[1]Wenn in einem deutschen Operationssaal während der Operation der Chirurg den Anästhesisten verprügelt, plagen den voruteilsbeladenen PI-Leser angesichts von so viel Temperament gewisse Ahnungen. Wenn die WELT[2] zu denkbaren Hintergründen schweigt und die Abendzeitung den Namen des bereits verurteilten Schlägers auf „Hans B.“ ändert, weiß man fast schon Bescheid.
Immerhin gibt es noch einige Zeitungen, die ihren Lesern die ganze Wahrheit zumuten. Neben der großen BILD[3] ist das in diesem Fall auch das Nachrichtenportal dnews. Doch zunächst die Abendzeitung aus Bayern[4]:
Während eines Eingriffs flogen mitten im Operationssaal die Fäuste! Ein Chirurg (44) war nach kurzem Streit mit dem Anästhesisten (47) derart ausgerastet, dass er ihm mit einem kraftvollen Schwinger K.o. schlug – und einem Krankenpfleger, der dazwischenging, den Ellenbogen in die Rippen stieß. Kampfplatz war eine Beleg-Klinik in Nürnberg. Am Mittwoch war der streitbare Mediziner Hans B. (Name geändert) wegen Beleidigung und Körperverletzung am Nürnberger Amtsgericht angeklagt.
Der HNO-Experte aus der Nürnberger Südstadt erschien mit zwei Verteidigern (Harald Straßner und Rainer Heimler) zeigte sich zerknirscht und reuig. Er schilderte, dass das Verhältnis zwischen beiden Beleg-Ärzten bereits vor dem Vorfall gestört gewesen sei. Weil der Anästhesist manche Operation nicht richtig vorbereitet habe, sei er vom Angeklagten schon öfters darauf hingewiesen worden, um Komplikationen zu vermeiden.
Am 10. März dieses Jahres standen beide wieder gemeinsam von früh an am OP-Tisch. Nachdem Hans B. mittags mit einem Eingriff fast fertig war, bat er, den nächsten Patienten vorzubereiten – dessen Nasenscheidewand sollte um 14.15 Uhr gerichtet werden. Nach einigem Herumdrucksen erfuhr der Chirurg von der Krankenschwester, dass der Anästhesist diesen letzten OP-Termin an dem Mittwoch klammheimlich abgesetzt hatte. Mit der Begründung: „Ab 14 Uhr ist Feierabend.“
Der HNO-Arzt geriet in Rage: „Der betroffene Patient hatte seit 6.30 Uhr früh nüchtern gewartet“, empörte er sich vor Gericht. Und dass der Anästhesist nicht zum ersten Mal einen Schlusstermin abgesagt habe. Es war einer zuviel: Nach kurzem Streit versetzte der Chirurg dem Narkotiseur einen Schlag, dass er an die Fliesenwand krachte und sich eine Schädelprellung, eine Halswirbelzerrung und eine Innenzerrung am Knie zuzog und tagelang ausfiel.
Lesenswert ist auch die Version der Nürnberger Nachrichten[5], die gar Partei für den bis zum Körpereinsatz um das Wohl seiner Patienten engagierten Chirurgen – Wolfgang H. – ergreift:
Das Herz dieses Arztes schlägt für seine Patienten: Wolfgang H. (Name geändert) wollte partout nicht akzeptieren, dass sein Kollege, ein Narkose-Arzt, einen Patienten seit den frühen Morgenstunden vergeblich warten ließ. Er drehte durch. Nun kassierte er wegen Beleidigung und Körperverletzung drei Monate Haftstrafe, dazu muss er 3000 Euro Bewährungsauflage zahlen.
Der Prozess beginnt mit einer akademischen Viertelstunde Verspätung, denn die Beteiligten treffen sich vorab zur Prozessabsprache. Sie vereinbaren ein volles Geständnis gegen eine milde Strafe und vor allem eine möglichst rasche und unspektakuläre Verhandlung ohne Zeugen.
Der Streit ereignete sich, nachdem der Narkosearzt eine vorgesehene Operation absagte.
Doktor Hakan B. war hiermit nicht einverstanden und schlug den Narkosearzt nieder, berichtet die Bild-Zeitung.
Hakan B. bezahlte bereits 9.000 Euro Schmerzensgeld. Nun bekam er auch drei Monate Haft auf Bewährung. Außerdem soll Hakan B. 3.000 Euro an Obdachlose spenden.
Tatsächlich handelt es sich bei dem „streitbaren Mediziner Hans B.“ alias „Wolfgang H.“, wie PI-Recherchen ergaben, um den türkischen HNO-Arzt Dr. Hakan Baysal, der in Nürnberg eine Praxis betrieb und als Belegarzt in der Sana-Klinik[7] operierte. Auf seiner Homepage[8] rührt der Doktor aus dem Morgenland ganz unstandesgemäß und auf türkisch und deutsch die Werbetrommel für seine Künste:
Meinen Abschluß habe ich an der Hacettepe Uni/Ankara/Türkei im Jahr 1991 gemacht und bin dann sofort in die Stadt Nizip/TR an das dortige Krankenhaus gagangen um meine Dienstzeit für den Staat zu absolvieren. Im Anschluss darauf bin ich wieder an die Hacettepe Uni gegangen um in der Neurochirurgie 18 Monate als Assistenzarzt zu arbeiten. Dann habe ich in die Gazi Uni, Abteilung HNO gewechselt und dort als Assistenzarzt und wissenschaftlicher Mitarbeiter meinen Dienst getan. An allen beiden Universitäten habe ich mit sehr berühmten, in der ganzen Welt bekannten Profesoren gearbeitet und viel von Ihnen gelernt.
Wie einige Zeitungen melden, hat der gelehrige Schüler der weltbekannten türkischen Professoren seinen Wirkungskreis inzwischen von Nürnberg nach München verlegt. Auf seiner Homepage steht noch nichts davon – es sei denn unter der Rubrik „Aktuelle Mitteilungen“[9], die wir leider nicht lesen können. Aktuelle Mitteilungen gibt es in dieser Arztpraxis in Deutschland nämlich nur noch für türkischsprachige Patienten.
[10]„Der Staat bin ich“ sagte ein berühmter französischer König und in genau dieser Epoche scheint die Berner Kantonsregierung immer noch gefangen zu sein. Obwohl Bund und Kantone einem Minarettverbot klar zugestimmt haben, glaubt der Kanton Bern, dessen Bevölkerung sich ebenfalls gegen den Bau von Minaretten ausgesprochen hat, sich über den Volkswillen absolutistisch hinwegsetzen zu können.
Die Berner Behörden gestatteten jetzt eigenmächtig den Bau eines Allah-Turms in der Stadt Langenthal zur Erweiterung der Moschee „Xhamija e Langenthalit“. Der Kanton Bern wagt sich damit auf den Konfrontationskurs mit Volk und Ständen im Schutz einer Übergangsfrist. Man biegt sich das Recht dahingehend zurecht, dass man sagt, die neue Regelung zum Minarettbauverbot sei noch nicht offiziell in Kraft:[11]
„Tritt eine Rechtsänderung während eines Verfahrens ein, wird noch das alte Recht angewendet. Und somit steht dem Bau des Minaretts nichts im Wege.“
Dieser Winkelzug ist eine Ohrfeige ins Gesicht der Berner und aller Schweizer, die ganz deutlich ihren Willen mitgeteilt haben. Ein langer Rechtstreit könnte die Folge davon sein. Warum lassen sich die Herren von Bern von den Langenthaler Muslimen dermaßen unter Druck setzen[12]?
In Langenthal und Wangen bei Olten versuchen Anwohner und Interessengruppen, geplante Minarette mit Unterschriftensammlungen und Einsprachen zu verhindern. Was zuerst nur als lokale Aktion lief, ist zum Politikum geworden. Es geht um mehr als Minarette, es geht um die Muslime in der Schweiz. Das ganze Spektrum der Parteien- und Kirchenlandschaft diskutiert mit. Gefordert wird alles – von Integration bis Ausgrenzung. …
Grundtenor sind nicht mehr baugesetzliche Übertretungen, sondern die Beziehungen, welche der türkische Verein zu den rechtsextremen „Grauen Wölfen“ habe. Eine solche Gruppierung in der Nachbarschaft zu wissen, wird als untragbare „ideelle Immission“ bezeichnet. Die Fronten sind verhärtet. Die Minarettfrage spaltet die politischen Parteien- und auch die Christen.
Wird der Kanton Bern jetzt schon von den Grauen Wölfen regiert?
[14]In Weimar endete am Freitag ein schulübergreifender Projekttag mit dem sinnigen Thema „Aufklärung“ in einer Massenschlägerei. „Meine, Deine, unsere Kultur“ lautete das Motto der Veranstaltung und der Einbruch der gesellschaftlichen Wirklichkeit in die Welt der multikulturellen Vorurteile hätte Anlass geben können, das eben Gelernte kritisch zu hinterfragen.
PI musste schon gründlich recherchieren, um dem Hinweis eines Lesers nachzugehen. Die überregionale Presse schweigt zu dem Ereignis ebenso wie der sonst akribische Polizeibericht, der sogar Ordnungswidrigkeiten wie das Fahren ohne Sicherheitsgurt einer Meldung für Wert befindet. Endlich fand sich eine Meldung auf der Homepage[15] einer der am Projekt beteiligten Schulen:
Nach einen spannenden und interresanten Projekt Tag mit unterschiedlichen Workshops gab es am Abend eine Abschluss Party im Mon ami in Weimar. Mit dem Button, dem man am Projekt Tag bekam konnte man zur Party kommen. Ab 20:00 Uhr konnten die Schüler im Mon ami ihren Spaß bei lauter Musik von verschieden Bands haben. Diese Party wurde, wie der ganze Projekt von Schülern der 11-12 Klassen, verschiedener Schulen organisiert. Doch dieser Abend sollte nicht so schön enden wie er angefangen hatte. Gegen 22:50 Uhr bekamen die Mitglieder des SÜP-Teams von Schülern eine erschreckende Nachricht. Vor dem Mon ami waren Flaschen geflogen und nach einigen Wortwechseln hatte sich eine Schlägerei entwickelt. Die herbei gerufene Polizei sowie Mitarbeiter des Verhandlungsteams der Stadt, konnten ihrer Meinung nach den Streit schnell klären. Darauf hin rückte die Polizei wieder ab. Etwa 20 Minuten später kam es erneut zu heftigen Wortwechseln. Diesmal sollte es aber nicht so glimpflich ablaufen wie beim letzten mal. Schnell entwickelte sich eine Massenschlägerei. Diesmal versuchte die Menge sogar ins Mon ami vor zu dringen. Glücklicherweise konnte sie daran gehindert werden. Die von vielen Augenzeugen herbei gerufene Polizei kam mit einem groß aufgebot. Da es auch mehrere Verletzte gab, rückten darauf auch Rettungswagen an. Selbst Beamte der Polizei Weimar wurden von den Randalieren attakiert. Nachdem die Situation einigermaßen unter Kontrolle war, beschlossen die Mitarbeiter des Schulübergreifenden Projektes die Party abzubrechen. Daraufhin wurde das Mon ami geräumt. Unter Aufsicht der Polizei trennt sich die Menschen Massen. Die Enttäuschung über den Ausgang des Abends, der so schön angefangen hatte, war sehr groß.
Es war also doch etwas vorgefallen – aber warum das große Schweigen bei allen anderen? Nach unseren Informationen war es um die Auseinandersetzung mit jugendlichen Gangs mit sogenanntem Migrationshintergrund gegangen. Ausgerechnet die Schule, die soeben einen Projekttag zum Thema Aufklärung und multikulturelles Zusammenleben abgehalten hatte, bemüht sich offenbar in dieser Meldung, gerade nicht über den multikulturellen Zusammenhang der Ereignisse aufzuklären, sondern diese zu verheimlichen.
In der Tat – schlussendlich wurden wir in der Ostthüringischen Zeitung[16] fündig. Unser Informant hatte wahrheitsgemäß berichtet – die aufklärerische Schule als auch Polizei und übrige Presse nach Kräften vertuscht und verschwiegen. Kritik am Wegschauen bei männlich dominierter Gewalt von jugendlichen Migrantenbanden äußert in der Lokalzeitung die Sozialarbeiterin Kathrin Schuchardt:
Nach ihrer Einschätzung sei die Straßenarbeit mit Jugendlichen in Weimar nahezu zum Erliegen gekommen. Zudem ermögliche ein kollektives Wegschauen männlich dominierten Gruppen Heranwachsender, sich zeitweise als die Bestimmer im öffentlichen Raum aufzuspielen. „Die Lage ist nicht nur bedrohlich, sie ist gefährlich.“
Die Massenschlägerei vor dem Mon Ami, bei der 15 Personen teils erheblich verletzt worden waren, betrachtet Schuchardt als Beweis ihrer These. Und sie hält das Ereignis für keinen Zufall. Dass es über kurz oder lang krachen würde an einem der Plätze in der Innenstadt, an denen abends und an Wochenenden bestimmte Gangs die Hoheit übernehmen, sei absehbar gewesen. Eine Ansicht, die auch von Mitarbeitern des Mon Ami geteilt wird.
Schuchardt selbst kennt die Szenen aus dem Eff-Eff, sie hat sich hinreichend Tage und Nächte auf den Straßen um die Ohren geschlagen, um behaupten zu können, Weimar „von unten“ zu kennen. Als eine der engagiertesten Demokratinnen wäre sie die Letzte, die die Prügelei als reines Migrantenproblem hinstellen würde. Vielmehr sieht sie es als einen Ausdruck männlichen Dominanzverhaltens auf einer Stufe mit den Ausschreitungen von Rechts und den Provokationen der Motorradrocker: Ein Problem von Jungs, die auf dicke Hose machen.
Die Gang, die am Freitag Zoff stiftete, als im Mon Ami 400 Teilnehmer des schulübergreifenden Projekttags ihre Abschlussparty feierten, sei schlicht auf Gewalt aus gewesen, schätzt Mario Lange ein. Lange war als ehrenamtlicher Deeskalationstrainer vom Bürgerbündnis gegen Rechts (BgR) gebeten worden, die Party zu begleiten. Seinen Beobachtungen zufolge hätten sich die aggressivsten Mitglieder der Gang nicht einmal durch ihre eigenen Wortführer zurückhalten lassen. Dass die Polizei den Einsatzort nach ihrem ersten Anrücken wieder verließ, um Verstärkung anzufordern, warf bei den Betroffenen ebenfalls Fragen auf.
Drei Tage nach der Prügelei herrscht Ratlosigkeit. Stadt, Polizei und Kriminalpräventiver Rat sind noch mit der Auswertung befasst.
Die Polizei in Weimar[17] bestätigte auf Anfrage, dass man über den Vorfall nicht berichtet habe. Für eine nähere Erklärung habe man aber gerade keine Zeit. Möglicherweise hat der Pressesprecher auch kürzlich an einem Seminar über „Aufklärung“ teilgenommen…
(Spürnase: Klausklever, Foto: TeilnehmerInnen des Projekttages)
[18]Im Interview mit der BILD-Zeitung hatte sich Sarrazin nach seinem angekündigten Rücktritt aus dem Bundesbank-Vorstand noch salomonisch geäußert[19]: “Wäre ich stur geblieben, hätte das den Bundespräsidenten – weil er sich so weit vorgewagt hatte – und das Staatsamt beschädigt. Das wollte ich nicht.” Über ganz so viel sarrazinische Weisheit verfügt Bundespräsident Wulff jedoch nicht. Ihm konnte Sarrazins angekündigter Rücktritt zum Monatsende nicht schnell genug gehen. Er hat seinen Vertrag bereits jetzt aufgelöst[20] und Sarrazin entlassen – was rechtlich mehr als heikel ist.
Kann der Bundespräsident den Bundesbanker überhaupt abberufen? Ein Kommentar[21] von Prof. Dr. Karl-Heinz Ladeur zum Präzedenzfall Sarrazin:
Offenbar hielt der Gesetzgeber eine Regelung nicht für erforderlich. Das haben sowohl die damalige Bundesregierung in der Begründung des Gesetzes (BT-Drs 2/2782, 26) als auch der zuständige Bundestagsausschuss ausdrücklich anerkannt. Gewollt war also die „Unabrufbarkeit“, wie Helmut Siekmann in einem Working Paper des Institutes of Law and Finance (Frankfurt/M, 2005) mit Recht festgehalten hat.
Wie auch schon der Fall des früheren Bundesbankpräsidenten Ernst Welteke (der nach einer dubiosen privaten Einladung zu einem Hotelaufenthalt schließlich zurücktrat) gezeigt hat, ist die Annahme einer planvollen Lücke des Gesetzes nicht gleichbedeutend mit der Annahme, dass es sich um eine sinnvolle Lücke handelt.
Das gilt umgekehrt ebenso: Man kann nicht ohne weiteres allein aus der Tatsache, dass die Regelungslücke nicht sinnvoll ist, ableiten, sie könne durch eine einfache Analogie – noch dazu zu arbeitsrechtlichen Regeln – geschlossen werden. …
In diesem Zusammenhang wird häufig ergänzend, wenn auch nebulös, auf den „Verhaltenskodex“ für die Vorstandsmitglieder hingewiesen. Es handelt sich um eine nicht rechtlich bindende Verhaltensreglung, die die Voraussetzungen der Entlassung nicht verbindlich regeln könnte, diesen Anspruch allerdings auch gar nicht erhebt: Auch darin steht nichts über eine Entlassung. …
Im Übrigen ist weder dort noch natürlich im Bundesbankgesetz etwas zur Kompetenz für die Entlassung und das einzuhaltende Verfahren zu finden. Dass auch dies gesetzlich geregelt werden muss, liegt auf der Hand. Auch hier kann man nur darüber rätseln, wie das hier für richtig gehaltene Verfahren zustande gekommen ist. Freie Rechtsschöpfung?
Wie steht es mit dem Vertrag, der mit den Vorstandsmitgliedern nach § 7 Abs. 4 S. 2 BBankG über ihre Rechtsverhältnisse, insbesondere Besoldungsfragen, abzuschließen ist. Der Inhalt dieser Verträge ist mir im Einzelnen nicht bekannt, dies ist auch für die Rechtslage ganz nebensächlich, denn selbstverständlich könnten im Gesetz nicht geregelte Statusfragen wie die Voraussetzungen der Entlassung nicht Gegenstand eines öffentlichrechtlichen Vertrages sein. Das ist eben anders als im Arbeitsrecht. …
Eine Entlassung ist angesichts dieser Konstellation allenfalls in evidenten Fällen möglich. Jede andere Rechtsauffassung ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar. Zuerst ist hier der Fall der Dienstunfähigkeit zu nennen. Im Übrigen können aber nur Fälle in Betracht kommen, die der Dienstunfähigkeit gleichkommen, das heißt in denen die Ausübung des Dienstes – wie aus gesundheitlichen Gründen – faktisch nicht mehr akzeptabel ist.
Rechtlich hat sich demnach Wulff mit seiner Ungeduld hinsichtlich des Abgangs Sarrazins auf ein Glatteis begeben, das ihm sein imaginärer Kontrahent gerade ersparen wollte. Sarrazin wird sich dagegen nicht mehr wehren. Er erklärt: „Das Thema Bundesbank ist für mich damit abgeschlossen“. Dennoch dürfte ein Bundespräsident als höchster Repräsentant eines Staates damit nicht durchkommen, falls es sich bei eben diesem um einen Rechtsstaat handelt.
[22]Der von uns schon häufig aufgegriffene Fall der österreichischen Islamkritikerin Elisabeth Sabaditsch-Wolff (wir berichteten hier[23] und hier[24]), gegen die in der Alpenrepublik Strafanzeige wegen „Verhetzung“ und „Herabwürdigung von Religion“ erstattet wurde, nimmt immer abstrusere Formen an.
Nachdem die Dauer des Verfahrens wegen ihre Äußerungen vom November 2009 der Wiener Staatsanwaltschaft genug Gelegenheit hätte geben sollen, ein faires und rechtsstaatliches Verfahren zu betreiben, das eigentlich ohnehin in der sofortigen Einstellung hätte münden müssen, setzt die Strafverfolgungsbehörde Wiens wohl eher auf ein mediales Spektakel. Und so musste die Islamkritikerin aus der Zeitung [25]erfahren, dass nach Monaten der Ermittlungen jetzt gegen sie Anklage erhoben wird.
Wie schon gegenüber dem US-Blog Gates of Vienna [26] hat Sabaditsch-Wolff auch PI heute nochmal bestätigt, dass weder sie selbst noch ihr Anwalt von der Anklage informiert worden waren. Letzterer hat vielmehr nach den Berichten in den Medien Kontakt mit der Justiz aufgenommen und um Übersendung der Anklageschrift gebeten. Der Fortgang des weiteren Verfahrens kann daher weder von der nun über den Medienpranger Angeklagten noch durch ihren Anwalt wirklich eingeschätzt werden.
[27]Der schwedische Wahlkampf wird mit dem Wahltermin am kommenden Sonntag zu Ende gehen und nach den letzten Umfragen[28] den Einzug der Schwedischen Demokraten in den Reichstag bescheren. Durch die schwedischen Medien behindert (PI berichtete)[29] und von diesen auch ins schlimmste politische Licht gerückt, kam es jetzt zu einem (erneuten) Übergriff.
Am 10. September hatten die Schwedischen Demokraten im Zentrum von Malmö eine Wahlkampfveranstaltung (Foto oben). Über 500 Linksextremisten sabotierten die Veranstaltung, warfen Eier und Feuerwerkskörper und legten Brände. Doch dabei scheinen sie es nicht belassen zu haben. Ein Kandidat der Schwedischen Demokraten, der 24-jähige David Arnold, wurde im Anschluss an die Wahlkampfveranstaltung vor seiner Wohnung überfallen, in diese hineingezogen, ausgeraubt und misshandelt. Dabei wurde ihm ein Hakenkreuz in die Stirn geritzt[30]. Die beiden maskierten Täter sprachen Arabisch und das Schwedisch eines der Täter hatte einen arabischen Akzent. Der Ministerpräsident Schwedens, Frederik Reinfeldt, hat die Tat nicht verurteilt, sondern den Schwedischen Demokraten mitgeteilt, sie sollten sich nicht wundern[31].
Die Schwedischen Demokraten nehmen in einer Pressemitteilung Stellung:
Am Freitag organisierten die Schweden Demokraten ein Treffen im Zentrum von Malmö. Über 500 Linksextremisten sabotierten die Versammlung, indem sie Eier und Feuerwerkskörper warfen und Brände legten. Später am Abend erschienen einige Extremisten vor der Wohnung des Schwedischen Demokraten David von Arnold, der für die Gemeinde-und Kreisebene kandidiert. Mit einem Messer bewaffnet erzwangen sie sich Zugang zu seiner Wohnung, in der sie David etwa 20 Minuten mit einem Messer folterten, ihm Schnitte am Hals zufügten und ein Hakenkreuz in die Stirn ritzten. Die Linksextremisten, die eine arabisch klingende Sprache sprachen, bedrohten ihn in gebrochenem schwedisch, auf Grund seiner Teilnahme an der Versammlung im Zentrum von Malmö – die sie gemeinsam mit anderen Linken sabotiert hatten – und nahmen sich zudem die Zeit, Davids Computer und Geld zu stehlen, bevor sie verschwanden.
Der Parteichef der Schweden Demokraten, Jimmie Åkesson kommentierte: „Meine erste Reaktion, als ich in der Nacht hörte, dass David in seinem Hause gefoltert wurde, war ein unwirkliches Gefühl. Es fällt mir schwer, mich an den Gedanken zu gewöhnen, dass viele Sozialisten Bedrohung, Gewalt und Folter als ein legitimes politisches Mittel ansehen. Soweit ist es mit den demokratischen Werten gekommen, die ich und meine Partei vertreten. Erst im März dieses Jahres lobte ich David in einer Rede auf unserer Wahlveranstaltung. Obwohl David zuvor schon einmal mit einem Messer angegriffen wurde, kämpft er für das, was er für richtig hält. Für mich ist David ein Held und ich stehe mit meinem Engagement vollständig hinter der Partei und hinter David.
Diese Tat wird nicht unbemerkt bleiben. Die Schwedischen Demokraten werden für eine Wiedergutmachung für David und andere Opfer der linksextremen Gewalt kämpfen. Wir werden uns für ein Justizsystem stark machen, das politische Gewalt aktiv bekämpft und Demokratie gewährleistet und wir werden in diesem Kampf erfolgreich sein.
Gates of Vienna[32] berichtet in diesem Zusammenhang von den durch die schwedische Geheimpolizei schon 2008 dokumentierten systematischen Drohungen gegen Mitglieder der Schwedischen Demokraten. Neben diesen Drohungen und dem von PI schon berichteten Wahlbehinderungen kommt es auch zu massiven Störungen der Veranstaltungen der Schwedischen Demokraten, wie ein Video von der Veranstaltung in Malmö zeigt:
Wer sich – wie der schwedische Ministerpräsident Reinfeldt – trotz eines entsprechenden Berichts seiner Geheimpolizei über Jahre nicht in der Lage sieht, in Schweden für Sicherheit zu sorgen, sondern Übergriffe lapidar für wenig überraschend erklärt, lenkt den Verdacht auf sich, sich der Gewalt und der Unsicherheit nicht entgegen stellen zu wollen.
Vielmehr werden die, die das Ziel von Gewalt und Einschüchterung wurden, aufgefordert, aus der Öffentlichkeit zu verschwinden. Die Schwedischen Demokraten wurden nun durch die Polizei angewiesen, alle ihre Versammlungen abzusagen. So sieht der Rechtsstaat sozialdemokratischer Prägung aus: Er weicht der Gewalt! Wer solche Zustände, in denen rechtsfreie Räume geduldet werden, nicht hinnehmen will, der wird zur persona non grata erklärt. Denn aus Sicht der Eliten ist es kein Problem, wenn in die einschlägigen Viertel Malmös[33] Sanitätskräfte und Feuerwehrmänner nicht mehr ohne Polizeibegleitung fahren und Juden aus der Stadt vertrieben[34] werden. Das Problem sind aus Sicht der Etablierten und der Mainstream Medien vielmehr diejenigen, die so etwas nicht hinnehmen wollen.
Ob die massiven Benachteiligungen und die Übergriffe während des Wahlkampfes diesen Einzug noch zu verhindern vermögen, wird sich am kommenden Sonntag zeigen. Es könnte auch deutlich werden, dass die Schweden – ähnlich wie die Schweizer vor der Minarettabstimmung – sich in Umfragen eher noch zurückhalten.
Es könnte ein Ergebnis zustande kommen, das Reinfeldt und den anderen Etablierten nicht gefällt.
[35]Schon zum zweiten Mal in diesem Sommer erschüttert ein besonders gemeiner Doppelmord Düsseldorf. Wie schon im Juni ist auch diesmal ein zurückgezogen lebendes, bereits stark behindertes Seniorenehepaar das Opfer des grausigen Verbrechens. Da die Leichen erst nach langer Zeit entdeckt wurden, gestaltet sich die Ermittlung der Polizei schwierig. Immerhin gibt es jetzt eine Spur, die zu den Tätern im mohammedanischen Einwanderermilieu zu weisen scheint.
Auf Hochtouren ermittelt die Polizei im Fall des ermordeten Rentnerpaares aus Flingern. Nun fahnden die Beamten nach einer Frau mit Kopftuch!
Die Unbekannte hatte im August zwei mal in Hannover Geld abgehoben – mit der ec-Karte der Toten! Insgesamt zog sie 7000 Euro am Automaten, nachdem sie in Hannover war, auch noch in Griechenland.
In den Hannoveraner Banken wurde die Frau gefilmt. Nun zeigt die Polizei die Bilder der unbekannten Frau und sucht Zeugen.
Bei der Suche nach den Mördern könnte den Ermittlern allerdings der Datenschutz zum Verhängnis werden: Weil die Leichen erst Wochen nach der Tat entdeckt wurden, sind die Fotos der Frau aus dem Geldautomaten bereits gelöscht. „Die werden nur kurze Zeit gespeichert“, sagte Staatsanwalt Uwe Kessel am Mittwoch. Deswegen stehen den Ermittlern nur vergleichsweise schlechte Aufnahmen einer Deckenkamera zur Verfügung.
Die Kriminalpolizei Düsseldorf bittet Zeugen, die Hinweise auf die Identität der Frau geben können und/oder die Unbekannte bei den Geldabhebungen gesehen haben, sich an die Mordkommission „Kettwiger“ der Polizei Düsseldorf unter Telefon 0211-8700 zu wenden. Hinweise nimmt auch die Polizei in Hannover unter 0511-109-0 entgegen.
Leider ist zu befürchten, dass die Täter, die offenbar keinerlei Achtung für das Leben ihrer deutschen Opfer empfinden, auch weiterhin gebrechliche Senioren ermorden werden, um sich auf leichte Weise zu bereichern, sollten sie nicht schnellstens gefasst werden. Dass eine Frau in Hannover und später Griechenland die in Düsseldorf erbeutete Karte einsetzt, könnte auch auf organisierte Verbrecherstrukturen einer kriminellen Großfamilie hinweisen.
[37]Während in Pakistan neue Deutsche noch auf konventionelle Weise erzeugt[38] und bei der Botschaft mit Pässen und Anträgen auf Kindergeld ausgestattet werden, ging ein türkischer Mitbürger in NRW neue Wege. Mittels eines Farbkopierers kann man in Essen auch neue Deutsche machen – jedenfalls solange, bis man erwischt wird.
Vier Kinder hatte er schon. Aber als er seine Bäckerei zumachen musste, erfand er drei weitere und kassierte jahrelang Erziehungsgeld und Sozialhilfe. Jetzt soll er für drei Jahre ins Gefängnis.
Vor dem Amtsgericht Essen räumte er die Tat ein, allerdings sprach auch die Aktenlage deutlich gegen ihn. Anfang 2005 hatte der aus der Türkei stammende 41 Jahre alte Essener mit einem Farbkopierer aus der Geburtsbescheinigung des Krankenhauses für sein bereits geborenes Kindes ein neues Schriftstück produziert und manipuliert. Damit ging er zum Standesamt, bekam die amtliche Geburtsurkunde. So kamen nach und nach Atah, Ercan und Ömer „zur Welt“. Erziehungsgeld kassierte er, Zuschüsse des Sozialamtes, bekam auch eine größere Wohnung.
Die „Geburt“ von Ömer stand aber unter keinem glücklichen Stern. Das Krankenhaus hatte seine Geburtsstation geschlossen, so dass die dortige „Entbindung“ vom 12. Dezember 2008 dem Standesamt auffiel. Die drei Jahre Haft, die Amtsrichterin Daniela Riedl verhängte, sind noch nicht rechtskräftig.
Die Nachricht beunruhigt. Möglicherweise sind die meisten Türken in Deutschland nur eine virtuelle Fata Morgana aus dem Farbkopierer? Und wer soll dann unsere Renten zahlen?
[40]Der Große Rat des Kantons Aargau will in der Schweizer Bundesversammlung ein nationales Burkaverbot erwirken[41], „damit im öffentlichen Raum das Tragen von Kleidungsstücken, die das Gesicht ganz oder hauptsächlich verhüllen, unter entsprechender Strafandrohung bei Missachtung untersagt wird“. Das Kantonsparlament hat die Vorlage mit 76 gegen 42 Stimmen gutgeheißen.
Allein SP und Grüne stemmten sich gegen die Initiative. In einer nächsten Phase werden jetzt die rechtlichen Grundlagen ausgearbeitet, durch die klar werden sollen, dass es sich um islamische Schleier handelt, die man verbieten will – möglichst ohne die Religion zu benennen. Es soll ja keiner „Beleidigt-Sein“ als Gegenargument vorbringen können.
[42]
Was Thilo Sarrazin erwähnte, erfüllt auch so manchen Polizisten mit Sorge: Und zwar der Anteil nichtdeutscher Täter an schweren Gewaltverbrechen. Führend sind hier Türken, nicht etwa Vietnamesen. Dabei ist nicht mal der Migrationshintergrund erfasst, wie Berlin das macht, sondern nur die Staatsbürgerschaft.
Das heißt, wer eingebürgert ist, gilt als Deutscher! Und es geht auch nicht um Passvergehen, wie uns die Beschwichtiger gern glauben machen, die ja nur ein Ausländer begehen kann, sondern um schwere und gefährliche Körperverletzung, an denen junge Türken einen Anteil von 37 – 40% haben[43].
Spätaussiedler und eingebürgerte Zuwanderer zählen zu den deutschen Tatverdächtigen. Ein hundertprozentiges Bild kann die Polizeistatistik deshalb nicht liefern. Doch auch 30 Prozent ausländische Tatverdächtige stellen für Rittenauer einen hohen Wert dar. Die Mehrheit der Zuwanderer gehe mit Sicherheit einer Arbeit nach „und spricht Deutsch, manche sogar Schwäbisch“, sagt der Kripo-Chef. Die Gruppe, gegen die ermittelt werde, ist für ihn jedoch „keine Randerscheinung“.
Bei schwerer und gefährlicher Körperverletzung machten nicht-deutsche Tatverdächtige zuletzt sogar zwischen 37 und 40 Prozent aus. Rittenauer: „Eine Wahnsinnszahl.“ Jugendliche Ausländer sind bei Körperverletzung und Straßenraub ebenfalls überrepräsentiert ? vor allem junge Türken.
Oh, oh. Das ist aber voll Autobahn, das auszusprechen. Die Stimme sollte geschlossen werden. Wo wir doch alle wissen, dass die sozialen Verhältnisse schuld sind. Wir sollten mehr Sozialhilfe zahlen.
Die deutsche Sprache – Grundpfeiler für Perspektiven im Berufsleben – beherrscht die Klientel der Polizei schlecht. „Da gibt es große Defizite“, sagt Polizeisprecher Harald Schumacher. Er führt junge Tatverdächtige an, die sich kaum artikulieren könnten, obwohl sie in Deutschland geboren sind. Konflikte würden deshalb oft mit Gewalt gelöst.
„Erschreckend“ nennt ein Ermittler Erfahrungen vor allem mit türkischen Familien. Man habe mit Eltern oft „ein Riesenproblem“ bei der Verständigung ? obwohl sie schon 20 Jahre hier lebten. Und auch Schüler im Alter von 15, 16 oder 17 seien oft nicht in der Lage, einen Sachverhalt zu schildern – „weil sie die Sprache nicht beherrschen.
Aber die Sprache allein ist es nicht. Mohammed Atta konnte auch gut englisch, kam aus reichem Haus und war hochgebildet…
(Spürnase: Prussia)
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[23]Aus Sicht der Amerikaner entwickelt sich Europa in eine bedenkliche Richtung. Die Versuche, Kritik am Islam mittels Strafverfolgung zu unterdrücken, wirken aus Sicht eines wahrhaft freien Landes – und aus Sicht freiheitsliebender Europäer – erschreckend. CBN (Christian Broadcast Network) berichtet in einer Video-Reportage, in deren Rahmen auch die österreichische Islamkritikerin Elisabeth Sabaditsch-Wolff interviewt wird, von dieser Entwicklung.
Dieses Vorgehen zeigen die Behörden in immer mehr europäischen Ländern, wie das Video zeigt:
Wien, Österreich – Korane zu verbrennen und Religionen kritisieren mag in Amerika Zorn hervorrufen, aber es ist immer noch durch die Meinungsfreiheit, wie sie die US-Verfassung festlegt, gewährt. In Europa allerdings kann es zu einer Gefängnisstrafe führen, wenn man sich negativ über den Islam äußert.
CBN News interviewte eine österreichische Bürgerin, die sich einer Verhetzungsklage ausgesetzt sieht, da sie den Koran kritisiert hat.
Elisabeth Sabaditsch-Wolff kann sich noch gut an die erste Gegebenheit erinnern, bei der sie sich als kleines Kind dem Islam gegenüber sah. Es war das Jahr 1979 und ihr Vater, ein österreichischer Diplomat, war in dieser Zeit als solcher während der iranischen Revolution in Teheran tätig. “Millionen von Menschen versammelten sich und schrien ‘Allahu Akbar’“, erzählt sie.
Dieses Ereignis stand am Anfang einer Augen öffnenden Reise Sabaditsch-Wolffs, die im Rahmen ihrer eigenen diplomatischen Karriere in verschiedenen islamischen Staaten tätig sein sollte. Sie lebte vor neun Jahren in Libyen, als sich die Anschläge vom 11. September auf New York und Washington ereigneten.
„Mein Vermieter kam herunter gerannt und wummerte gegen meine Türe. Als ich meine Türe öffnete, kam er in meine Wohnung gestürmt und sagte: ‚Das haben die Juden getan!‘ Das war das erste, was er sagte“, erinnert sie sich.
Solche Erfahrungen brachten sie dazu, sich ausgiebig mit dem Koran und der islamischen Kultur auseinanderzusetzen.
„Ich habe den Koran gelesen. Ich habe mich mit Büchern aus dem gesamten Meinungsspektrum beschäftigt. Und ich kann Ihnen von dem, was ich mir dadurch erarbeitete, sagen, dass der Islam eine politische Ideologie unter dem Deckmantel der Religion ist.“
Zurück in ihrer Heimat Österreich hielt Sabaditsch-Wolff ein Seminar über das Thema ab, wobei ihre Anmerkungen über den Koran eine Journalistin eines linksgerichteten österreichischen Magazins verärgerten.
„Sie trat damit an ihren Chefredakteur heran und sie haben augenscheinlich entschieden, dies einem Anwalt und der Staatsanwaltschaft mitzuteilen.“
Die Wiener Staatsanwaltschaft klagte sie wegen Verhetzung gegen den Islam an. Sie teilte CBN News mit, sie habe lediglich direkt aus dem Koran zitiert. „Ich habe den Koran zitiert. Ich sagte auch den Seminarteilnehmern, welchen Koran ich heranzog und [welche Suren] daraus. Manche von ihnen schlugen im Koran nach, um meine Angaben zu überprüfen,“ sagt sie.
Dies ist der neueste Fall von Anklagen von Hass gegen den Islam in Europa. Der niederländische Parlamentarier Geert Wilders erwartet in seinem Verfahren gegen Ende des Jahres ein Urteil.
Neben Österreich und den Niederlanden wurden auch in Großbritannien, Schweden, Frankreich, Dänemark, Belgien und Finnland Anklage wegen Hasses erhoben – in allen Fällen wegen der Kritik am Islam.
Sabaditsch-Wolff’s Fall wird immer noch geprüft. In der Zwischenzeit, so sagt sie, die sich selbst als Feministin beschreibt, wird sie zum Wohle künftiger Generationen sprechen. „Vielleicht haben wir alle Unrecht. Vielleicht ist das einfach wie es sein soll. Möglicherweise bedeutet der Islam wirklich Friede und wir haben alle Unrecht. Ich sehe aber dann meine Tochter an und denke ‚Nein.‘ Du hast das Recht ein Leben zu führen, das Deinen Vorstellungen entspricht,“ sagt sie.
Der genaue Tatbestand gegen Sabaditsch-Wolff lautet in Österreich übrigens „Verhetzung“ und „Herabwürdigung von Religion“. Sollten sich die Amerikaner auf eine große Anzahl von Europäern einrichten, die in den USA Asyl begehren, weil sie den Islam ablehnen und dies auch äußern wollen? Nachdem die Europäer aus aller Welt Verfolgte aufgenommen haben, bestimmt zunehmend deren Sichtweise, wie weit Freiheitsrechte in Anspruch genommen werden dürfen. Wer das nicht will, ist schlichtweg islamophob – jedenfalls wenn man der Sichtweise der Eliten folgt. Es wird Zeit, dass die Freiheitlichen wieder den Kurs Europas bestimmen.
[1]Wenn in einem deutschen Operationssaal während der Operation der Chirurg den Anästhesisten verprügelt, plagen den voruteilsbeladenen PI-Leser angesichts von so viel Temperament gewisse Ahnungen. Wenn die WELT [2] zu denkbaren Hintergründen schweigt und die Abendzeitung den Namen des bereits verurteilten Schlägers auf „Hans B.“ ändert, weiß man fast schon Bescheid.
