'Grundgesetz' - Archiv:

“Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich” – so lautet der erste Absatz des Artikel 3 unserer Verfassung. Und der erste Satz des dritten Absatzes dieses Artikels wird noch deutlicher: “Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt [...]

PI, 14. Mai 2013 | 51 Kommentare    
Kategorie: Bunte Republik, Deutschland, Gerechtigkeit, Grundgesetz, Justiz, Werteverfall

Am Samstag soll am Münchner Stachus von 10 bis 17 Uhr eine Solidaritätskundgebung für PI-München stattfinden. Diese Kundgebung ist nicht nur ein Protest gegen die Beobachtung von PI-München durch den Verfassungsschutz. Sie ist auch ein Protest gegen die totalitäre Tendenz im heutigen Deutschland, Kritik an religiösen Doktrinen unter Strafe zu stellen – insbesondere Kritik am [...]

PI, 17. Apr 2013 | 50 Kommentare    
Kategorie: Events, Grundgesetz, Islamaufklärung, Meinungsfreiheit

Die Beobachtung der Münchner PI-Gruppe um Michael Stürzenberger durch den bayerischen Verfassungsschutz ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartiger Vorgang. Zum ersten Mal seit 1950 wird eine Gruppierung durch den Verfassungsschutz beobachtet, die sich ausdrücklich zum deutschen Grundgesetz bekennt. Dieses scheinbare Paradox ist leicht zu erklären. Das deutsche Grundgesetz war die Verfassung der Bundesrepublik. [...]

PI, 16. Apr 2013 | 86 Kommentare    
Kategorie: Bunte Republik, Grundgesetz, Islam ist Frieden™, Kampf gegen Rechts™

Mit der neuesten Ächtung der Islamkritik durch die CSU ist nun klar: Das gesamte politische Establishment hat sich gegen Volk und Grundgesetz verschworen. Doch wir Islamkritiker werden uns den Mund niemals verbieten lassen – weder von Islam-Lobbyisten, noch vom linken Parteienspektrum und schon gar nicht von der CSU. (Von Michael Mannheimer)

PI, 15. Apr 2013 | 116 Kommentare    
Kategorie: Bunte Republik, Grundgesetz, Islamaufklärung

Im neuen Verfassungsschutzbericht Bayern wird der Kontakt der ägyptischen Muslimbrüder in Bayern, Bajrambejamin Idriz, seltsamerweise nicht mehr erwähnt – und das, obwohl es vor kurzem interessante neue Erkenntnisse über ihn gab. Auch das – wenig überraschende – Auftauchen von Antisemiten auf einer von der Stadt München initiierten Demo zur Unterstützung von Idriz – unter dem [...]

PI, 13. Apr 2013 | 95 Kommentare    
Kategorie: Antisemitismus, Grundgesetz, Islam

Das Thema “Muslimische Friedensrichter” und speziell der Fall Hassan Allouche (Bildmitte) in Berlin wurde auf PI schon des öfteren behandelt, das erste Mal 2008. Jetzt endlich befasst sich auch Deutschlands auflagenstärkstes Blatt, die Bildzeitung, mit diesem Sachverhalt. Natürlich wird in der üblichen Bild-„Schreibe“ darüber mit kurzen, einfachen Sätzen in reißerischer Anordnung berichtet. Nichtsdestotrotz ist es [...]

PI, 19. Mrz 2013 | 67 Kommentare    
Kategorie: Grundgesetz, Islamisierung Deutschlands, Justiz, Scharia

In Baden-Württemberg gehen Kommunisten davon aus, sie könnten sich als Bürgerliche verkaufen, wenn sie nur breit genug Schwäbisch „schwätzet“. Dieses Phänomen rot-grüner Lebenswirklichkeit ist nicht nur in der Landespolitik zu beobachten, sondern bis tief hinunter zu den regionalen Stoßtrupps der Kämpfer gegen unsere Gesellschaft und Verfassung.

PI, 18. Mrz 2013 | 38 Kommentare    
Kategorie: Antisemitismus, Deutschland, Grundgesetz, Grüne, Kampf gegen Rechts™

Der langjährige Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof Michael Bertrams (Foto) lässt sich in keine Kategorie einordnen. Er vertritt die Auffassung, dass rechtsextremes Gedankengut nicht vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit umfasst sei und bestätigte aus diesem Grund immer wieder entsprechende Demonstrationsverbote. Und immer wieder hob das Bundesverfassungsgericht diese Urteile in Eilentscheidungen auf. Das Lob der linksextremen VVN/BdA, die [...]

PI, 07. Mrz 2013 | 73 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Grundgesetz, Justiz, Schwule, Werteverfall

Die Pro NRW-Kundgebungsserie zur

PI, 25. Feb 2013 | 85 Kommentare    
Kategorie: Asyl, Evangelische Kirche, Grundgesetz, Grüne, Kampf gegen Rechts™, Meinungsfreiheit

Zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens vor 68 Jahren wollten gestern mehrere hundert Neonationalsozialisten in der Elbstadt einen Aufzug durchführen. Tausende ultralinke Gegendemonstranten machten diesem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung und verhinderten die jährliche Kundgebung einmal mehr durch Blockaden.

PI, 14. Feb 2013 | 75 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Grundgesetz, Linke, Medien, Parteien, Zeitgeist

Im schwäbischen Rottweil findet – wie im letzten Jahr – ein interessanter Großversuch statt. Zur Vorbeugung alkoholbedingter Exzesse verkauft ein Großteil der Händler in der Faschingszeit Alkohol nur noch an über 25-Jährige. Man reagiert damit auf die Erfahrung, dass es gerade bei jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 im Karneval nicht selten zu Entgleisungen kommt. [...]

PI, 06. Feb 2013 | 79 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Grundgesetz, Sozialismus

Der neue Rundfunkbeitrag ist laut einem Gutachten im Auftrag des Handelsverbandes Deutschland (HDE) verfassungswidrig. Ein HDE-Sprecher bestätigte am Freitag einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ/Samstag). Dem Artikel zufolge ist der neue Beitrag nicht verfassungskonform, weil die Länder nicht zuständig waren, wie in dem Gutachten zu lesen sei. Darüber hinaus werde ein Verstoß gegen den [...]

PI, 25. Jan 2013 | 38 Kommentare    
Kategorie: Finanzen/Steuern, Grundgesetz, Lumpen, Medien

Die eilfertige Unterteilung der Korangläubigen in “viele gute” und “wenige böse” Moslems (Salafisten) sowie “moderate Salafisten” und “moderate Terroristen” bringt die Ummah zu Recht zum lachen. In Dawa-News, dem “ersten deutsch-muslimischen Nachrichtenblog gegen die Anti-Islamhetze – eure Stimme gegen die Medien-Lügen” wird klargestellt, dass alle Vertreter der wahren Religion selbstverständlich Salafisten sind – mehr oder [...]

PI, 31. Dez 2012 | 48 Kommentare    
Kategorie: Grundgesetz, Islamisierung Deutschlands, Scharia

Es ist  noch gar nicht so lange her, als Frauen allgemein als das schwache Geschlecht galten. Dann setzte durch die Feminismusbewegung ein Wandel in der öffentlichen Wahrnehmung ein, dem zufolge Männer und Frauen gleich stark seien. Unterschwellig scheint man dies allerdings selbst nicht zu glauben. Wie sonst sind Frauenbüros, Frauenquoten und Frauenparkplätze zu erklären?

PI, 20. Dez 2012 | 81 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Diskriminierung, Frauen, Grundgesetz, Justiz, Linke

Frohe Botschaft aus dem Münchner Amtsgericht: Gestern war Verhandlung wegen eines Bußgeldbescheides über 323,50 Euro, den ich vom Kreisverwaltungsreferat München, Hauptabteilung I “Sicherheit und Ordnung” erhalten hatte. Grund: Ich hätte als “Leiter eine Versammlung unter freiem Himmel ohne erforderliche Anzeige durchgeführt”. Dagegen legte ich Einspruch ein, und nach ausführlicher Vernehmung eines Polizeibeamten und auch mir [...]

byzanz, 06. Dez 2012 | 49 Kommentare    
Kategorie: Grundgesetz, Justiz, Meinungsfreiheit, PI

Die noch nicht ratifizierten, aber vom Hamburger SPD-Senat unter Olaf Scholz bereits unterzeichneten Verträge mit den Islamverbänden DITIB, VIKZ und Schura bescheren den Muslimen noch etwas ganz Besonderes: Drei neue Feiertage. Artikel 3, Islamische Feiertage: Folgende islamische Feiertage sind kirchliche Feiertage im Sinne des Hamburger Feiertagsgesetzes mit den Rechten aus § 3 des Feiertagsgesetzes für [...]

PI, 29. Nov 2012 | 48 Kommentare    
Kategorie: Bunte Republik, Dhimmitude, Evangelische Kirche, Grundgesetz, Gutmenschen, Islamisierung Deutschlands, Katholische Kirche, Political Correctness, Scharia

Islamverträge kurz vor der Ratifizierung. Dieser Beitrag ist ein wenig länger, aber es muss sein. Denn was in Hamburg geschieht, betrifft irgendwann ganz Deutschland. In Hamburg droht der Einstieg der Islamverbände in den Fahrstuhl zu der Endstation „Gleichstellung mit den christlichen Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts“. Das wäre der größtmögliche Schaden. Andere Bundesländer werden, [...]

PI, 28. Nov 2012 | 61 Kommentare    
Kategorie: Dhimmitude, Dschihad, Evangelische Kirche, Grundgesetz, Gutmenschen, Islamisierung Deutschlands, Katholische Kirche, Scharia

Dass Geheimdienst und Transparenz sich nicht vertragen, auf diesen Gedanken scheint Jörg Geibert (CDU) nicht gekommen zu sein. Der thüringische Innenminister hatte Ende September den gesamten Datenbestand “Phänomenbereich Rechtsextremismus” der Jahre 1991 bis 2002 – laut “Spiegel” insgesamt 88 Kartons mit 778 Ordern sowie eine digitale Version mit einer Größe von 175 Gigabyte – ungeschwärzt [...]

PI, 28. Okt 2012 | 69 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Extremismus, Grundgesetz, Linke, Parteien, Video

Liebe Moslems, ich habe mir gedacht, ich schreibe Euch einen Brief. Warum? Weil ich es ablehne, in Fronten zu denken, in Moslems und Nichtmoslems. Weil ich mich nicht freue über die Eskalation zwischen der freiheitlichen Kultur, die ich vertrete und der islamisch geprägten Kultur, die Ihr vertretet, wenn Ihr Euch nun angesprochen fühlt. Weil ich [...]

Gastbeitrag, 26. Okt 2012 | 76 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Grundgesetz, Islam, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Migrantengewalt, Multikulti, Scharia

Thüringen will zukünftig keine Projekte mehr gegen Linksextremismus und islamischen Extremismus fördern. Dies kündigte Sozialministerin Heike Taubert (Foto, SPD) an und führte zur Begründung die Existenz des NSU an. Formulierungen gegen linken Extremismus und islamischen Fundamentalismus sollen aus dem Förderprogramme des Landes demnach gänzlich gestrichen werden – entsprechende Projekte hatte es ohnehin nie gegeben.

PI, 25. Okt 2012 | 61 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Grundgesetz, Kampf gegen Rechts™, Video, Zeitgeist

Heute um 22.45 Uhr lohnt es sich womöglich, bei Anne Will im Ersten vorbeizuschauen. Das Thema lautet: “Allah statt Grundgesetz – Warum werden junge Muslime radikal?”. Gesprächsgäste sind Wolfgang Bosbach, Heinz Buschkowsky, Comedian Serdar Somuncu, Betül Durmaz (Autorin des Buches “Döner, Machos und Migranten – Mein zartbitteres Lehrerleben”) und der unvermeidliche Umvolker Beck. Blu News [...]

PI, 24. Okt 2012 | 330 Kommentare    
Kategorie: Grundgesetz, Islam, Scharia, TV-Tipp

Mit einer perfiden Begründung seitens des SPD-Bürgermeisters von Idstein, Gerhard Krum (Foto), wurde die geplante Kundgebung der German Defence League vor der sudanesischen Landesvertretung in Idstein (PI berichtete) vorerst verboten. Nach Krums Ansicht würde die öffentliche Ordnung durch die Demonstration gestört. Versuche wie dieser, das grundgesetzlich garantierte Recht auf Meinungsfreiheit aus Angst vor muslimischen Krawallen [...]

PI, 11. Okt 2012 | 76 Kommentare    
Kategorie: Counter-Jihad, Deutschland, Grundgesetz, Meinungsfreiheit

Gestern Nacht sendete n24 um 23:10 Uhr ein 30-minütiges Special zur Beschneidung mit Michel Friedman, der Moslems, Juden, Nichtbeteiligte und einen Arzt dazu befragte. Es scheint also zu diesem Thema noch längst nicht alles gesagt zu sein. Mitte September kam in dem taz-Artikel “Im Bett mit und ohne” ein Mann zu Wort, der vorher und [...]

byzanz, 05. Okt 2012 | 52 Kommentare    
Kategorie: Freiheit, Grundgesetz, Islam, Judentum, Religionen

Manche Politiker scheinen lernresistent oder notorisch verfassungsfeindlich zu sein. Nachdem NRW-Innenminister Ralf Jäger (Foto) im Landtagswahlkampf über ein Dutzend Mal von Verwaltungsgerichten wegen seines Verbotes von Mohammed-Karikaturen bei PRO-NRW-Kundgebungen abgewatscht worden ist, hat er es nun schon wieder gemacht: Am Samstag dürfen auf Weisung des Innenministeriums keine Mohammed-Karikaturen in Bonn gezeigt werden!

PI, 28. Sep 2012 | 103 Kommentare    
Kategorie: Grundgesetz, Islamisierung Deutschlands, Meinungsfreiheit, Scharia, Zensur

Die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT veranstaltete am vergangenen Wochenende wieder aufsehenerregende Aktionen in Niedersachsen. Stade und Buxtehude waren die Schauplätze ihres “zu Grabe Tragens” von unserer Demokratie, Meinungsfreiheit, Renten, Haushaltssouveränität, Kaufkraft sowie unseres Grundgesetzes, Friedens sowie Privatvermögens. Damit verbunden ist die äußerst wichtige Sammlung von Unterstützungs-Unterschriften, denn DIE FREIHEIT möchte im Januar 2013 bei den Landtagswahlen [...]

PI, 28. Sep 2012 | 24 Kommentare    
Kategorie: Grundgesetz, Meinungsfreiheit, Parteien

Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki (Foto) hat sich scharf gegen ein Verbot des Films “Unschuld der Muslime” ausgesprochen. “Ich halte das angesichts unserer Verfassung für eine Schnapsidee”, sagte der Jurist am Dienstag in Kiel. Solange der Film in Deutschland keine Straftatbestände erfülle, genieße er die Privilegierung nach Artikel 5 des Grundgesetzes (Meinungs- und Pressefreiheit).

PI, 18. Sep 2012 | 89 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Grundgesetz, Islam, Meinungsfreiheit

Wie sieht es eigentlich mit der sogenannten “negativen Religionsfreiheit” im geplanten Hamburger Islam-Staatsvertrag aus? Für Glaubensgeneinschaften, die als Körperschaften öffentlichen Rechts organisiert sind, muss eine konkrete staatliche Stelle benannt werden, bei der der Austritt erklärt werden kann. In Hamburg ist die hierfür zuständige Stelle das Standesamt. Ein solcher amtlicher Vorgang ist notwendig, wenn eine Religionsgemeinschaft [...]

PI, 27. Aug 2012 | 43 Kommentare    
Kategorie: Grundgesetz, Islamisierung Deutschlands, Schule

PI, 25. Aug 2012 | 76 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Grundgesetz, Linke, Rechte, Video, Weltanschauung

Am Mittwoch, den 23. August 2012, war der neue Bundespräsident Joachim Gauck zum Antrittsbesuch nach Rheinland-Pfalz gekommen. Seine erste Station war das Hambacher Schloss, die Wiege der deutschen Demokratiebewegung. (Von Daniel M.)

PI, 24. Aug 2012 | 20 Kommentare    
Kategorie: Grundgesetz, Islamisierung Deutschlands, Multikulti

Die Bundeswehr darf bei Einsätzen im Inland auch Waffengewalt anwenden. Mit einer entsprechenden Entscheidung revidierte das Bundesverfassungsgericht am Freitag ein eigenes Urteil aus dem Jahr 2006. Die Verwendung von militärischen Methoden sei allerdings nur bei Geschehnissen “von katastrophischen Dimensionen” legitim. Durch Terroristen gekaperte Passagiermaschinen dürfen allerdings auch weiterhin nicht abgeschossen werden. Auch Angriffe gegen Demonstranten [...]

PI, 19. Aug 2012 | 78 Kommentare    
Kategorie: Bürgerkrieg, Deutschland, Grundgesetz, Justiz, Terrorismus

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