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ggEs ist Zeit, die Geheimdienstdebatte schleunigst wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Die Niedertracht der Genossen: Was für ein Theaterstück führen die Roten dieses Landes derzeit auf? „Schmierenkomödie“ wäre ein zu weicher Ausdruck für die Arglist, mit der die Sozis mit einem Pathos der „Gerechten“ auf Merkel & Co. einschlagen.

(Von Peter Helmes, conservo.wordpress.com, mit einem juristischen Kommentar von Dr. Hartmut Weisert) Read more


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bargelOhne Bargeld sind wir restlos manipulierbar und steuerbar. Stellen Sie sich vor, Sie hätten sich politisch unbeliebt gemacht: kein Problem, Ihr Konto wird gesperrt. Oder man sperrt Ihnen nur einige wenige Ausgaben. Alkoholikern könnte man an der Kasse einfach den Kauf von Alkohol verbieten. Das klingt gut, aber genauso könnten Sie jedem anderen an jeder Stelle den Kauf jeder beliebigen Ware verbieten. Die bargeldlose Welt macht es auch viel einfacher, Steuern und Zwangsabgaben zu erheben. Die Bürger können sich dann gar nicht mehr gegen die Selbstbedienung der Politikerkaste wehren. Eine neue Steuer wird eingeführt und im selben Moment auch schon einkassiert. Read more


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imageDer Leiter von Pegida NRW, Marco Carta-Probach, hat angekündigt, als Zuschauer an der Wuppertaler Ratssondersitzung (26. März, Beginn 16 Uhr) zur Aufarbeitung des Polizeiskandals von Elberfeld teilzunehmen. Am 17. März reichte die gemeinsame Ratsfraktion der Bürgerbewegung PRO NRW und der Republikaner erfolgreich bei Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) den Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Tagung ein. Die Fraktionsmitglieder Claudia Bötte und Gerd Wöll waren am 14. März als Teilnehmer der ersten Pegida-NRW-Demonstration in Wuppertal vom polizeilichen Verbot des Spaziergangs unmittelbar betroffen.

(Von NRW-Pegidist) Read more


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imageIn der Regel pflegen Veranstaltungen von politischen Parteien oder Organisationen ihr Publikum geistig nicht allzu sehr zu fordern. Dass es auch anders geht, bewies der von der Fraktion der Freien Wähler – Bürger Für Frankfurt veranstaltete Vortrags- und Diskussionsabend mit dem prominenten Staatsrechtslehrer Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, der am 3. März 2015 im Titus-Forum der Frankfurter Nordweststadt unter dem Titel „Die Demokratie in Deutschland in Gefahr – was tun?“ vor über 100 Zuhörern stattfand. Mit Prof. Schachtschneider äußerte sich zu diesem Thema ein Wissenschaftler, der seit vielen Jahren auch die politische Arena nicht scheut, um dort sein immenses Wissen und seine bestens fundierten Ansichten zu vermitteln.

(Von Wolfgang Hübner, Frankfurt) Read more


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bundestag_griechenMachen wir es kurz: Obwohl nur eine Minderheit der Deutschen dafür ist, heute Griechenland weitere Milliarden à fonds per­du in den Rachen zu werfen, wird eine riesengroße Mehrheit im Bundestag von sämtlichen dort vertretenen Parteien genau das Gegenteil beschließen und den eigenen Wählern Milliarden wegnehmen, um sie Ausländern zu schenken. Auch der Bundespräsident begrüßt den Diebstahl am eigenen Volk. Wer das „Demokratie“ nennt, hat eine Macke. BILD hat heute einen Artikel mit guten Fotos zu den vergangenen Griechenland-Abstimmungen! Die Sitzung im Bundestag beginnt um 9 Uhr, Abstimmung dürfte gegen 11 Uhr sein, Livestream auf Phoenix!


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image„In einem oligarchischen Herrschaftssystem bedeutet die direkte Demokratie in erster Linie eine Machtbeschränkung der führenden Politiker“ (Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein, Der Staat im dritten Jahrtausend, Triesen 2010, S. 177). Das muss – so sieht es auch der Fürst von Liechtenstein – bedeuten, dass die Widerstände gegen die Entfaltung der unmittelbaren Demokratie aus deren Lager entsprechend hoch sind. Ganz in diesem Sinne kennen wir in der Bundesrepublik Deutschland insoweit zwei Attitüden der führenden Parteipolitiker: Die einen behaupten, unmittelbare Demokratie sei gefährlich und daher aus gutem Grunde vom Grundgesetz nicht vorgesehen.

(Von Prof. Dr. Michael Elicker) Read more


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razziaEnde November fand in Wien, Graz und Linz die bisher größte Polizeiaktion gegen den internationalen Islam-Terrorismus in Europa statt, bei der 900 Beamte im Einsatz waren (Foto oben). Besonders interessant hierbei eine Meldung im Live-Ticker des Nachrichtenmagazins oe24, in dem es hieß: „Mit einem groß angelegten Lauschangriff konnte die Polizei zahlreiche Haftbefehle aussprechen. Verdacht: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. 20 Haftbefehle wurden erteilt, 40 Hausdurchsuchungen wurden durchgeführt. Das bedeutet, auch auf Deutschland übertragen: Juristisch verstoßen Moslems, die die verfassungsfeindlichen Befehle ihrer „Vereinssatzung“ Koran akzeptieren und bereit sind, sie auszuführen, gegen den §129 des Strafgesetzbuches. Darauf steht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

(Von Michael Stürzenberger) Read more


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In der Salafisten-Hochburg und „Vielfalt“-Metropole Frankfurt haben am Mittwoch die Mitglieder der Freien Wähler-Fraktion im Frankfurter Römer gemeinsam mit Freunden bei der Straßenaktion „Frankfurt zeigt Gesicht gegen Islamismus“ ein öffentliches Zeichen gesetzt, dem weitere folgen werden. Direkt neben der Haupteinkaufsstraße Zeil warben die Aktivisten mit Plakaten, einem Flyer sowie kostenlos verteilten Exemplaren des Grundgesetzes und des Neuen Testaments für bürgerschaftlichen Widerstand gegen den sich mehr und mehr ausbreitenden islamistischen Extremismus.

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Die Römer-Fraktion der Freien Wähler sowie Mitstreiter des Vereins und aus der Bevölkerung verteilen am heutigen Mittwoch, 19. November 2014, an einem Stand in der Hasengasse zwischen der Zeil und dem Reiffensteinplatz an alle interessierten Bürger kostenlose Exemplare des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sowie der Verfassung des Landes Hessen und des Neuen Testaments. Die Aktion von 15.00 bis 17.30 findet statt unter dem Motto „Frankfurt zeigt Gesicht gegen Islamismus“ und wird zu bestimmten Terminen mit auch anderen Aktionsformen fortgesetzt. Read more


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[…] Der Teufel steckt bekanntlich im Detail, und deswegen bahnt sich mit den unkonkreten Einlassungen vieler Behörden zu den Hooligandemonstrationen und den daraus abgeleiteten vagen Begründungen für deren Untersagung eine unheilvolle neue Praxis an. Es ist ausgeschlossen, dass alle Welt schreit, dass die Demonstrationsfreiheit ein hohes Rechtsgut sei, um dann gleichzeitig nach einem Verbot zu rufen, wenn es beispielsweise um Hooligans geht. Ein Grundrecht darf nicht nach Belieben weg administriert werden. Grundrechte schützen ja gerade vor solcherart hoheitliche Willkür. Deshalb geht es nicht um die Verharmlosung rechter Gewalt und auch nicht um die gegenseitige Aufrechnung von Gewalttaten. Es geht um den Schutz des Grundrechts auf Demonstration, das die Linke jetzt für sich monopolisieren will. Read more


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grundgesetzDas achte Bundesland streicht Gottesbezug aus der Verfassung. In keiner Länderverfassung, auch nicht im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, wird ein Bekenntnis zu einer Religion gefordert. Im Gegenteil, jeder ist frei in seinem Bekenntnis – ob atheistisch oder gläubig. Aber sowohl das Grundgesetz als auch die Länderverfassungen weisen darauf hin, auf welcher Wertebasis unser Zusammenleben beruht und wem gegenüber wir uns verantworten sollen – „im Bewußtsein unserer Verantwortung vor Gott“, heißt es z. B. im Grundgesetz und in einigen Landesverfassungen.

(Von Peter Helmes, conservo) Read more


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