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'Grundgesetz' - Archiv:

Mohammed Khallouk ist beim Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) zuständiger Beauftragter für “wissenschaftliche Expertise”.  In dieser Funktion schaltete er sich in die Mediendebatte um den vielbeachteten Artikel von Nicolaus Fest in der Bild am Sonntag ein. Der ZMD-Funktionär fordert öffentlich dazu auf, “Aufwiegler aus den Redaktionen zu entfernen”.

Die Gegenwart von Obdachlosen kann man Asylbewerbern nicht zumuten. Das geht aus einer Stellungnahme des multikulturellen Beirats der Stadt Bad Säckingen hervor. Dort wird gerade überlegt, wo man Asylbewerber unterbringen soll.

Weil politkorrekte linksgrüne Richter bis hin zum BGH und Bundesverfassungsgericht (!) ein gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte gerichtetes Fehlurteil sprachen und die Pressefreiheit einschränken wollten, muss der deutsche Steuerzahler 41.000 Euro Entschädigung an die Bild zahlen! Claas-Hendrik Soehring, Leiter Medienrecht Axel Springer, bezeichnete die Entscheidung des EGMR als “überfällig”. “In einer demokratischen Gesellschaft müssen […]

Alle Jahre wieder nerven die mehr oder weniger gleichen Abgeordneten der umbenannten SED die Bundesregierung mit mehr oder weniger derselben Kleinen Anfrage zum Thema “Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus”, die denn auch regelmäßig vom Bundesinnenministerium mit gleichlautenden Textbausteinen beantwortet wird. So weit so gut.

Der Bundesgauckler („Unser Land braucht Einwanderung“), war beleidigt: Weil Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bei Reden von Gauck die fehlende intellektuelle Tiefe angemahnt haben soll, hat dieser seine Rede im Bundestag zum Festakt zu 65 Jahren Grundgesetz abgesagt und feierte am Vortag eine eigene Grundgesetzfeier im Schloss Bellevue. Stattdessen sprach heute Morgen ein anderer „Vertreter des […]

Immer wieder wird von verschiedenen Islamverbänden und anderen Moslemlobbyisten die rechtliche Gleichstellung des Islams mit den christlichen Großkirchen in Deutschland gefordert. Begründet wird dies mit dem Grundgesetz Art. 4. Der Staats- und Kirchenrechtler Hans Michael Heinig (Bild), Leiter des Kirchenrechtlichen Institutes der Evangelischen Kirche in Deutschland, plädiert ebenfalls für eine Gleichstellung. Gleichzeitig sind seine Ausführungen […]

Der Fetisch Minderheitenschutz hat diese Gesellschaft fest im Würgegriff und die allgemeine Konfusion hat ein Ausmaß erreicht, dass die Menschen den Durchblick und damit auch das Koordinatenkreuz verloren haben. Es herrscht eine pervertierte Form des per se legitim klingenden Grundgedankens, dass kleinere Gruppen von Menschen, manchmal sogar einzelne Personen, sich also von der Mehrheit unterscheiden […]

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