[1]Die Klage des Vorsitzenden der Fraktion der SED Linken im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow (Foto), gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz wurde heute durch das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen[2]. Auch wenn Ramelow selbst – nach der Feststellung der Vorinstanz – keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgt, ist seine Beobachtung verhältnismäßig.
Schließlich ist Ramelow ein führender Funktionär der Partei die Linke. Das Oberverwaltungsgericht hatte schon festgestellt, dass die Linke und all die Vorgängerparteien, in denen Ramelow schon tätig war, verfassungsfeindliche Ziele verfolgen.
Allerdings trifft das Gericht auch Feststellungen, die man als teilweise überprüfenswert betrachten könnte (Hervorhebung durch PI):
Die Beobachtung des Klägers war verhältnismäßig. Sie erwies sich insbesondere als angemessen. Zwar birgt die nachrichtendienstliche Beobachtung von Parlamentsabgeordneten erhebliche Gefahren im Hinblick auf ihre Unabhängigkeit und auf die Mitwirkung der betroffenen Parteien bei der politischen Willensbildung und damit für den Prozess der demokratischen Willensbildung insgesamt.
Bisher waren keinerlei Behinderungen bei der Mitwirkung im Politbetrieb der Mauerschützenpartei gegeben. Selbst der immer offener zu Tage tretende Antisemitismus
Das Gewicht dieser Belastung für den Kläger war hier jedoch dadurch gemindert, dass das BfV sich auf eine offene Beobachtung beschränkte und den Kern der parlamentarischen Tätigkeit des Klägers ausgenommen hat. Demgegenüber spricht für die Rechtmäßigkeit der Beobachtung das besondere Gewicht des Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Umstand, dass der Kläger ein führender Funktionär der Partei DIE LINKE ist.
Da muss die Linke einfach nur den Innenminister stellen und das eigentlich nicht vorhandene Problemchen wäre auch noch beseitigt. Wäre vielleicht ein Vorhaben für den nächsten Fünfjahresplan. Ramelow kündigte inzwischen vor der Presse den Gang nach Karlsruhe an.
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PI
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[3]Die Fernsehdokumentation über eine Essener Schule, auf die PI gestern hinwies[4] und gestern kurzzeitig die Absetzung fürchtete, schlägt schon im Vorfeld hohe Wellen. So berichtet die BILD[5] über den täglichen Horror – für deutsche Schüler – an der Hauptschule Karnap. Dabei schreibt die Bildzeitung in der Überschrift neben Prügel, Mobbing, Hass auf deutsche Schüler auch von Islamismus.
Die Religion des Friedens kann damit aber nicht in Zusammenhang gebracht werden. Pflanzt doch diese Ideologie nur Sehnsucht nach Menschlichkeit und Frieden in die Herzen seiner Anhänger. Aber hier handelt es sich ja auch um Islamismus und nicht um Islam – was nichts miteinander zu tun hat.
An dieser Schule haben deutsche Kinder Angst. Vor Schlägen. Vor Mobbing[6]. Vor ihren Mitschülern. Gemeint ist die Hauptschule Karnap – eine echte Horror-Schule in Essen (NRW)!
Es sind unfassbare Film-Szenen und Aussagen, die heute Nacht in der ARD-Doku „Kampf im Klassenzimmer“[7] (0.15 Uhr) zu sehen sind.
Der Film zeigt, wie sich an einer Schule zwei Lager gebildet haben. Und die deutschen Schüler werden geschlagen und terrorisiert. Denn sie bilden mit nur 30 Prozent die Minderheit.
[…]
Der Film zeigt, wie sich an einer Schule zwei Lager gebildet haben. Und die deutschen Schüler werden geschlagen und terrorisiert. Denn sie bilden mit nur 30 Prozent die Minderheit.
Schuldirektorin Roswitha Tschüter (58): „Die Gewalt geht vor allem von libanesischen Schülern aus.“ Aber auch vor Türken haben die Deutschen Angst.
Welche Hetze von einer Lehrerin. Edathy wird sich ihrer bestimmt annehmen. Die Realität ist schließlich nicht verfassungstreu.
So wie Sebastian (16): „Ich bin schon so oft von türkischen Mitschülern verprügelt worden. Reden hilft nicht.“ Seine Mutter Anita: „Sebastian wurde sogar mit einem Stuhl zusammengeschlagen.“
Nicola Graef (40) und Günar Balci (35) drehten die ARD-Doku.
Graef: „Die deutschen und ausländischen Schüler leben isoliert voneinander.“
Und das sei nicht nur in Essen-Karnap so: „Das Problem ist weit verbreitet. Wir haben bei bestimmt 50 Hauptschulen in NRW angefragt. Nur diese gab eine Dreherlaubnis. Alle anderen hatten Angst vor der Öffentlichkeit.“
Brigitta Holfort ist seit 27 Jahren Lehrerin in Karnap. Sie versucht, durch Gespräche die Gruppen anzunähern.
„Aber die Einstellung der muslimischen Schüler wird immer traditioneller. Politiker, die von gelungener Integration sprechen, sollten mal für zwei Wochen an diese Schule kommen.“
Bezeichnend: Das Schulamt Essen sieht „keine signifikanten Probleme“…
Tja, liebe deutsche Kinder an der Horror-Schule in Essen, wenn ihr nun Ausländer wärt, dann würden die Medien zu einem Solidaritätsmarsch gegen den Rassismus an deutschen Schulen aufrufen und halb Essen würde zusammen mit Grünen, SPD, Verdi und vielen anderen mit einer Kerze in der Hand gegen den Rassismus an eurer Schule protestieren.
Aber ihr seid nun einmal Deutsche und daher eine nicht zu berücksichtigende Opfergruppe. Vielmehr wird der Vorschlag kommen, an eurer Schule Sozialarbeiter einzusetzen. Und weil eure „Mitschüler“ nun einmal aus der Türkei und aus dem Libanon kommen, werden die auch türkisch und libanesisch sprechen. Denn schließlich hat die Gesellschaft den Hass verursacht, den die an euch ausleben.
[9]Im Kölner Westen hat die Polizei heute mit einem Großaufgebot nach guten Bekannten gesucht: Den Chefs einer türkischen Drogenbande. Den Boss der Verbrecher hatte ein Richter erst letzte Woche mit einer zweijährigen Bewährungsstrafe wieder auf die Kölner Bürger und ihre Kinder losgelassen. Bereits eine Stunde später war der Gewohnheitsverbrecher wieder bei der Arbeit.
An der Fahndung nach drei mit Haftbefehl gesuchten Anführern eines Drogenrings sowie ihren Zwischenhändlern und Straßenverkäufern war auch ein Polizeihubschrauber beteiligt.
Die Beamten einer Kölner Einsatzhundertschaft suchten zudem mit Unterstützung von Rauschgiftspürhunden in dem Grüngelände am Görlinger Zentrum nach Drogenverstecken.
Die Razzia dauerte gut fünf Stunden, über die Ergebnisse möchte die Polizei am Nachmittag informieren.
Der Bande wird vorgeworfen, in nur einem Monat 40 Kilogramm Marihuana aus den Niederlanden für 170.000 Euro an einen 50 bis 70 Personen umfassenden Kundenstamm in Köln-Bocklemünd verkauft zu haben.
Seit Anfang Mai 2010 ermittelt die Polizei gegen die 26 bis 38 Jahre alten Drogendealer, die nicht einmal davor zurückschreckten, Marihuana an Minderjährige zu verkaufen. (…)
Erst in der vergangenen Woche hat ein Gericht den 26-jährigen türkischstämmigen Haupt-Organisator der Rauschgiftgeschäfte wegen Drogenhandels verurteilt (zwei Jahre auf Bewährung). Nach Erkenntnissen der Ermittler leitete er eine Stunde nach der Urteilsverkündung das nächste größere Drogengeschäft ein.
Drogenhandel, den grüne Politiker gerne legalisieren wollen, ist kein Kavaliersdelikt, sondern Mord an unseren Kindern. Sehen Sie nicht weg, wenn Sie Zeuge verdächtiger „Geschäfte“ werden, klären Sie Ihre Kinder über die Folgen des Drogenkonsums und die Absichten der Verbrecher auf. Drogensucht ist nicht cool (Foto).
[11]Sie schlugen einen 33-jährigen (!) Polizisten, der sich als solcher zu erkennen gab, in die dauerhafte Invalidität. Der Richter in Berlin-Moabit verhängte im Namen des Volkes für dieses verabscheuungswürdige Verbrechen eine „Strafe“ von ganzen 14 Monaten auf Bewährung.
Gewalt wie aus dem Nichts heraus. Weil ein Mann „so geguckt“ hat! Das Opfer: Zivilfahnder Alexander W. (33). Er zog in der Prügel-Orgie seine Waffe, um Brutalo Yassin G. (19) zu stoppen. Doch der machte trotz Warnschuss weiter.
Wie artige Knaben saßen G. und sein Komplize Marcel K. (19) gestern vorm Richter. Yassin G. machte auf einen Ausraster nur durch Alkohol: „Ich weiß bis heute nicht, warum ich so ausgetickt bin.“ Der Mann habe „da gestanden und so zu uns geguckt“. Mit Kumpels hatte der Marzahner Lehrling am 6. Dezember gezecht. Bis sie am Forckenbeckplatz (Friedrichshain) einen Mann sahen.
Alexander W. war auf Brandstreife. Nachtdienst mit Kollegen. Jagd auf Auto-Brandstifter. Der Beamte: „Plötzlich hatte ich ein Blackout“. Yassin G. war ihm ohne Vorwarnung ins Gesicht gesprungen. Ein Tritt mit voller Wucht. Der Beamte: „Dann würgte er mich.“
Marcel K. tastete derweil den am Boden Liegenden ab, suchte Beute. Sie entdeckten das Funkgerät. „Polizei!“, rief ihr Opfer. Es gelang ihm, an seine Waffe zu kommen. Er gab einen Warnschuss ab. Dann schoss er in seiner Not G. ins Bein.
Der Beamte fassungslos: „Man schreit ,Polizei‘, die machen weiter. Ich gebe einen Warnschuss ab, die machen weiter, ich schieße gezielt, die machen weiter.“ Er hatte Todesangst, ist traumatisiert, bis jetzt arbeitsunfähig. Das Urteil: 14 Monate Haft auf Bewährung gegen Yassin G., 12 Monate gegen K., und je 500 Euro Schmerzensgeld.
Na gut zu wissen, was die Justiz unter „härteren Strafen“ bei Angriffen auf Polizisten versteht.
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[13]An dieser Stelle hätte eigentlich ein Programmhinweis stehen sollen. Zahlreiche Spürnasen waren wie wir freudig überrascht, dass das deutsche Zwangsfernsehen morgen, Mittwochabend, wenn auch zu später Stunde, eine Reportage aus deutschen Schulen zeigen wollte, die der Wahrheit bedenklich nah zu kommen drohte. Zu nah offenbar. Aufgrund einer kurzfristigen Programmänderung entfällt der Beitrag. Bei der ARD ist es gut zu wissen, was nicht läuft.
Nur noch die Browserzeile verrät, was unter dem Link zur ARD Programmvorschau [14]noch gestern zu lesen war: „Kampf im Klassenzimmer“. Darunter, dort wo gestern noch ein Vorschautext stand, der zahlreiche Spürnasen veranlasst hatte, PI um einen Programmhinweis zu bitten, ist heute nur noch gähnende Leere. Zur vorgesehenen Sendezeit zeigt die ARD stattdessen: „Deutschland, Deine Künstler“.
Zum Glück aber ist die ARD groß und der ARD-Zensor dumm, also gerade umgekehrt wie bei PI. Und auf einer anderen Seite der großen Anstalt[7], findet sich noch die Beschreibung dessen, was nicht läuft:
Kampf im Klassenzimmer (WDR)
Schüler in der Minderheit
Ein Film von Nicola Graef und Güner Balci
Mittwoch, 21. Juli 2010, 23.45 Uhr im Ersten
Service
Manchmal werden sie verhöhnt, manchmal sogar geschlagen. Mit ihnen wird in der Klasse kaum geredet, sie ziehen sich zurück, sagen kaum noch ihre Meinung – kurz, sie sind nicht integriert in der Schule. Die Rede ist nicht von Migranten-Kindern an einer deutschen Schule, sondern von deutschen Schülern an einer Hauptschule in Essen.
„Sie werden nicht jeden Tag mit dem Messer bedroht, … aber die Kinder mit Migrationshintergrund haben hier eindeutig das Sagen“, so die Direktorin der Schule. „Red nicht mit der, das ist bloß eine deutsche Schlampe“, so hören es auch die Lehrerinnen. „Wenn Ramadan ist, ist Ausnahmezustand. Beim letzten Mal ging es soweit, dass sie uns ins Essen gespuckt haben“, berichtet die Hauswirtschaftslehrerin. „Man sagt immer, dass die Ausländer diskriminiert werden, aber hier läuft es andersrum.“ Ein libanesischer Arabisch-Lehrer schildert, dass die deutsche Lebensart von seinen Schülerinnen und Schülern ganz offen abgelehnt würde, diese Einstellung sei fast schick.
Die deutschen Kinder reagieren mit Aggression oder Überanpassung. Auf dem Schulhof verdrücken sie sich in die Ecken. Sebastian, ein stämmiger 16-Jähriger, fühlt sich gemobbt von den muslimischen Mitschülern, ist häufig in Prügeleien verwickelt. Julia aber ist mit dem streng gläubigen Saleh aus Palästina befreundet. Die Schülerin bezeichnet sich inzwischen selbst als Muslima, d.h. für sie: keine Partys, kein Alkohol, kein Sex.
Die Lehrer versuchen, auf die Situation mit Klarheit und dem Bestehen auf deutschen Regeln und Gesetzen zu reagieren, aber auch mit muttersprachlichem Unterricht und Verständnis für die Libanesen.
Die Autorinnen Güner Balci und Nicola Graef zeigen das Verstehen und Nichtverstehen in einer Schulklasse, die inzwischen nicht nur für das Ruhrgebiet typisch geworden ist.
Redaktion: Wilfried Prill
Wiederholung am 16.09.2010 um 22.30 Uhr im WDR Fernsehen
Service
Das Manuskript ist als PDF-Datei per Mail erhältlich über: inland@wdr.de [15]
oder per Post anzufordern:
WDR Fernsehen
PG Inland
50600 Köln
Dieser Text informiert über den Fernsehbeitrag vom 21.07.2010. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
Schade, das hätten wir gern gesehen. Jetzt freuen wir uns auf die angekündigte Wiederholung der kurzfristig ausgefallenen Sendung. Hoffentlich kommt nicht wieder plötzlich etwas dazwischen.
[7]
UPDATE: Wir müssen uns korrigieren – die Sendung „Kampf im Klassenzimmer“[16] ist doch nicht abgesetzt, sondern nur auf 30 min später verschoben worden. 23:45 Uhr war den ARD-Fernsehplanern wohl etwas zu früh. (Danke für den Hinweis an PI-Leser rob567)
[17]Wegen der Massenschlägereien in Berliner Freibädern bringt der SPIEGEL einen Artikel[18], den er passenderweise mit einem Aufmacherbild schmückt, das auffallend blonde Jugendliche zeigt. Bekanntlich rühren daher die Probleme. Was müssen die blonden jungen Leute auch mit ihrem Anblick provozieren. Und schuld an den Ausschreitungen sind sowieso die Wachleute, nicht etwa die, die zuschlagen. Sagt Ahmed.
So berichtet denn das deutsche Leitmedium:
Schlagen statt Schwimmen: Berliner Freibäder sind immer wieder Schauplätze gewalttätiger Auseinandersetzungen. Mit Dutzenden Wachleuten versucht die Stadt am Beckenrand für Ruhe zu sorgen. Oftmals vergeblich.
(…)
In der Enge kam es zu Streitereien zwischen den Badegästen. Laut Polizei waren rund 60 Personen beteiligt. Dann eskalierte die Situation. Fäuste flogen. Tritte. Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes wurde verletzt. Kurz darauf schallte es durch die Lautsprecher: „Der Badebetrieb ist wegen einer Störung für heute vorbei. Alle raus aus dem Bad.“
Und auch im Kreuzberger Prinzenbad kam es unlängst zu einer Schlägerei, bei der eine Fünfjährige leicht verletzt wurde. Die Badegäste mussten eine Stunde vor Ende der Öffnungszeit ihre Sachen packen.
Schon Mitte Juni knallte es im Pankower Freibad. Nach einem Streit zwischen zwei Mädchen, schlug eines der beiden zu. Das Opfer wollte fliehen, doch im Nu war sie von einer 90-köpfigen Meute umringt. Eine Freundin versuchte ihr zu helfen, doch auch sie wurde verprügelt. Beide Teenager mussten schließlich im Krankenhaus behandelt werden.
(…)
„Im Columbiabad knallt es oft“, sagt Ahmed. Er kommt fast jeden Tag mit seinen Kindern her, an seiner Schulter baumelt der rosafarbene Rucksack seiner Tochter. Was die jüngste Eskalation anbelangt, sieht er eine Mitverantwortung bei den Wachleuten: Sie hätten viel zu hart eingegriffen, meint er.
Auch Kriminologe Christian Pfeiffer sieht die Türsteher kritisch. „Oftmals sind die mit ihrem martialischem Auftreten eine reine Provokation“, so der Wissenschaftler. „Man versucht den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben und schickt die Obermachos hin. Das ist ärgerlich.“
Alles klar. Damit haben wir ja gleich die Schuldigen. Dass man sie nur holte, weil es knallte, ist egal. Jetzt tut man so, als herrschte Frieden, wären sie weg.
Grundsätzlich seien Schwimmbäder Orte, in denen Gewalt gedeihen könne, sagt der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen. Wer schwimmen geht, hat nur wenig an. Das schaffe eine Atmosphäre der sexuellen Aufheizung. Dazu kämen ethnische Gruppen, in denen eine ausgeprägte „Machokultur“ herrsche. Eine explosive Mischung.“
Ja, welche mögen das wohl sein? Richtig, blondgelockte Jünglinge und Sicherheitskräfte.
Die Lösung des Problems sieht Pfeiffer nicht in patrouillierenden Wachtrupps. Zwar müsse in einem ersten Schritt Sicherheit hergestellt werden. Doch im Kern gehe es darum, den problematischen Jugendlichen ein modernes Männlichkeitsbild zu vermitteln – was allerdings eine gewaltige Aufgabe sei und sicherlich auch nicht die der Schwimmbäder.
Klar, den Islam lassen, wie er ist und am Männlichkeitsbild basteln. Ist natürlich unsere Sache.
[20]Die seit Freitag andauernden schweren Krawalle in der französischen Stadt Grenoble (PI berichtete[21]) dauern immer noch an. Ein Sprecher der Polizei umschreibt die Situation[22] mit einer Jagdszene: „Es läuft schlecht. Meine Kollegen nehmen es schlecht auf. Man schießt auf uns wie auf Kaninchen. Und heute Nacht? Wie wird es heute Nacht für uns ausgehen? … Wir rechnen mit dem Schlimmsten.“
Frédéric Lagache von der Polizeigewerkschaft ist sich auch der Verzweiflung der Normalo-Bevölkerung bewusst:
„Wir sind hier, damit die Sicherheit respektiert wird, damit die Einwohner in Frieden leben können. Ich habe Einwohner weinen sehen. Die Ordnung muss wiederhergestellt werden.“
Auf die Frage hin, warum man den „Jugendlichen“ dessen Tod die Gewaltwelle ausgelöst hat, nicht bloß verletzt habe, antwortet Lagache:
„Es ist leicht, das jetzt zu sagen. Aber wenn man in der Hitze des Gefechts ist, sieht es ganz anders aus, glauben Sie mir. Meine Kollegen haben ihre physische Integrität verteidigt. Diese Person hat immerhin dreimal mit einer Militärwaffe in die Windschutzscheibe geschossen! Sie stellen sich das nicht vor. Wir können darum von Glück reden, dass es bei uns keine Todesfälle gab.“
Der Mordvorwurf weist die Polizei entschieden zurück:
„Das ist schlichtweg inakzeptabel, weil es einfach nicht die Wahrheit ist. Der Innenminister muss seine Polizeibeamten unterstützen. Er ist dafür da, dass das Gesetz respektiert wird. Aus diesem Grund fordern wir ihn dazu auf, für uns gegen die Mutter des jungen Mannes, die diese inakzeptablen Vorwürfe erhoben hat, juristisch vorzugehen. Wir verstehen ihre Verzweiflung. Das ist dennoch kein Grund, die Polizei zu stigmatisieren.“
Die Bereicherer Frankreichs sehen das ganz anders. Für sie ist die Jagd auf die böse Polizei die Wiederherstellung der Gerechtigkeit, und aus so manchem Medienbericht spricht dafür größtes Verständnis.
[23]Klaus Eisenreich von der Gewerkschaft der Polizei Berlin, beklagt nicht nur die wachsende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten, sondern auch die Ausdünnung des Polizeiapparates. Es werden viel weniger Polizisten eingestellt als den Polizeidienst verlassen, und Berlin zahlt schlecht.
Natürlich steht nicht im Artikel[24], dass die Gewalt meistens zugewandert ist.
Überfälle, Angriffe, Schlägereien. Die Gewalt in Berlin nimmt zu. Das Pflaster der Hauptstadt wird immer gefährlicher, selbst Freibäder sind nicht mehr sicher.
Columbiabad, 10. Juli. 8000 Besucher sind im Neuköllner Bad, die Stimmung ist aggressiv. Es kommt zu Pöbeleien, Diebstählen und Schlägereien. Das Bad muss geschlossen werden, 60 Polizeibeamte räumen.
Prinzenbad, 16. Juli. Bei einer Schlägerei zwischen Badegästen in Kreuzberg wird ein 4-jähriges Mädchen verletzt. Es war zwischen die Fronten geraten, wurde durch einen Stoß in den Bauch verletzt. Das Bad wird geschlossen.
Steglitzer Kreisel, 16. Juli. Zwei Zivilbeamte nehmen einen Schläger fest. Sie werden daraufhin von einem 50-köpfigen Mob umringt, beleidigt. Die Polizisten werden mit Tritten und Schlägen attackiert. Der Schläger kann flüchten.
Lichtenberg, 17. Juli. Von seinem Balkon in der Archenholdstraße schießt ein Betrunkener (30) aufs Nachbarhaus. Als die Polizei kommt, bewirft der Mann die Beamten mit einer Glasflasche. In der Wohnung finden die Beamten zahlreiche Waffen und Munition. Bei der Festnahme wehrt sich der Waffennarr, verletzt zwei Polizisten.
Vier Fälle von vielen, die Angst machen. Ist die Hauptstadt nicht mehr sicher genug? B.Z. sprach mit Klaus Eisenreich (61) von der Gewerkschaft der Polizei Berlin.
(…)
B.Z.: Herr Eisenreich, haben wir genug Polizeibeamte?
Klaus Eisenreich: „Schon lange nicht mehr. Wir werden immer mehr ausgedünnt.“
Wie viele Polizisten fehlen?
„Uns fehlen etwa 4000 Beamte. Noch vor zehn Jahren hatten wir zehn Einsatzhundertschaften, jetzt sind es noch acht. Unsere gesamte Personalstärke wurde von mehr als 19.000 Beamten auf derzeit 15.700 reduziert.“
(….) Was sind die Folgen?
„Wir sind nicht mehr komplett einsatzfähig.“
Das bedeutet?
„Vor allem in der Nacht haben wir nicht genügend Einsatzbeamte, da macht es sich besonders bemerkbar. Wenn Sie früher um Hilfe gerufen haben, konnten Sie davon ausgehen, dass schnell ein Einsatzwagen kam. Das ist heute nicht mehr gewährleistet.“
Warum aber gibt es zu wenig Beamte?
„Es gab eine politische Entscheidung, dass 16.180 Polizeibeamte für Berlin ausreichend seien. Das ist aber eine willkürliche Zahl, die wir auch schon lange unterschritten haben.“
Was sind die Gründe dafür?
„Jedes Jahr gehen 440 Beamte in den Ruhestand, so viele werden aber nicht neu eingestellt. Und dann kommen jetzt auch noch die geburtenschwachen Jahrgänge. Da stehen wir in Konkurrenz mit der privaten Wirtschaft und haben von vornherein verloren. Die Zukunft wird noch schlimmer.“
Also hat die Berliner Polizei auch noch ein eklatantes Nachwuchsproblem?
„Ja. Wer will schon bei uns anfangen, wo doch die Bundesbehörden viel besser zahlen als wir? Beim Gehalt ist die Berliner Polizei immer noch Schlusslicht in Deutschland.“
Aber wozu brauchen wir noch Polizei? Dank der weisen Zuwanderungspolitik unserer „Eliten“ nimmt die Gewalt natürlich ab.
(Spürnase: Nahshon)
[25]
Weil er sich durch ein Werbeplakat gegen das Schwarzfahren beleidigt fühlte, hat ein 42-jähriger Afghane eine Straßenbahnfahrerin angegriffen und verletzt. Kann man ja auch verstehen. Seine Gefühle wurden verletzt. Kommt ja überall vor, wahrscheinlich verschweigt[26] deshalb die Frankfurter Neue Presse den afghanischen Hintergrund und spricht ganz korrekt nur von einem „Mann“. (Foto: Andere Kampagne)
Die Augsburger Allgemeineberichtet[27] etwas offener:
Der aus Afghanistan stammende Fahrgast hatte wegen des aus seiner Sicht unsittlichen Plakats eine Diskussion mit der Tramfahrerin angefangen und dann die Fassung verloren. Er schlug auf die 36-jährige Frau ein und verletzte sie dabei, wie die Polizei am Sonntag in Frankfurt mitteilte.
Das Plakat, das vor Schwarzfahren warnen soll, zeigt einen nackten Mann, dessen Gesäß von einer übergroßen Fahrkarte verdeckt wird. Nachdem der 42-Jährige die Straßenbahnfahrerin angegriffen hatte, rief diese die Polizei. Als die Funkstreife die Personalien des Mannes aufnehmen wollte, wurde er auch gegen die Beamten handgreiflich. Diese konnten ihn jedoch überwältigen und mit aufs Revier nehmen.
Bestimmt zahlen wir dem netten Mitbürger Sozialhilfe und ein Dach über dem Kopf. Da könnten wir wirklich etwas mehr Rücksicht nehmen…
(Spürnasen: fassungslos und Hausener Bub)
[21]
Zu schweren Ausschreitungen in der französischen Stadt Grenoble kam es, nachdem die Polizei ein zugewandertes Schätzchen erschossen hatte. Der Jugendliche hatte einen bewaffneten Raubüberfall begangen und sich bei der Verfolgungsjagd mit der Polizei eine Schießerei geliefert. Frankreichs Innenminister Brice Hortefeux versprach bei einem Besuch der Stadt „die Wiederherstellung der Ordnung mit allen Mitteln“.
Am Freitagabend hatten sich rund 40 Jugendliche zu einem Gebet für den 27-jährigen Karim Boudouda eingefunden, der bei seiner Flucht vor der Polizei in der Nacht zuvor getötet worden war. Im als arm geltenden Stadtviertel Villeneuve, in dem Boudouda lebte, war die Stimmung den ganzen Tag über angespannt gewesen. Randalierer schlugen mit Stöcken auf eine Straßenbahn und auf mehrere Bushäuschen ein. 50 bis 60 Autos sowie Baufahrzeuge und zwei Geschäfte wurden in Brand gesteckt.
Zur Eskalation kam es nach Polizeiangaben gegen 02.30 Uhr, als ein Demonstrant plötzlich eine Waffe zog und in Richtung der umstehenden Polizisten schoss. Die Beamten erwiderten demnach das Feuer, um die Menge auseinanderzutreiben. Die Auseinandersetzungen dauerten die ganze Nacht an, verletzt wurde aber niemand. Insgesamt wurden fünf Jugendliche zwischen 17 und 20 Jahren wegen Brandstiftung in Polizeigewahrsam genommen. Drei 20-Jährige kamen wegen „versuchten Ladendiebstahls“ in Gewahrsam.
(…)
Der in der Nacht zum Freitag getötete Boudouda hatte mit einem Komplizen ein Casino nahe Grenoble ausgeraubt und war mit der Beute entkommen. Als die beiden Diebe in Villeneuve von der Polizei gestoppt wurden, schossen sie nach Angaben des Staatsanwalts Jean Philippe „mindestens drei Mal“ auf die Beamten, die das Feuer erwiderten und Boudouda tödlich am Kopf trafen. Nach Angaben des Staatsanwalts ergab eine Untersuchung der Gendarmerie, dass die Polizisten in Selbstverteidigung gehandelt haben. Der Komplize des Getöteten ist weiter auf der Flucht.
Etwas anders klingt die Darstellung aus dem Mund einer beteiligten Polizeibeamtin im nachfolgenden Video, die von 30 vermummten, mit Pistolen bewaffneten Jugendlichen spricht. Später habe die Polizei gar einen Mann beobachtet, der mit einem Gewehr auf die Beamten zielte. Streifenwagen weisen Einschusslöcher auf. Wie durch ein Wunder wurde niemand getötet.
In der letzten Nacht wurden nur noch sechs Autos in Brand gesetzt. In mitteleuropäischen Städten, die sich der kulturellen Bereicherung durch Anhänger der Religion des Friedens geöffnet haben, spricht man in so einem Fall von einer ruhigen Nacht.
(Spürnasen: Freie Welt, Hauke St., Jörg Sch., Nahsnorn, Jörg A., Frank Sch.,suurbier, JFS, Jörg G., zorro 242, ruhrgebiet jan, mannimmond, AM, Wolfgang K., Nordic Division, Peter)
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[29]Heute sollte im englischen Dudley erneut eine EDL-Demonstration[30] stattfinden, doch die Ereignisse liefen anders ab, als geplant. Die Polizei prügelte ungehemmt auf die Demonstranten ein, dazu fielen wütende Moslemhorden über die EDL-Leute her. Es soll auf Seiten der EDL eine Frau getötet worden sein. Gates of Vienna[31] hat ein paar Aussagen aus dem EDL-Forum über die heutigen Ereignisse zusammengestellt.
[32]
Quelle 1:
News aus Dudley – die Demonstranten wurden in Gruppen aufgeteilt – Tommy Robinson und der Sikh EDL-Anführer Guramit Singh wurden von der Hauptdemonstration ausgesperrt.
Ich höre, dass die Polizei die Demonstranten willkürlich schlägt.
Wir erhalten die Bestätigung für die Polizeibrutalität. Mehr und mehr Leute erzählen davon, es sind nicht nur einer oder zwei, die übertreiben.
Quelle 2:
Sie führten sie mitten ins Nirgendwo hinein. Die Polizisten schlagen sie gegen den Kopf.
Quelle 3:
Mein Mann hat gerade angerufen. Er sah, wie die Bullen die Sch*** aus einem Kumpel herausprügelten.
Quelle 1 erneut:
Acht Busse kamen nicht durch – die Unruhen nehmen zu.
Demonstranten werfen Eisenzäune gegen die Polizei.
[Quelle ist] sicher in einem Bus und beobachte die Geschehnisse – randalierende Polizisten.
Blutüberströmte Leute kommen vorbei.
Ich würde mich nicht wundern, wenn wir heute den ersten Todesfall hätten. Die Polizei hat die EDL-Gruppen über die ganze Stadt verstreut und die Muslime jagen sie in Meuten.
Quelle 5:
Die Polizei lässt die Busse kreisen.
Mein Mann steckt in einem Bus fest und kreist um Dudley, die Überwachung lässt niemanden durch!
Quelle 6:
Leute liegen in Blutlachen, Menschen werden niedergetrampelt, von den Muslimen mit Ziegelsteinen, Flaschen und Messern angegriffen. Die Polizei unternimmt nichts dagegen, sondern hilft ihnen sogar.
BASTARDE!
Quelle 7:
Keine Busse fahren zurück nach Tipton. Wir sind gefangen. Ein EDL-Bursche – kein Hooligan – in den Vierzigern ist blutüberströmt. Heute ist eine Wasserscheide.
Lassen wir den Staub sich legen und die Führung damit umgehen. Nichtstun ist keine Option.
Hat der Bürgerkrieg schon begonnen? Wir erwarten heute noch News zu den Ereignissen in Dudley und werden Sie weiter auf dem Laufenden halten.
Videos von heute (wir bitten Sie die schlechte Qualität zu entschuldigen). Die Polizei versucht offensichtlich, Aufnahmen zu verhindern:
[1]Die Klage des Vorsitzenden der Fraktion der 
