes habe die Beschwerde nun „sehr, sehr große Erfolgsaussichten“.

Üblicherweise werde in Straßburg keine Beschwerde zur Entscheidung angenommen, bei der das Gericht ein Scheitern erwartet. Gäfgen könnte bei einem Erfolg eine Wiederaufnahme seines Verfahrens verlangen.

Ist Europa nicht gut? Wohlgemerkt: Gäfgen wurde kein Haar gekrümmt, und die Verurteilung erfolgte einzig auf Grundlage des in der Verhandlung abgelegten Geständnisses. Die Androhung von Folter diente ja auch nicht dem Erzwingen eines Geständnisses, sondern der Rettung des Kindes. Aber das ist egal. Gut-Europa wird dem Mörder eine neue Verhandlung ermöglichen und vielleicht läuft er dann bald wieder frei herum und bekommt eine neue Chance …

(Spürnasen: Feuervogel, Ulrich F. und Aibemaier)




Deutscher Richterbund verärgert über Kritik am Koran-Urteil

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Arenhövel, zeigt sich verärgert über die Kritik am Koranurteil einer Frankfurter Richterin. Man wünsche sich stattdessen Unterstützung und Rückendeckung der Justiz durch die Politik. Das Urteil, gesprochen unter Berücksichtigung des religiös-kulturellen Hintergrundes, sei durchaus vertretbar.

„Ich hätte mir von der Politik gewünscht, dass sie sich hinter die Justiz stellt“, sagte Arenhövel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Stattdessen habe sie den Fall zum Anlass genommen, „auf die Justiz einzudreschen“. (…) Ohne den Hinweis auf den Koran sei die strittige Entscheidung im Scheidungsverfahren einer Deutsch-Marokkanerin und ihres marokkanischen Ehemannes „vertretbar“, sagte Arenhövel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Freitag. Dass die von dem Fall abgezogene Juristin den religiös-kulturellen Hintergrund des Paares berücksichtigt habe, zeige, dass die Richterin „sich im Rahmen der Vorschriften Gedanken gemacht“ habe.

Dass man sich als Richter mit muslimischen Gebräuchen auseinandersetzen müsse, bezeichnete Arenhövel als „völlig selbstverständlich“. Es gebe aber überhaupt keine Anhaltspunkte für eine Tendenz der Rechtsprechung zu Gunsten des Islam. Im Übrigen habe die Ablehnung der Richterin wegen Befangenheit gezeigt, dass die „Selbstheilungskräfte des Systems“ funktionierten.

Wenn das Urteil „vertretbar“ ist und die Politiker aufgefordert sind, gesammelt hinter der Richterin zu stehen, wofür braucht es dann Selbstheilungskräfte?

Den Sachverhalt selbst bringt unsere Spürnase b. jellyfish wie stets knapp und treffend auf den Punkt: „Mit dem Trick „religiös-kultureller Hintergrund“ läßt sich jetzt islamische Gewalt legalisieren. Unter Berücksichtigung der Nichterwähnung des Koran ist islamsiche Gewalt völlig okay.

(Spürnasen: b. jellyfish und Magnificat)




Richterin stellt Koran über deutsches Straf- und Familienrecht

koran_unrecht.JPGDie Scharia hält Einzug im Kalifat Deutschland: Am Amtsgericht Frankfurt erhebt eine deutsche Richterin den Koran über das Straf- und Familienrecht. Sie lehnte im Scheidungsantrag einer Frau eine Härtefallregelung wegen des prügelnden Ehemannes ab, weil beide Partner aus dem marokkanischen „Kultur“kreis stammten und der Koran dem Mann die körperliche Züchtigung der Ehefrau erlaube.

Laut Koran darf ein Mann seine ungehorsame Frau züchtigen. Mit der Begründung lehnte es eine Familienrichterin ab, den Scheidungsantrag einer aus Marokko stammenden Deutschen als Härtefall zu behandeln. Die Frau will vor Ablauf des Trennungsjahres von ihrem prügelnden Mann geschieden werden.

Ihr seien die Augen übergegangen, als sie die Ablehnung in Händen gehalten habe, sagt Anwältin Barbara Becker-Rojczyk: Eine deutsche Richterin zitiert den Koran, um einen Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahres abzulehnen. „Die Ausübung des Züchtigungsrechts begründet keine unzumutbare Härte gemäß Paragraph 1565 BGB“, heißt es darin. Nur im Härtefall aber kann eine Ehe vorzeitig geschieden werden. Die Richterin führt zudem an, dass beide Ehepartner aus dem „marokkanischen Kulturkreis“ stammten, in dem es nicht unüblich sei, dass der Mann gegenüber der Frau ein Züchtigungsrecht ausübe. „Es geht hier aber um staatliches Recht und nicht um religiöse Regeln“, hält Becker-Rojzykc dagegen.

Für die 26 Jahre alte Mutter zweier Kleinkinder waren die schweren Misshandlungen durch ihren Mann auch Grund zur Trennung. Im Moment ist sie vor körperlicher Gewalt sicher: Die Familienrichterin verhängte ein Näherungsverbot gegen den Mann. Auch deshalb könne aus deren Sicht der Scheidungstermin noch warten. Die Anwältin sieht das anders. Um die früheren Misshandlungen gehe es nicht: „Es geht aktuell um massive Morddrohungen und das stellt ja wohl einen Härtefall dar.“ Seit ihrer Trennung terrorisiere der Ehemann die 26-Jährige mit Beleidigungen und Morddrohungen. „Die Frau ist am Ende und verängstigt.“ Ihre einzige Hoffnung: Sobald sie geschieden ist, verliert der Mann sein vermeintliches Recht, ihr als seiner Frau Gewalt anzutun.

Dass die Richterin auf die Morddrohungen nicht eingehe, zeigt für Becker-Rojcyzk, „dass sie wohl keinen neutralen Blick auf das grässliche Geschehen hat“. Deshalb hat sie beim Amtsgericht einen Befangenheitsantrag gestellt, den Michael Höhler, aufsichtsführender Familienrichter am Amtsgericht aber erst entscheidet, wenn die Anhörungsfrist für den Ehemann abgelaufen ist. Die Richterin selbst war gestern nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Wer von unseren Lesern den Namen der Richterin herausfindet, die für diesen Urteilsspruch verantwortlich ist, möge ihn uns bitte zusenden. Wir hätten da ein paar Fragen an sie…

(Spürnase: our darkness und Heiko G.)




Fall Ermyas M.: Anklage stürzt in sich zusammen

Über den Fall Ermyas M., das dunkelhäutige Opfer eines „rassistischen“ Überfalls „rechtsradikaler“ Deutscher im letzten April in Postdam, haben wir auf PI schon mehrfach berichtet. Bekanntlich löste der Vorfall eine Reaktion aus, die nur auf den unmittelbar bevorstehenden Untergang des Abendlandes schließen ließ. Es war aber auch zu „schön“, um nicht bis an die Hysteriegrenze reichend ausgeschöpft zu werden: Opfer dunkelhäutig, Täter deutsch.

Die Gutmenschenfront stand fest in ihrer Empörung. Dass es von Anfang an erhebliche Zweifel an der verbreiteten Version der Tat gab, darüber erfuhr man wenig bis nichts. Die Beschuldigten waren immer höchst suspekt, an den Angaben von Ermyas M. gab es dagegen niemals irgendwelche Zweifel. Denn der war ja unschuldiges Opfer eines rassistischen Überfalls, bzw. hatte es zu sein. Auch die Staatsanwaltschaft tat alles, um den vorweggenommenen Tathergang zu bestätigen. Nun aber lässt sich wohl trotz aller Mühe die Story so nicht aufrechterhalten. Der Tagesspiegel schreibt:

Am siebten Verhandlungstag vor dem Landgericht Potsdam sagten mehrere Zeugen aus, dass die Stimme auf einem Mailbox-Mitschnitt des Streits zwischen Opfer und Angreifern nicht die von Björn L. sei. Der Hausarzt des inzwischen 30-jährigen Beschuldigten gab an, L. habe zur Tatzeit um Ostern 2006 eine Kehlkopfentzündung gehabt. Seine Stimme habe rau und kratzig geklungen. Die Verteidigung sieht bislang keine belastenden Beweise für den Hauptbeschuldigten und übte scharfe Kritik an der Staatsanwaltschaft.

In dem Verfahren müssen sich Björn L. wegen gefährlicher Körperverletzung und der 31-jährige Thomas M. wegen unterlassener Hilfeleistung verantworten. Beiden wird zudem Beleidigung vorgeworfen. Sie bestreiten die Tat. (…) Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, weil die Ermittler zunächst von einem rassistisch motivierten Mordversuch ausgegangen waren. Dieser Vorwurf ließ sich jedoch im Laufe der Ermittlungen nicht halten.

Nur, welche Medien berichten darüber?

Nach Einschätzung der Verteidiger haben die Kläger mit den Nachfragen lediglich „stümperhaft versucht“, die Glaubwürdigkeit des Zeugen in Frage zu stellen. Anwalt Matthias Schöneburg betonte, es gebe bislang überhaupt keine belastenden Beweise. Von der Anklage sei nichts übrig. Es sei „peinlich, was die Staatsanwaltschaft an angeblichen Beweismitteln vorlege“. Zugleich warf Schöneburg der Anklage vor, einseitig vorzugehen. So habe sie nur Zeugen benannt, die L. belasteten. Die Zeugen vom Freitag seien dagegen nicht von der Staatsanwaltschaft, sondern vom Vorsitzenden Richter Michael Thies geladen worden.

Unsere Spürnase fasst es kurz und prägnant zusammen: Wie nicht anders zu erwarten, fällt die hysterische Anklage zunehmend seifenblasenartig in sich zusammen. Passt aber in die EU-Strategie der präventiven Bestrafung jedweden Widerstands gegen die Eroberer, bei gleichzeitiger Immunität der Täter.

(Spürnase: b. jellyfish)




Auch die Schläger von Köln laufen frei herum

Wie in Bremen, so hat man auch in Köln großes Verständnis mit moslemischen Gewalttätern. Wie berichtet, schlugen an Weiberfastnacht Jugendliche mit Migrationshintergrund den Familienvater Waldemar W. grundlos ins Koma. Die Konsequenz für das brutale Verhalten ist wie stets keine. Die Schläger laufen gegen Meldeauflagen frei herum und setzen ihre kriminelle Karriere ungestört munter fort.

Spürnase badguy schreibt:

Waldemar W. wurde vor den Augen seiner Familie fast totgeschlagen – der Fall dürfte allen noch präsent sein. Nachdem zunächst vier „junge Männer“ im Alter von 18 und 19 Jahren verhaftet worden waren, ließen die zuständigen Behörden sie nur kurze Zeit später wegen „fehlender Haftgründe“ wieder frei, da die Verdächtigen einhellig einen 17-Jährigen der Tat bezichtigt hatten. Erdinc H. stellte sich am darauffolgenden Morgen der Polizei und gestand die Tat.

Nach dem 19-Jährigen wird nun erneut gefahndet. Nur einen Tag nach seiner Freilassung hatte er einen weiteren Tatverdächtigen mit Faustschlägen und Kopfnüssen traktiert, als er seinem „Kumpel“ zufällig auf der Gernsheimer Straße begegnete. Vermutlich wollte er ihn für dessen Aussage bestrafen. Der Verletzte suchte und ein Krankenhaus auf und wurde mit Verdacht auf Gehirnerschütterung zur stationären Behandlung aufgenommen.

Mittlerweile wurde ein ebenfalls an der Tat Beteiligter in einer anderen Sache verhaftet. Der 18-Jährige Intensivtäter wird beschuldigt, am 20. Januar gemeinsam mit seinen Begleitern einem 19-Jährigen die Goldkette vom Hals gerissen zu haben. Ebenfalls nur wenige Tage nach dem Überfall auf Waldemar W.! Ein Richter hat den Beschuldigten jetzt in Untersuchungshaft geschickt.

Und so geht es nach demselben Schema immer und überall weiter: Auf Gewalt folgen Milde, Verständnis und Erklärungsversuche. Und auf immer größere Gewalt folgt immer mehr Milde und immer mehr Verständnis. Seine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bürgern nimmt dieser Staat schon längst nicht mehr wahr. Die Opfer interessieren ihn nicht, er liebt nur die Täter.