Landkreis Emmendingen: Am Samstagabend (6. Juli 2019) wurde ein 32-jähriger nigerianischer Staatsangehöriger ^[1] von der Polizei festgenommen. Der Asylbewerber steht nach den bisherigen Ermittlungen im dringenden Verdacht, am gleichen Vormittag eine 41-jährige deutsche Staatsangehörige unter einem Vorwand in sein Zimmer in einer Asylunterkunft in Teningen gelockt und vergewaltigt zu haben. Die Frau wurde dabei verletzt. Unmittelbar nach der Tat erstattete sie Anzeige bei der Polizei. Nach den aktuellen Ermittlungen des Kriminalkommissariats Emmendingen hatten sich beide kurz zuvor kennengelernt. Ein Haftrichter erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft Freiburg Haftbefehl gegen den 32-jährigen Afrikaner, der in Untersuchungshaft genommen wurde. Die Ermittlungen dauern an.

Wie aufgrund der muslimisch-rassistischen Silvester-Übergriffe 2015/16 in Köln bekannt wurde, werden Straftaten von „Flüchtlingen“ systematisch vertuscht ^[2]: „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solchen Taten sollen beantwortet werden.“ Trotz des absichtlichen Vertuschens ^[3] nachfolgend wieder einige Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe durch Schutzsuchende, die es an die Öffentlichkeit geschafft haben. Dank des Asylanten-Tsunamis von vorwiegend jungen Männern im Alter von 18-35 Jahren gibt es in Deutschland 20 Prozent mehr Männer ^[4] als Frauen (Stand 2016). Abgeschoben werden Merkels Fachkräfte übrigens so gut wie nie. Inzwischen befinden sich über eine halbe Millionen ^[5] abgelehnter Asylbewerber in Deutschland, und sie werden so gut wie alle dauerhaft hierbleiben ^[6].

Gera: Dienstag Abend (09.07.2019), informierte eine 20-jährge Frau die Polizei und bat diese um Hilfe. Nach derzeitigen Erkenntnissen befand sich die Frau in der Zeit von 20:35 Uhr bis 20:45 Uhr auf dem Fußweg der Karl-Matthes-Straße, als sie von einem bislang unbekannten Mann angesprochen und um Feuer gebeten wurde. Im weiteren Gesprächsverlauf wurde sie von dem Unbekannten unsittlich berührt, so dass sie unverzüglich die Örtlichkeit verließ. Der Unbekannte entfernte sich im Anschluss in Richtung der dortigen Bushaltestelle. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen zum Geschehen aufgenommen und sucht Zeugen, welche sachdienliche Hinweise hierzu bzw. zu dem Unbekannten geben können. Diese werden gebeten, sich unter der Tel. 0365 / 8234-1465, an die KPI Gera zuwenden. Beschreibung des Unbekannten: südländische Erscheinung ^[7], hellbraune Hautfarbe, dunkle Augen, normale Gestalt, auffallende Delle am Kinn, 1,70 cm- 1,75 cm, 35-45 Jahre alt, dunkle, kurze Haare, Igelschnitt, bekleidet mit langer heller Jeans und heller offen getragener Jacke.

Adendorf: Bereits am frühen Abend des 05.07.19 sah sich eine 39-Jährige im Kirchwald in Adendorf einem Exhibitionisten konfrontiert. Der ca. 50 Jahre alte Täter zeigte der Frau sein Geschlechtsteil. Als sie ihn daraufhin auslachte, hob der Täter sein in der Nähe liegendes Fahrrad auf und fuhr damit davon. Die Tat ereignete sich um kurz nach 19.00 Uhr. Der Täter könnte evtl. nordafrikanischer Herkunft ^[8] sein. Er hatte zudem kurze Haare und einen grauen Vollbart. Hinweise nimmt die Polizei Adendorf, Tel.: 04131/9910690, entgegen.

Magdeburg: In der Nacht zum Freitag, gegen 00:15 Uhr, befand sich eine 20-jährige Magdeburgerin in einer Straßenbahn. In der Bahn befand sich eine bislang unbekannte männliche Person, welche lt. Zeugenbeschreibung eine dunkle Hautfarbe ^[9] aufwies. Dieser setzte sich neben die Geschädigte und versuchte in der weiteren Folge, diese anzufassen. Die Geschädigte wich den Annäherungsversuchen aus, stand auf und begab sich zur Tür der Straßenbahn, um diese an der Haltestelle Lüneburger Straße zu verlassen. Der Beschuldigte schrie die Geschädigte nun in der Straßenbahn an, aufgrund der Fremdsprache konnte der Inhalt der Ausrufe jedoch nicht verstanden werden. Nachdem die Geschädigte die Bahn verließ, warf der Beschuldigte noch eine Glasflasche in Richtung der Geschädigten, welche sie jedoch knapp verfehlte. Eine weitere 21-jährige Zeugin konnte die Tat beobachten und den Tatablauf bestätigen.

Nürnberg: Ein bislang Unbekannter wollte am Samstagmorgen (29.06.2019) im Stadtteil Sündersbühl eine junge Frau in ein Gebüsch ziehen. Dem Opfer gelang die Flucht. Die junge Frau war gegen 08:30 Uhr zu Fuß von der U-Bahnhaltestelle Sündersbühl kommend über die Bertha-von-Suttner-Straße in Richtung Witschelstraße unterwegs. Bereits ab der U-Bahnhaltestelle verfolgte sie ein junger Mann. Auf einem Fußweg zwischen Bertha-von -Suttner-Str. und Witschelstraße packte sie der Unbekannte und versuchte sie ins Gebüsch zu zerren. Nur mit großem Kraftaufwand gelang es dem Opfer sich loszureißen und zu flüchten. Der junge Mann entfernte sich ebenfalls in unbekannte Richtung.
Täterbeschreibung: Ca. 25 Jahre alt, etwa 165 cm groß, dünne Statur, arabisches/nordafrikanisches ^[10] Aussehen, komplett weiß gekleidet mit Hemd und Hose.

Halle/Salle: Gegen 06:00 Uhr wurde die Polizei heute früh zur Leipziger Straße gerufen. Dort hatte ein unbekannter Mann eine 18-jährige junge Frau unsittlich angefasst. Die Frau verbat sich die Handlung und stieß ihn gemeinsam mit einer Begleiterin von sich. Der Täter flüchtete schließlich in Richtung Marktplatz. Er wird als ca. 1,70m groß, dunkle Hautfarbe ^[11] und kurze schwarze Haare beschrieben. Zur Tatzeit hatte er ein grünes T-Shirt mit Brustaufdruck an. Hinweise zum Gesuchten nimmt die Polizeiinspektion Halle (Saale) unter der Telefonnummer 0345/ 224 1291 entgegen.

Nürnberg: In der Nacht von Samstag auf Sonntag (29./30.06.2019), gegen 01:45 Uhr forderte in der Lochnerstraße im Stadtteil Schweinau ein Unbekannter unter Vorhalt eines Messers ebenfalls Bargeld von einer jungen Frau. Nachdem er einen Geldschein erbeutet hatte, berührte er die die Frau noch unsittlich. Sie schrie daraufhin laut, sodass ihr Freund zu Hilfe kam. Daraufhin flüchtete der Täter in unbekannte Richtung. Täterbeschreibung: Ca. 45 Jahre alt, etwa 170 cm groß, normale Figur, kurz rasierte schwarze Haare, brauner Teint ^[12], kaum Zähne im Mund, bekleidet mit einer Jogginghose und einem T-Shirt.

Hamburg: Am 29. Juni 2019 belästige ein 30-jähriger Eritreer ^[13] zwei Frauen am S-Bahnhof Langenfelde. Er konnte in Tatortnähe festgenommen werden. Nach derzeitigem Ermittlungsstand saßen die Frauen gegen 00:15 Uhr in einem Wartehäuschen im S-Bahnhof Langenfelde. Der alkoholisierte Mann ging auf die Frauen zu und fasste der 23-jährigen Geschädigten unvermittelt an die Brust. Die zweite Geschädigte (25) berührte er am Gesäß. Anschließend verließ er den S-Bahnhof. Im Rahmen der Fahndung wurde er durch eine Streife der Polizei Hamburg in Tatortnähe festgenommen und anschließend an die Bundespolizei übergeben. Eine Bestimmung der Atemalkoholkonzentration ergab einen Wert von 1,8 Promille. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der Mann entlassen.

Kaiserslautern: Am Sonntag, den 30.06.2019, gegen 02:00 Uhr, befand sich eine 31-jährige Frau auf dem Nachhauseweg. In der Kantstraße näherte sich plötzlich von hinten ein Mann. Dieser hielt der Frau den Mund zu und berührte sie unsittlich an der Kleidung und im Schritt. Als ein zufällig hinzukommender Passant auf den Mann zuging, lies er von der 31-Jährigen ab und flüchtete. Er wurde als ca. 20 bis 30 Jahre alter dunkelhäutiger Mann ^[14] mit kurzen schwarzen Haaren beschrieben. Er trug dunkle Shorts sowie ein blaues Shirt mit weißen Sprenkeln.

Schneeberg: Über den Markt und dann weiter durch die Kirchgasse zum Kirchplatz lief eine 23-Jährige am Dienstagnachmittag in Richtung Webergasse. Auf ihrem Fußweg durch die Kirchgasse bemerkte sie plötzlich, dass ihr ein Unbekannter schnellen Schrittes folgte und sie ansprach. In der Folge verwickelte der Unbekannte die junge Frau für eine Unterschriftenaktion in ein Gespräch. Dabei zog er sie unvermittelt an sich heran und belästigte sie sexuell durch anzügliche Bemerkungen. Die 23-Jährige beschrieb den Unbekannten als einen etwa 30 bis 40 Jahre alten, ca. 1,80 Meter großen, kräftigen und dunkelhäutigen Mann ^[15]. Bekleidet war er mit einem hellblauen T-Shirt, dunklen Jeans und hellen Turnschuhen.

Bei nachfolgenden Fällen verringert die Polizei die Chance auf verwertbare Zeugenhinweise, indem sie trotz ansonsten detaillierter Personenbeschreibungen oder aufgrund der Umstände mit Sicherheit vorliegender Opfer- oder Zeugenbeobachtungen die wahrscheinliche Volkszugehörigkeit oder Ethnie in ihren Fahndungsaufrufen verschweigt:

Neuss: An der Daimlerstraße, auf einem Feldweg in Richtung der Autobahn 52, kam es am frühen Dienstagabend (09.07.), gegen 17:30 Uhr, zu einem augenscheinlich sexuell motivierten Übergriff eines bislang unbekannten Radfahrers auf eine 20-Jährige. Der Mann fasste der Joggerin im Vorbeifahren, kurz vor dem dortigen Bahnübergang, plötzlich an das Gesäß. Anschließend verschwand er auf seinem „sportlichen Fahrrad“ in Richtung einer Baumschule. Die Beschreibung des Tatverdächtigen lautet: etwa 30 bis 40 Jahre alt ^[16], athletische Statur, kurze dunkle Haare, bekleidet mit einem schwarz-orangen T-Shirt.

Köln: Zwei unbekannte Männer haben in der Nacht von Samstag auf Sonntag (7. Juli) eine junge Kölnerin (23) im Stadtteil Merheim überfallen. Während die Männer ihr Opfer attackierten, schritt ein Passant ein und verjagte die Unbekannten. Die Polizei Köln bittet diesen bislang noch unbekannten und wichtigen Zeugen, sich dringend bei den Ermittlern zu melden. Um kurz nach Mitternacht war die 23-Jährige mit der Bahn der Linie 1 von der Kölner Innenstadt aus unterwegs. Bereits während der Fahrt fielen ihr zwei Männer auf, die andere Fahrgäste beschimpften. Sie forderte die Männer auf, die Pöbeleien zu unterlassen. Anschließend stieg die junge Frau an der Haltestelle „Merheim“ aus. Kurz darauf bemerkte sie, dass die etwa 35 Jahre alten und etwa 1,80 Meter ^[17] großen Tatverdächtigen ihr folgten. Plötzlich packte einer der Männer die Frau, während der andere ihr mehrfach ins Gesicht schlug und ihre Bekleidung herunterriss. In diesem Moment kam ein Passant vorbei und sprach die Tatverdächtigen und die Frau an. Die Angreifer flüchteten unerkannt vom Tatort. Die Polizei bittet besonders den vorbeikommenden Fußgänger und weitere mögliche Zeugen, sich beim Kriminalkommissariat 12 zu melden.

Dietzenbach: Eine Fußgängerin wurde am frühen Dienstag in der Dreieichstraße von einem nur etwa 1,60 Meter großen Mann unsittlich angefasst. Kurz nach Mitternacht kam ihr der etwa 30-Jährige ^[18] entgegen und fasste ihr unvermittelt an die Brust. Anschließend rannte er in Richtung Idsteiner Straße davon. Er hatte einen Dreitagebart und war mit einem Parka, dunkler Hose sowie einer khakifarbenen Basecap bekleidet. Die Kripo ist für weitere Hinweise unter der Rufnummer 069 8098-1234 zu erreichen.

Offenbach: Wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer jungen Frau aus dem Main-Kinzig-Kreis ermitteln derzeit die Staatsanwaltschaft Hanau und die Kriminalpolizei und bitten die Bevölkerung um Mithilfe. Nach derzeitigen Erkenntnissen begab sich die Geschädigte am Samstagabend (29.06.2019) nach dem Besuch eines Festes am Schlossgarten auf den Heimweg, auf dem sie möglicherweise bereits beobachtet und verfolgt wurde. Gegen 22 Uhr sei sie laut ihren Angaben am Nordbahnhof von zwei Männern angesprochen worden; einer der Männer sei ihr möglicherweise bekannt gewesen. Die 20 bis 25 Jahre alten Männer ^[19] sollen sie dann gegen ihren Willen zu einer Wohnung in die Nordstraße gebracht und dort vergewaltigt haben. Nach der Tat sei sie am Freiheitsplatz zu einem Dritten in dessen Wagen eingestiegen, der sie nach ihrer Schilderung nach Hause gefahren habe. Dieser Mann, der ein wichtiger Zeuge für die Ermittlungen sein dürfte, ist bislang unbekannt und wird gebeten, sich umgehend bei der Polizei zu melden.

Marburg: Am Samstag, 29. Juni, wurden zwei junge Frauen Opfer von Belästigungen. Das Verhalten der jeweiligen Täter hatte einen eindeutig sexuellen Hintergrund, sodass die Kriminalpolizei Marburg wegen des Verdachts eines Sexualdelikts ermittelt. Ein Vorfall war zwischen 07 und 07.10 Uhr auf dem Steinweg bis zur Elisabethkirche, der andere gegen 11 Uhr am Hauptbahnhof. Zwar liegen die Taten räumlich und zeitlich eng beieinander, allerdings weichen die vorliegenden Täterbeschreibungen voneinander ab, sodass ein Zusammenhang nicht klar und eindeutig ist. Um kurz nach 07 Uhr sprach das Opfer einen Passanten an, woraufhin der Täter sich abwandte und flüchtete. Dieser bislang unbekannte Passant ist ein wichtiger Zeuge und wird dringend gebeten, sich mit der Kripo Marburg in Verbindung zu setzen. Eine 18 Jahre junge Frau kam gegen 07 Uhr aus der Oberstadt, als ein ihr unbekannter Mann sie quasi über den Steinweg bis zur Elisabethstraße „begleitete“ ^[20]. Der Mann sprach dauerhaft und sich wiederholend auf sie ein, wobei er seine sexuellen Absichten bzw. Wünsche eindeutig äußerte. Nachdem die junge Frau immer deutlicher, lauter und aggressiver ablehnte, erhielt sie in der Elisabethstraße einen Klaps mit der Hand gegen den Hinterkopf. An der Ecke Elisabethstraße/Bahnhofstraße sprach die junge Frau den für die Kripo Marburg wichtigen Zeugen, einen entgegenkommenden, älteren Herrn, an und fragte ob ihr der Typ noch folgt. Der Täter sah das Gespräch, wandte sich ab und sprintete zurück Richtung Kirche. Außer diesen älteren Herren sucht die Kripo Marburg weitere Zeugen. Wer hat die Begegnung, die sich über den Steinweg, Pilgrimstein, die Elisabethstraße bis hin zur Bahnhofstraße zog noch beobachtet? Wer ist durch den lauter werdenden Wortwechsel oder den sprintenden Mann aufmerksam geworden? Wer kann den Mann näher beschreiben und/oder Hinweise geben, die zur Identifizierung des Gesuchten führen könnten? Der zweite Vorfall passierte um 11 Uhr auf den Stufen zum Hauptbahnhof. Dort saß eine ebenfalls 18 Jahre junge Frau, als sich plötzlich ein ihr unbekannter Mann neben sie setzte und sie sowohl dort, als auch später im Bahnhof belästigte, teils zudringlich wurde. Der jungen Frau gelang die Flucht. Auch für diesen Vorfall sucht die Kripo Marburg Zeugen. Wer hat die Situation auf den Stufen vor dem Gebäude und später im Bahnhof noch beobachtet? Wer kann den Gesuchten beschreiben oder zu seiner Identifizierung beitragen?

Warendorf: Am Sonntag, 30.6.2019 gegen 2.30 Uhr belästigte ein Unbekannter eine junge Frau auf der Reichenbacher Straße in Warendorf. Die 20-Jährige fuhr mit ihrem Fahrrad von der Splieterstraße kommend in Richtung Friedhof. Der Unbekannte näherte sich ihr auf einem dunklen, unbeleuchteten Fahrrad von hinten, fuhr an der jungen Frau vorbei und berührte sie unsittlich. Als die Warendorferin den Mann ansprach, stellte sie fest, dass er an seinem Geschlecht manipulierte. Die 20-Jährige bat einen in der Nähe befindlichen Fahrradfahrer um Hilfe. Daraufhin fuhr der Tatverdächtige weiter. Der Gesuchte ist zwischen 19 und 25 Jahre ^[21] alt, zwischen 1,80 Meter und 1,90 Meter groß, schlank, hat dunkle kurze Haare, ein längliches Gesicht und eine spitze Nase. Der Tatverdächtige trug eine dunkle lange Hose und ein langes Oberteil.

Osnabrück: Am Sonntag, gegen 21.00 Uhr, ist eine junge Frau im Bereich Heger Holz Opfer eines Exhibitionisten geworden. Die 29 Jahre alte Frau war auf dem Fahrrad, in Begleitung ihres Hundes, in Richtung Parkhotel unterwegs, als sie in einem Waldstück an einem Mann vorbeifuhr, der offensichtlich onanierte. Die Frau beschrieb den Mann als – ca. 180-190cm groß ^[22] – muskulöse Statur – braun gebrannt – fast komplett nackt – neben ihm stand ein Fahrrad. Der Mann filmte sich während des Onanierens selbst.

Bonn: Gleich zweimal trat am vergangenen Sonntag (28.06.2019) ein Exhibitionist in Bad Honnef auf. Gegen 10:45 beobachtete eine Zeugin in Aegidienberg einen Mann, der sich in schamverletzender Weise an den Pferdewiesen an der Herchenrother Straße zeigte. Als die Frau den Mann ansprach ergriff dieser auf einem Fahrrad die Flucht in Richtung Stellweg.Eine nähere Beschreibung des Tatverdächtigen liegt nicht vor.
Gegen 22:10 Uhr zeigte sich erneut ein Exhibitionist zwei Reitern auf dem Mucherwiesenweg. Der Mann sprang, lediglich mit Wanderschuhen bekleidet, aus einer Waldhütte. Die Reiter beachteten den denn Nackten nicht weiter und verständigten die Polizei. Eine Fahndung nach dem Mann, der wie folgt beschrieben werden kann, verlief bislang ergebnislos: Ca. 40-45 Jahre alt, 175-185 cm groß ^[23], schlanke Statur, dunkle, kurze und krause Haare.

Würzburg: Am Sonntagnachmittag ist eine 15-Jährige von einem bislang Unbekannten im Dallenbergbad unsittlich berührt worden. Die Polizeiinspektion Würzburg-Stadt hofft auf Zeugenhinweise. Nach derzeitigen Erkenntnissen befand sich eine 15-Jährige am Sonntagnachmittag, gegen 16:15 Uhr, im Dallenbergbad im Bereich des dortigen Nichtschwimmerbeckens, als ein Unbekannter sie unsittlich am Gesäß berührte. Anschließend entfernte sich dieser in unbekannte Richtung. Der Mann kann wie folgt beschrieben werden: 165 cm groß 45 Jahre ^[24] alt kräftig schwarze Badehose mit weißem Streifen.

Berlin: Gestern Abend wurde eine lesbische Frau in Neukölln von einer Jugendgruppe angegriffen. Nach bisherigen Erkenntnissen war die 27-Jährige gegen 19 Uhr zu Fuß am Kottbusser Damm unterwegs, als sie von circa vier bis fünf Jugendlichen ^[25] mit Wasser bespritzt wurde. Als die junge Frau die Jugendlichen daraufhin ansprach, wurde sie zu Boden geschubst und mehrmals getreten. Erst als Zeugen zu Hilfe eilten, ließen die Angreifer von der 27-Jährigen ab und flüchteten. Die junge Frau gab an, dass sie vermutet, aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes und ihrer sexuellen Orientierung angegriffen worden zu sein. Sie erlitt leichte Verletzungen am Rumpf und an den Armen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

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PI-Leser wissen: Das sind keine Einzelfälle! Ellen Kositza (Verlag Antaios) hat das entscheidende Buch dazu geschrieben: Die Einzelfalle. Antaios 2017, 160 Seiten, 13 €. ^[26]

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^[27]Zum Jahrestag der Aufdeckung von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe (Foto) ist die Qualitätspresse wieder schwer am Nazi-Brutzeln. Wir haben mehrere Artikel durchgelesen. Neu war für uns, daß Beate Zschäpes leiblicher Vater ein Rumäne war und daß die Zwickauer DDR-Feuerwehr ihr bereits im Mai 44.000 Euro ^[28] abnehmen wollte für den Einsatz beim Brand des Hauses, obwohl weit und breit kein Gerichtsurteil da ist. Neu ist auch, daß sieben Staatsanwälte und hunderte Helfer an der Anklageschrift arbeiten, Zschäpe bisher aber nur einen einzigen Pflichtverteidiger bekam, was der Staat für ausreichend hielt, was aber gleich den ersten Skandal abgibt, wenn das nicht schleunigst geändert wird. Dankenswerter Weise ^[29] hat allein die taz darauf hingewiesen!

Ansonsten stimmen alle Blätter überein, man kann Zschäpe bis jetzt keine Beteiligung an den Morden nachweisen. Alles andere ist mit Vorsicht zu genießen. Laut zwei Märchenonkeln in der WELT ^[30] redet Zschäpe mit einer Rechtsanwältin, laut taz schweigt sie ^[31] immer noch. Wir zitieren mal uns selbst. Das stand vor einem Jahr ^[32] in PI:

Schon seit Tagen wird berichtet, sie hätten einmal vor ihrem Untertauchen zur rechtsextremen Szene gehört. Was das bedeutet, ist klar. Wenn sich alles so bewahrheitet, wird eine Welle der Empörung durch das Land ziehen, Lichterketten, Gedenkgottesdienste, Demos, Ansprachen, Landtags- und Bundestags-Debatten, politische Forderungen, Verzehnfachung der Millionen im “Kampf gegen Rechts” und die Frage, wer dafür verantwortlich ist. Dann wird es nicht lange dauern, bis der links-versiffte Dumont-Verlag und tutti quanti völlig überraschend auf PI als Hauptanstifter stoßen.

Wir bleiben am Ball und werden während des Prozesses sämtliche Ungereimtheiten wieder hervorziehen.

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^[33]Erst nach einer Anschlagswarnung auf die Lebensmittel-Messe „Anuga“ ist den Sicherheitsbehörden offensichtlich aufgefallen, dass zwei bereits vom NRW-Verfassungsschutz beobachtete Islamisten im Sicherheitsdienst der KoelnMesse arbeiten.

Die Zeit ^[34] berichtet:

Zwei mutmaßliche islamistische Extremisten haben sich über eine Zeitarbeitsfirma in einen Sicherheitsdienst der Kölner Messe eingeschlichen. Das bestätigte das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt in Düsseldorf dem Nachrichtenmagazin «Focus».

Der neue Job der Extremisten, die seit den jüngsten Terror-Drohvideos als potenzielle «Gefährder» überwacht worden seien, sei den Behörden wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz zunächst nicht aufgefallen. Erst nach Anschlagswarnungen gegen die Lebensmittel-Messe Anuga entdeckten Staatsschützer bei Observationen auf dem Messegelände am 9. Oktober die beiden Männer in Wachmann-Uniform.

Anscheinend verliert der Verfassungsschutz bei den Einzelfällen™ langsam den Überblick…

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Von DAISY | Deutschland gratis Irrenhaus. In Hannover haben drei jugendliche Fachkräfte einen 47-jährigen Streitschlichter rücklings mit voller Wucht von einer Rolltreppe ^[35] getreten. Der Mann liegt schwer verletzt im Krankenhaus, bei den brutalen Tätern hieß es nach kurzer polizeilicher Einvernahme „und tschüss“. Künftig sollen solche Typen – wenn es nach Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) geht – sogar noch auf Steuerzahlerkosten einen Pflicht-Anwalt zur Seite ^[36] gestellt bekommen.

Die Attacke durch Ausländer auf einen Deutschen ereignete sich am Mittwoch mitten in der City, wie jetzt bekannt wurde. Die migrantischen Schläger, 15, 16 und 18 Jahre alt, angeblich Griechen, hatten gerade einen 37-Jährigen im Prügel-Visier, als sich der 47-Jährige streitschlichtend einmischte. Nun richtete sich die Wut von Merkels Fachkräften gegen den couragierten Mann selbst. Sie verfolgten ihn, und einer der Täter trat ihn mitten auf einer Rolltreppe „mit voller Wucht“ (Polizei) in den Rücken. Der Mann stürzte, brach sich die Schulter und wird sicher so schnell nicht wieder Zivilcourage zeigen können.

Merkels Dauer-Gäste waren dagegen schnell wieder auf freiem Fuß, weil bei Minderjährigen die Hürde für Untersuchungshaft besonders hoch ist, berichtet die Hannoversche Allgemeine. Selbst der 18-jährige Haupttäter käme vermutlich nach Jugendstrafrecht davon. Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr und ein fehlender fester Wohnsitz und natürlich dringender Tatverdacht als Haftgründe dürfen sich nicht verleugnen lassen, ehe manch deutscher Haftrichter juristische Courage zeigt und Haftbefehl beantragt. Sonst droht womöglich EDEKA – Ende der Karriere.

Kein Wunder, dass das Ansehen der Justiz in Deutschland dramatisch schwindet. Nur noch knapp 41 Prozent aller Bundesbürger haben großes oder sehr großes Vertrauen in die Justiz. Demgegenüber stehen etwa 45 Prozent, deren Vertrauen in die Justiz gering oder sehr gering ist. In den neuen Bundesländern trifft dies sogar auf rund 52 Prozent der Menschen zu, hat Focus aktuell ermittelt. ^[37]

Es kommt aber künftig noch „schöner“. Die Richtung Brüssel entschwindende Justizministerin Katarina Barley plant schnell noch vor ihrem Abgang eine Revolution im Jugendstrafrecht. Kriminelle Jugendliche sollen mehr Rechte erhalten. Beschuldigte unter 18 Jahren sollen künftig deutlich bessergestellt werden und sogar einen Pflichtverteidiger bekommen. Anders als jetzt müssen sie künftig schon „ab der ersten Stunde“ von einem Rechtsanwalt vertreten werden. Falls sie keinen Wahlverteidiger haben, muss der Staat ihnen einen Pflichtverteidiger zur Seite stellen. Das gilt spätestens dann, wenn die Polizei Jugendliche in einem Verfahren zu Beschuldigten erklärt und wenn ihnen eine Jugendstrafe – auch zur Bewährung – droht. Ohne Rechtsbeistand dürfen sie in der Regel nicht vernommen oder zu Gegenüberstellungen herangezogen werden. Bis Sommer 2019 soll das von der EU eingeforderte Recht umgesetzt werden.

Im Fall der asozialen hannoverschen Rolltreppentreter würde das bedeuten, dass die minderjährigen Kriminellen gegebenenfalls noch mit ihren steuerbezahlten Anwälten protzen könnten. Sie könnten sogar sofort gegen Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel unterhalb einer Jugendstrafe Beschwerde einlegen dürfen. Zum Beispiel, wenn ihnen die Dauer eines Arrests, die Höhe der Geldauflage oder die Anzahl der verhängten Arbeitsstunden nicht passt. Bislang besteht diese Möglichkeit nicht.

Verantwortungsbewusste Juristen laufen deshalb Sturm gegen die beabsichtigten Änderungen im Jugendstrafrecht, die die Kosten erhöhen, die Bearbeitungszeiten verlängern, die mit Asylverfahren überlasteten Gerichte noch mehr belasten und Zivilcourage-Opfer unter Umständen zum Deppen machen. Denn in Verfahren gegen Jugendliche ist die Nebenklage heute nur im engen Rahmen des § 80 Abs. 3 JGG bei zum Beispiel schweren Verbrechen zulässig.

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^[38]Weil sie das Land ihrer Mütter und Väter so sehr hassen, haben Linksextremisten im Internet jetzt ganz offen zu Straftaten gegen deutsche WM-Fans aufgerufen. Konkret wurde zur „Jagd“ auf alle WM-Fanartikel, welche die verhassten Farbkombination „Schwarz-Rot-Gold“ enthalten – auch unter Gewaltanwendung – aufgerufen. Nach der WM werden dann feierlich Punkte vergeben.

Auf dem Internetblog „Hannover gegen Nazis ^[39]“ ist zu lesen:

Der „anti-nationale Weltfußballverband“ (aWfv) hat den „generellen Wettbewerb des Diebstahls oder Raubes von WM-Fanartikeln jeglicher Art“ (kurz und modern: „Capture the flag“) ausgerufen!

Die nationalen und rassistischen Auswüchse der Fußball-WM sind entschieden abzulehnen und zu bekämpfen. Nachdem sich Deutschland für das hoch gewonnene Gruppenspiel gegen Australien bereits als zukünftigen Weltmeister feiert bleibt uns nichts anderes übrig als das von allen Deutschlandprolls gefürchtete Spiel „Capture the flag“ auszurufen.

Wir müssen der feiernden Nation die Suppe reichlich versalzen und alle angeblichen Fußballfans aus ihrem nationalen Taumel zurück in die harte Realität holen. Hier ist jede und jeder gefragt, Initiative zu zeigen und sich Fahnen schwingenden Nationalisten, die dann aber behaupten es gehe ja nur um Fußball, entgegenzustellen. Seid wachsam und „sammelt“ fleißig alles, was sich als WM-Fanartikel tarnt und positiv auf Deutschland oder jegliche andere Nation bezieht, hierzulande zu erkennen an der häufigsten Farbkombination „Schwarz-Rot-Gold“. Alles bringt Punkte, seien es Flaggen, Tröten, Perücken, Trikots der Nationalmannschaft, oder was auch immer sich der dumme Deutsche für Schrott unterjubeln lässt.

Wir wollen unseren eigenen kleinen Wettkampf gestalten, da wir ja von einem sich im Kampf befindenden Umfeld geprägt sind. Jede und Jeder muss der beste sein. Also zeigen wir, was wir darunter verstehen. Lasst euch anspornen und sammelt Punkte. Dem oder der Gewinner_in winken „Ruhm und Ehre“ (sic!). Um eine im gesamten Bundesgebiet einheitliche Auswertung zu ermöglichen folgt nun die Punkte-Vergabe-Tabelle:

Auto-Flagge: 1 Punkt
kleine Flagge (bis 50 cm Länge): 1 Punkt
mittlere Flagge (bis 1 m Länge): 5 Punkte
große Flagge (ab 1 m Länge): 5 Punkte pro Meter Länge
Tröte: 2 Punkte
Trillerpfeife: 2 Punkte
Fußball: 5 Punkte
Schlüsselband: 2 Punkte
„Schwarz-Rot-Gold“ Perücke: 5 Punkte
Trikot: 15 Punkte
Ergänzung der Liste um weitere Gegenstände ist erwünscht.

Auswertungen sollten nach der WM feierlich begangen werden und selbst organisiert stattfinden. Wenn ihr in eurem Ort ein Jugendzentrum, AZ oder sonstigen Club habt sprecht euch ab, trefft euch und wertet aus. Ergebnisse sollen bitte ehrlich und ganz im sportlichen Sinne hier gepostet werden.

Zeigt auch ihr Einsatz und Sportgeist. Viel Erfolg.

Die Jagd ist eröffnet.

Die meisten Punkte erhalten die Linksextremisten für WM-Fanartikel, welche wahrscheinlich nur durch Gewaltanwendung oder durch Drohung mit Gewalt, wie es das im Text geforderte Raubdelikt vorsieht, erlangt werden können.

Der Aufruf zu einem Verbrechen ist nach dem Strafgesetzbuch, auch wenn dieser von Linksextremisten begangen wird, strafbar.

» Junge Freiheit: Linke rufen zum Flaggen-Klau auf ^[40]

(Herzlichen Dank allen Spürnasen)

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^[41]Die Menschenrechte und unterschriebene internationale Verträge verhindern nach Angaben der britischen Regierung die Abschiebung von etwa 4.000 schwerkriminellen ausländischen Mördern und Vergewaltigern. Das einfachste Rezept ist es, ein Kind zu zeugen oder eine Britin zu heiraten. Dann zählt das Recht auf ein Familienleben der Verbrecher im Vereinigten Königreich mehr als das Interesse der Allgemeinheit. 

Dies berichtet aktuell die Daily Mail, aber ^[42] es ist keineswegs neu. Bei uns läuft es haarscharf genauso. Wie ein geiler Musterschüler drängt sich Deutschland seit Jahrzehnten nach vorn, wenn es um die Unterschrift zu internationalen Verträgen geht, die jedes Mal die nationale Souveränität mehr beeinträchtigen. Dafür dürfen wir dann genauso regelmäßig noch mehr zahlen. Darum wird es vielen Leuten inzwischen schlecht oder sie geraten in Wut, wenn sie das Wort „Menschenrechte“ nur hören.

(Foto: Abu Qatada, auch bekannt als „Bin Ladens Botschafter in Europa“. Im Februar 2009 genehmigte der Oberste Gerichtshof Großbritanniens eine Ausweisung Abu Qatadas nach Jordanien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied im Januar 2012, dass die Auslieferung Abu Qatadas gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen würde, da in Jordanien eine Anklage drohte, die sich auf Aussagen stützte, die mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Folter erlangt wurden)

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^[43]Das ging aber schnell: Nachdem sich heute Morgen die drei Täter Amir, Ibrahim und Hüseyin gestellt haben, die in der Silvesternacht auf dem S-Bahnhof Hamburg-Veddel einen Mann aus der Bahn gestoßen, ihn getreten und geschlagen haben, weil er einem älteren Mann helfen wollte (PI berichtete) ^[44], sind sie wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Nach Ansicht des Richters lagen keinerlei Gründe vor, das Trio in Untersuchungshaft zu nehmen.

Das Hamburger Abenblatt ^[45] betont in seinem Bericht, dass es sich bei den brutalen Tätern selbstverständlich um deutsche Staatsangehörige handelt:

Die drei jungen Männer, die den 42 Jahre alten Artur G. auf dem Hamburger S-Bahnhof Veddel bewusstlos geprügelt haben sollen, haben sich in Begleitung von Anwälten bei der Bundespolizei-Inspektion an der Jenfelder Allee gestellt. Sie erschienen am Morgen um 9 Uhr in der zentralen Dienststelle der in diesem Fall zuständigen Bundespolizei, machten aber zu den Vorfällen auf dem Bahnsteig keinerlei Angaben. Bei den mutmaßlichen Schlägern handelt es sich um deutsche Staatsangehörige. Amir A. (22) aus Hummelsbüttel, Ibrahim O. (24) aus Winterhude und Hüseyin O. (24) aus Eilbek wurden erkennungsdienstlich behandelt und anschließend freigelassen. Nach Ansicht des Richters lagen keine Gründe vor, um das Trio in Untersuchungshaft zu nehmen. Alle drei sind berufstätig und haben einen festen Wohnsitz. Offenbar besteht nach Ansicht des Richters auch keine Wiederholungs- oder Verdunkelungsgefahr. Nach Abendblatt-Informationen ist keiner der drei Verdächtigen vorbestraft. Gegen die mutmaßlichen Täter wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Prügel-Opfer Artur G. ruft zu Zivilcourage auf

Trotz der schweren Verletzungen würde er es wieder tun: Zwei Tage nachdem Artur G. auf dem Bahnhof Veddel von drei Jugendlichen bewusstlos geprügelt worden war, ruft der 42-Jährige im Krankenbett zu mehr Zivilcourage auf.

Wie berichtet, hatte Artur G. sich schützend vor einen Rentner gestellt, den drei Angreifer vorher offenbar bedroht hatten. Daraufhin schlugen die jungen Südländer ihn zu Boden und traten auf ihn ein. Auf der Suche nach den noch flüchtigen Tätern hat die Bundespolizei ihr Personal auf dem Hauptbahnhof und auf der Veddel kurzzeitig verstärkt.

„Ich bin kein Held – und ich habe den Leuten, die das getan haben, schon verziehen“, sagt Artur G. im Gespräch mit dem Abendblatt. Für ihn sei es selbstverständlich gewesen, zu helfen. Einer der Gründe: „Mein Vater ist im selben Alter wie der Mann, dem ich in der S-Bahn beigestanden habe“, sagt Artur G., der in Polen geboren wurde und in Hamburg arbeitet. „Er ist neulich auf der Straße gestürzt – und niemand hat ihm geholfen. Schon deshalb konnte ich nicht anders, als um Respekt für den älteren Herrn zu bitten“, so der Schwerverletzte. „Ich dachte, ich sollte mit Worten darauf aufmerksam machen, dass das nicht in Ordnung ist. Ich hatte es nicht für möglich gehalten, dass die Lage dann so eskaliert.“

Nach dem bisherigen Ermittlungsstand der Bundespolizei brachte einer der mutmaßlichen Täter Artur G. kurz nach der Konfrontation mit einem Tritt in die Knie auf dem Bahnsteig zu Fall. Durch die Tritte auf den Kopf erlitt dieser Schädelprellungen und Abschürfungen. Seine Lebensgefährtin musste die Tat mit ansehen. Auch sie leidet unter den Folgen, ist traumatisiert.

[…]

Artur G. ist das große Interesse an seiner Person unangenehm. „Alles, was ich getan habe, ist, um ein bisschen Rücksicht zu bitten. Ich selbst war einmal in Lebensgefahr. Mir hat ein Mann geholfen, bei dem ich mich nie bedanken konnte. Vielleicht habe ich jetzt ein bisschen von der Dankbarkeit zurückgeben können, die ich damals spürte“, sagt Artur G. Der Unbekannte hatte ihm in einem Restaurant nach einem Kreislaufzusammenbruch ein Stück Pizza aus dem Hals geholt und den 42-Jährigen so möglicherweise vor dem Ersticken gerettet. Zum Fernsehsender RTL sagte Artur G. am Tag nach der Tat, dass er beim Aufwachen aus der kurzen Bewusstlosigkeit Todesangst verspürt habe, aber auch Dankbarkeit: „Ich weiß, dass mir die Tränen geflossen sind, dass so viele Leute um mich waren. Dass es Leute gibt, die auch helfen.“

Immer diese brutalen deutschen Schläger. Wir fordern mehr Geld für den Kampf gegen Rechts!

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^[46]Der iranische Islamgelehrte, Groß-Ayatollah Naser Makarem Shirazi, hat per offiziellem Dekret ^[47] verlautbaren lassen, dass die „unreinen“ Vierbeiner in einem anständigen islamischen Haushalt nichts verloren haben. Obwohl westliche Hundehaltung im Iran ein absolutes No-Go ist, gibt es dennoch einzelne Haushalte mit Familienhund.

Ein solch niederes Wesen als Familienmitglied oder auch nur Freundschaft zu einem Hund gilt als verwerfliche Übertretung des Willens Allahs. Als untergebene Hüte-, Wach- und Arbeitssklaven dürfen sie noch geduldet werden. Doch wer sich dabei erwischen lässt, mit seinem Hund Gassi zu gehen, hat mit einer Geldstrafe zu rechnen.

Die Ayatollahs überwachen islamische Sitte und Anstand im Iran äußerst streng. Kürzlich wurde sogar Präsident Ahmadinedschad zurechtgewiesen, weil er eingeräumt hatte, ein zwei Strähnen unverhülltes Frauenhaar könnten noch knapp als sittlich gelten. Ein echter Freund des (westlichen ) Menschen ist demnach in der Tat ein Hund. Er erregt das Missfallen Allahs und hält Ayatollahs fern.

(Spürnase: Daniel Katz ^[48])

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Die im Streit um die Verfassungsklage teilunterlegenen ^[49] Vertreter der Bundesregierung möchten die Befugnisse des BVG per Gestzesbeschluss einschränken ^[50], damit ihnen derartiges nicht noch einmal passiert. Verfahren zu europarechtlichen Fragen sollen nach den Vorstellungen der Juristen künftig zuerst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegt werden.

(Spürnase: Hubert W.)

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^[51]

„Einen hohen Preis“ nannte die Badische Zeitung die schweren Verletzungen, die sich ein Mann durch Zivilcourage gegen kriminelle Jugendliche zuzog (PI berichtete ^[52]). Etwas billiger kam ein Bürger in Ahlen (Westfalen) weg, der einem Jungen gegen mehrere Angreifer half. Ihn soll die Zivilcourage nur 200 Euro kosten, zu zahlen an den Staatsanwalt. Der Helfer hatte es an der nötigen Höflichkeit gegenüber den Jungverbrechern fehlen lassen.

Die Ahlener Zeitung berichtet ^[53], was man sonst kaum glauben könnte:

Es war an diesem 18. November wie schon öfter: Walter Petker, 45, (Foto) wartet in seinem Wagen auf die beiden zwölf- und 14-jährigen Söhne, die gleich aus der Schule kommen werden. „Da habe ich eine Gruppe von Jugendlichen beobachtet, wie sie einen Jungen schubsen“, erinnert sich Petker. Zunächst habe er sich da nicht viel gedacht – Jungs raufen eben, Revierkämpfe sind normal in dem Alter. „Aber dann haben sie ihn zu Boden geschubst und dann noch auf ihn eingetreten. Da bin ich dazwischen gegangen.“ Petker sprach den noch Liegenden beruhigend an, nachdem er die Schläger weggescheucht hatte. Einen kriegte er am Kragen zu fassen, fragte ihn, was das eigentlich solle. Dann wich der – wie er inzwischen weiß 13-jährige – Junge ein paar Schritte zurück. Und dann fiel die entscheidende Frage: „Und jetzt? Bis du ein kleiner Pisser oder hast du den Mumm, dich wenigstens zu entschuldigen?“

Der Junge tat es. Für Petker war die Angelegenheit damit erledigt. Bis die Kriminalpolizei sich zwei Wochen später meldete und fragte, ob er sich zu einer Anzeige wegen Beleidigung äußern wollte. Petker war erst überrascht, hat es aber getan, sieht sich mit seiner situativen Erregung im Recht. Und klar im Vordergrund, dass es um Hilfe für einen wehrlosen Jungen ging. „Der ermittelnde Beamte hat mir sogar noch gesagt, dass er ein Einschreiten für völlig gerechtfertigt gehalten hat.“

Dennoch bleibt für die Staatsanwaltschaft der Tatbestand der Beleidigung. In einem Schreiben vom 16. Dezember teilt sie ihm mit, dass sie das Ermittlungsverfahren gegen ihn gegen Zahlung einer Auflage einzustellen gedenke. Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer bestätigte den Sachverhalt auf Anfrage so. Für Petker nicht einzusehen: „Ich wusste gar nicht, was ich zu dem Brief sagen sollte. Soll man denn dazu erzogen werden, wegzuschauen und Gewalt gegen andere zuzulassen?“

Petker wird nicht zahlen. Das hat er der Strafverfolgungsbehörde schon schriftlich mitgeteilt. „Was die Jungs da getan haben, war feige und unrecht.“ Und die 200 Euro? „Die zahle ich lieber für einen Anwalt, wenn es gar nicht anders geht.“ Er habe lange drüber nachgedacht. „Ich bin zu dem Entschluss gekommen, dass ich für mein Recht kämpfen werde.“ Darin bestätigen ihn auch die Eltern des getretenen Jungen. Die haben sich persönlich bei ihm bedankt.

UPDATE: Beleidigungsverfahren gegen Streitschlichter wird eingestellt ^[54]

(Spürnase TRS)

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^[55]Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat unanfechtbar im Eilverfahren entschieden, dass eine Schule die Aufnahme von Schülern ablehnen darf ^[56], deren Eltern sich weigern, diese am koedukativen Schwimmen oder an Klassenfahrten teilnehmen zu lassen, wenn das Schulprogramm dies vorsehe. Das Programm sei für alle Schülerinnen und Schüler verbindlich.

Im konkreten Fall ging es um eine elfjährige muslimische Schülerin eines Düsseldorfer Gymnasiums. Dessen Schulleiterin hatte im Februar 2008 ein längeres Aufnahmegespräch mit der Mutter des Kindes geführt. Sie wies die Mutter darauf hin, dass eine Mitschülerin beim Schwimmunterricht eine spezielle Schwimmkleidung trüge. Daraufhin unterschrieb die Mutter die Erklärung, sie sei mit der Teilnahme ihrer Tochter am Schwimmunterricht und an mehrtägigen Klassenfahrten einverstanden. Im Januar 2009 beantragten die Eltern aus religiösen Gründen die Befreiung ihrer Tochter vom Schwimmunterricht, ohne dabei auf die anderslautende frühere Erklärung einzugehen. Die Schulleiterin lehnte den Antrag ab.

Die elfjährige Schülerin habe keinen Befreiungsanspruch, weil der Antrag ihrer Eltern gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoße. Er stehe im Widerspruch zur abgegebenen Einverständniserklärung.

Das ist Integration, die den Namen verdient und eine klare Absage an Taqiyya!

(Spürnase: Suche und Alter Querulant)

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