Von CONNY AXEL MEIER | Die von niemandem demokratisch gewählte EU-Kommission ^[1] besteht aktuell aus einer Präsidentin (v.d. Leyen), drei Executiv-Vizepräsidenten, einem Hohen Vertreter (Borrell), vier weiteren Vizepräsidenten (eine Vizepräsidentin schied aus, weil sie im Gefängnis sitzt) und 17  weiteren Kommissaren plus einer designierten Kommissarin.

Eine der Vizepräsidentinnnen ist die tschechische linksextreme Politikerin Vèra Jourovà. Ausgerechnet ihr wurde der Posten der EU-Kommissarin für „Werte und Transparenz“ zuteil. In der jüngsten Vergangenheit wurde sie vor allem durch ihren plakativen Hass auf Ungarn ^[2] und alles Ungarische bekannt.

Im September 2020 bezeichnete sie Ungarn als „kranke Demokratie“. Das ließ sich Ungarn nicht gefallen und forderte die Ablösung der Vizepräsidentin und stellte die bilateralen Beziehungen ein. Die Süddeutsche Zeitung ^[3] schrieb damals:

„Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat den Rücktritt der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, verlangt. „Indem die Kommissionsvizepräsidentin Ungarn eine ‚kranke Demokratie‘ nannte, hat sie Ungarn und die ungarischen Menschen beleidigt“, schrieb der rechtsnationale Politiker in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sein Land habe deshalb „die bilateralen Beziehungen zur Vizepräsidentin der Kommission ausgesetzt“, fügte Orbán einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur MTI zufolge hinzu. Ihre Entfernung aus dem Amt sei „unerlässlich und notwendig“.

Sie trat nicht zurück. Die Soros-Statthalterin in der Kommission lässt sich nicht beeindrucken. So nahm sie am diesjährigen Weltwitschaftsforum (WEF) in Davos teil. Dort führte sie sich auf wie eine Größenwahnsinnige. Sie verlangte allen Ernstes, dass weltweit (!) alle alternativen Medien demonetarisiert werden und damit ihrer wirtschaftlichen Grundlagen beraubt sein sollen. Das ist die Vorstufe zum endgültigen Verbot. China lässt grüßen.

Report24 ^[4], ein österreichisches Portal, schreibt dazu:

„Es waren vor allem die alternativen und freien Medien, die immer wieder auf kritische Erkenntnisse hinwiesen, während der Mainstream brav und folgsam auf Regierungslinie blieb. Man könnte dies auch als Totalversagen der sogenannten “vierten Gewalt” bezeichnen.

Doch dieses Versagen der Konzern- und Staatsmedien soll von der Politik dadurch belohnt werden, indem man den freien Alternativen endgültig den Geldhahn (nämlich die Finanzierung über die Werbung) zudrehen möchte. „

und weiter:

“Die europäische Werbeindustrie (…) hat bestätigt, dass sie diejenigen, die Desinformationen verbreiten, nicht monetarisieren oder mit ihrem Geld unterstützen wird”, erklärte Jourová stolz. Und das, obwohl sich die angebliche “Desinformation” der alternativen und freien Medien in der letzten Zeit immer wieder als richtig und wahr erwiesen hat, während die Mainstreamer jene waren, die immer und immer wieder nur den Narrativen der Eliten folgten und selbst zu Desinformationsschleudern wurden. Zensur findet eben auch heute noch in Europa statt – nur eben mit anderen Mitteln durchgesetzt.“

Fassen wir also zusammen: Jourovà will allen Medien, die  keine Regierungspropaganda verbreiten, also ihrer Meinung nach „hate speech“ und „Desinformation“ betreiben, den Stecker ziehen. Dabei sind es eben die regierungsnahen Medien, die in den letzten Jahren komplett versagten und „Desinformation“ betrieben. Man denke nur an die Covid19-Berichterstattung, falsche Berichte über mRNA-Genspritzen, das Ignorieren der Hunter-Biden-Laptop Story, die Twitter-Files, die Relotius-Märchen, den Great Reset des WEF usw.. Jourovà zufolge sollen „falsche Meinungen“ zukünftig nicht mehr zensiert werden, sondern gar nicht erst erscheinen dürfen. Die Autoren sollen die Klappe halten!

Dass ihr Vorhaben gegen den ersten Verfassungszusatz der USA ^[5] verstößt, erkennt sie nicht. Weil, was nicht veröffentlicht wird, braucht man auch nicht zensieren. Willkommen in der neuen zensurfreien Welt!

Die EU-Kommission gleicht einem kriminellen Netzwerk, das uns das Schweigen verordnen will, so wie die Mafia das Gesetz der „Omerta“. Was ist zu tun? Wir von PI-NEWS und andere alternative Portale werden immer und immer wieder genötigt, uns für Meinungs-, Presse- und Redefreiheit auf allen Ebenen einzusetzen. Das tun wir zusammen mit unseren Lesern, Spendern und Kommentatoren, selbst wenn wir von den Behörden drangsaliert werden. Das hält uns nicht auf. Wir sind Angriffe von außen und auch von innen, manchmal auch durch eingeschleuste Unruhestifter in Organisationen, die die gleichen Ziele verfolgen wie wir, gewohnt. Damit werden wir fertig. Auch mit einer Selbstdarstellerin wie Vera Jourovà!

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Im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen in Belgien ist die griechische Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, festgenommen worden. Bei den Ermittlungen gehe es um eine mutmaßliche kriminelle Organisation, versuchte Einflussnahme durch Katar sowie Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche. Es steht der Verdacht im Raum, dass Katar versuche, politische Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen.

Der stellvertretende Vorsitzende der ID-Fraktion im EU-Parlament, Dr. Gunnar Beck (AfD), fordert eine lückenlose Aufklärung im Korruptionsskandal um die griechische Vize-Präsidentin des EU-Parlaments: „Die Sozialisten geben sich immer als moralische Lehrmeister, dabei sind sie offenkundig anfällig für Korruption. Wir brauchen eine umfassende Aufklärung dieser Korruption bei den Sozialdemokraten im EU-Parlament. Es ist zudem denkbar, dass andere Fraktionen im EU-Parlament davon betroffen sind. So stimmten beispielsweise Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grüne neulich für Visa-Erleichterungen für Katar, wir hingegen selbstverständlich dagegen. Berichterstatter war übrigens Erik Marquardt von den Grünen. Mögliche weitere Verwicklungen gilt es zu untersuchen. Wir werden zur am Montag beginnenden Plenarwoche in Straßburg eine Debatte dazu beantragen. Ein Untersuchungsausschuss kann notwendig werden.“

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Von WOLFGANG HÜBNER | Der Wertewesten, in dem wir in Deutschland leben, ist stolz darauf, eine Eigentumsordnung zu sein. Deshalb sind Verstöße gegen diese Ordnung viel systemgefährdender als Mord oder Totschlag. Immer noch wird selbst der geringfügigste Diebstahl strafrechtlich geahndet, wenn es gelingt, den Täter zu fassen. Auch in vor- und nichtkapitalistischen Gesellschaften war bzw. ist Diebstahl kein toleriertes Vergehen.

Das klingt alles selbstverständlich und sollte es eigentlich sein. Doch was ist, wenn der Dieb kein Individuum oder eine Räuberbande ist, sondern der Staat oder gar ein Staatenverbund wie die Europäische Union? Ist dann der Diebstahl keiner mehr, sondern eine politisch begründete Maßnahme?

Die EU-Kommission hat sich jedenfalls nun entschlossen ^[6], einen der größten Diebstähle der Weltgeschichte als eine solche Maßnahme zu „legitimieren“: Deshalb sollen 300 Milliarden Euro Rücklagen der russischen Zentralbank sowie 19 Milliarden Euro Besitz von russischen Oligarchen, die seit Beginn des Ukraine-Kriegs von der EU eigenmächtig blockiert werden, für die Unterstützung der Ukraine verwendet werden. Über diese Maßnahme müssen die Mitgliedsstaaten einstimmig entscheiden. Klar ist: Jedes EU-Mitglied, also auch Deutschland, das dem zustimmt, macht sich der Mitgliedschaft in einer kriminellen Räuberbande schuldig.

Denn es ist selbstverständlich nicht nur ein krimineller Akt und ein fundamentaler Verstoß gegen die Eigentumsordnung, wenn einem Staat wie Russland in der EU angelegtes Geld, zumal in solch astronomischen Dimensionen, schlichtweg geklaut wird, um der Ukraine, kein EU-Mitglied, dieses Geld zuzuleiten. Und es ist ein dummes, folgenreiches Vorgehen, denn wer in der Welt sollte künftig noch Vertrauen genug haben, Geld in der EU anzulegen?

Ja, Russland wird unter diesem Großverbrechen leiden – insbesondere diejenigen, die selbige 300 Milliarden Euro in der Energieförderung oder der Landwirtschaft erarbeitet haben. Doch Russland wird vielen Staaten künftig sehr überzeugend deutlich machen können, was die obersten Werte des Wertewestens tatsächlich wert sind.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[8] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[9] und seinen Telegram-Kanal ^[10]erreichbar.

 

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Von WOLFGANG HÜBNER | Die blau-gelbe Brüsseler Domina mit deutschem Pass zeigt schon mal vorsorglich den eventuellen italienischen Wahlsiegern die Marterinstrumente des Wertewestens (Video oben); der nicht mehr ganz so smarte Bettwunsch vieler alleinstehenden Systemjournalistinnen befremdet das bislang so gewogene Publikum mit Gossensprache und Überlastungsgejammer; der Blackrock-Vorsitzende der CDU begeistert sich twitternd am größeren Abzockpotential des Steuerstaates infolge steigender Inflation; der notorische  Viruspsychopath im Ministerrang dreht sowieso dauernd durch; die Flintenweiber Trampolin und Strack-Grausam sind ganz gierig auf knackige russische Deserteure und Wladimirs Kopf.

Es mag gut sein, dass die Krisenflut selbst halbwegs normale Zeitgenossen wie mich immer nervöser macht: Für unser hochbezahltes politisches Personal ist das alles längst zu viel, denn es hyperventiliert nun tagtäglich erbarmungswürdig. Doch vernichtende Kritik daran wäre leichter zu üben, wenn diese Negativauswahl nicht auch sehr Unangenehmes über leider beträchtliche Teile des Volkes aussagen würde, das dieses Personal gewählt hat und unterhält. Vor allem im Westen der vergreisten Republik weigern sich Millionen ansonsten fleißiger und oft liebenswürdiger deutscher Menschen mit ignoranter Beharrlichkeit, den düsteren Realitäten oder gar den noch schlimmeren Perspektiven ins Auge zu blicken.

Deshalb sollte die Freude umso größer sein, wenn es am Sonntag in Italien der rechtskonservativen Front Meloni-Salvini-Berlusconi gelingen sollte, Ursula von der Leyen und Kumpanen wenigstens mal einen Schrecken einzujagen. Denn viel mehr, da sollten keine Illusionen herrschen, wird dieser mögliche Wahlsieg nicht bewirken. Nicht nur deshalb, weil die EU-Exekutoren des europäischen Groß- und Finanzkapitals tatsächlich über ein reiches Instrumentarium zur Dekonstruktion störender demokratisch gewählter Regierungen verfügen. Sondern auch deshalb, weil dieses Bündnis von drei Parteien mit sehr unterschiedlicher Klientel vom ersten Tag an innerlich brüchig sein dürfte, Berlusconi wird schon dafür sorgen.

Doch ein paar Tage, Wochen oder Monate sollte das uns nicht den Spaß daran vergällen, wie unsere Systemmedien sauertöpfisch oder wutschnaubend hoffentlich die erfreuliche Kunde aus dem Land, wo die Zitronen blühen, verbreiten müssen: Avanti Popolo Italiani!

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[8] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[9] und seinen Telegram-Kanal ^[10] erreichbar.

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Obwohl sie lange Zeit – oft von Kriegsgegnern – als eine weniger zerstörerische Alternative zum Krieg angepriesen wurden, sind Sanktionen in Wirklichkeit Kriegshandlungen. Und wie wir bei Interventionismus und Krieg wissen, hat dies oft unbeabsichtigte Folgen und sogar Rückschläge zur Folge.

Die europäischen Sanktionen gegen Russland wegen seines Einmarsches in die Ukraine zu Beginn dieses Jahres werden wahrscheinlich als ein Paradebeispiel dafür in die Geschichte eingehen, wie Sanktionen unbeabsichtigte Folgen haben können. Bei dem Versuch, Russland durch den Stopp von Gas- und Ölimporten zu bestrafen, vergaßen die Politiker der Europäischen Union, dass Europa vollständig von russischen Energielieferungen abhängig ist und dass die einzigen, die unter einem Stopp dieser Importe leiden, die Europäer selbst sind.

Die Russen haben sich einfach nach Süden und Osten orientiert und in China, Indien und anderswo zahlreiche neue Abnehmer gefunden. Tatsächlich hat der staatliche russische Energiekonzern Gazprom berichtet, dass seine Gewinne in der ersten Hälfte dieses Jahres um 100 Prozent gestiegen sind.

Russland wird reich, während den Europäern ein eiskalter Winter und ein wirtschaftlicher Zusammenbruch droht. Und das alles wegen des falschen Glaubens, dass Sanktionen ein kostenloses Mittel sind, um andere Länder zu zwingen, das zu tun, was man von ihnen will.

Was passiert, wenn die Menschen sehen, dass die dumme Regierungspolitik die Energiekosten in die Höhe treibt, während die Wirtschaft zum Stillstand kommt? Sie werden verzweifelt auf die Straße gehen, um zu protestieren.

An diesem Wochenende gingen Tausende von Österreichern auf die Straße, um ein Ende der Sanktionen und die Eröffnung von Nord Stream II, der Gaspipeline, die Anfang des Jahres kurz vor der Eröffnung stand, zu fordern. Letzte Woche gingen schätzungsweise 100.000 Tschechen in Prag auf die Straße, um gegen die NATO- und EU-Politik zu protestieren. In Frankreich sind die „Gelbwesten“ wieder auf den Straßen und protestieren gegen die Zerstörung ihrer Wirtschaft im Namen des „Sieges“ über Russland in der Ukraine. In Deutschland, Serbien und anderswo nehmen die Proteste zu.

Selbst die Washington Post sah sich gezwungen zuzugeben, dass die Sanktionen gegen Russland nicht die beabsichtigte Wirkung haben. In einem gestrigen Artikel befürchtet die Zeitung, dass die Sanktionen „Kollateralschäden in Russland und darüber hinaus verursachen und möglicherweise sogar den Ländern schaden, die sie verhängen. Einige befürchten sogar, dass die Sanktionen, die Putin abschrecken und schwächen sollen, ihn am Ende ermutigen und stärken könnten“.

Das alles ist vorhersehbar. Sanktionen sind tödlich. Manchmal töten sie Unschuldige in dem Land, gegen das sie gerichtet sind, und manchmal töten sie Unschuldige in dem Land, das sie verhängt. Die Lösung ist, wie immer, Nichteinmischung. Keine Sanktionen, keine „farbigen Revolutionen“, keine Einmischung. Es ist wirklich so einfach.

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(Auszug aus einem Artikel von Ron Paul. ^[11] Er ist US-amerikanischer Politiker und war zwischen 1976 und 2013 mit Unterbrechungen als Republikaner Abgeordneter im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten. Paul war bei der US-Präsidentschaftswahl 1988 Kandidat der Libertarian Party. Man kann den Blödsinn mit den Sanktionen nicht oft genug wiederholen!)

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Von KEWIL | Bevor unser Nachbar Polen für uns Gas sparen und frieren will, möchte man erst einmal von Deutschland unverschämt die Begleichung der geforderten Reparationen für den Zweiten Weltkrieg, momentan schlappe 850 Milliarden Euro mit Luft nach oben. Wir haben am Freitag bereits berichtet ^[12], dass in der hochheiligen EU kein einziges Mitgliedsland für Germoney frieren will, dieses wichtige Detail aber übersehen.

Ja, Polen ist und bleibt unverschämt. Wir können hier nicht die impertinenten Räubereien der Alliierten seit dem Schanddiktat von Versailles 1919, ohne das es Hitler und den Zweiten Weltkrieg gar nicht gegeben hätte, über das Potsdamer Abkommen 1945 bis zur Ermordung von zwei Millionen deutschen Flüchtlingen im Osten und die Flucht und Vertreibung von 12 Millionen weiteren Deutschen dort wieder aufdröseln. Auch sitzt Polen bekanntlich gratis auf etwa einem Viertel unseres ehemaligen Staatsgebietes.

Dies kommt in Warschau nie zur Sprache, deshalb ist es jetzt eine unverschämte Erpressung, im Gegenzug für Gas Reparationen zu fordern. Dabei greifen wir politisch inkorrekt die sonstige EU-Politik Polens keineswegs an. Brüssel und Berlin sollen ihre Griffel aus Warschau (und Budapest) gefälligst fernhalten und dort nicht immer hineinregieren wollen.

Übrigens: Nachdem Griechenland und Italien auch nicht für Deutschland frösteln möchten und diese beiden EU-Länder von ihrem jahrzehntelangen Netto-Millionenspender in Bonn und Berlin ebenfalls noch ein paar hundert Milliarden Euro an WK 2-Reparationen eintüten wollen, wird dieser Winter ganz offensichtlich teuer und kalt.

Warum gehen wir nicht einfach zu unseren Freunden in Moskau? Wir haben im Zweiten Weltkrieg rund 28 Millionen tote Russen hinterlassen, trotzdem fordert Russland schon lange keine Reparationen mehr und liefert viele Jahrzehnte zuverlässig billiges Gas.

Und wir haben sogar eine fertige neue und sichere Pipeline namens Nordstream 2, direkt von Russland durch die Ostsee bis nach Greifswald, an Polen, der Ukraine, Griechenland, Italien und anderen potentiellen Erpressern vorbei. Schalten wir sie endlich an! Weg mit den Sanktionen gegen unsere russischen Freunde! Putin liefert und stellt keine irren Forderungen, wie diese Herren in Warschau ^[13]!

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Von KEWIL | Die EU-Kommission möchte die EU-Länder im Notfall zwingen, Gas einzusparen. Wenn Haushalte und Unternehmen nicht freiwillig mitmachen, will die Kommission unter Führung der deutschen Blondine Uschi von der Leyen auf Ersuchen und dringende Bitten des germanischen Wirtschaftsministers Robert Habeck den Mitgliedsländern verbindliche Einsparziele vorgeben.

Dabei möchte die EUdSSR wieder einmal gleich ihre Kompetenzen undemokratisch ausdehnen, denn sie hat dazu eigentlich keine Befugnis. Aber immerhin regt sich bereits nach wenigen Stunden Widerstand in Europa:

Mehrere EU-Staaten sind kategorisch gegen die von Deutschland forcierte Idee: Griechenland, Portugal, Polen, Zypern, Ungarn und Spanien lehnen den Plan einer kollektiven Reduktion des Energieverbrauchs um 15 Prozent kategorisch ab.

Der portugiesische Energie-Staatssekretär Galamba sagte, man sei nicht bereit, einen aus Brüssel vorgegebenen Prozentsatz zu erfüllen, ohne vorher gefragt zu werden. Die spanische Energieministerin Ribera sagte mit einem Seitenhieb auf Deutschland, Spanien brauche nicht zu sparen, weil es nicht wie andere Länder „über seine Verhältnisse“ gelebt habe. Frankreich, Polen weigern sich, Ungarn kauft direkt in Moskau nach.

Frankreichs Ministerin für Energie-Transformation, Pannier-Runacher, hielt sich zwar bedeckt, sagte aber, pauschale Einsparungen könnten von der EU-Kommission nicht zentral und ohne vorherige Konsultationen mit den Mitgliedsstaaten verordnet werden. Polens Energie-Beauftragter Naimski lehnte den Plan als Eingriff in die Souveränität ab.  Energieministerin Moskwa sagte, Warschau sei zwar für Solidarität, aber die Energiesicherheit des eigenen Landes habe absoluten Vorrang. Ungarns Außenminister Peter Szijjártó war am Donnerstag gar nach Moskau gereist und bat dort den russischen Außenminister Sergej Lawrow, Russland möge mehr Gas liefern, weil Ungarn sonst seine Wirtschaft nicht aufrechterhalten könne. (Gekürzt aus Berliner Zeitung ^[14])

Um also die Frage zu wiederholen: Wer will in Europa für und zusammen mit Deutschland solidarisch Gas einsparen und frieren? Keiner!

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Während die meisten EU-Länder gespannt darauf warten, ob Russland nach der Abschaltung von Nord Stream 1 in diesem Monat die Gasversorgung wieder aufnimmt, hat die Europäische Kommission ein 5,4-Milliarden-Euro-Paket für die Erforschung und Entwicklung von Wasserstoffantrieb genehmigt.

Wasserstoff wird oft fälschlicherweise als Lösung für den „Klimawandel“ und die Kohlenstoffemissionen gepriesen (die in keiner Weise eine legitime Bedrohung für den Planeten darstellen, wie die eigenen Temperaturdaten der NOAA und der Anstieg der Welttemperaturen um lediglich ein Grad Celsius im letzten Jahrhundert zeigen).

Wasserstoff ist eine notorisch schwer zu produzierende Technologie, was die Effizienz angeht. Damit Wasserstoff vollständig umweltfreundlich ist, muss er durch Elektrolyse von Wasser hergestellt werden, das sich in das H2 und das O aufspaltet, aus dem es besteht, anstatt wie Benzin zusätzlichen Kohlenstoff zu produzieren. Wasserstoff-Brennstoffzellen erweisen sich durchweg als minderwertig und verlieren 30 Prozent ihrer Energie bei der Aufspaltung von H2 in Sauerstoff, zusätzlich zu den 26 Prozent Energieverlust durch den Transport des Elektrolyseurs.

Warum setzt die EU-Führung weiterhin auf Märchentechnologien, wenn sie doch bereits Zugang zu grüner Energieerzeugung in Form von Kernkraft hat? Die Kernenergie wird zwar von Umweltschützern oft verteufelt, doch handelt es sich dabei um eine emissionsfreie Energiequelle, die bereits entwickelt ist und darauf wartet, genutzt zu werden.

Wenn es ihnen tatsächlich um eine sofortige Verringerung des Kohlenstoffausstoßes ginge, würden die Regierungen aufhören, ihre Zeit und Steuergelder für furchtbar ineffiziente Windkraftanlagen und Traumtechnologien wie Wasserstoff zu verschwenden, und sich auf „saubere“ Energiequellen konzentrieren, die sich bereits bewährt haben.

Der Hauptnachteil der Kernenergie sind die Kosten, die sich auf etwa 15 Milliarden Dollar pro Anlage belaufen. Aber die EU hat von 2014 bis 2020 bereits 232 Milliarden Dollar für Klimaschutzinitiativen ausgegeben, die offensichtlich nutzlos waren, weil sie bis heute eine Hysterie über die globale Erwärmung verbreiten. Sie hätten in dieser Zeit Dutzende von Kernkraftwerken in ganz Europa bauen können und wären damit fertig gewesen.

Aber das werden sie nicht tun, denn bei den Bewegungen zum Klimawandel geht es nicht um Wissenschaft, sondern um Ideologie, und ein Teil ihrer Ideologie besteht darin, die Industrie zu Fall zu bringen und den Kapitalismus zu untergraben. Die Kernenergie passt nicht in dieses Bild und funktioniert ein wenig zu gut für die Industrie, also ignorieren sie sie.

In der Zwischenzeit beginnen die einzelnen europäischen Länder zu erkennen, dass sie in Bezug auf ihre Wirtschaft und ihre Fähigkeit, in den kälteren Monaten für Wärme zu sorgen, auf eine Katastrophe vorbereitet werden. Einige kehren zu altbewährten Energieträgern wie Kohle zurück, da die Frage der russischen Gaslieferungen noch nicht geklärt ist.

Es hat den Anschein, als würde die EU demütig werden und die Prioritäten neu setzen müssen. Die größte Priorität ist das Überleben und fast niemand in der Bevölkerung wird sich mitten in einer Energiekrise mitten im Winter für Kohlenstoffemissionen oder Wasserstoffforschung interessieren.

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(Ein aktueller Artikel von Tyler Durden bei ZeroHedge, auch ^[15] automatisch übersetzt von Deeplr. In  der Tat haben die EU und Deutschland an jeder Ecke und bei jedem Thema riesige Probleme. Nicht nur Wasserstoff ist eine teure Märchentechnologie, die uns nicht weiterbringt. Überall nur künftige Scheinlösungen und nichts Solides in der Gegenwart. Das ist die Lage. K.)

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Der EU-Abgeordnete Gunnar Beck (AfD) hat mit einer parlamentarischen Anfrage in Brüssel ^[16] gewaltige Zahlen zu Tage gefördert: So reisten die Parlamentarier 2021 über 82 Mio. Kilometer durch Europa – zumeist im Flugzeug – und erzeugten so über 19t CO₂. Beck hat dafür kein Verständnis:

„Die EU-Behörden in Brüssel verlangen von Bürgern und Unternehmen eine strikte Unterordnung unter den Klimawahn. Alles, was CO₂ ausstoßen könnte, soll vermieden werden. Nur selber mag man sich nicht so recht daran halten. Weit über 80 Mio. Reisekilometer hat alleine das EU-Parlament 2021 ausgelöst. Ohne jede Rücksicht auf die eigene absurde Klimapolitik. Das ist absolut scheinheilig und zudem maßlose Steuergeldverschwendung ohne messbaren Nutzen!“

Zu den Flugreisen kommen noch weitere über 1 Mio. Reisekilometern der EU-Abgeordneten mit Autos. Für Beck eine völlig ungerechtfertigte Privilegierung;

„Die EU Institutionen treiben die Flugpreise und Benzinpreis so sehr in die Höhe, dass bald kaum jemand mehr fliegen kann. Parlamentarier aber bekommen fast jeden Flug ersetzt und das Auto fahren wird ihnen sogar noch großzügig subventioniert. So darf jeder MdEP sein Elektroauto im EP kostenlos aufladen.“

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Der so genannte kollektive Westen, angeführt von den USA, verhält sich bekanntlich seit Jahrzehnten gegenüber Russland äußerst aggressiv. Unsere Vorschläge für ein gleichberechtigtes Sicherheitssystem in Europa wurden abgelehnt. Initiativen zur Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr wurden abgelehnt. Warnungen vor der Unannehmbarkeit der NATO-Erweiterung, insbesondere auf Kosten ehemaliger Sowjetrepubliken, wurden ignoriert. Schon die Idee einer möglichen Integration Russlands in eben dieses NATO-Bündnis in einer Zeit, als das Verhältnis zur NATO ungetrübt zu sein schien, erschien ihren Mitgliedern absurd.

Und warum? Weil sie die Existenz so eines Landes wie Russland einfach nicht brauchen, deshalb. Deshalb haben sie den Terrorismus und den Separatismus in Russland, die inneren destruktiven Kräfte und die „fünfte Kolonne“ in unserem Land unterstützt. Die alle erhielten und erhalten noch immer die bedingungslose Unterstützung des kollektiven Westens.

Man sagt uns heute, dass wir einen Krieg im Donbass, in der Ukraine, begonnen hätten. Nein, er wurde von eben diesem kollektiven Westen entfesselt, indem er 2014 den verfassungswidrigen bewaffneten Staatsstreich in der Ukraine organisiert und unterstützt hat, und dann zum Völkermord an den Menschen im Donbass ermutigt und ihn gerechtfertigt hat. Genau dieser kollektive Westen ist der direkte Anstifter, der Schuldige an dem, was heute geschieht.

Wenn dieser Westen den Konflikt provozieren wollte, um zu einer neuen Etappe im Kampf gegen Russland, zu einer neuen Etappe der Eindämmung unseres Landes überzugehen, dann kann man sagen, dass ihm das bis zu einem gewissen Grad gelungen ist. Sowohl der Krieg ist entfesselt als auch die Sanktionen sind verhängt worden. Unter normalen Umständen wäre es wahrscheinlich schwierig gewesen, das zu erreichen.

Worauf möchte ich hinweisen? Die müssten begreifen, dass sie schon mit dem Beginn unserer Militäroperation verloren haben, denn ihr Beginn bedeutet auch den Beginn des grundlegenden Zusammenbruchs der Weltordnung nach amerikanischem Vorbild. Das ist der Beginn des Übergangs vom liberal-globalistischen amerikanischen Egozentrismus zu einer wahrhaft multipolaren Welt. Einer Welt, die nicht auf egoistischen Regeln beruht, die jemand für sich selbst erfunden hat und hinter denen nichts anderes steht als das Streben nach Hegemonie, nicht auf heuchlerischer Doppelmoral, sondern auf dem Völkerrecht, auf der wahren Souveränität der Völker und Zivilisationen, auf ihrem Willen, ihr historisches Schicksal, ihre Werte und Traditionen zu leben und eine auf Demokratie, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung basierende Zusammenarbeit aufzubauen. Und man muss verstehen, dass dieser Prozess nicht mehr aufgehalten werden kann.

Der Lauf der Geschichte ist unerbittlich, und die Versuche des kollektiven Westens, der Welt seine neue Weltordnung aufzuzwingen, sind zum Scheitern verurteilt.

Gleichzeitig möchte ich sagen und betonen: Wir haben viele Unterstützer, auch in den Vereinigten Staaten selbst und in Europa, und noch mehr auf anderen Kontinenten und in anderen Ländern, und es werden immer mehr, daran besteht kein Zweifel.

Auch in den Ländern, die bisher noch Satelliten der USA sind, wächst die Einsicht, dass der blinde Gehorsam ihrer herrschenden Eliten gegenüber dem Oberherrn in der Regel nicht ihren nationalen Interessen entspricht, sondern ihnen oft radikal widerspricht. Die Zunahme dieser Stimmung in der Gesellschaft müssen sie schlussendlich berücksichtigen.

Heute sind sie, die herrschenden Eliten, dabei, das öffentliche Bewusstsein immer stärker zu manipulieren. Die herrschenden Klassen im Westen, die ihrem Charakter nach supranational und globalistisch sind, haben erkannt, dass sich ihre Politik immer mehr von der Realität, vom gesunden Menschenverstand und von der Wahrheit entfernt, und haben begonnen, offen repressive Methoden anzuwenden.

Der Westen, der einst die Grundsätze der Demokratie wie Meinungsfreiheit, Pluralismus und Respekt für andere Meinungen verkündet hat, verkommt nun zum genauen Gegenteil – zum Totalitarismus. Dazu gehören Zensur, Schließung von Medien und willkürlicher Umgang mit Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

Diese Verbotspraxis erstreckt sich nicht nur auf den Informationsraum, sondern auch auf Politik, Kultur, Bildung, Kunst – auf alle Bereiche des öffentlichen Lebens in den westlichen Ländern. Und dieses Modell – das Modell des totalitären Liberalismus, einschließlich der berüchtigten Cancel Culture, der allgegenwärtigen Verbote – wollen sie der ganzen Welt aufzwingen, versuchen es ihr aufzuzwingen.

Aber die Wahrheit und die Realität ist, dass die Menschen in den meisten Ländern so ein Leben und so eine Zukunft nicht wollen und in Wirklichkeit nicht nach formaler und dekorativer, sondern nach substanzieller, echter Souveränität streben und es einfach leid sind, sich vor denen, die sich für außergewöhnlich halten, auf die Knie zu gehen und sich zu erniedrigen, und auch noch zum eigenen Nachteil deren Interessen zu dienen.

Heute hören wir, dass sie uns auf dem Schlachtfeld besiegen wollen. Was soll man dazu sagen? Sollen sie es doch versuchen. Wir haben schon oft gehört, dass der Westen uns „bis zum letzten Ukrainer“ bekämpfen will. Das ist eine Tragödie für das ukrainische Volk, aber es scheint, dass es in diese Richtung geht. Aber jeder sollte wissen, dass wir im Großen und Ganzen noch gar nichts Ernsthaftes begonnen haben.

Dabei verweigern wir keine Friedenverhandlungen, aber diejenigen, die sie verweigern, sollten wissen, dass es, je weiter es geht, es für sie umso schwieriger wird, sich mit uns zu einigen.

(Zur Dokumentation der Teil der Rede von Wladimir Putin vorgestern, am 7.7.2022, vor hochrangigen Abgeordneten der Duma, der sich mit dem Westen beschäftigt und in unserer unipolaren Presse verzerrend dargestellt wird. So denkt Putin über uns. Rede übernommen und dankenswerterweise übersetzt und mit vielen Anmerkungen und Links versehen von Thomas Röper / Anti-Spiegel ^[17]. k.)

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Von WOLFGANG PRABEL* | Bereits Anfang 2020 hatte PB erstmals die sich verschlechternde deutsche Handelsbilanz thematisiert. Am 27. Juni 2022 hatte ich bereits vermutet, daß Deutschland und EU-Europa mehr importieren als exportieren könnten.

Diese düstere Ahnung ist bereits im Mai eingetroffen. Erstmals seit 1991 – damals drückte der Zusammenbruch der Ostindustrie aufs Ergebnis – ist die deutsche Handelsbilanz negativ. Das ist die Folge der CO2-Politik, importierte Rohstoffe sind wegen Beschneidung der Kreditlinien und dadurch verursachter weltweiter Verknappung teuer. Die EZB hat diesen Knall offenbar nicht gehört.

Seit einem Jahrzehnt werden Rohstofffirmen auf Druck des WEF und anderer obskurer Organisationen bei der Kreditvergabe schon benachteiligt. Nun will die Europäische Zentralbank (EZB) bei ihrer Geldpolitik grüner werden. „Im Rahmen unseres Mandats unternehmen wir weitere konkrete Maßnahmen, um den Klimawandel in unsere geldpolitischen Operationen einzubeziehen“, erklärte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Montag in Frankfurt/Main.

Unter anderem will die Euro-Notenbank im Zukunft Klimaaspekte bei Käufen von Firmenanleihen stärker beachten. Dazu plant sie, den Anteil von Anleihen in ihrem Bestand zu erhöhen, die von Firmen herausgegeben werden, die eine bessere Klimabilanz aufweisen. Die Währungshüter wollen dies ab Oktober bei Reinvestitionen auslaufender Firmentitel umsetzen.

Nun, Rohstoffunternehmen gehören wohl kaum zu den Lieblingen von Frau Lagarde. Über die Geldpolitik werden Kohle, Öl und Gas weiter verteuert, Aluminium, Stahl und Düngemittel vermutlich auch. Und damit wird die Handelsbilanz weiter ruiniert, denn Roh- und Energiestioffe werden ja nach wie vor gebraucht. Der Wind hat übrigens den ganzen Juni und auch Anfang Juli regelrecht gestreikt. Märchenrobert und seine Windgang im Ministerium sind offensichtlich auf dem Irrweg.

Heute ist der Eurokurs gegenüber dem Dollar bei 1,03 notiert. Der Fall des Euro ist immer noch im Gange und wird mit den Methoden der EZB auch kaum gestoppt werden.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Es gibt indes wenige Menschen, die eine Phantasie für die Wahrheit des Realen besitzen, vielmehr ergehen sie sich gern in seltsamen Ländern und Zuständen, wovon sie gar keine Begriffe haben und die ihre Phantasie ihnen wunderlich genug ausbilden mag.“ (Geh. Rath v. Goethe am 25.12.1825 gegenüber Eckermann)

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*Zuerst erschienen auf prabelsblog.de ^[18]

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