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'Grundgesetz' - Archiv:

Der Fetisch Minderheitenschutz hat diese Gesellschaft fest im Würgegriff und die allgemeine Konfusion hat ein Ausmaß erreicht, dass die Menschen den Durchblick und damit auch das Koordinatenkreuz verloren haben. Es herrscht eine pervertierte Form des per se legitim klingenden Grundgedankens, dass kleinere Gruppen von Menschen, manchmal sogar einzelne Personen, sich also von der Mehrheit unterscheiden […]

Am 27. März 2014 stellte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Verfassungsschutzbericht seiner Behörde für das Jahr 2013 der Öffentlichkeit vor. Überraschenderweise wird unser bayerischer Landesverband dort in einer neu geschaffenen Rubrik “Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit” erwähnt.

Es gibt wieder Neues vom Moschee-Projekt in Buxtehude: Jetzt spricht ein Evangelischer Theologe “Klartext”, wie es die örtliche Kreiszeitung-Wochenblatt ausdrückt. Prof. Dr. Wolfgang Reinbold (Foto), verblendeter Pastor und Universitätsdozent, der im “Haus Kirchlicher Dienste” der Landeskirche Hannover für die Themen Islam und Migration zuständig ist, äußert sich in dem Artikel wie folgt: “An der Grundgesetztreue […]

Die Unsäglichkeiten des Islam treten immer dann besonders zutage, wenn ein Moslem sich zu seinem Handeln bekennen soll – wie auch jetzt wieder vor dem Bonner Landgericht. Der 27-jähriger Türke mit deutschem Pass, Murat K., der bei der Pro NRW-Kundgebung am 5. Mai 2012 mehrere Polizisten mit dem Messer verletzt hatte, war in erster Instanz […]

Als erstes EU-Land schickt sich Belgien an, aktive Sterbehilfe bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren zu erlauben. Der Regelung muß noch die Abgeordnetenkammer zustimmen. Eine Mehrheit gilt auch dort als sicher, da sich nur die Christlichen Demokraten beider Landesteile und der rechtskonservative Vlaams Belang geschlossen der belgischen Euthanasie-Gesetzgebung widersetzen. Warum soll man das groß […]

Zivilciourage haben mehrere Verbände und Einzelpersonen bewiesen, indem sie sich ein Jahr nach der Verabschiedung des Beschneidungsgesetzes klar gegen die Beschneidung von Jungen ausgesprochen haben, sofern diese nicht medizinisch notwendig ist. Mit der Gesetzeseinschränkung zugunsten der religiösen Beschneidung für Jungen wird möglicherweise auch eine Hintertür zur weiblichen Genitalverstümmelung geöffnet. (Von rotgold)

Wie die Zeit vergeht: Heute vor neun Jahren ging Politically Incorrect erstmals online. Erst noch etwas wackelig auf den Beinen, wuchs PI im Laufe der Jahre zu einem der wichtigsten Non-Mainstream-Blogs heran, an dem, wie wir gerade in den letzten Tagen durch die von uns mit losgetretene Debatte um St. Martin erleben durften, weder MSM […]

Durch den Bruch des Abgeordnetengesetzes verschaffen sich die Parteien im Deutschen Bundestag einen entscheidenden Vorteil. Sie nutzen nicht nur die Strukturen als Wettbewerbsvorteil, sie finanzieren auch den Wahlkampf durch Zweckentfremdung der Abgeordneten-Mitarbeiterpauschale. Abgeordnete des Bundestages bekommen eine Pauschale, um die notwendigen Mitarbeiter finanzieren zu können. Diese Mitarbeiter sind dann vom Deutschen Bundestag bezahlt, also aus […]

Regierungen lieben Gesetze, Verordnungen und andere Erlasse. Sie sind das Instrument ihrer Herrschaft. Sie nutzen es weidlich. In der Schweiz gibt es exakt 4755 Erlasse, wovon nur 42% Landesrecht sind und der ganze Rest von 58% aus Staatsvertragsrecht besteht. In Deutschland gibt es sogar 1660 Bundesgesetze und 2661 Rechtsverordnungen, zu denen sich noch 3756 europäische […]

Am 9. August stellte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Halbjahresbericht des Bayerischen Verfassungsschutzes vor. An erster Stelle wurden – noch vor dem “islamistischen” Terrorismus und dem Rechtsextremismus – die “islamfeindlichen” Aktivitäten der FREIHEIT Bayern und PI München erörtert. Dabei kommt es zu sachlich groben Fehlbeurteilungen: Erstens unterscheidet der Bayerische Verfassungsschutz politisch korrekt zwischen dem […]

Ob in Ägypten, Brasilien, der Türkei oder Frankfurt, bei Demonstrationen flippt unsere Presse regelmäßig aus. Auch noch der letzte Randalierer, der in einem Berliner Brunnen mit einem Messer herumfuchtelt, ist ein Freiheitsheld, während auf der Gegenseite die illegitime Regierung und der undemokratische Staat mit seiner verbrecherischen Polizei agiert. Ist das so? Die Türkei hat 75 […]

Sehr geehrter Frau Dr. Merkel, unter Ihrer Regierung wurde, wie am 12.06.2013 bekannt wurde, einer Organisation der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR) verliehen, die eine totalitäre politische Ideologie vertritt, die unter Mißachtung der Menschenrechte die Weltherrschaft anstrebt. Dieser historische Vorgang ist mit den Prinzipien des Rechtsstaates nicht vereinbar. Das Jahr 2013 tritt damit […]

Gestern demonstrierte die Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Deren Aktion wurde in den meisten TV-Sendern thematisiert. Hatten sie doch mit Prof. Joachim Starbatty einen prominenten Mitstreiter und Kläger, den die gleichgeschaltete linke Presse nicht in die Ecke schieben konnten, wohin sie die AfD am Anfang perfiderweise verorteten. (Gastbeitrag von DemocracyWatch)

Heute und morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht die Maßnahmen, die die EZB zur Rettung des Euro auf Kosten Deutschlands seit Monaten betreibt. Das Gericht könnte die unsäglich teure Euro-Rettung und den Gang in die Brüsseler Bonzendiktatur stoppen. Ja, es könnte sogar sagen, daß die Verfassung geändert werden müßte und daß wir dazu einen Volksentscheid brauchen. Könnte. […]

Das Bundesverfassungsgericht bricht die Verfassung. Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen auch vom Ehegattensplittung profitieren können. Das entschied heute das Bundesverfassungsgericht. Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnern sei verfassungswidrig, hieß es. Das Gericht verlangte, daß die Gesetze rückwirkend zum 1. August 2001 geändert werden. Die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting für Eheleute könnten bis zu einer neuen Regelung […]

“Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich” – so lautet der erste Absatz des Artikel 3 unserer Verfassung. Und der erste Satz des dritten Absatzes dieses Artikels wird noch deutlicher: “Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt […]

Am Samstag soll am Münchner Stachus von 10 bis 17 Uhr eine Solidaritätskundgebung für PI-München stattfinden. Diese Kundgebung ist nicht nur ein Protest gegen die Beobachtung von PI-München durch den Verfassungsschutz. Sie ist auch ein Protest gegen die totalitäre Tendenz im heutigen Deutschland, Kritik an religiösen Doktrinen unter Strafe zu stellen – insbesondere Kritik am […]

Die Beobachtung der Münchner PI-Gruppe um Michael Stürzenberger durch den bayerischen Verfassungsschutz ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartiger Vorgang. Zum ersten Mal seit 1950 wird eine Gruppierung durch den Verfassungsschutz beobachtet, die sich ausdrücklich zum deutschen Grundgesetz bekennt. Dieses scheinbare Paradox ist leicht zu erklären. Das deutsche Grundgesetz war die Verfassung der Bundesrepublik. […]

Mit der neuesten Ächtung der Islamkritik durch die CSU ist nun klar: Das gesamte politische Establishment hat sich gegen Volk und Grundgesetz verschworen. Doch wir Islamkritiker werden uns den Mund niemals verbieten lassen – weder von Islam-Lobbyisten, noch vom linken Parteienspektrum und schon gar nicht von der CSU. (Von Michael Mannheimer)

Im neuen Verfassungsschutzbericht Bayern wird der Kontakt der ägyptischen Muslimbrüder in Bayern, Bajrambejamin Idriz, seltsamerweise nicht mehr erwähnt – und das, obwohl es vor kurzem interessante neue Erkenntnisse über ihn gab. Auch das – wenig überraschende – Auftauchen von Antisemiten auf einer von der Stadt München initiierten Demo zur Unterstützung von Idriz – unter dem […]

Das Thema “Muslimische Friedensrichter” und speziell der Fall Hassan Allouche (Bildmitte) in Berlin wurde auf PI schon des öfteren behandelt, das erste Mal 2008. Jetzt endlich befasst sich auch Deutschlands auflagenstärkstes Blatt, die Bildzeitung, mit diesem Sachverhalt. Natürlich wird in der üblichen Bild-„Schreibe“ darüber mit kurzen, einfachen Sätzen in reißerischer Anordnung berichtet. Nichtsdestotrotz ist es […]

In Baden-Württemberg gehen Kommunisten davon aus, sie könnten sich als Bürgerliche verkaufen, wenn sie nur breit genug Schwäbisch „schwätzet“. Dieses Phänomen rot-grüner Lebenswirklichkeit ist nicht nur in der Landespolitik zu beobachten, sondern bis tief hinunter zu den regionalen Stoßtrupps der Kämpfer gegen unsere Gesellschaft und Verfassung.

Der langjährige Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof Michael Bertrams (Foto) lässt sich in keine Kategorie einordnen. Er vertritt die Auffassung, dass rechtsextremes Gedankengut nicht vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit umfasst sei und bestätigte aus diesem Grund immer wieder entsprechende Demonstrationsverbote. Und immer wieder hob das Bundesverfassungsgericht diese Urteile in Eilentscheidungen auf. Das Lob der linksextremen VVN/BdA, die […]

Die Pro NRW-Kundgebungsserie zur

Zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens vor 68 Jahren wollten gestern mehrere hundert Neonationalsozialisten in der Elbstadt einen Aufzug durchführen. Tausende ultralinke Gegendemonstranten machten diesem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung und verhinderten die jährliche Kundgebung einmal mehr durch Blockaden.

Im schwäbischen Rottweil findet – wie im letzten Jahr – ein interessanter Großversuch statt. Zur Vorbeugung alkoholbedingter Exzesse verkauft ein Großteil der Händler in der Faschingszeit Alkohol nur noch an über 25-Jährige. Man reagiert damit auf die Erfahrung, dass es gerade bei jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 im Karneval nicht selten zu Entgleisungen kommt. […]

Der neue Rundfunkbeitrag ist laut einem Gutachten im Auftrag des Handelsverbandes Deutschland (HDE) verfassungswidrig. Ein HDE-Sprecher bestätigte am Freitag einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ/Samstag). Dem Artikel zufolge ist der neue Beitrag nicht verfassungskonform, weil die Länder nicht zuständig waren, wie in dem Gutachten zu lesen sei. Darüber hinaus werde ein Verstoß gegen den […]

Die eilfertige Unterteilung der Korangläubigen in “viele gute” und “wenige böse” Moslems (Salafisten) sowie “moderate Salafisten” und “moderate Terroristen” bringt die Ummah zu Recht zum lachen. In Dawa-News, dem “ersten deutsch-muslimischen Nachrichtenblog gegen die Anti-Islamhetze – eure Stimme gegen die Medien-Lügen” wird klargestellt, dass alle Vertreter der wahren Religion selbstverständlich Salafisten sind – mehr oder […]

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Die Kyoto-Uhr
Seit Inkrafttreten am 16. Februar 2005, kostete das Kyoto-Protokoll etwa
womit eine potenzielle Verminderung des Temperaturanstiegs bis zum Jahr 2050 von oC
erreicht werden soll. Man beachte: die Temperatur ändert sich im Milliardstel-Bereich, was offensichtlich in einem weltweiten Massstab nicht messbar ist. Mehr Informationen gibt es bei Junk Science.

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