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bundestag_griechenMachen wir es kurz: Obwohl nur eine Minderheit der Deutschen dafür ist, heute Griechenland weitere Milliarden à fonds per­du in den Rachen zu werfen, wird eine riesengroße Mehrheit im Bundestag von sämtlichen dort vertretenen Parteien genau das Gegenteil beschließen und den eigenen Wählern Milliarden wegnehmen, um sie Ausländern zu schenken. Auch der Bundespräsident begrüßt den Diebstahl am eigenen Volk. Wer das “Demokratie” nennt, hat eine Macke. BILD hat heute einen Artikel mit guten Fotos zu den vergangenen Griechenland-Abstimmungen! Die Sitzung im Bundestag beginnt um 9 Uhr, Abstimmung dürfte gegen 11 Uhr sein, Livestream auf Phoenix!


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image“In einem oligarchischen Herrschaftssystem bedeutet die direkte Demokratie in erster Linie eine Machtbeschränkung der führenden Politiker” (Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein, Der Staat im dritten Jahrtausend, Triesen 2010, S. 177). Das muss – so sieht es auch der Fürst von Liechtenstein – bedeuten, dass die Widerstände gegen die Entfaltung der unmittelbaren Demokratie aus deren Lager entsprechend hoch sind. Ganz in diesem Sinne kennen wir in der Bundesrepublik Deutschland insoweit zwei Attitüden der führenden Parteipolitiker: Die einen behaupten, unmittelbare Demokratie sei gefährlich und daher aus gutem Grunde vom Grundgesetz nicht vorgesehen.

(Von Prof. Dr. Michael Elicker) Read more


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razziaEnde November fand in Wien, Graz und Linz die bisher größte Polizeiaktion gegen den internationalen Islam-Terrorismus in Europa statt, bei der 900 Beamte im Einsatz waren (Foto oben). Besonders interessant hierbei eine Meldung im Live-Ticker des Nachrichtenmagazins oe24, in dem es hieß: “Mit einem groß angelegten Lauschangriff konnte die Polizei zahlreiche Haftbefehle aussprechen. Verdacht: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. 20 Haftbefehle wurden erteilt, 40 Hausdurchsuchungen wurden durchgeführt. Das bedeutet, auch auf Deutschland übertragen: Juristisch verstoßen Moslems, die die verfassungsfeindlichen Befehle ihrer “Vereinssatzung” Koran akzeptieren und bereit sind, sie auszuführen, gegen den §129 des Strafgesetzbuches. Darauf steht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

(Von Michael Stürzenberger) Read more


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imageDas Grundgesetz versichert uns in Artikel 20 Absatz 1, Deutschland sei eine Demokratie. Außerdem wird uns dort versichert, Deutschland sei ein Sozialstaat. Und schließlich wird uns dort mitgeteilt, Deutschland sei ein Bundesstaat, also kein zentralistischer, sondern ein föderalistischer Staat. In Absatz 3 wird uns dann noch garantiert, Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung seien – vereinfacht gesprochen – an eine rechtliche Ordnung gebunden, also der Rechtsstaat. Diese freiheitlich-demokratische Grundordnung hat stattzufinden, und nach Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz ist sie änderungsresistent, ebenso wie die Menschenwürde nicht abgeschafft werden kann und darf.

(Von Iuvenal) Read more


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In der Salafisten-Hochburg und „Vielfalt“-Metropole Frankfurt haben am Mittwoch die Mitglieder der Freien Wähler-Fraktion im Frankfurter Römer gemeinsam mit Freunden bei der Straßenaktion „Frankfurt zeigt Gesicht gegen Islamismus“ ein öffentliches Zeichen gesetzt, dem weitere folgen werden. Direkt neben der Haupteinkaufsstraße Zeil warben die Aktivisten mit Plakaten, einem Flyer sowie kostenlos verteilten Exemplaren des Grundgesetzes und des Neuen Testaments für bürgerschaftlichen Widerstand gegen den sich mehr und mehr ausbreitenden islamistischen Extremismus.

(Von Wolfgang Hübner) Read more


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Die Römer-Fraktion der Freien Wähler sowie Mitstreiter des Vereins und aus der Bevölkerung verteilen am heutigen Mittwoch, 19. November 2014, an einem Stand in der Hasengasse zwischen der Zeil und dem Reiffensteinplatz an alle interessierten Bürger kostenlose Exemplare des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sowie der Verfassung des Landes Hessen und des Neuen Testaments. Die Aktion von 15.00 bis 17.30 findet statt unter dem Motto „Frankfurt zeigt Gesicht gegen Islamismus“ und wird zu bestimmten Terminen mit auch anderen Aktionsformen fortgesetzt. Read more


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[…] Der Teufel steckt bekanntlich im Detail, und deswegen bahnt sich mit den unkonkreten Einlassungen vieler Behörden zu den Hooligandemonstrationen und den daraus abgeleiteten vagen Begründungen für deren Untersagung eine unheilvolle neue Praxis an. Es ist ausgeschlossen, dass alle Welt schreit, dass die Demonstrationsfreiheit ein hohes Rechtsgut sei, um dann gleichzeitig nach einem Verbot zu rufen, wenn es beispielsweise um Hooligans geht. Ein Grundrecht darf nicht nach Belieben weg administriert werden. Grundrechte schützen ja gerade vor solcherart hoheitliche Willkür. Deshalb geht es nicht um die Verharmlosung rechter Gewalt und auch nicht um die gegenseitige Aufrechnung von Gewalttaten. Es geht um den Schutz des Grundrechts auf Demonstration, das die Linke jetzt für sich monopolisieren will. Read more


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schlapphutLiebe Verfassungsschützer, Sie dürfen uns verhören, aushören und auch weiter abhören, wenn Sie nur aufhören mit Weghören und stattdessen zuhören. Wenn Sie dann heraushören, dass wir nur voraushören, werden Sie mit Fehlhören aufhören und klarhören. Würden Sie dann bei Mithören weiterhören, so würden Sie hervorhören, was Sie bisher nicht anhören, daß wir nicht danebenhören.

(Von Iuvenal) Read more


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grundgesetzDas achte Bundesland streicht Gottesbezug aus der Verfassung. In keiner Länderverfassung, auch nicht im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, wird ein Bekenntnis zu einer Religion gefordert. Im Gegenteil, jeder ist frei in seinem Bekenntnis – ob atheistisch oder gläubig. Aber sowohl das Grundgesetz als auch die Länderverfassungen weisen darauf hin, auf welcher Wertebasis unser Zusammenleben beruht und wem gegenüber wir uns verantworten sollen – „im Bewußtsein unserer Verantwortung vor Gott“, heißt es z. B. im Grundgesetz und in einigen Landesverfassungen.

(Von Peter Helmes, conservo) Read more


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bahnstreikNun stehen wir also wieder an den Bahnsteigen und frieren. Vielen Dank, Gewerkschaft Deutscher Lokführer, dass ihr Deutschlands Menschen und Wirtschaft in Geiselhaft nehmt. Verständnis dafür sollte keiner haben: Hier geht es nicht um legitime Kampfmassnahmen für höhere Löhne, sondern um einen Krieg zur Pflege des eigenen Egos und der Bedeutung der Gewerkschaftsführer – und dabei droht sogar das Grundgesetz beschädigt zu werden. Grund genug, jeden Lokführer zur Rede zu stellen, ob er bei der Lokführerbande dabei ist. Und schade, dass das Bahn-Management mal wieder seine Inkompetenz beweisen will – als ob das noch notwendig wäre… (Fortsetzung auf Roland Tichys Blog!)


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zentralrat-der-muslime-pressefreiheitMohammed Khallouk ist beim Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) zuständiger Beauftragter für “wissenschaftliche Expertise”.  In dieser Funktion schaltete er sich in die Mediendebatte um den vielbeachteten Artikel von Nicolaus Fest in der Bild am Sonntag ein. Der ZMD-Funktionär fordert öffentlich dazu auf, “Aufwiegler aus den Redaktionen zu entfernen”. Read more


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obdachloseDie Gegenwart von Obdachlosen kann man Asylbewerbern nicht zumuten. Das geht aus einer Stellungnahme des multikulturellen Beirats der Stadt Bad Säckingen hervor. Dort wird gerade überlegt, wo man Asylbewerber unterbringen soll. Read more


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