Von MANFRED ROUHS | Still und heimlich hat das Oberlandesgericht München jenen 28-jährigen Messermann, der im November 2021 in einem ICE im Raum Nürnberg auf Reisende einstach und dabei „Allahu akbar“ gerufen hatte, zu 14 Jahren Haft verurteilt. Das berichtet die „Legal Tribune Online“. ^[1] Der 23. Dezember 2022 war als Datum für dieses Urteil offenbar volkspädagogisch klug gewählt. Das Urteil geht im Weihnachtsrummel unter und ist den Massenmedien bestenfalls eine Randnotiz wert.

Dabei war der Prozess durchaus – auch juristisch – spannend. Denn die Verteidigung argumentierte geschickt und setzte ihren Mandanten als psychisch gestörtes, armes Opfer widriger Verhältnisse in Szene. Der anklagende Generalbundesanwalt dagegen ging von einem religiös motivierten dschihadistischen Hintergrund der Tat aus und forderte lebenslange Haft. Die wäre nach der üblichen bundesrepublikanischen Justizpraxis allerdings nach 15 Jahren spätestens zu Ende gewesen – so dass die 14 Jahre am Antrag der Anklagebehörde recht nahe dran sind.

Zweifellos hat, zumindest abstrakt, ein Stück weit auch die Verteidigung recht: Alle Dschihadisten sind irgendwie psychisch gestört. Da der Begriff des muslimischen Dschihadismus aber weit gefasst ist und unter ihn eindeutig nicht nur mörderische Attentäter fallen, liefe die Feststellung, alle Anhänger des Dschihad seien irre, auf die Psychiatrisierung eines erheblichen Teils aller Anhänger der Weltreligion des Islam hinaus. So weit mochte das Gericht offenbar nicht gehen.

Stattdessen taten die Richter das, was sie in Fällen dieser Art meistens tun: Sie folgten der Einschätzung eines psychiatrischen Gutachters, der den in Palästina geborenen und in Syrien aufgewachsenen Mann für im rein medizinischen Sinne voll zurechnungsfähig erklärte. Und dessen Aufgabe es nicht war, einzuschätzen, ob möglicherweise der muslimische Dschihadismus insgesamt als Geisteskrankheit einzuordnen sei.

Niemand weiß, wie groß die Zahl der Dschihadisten ist, die unter uns leben. Folgerichtig werden uns und der Justiz Abgrenzungsfragen dieser Art noch eine ganze Zeit lang erhalten bleiben.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[5] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MANFRED ROUHS | Während der Berliner Politikbetrieb Möglichkeiten auslotet, durch erleichterte Einbürgerungen Anreize für weitere Zuwanderungswellen zu schaffen, tut sich der deutsche Justizbetrieb weiterhin schwer im Umgang mit solchen Zuwanderern, die schon da sind und die sich bei uns besonders skrupellos aufführen. Dazu gehört der 36-jährige Uzman A., der nicht abgeschoben werden kann, weil er sich weigert, Angaben über seine Nationalität zu machen.

Uzman A. ist ein unangenehmer Zeitgenosse. Im Jahr 2007 soll er aus Pakistan über Indien ins nordrhein-westfälische Morsbach geflüchtet sein. Dort stellte er einen Asylantrag, der aber wegen widersprüchlicher Angaben zu seiner Herkunft abgelehnt wurde. Ausgewiesen wurde er nicht, weil seine Staatsbürgerschaft unbekannt ist – zur Auswahl stehen sowohl Pakistan als auch Indien. Mit den Botschaften beider Länder konnte in den immerhin 15 Jahren, die sich deutsche Behörden mit Uzman A. befassen, offenbar keine Klärung herbeigeführt werden.

Im Jahr 2009 soll A. nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung ^[7] in Bonn wahllos bei einer Studentin geklingelt, sie mit einem Messer bedroht und vergewaltigt haben. Das Blatt zitiert ihn mit der Äußerung: „Ich wollte einer Frau wehtun, die ein liederliches Leben führt.“

Das klingt eher nach Pakistan als nach Indien, eher nach Islam als nach Hinduismus.

Uzman A. soll danach in Dessau untergetaucht sein und dort einer Frau 1.000 Euro geraubt haben. Dem folgte im Jahr 2013 eine Verurteilung durch das Landgericht Bonn wegen beider Taten zu neun Jahren und zehn Monaten Haft, die er bis zu seiner Freilassung größtenteils abgesessen hat.

Im März 2022 wird er in Bonn von der Polizei laufen gelassen, nachdem er einen Zigarettenautomaten geknackt hatte. Sofort danach wiederholte er, was er im Jahr 2009 schon einmal getan hat: Er klingelte bei einer Studentin, die er diesmal gleich mehrfach vergewaltigt.

Jetzt macht zwar das zuständige Strafgericht Nägel mit Köpfen und verurteilt den Wiederholungstäter zu zehn Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung. Was aber nur zur Folge hat, dass er dem deutschen Steuerzahler für unbestimmte Zeit auf der Tasche liegt.

Denn die Behörden wissen ja immer noch nicht, ob Uzman A. Inder oder Pakistaner ist. Was seine Abschiebung auch nach drei Verbrechen an Frauen nach wie vor ausschließt.

Vorgänge dieser Art sind in klassischen Einwanderungsländern wie den USA oder Australien unbekannt. Dort lässt man Menschen, die nicht wissen, woher sie kommen, gar nicht erst einreisen. Und zumindest die US-Dienste müssen bei der Befragung verdächtiger Personen irgendetwas anders machen als die deutsche Polizei: Fälle, in denen Ausländern in US-Haft nicht wieder eingefallen wäre, aus welchem Land sie stammen, sind bislang nicht bekannt geworden.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[5] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Nur eine Woche nach dem denkwürdigen Skandalurteil vor dem Hamburger Amtsgericht wurde mir bereits das Urteil zugestellt. So schnell ging es noch nie. Da scheinen es manche ganz besonders eilig zu haben, mich ein halbes Jahr ins Gefängnis werfen zu können.

Ich bin schon im Gerichtssaal bei dem Plädoyer der Staatsanwältin Brümmer fast vom Stuhl gefallen. So kanzelte sie beispielsweise den 16 Seiten umfassenden Leitantrag der CSU zum Politischen Islam ^[8], der beim CSU-Parteitag Anfang November 2016 verabschiedet wurde und den ich als Beweisstück vorbrachte, geringschätzig als „Flugblatt“ ab. Zudem behauptete sie tatsachenwidrig, dass ich „unzählige Verfahren in ganz Deutschland“ hätte.

Dabei sind es nur drei – noch ein weiteres in Hamburg wegen einer Rede aus dem Jahre 2018 und eines in Augsburg wegen einer Kundgebung aus 2020. Aber Staatsanwältin Brümmer redete sich geradezu in Rage und forderte vehement sechs Monate Haft – ohne Bewährung!

Ich war fassungslos und sagte dem Richter, dass offensichtlich alles, was ich bisher an Beweisen in den 2 ½ Stunden vorgebracht hatte, ignoriert wurde. Und wollte daher nochmal alles verdeutlichen und dazu viele zusätzliche Fakten und Tatsachen zu Protokoll geben, um die von der Staatsanwaltschaft beanstandeten Formulierungen zweifelsfrei rechtfertigen zu können. Schließlich habe ich hierzu einen ganzen Aktenordner voller Beweisstücke angelegt.

Aber der junge Richter beruhigte mich geradezu, dass ich das nicht bräuchte, es hieße ja noch lange nicht, dass er mich jetzt auch zu sechs Monaten Haft verurteilen würde, er habe ja auch das Plädoyer meines Rechtsanwaltes registriert, was ja alles in seine Beurteilung einfließe.

So wog mich dieser junge Richter in Sicherheit. Nach meinen letzten Worten, die ich deswegen dann auch nicht mehr so komplett umfassend gestaltete, schickte er uns Prozessbeteiligte und die zwölf Zuschauer aus dem Gerichtssaal. Alle hatten aufgrund seiner Bemerkungen und seines Verhaltens das Gefühl, dass es in eine positive Richtung geht und ein Freispruch absolut vorstellbar ist.

Wir wissen nicht, was mit dem jungen Richter Engel, der am Hamburger Amtsgericht noch zur Probe arbeitet, in dem geschlossenen Gerichtssaal vor sich ging. Vielleicht telefonierte er ja auch noch mit jemandem, wer weiß. Jedenfalls wurden wir nach nur etwa fünf Minuten wieder hereingebeten, und da erlebten wir dann einen völlig veränderten Richter.

Hatte er zuvor noch höflich und verständig auf unsere Aussagen reagiert und den Eindruck erweckt, dass ihm das alles einleuchtet, verkündete er nun, dass er mich ebenso wie die Staatsanwältin für sechs Monate ins Gefängnis werfen möchte.

Und dann begann er seine geradezu aufgebrachte sogenannte „Begründung“ dieses Skandalurteils herunterzurattern. Dieser Richter „Engel“ wirkte jetzt wie ein komplett anderer Mensch und behauptete, ich würde zu „Hass aufstacheln“, „Feindseligkeit schüren“, „auf das Gefühl einwirken“ und „Hass gegen eine Bevölkerungsgruppe“ auslösen. Ich wolle „den öffentlichen Frieden stören“.

Irgendetwas scheint mit der Wahrnehmung dieses jungen Richters ganz gravierend nicht zu stimmen. In dem Video (oben) ist zu sehen, wie ich in Wahrheit vor Ort an diesem 8. Oktober 2020 mit dem Publikum auf dem Hamburger Gänsemarkt sprach. Es ist alles im Livestream der Kundgebung von EWO Live bei YouTube (Teil 1 ^[9] und Teil 2 ^[10]) festgehalten. Beispielsweise:

„Wie gesagt, es geht nicht um Moslems und schon gar nicht um die friedlichen Moslems. Im Februar war unsere Kundgebung hier, da waren einige Moslems, modern eingestellte, die sich auf unsere Seite gestellt haben. Da war ein türkischstämmiger Moslem, der hat gesagt, alles richtig was wir hier sagen. Ja, der Politische Islam ist gefährlich. Es geht um den Politischen Islam. Ja und das ist etwas, was auch Euch betrifft, vor allem auch die Frauen, denn die Frauen sind die ersten Opfer des Politischen Islams. Der Politische Islam stellt die Frauen eindeutig unter den Mann.“ (Video 20:34)

„Also wenn ich doch sage, es geht nur um die Ideologie, nicht gegen die Menschen. So ein Schild hier: Es geht nicht gegen die Menschen. Wir reichen Moslems die Hand. Wir sagen jedem Moslem, wenn Ihr modern eingestellt seid, wenn Ihr unser Grundgesetz schätzt und die Scharia ablehnt. Wenn Ihr Demokratie schätzt und den totalitären Politischen Islam ablehnt, dann seid Ihr auf unserer Seite, dann seid Ihr herzlich willkommen in Deutschland. Alles gut. Und andere, ja, versuchen wir zu überzeugen, andere, die noch nicht dieser Meinung sind, versuchen wir zu überzeugen. Und wir werden niemals Gewalt anwenden.“ (Video 54:36)

„Jede Generation, die in diesem Geist der Scharia des Politischen Islams herangezogen wird, wird für unsere demokratische Gesellschaft gefährlich werden. Wir verlieren ständig junge Menschen, die in diesem Geist erzogen werden. Junge Moslems könnten, wenn sie mit dem demokratischen Gedanken, mit dem freiheitlichen Gedanken erzogen werden, könnten sie wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft werden. Wenn sie dem totalitären Geist des Politischen Islams erzogen werden, mit dieser gefährlichen Gesetzgebung Scharia, verlieren wir sie.“ (Video 1:49:58)

„Ich habe doch gerade mit einer Muslimin diskutiert 20 Minuten lang. Wo hab ich sie denn ausgeschlossen? Wir schließen niemanden aus, wir wollen helfen, dass die muslimischen Frauen von diesem Joch des Politischen Islams befreit werden.“ (Video 1:41:31)

Ist das etwa „Hass gegen eine Bevölkerungsgruppe schüren“? Aber Richter Engel bezeichnete die Videoaufzeichnung der Kundgebung auch abwertend als „Kram“, den er sich angesehen habe. Seine subjektive Meinung bestimmt also seine Urteilsfindung.

Dann behauptete er, ich würde „eine dogmatische Einordnung vornehmen“ und es sei „eine bodenlose Frechheit“, dass ich vor den Islam „ein Adjektiv setzen“ würde – eben Politischer Islam.

Dabei ist dies ein fester Begriff, der in Deutschland schon seit gut 20 Jahren verwendet wird und den ich als erstes 2003 in einem Schriftstück ^[11] der Bundeszentrale für Politische Bildung sah.

Schauen wir uns an, was ich bei der Kundgebung zu diesem Politischen Islam sagte. So sprach ich beispielsweise mit einem jungen kurdischen Moslem darüber:

„Du hast gesagt, der Politische Islam ist etwas, was Du auch kritisierst. Nein, ich beziehe es doch nicht auf die Allgemeinheit. Ich habe gesagt, der Politische Islam, das ist all das, was Unheil verursacht, all das was Gewalt propagiert, was diesen Dschihad propagiert, was auch die Unterdrückung der Frau propagiert, da bist Du doch auch dagegen. Du bist als Linker für die Gleichstellung von Mann und Frau und da weißt Du doch, dass der Politische Islam das ganz anders sieht. Das weißt Du, und da kann man sich dafür einsetzen und das hat gar nix damit zu tun mit, was weiß ich, den Glauben Islam, könnt Ihr alle Moscheen bauen, an Allah glauben und aufs Paradies hoffen, alles in Ordnung. Kein Problem. Und der Punkt ist, dass keine Religion Gesetze bestimmen darf. Unser Zusammenleben, das wird in Parlamenten entschieden. Ja, es ist so. Das ist doch alles ganz einfach. Wir könnten über dieses Thema ganz sachlich reden. Ohne Aufregung.“ (Video 26:20)

Ich beschrieb den Unterschied zwischen der totalitären Ideologie Politischer Islam und der spirituellen Religion Islam:

„Es geht heute nicht um Religionen, es geht um den Politischen Islam. Schauen Sie her, wir, wir kümmern uns um den Politischen Islam, das ist eine Ideologie in der Religion, die aber viel Unheil verursacht. Der Politische Islam ist verantwortlich für Terror, es gibt dutzende von islamischen Terrorbanden.“ (Video Teil 2 4:01)

„Wir klären über den Politischen Islam auf und der hat mit Religion nichts zu tun, weil es eine weltliche Ideologie ist, die ein Gesetzessystem hat, was das Leben der Menschen regelt und was auch feindselige Befehle gegenüber Andersgläubigen hat und das ist die Quelle für Terror.“ (Video Teil 2 7:17)

Ich beschrieb, dass die Gefahren des Politischen Islams von vielen erkannt werden – auch von modern eingestellten Moslems:

„All die, die die Gefahr des Politischen Islams erkannt haben und es ist egal, ob man Rechts ist, Links ist oder Mitte, egal ob man Moslem ist oder Christ oder Jude, Buddhist, Hindu oder Atheist oder Agnostiker, alles eine Gemeinschaft, die erkannt haben wo die Gefahren liegen und wir wollen die Gefahren rechtzeitig entschärfen, Freunde, rechtzeitig. Und da ist die gesamte Gesellschaft betroffen. Und viele modern eingestellte Moslems, die sagen uns, wir wollen natürlich in dieser freien Gesellschaft leben, mit dem Grundgesetz, die freieste Gesellschaft, die man sich vorstellen kann und nicht wie in den islamischen Ländern wo sie herkommen, wo eben Unterdrückung ist, wo andere Meinungen im Gefängnis landen, ja wo grausame Körperstrafen sind, nach der Scharia. Das wollen wir alles nicht und es kommt langsam Zug um Zug.“ (Video 32:18)

Den Politischen Islam grenzte ich ganz klar von den spirituellen Bestandteilen der Religion Islam ab:

„Thilo Sarrazin sagt: ‚Der Islam ist eine Gewaltideologie im Gewand einer Religion‘. Wir präzisieren das, der Politische Islam. Das meint er mit im Gewand einer Religion. Diese Gewaltideologie ist der Politische Islam und wissen Sie was? Wir haben nichts gegen Religionen, sie können an Allah glauben, sie können in Moscheen gehen, aufs Paradies hoffen, aber ohne den Politischen Islam. Ohne die Hetze gegen alle Andersgläubigen. Ohne die Gewalt, den Dschihad, die Frauenunterdrückung, den Hass auf Juden, Homosexuelle.“ (Video 16:05)

Soll das etwa „zu Hass aufstacheln“ sein? Und jemand, der so spricht, soll sechs Monate ins Gefängnis geworfen werden? Wir haben es ganz offensichtlich mit einer subjektiven Verdrehung der Tatsachen zu tun. Dann steht im Urteil von Richter Engel weiter:

„Im weiteren Verlauf seiner Rede trat der Angeklagte mit einer Frau aus dem Publikum in eine lautstarke Diskussion ein“

Es handelte sich vielmehr um eine ganz ruhige Unterhaltung mit einer offensichtlich modern eingestellten Moslemin, die sich als Rechtsanwältin vorstellte. Dabei erklärte ich ihr mit Engelszungen die Gefahr des Politischen Islams mitsamt seiner grundgesetzwidrigen Scharia, was sie ja auch als Rechtsanwältin betrifft, und sagte ihr am Ende des 20-minütigen Gespräches:

„Herzlichen Dank, dass Sie mitdiskutiert haben, und das ist, was wir brauchen. Diskussion, ja, Austausch, dass dieses Thema weitergetragen wird. Herzlichen Dank, schönen Tag noch und ich hoffe, dass Sie keine weiteren Anfeindungen bekommen, von irgendwelchen rassistischen Arschlöchern. Weil Sie sind als Rechtsanwältin ein wertvoller, ein wertvoller Bestandteil unserer Gesellschaft und das ist unsere feste Überzeugung. Es ist nicht wichtig, wie ein Mensch aussieht oder wo er herkommt, es ist wichtig, was er denkt, was er sagt, wie er sich verhält.“ (Video 1:40:43)

Aber Richter Engel, der mich eiskalt in den Knast stecken möchte, schreibt in seiner Urteils-„Begründung“, dass ich mich „abfällig“ über Muslime geäußert und gegen sie „gehetzt“ hätte.

Susanne Zeller-Hirzel, mit der wir am 7. Juli 2012 die Weiße Rose wiedergegründet haben, klärte auch über eine totalitäre Ideologie auf und wurde deswegen bei den Nazis ebenfalls ins Gefängnis gesteckt – aber nur fünf Monate. Sie prophezeite in einem Interview im Jahre 2009 ^[12]:

„Kritiker der NS-Ideologie wurden damals gleich eingesperrt. Noch sind wir noch nicht an diesem Punkt angelangt. Aber wenn wir nichts unternehmen, wird es wieder dazu kommen. Dann sperren sie die Islamkritiker ein.“

^[13]

Jetzt, 13 Jahre später, sind wir soweit. Richter Engel vom Amtsgericht Hamburg will einen Kritiker des Politischen Islams für sechs Monate einsperren.

In den nächsten Wochen werden wir noch ausführlich über dieses Skandal-Urteil und die beanstandeten sechs Redepassagen in ihrem Zusammenhang berichten. Zudem die dazugehörigen Fakten präsentieren. Wir machen alles öffentlich, so dass nichts hinter den Mauern des Hamburger Amtsgerichtes versteckt bleibt.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[14] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Imam Dr. Mustafa Rashed ist Professor für vergleichendes Recht und Religionswissenschaft, Autor von über 30 Werken, Präsident der „International Organisation for Human Rights“ mit Sitz in Sydney, UN-Weltfriedensbotschafter, Jurist, ehemaliger Richter und Aufklärer in Islamfragen. Der libanesisch-deutsche Regisseur, Drehbuchautor, ehemalige Fernsehjournalist und Videoproduzent Imad Karim ^[15] hat mit ihm ein hochinteressantes Gespräch (Video oben) über die Probleme geführt, die durch den Politischen Islam entstehen.

Dr. Mustafa Rashed, der sich schon öfters in Europa ein Bild über die hiesige Moschee-Szene machte, äußerte sich erstaunlich deutlich. Er gilt international als entschiedener Gegner des Politschen Islams und wird seit Jahren von radikalen Moslems mit dem Tode bedroht.

Dem Politischen Islam müsse der Boden entzogen werden, sagt der modern eingestellte australische Imam. Leider würden 70% der islamischen Medien weltweit unter dem Einfluss von Radikalen stehen. Die Lehre des Politischen Islam müsse verbannt werden.

Blasphemiegesetze, also das Verbot, Religionen zu kritisieren, seien nichts anderes als Unterdrückungsgesetze. Sie richteten sich gegen die Freiheit, die Meinungsfreheit, kritische Zeitgeister und mutige Reformer.

Zum Begriff der „Islamophobie“ meinte Imam Dr. Mustafa Rashed, dass Muslime selber schuld daran seien, das Menschen Angst vor dem Islam hätten. Nicht-Moslems hätten berechtigte Angst vor dem Islam. Gerade, wenn ein Moslem morde, zerstöre und dabei „Allahu Akbar“ rufe. So würden für sie der Islam mit Terror und Moslems mit Terroristen gleichgesetzt. Wie könne man einem Nicht-Moslem, der Zeuge dieses Terrors werde, übel nehmen, dass er Angst vor dem Islam habe. Es sei kein Wunder, denn 95% aller Terror-Anschläge weltweit würden von Moslems verübt. In der gesamten islamischen Welt herrschten Diktatoren und Despoten. Islamische Gesellschaften seien von Unkultur, Unmoral und Räubertum geprägt.

Die Frage von Imad Karim, ob er eine Gefahr für den Westen durch eingewanderte radikale Moslems sehe, beantwortete der Imam eindeutig mit „Ja“. Von den Radikalen ginge eine sehr große Gefahr aus. Er habe mehrere westliche Regierungen davor gewanrt. Wenn ein Terrorist eingebürgert sei, müsse man dies rückgängig machen. Radikale Fundamentalisten seien hochgefährlich. Imam Dr. Mustafa Rashed verglich sie mit einer Schlange, die nur darauf warte, zuzubeißen.

Zur Problematik von Frauenunterdrückung und Vergewaltigungen in der islamischen Welt erklärte er, dass dies „unsere größte Katastrophe“ sei. Namhafte Islamgelehrte würden den Männern erlauben, ihre Ehefrauen jederzeit zu vergewaltigen. In Ägypten sei dies im Fernsehen gang und gebe. Es würden alte menschenfeindliche Moralvorstellungen, uralte archaische Prinzipien und Kodexe herrschen. Männer gehörten zur „ersten Klasse“ und seien die „unbestrtittenen Herrscher“. Diese Traditionen müssten beseitigt werden, es bräuchte eine Revolution und richtige Reformen. Es müsse endlich eine Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern in den islamischen Ländern erreicht werden.

Imad Karim wollte von dem Imam wissen, ob er Moslems im Westen mehrheitlich für radikal oder moderat halte. Die Mehrheit sei liberal, antwortete Dr. Mustafa Rashed, aber diejenigen, die das Sagen hätten, seien radikal. 30% der Moslems seien radikal und dominierten die moslemischen Communities im Westen. Diese Leute würden den Politischen Islam bilden, pflegen und anwenden. Sie würden legalistisch arbeiten, seien organisiert, würden in den Moscheen den Ton angeben und die religiösen Islamschulen dominieren.

Der australische Imam berichtete, dass er eine Rundreise durch Europa gemacht und viele islamische Institutionen besucht habe. Er wisse, wer dort das Sagen habe. 70% der Moscheen in Europa würden von legalistischen Aktivisten des Politischen Islams geführt. Dies gelte auch für die religiösen Schulen.

In Frankreich habe er an einer Exkursion durch viele Moscheen und Schulen teilgenommen. Anschließend habe er den französischen Innenminister Bernard Cazeneuve, einen Sozialisten, getroffen und ihm gesagt, dass 70% der Moslems, die er bei der Exkursion getroffen habe, zu Terroranschlägen neigen würden. Er solle sich in Acht nehmen und mit baldigen Anschlägen rechnen. Damals habe der Innenminister seine Warnungen ignoriert und auch danach keine weitere Aufmerksamkeit geschenkt. Vier Tage später hätten die Anschläge im Konzertsaal Bataclan und am Fußballstadion stattgefunden.

Das war im November 2015. Mittlerweile heißt der Innenminister Gerald Moussa Darmanin, ein Sohn algerischer Einwanderer, der sich bestens mit dem Politischen Islam auskennt. Am 6. Juli 2020 äußerte er sich zu der von ihm ausgehenden Gefahr unmissverständlich:

Der Imam sagt, viele Entscheidungsträger im Westen hätten aus Unwissenheit ein Problem. Sie würden die Kultur und Tradition der islamischen Welt nicht verstehen. Sie würden glauben, man lebe mit ihnen zusammen und alles sei gut.

Imad Karim sprach Dr. Mustafa Rashed auch auf meine Verurteilung in Hamburg zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung ^[16] an. Der Imam sagte:

„Ich selbst kritisiere dauernd den Politischen Islam und jeder hat die Pflicht, ihn zu kritisieren, weil er nicht mit den Muslimen gleichzusetzen ist. Der Politische Islam besteht aus radikalen Muslimen und Terroristen. Dieser Unterschied muss gemacht und gewürdigt werden. Auch die Gerichte müssen das begreifen und dieser Richter hat nichts verstanden. Weil er davon ausging, dass dieser Mann den Islam beleidigen würde. Aber das tut er nicht. Dieser Mann kritisiert eine Richtung, den Politischen Islam, der sowohl für uns, Muslime, als auch für die anderen eine Gefahr darstellt.

Dieser Richter hat nichts begriffen. Er verurteilt jemanden, der ihn und die Anderen warnt. Jemanden, der Angst um die Zivilgesellschaft hat. Anstatt die Verbrecher zu verurteilen, verurteilt der Richter einen Unschuldigen, der sich Sorgen um das Land und den inneren Frieden macht.

Imam Dr. Mustafa Rashed bot an, dass er Deutschland bei der Bekämpfung des Politischen Islams zur Verfügung stehe. Er habe bereits in Frankreich einen präventiven Maßnahmenkatalog erstellt und geeignete islamische Ansprechpartner vorgeschlagen. Wir würden alle im gleichen Boot sitzen und es sei unser gemeinsames Ziel, dass wir alle friedlich miteinander leben können.

Es bleibt zu hoffen, dass Parteien und Organisationen in Deutschland auf diesen Imam zugehen und seine Unterstützung annehmen. Ob die derzeitige Bundesregierung auf diesen guten Vorschlag eingeht, ist eher fraglich, nachdem sie ja vor Kurzem auch die Arbeit des Expertenrates zum Politischen Islam einstellte ^[17]. Das Beispiel Frankreich aber zeigt, dass man nur lange genug hartnäckig dranbleiben muss, bis die verantwortlichen Politiker das Problem erkennen. Die sich stetig verschlimmernden Zustände im Zuge der Islamisierung dürften bei der Erkenntnisgewinnung helfen.

An dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank an Imad Karim, dass er dieses wichtige Gespräch mit dem australischen Imam führte und daraus dieses hervorragende Video produzierte.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[14] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Sendung „Politik Spezial“ wurde vom leider viel zu früh verstorbenen Markus Gärtner (PI-NEWS berichtete) ^[18] gestaltet. Redakteur Helmut Reinhardt, der die Arbeit in seinem Sinne fortführt, besprach mit mir in einem Video (oben) das Skandal-Urteil vom Amtsgericht Hamburg, das eine Art Zeitenwende bedeutet.

In regelrechter Willkür wird der Gummiparagraph §130 StGB ^[19] benutzt, um wohl aus ideologischer Gesinnung heraus einen faktisch argumentierenden Kritiker des Politischen Islams mit dem absurden Vorwurf angeblicher „Volksverhetzung“ zum Schweigen zu bringen.

Es passt nahtlos in diese Zeit, in der Innenministerin Nancy Faeser die Expertenarbeit am Politischen Islamismus per Federstrich beendet ^[20] und fast jeder radikal-islamische Terrorist als rein „psychisch Gestörter“ klassifiziert wird, um das „I“-Wort möglichst aus dem kritischen Kontext verschwinden lassen zu können. Man tut von Regierungsseite so, als ob es dieses massive Problem überhaupt nicht gebe. Indem man nun die Kritiker aus dem Weg zu räumen versucht, glaubt man wohl, das Problem „gelöst“ zu haben.

Ich habe unterdessen bereits am vergangenen Donnerstag das schriftliche Urteil des jungen Richters Engel (auf Probe) vom Amtsgericht Hamburg erhalten. Dieses wurde nur eine Woche (!) nach der Verhandlung abgeschickt. Das erweckt den Eindruck, als ob das Ergebnis bereits vor der Gerichtsverhandlung am 7. September festgestanden habe. Die höchst merkwürdigen Umstände vor der Urteilsverkündung – so schickte der Richter alle Zuschauer und Beteiligten aus dem Gerichtssaal, um nur fünf Minuten später, wie umgewandelt, das abstruse Hafturteil zu sprechen – deuten darauf hin, dass in Hamburg ein übergeordnetes Interesse an der Wegsperrung eines unerwünschten Kritikers vorliegt.

Offensichtlich passt es gewissen Personen nicht, dass ich Hamburg als das Terrornest von 9/11 ^[21] beschreibe, das geradezu eine Wohlfühlzone für drei der vier Terrorpiloten war, denen man auch noch einen islamischen „Gebetsraum“ in der TU einrichtete und sie ungestört in Moscheen radikalisieren ließ. Der damalige Innensenator, der für dieses unfassbare Wegschauen verantwortlich war und auch ein Jahr nach 9/11 in einer ZDF-Dokumentation abstritt, dass es ein nachweislich vorhandenes Netzwerk an Unterstützern, Finanziers und Logistikern des 9/11-Terrors in Hamburg gab, ist jetzt Bundeskanzler: Olaf Scholz.

Manche stört wohl auch offensichtlich meine Kritik, dass man sich zu dem Quasi-Außenposten der Radikal-Islamischen Republik Iran, dem Islamischen Zentrum Hamburg, überaus wohlwollend verhält.

Es ist auch überaus seltsam, dass ein kritischer Artikel des pakistanischstämmigen Journalisten Shams Ul-Haq, der Hamburg mit einer Vielzahl von radikalen Moscheen und Gebetshäusern als „islamistischen Hotspot“ bezeichnete, so dass er seinen Beitrag am 8.12.2016 in der Hamburger Morgenpost „Islamisten tanzen uns auf der Nase herum“ betitelte, plötzlich aus dem Internet verschwand.

^[22]
In der Wayback Machine wurde dieser hervorragende Artikel zum letzten Mal am 31.5.2021 gespeichert ^[23]. Danach ist er irgendwann, aus welchen Gründen auch immer, gelöscht worden. Vielleicht weil er unangenehme Wahrheiten beschrieb, die den Hamburger verantwortlichen Politikern störend erschienen und möglicherwiese Futter für die beiden Gerichtsprozesse liefert, die dort gegen mich geführt werden?

^[24]

Meine Anfrage an die Hamburger Morgenpost vom 4.1.22 zu den Gründen der Löschung blieb jedenfalls bisher unbeantwortet. Ich habe jetzt nochmal nachgehakt und bin gespannt, ob man sich dort weiterhin in Schweigen hüllt.

Auch das gesamte Gerichtsverfahren ist von Beginn an mehr als sonderbar. Ausgelöst wurde es durch eine relativ substanzlose Online-Anzeige einer Person aus Solingen, die mich als „vorbestraften Islamhasser“ diffamierte und behauptete, ich hätte „gegen den Islam gehetzt“.

Anschließend setzte sich die Maschinerie des Polizeiapparates Hamburg in Bewegung: das gesamte Video unserer viereinhalbstündigen Kundgebung ^[9] vom 8.10.2020 auf dem Gänsemarkt in Hamburg wurde Satz für Satz von einer Beamtin des Landeskriminalamtes protokolliert. Anschließend fertigte sie auf 27 Seiten eine Zusammenfassung jener Bestandteile an, die aus ihrer subjektiven Sicht zu beanstanden seien.

Dem hängte sie die Bewertung eines „Referenten für Islamwissenschaft“ an, der auf weiteren 26 Seiten meine Aussagen einordnete. Hierzu verwendete jener allen Ernstes auch den Kampfbegriff „Islamophobie“, den Ayatollah Khomeini in den 80er Jahren einführte, um völlig legitime Kritik am Islam als „krankhafte Angst“ verunglimpfen und damit ausschalten zu können. Auch hier zeigt sich wieder die geistige Nähe, die in Hamburg ganz offensichtlich zur Islamischen Republik Iran besteht. Dazu benutzte dieser Referent auch noch die Begriffe „Muslim:innenfeindlichkeit“, „Muslim:innenkritik“ und „Islamfeindlichkeit“, was verdeutlicht, dass er meine faktisch begründete Kritik am Politischen Islam ganz offen sichtlich aus linksideologischen Motiven diskreditieren will.

Von diesem „Referenten“, der auch noch „Dozent für interkulturelle Bildung und Kommunikation sowie Migration“ ist, gibt es keine einzige wissenschaftliche Abhandlung zum Islam. Man findet von ihm hauptsächlich Vorträge im Zusammenhang mit der Migration aus islamischen Ländern, beispielweise einen Vortrag ^[25] vom 12.9.2019 bei der „Flüchtlingsinitiative Reinbeck“ mit dem Titel „Familien- und Rollenbilder im Islam“, in dem er „unterschiedliche Herausforderungen für Geflüchtete und auch für unsere multi- und transkulturelle Aufnahmegesellschaft“ beschreibt.

Er scheint mit diesem Thema auf Tournee zu sein. Bei der Veranstaltung am 25.4.2019 in Friedrichstadt heißt es im Ankündigungstext ^[26]:

Die Migration von muslimischen Familien und einzelnen Männern unterschiedlichen Alters hat in den letzten Jahren phasenweise ganz unterschiedliche Herausforderungen an die Neubürger und an die Aufnahmegesellschaft gerichtet.

An den Formulierungen wie „Neubürger“ und „Herausforderungen für unsere multi- und transkulturelle Aufnahmegesellschaft“ merkt man unmissverständlich, wie dieser Referent tickt. Und so jemand wird engagiert, um meine Kritik am Politischen Islam zu bewerten.

Dazu versucht dieser Referent, dem Islam auch feministische Initiativen andichten zu können, wie beispielweise bei einem Online-Vortrag am 8.3.2021 ^[27]: „Jede Generation muslimischer Frauen bringt neue inspirierende Protagonistinnen hervor“.

Ich widerlegte alle konstruierten Vorwürfe in einem 94-seitigen faktisch begründeten Schriftsatz, in dem auch noch eine Bewertung des bekannten Islamwissenschaftlers Prof. Dr. Tilman Nagel ^[28] enthalten ist, der mit 15 wissenschaftlichen Büchern über den Islam als Koryphäe bekannt ist.

Daraufhin dampfte die Staatsanwaltschaft Hamburg die Masse der Vorwürfe in sechs verkürzt wiedergegebene Redepassagen ein, mit denen man mir eine angebliche „Volksverhetzung“ unterstellen möchte. Dies widerlegte ich wiederum in einem 24-seitigen Schriftstück, das aber einfach ignoriert wurde. So kam es zu dieser mittlerweile berühmt-berüchtigten Verhandlung mit dem jungen Richter (zur Probe) Engel.

Ich werde weiter all diese höchst seltsamen Vorgänge in Hamburg öffentlich machen und auch die mir unterstellte angebliche „Volksverhetzung“ in einer Staffel von Videodokumentationen widerlegen, indem ich alles mir Vorgeworfene Satz für Satz faktisch begründe. Es gilt jetzt, alle Hebel in Bewegung zu setzen – auch was die juristische Seite betrifft – um dieses Unrechtsurteil zu korrigieren. Dabei geht es nicht primär um meine Person, sondern um die Kritik am Politischen Islam insgesamt und alle Bürger, die sich jetzt und in Zukunft zu diesem Themenbereich öffentlich kritisch äußern.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[14] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Von MANFRED ROUHS | Die Berliner Polizei sieht sich wieder einmal Rassismus-Vorwürfen ausgesetzt. Diesmal kursiert dazu im Internet ein Handy-Video, das während der Vollstreckung eines Haftbefehls gegen einen Syrer entstand. Im Mittelpunkt der gutmenschlichen Empörung steht ein Dialog zwischen einem der beteiligten Beamten und der Ehefrau des Festzunehmenden.

Die ist mit der Anwesenheit der Polizisten in ihrer Wohnung nicht einverstanden, wird gegen einen der Beamten handgreiflich und fordert ihn zum Verlassen der Wohnung auf mit dem Hinweis: „Das ist mein Haus!“. Der kontert: „Das ist mein Land und du bist hier Gast!“.

Das alleine handelt dem Beamten bereits Rassismus-Vorwürfe ein. Aber er ging sogar noch weiter, mit der Folge, dass gegen ihn nun ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts einer fremdenfeindlichen Beleidigung anhängig ist und er in den Innendienst versetzt wurde, nachdem er sich mahnend an den festgenommenen Syrer gewandt hatte mit den Worten:

„Deine Frau hat nicht so mit mir zu sprechen. Du bist hier in unserem Land, ihr habt euch nach unseren Gesetzen zu verhalten.“

Deutsche Wirklichkeit 2022: Spricht ein Polizist einen solchen Satz, dann gerät er sogleich ins Visier der Strafjustiz.

In Syrien und in vielen anderen finsteren Ecken der Welt poliert die Polizei im Konfliktfall in- wie ausländischen Straftätern das Gesicht, statt sich mit ihnen verbal auseinanderzusetzen. In Deutschland dagegen erscheint bereits die Aufforderung an einen Syrer, „euch nach unseren Gesetzen zu verhalten“, wie eine „rassistische Untat“.

Meine Meinung: Der Polizist verdient eine Stresszulage. Alles richtig gemacht! Weitermachen!

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[5] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Der Filmproduzent Imad Karim führte ein Video-Interview mit dem modern eingestellten Imam Dr. Mustafa Rashed aus Sydney, der selber ein Kritiker des Politischen Islams ist. Er kann das Urteil des Hamburger Richters Engel, der Michael Stürzenberger zu einem halben Jahr Gefängnis ohne Bewährung (!) (PI-NEWS berichtete ^[16]) verurteilte, absolut nicht nachvollziehen.

Dieses Interview ist Bestandteil der Sondersendung (Video oben), in der neben Imad Karim auch der Ex-Moslem Kian Kermanshahi aus London zu Wort kommt. Beide kennen sich mit der Ideologie des Politischen Islams seit vielen Jahren bestens aus. Und zwar aus dem Inneren dieser totalitären Weltanschauung. Zudem beschreibt Michael Stürzenberger die unfassbaren Vorgänge rund um dieses Hamburger Skandalurteil, das bereits im Vorfeld Merkmale eines linksideologisch motivierten Gesinnungsverfahrens zeigte.

Unterdessen laufen auch auf internationaler Ebene die Proteste gegen diese Willkürjustiz an. Es dürfte ein in nicht-islamischen Ländern weltweit einmaliger Vorgang sein, dass ein faktenbezogener Kritiker des Politischen Islams, der zudem permanent zu friedlichen Moslems differenziert, ins Gefängnis geworfen wird. In den 57 islamischen Ländern hingegen ist dies nach dem Scharia-Recht ein absolut normaler Vorgang.

Daher ist die Frage berechtigt, ob die Scharia in Hamburg bereits Teil der Rechtssprechung geworden ist – zumindest in Bezug auf Verfahren gegen Kritiker des Politischen Islams.

In den USA veröffentlichte der international bekannte Islamkritiker Robert Spencer auf Djihad Watch ^[29] den Artikel „Deutschland: Islamkritiker bekommt sechs Monate Haft ohne Bewährung wegen ‚Hassreden‘ wegen Islamkritik“ . Bei Gateway Pundit ^[30] erschien „Deutschland: Sechs Monate Knast für die Kritik am radikalen Islam“.

Die Rair Foundation USA zeigt ein englischsprachiges Interview ^[31] mit Stürzenberger. Ebenso Gates of Vienna ^[32].

Bei der Kundgebung der Bürgerbewegung PAX EUROPA am Samstag brachten engagierte Bürger ein Plakat mit der Aufschrift „Free Stürzenberger“ auf dem Turm der Peterskirche beim Marienplatz an:

Das Video der Kundgebung von EWO Live hat bereits über 80.000 Zuschauer ^[35]. In den nächsten Tagen und Wochen dürfte sich die öffentliche Empörung über dieses unfassbare Urteil – zumindest in islamkritischen Kreisen – weiter steigern. Weltweit.

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Von MANFRED ROUHS | Die Berliner Justiz hat den 28-jährigen türkischen Mörder Koray T. laufen lassen. Im September 2016 erschoss er einen Taxifahrer. Tatort war das multi-kulturelle Kottbusser Tor, der Anlass war ein banaler Streit, bei dem der Täter auf einmal eine Schusswaffe zückte. Koray T. hat die deutsche Staatsbürgerschaft, betont die „B.Z.“. ^[36]

Bis zum 16. Mai 2026 hätte er noch in der JVA Tegel einsitzen müssen, aber die Anstaltsleitung entschied, ihm Freigang zu gewähren. Am 22. August 2022 verließ er die Anstalt unter Bewachung. Am 27. August wurde ihm dann ein ganzer Tag Freigang ohne jede Aufsicht gewährt – und schwupp, da war er weg.

Die Berliner Justizsenatorin Lena Kreck von der Linkspartei verteidigt das Vorgehen der JVA: „Wir müssen der Resozialisierung Genüge tun.“ Ihre Beamten hätten nichts falsch gemacht: „Es war keine fixe Idee, wir haben es hier mit einem Grundrecht zu tun.“

Auf die Idee, dass ein deutscher Pass aus einem Türken nicht immer und wirklich einen Deutschen macht, sondern sich einer, der noch viele Jahre im Gefängnis sitzen soll, vielleicht in seine alte Heimat absetzen könnte, ist im Berliner Politikbetrieb und bei der Justiz offenbar niemand gekommen. Koray T. kann sich auf die Schenkel klopfen und über die dummen deutschen Kartoffeln lachen.

In einer Bewertung von Justizbeamten zum unbegleiteten Freigang des Koray T. findet sich die Einschätzung: „Das Risiko ist vertretbar gering“. Susanne Gerlach, die beim Land Berlin für den Justizvollzug zuständig ist, bilanziert das Ergebnis dieser Aktion mit dem Satz: „Die angenommene hinreichende persönliche Stabilität des Gefangenen hat sich nicht bestätigt.“

Sie sollte vielleicht einmal darüber nachdenken, ob nicht umgekehrt ein Schuh daraus wird: Vielleicht ist ja Koray T. komplett stabil und weiß genau, was er will, während die Spitzen beim Berliner Strafvollzug keine wirkliche Ahnung davon haben, wo es langgehen soll.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[5] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MANFRED ROUHS | Der deutsche Staat ist in keiner guten Verfassung. Seine Sicherheitskräfte ziehen sich immer mehr aus dem öffentlichen Raum zurück. Gehen Kriminelle besonders dreist vor, dann sind diese Sicherheitskräfte häufig nicht einmal in der Lage, ihre eigenen Immobilien und ihren Fuhrpark zu schützen. So sind in Berlin schon mehrfach von eingezäunten Parkplätzen der Polizei sichergestellte Kraftfahrzeuge gestohlen worden. Die Täter brechen also bei der Polizei ein, steigen auf dem Polizeigelände in ein Auto ein und fahren damit davon – was der Polizei in vielen anderen Ländern der Welt bestimmt peinlich wäre.

Nicht so in Deutschland. Da wird deeskaliert. Am 23. August 2022 leistete sich die Polizei im rheinischen Monheim einen Einsatz, der in den USA, Russland oder China so schwer vorstellbar wäre. Und dazu gab die Behörde sogar eine Presseerklärung heraus ^[37]:

„Um kurz vor 10 Uhr morgens hatte der Mann einen größeren Supermarkt am Ernst-Reuter-Platz im Berliner Viertel in Monheim am Rhein aufgesucht. Dort trank er dann eine Flasche Bier aus einem Regal leer, wobei er von einem Zeugen beobachtet wurde. Als der Zeuge den Mann auf sein Verhalten hin ansprach, warf dieser die Bierflasche auf den Zeugen, wodurch dieser aber glücklicherweise nicht verletzt wurde. Danach warf der Mann in dem Laden noch weitere Bierflaschen umher, eher er nach draußen rannte.

Hier kletterte er auf zwei Streifenwagen der direkt gegenüberliegenden Monheimer Polizeiwache, wobei er nun von den jeweiligen Motorhauben auf die Frontscheiben sprang, die dabei zerbarsten. Unmittelbar danach griff der Mann dann auch noch einen älteren Herren an, der zufällig als Passant Zeuge des Vorfalls geworden war.

Glücklicherweise konnte ein Polizeibeamter aus der Monheimer Polizeiwache den Randalierer schnell überwältigen, bevor es zu weiteren Angriffen oder Straftaten kommen konnte.

Die Konsequenzen für den bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getretenen Monheimer:

Er wurde festgenommen und der Polizeiwache Monheim zugeführt. Da sich der Verdacht ergab, dass sich der als Betäubungsmittelkonsument bekannte Mann unter dem Einfluss von Drogen befand, wurde ihm zur weiteren Beweisführung eine ärztliche Blutprobe entnommen. Ferner konnte die Polizei ermitteln, dass sich der 21-Jährige schon häufiger in einer psychiatrischen Behandlung befunden hatte. Nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen der Stadt Monheim am Rhein wurde der Mann daher zwangsweise einer psychiatrischen Einrichtung zugeführt. Zudem wurden entsprechende Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet.

Die beiden Streifenwagen der Polizei, bei denen es sich um einen Ford S-Max und einen Mercedes Vito gehandelt hatten, waren nicht mehr einsatzbereit und mussten zur Reparatur abgeschleppt und in eine Werkstatt gebracht werden. Der Sachschaden an den Autos beläuft sich auf eine Summe von mehreren Tausend Euro.

Da sich der ältere Herr, welcher von dem Randalierer getreten und geschlagen wurde, während des laufenden Polizeieinsatzes von der Örtlichkeit entfernt hatte, bevor die Polizeibeamten seine Personalien aufnehmen konnten, ist bislang nicht klar, ob der Mann bei dem Vorfall verletzt wurde. Die Ermittlungen hierzu dauern an.“

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[5] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MANFRED ROUHS | Die Zahl der Fälle, in denen Männer mit Zuwanderungshintergrund auf andere Menschen einstechen und diese dadurch töten oder verletzen, scheint immer mehr zuzunehmen. Wie kann das sein? Warum sind das so viele? Und was bedeutet das für unser aller Sicherheit?

Der 31-jährige Bahn-Messerstecher von Aachen wandert in die Psychiatrie. Das meldet der „Spiegel“. ^[38] Mit dem Islam hat die Tat des Irakers nichts zu tun, weiß das Blatt:

„Als Ursache sei mit großer Wahrscheinlichkeit ein psychotisches Erleben des Beschuldigten anzunehmen. Hinweise auf einen Terrorhintergrund oder eine religiöse Radikalisierung des Verdächtigen hätten sich nicht ergeben, betonte die Staatsanwaltschaft.“

Nicht viel anders sieht es aus mit dem Messerstecher von Würzburg, der drei Menschen getötet hat. „Stimmen in seinem“ Kopf zwangen dem Somalier nach seinem eigenen Bekunden die Tat regelrecht auf. Auch er sei schuldunfähig, meldet die „Welt“. ^[39]

In der Wohnung des 27-jährigen Syrers, der im vergangenen Winter in der Oberpfalz vier Menschen mit Messerstichen verletzt hat, wurde zwar ein Propagandavideo des Islamischen Staates gefunden, wie der „Bayerische Rundfunk“ berichtete ^[40]. Aber auch dieser Täter gehört mittlerweile zu den „immer mehr Schuldunfähigen“, mit denen wir in Deutschland mittlerweile leider zu tun haben, wie uns ebenfalls der „Bayerische Rundfunk“ wissen lässt. ^[41]

Auch im Verfahren gegen den 23-jährigen Cayan K. aus Hilden, der auf einen 25-jährigen eingestochen hat, geht es um die Einweisung in die Psychiatrie. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. ^[42]

Was haben alle Fälle gemeinsam? – Die Täter sind männlich, relativ jung, migriert und muslimisch. Das scheint irgendwie eine gute Voraussetzung zu sein, um in Deutschland seine Zurechnungsfähigkeit im rechtlichen Sinne einzubüßen.

Wie wäre es, wenn wir ab sofort keine Verrückten mehr nach Deutschland einreisen lassen? Besser an der Grenze untersuchen als nach der ersten Tat! Aber da werden ja bislang noch nicht einmal von jedem Einreisewilligen auch nur die Personalien aufgenommen …

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 22. April hat in Würzburg der Prozess gegen den somalischen Moslem Abdirahman Jibril A. begonnen, der am 25. Juni des vergangenen Jahres in Würzburg drei Frauen tötete. Vier weitere Frauen verletzte er schwer. Ebenso ein 11-jähriges Mädchen und einen 16-Jährigen. Drei Menschen kamen mit leichten Verletzungen davon. Dabei benutzte der Somalier ein 32 Zentimeter langes Küchenmesser mit einer 20 Zentimeter langen Klinge, das er aus der Haushaltsabteilung des Kaufhauses entwendete, in dem er sein mörderisches Treiben begann.

Der moslemische Killer soll aufgrund „psychischer Probleme“ angeblich „schuldunfähig“ sein. Laut Gutachtern habe er „Wahnvorstellungen“ und „Halluzinationen“.

Sehen wir uns die Fakten an: Der Moslem aus Somalia rief während des Tötens mindestens zwei Mal „Allahu Akbar“ ^[43], was „Allah ist am Größten“ bedeutet und häufig von radikal-islamischen Terroristen während ihrer Attentate ausgerufen wird.

Laut Sicherheitskreisen sagte Abdirahman Jibril A. nach seiner Festnahme, dass er „seinen Dschihad“ verwirklicht ^[44] habe, also seinen „Heiligen Krieg“. Bei den Vernehmungen gab der Moslem an, „Stimmen im Kopf“ hätten ihn angewiesen, mit einem Messer möglichst viele Menschen zu töten. Er habe sich in Deutschland „ungerecht behandelt“ gefühlt und sich rächen wollen.

Am Tag des Attentates soll der Somalier eine SMS an seine Mutter verschickt haben ^[45], einem Abschiedsbrief gleich, in dem er ihr mitteilte, dass man sich im „Paradies“ wiedersehen würde. Das ist typisch für einen geplanten Märtyrertod, der nach der Ideologie des Politischen Islams mit dem Paradies belohnt wird, wo auf den Dschihadisten 72 willige Jungfrauen und ewige sexuelle Freuden warten.

Am Krankenhausbett habe der gläubige Moslem Berichten zufolge dann auch noch zu „Allah“ gebetet.

Fünf Monate vor der Bluttat soll Abdirahman Jibril A. in seiner Obdachlosenunterkunft einen Mitbewohner mit einem Messer bedroht haben.

Vergangenheit bei radikal-islamischer Terror-Miliz „al-shabaab“

Ein Zeuge aus dieser Unterkunft meldete, dass er ein Telefonat des Somaliers aus einem benachbarten Zimmer mitgehört habe ^[46], wonach jener in den Jahren 2008 und 2009 für die radikal-islamische Terror-Organisation Al-Shabaab in Somalia Zivilisten, Journalisten und Polizisten getötet haben soll ^[47]. Die Generalbundesanwaltschaft ermittelte, stellte dann aber das Verfahren ein, weil keine Beweise aufzutreiben waren und der Somalier seiner Altersangabe nach zum Tatzeitpunkt erst elf oder zwölf Jahre alt gewesen wäre. Was allerdings nicht stimmt, denn der Moslem hatte bei der Erfassung seines Asylantrages mit seinem Geburtsdatum gelogen ^[48]. Er wäre vielmehr 19 oder 20 Jahre alt gewesen. Dazu später mehr.

In dem Logo von al-shabaab ist der Koran mit zwei Waffen ^[49] zu sehen. Vielleicht kommen die Stimmen im Kopf von Abdirahman Jibril A. ja aus dem Koran – dort stehen schließlich an 27 Stellen die „Tötet die Ungläubigen, wo immer Ihr sie findet“-Befehle. Das Wort „töten“ ist im Koran sogar 187 mal zu finden. Wenn der Somalier dies von klein auf bei al-shabaab eingehämmert bekam, und er schon als junger Mann tötete, kann es schon sein, dass sich das in seinem Kopf festsetzte und er deswegen seinen Dschihad auch in Deutschland irgendwann fortsetzen wollte.

Freitag ein beliebter Anschlags-Tag bei radikalen Moslems

Dass der somalische Moslem seine Attacke an einem Freitag durchführte, ist auch kein Zufall: Denn der Freitag ist laut „The Religion of Islam“ der wichtigste Tag für Moslems ^[50], „bedeutungsvoller“ und „vorteilhafter“ als jeder andere.

In den Überlieferungen des Propheten Muhammad steht, dass der beste Tag vor dem Angesicht Allahs der Freitag ist, der Tag der Versammlung. So soll auch an einem Freitag einer der „größten“ Verse des Koran offenbart worden sein, und zwar Sure 5 Vers 3:

„Heute habe Ich euch eure Religion vervollkommnet und Meine Gnade an euch vollendet und Euch den Islam zum Glauben erwählt.“

Am Freitag sollen sich Moslems versammeln, um gemeinsam zu beten. Vor dem Gebet hören sie einen Vortrag, der sie mit „wertvollem Wissen“ über Allah und die Religion des Islam „stärken“ soll. Nicht selten werden Moslems dabei in Moscheen von radikalen Imamen mit den Kampf-Befehlen des Korans aufgehetzt und ziehen dann anschließend zu Terror-Attacken los.

Dass Abdirahman Jibril A. auf ihm unbekannte Menschen losging, mit unvorstellbarer Wucht sein Messer immer wieder in sie hineinrammte und dabei auf ihren Kopf, Hals und Nacken zielte, kennt man auch von anderen Attentaten des Politischen Islams.

„Stimmen im Kopf“

All diese Tatsachen werden aber von der Justiz ignoriert. Der somalische Moslem soll ausschließlich in die Psycho-Ecke verschoben und jegliches radikal-islamische Motiv abgestritten werden. Die Abendzeitung titelt ^[51]:

„Stimmen im Kopf, aber wohl keine Terror“

Das klingt verdächtig. Man fragt sich unweigerlich, wer da mit welchem Hintergrund in der Redaktion an der Tastatur sitzt.

Oberstaatsanwältin Judith Henkel schilderte zu Prozessbeginn ^[52], dass der Somalier seine Opfer willkürlich ausgesucht habe, um seinem Plan entsprechend möglichst viele Menschen zu töten ^[53] und sich für die ihm widerfahrene „Ungerechtigkeit“ zu rächen.

Da fragt man sich natürlich, welche „Ungerechtigkeit“ dem somalischen „Schutzsuchenden“ angeblich widerfahren sei, der bei uns gastfreundlich aufgenommen und während seines gesamten Aufenthaltes vom deutschen Sozialstaat durchgefüttert wurde.

Dabei beschiss der Somalier schon bei seiner Ankunft in Deutschland im Jahr 2015 und behauptete, er sei 1997 geboren. Vermutlich, um sich mit dem dadurch vorgetäuschten Alter von 18 Jahren die bevorzugte Schutzbehandlung als „unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“ zu erschleichen. Nach seiner Festnahme im vergangenen Jahr gab er zu, schon im Jahr 1989 geboren zu sein. Demnach war er zum Tatzeitpunkt 32 Jahre alt.

Motiv Rachsucht

Oberstaatsanwältin Henkel sagt, der Somalier sei trotz der bei ihm vorliegenden „paranoiden Schizophrenie“ von Rachsucht beherrscht gewesen.

Ich kenne diese Judith Henkel noch aus ihrer Zeit als junge Staatsanwältin von mehreren Gerichtsverfahren gegen mich in München. Sie war resolut GEGEN meine Aufklärungsarbeit eingestellt und absolut NICHT an Fakten über den Politischen Islam interessiert.

So erklärt sich auch, dass Henkel diese Rachsucht, diesen Plan, wahllos zu töten, diese Kaltschnäuzigkeit, Gewissenlosigkeit, Brutalität und Unbarmherzigkeit nicht mit der Ideologie des Politischen Islams in Einklang bringen kann und will. Würde sie sich mit den „Tötet die Ungläubigen, wo immer Ihr sie findet“-Befehlen des Korans auseinandersetzen, könnte sie ahnen, woher die Stimmen im Kopf des somalischen Moslems stammen.

Propaganda-Maschinerie des Regierungsapparates

Aber der Täter muss, vor allem auch nach dem Wunsch der regierenden Politiker, „schizophren“, „paranoid“ und „wahrnehmungsgestört“ sein.

In Würzburg kann nicht sein, was nicht sein darf. Hinter den Kulissen scheint von Anfang an die Parole ausgegeben worden zu sein: diese Tat darf NICHTS mit dem Islam zu tun haben. Der Islam MUSS in der Außendarstellung eine friedliche Religion sein. Abdirahman Jibril A. HAT ausschließlich psychisch gestört zu sein.

Man wollte die Bevölkerung in altbewährter Tradition wohl „nicht verunsichern“ ^[54]. Und so lief die Propaganda-Maschinerie des Regierungsapparates sofort mit vollen Touren an. Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert twitterte ^[55] bereits einen Tag nach dem Attentat:

„Die Ermittlungen werden ergeben, was den Amokläufer von Würzburg antrieb. Sicher ist: Seine entsetzliche Tat richtet sich gegen jede Menschlichkeit und jede Religion.“

Damit war das Ergebnis der Ermittlungen nach dem ausdrücklichen Wunsch der Bundesregierung bereits vorweggenommen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sekundierte ^[56] pflichtbewusst:

„Gut und böse sind keine Frage der Religion und Ethnie.“

Würzburgs Oberbürgermeister, CDU-Mann Christian Schuchardt, assistierte dieses Framing durch seinen Offenen Brief ^[57], den er zwei Tage nach dem Terror-Anschlag an die Bürger der Stadt richtete:

„Die Verbrechen Einzelner sind niemals auf Bevölkerungsgruppen, Religionen, Staatsangehörigkeiten zurückzuführen.“

Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, blies ins gleiche Horn ^[58]:

„Dunkle Wolken sind über meine Heimatstadt Würzburg gezogen. Uns, Christen, Juden und Muslime, eint der gemeinsame Glaube an Gott. Ich hoffe, dass es durch die schreckliche Tat gelingt, die Stadtgemeinschaft in Würzburg noch enger zusammenzuschweißen.“

Was für ein Irrsinn – ein Funktionär des Judentums, das vom Politischen Islam als etwas kompromisslos zu bekämpfendes Minderwertiges angesehen wird, schwafelt vom „gemeinsamen Glauben“.

^[59]

Aus diesem rückgratlosen Appeasement spricht die Befürchtung, dass die Stadtgemeinschaft in Würzburg durch einen solchen schwerwiegenden radikal-islamischen Terroranschlag tiefe Risse bekommen könnte, was wohl unter allen Umständen zu verhindern sei. Selbst unter Leugnung der Realität und der Fakten.

Der beste Strafverteidiger Würzburgs für den somalischen Mörder

Und so wurde dem somalischen Moslem von der Stadt Würzburg auch der nach Einschätzung von Juristen beste Strafverteidiger der Stadt an die Seite gestellt ^[60]: Rechtsanwalt Dr. Hans-Jochen Schrepfer, der übrigens im Auftrag des Bayerischen Justizministeriums auch als Dozent in der Referendarausbildung im Bereich Strafrecht tätig ist ^[61].

Im Sinne der Bayerischen Staatsregierung sozusagen hatte Dr. Schrepfer ab sofort die Kontrolle über alle Vernehmungen. So ein erfahrener Strafrechtler weiß natürlich, dass bei einer vermeintlichen „psychischen Erkrankung“ die Schuldunfähigkeit folgt, es also keine Anklage vor einem Strafgericht gibt.

Zu Prozessbeginn betrieb Schrepfer gegenüber den Journalisten im Verhandlungsgebäude bestes Marketing für seinen Mandanten. So habe sich der Moslem seiner Aussage nach „für die Tat entschuldigt“ und empfinde „Mitgefühl“. Er „bedauere das Leid“, das er vor allem den Opfern und den Angehörigen zugefügt habe. „Innere Stimmen“ hätten ihn zu der Attacke bewegt.

Da könnten einem ja fast die Tränen kommen. Das arme Psycho-Opfer. Und der Rechtsanwalt ist sich ganz sicher ^[62]:

„Zu keinem Zeitpunkt hat es terroristische Motive gegeben“

Ganz so, wie es die Regierenden gerne hätten. Auch die Generalstaatsanwaltschaft München ist auf Linie und teilt mit ^[63], dass die Ermittlungen „keine Hinweise auf islamistische Motive“ für die Tat ergeben hätten. So habe man keine Verbindungen zum Islamischen Staat finden können. Man wolle den „Flüchtling“ nun dauerhaft in einer geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses unterbringen lassen.

Das alles wirkt wie eine umfassende Vertuschungs-Aktion.

Oberstaatsanwältin Judith Henkel beschrieb, dass der somalische Moslem die Arg- und Wehrlosigkeit der Geschädigten bewusst ausgenutzt und in feindseliger Willensrichtung gegen die Opfer gehandelt habe. Ein Großteil der Tatopfer hätte keine Möglichkeit gehabt, den Angriff durch den Beschuldigten vorauszuahnen, sondern sich in völliger Sicherheit gewähnt. Die natürliche Abwehrbereitschaft und Abwehrfähigkeit hätten deshalb gänzlich gefehlt.

Die Opfer des somalischen Messermörders

Die Bild-Zeitung hat den Tathergang protokolliert ^[64] und gibt den Opfern ein Gesicht. An diesem Freitag Nachmittag geht der Terror um 17:03 Uhr in einem Kaufhaus am Barbarossaplatz los. Abdirahman Jibril A. sticht der 39-jährigen Stephanie zweimal von hinten mit seinem langen Küchenmesser in Hinterkopf und Nacken. Sie schwebt nach der Attacke in akuter Lebensgefahr und bleibt für immer querschnittsgelähmt ^[65].

Die 26-jährige Jessica sieht den Messerstecher, will fliehen, scheitert aber an einer verschlossenen Tür. Weil sie sich mit ihrem Einkaufskorb wehrt, bleibt es bei Schnitten an Schulter und Stirn.

Die 24-jährige Stefanie will ein Kleid für eine Hochzeit kaufen, erstarrt beim Blick des Blutbades, rennt noch davon und wird vor dem Notausgang von Abdirahman Jibril A. zu Fall gebracht. Er fixiert sie mit seiner rechten Hand und sticht sechs Mal auf ihren Nacken ein. Die junge Frau stirbt durch Blutverlust.

Auf der Suche nach weiteren Opfern trifft der Somalier in der Damenwäsche-Abteilung auf die 82-jährige Johanna. Er tötet sie mit vier Stichen in den Hals.

All das geschieht noch in derselben Minute: Die 49-jährige Lehrerin Christiane fährt mit ihrer 11-jährigen Tochter die Rolltreppe hinab, hat von dem Amoklauf nichts mitbekommen. Der Täter rammt ihr die Klinge von hinten zweimal in den Hals und sticht drei weitere Male auf die am Boden liegende Brasilianerin, die der Kriminalität in ihrer Heimat entkommen wollte, ein. Sie stirbt. Ihre Tochter rennt schreiend davon, während Kaufhausdetektiv Hossein Gläser auf den Killer wirft.

Eine halbe Minute später vor dem Kaufhaus: Die 52-jährige Gabriele tröstet die nach ihrer Mama rufende Elfjährige, sieht Abdirahman Jibril A. nicht auf sich zukommen. Drei Stiche treffen ihren Nacken und die Schulter. Das Kind will fliehen, wird auch attackiert. Drei Stiche treffen das Mädchen in den Nacken.

Das nächste Opfer ist ein 16 Jahre alter Junge, der am Barbarossaplatz sitzt. Der somalische Moslem sticht zehnmal auf dessen Hals und Kopf ein. Der Jugendliche wird lebensgefährlich verletzt und leidet bis heute an Lähmungserscheinungen.

Als nächstes sticht Abdirahman Jibril A. die 73-jährige Ingrid nieder, die schwer verletzt überlebt, weil Sicherheitsmann Oliver eingreift. Er berichtet Bild:

„Ich habe ihn mit einem Schirm und einem Stuhl attackiert, hoffte, dass er das Messer verliert. Doch seine toten Augen waren starr, das war ein wilder Mordtrieb. Ich bin gestolpert, da ist er auf mich losgegangen. 50 Zentimeter waren zwischen mir und dem Messer, viel hätte nicht mehr gefehlt, dann wäre ich heute nicht mehr da.“

Zeugen schlagen mit einem Stuhl nach Abdirahman Jibril A. und ziehen den Sicherheitsmann weg. Trotz Todesangst setzt der 39-jährige Oliver die Verfolgung fort.

Auch der Kaufhausdetektiv Moradi heftet sich an die Fersen des Angreifers. Der 57-Jährige rennt ihm wie auch andere mutige Passanten durch die Innenstadt hinterher und versucht, ihn in Schach zu halten. Moradi, der 2005 aus dem Iran nach Deutschland flüchtete, sagt, dass er den schwarzen Blick des Täters bis heute nicht vergessen kann.

Die Polizei trifft um 17:06 Uhr ein und kann den Somalier mit einem Schuss in den Oberschenkel stoppen. Diese blutige Apokalypse hat gerade mal drei Minuten gedauert.

27 Prozesstage für den somalischen Messermörder

Für den Prozess hat das Gericht 27 Termine für die Hauptverhandlung abgestimmt, was sich voraussichtlich bis zum 23. September hinzieht. Das Verfahren wird abwechselnd in drei großen Hallen durchgeführt, da das öffentliche Interesse sehr groß und die Räume des Justizzentrums zu klein sind. Im Mainfrankensaal in Veitshöchheim, in der Weißen Mühle in Estenfeld und in einer Veranstaltungshalle in Würzburg ist ausreichend Platz.

Wenn trotz der umfangreichen Ermittlungsakten, die in 55 Ordnern zusammengefasst sind, das radikal-islamische Motiv komplett unter den Teppich gekehrt werden sollte, dann kann man durchaus von einer juristischen Bananenrepublik sprechen. Die BPE und PI-NEWS bleiben an dem Thema dran und verfolgen die weitere Entwicklung dieses Prozesses ganz genau.

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Die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) klärt seit 2003 über den Politischen Islam auf. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte vermittelt die BPE der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen. Zur Unterstützung dieser wichtigen Arbeit kann man hier Mitglied werden ^[66]. Abonnieren Sie auch den offiziellen Telegram-Kanal ^[67].

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