[1]Im Penny-Markt habe man ihr gesagt, wenn sie das Kopftuch abnehme, könne sie kommen. Deshalb will Rascha Taha (Foto) notfalls wegen Verstoßes gegen das Antidiskriminierungsgesetz klagen. Ein deutscher Dhimmianwalt, der den Konzern zur Einstellung zwingen will, ist auch schon gefunden: Daniel Hernaiz-Kleine.
Rascha Taha ist 21 Jahre alt, eine hübsche junge Frau, hat ein sehr gepflegtes Äußeres – und sucht eine Ausbildungsstelle als Einzelhandelskauffrau. Soweit ein völlig normaler Vorgang. Ungewöhnlich ist aber, dass sie schon seit drei Jahren sucht. Trotz guter Schulnoten, ordentlicher Bewerbungsschreiben und perfekter Deutschkenntnisse bekommt sie in der Regel nicht einmal eine Einladung zum Vorstellungsgespräch. Der Grund: Sie trägt ein Kopftuch.
Rascha ist im Libanon geboren, kam aber schon als einjähriges Mädchen mit ihren Eltern nach Deutschland, hat einen deutschen Pass. Nach ihrem Abschluss an der Von-Galen-Realschule in Warendorf ging sie noch ein Jahr lang zum Berufskolleg.
Seitdem ist sie nun auf der Suche nach einer Ausbildungsstelle: „Ich habe bestimmt schon rund 150 Bewerbungen geschrieben.“ Meistens kommen die dann mit der Begründung zurück, die Stelle sei anderweitig besetzt worden. „Es hat etwas gedauert, bis ich gemerkt habe, dass die Gründe ganz woanders liegen. Es geht nicht um meine Noten oder meine Fähigkeiten.“
„Ich bin religiös und stehe hinter meiner Religion“, sagt die junge Frau – und deshalb trägt sie das Kopftuch. „Warum haben die Leute damit ein Problem? Das ändert doch nichts an meiner Person oder meiner Einstellung.“
Wenn sie abgelehnt wurde, habe es immer nur vorgeschobene Begründungen gegeben: etwa die Hygiene. Und oftmals habe man durchklingen lassen, wenn das Kopftuch verschwinde, sehe die Sache gleich anders aus. „Aber ich schreibe anderen Leuten doch auch nichts vor. Das Kopftuch gehört zu meiner Überzeugung und zu meinem Leben.“
(…)
Seitdem sind alle Bemühungen im Sande verlaufen. Deshalb will Rascha Taha sich wehren. Kürzlich habe sie sich im Penny-Markt beworben. Dort habe man ihr klar gesagt: „Nehmen Sie das Kopftuch ab. Dann können Sie wiederkommen.“ Dagegen will sie mit Unterstützung ihres Anwalts Daniel Hernaiz-Kleine klagen. „Das ziehe ich jetzt durch.“
Hernaiz-Kleine ist sicher, dass die Schadenersatz-Klage gute Aussichten auf Erfolg hat: Genau für solche Fälle gibt es das Allgemeine Gleichbehandlungs-Gesetz.“ Außerdem gibt es eine Zeugin. Der Rechtsanwalt hat sich bereits an die Rewe-Group gewandt, zu der Penny gehört. „Aber das geht da durch viele Hände. Keiner fühlt sich zuständig.“ Der Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz durch Penny scheint kein Einzelfall zu sein. Der Jurist hat einen zweiten Klienten, dem es ähnlich erging wie Rascha Taha. Hernaiz-Kleine hat dem Unternehmen nun eine Frist bis zum 30. April gesetzt. Wenn bis dahin keine Reaktion erfolgt, geht es vor Gericht. Hernaiz-Kleine: „Das ist ein echter Präzedenzfall.“
In einer größeren Stadt hätte sie es vielleicht leichter, einen Ausbildungsplatz zu finden, gibt Rascha zu: „Aber hier in Warendorf ist meine Familie. Ich möchte gerne hier bleiben.“
Um den Teufelskreis der Erfolglosigkeit zu durchbrechen, will sie nun komplett die Richtung ändern: „Ich habe mich bei einem Dolmetscher-Institut in Münster angemeldet.“ Schließlich spricht sie fließend arabisch und deutsch.
Aber der Frust ihrer vielen erfolglosen Bewerbungen sitzt doch sehr tief: „Ich bin ja nicht die Einzige, die unter dieser Diskriminierung leidet.“
Wir finden das auch. Wir haben uns einfach noch nicht genug integriert. Wozu muss ein deutscher Konzern in Deutschland Rücksicht auf seine deutschen Kunden nehmen?
(Spürnasen: Columbin und Max Mustermann)
[3]Das Aktionskomitee „Gegen die Strategische Islamisierung der Schweiz[4]“ fordert auf Grund der Gutachten von Dr. Hans-Peter Raddatz und Dr. Heinz Gstrein das Schweizerische Bundesamt für Justiz auf, den islamisch-fundamentalistischen Verein „Islamischer Zentralrat Schweiz“ (IZRS[5]) Nicolas Blanchos als illegal zu erklären und zu verbieten.
Der IZRS widerspricht nämlich dem in der Schweiz gültigen Rechts- und Gesellschaftssystem. Das Aktionskomitee stellt klar, dass die in der Schweiz geltende Religionsfreiheit nur dann garantiert bleibt, wenn Ideologien, die selber weder Toleranz noch Freiheit für Andersgläubige kennen, zurückgebunden und an der Expansion gehindert werden.
[9]Es gibt Dinge, die man einfach nicht glauben will. So berichtet der Stern[10] vom Fall einer Sportlehrerin, die einen Schüler als „Arschloch“ bezeichnet hatte, nachdem der sie zuvor absichtlich mit einem scharf geworfenen Ball getroffen hatte. Während das Verfahren gegen den Schüler wegen „Geringfügigkeit“ eingestellt wurde, soll die Lehrerin wegen „Beleidigung“ 1000 Euro Geldbuße zahlen.
Neben den ganzen Demütigungen, die sie als Frau von heranwachsenden Herrenmenschen ertragen muss, musste sie sich auch noch von Richter und Staatsanwältin von oben herab belehren lassen.
„Selbst wenn mit Absicht geworfen wird, darf man nicht beleidigen“, sagt der Richter. „Ich war völlig außer mir, da handelt man nicht rational“, sagt die Lehrerin. „Ich hatte Angst! Ich habe Distanz schaffen wollen! Es war Notwehr!“ „Eben nicht“, entgegnet die Staatsanwältin. „Mit Arschloch und Schwein kommen wir nicht weiter.“
Das Gericht möchte das Verfahren gegen eine Geldbuße einstellen. 1500 Euro schlägt der Richter vor. „Ich finde das sehr viel“, sagt die alleinerziehende Mutter. „Eine Notwehrsituation hat nicht bestanden“, erklärt der Richter ungerührt. Er habe auch die Möglichkeit, eine Geldstrafe zur Bewährung auszusprechen, die tauche aber im Strafregister auf. Ob er die Buße reduzieren könne, fragt die Angeklagte: „Ich wurde mutwillig verletzt, ich sehe mich als Opfer, nicht als Täter.“
Das Gericht einigt sich auf 1000 Euro – weil die Angeklagte weniger verdient, als ursprünglich angenommen. Es sei unglaublich, dass man sie wegen dieser Beleidigung bestrafe, sagt Heidemann später auf dem Gang. „Die ist harmlos im Gegensatz zu dem, was in der Schule sonst an Ausdrücken fällt.“
Aber der Reihe nach – und jeder, der moslemische, männliche Jugendliche erlebt, wird der Frau jedes Wort glauben:
Im Februar 2008 wurde Franziska Heidemann, 48 Jahre alt, eine Frau mit braunen Haaren und sportlicher Figur, nach langer Krankheit an ein Gymnasium versetzt, dessen Schüler zu 97 Prozent aus Migrantenfamilien stammen. Sie sollte dort Jungen einer 11. Klasse in Sport unterrichten. Die Lehrerin war skeptisch: Zwei Jahre zuvor hatte sie bereits an einer ähnlichen Schule im Jungensport unterrichtet. Damals flog ihr ein Basketball in die Kniekehle. Sie fiel gegen eine Heizung und kämpfte tagelang mit einem geschwollenen Knie. Es blieb offen, ob der Ball sie absichtlich traf.
„Man kann keine Frau zum Sportunterricht bei muslimischen Jungen schicken“, sagt die Angeklagte. „Nach deren Tradition sollen sich Männer und Frauen beim Sport nicht im selben Raum aufhalten. Wenn ihnen dann eine Frau auch noch Anweisungen gibt, die sie an ihre körperlichen Grenzen bringen, das geht gar nicht.“ Auch die enganliegende Kleidung, die sie im Unterricht trug, hätten die Pubertierenden als Provokation empfunden: „Ich wusste nicht, was ich anziehen sollte. Man steht da wie im Schlafanzug.“ Als sie versuchte, ihre Aufgabe abzugeben, habe ihr die Schulleiterin entgegnet: „Sie können das schon! Es wird Zeit, dass sich die Kinder an ein neues Rollenbild gewöhnen.“
Die Lehrerin fügte sich. Sie sagt, sie habe versucht, nicht hinzuschauen, wenn sich die Jungen halbnackt vor ihr aufbauten, während sie die Kabinen auf- und zuschließen musste. Sie habe die Angebote der Pubertierenden ignoriert, sich mit ihr zu verabreden. Und sie habe sich bemüht, keine Angst zu zeigen, wenn im Sportunterricht die Bälle nur knapp an ihr vorbei gingen. Bis sie im Mai mit ihren Schülern auf dem Sportplatz Weitwurf übte: „Ich habe die wachsende Aggression gespürt.“ Deshalb habe sie eine Referendarin gebeten, mit in den Unterricht zu kommen.
Ahmed Köksal nahm an diesem Tag nicht aktiv am Sportunterricht teil. Er gab vor, sich seinen Finger verbrüht zu haben. Darum sollte er nur die Bälle vom Rand auf den Platz werfen. Im Lauf der Stunde gaben zwei Schüler plötzlich an, sie würden sich nicht wohl fühlen, die Referendarin begleitete sie zu den Umkleidekabinen in der Turnhalle. „War das vielleicht kein Zufall?“, fragt sich Franziska Heidemann.
Auf dem Sportplatz warfen sich die beiden gegenüber stehenden Schülergruppen die Bälle über eine Distanz von 30 Metern zu. „Ahmed stand seitlich von mir, etwa zehn Meter entfernt. Plötzlich sah ich ihn grinsend auf mich zielen und zum Wurf ausholen. Dann wurde ich durch einen frontal eintreffenden Ball abgelenkt“, sagt die Angeklagte. „Ich hörte, wie Ahmed rief: ‚Ich mach das jetzt!‘ Seinen von der Seite kommenden Ball sah ich nicht. Ich bin zu Boden gegangen und habe gedacht: Ist auf mich geschossen worden?“ Panisch habe sie versucht, sich aufzurappeln, kam aber nicht gleich auf die Beine. Ahmed Köksal habe ihre Handgelenke ergriffen, an ihr gezogen. Sie habe ihn angeschrieen, er möge sie los lassen. Dann fielen die Sätze, um die es hier geht und welche die Lehrerin auch nicht bestreitet.
Einen Monat konnte sie wegen der Brustkorbprellung nicht arbeiten. Sie verlor an Gewicht und ging zum Psychologen, weil sie von Schülern träumte, die von allen Seiten auf sie zielen. Von Ahmed Köksal bekam sie einen kurzen Entschuldigungsbrief: „Ich hoffe, es geht Ihnen besser, es war nicht mit Absicht“, schrieb der 18-Jährige.
(…)
Ahmed Köksal erscheint nicht zur Verhandlung, wird aber von seinen Mitschülern gebührend vertreten: „Was wollen Sie mir erzählen“, fragt einer im Zeugenstand seine ehemalige Lehrerin, als diese ihn der Lüge bezichtigt. Erst nach richterlicher Mahnung besinnen sich beide Zeugen auf ihre Wahrheitspflicht. „Da war etwas“, sagt der Schüler, als ihn die Lehrerin mehrfach fragte, ob er sich an Köksals aggressive Ausfälle erinnere, als er etwa einem Rivalen an die Gurgel ging und drohte: „Ich mach dich Rollstuhl, du Arsch!“ Sexuelle Provokationen wollen beide Zeugen weder beobachtet noch begangen haben: „Soll ich mich vor einer älteren Dame zur Schau stellen“, fragt der 18-jährige Zeuge zurück.
Die Lehrerin unterrichtet jetzt an einer Schule, die nicht in einem sozialen Brennpunkt liegt. Noch können wir im eigenen Land fliehen, aber wie lange noch?
(Spürnase: Alex W., Golem)
[11]In wenigen Tagen ist es wieder soweit. Die jährlich wiederkehrenden Krawalle zum „Tag der Arbeit“ stehen an. Bereits im Vorfeld wurde deutlich, dass wegen der extrem deeskalierenden Einsatzführung und der daraus resultierenden hohen Anzahl an verletzten Beamten (479 im letzten Jahr) einige Bundesländer in diesem Jahr keine Unterstützungskräfte mehr nach Berlin entsenden wollen und werden. Die Polizeigewerkschaften schreien bereits seit Wochen lautstark um Hilfe.
PAZ: Bei den letztjährigen Berliner Mai-Krawallen wurden fast 500 Polizisten verletzt. Beamte beschwerten sich, sie seien regelrecht „verheizt“ worden. Haben die Verantwortlichen aus dem Desaster gelernt?
Rainer Wendt: Das will ich hoffen, denn so etwas darf nicht wieder passieren. Wo schwerkriminelle Chaoten auftauchen, muss die Polizei entschlossen zupacken, da hat dieser Unfug von Deeskalation nichts verloren. Es gibt aber gute Signale dafür, dass die Berliner Politik die Zeichen der Zeit erkannt hat und die Polizeiführer vor Ort selbständig agieren können. Jetzt bleibt zu hoffen, dass davon auch Gebrauch gemacht wird und die Gewalt im Keim erstickt wird. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen zeigen aber auch immer wieder, dass die Polizei noch mehr Möglichkeiten braucht, um Gewalttäter auf Distanz zu halten. Die Innenminister sollten schleunigst über geeignete Distanzmittel nachdenken.
PAZ: In diesem Jahr werden Ausschreitungen an etlichen Orten des Landes, nicht nur in Berlin oder Hamburg, befürchtet. Ist die Polizei personell dafür ausreichend ausgestattet?
Wendt: Ausdrücklich nein. Rund 10000 Planstellen hat die Polizei in Deutschland verloren, unsere Kolleginnen und Kollegen sind vielfach am Ende ihrer Kräfte, weil der Arbeitsdruck einfach zu hoch ist. Tausendfache Langzeiterkrankungen, Frühpensionierungen und körperliche und psychische Dauerschäden sind die Folge. Und noch immer will die Politik weitere 10000 Stellen einsparen, damit muss endlich Schluss sein. Leider haben vor allem die Landesregierungen in den neuen Ländern nichts begriffen und wollen rund 30 Prozent der Polizei streichen. Ein Irrsinn ist das.
PAZ: Wie ist die Stimmung unter den Beamten?
Wendt: Tausende sind ausgebrannt, fühlen sich zu Recht von Politik und Justiz im Stich gelassen. Insgesamt ist die Stimmung leider negativ, viele haben längst resigniert, denn vor allem einige Landesregierungen behandeln ihre Polizei stiefmütterlich. Das Stichwort von „Innerer Kündigung“ macht die Runde, eine gefährliche Entwicklung, denn der Erfolg der Polizeiarbeit in Deutschland hängt vor allem von engagierten Beamtinnen und Beamten ab. In einigen wenigen Ländern kehrt sich der Trend um und die Einstellungszahlen steigen, von einer allgemeinen Neuorientierung kann man leider noch nicht sprechen, die Finanzen wurden an die Wand gefahren und die Polizei soll es ausbaden und auch noch die Knochen herhalten, wenn irgendwo Krawalle toben.
PAZ: Politisch motivierte Straßenkrawalle gingen in der Vergangenheit fast ausschließlich von Linksradikalen aus. Einige meinen zu beobachten, dass auch rechtsradikale Demonstranten ihre frühere Zurückhaltung bei Gewalt zunehmend ablegen. Deckt sich diese Einschätzung mit Ihren Beobachtungen?
Wendt: Ja, auch die rechtsextreme Szene radikalisiert sich zusehends, die Gewaltbereitschaft ist drastisch gestiegen. Es sind vor allem die so genannten Autonomen, die sich wie Linksextremisten kleiden und aufführen, in Wahrheit aber Neonazis sind, die keine Hemmungen haben, Ge-waltexzesse zu veranstalten.
PAZ: Am linken Rand konnte sich eine gut organisierte Gewaltszene verfestigen. Wurde über den „Kampf gegen Rechts“ die Abwehr linksextremistischer Bestrebungen und Aktivitäten vernachlässigt?
Wendt: Die Politik vernachlässigt andauernd wichtige Bereiche der Kriminalitätsbekämpfung und der Gewaltvorbeugung. Je nachdem, welches Thema gerade interessant ist und wo gerade wieder schlimme Straftaten festgestellt wurden, hetzen unsere Leute von einem Schwerpunkt zum anderen und reißen an anderer Stelle große Löcher. Heute Links- morgen Rechtsextremismus, islamistischer Terrorismus und Computerkriminalität, Mafiabanden und Rockerkriminalität, Fußballkrawalle oder andere Events, das alles mit immer weniger Personal, miesen Gehältern und manchen Politikern, die die Polizei verachten und das auch zeigen, das ist die Lage.
PAZ: Was sind aus ihrer Sicht die Ursachen für diese Einseitigkeit?
Wendt: Die Politik folgt dem Tagesgeschehen und dem schlagzeilenträchtigen Aktionismus. Wo immer ein Problem ist, findet sich ein Minister, der eine Lösung parat hat, ein Programm verkündet, das rasche Lösungen anbietet. Leider vergisst man dabei, den Menschen die Wahrheit zu sagen, denn diese Polizisten, die sie da versprechen, sind längst nicht mehr da oder an anderer Stelle eingesetzt.
PAZ: Neben augenscheinlich politisch motivierter Gewalt vermelden Beobachter bei linken Demos eine unpolitische, zynisch als „erlebnisorientiert“ bezeichnete Krawallszene. Wie groß ist die? Und ist eine exakte Abgrenzung überhaupt möglich?
Wendt: Das bereitet uns zunehmend Sorge, denn dieses Problem wächst jetzt, wenn der Sommer kommt, rapide an. Ob in Kneipenmeilen oder auf Volksfesten, es sind vor allem alkoholisierte Personen, die sich aus Angriffen auf unsere Einsatzkräfte einen Spaß machen und völlig ansatz- und anlasslos mit Fäusten, Fußtritten, Waffen und gefährlichen Gegenständen auf Polizisten einprügeln. Hier sind die Gerichte gefordert, mit harten Strafen zu zeigen, dass das keine Kavaliersdelikte sind. Auch die Kommunen müssen den Alkoholkonsum da verbieten, wo er zu derartigen Störungen führt.
PAZ: Ihre Kollegen beklagen sich darüber, dass der Respekt vor Polizeibeamten beängstigend nachgelassen habe, weshalb sich Übergriffe häuften. Was tun Politik und Justiz dagegen? Sind die Maßnahmen ausreichend?
Wendt: Politik und Justiz haben die Polizei im Stich gelassen. Manche Richter haben Beweisanforderungen, die die Polizei nicht erfüllen kann, dadurch kommen Gewalttäter immer wieder frei. Wenn, wie in Berlin passiert, zwei junge Chaoten, die mit Brandsätzen auf Polizisten geworfen haben, auf diese Weise unverurteilt bleiben, feiert die Szene das als Sieg über das System, die nächste Gewaltorgie ist dann programmiert. Die Politik distanziert sich nicht genügend von der Gewalt, auch das erleben wir vor allem in Berlin. Wenn führende Sozialdemokraten bei Krawalldemos mitmarschieren und linke Politiker sogar als Anmelder auftreten, darf man sich nicht wundern, wenn sich Gewalttäter bestätigt und ermuntert fühlen.
Wir dürfen gespannt sein, wie sich die Politik in diesem Jahr aus der Verantwortung zieht, wenn erneut hunderte Beamte verletzt werden und möglicherweise sogar die ersten Todesopfer zu beklagen sind…
[13]Eine Familie aus dem südfranzösischen Perpignan[14] wurde Opfer des Franzosenhasses im eigenen Land. Sie wurden von „in Banden organisierten Jugendlichen“ aus dem eigenen Heim vertrieben. Die Mutter der Familie Mirjam P. erzählt auf „Radio Courtoisie“ am 23. April ihr trauriges Schicksal. Die Familie war aus beruflichen Gründen von Paris nach Perpignan gezogen und erhoffte sich dort mehr Ruhe und Frieden als in der Großstadt.
Doch was sie fanden, war eine Schreckensherrschaft von „südländischen Jugendbanden“, die die wenigen verbliebenen Bewohner des Stadtzentrums regelrecht terrorisieren. Die Familie wurde mehrfach beleidigt. Die Mutter musste mit der kleinen Tochter vor Verfolgern flüchten. Die Familie informierte die Polizei und wurde in der Folge noch stärker Ziel von Angriffen. Am Ende wurde sogar die Mauer des Wohnhauses aufgerissen (Foto oben).
Den etwa 15-jährigen „Jugendlichen“ war jedes Mittel recht, die Familie einzuschüchtern, zu beleidigen und schließlich zu vertreiben. Die Minderjährigen haben auch kaum echte Strafen zu fürchten, was der Polizei die Hände bindet. Selbst die Händler im Stadtzentrum haben stark unter dem „südländischen“ Jugendterror zu leiden.
Die Gewalt richtet sich dabei explizit gegen weiße Franzosen französischer Abstammung. Die Täter sind einer „anderen Herkunft“ und islamischen Glaubens. Mirjam P. spricht sehr deutlich von Integrationsproblemen: „Wer die Probleme anspricht, wird als Rassist oder Islamophobiker abgestempelt. Aber die Gewalt richtet sich gezielt gegen Franzosen französischer Abstammung.“ Sie verlangt von ihrer Regierung einen verstärkten Einsatz für das „unter dem Multikulturalismus leidende Volk“. Mirjam P. und ihre Familie wollen sich nicht verbieten lassen, weiterzukämpfen und über ihr Schicksal zu reden.
[15]
Es scheint eine Gesetzmäßigkeit zu sein: Je brutaler Jugendliche werden, desto lascher wird die „Strafe“. Jetzt hat ein Jugendrichter die geniale Idee, Jugendliche nicht mehr durch Arbeitsstunden zu belästigen, sondern mit einem Buch, das sie zur „Strafe“ lesen sollen. Als Sahnehäubchen obendrauf gibts dann noch eine Zustimmungspflicht des Straftäters zur „Strafe“.
SPIEGEL ONLINE: Was müssen die Jugendlichen tun, wenn Sie der Lese-Strafe zustimmen?
Mangelsdorf: Zunächst müssen sie das Buch lesen. Dann müssen sie eine kurze Inhaltsangabe schreiben und Fragen beantworten, die sich einerseits auf das Buch beziehen, sie zugleich aber direkt ansprechen: Hat dir das Buch gefallen? Warum? Wo ist der Bezug zu deinem Leben, wie würdest du dich verhalten? Für das Lesen und Schreiben haben die Jugendlichen zwischen drei und sechs Wochen Zeit, je nach intellektuellen Fähigkeiten. Abschließend findet ein Treffen mit der Jugendhilfe statt. Da wird erst einmal geprüft, ob der Jugendliche das Buch gelesen hat, dann entsteht ein Gespräch aus den Antworten auf die genannten Fragen. Wenn alles gut läuft, ist die Auflage erfüllt.
SPIEGEL ONLINE: In welchen Fällen kommt es für Sie in Betracht, Jugendlichen ein Buch zu verordnen?
Mangelsdorf: Ein klassischer Fall: Jemand hat in seiner Freizeit eine Körperverletzung begangen. Die Jugendgerichtshilfe erzählt mir, dass es schon an der Schule entsprechende Probleme gab, die aber schulintern gelöst wurden. Oder: Die Familie des Jugendlichen ist dem Sozialen Dienst bekannt, es gibt dort Probleme, die aber mit dem konkreten Fall nicht direkt etwas zu tun haben. In solchen Fällen stellt sich die Frage, was Arbeitsstunden bewirken würden. Ob es da nicht besser wäre, tiefer einzusteigen, das Umfeld mit in den Blick zu nehmen. Ein Buch, das die Jugendlichen und ihre Situation anspricht, kann da helfen.
SPIEGEL ONLINE: Wie entscheiden Sie, ob Jugendliche für die Lese-Strafe geeignet sind?
Mangelsdorf: Da muss ich sehr genau hinsehen. Das Buch muss in irgendeiner Weise einen Bezug zur Straftat und zur Biografie des Jugendlichen haben. Letztlich ist das Lesen aber auch freiwillig, es gab schon Jugendliche, die es abgelehnt haben. Die wollten lieber arbeiten.
SPIEGEL ONLINE: Eigentlich haben doch Arbeitsstunden denselben Zweck wie Ihre Bücher: Auch wenn Jugendliche in sozialen Einrichtungen arbeiten, erweitern sie ihren Horizont und bekommen einen neuen Blick auf die Fehler, die sie begangen haben. Wieso meinen Sie, dass Bücher eine bessere Wirkung erzielen können?
Mangelsdorf: Es ist der Idealfall, wenn Jugendliche Arbeit leisten müssen, die ihre Tat in irgendeiner Form spiegelt. Wenn zum Beispiel jemand betrunken gefahren ist und jemanden verletzt hat: Würde der in einem Krankenhaus arbeiten und dort auf Opfer von Trunkenheitsfahrten treffen, wäre das eine gute Sache. In vielen Fällen werden aber Straßen gesäubert oder ähnliches – meist fehlt direkter Bezug zur Tat. Da ist ein Buch die bessere Lösung.
SPIEGEL ONLINE: Welche Bücher setzen Sie ein?
Mangelsdorf: Zum Beispiel den Roman „Kurzer Rock“ von Christina Wahlden. Es geht um eine junge Frau, die von zwei Jungen vergewaltigt wird. Die Täter meinen, ihr Opfer habe die Tat provoziert, weil sie betrunken war und einen kurzen Rock trug. Wir haben häufig Fälle von Partys, die aus dem Ruder gelaufen sind: Mädchen haben zu viel Alkohol getrunken und gehen weiter, als sie es normalerweise tun würden. Jemand filmt sie mit dem Handy und schickt die Bilder rum. Für denjenigen würde das Buch sehr deutlich machen, was seine Tat für Folgen hat. Ein anderes Beispiel ist „Evil“ von Jan Guillou: Es geht um einen Jungen, der von seinem Vater verprügelt wird. Er ist selbst recht kräftig, wird in der Schule gemobbt und schlägt dort selbst zu. Das zeigt sehr deutlich, wie Gewalt ausgelöst wird und was für Folgen sie hat.
[17]Wie sehr eine Unkultur die noch herrschende Zivilisation ablöst, zeigen Beispiel wie diese[18]. Natürlich tut die Nationalität des PKW-Fahrers nichts zur Sache, und es dürfen keinesfalls falsche Schlüsse hieraus gezogen werden. Vielmehr lässt das Verhalten des Busfahrers mangelnde interkulturelle Schulung erkennen.
Die Polizei informiert:
AUGSBURG/INNENSTADT – Gestern Abend gegen 19.00 Uhr parkte ein türkischer Verkehrsteilnehmer verbotswidrig im Halteverbot im Bereich einer Bushaltestelle.
Ein heranfahrender Linienbus wollte in die Bushaltestelle einfahren, um Fahrgäste aussteigen zu lassen. Obwohl der Busfahrer den Falschparker ansprach, zeigte dieser keine Reaktion. Der Geschädigte wollte sich daraufhin dessen Kennzeichen notieren. Der Pkw Fahrer gab plötzlich Gas und fuhr den Omnibusfahrer an, wodurch dieser leicht am Knie verletzt wurde. Der Unfallfahrer setzte seine Fahrt fort, ohne sich um den Verletzten zu kümmern. Die herbeigerufene Polizeibeamten konnten den 37-jährigen Täter ausfindig machen.
Ihn erwartet nun ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr.
Was für ein Versäumnnis der örtlichen Verkehrbetriebe. Hätte der Busfahrer die erforderliche Sorgfalt walten lassen und sich eine andere Haltemöglichkeit gesucht, hätte er den Herrenmenschen nicht so gereizt. So aber können wir uns für die jämmerliche rassistische Rechthaberei des Busfahrers nur entschuldigen.
(Spürnase: ohLsen)
[19]Die Medien, speziell Focus, klagten in Baden-Württemberg dafür, dass ihnen bestimmte Informationen aus Schulen nicht vorenthalten werden dürfen. Das Kultusministerium wollte solche Angelegenheiten „innerfamiliär“ regeln, und die Menschen aus Motiven der interkulturell bedingten Volkspädagogik im Unklaren lassen. Damit ist jetzt Schluss, allerdings ging die Ministerin in Berufung.
Das Kultusministerium darf nicht mehr mauern, sondern muss bestimmte Daten über Schulen der Presse geben. Das entschied gestern das Verwaltungsgericht Stuttgart. Ministerin Schick geht in Berufung.
(…)
Darf das Kultusministerium schulscharfe Daten zu Abitursnoten, Durchfaller- und Abgängerquoten wie ein Staatsgeheimnis hüten – oder hat die Presse und damit die Öffentlichkeit einen Anspruch auf diese Informationen?
Es geht um einen Musterprozess, das ist allen Beteiligten klar: dem beklagten Land, vertreten durch zwei Ministerialräte des Kultusministeriums, und der Focus Magazin Verlag GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Söder. Schon 2008 hatte die damalige Chefredakteurin von „Focus-Schule“, Gaby Miketta, erfolglos Auskunft in Stuttgart begehrt. Auch sie hat im Frühjahr 2009 Klage eingereicht.
(…)
Freilich steht dessen Auskunftsinteresse in diesem Fall aus Sicht des Landes ein überwiegendes öffentliches Interesse entgegen. Denn aus den lieferbaren gewünschten Daten ließe sich nur zu leicht ein unerwünschtes landesweites Schulranking machen. Konkret geht es „Focus-Schule“ um die durchschnittliche Abitursnote jedes Gymnasiums im Land von 2006 bis 2009, die Quote der Sitzenbleiber pro Jahrgang an jedem Gymnasium im selben Zeitraum sowie die schulscharfe Quote jener Schüler, die 2008 und 2009 eine weiterführende Schule ohne vorgesehenen Abschluss verlassen haben.
Natürlich wisse man, sagt Lambert, dass es nicht nur gute Schulen gebe. Weil aber schlechtere Schulen gerade auch in Gegenden mit hohem Migrantenanteil lägen („das ist ein Acker, den wir pflügen müssen“) „kränken wir diese Bevölkerungskreise“, würden entsprechende Daten veröffentlicht. Auch die Lehrer gerieten in die Defensive, würden womöglich „nur noch gute Noten“ geben. Auch im länderübergreifenden Kollegenkreis sei man sich einig: „Es ist kontraproduktiv, mit aller Härte diese Daten bekannt zu machen.“ Ein Schulranking „befriedigt nur die Neugierde, für die eigentliche Aufgabe der Journalisten ist es nicht nötig.“ Nur wenn die Daten vertraulich blieben, dienten sie dem Kultusministerium als Steuerungsinstrument. Lamberts Kollege Hermann Reichert sekundiert: „Das sollte man wie in einer Familie intern regeln.“ Das Vertrauensverhältnis, der Schulfriede, der Bildungsauftrag, die Integration – gewissermaßen alles sei sonst in Gefahr.
Rechtsanwalt Stefan Söder will freilich von der Notwendigkeit dieser „innerfamiliären Problembewältigung“ nichts wissen. Bei der Auswahl der richtigen Schule gebe es ein „riesiges Informationsbedürfnis der Eltern“, dem müsse die Presse, wenn sie ihre Funktion erfülle, möglichst umfassend nachkommen können. „Pressefreiheit würde nicht sehr weit reichen, wenn es ins Ermessen der Behörde gestellt wäre, was die Öffentlichkeit zu interessieren hat.“ Im Übrigen sei Transparenz in der Regel immer die richtige Antwort, auch für die Schulen. Statt Gefahren müssten sie die Chancen sehen, positive Entwicklungen aufzeigen zu können. In Sachsen oder auch in Berlin könne man alle diese Daten schon lange im Netz abrufen.
Geht es nach dem Verwaltungsgericht, dann auch in Baden-Württemberg. Die Kläger bekommen auf ganzer Linie Recht. Kultusministerin Marion Schick aber wird diese Entscheidung nicht akzeptieren und in Berufung gehen: „Hier sollen nur Vergleiche ermöglicht werden, die uns keinen Schritt weiter bringen, sondern nur Unruhe an den Schulen und bei den Eltern“, sagt sie.
Statt dauernd beleidigt zu sein, empfehlen wir, mehr zu leisten. Andere Migrantengruppen schaffen das doch auch!
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[21]Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy will mit dem Burkaverbot ernst machen (PI berichtete[22]) und „tut zuwenig für die Einwanderer“. Bei den deutschen Gutmensch-Medien ist er ob über dieses schändlichen Verhaltens in Ungnade gefallen. Er gehe „auf Stimmenfang bei den Rechten“, unken sie. Das Burkaverbot wird dabei ins Lächerliche bis Pathetisch-Überhöhte gezogen.
Sarkozys Politik gegenüber Ausländern mit islamischem Migrationshintergrund erhält das Prädikat „bedenklich“.
Das Kleidungsstück des Anstoßes versteckt, statt zu enthüllen. Es kostet in einer Billig-Version ganze fünf Euro. Getragen wird es von höchstens 1900 französischen Frauen und dennoch – das textile Problem beschäftigt derzeit die politische Führung der Nation, angefangen bei Präsident Nicolas Sarkozy: Denn es geht um die Burka, den Ganzkörperschleier, für dessen Verbot sich der Staatschef selbst mit Verve einsetzt. …
Denn lange hatte die Regierung von Premier Francois Fillon von einem Verhüllungsverbot abgesehen und sich bei dem Gesetzvorhaben auf ein Verbot der Burka „in öffentlichen Räumen“ beschränkt – zumal der Verfassungsrat in einem Rechtsgutachten Ende März vor einem „generellen und absoluten“ Verbot gewarnt hatte. Für einen Bann des religiösen Gewandes „könnte man keine juristisch unanfechtbare Grundlage“ finden, so die Stellungnahme der Richter, die mahnten, dass ein neues Gesetz von den Hütern der Verfassung gekippt werden könnte.
Präsident Sarkozy will es dennoch auf eine Kraftprobe ankommen lassen. Angeschlagen nach der jüngsten Schlappe bei den Regionalwahlen und durch das Kommunikationsdebakel während der Gerüchtsaffäre um seine Ehe mit Carla Bruni auf einem Tiefpunkt , will Sarkozy sich als Verfechter bürgerlicher Werte profilieren und damit bei den traditionellen Stammwählern Terrain gutmachen. Mit Blick auf den nächsten Wahltermin 2012, verfolgt er ein gezieltes Werben um jene Rechten, die Sarkozy 2005 zum Präsidenten wählten, ihm aber beim letzten Urnengang massenweise die Treue aufkündigten.
Sakozy wird zum rechtspopulistischen Stimmenfänger degradiert, der mit der Burka-Debatte von seinen Eheproblemen ablenken möchte, statt sich für die „Unterdrückten und Diskriminierten“ in seinem Land verstärkt einzusetzen:
Hinter der Debatte versteckt sich das fehlende Engagement einer Regierung, die angetreten war, den Ungleichheiten und Demütigungen ein Ende zu bereiten. Eine Umfrage hat nun ergeben: 40 Prozent derjenigen, die sich diskriminiert fühlen, sind Immigranten und Kinder. Dabei stellen diese Gruppen nur 22 Prozent der Bevölkerung. Unter den Einwanderern und ihren Nachkommen erklären Männer, Jugendliche, Gut-Ausgebildete wie Arbeitslose, dass sie wegen ihrer Abstammung oder Hautfarbe benachteiligt werden – öfter als in den Vergleichsgruppen.
Ein Burka-Verbot dürfte den Eindruck der gesellschaftlichen Aussperrung noch vertiefen und die Betroffenen würden geradezu in die Rolle von Märtyrerinnen gedrängt. „Der Schleier verstärkt gewiss das Zugehörigkeitsgefühl zu einer Identität und macht sie zugleich zu Opfern“, sagt der Historiker und Maghreb-Spezialist Benjamin Stora über die Immigranten-Frauen. „Sie glauben oft daran, dass eine Kontinuität besteht zwischen dem kolonialen Frankreich und dem Frankreich der Gegenwart.“
Der Spiegel geht also soweit, die Burka-tragenden Damen, die im rassistischen Frankreich angeblich stigmatisiert und diskriminiert werden, als Märtyrerinnen zu stilisieren. Dabei ist man dem islamischen Märtyrerverständnis schon sehr nahe gekommen. Es fehlen bloß noch ein paar explosive Argumente.
[24]In Frankreich, wo Burkas nach Wunsch des Präsidenten bald ganz verboten[22] werden sollen, wurde eine 31-jährige voll-verschleierte Frau hinter dem Steuer eines Autos erwischt und sollte eine Geldstrafe wegen Gefährdung des Straßenverkehrs[25] zahlen. Die 22 Euro waren der Dame jedoch zu viel und nach einem lautstarken öffentlichen Protest gegen den Strafzettel (PI berichtete[26]) kamen noch so einige andere Geheimnisse[27] ans Tageslicht.
Im Zuge des Streits ermittelte das Innenministerium außerdem, dass der in Nantes lebende Ehemann der 31-Jährigen in Polygamie mit insgesamt vier Frauen lebt und der radikalen Tablighi-Jamaat- Bewegung (Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) angehört. Die vier Frauen sollen zudem alle unberechtigt Unterstützung für Alleinerziehende und andere Sozialleistungen beziehen.
Innenminister Brice Hortefeux forderte deswegen jetzt, dem geborenen Algerier den französischen Pass zu entziehen. Der Mann habe 1999 nach der Heirat mit einer Französin die französische Staatsbürgerschaft erhalten, berichteten französische Medien am Samstag. Er soll zwölf Kinder von seinen vier Partnerinnen haben.
Vier voll-verschleierte Frauen also, die den Straßenverkehr gefährden, sich der Staatsgewalt widersetzen, mit ihren zwölf Kindern von der Sozialhilfe leben und mit ein und demselben radikal-islamischen Fundamentalisten aus Algerien verheiratet sind.
Die Ausweisung der gesamten Sippe hätte eine gewisse Konsequenz, wäre aber wohl nicht entsprechend der neuen UNO-Menschenrechtsrichtlinien, die Muslimen grundsätzlich jedes Recht für alles einräumen. Dennoch bleibt ja immer noch Deutschland als mögliches Asyl, falls es für die 17-köpfige Extremistenfamilie hart auf hart kommen sollte.
[28]Die Katze aus dem Sack gelassen hat Niedersachsens neue Sozialministerin Aygül Özkan[29] (Foto), die für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration zuständig ist, noch vor ihrer Amtseinführung: Wichtig ist die Unterscheidung in „die“ und „wir“, wobei „die“ wir Deutschen sind und „wir“ die Türken. Irgendwie dachten wir, Integration geht anders.
Wir brauchen an unseren Gerichten dringend mehr Richter mit Migrationshintergrund. Damit die Betroffen auch sehen, hier entscheidet nicht eine fremde Autorität, sondern wir gehören da auch zu.
Komisch: Spanier, Italiener, Polen erkennen die „fremde Macht“ an, wenn sie sich danebenbenehmen. Nur Moslems wollen eigene Richter! Wenn sie der „fremden Macht“ den Schädel einschlagen können, warum soll dann nicht die „fremde Macht“ auch zu Gericht sitzen? Warum brauchts denn ihresgleichen?
Übrigens: Jura ist noch ein NC-Fach. Das selektiert schon die Kandidaten.
[1]Im Penny-Markt habe man ihr gesagt, wenn sie das Kopftuch abnehme, könne sie kommen. Deshalb will Rascha Taha (Foto) notfalls wegen Verstoßes gegen das Antidiskriminierungsgesetz klagen. Ein deutscher Dhimmianwalt, der den Konzern zur Einstellung zwingen will, ist auch schon gefunden: Daniel Hernaiz-Kleine. 
