Sexuelle Orientierung wird privilegierter Asylgrund
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Manfred Rouhs
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Von MANFRED ROUHS | Wer aufgrund seiner sexuellen Orientierung im eigenen Land sozial ausgegrenzt oder sogar verfolgt wird, soll künftig schneller als Asylbewerber in Deutschland anerkannt werden. Das hat die Ampelregierung dem Bundesamt für Migration vorgegeben, wie die „Bild“-Zeitung berichtet[1].
Viele Asylsuchende stammen aus islamischen Ländern. Das islamische Gesetz, die Scharia, sieht für Homosexualität die Todesstrafe vor. Sie ist in einigen muslimischen Ländern auch ausdrücklich in staatliches Recht übertragen worden, so in Brunei, Iran, Jemen, Mauretanien, Nigeria und Saudi-Arabien. Die Gesetze in Afghanistan, Pakistan, Katar, Somalia und den Vereinigten Arabischen Emiraten sehen die Todesstrafe für Homosexuelle dagegen nur in bestimmten Ausnahmefällen vor.
Unterhalb der Schwelle unmittelbarer Todesgefahr machen immer wieder Asylbewerber geltend, aufgrund ihres sexuellen Verhaltens im eigenen Land in unerträglicher Art und Weise diskriminiert zu werden. Deshalb mussten die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration bislang für eben diese Asylbewerber eine nicht immer ganz einfache „Verhaltensprognose“ stellen und abzuschätzen versuchen, ob sie voraussichtlich in ihrer Heimat nicht von solchen sexuellen Verhaltensweisen lassen können und also Asyl in Deutschland benötigen. Genau diese „Verhaltensprognose“ fällt jetzt weg.
Der deutsche Gesetzestext sieht hierzu neben der Homosexualität auch andere Neigungen vor, von denen die meisten Menschen in Afghanistan, Saudi-Arabien und dem Iran wahrscheinlich noch nie etwas gehört haben. „Bild“ schreibt dazu:
„Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Flüchtlinge müssen im Asylverfahren glaubhaft machen, dass sie aufgrund ihrer Sexualität in ihrer Heimat verfolgt werden. Beim Bundesamt durchlaufen Schutzsuchende eine zweistufige Prüfung, in der das Bamf auch überprüft, wie sich Geflüchtete bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland ‚verhalten‘.
Genau diese so genannte ‚Verhaltensprognose‘ soll laut der neuen Dienstanweisung für queere Geflüchtete künftig gestrichen werden:
‚Es darf keine Prognose dahingehend erfolgen, wie wichtig dem Antragsteller seine sexuelle Orientierung und/oder geschlechtliche Identität ist und ob die entsprechende Lebensweise für den Antragsteller unverzichtbarer Teil seiner persönlichen Identität ist.‘“
Facharbeiter vermag Deutschland am internationalen Arbeitsmarkt nicht an sich zu ziehen. Ärzte wandern eher aus als ein. Aber für die Bezieher sozialer Transferleistungen und demnächst auch für „lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Flüchtlinge“ wird das postmoderne Deutschland zum globalen Anziehungspunkt.
Wie lange werden wir uns eine solche Politik noch leisten können?
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[5]per Streaming und stellt politische Aufkleber[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Hamburg: Türkei und Iran sollen bei der Jugendhilfe mitmischen
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Manfred Rouhs
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Bunte Republik,Dhimmitude,Iran,Islam,Islam-Kollaboration,Migration,Multikulti |
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Von MANFRED ROUHS | Die türkisch-islamische Union DITIB und der Dachverband Schura Hamburg sollen künftig im Jugendhilfeausschuss der Hansestadt vertreten sein. Die DITIB wird aus der Türkei gesteuert, zum Dachverband Schura Hamburg gehört das Islamische Zentrum Hamburg, das sich an der im Iran dominierenden sunnitischen Ausrichtung des Islam orientiert, mit der umstrittenen Bauen Moschee. So berichtet es die „Welt“[7] hinter der Bezahlschranke.
Wenn auch die praktische Auswirkung dieser Personalien überschaubar bleiben dürfte, so würde die Maßnahme doch eine deutliche Aufwertung des türkisch wie des iranisch geprägten Islam in Hamburg bedeuten. Die Idee dahinter ist offenbar eher pragmatisch als ideologisch: Viele Problemjugendliche sind nicht nur, aber auch in Hamburg Moslems. Sie lassen sich durch ihre Glaubensbrüder der jeweiligen Ausrichtung womöglich besser ansprechen als durch „Ungläubige“. Das formuliert ein Sprecher des Hamburger Senats laut „Welt“ etwas blumiger:
„Angesichts Tausender Kinder und Jugendlicher muslimischen Glaubens, die in Hamburg leben, ist die Möglichkeit, dass entsprechende Träger auch im Landesjugendhilfeausschuss mitarbeiten können, aus Sicht des Senats durchaus angemessen.“
Die bekannte Frankfurter Islamforscherin Susanne Schröter wird dagegen von der „Welt“ mit einem kritischen Einwand zitiert:
„Nach jahrelanger berechtigter Kritik an auslandsabhängigen islamistischen Organisationen sollen diesen Gruppierungen jetzt politisch aufgewertet werden. (…) Diese Entscheidung sendet das fatale Signal aus, dass die Bedrohung durch antisemitische und antidemokratische Tendenzen nicht ernst genommen wird.“
Die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Gudrun Schittek hat immerhin erkannt, dass beide muslimischen Vereine voraussichtlich zur Stärkung der Stellung der Frau in Hamburg nichts beitragen werden. Ihre Präsenz im Jugendhilfeausschuss sei für Mädchen „fatal, denn ihre Rechte in patriarchalischen familiären Strukturen gilt es zu stärken“, schreibt die „Welt“.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[5]per Streaming und stellt politische Aufkleber[6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Von MANFRED W. BLACK | Als neuer Präsident des Iran ist der Hardliner-Kleriker Ebrahim Raisi vereidigt worden, der auch „Schlächter von Teheran“ genannt wird. Bei der feierlichen Zeremonie der Amtsübergabe saßen hohe Repräsentanten der wohl weltweit schlimmsten Terrororganisationen als Ehrengäste gleich in der ersten Reihe des handverlesenen Publikums: Ziyad al-Nakhala (Paläsinensisch-Islamischer Dschihad), Ismail Haniyeh (Hamas) und Naim Qassem (Hisbollah).
Direkt dahinter, in der zweiten Reihe, hatte das iranische Protokoll den stellvertretenden „Außenbeauftragten“ der EU, Enrique Mora, platziert. „Nicht zu glauben, aber wahr“ – so lautete der Kommentar des israelischen Botschafters in Wien, Talya Lador-Fresher, zur Anwesenheit des EU-Spitzendiplomaten.
1988: Ermordung tausender oppositioneller Iraner
Dass ein hochrangiger Repräsentant der EU-Kommission, die von Ursula von der Leyen (CDU) geleitet wird, demonstrativ an der Vereidigungsfeier teilnahm, hat in Europa nur sehr vereinzelt ein kritisches Echo gefunden. Pikanterweise sind der Dschihad, die Hamas und der militärische Flügel der Hisbollah auch in der EU offiziell als Terrororganisationen gelistet. Die Bild-Zeitung brachte dazu die Schlagzeile: „EU-Spitzendiplomat und Terrorführer feiern Massenmörder.“[8]
Pikant ist die Anwesenheit Enrique Moras auch deswegen, weil dieser als verantwortlicher EU-Vertreter ebenfalls an den Verhandlungen des Westens mit dem Iran beteiligt ist, wo es darum geht, die iranische Regierung zu bewegen, keine Atombomben zu entwickeln.
Noch kurz vor der Amtseinführung in Teheran hat es spektakuläre Verstöße des iranischen Regimes gegen die Menschenrechte gegeben. Nur einen Tag vor der Amtsübergabe hatte die iranische Unrechtsjustiz die Kölner Menschenrechtsaktivistin Nahid Taghavi zu mehr als zehn Jahren Kerkerhaft verurteilt.
Taghavi hat die deutsche Staatsbürgerschaft, sie ist während eines Iran-Besuchs verschleppt und eingekerkert worden. Begründet wurde der Richterspruch unter anderem mit „Propaganda gegen das Regime“ (Deutsche Welle).
Der Präsident demonstriert, hinter welchen Gruppen er steht
Irans neuer Präsident ist schon seit Jahrzehnten als einer der ranghöchsten Staatsanwälte daran beteiligt, Oppositionelle zu verfolgen und in sehr vielen Fällen zum Tode zu verurteilen. Er ließ laut mena-watch.de[9] in den vergangenen 40 Jahren mehr junge Iranerinnen und Iraner töten als kaum ein anderer. Ebrahim Raisi war beispielsweise Mitglied des vierköpfigen Todeskomitees, das im Jahr 1988 mindestens 5000 Oppositionelle außergerichtlich hinrichten ließ.
Nur einen Tag nach seiner Vereidigung[10] traf sich der frisch gebackene iranische Präsident ostentativ mit Führern der Terrorgruppen der Hamas, der Hisbollah und des Islamischen Dschihads, um die Verbundenheit des Iran mit den Terrororganisationen öffentlich zu bekunden.
Nahezu zeitgleich feuerten Hisbollah-Einheiten vom Libanon aus eine Raketensalve auf Südisrael ab, etwa zur gleichen Zeit schossen palästinensische Terroristen ím Gazastreifen Brandsätze nach Israel und lösten dort Brände aus.
Einen Vorgeschmack auf die vielfältigen Probleme, die mit Raisi auf die Europäer zukommen, lieferte vor kurzem ein Streit zwischen dem slowenischen Premierminister Janez Janša und dem EU-Außenbeauftragten Josef Borrell. Die Auseinandersetzung ist von den deutschsprachigen Medien vollständig ignoriert worden.
Nur Slowenien stellt sich gegen das Terrorregime
Was war geschehen? In diesem Jahr hat am 1. Juli Slowenien für ein halbes Jahr den Vorsitz der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Janša machte sich am 10. Juli stark für ein Anliegen des UN-Sonderberichterstatters für Iran und von Amnesty International: Der Premier forderte die UN auf, die Umstände der 1988 erfolgten Massenhinrichtungen in iranischen Gefängnissen neu aufzurollen und mithilfe eines internationalen Gremiums zu klären. Janša: „Die Familien der Opfer wollen eine Untersuchungskommission, um Gerechtigkeit zu erhalten.“
Die Reaktion der EU darauf kam so, wie es Viele befürchtet hatten: Die EU hofierte den Iran. Bereits am 12. Juli distanzierte sich die Europäische Union von Premierminister Janša. Dessen Kommentare, so der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, „stehen nicht für die Europäische Union, ganz gewiss nicht …“. Vielmehr „handelte [es] sich um gewisse Meinungen des slowenischen Premiers“. Über die Verbrechen, die Raisi begangen hat, verlor der Spitzenrepräsentant der EU kein einziges Wort.
OB Reiter, die Messe München und die toten Schwulen im Iran
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Tal Silberstein
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Iran,Islam,Judenhass |
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Die gutmenschliche Instrumentalisierung der Nationalmannschaft bei der EM fand am Dienstag ein jähes Ende, mit den Konsequenzen werden wir noch jahrelang leben müssen. Hinter dem „Regenbogen-Eklat“ in München steckte zuvorderst OB Dieter Reiter (SPD), der nach wie vor Geschäfte mit dem schwulenmordenden, judenfeindlichen Regime in Teheran macht.
Der ungarische Premier Viktor Orbán zog es nach der demonstrativen Brüskierung durch die „Weltstadt mit Herz“ vor, nicht zum EM-Spiel Deutschland-Ungarn anzureisen – ein Tiefpunkt in der jahrelangen bayerisch-ungarischen Freundschaft. Immerhin ist Orbán Träger des Franz-Josef-Strauß-Preises der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung.
Weniger Schwierigkeiten hat das Münchner Rathaus mit einem anderen Staatschef, dem neu gewählten iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi, Hardliner und Mitglied der sog. „Todeskomitees“, die 1988 etwa 33.000 politische Gefangene[11] hinrichten ließen. „Noch im Juli 2020 rühmte sich Raisi im staatlichen iranischen Fernsehen seiner Taten, und erklärte, die Gefangenen hätten keine Gnade verdient“, so die Lobbygruppe Stop the Bomb[12].
Reiter ist stellvertretender Aufsichtratsvorsitzender[13] der Messe München GmbH[14], die Geschäfte mit dem iranischen Regime[15] und Firmen der Revolutionären Garden macht. Im Herbst veranstaltet die Messe-München-Tochter IMAG GmbH zusammen mit Firmen des Regimes in Teheran die Bergbau-Messe IranConMin[16], an der voraussichtlich alle führenden Firmen teilnehmen werden, die am iranischen Atomprogramm beteiligt sind.
Der Iran versucht seit Jahren, eine Atombombe zu bauen, um Israel von der Landkarte zu fegen. Trotz des sogenannten Atomabkommens mit der Merkel- und Obama-Regierung forscht der Iran weiter an atomwaffenfähigen Langstreckenraketen[17] und hat im Mai angekündigt[18], Uran bis zu 60 Prozent anzureichern. Der Iran ist mit 71 Tonnen im Jahr[19] einer der größten Uranerzeuger der Welt. Und ausgerechnet die „Messe München“ hilft ihnen dabei.
Am 22. Juni postete die „Messe München“ auf Twitter[20] ihr Logo in Regenbogenfarben, als „klares Zeichen aus einer Stadt der Lebensfreude, der Toleranz und Weltoffenheit.“
Im Iran steht auf Homosexualität die Todesstrafe. Seit der islamischen Revolution 1979 hat der Iran laut Wikileaks 2008 zwischen 4000 und 6000 Schwule und Lesben hingerichtet, so Ben Weinthal in der Jerusalem Post[26]. „Die Baukräne, an denen die Schwulen im Iran aufgehängt werden, stammen aus Deutschland“, so der iranische Oppositionelle Amir Firus.
Vom 15. bis 17. November 2019 ließ das Regime ca. 1500 vornehmlich junge Demonstranten[27] erschießen, weitere 7000 Demonstranten verschwanden. Das jüngste Opfer war die 14-jährige Nikta Esfandani, der am 16.11. in Teheran in den Kopf geschossen wurde.
Wir schrieben an die Messe München und den Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), um zu erfahren, wie sie das Engagement der Messe München mit dem iranischen Regime im Lichte dieses Twitter-Posts bewerten. Eine Antwort steht noch aus.
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kewil
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Irak,Iran,Syrien,USA |
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Von KEWIL | Fünf Wochen hat es gedauert, bis der neue US-Präsident Joe Biden natürlich auch in Syrien hineinbomben musste. Wie das Pentagon erklärte, handle es sich um einen Vergeltungsschlag für eine Rakete im Irak, bei der ein Mitarbeiter eines US-Unternehmens getötet und ein US-Soldat sowie Verbündete verletzt worden seien.
Wieviele Menschen Joe Biden in Syrien ins Jenseits gebombt hat, ist unbekannt. Bei dem Angriff waren nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 22 pro-iranische Milizen getötet worden. Aber so genau will es keiner wissen. Es ist nicht einmal bekannt, von wem die Rakete im Irak stammt, es gibt eine Vielzahl von (islamischen) Terrorgruppen und deren Unterabteilungen.
Und es ist natürlich auch nicht bekannt, auf wen die USA in Syrien gebombt haben. Sie wissen es wohl selbst nicht, aber es gehört zu ihrem Recht, dass die Länder und Hoheitsgebiete Iran und Syrien einfach zusammengemixt werden. Alles ist eins – und eigentlich gehört die ganze Welt den USA.
Nur bringt Washington nie etwas zustande, schon gar keinen Frieden, weder in Afghanistan, im Irak, in Syrien, im Iran oder sonstwo. Zugegeben hat auch Trump einmal in Syrien hineingebombt, aber er war sehr zurückhaltend und hat als einziger Präsident seit langem keine Kriege geführt oder gar angefangen, im Gegenteil. Es war deutlich, dass er die US-Truppen aus der ganzen Welt möglichst nach Hause holen wollte.
Nun hat der militärisch-industrielle Komplex in den USA wieder Oberwasser. Mit dem 78-jährigen demenz-verdächtigen Joe Biden glauben viele, ein leichtes Spiel zu haben. Russland wurde wieder einmal großmächtig übergangen und gerade noch fünf Minuten[28] vor dem Angriff gewarnt.
Schon vor zwei Wochen hatten die USA wieder Bomber gegen Russland nach Norwegen verlegt, momentan fängt ein Zoff mit den Saudis wegen dem ermordeten Jamal Kashoggi an. Es ist alles im Fluss. Nur, wer glaubt, dass Sleepy Joe die Fäden in der Hand hält? Angeblich wollen Bidens eigene Parteifreunde, die Demokraten, ihm die alleinige Macht über[29] den Einsatz von Atombomben entziehen, weil sie nicht glauben, dass er durchblickt. Kamala Harris, die linke Vizepräsidentin, steht in den Startlöchern.
Beatrix von Storch: „Das Mullah-Regime unterwandert Deutschland“
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Tal Silberstein
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Iran,Video |
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Am Freitag berief die AfD eine Aktuelle Stunde im Bundestag zur Hinrichtung des iranischen Ringers Navid Afkari ein. Während die Iran-freundlichen Altparteien der AfD „Heuchelei“ vorwarfen, unterstützen viele Perser die AfD und kritisieren die Bundesregierung.
„Die Mörder-Mullahs behaupten, Afkari habe einen Bassidsch getötet, einen Angehörigen der besonders brutalen Miliz, einer Mördertruppe des iranischen Mullah-Regimes“, so der AfD-Menschenrechtssprecher Jürgen Braun (PI-NEWS berichtete)[30]. „Laut Amnesty International legte Afkari nur unter massiver Folter ein angebliches Geständnis ab; Beweise gibt es keine.“
Die deutsche Iran-Politik sei „zutiefst verlogen“, so Braun, der im Januar mit dem AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron eine Pressekonferenz mit iranischen Oppositionellen[31] im Bundestag abgehalten hatte. „Berlin ist unterwürfig gegenüber den mörderischen Mullahs, die iranische Opposition wird schlichtweg ignoriert. Ganz anders gegenüber Russland: In der deutschen Politik wurden im Fall Nawalny sofort schwerwiegende Konsequenzen gefordert. Im Fall Afkari stehen keine gravierenden Konsequenzen im Raum – weder vor noch nach der Hinrichtung. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.“
Die AfD-Vizefraktionsvorsitzende Beatrix von Storch nannte die iranfreundlichen Altparteien „Heuchler“: „Die schlimmsten Heuchler, die dieses Land je hatte!“
Staatsoberhaupt Frank Walter Steinmeier schicke „seine herzlichen Glückwünsche zur Feier des Jahrestages der Revolution“ an das Land, das Navid Afkari gefoltert und ermordet habe, so von Storch. Das sei „eine Schande für dieses Land!“
„Wo sind die Proteste von Black Lives Matter, wo die entrüsteten Leitartikel in der deutschen Presse? Wo die Empörung der Linken? Wenn Ihr Linken Euren Hass auf Deutschland und die USA nicht ausleben könnt, dann sind Euch Menschenrechte doch vollkommen egal!“
Das iranische Regime ermorde seine politischen Gegner aber auch im Ausland, so von Storch: Das Kopfgeld auf den Schriftsteller Salman Rushdie sei im Jahr 2016 auf 4 Mio. US-Dollar erhöht worden, 37 Menschen verbrannten bei einem Anschlag auf seinen türkischen Übersetzer. Am 17. April streckte der Iran Said Karimian mit 27 Schüssen in Istanbul nieder, einen regimekritischen TV-Produzenten, sagte von Storch. Am 18. Juli wurde in Wien ein iranischer Diplomat festgenommen, der einen Sprengstoffanschlag in Frankreich plante. Und am 19. November ermordet der Iran den Dissidenten Masut Molawi in Istanbul.
Deutschland sei gegenüber dem Iran erpressbar geworden, kritisierte von Storch. So habe der frühere BND-Chef August Hanning gegenüber dem Tagesspiegel gesagt: „Der Iran besitzt das Potential über von ihm gesteuerten Organisationen in Deutschland Terroranschläge zu verüben. In den letzten Jahren haben die Al-Quds Brigaden dafür potentielle Ziele ausgespäht. Im Falle der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten kann der Iran Deutschland mit Terror überziehen.“
Deshalb lasse die Bundesregierung die Hisbollah so lange gewähren. Und deshalb schweige Sie zu den Verbrechen des iranischen Regimes. „Sie wollen nicht, dass die Bürger erfahren, wie weit Deutschland bereits von Islamisten unterwandert ist.“
Als konkrete Beispiele zitierte von Storch die Imam Ali Moschee in Hamburg, die das Bundesamt für Verfassungsschutz ein „bedeutendes Propagandazentrum“ des Iran in Europa nenne. Der Leiter gelte als direkter Vertreter des obersten Führers der islamischen Revolution, die Islamische Gemeinschaft der Schiiten sei davon ein direkter Ableger. „Die dürfen im Beirat der Humbold-Universität von Berlin und helfen, Islamlehrer für deutsche Schulen auszubilden. Ganz offiziell.“
Jedes Jahr erlaube Berlin den Al Quds Marsch, auf dem Hisbollahanhänger auf deutschen Strassen „Juden ins Gas“ skandierten. „Die Hisbollah konnte Deutschland ungestört als Rückzugsraum für ihren Terror nutzen – bis die AfD das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Nach 10 Wochen Blockade im Ausschuss konnte Bundesinnenminister Seehofer dann nicht mehr anders als zumindest das Betätigungsverbot zu erlassen. Das kam aber natürlich zu spät und ist zu wenig: Schlagen wir der Hydra den Kopf ab! Verbieten wir die Islamisten-Vereine! Schließen wir die Islamisten-Moscheen!“
Dr. Daniela De Ridder von der SPD warf der AfD vor, Afkaris Tod „für ihre populistischen Zwecke zu missbrauchen“. „Ihr rechthaberischer Duktus hilft keinem einzigen Menschen.“ Staatssekretär Niels Annen (SPD) hatte sich nicht mal eine Woche nach der Ermordung von 176 Passagieren an Bord von Flug UA 752 am 8.1. durch die iranischen Revolutionsgarden am 14.1. in Neu-Delhi mit dem iranischen Außenminister Javad Zarif [32]getroffen und Scherze ausgetauscht.
Niels Annen (SPD) traf sich sechs Tage nach dem Abschuss von UA752 mit dem Iranischen Außenminister Javad Zarif in lockerer Atmosphäre; Foto: IRNA
Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) warf der AfD ebenfalls Heuchelei vor: „Bei der Frage Menschenrechte haben Sie gar keine Maßstäbe. Sie wollen nur Videos für ihre Twitter-Blasen.“ Nouripour spielte wohl darauf an, dass er auf Twitter von vielen Persern[33] für die Nähe der Grünen zum Regime in Teheran scharf kritisiert wird und im Januar einen regelrechten Shitstorm[34] erlebte, während viele Perser die Teheran-kritische Haltung der AfD[35] unterstützen:
Hr.Nouripour und Fr.Roth glauben immer noch an islamischen Staat,light-Sharia, Moderaten Kräfte im Iran und das ist falsch und unglaubwürdig.
Die persische Oppositionelle Nila Behzadi hatte auf Twitter die Debatte auf Farsi angekündigt und erhielt einen freundlichen Dank dafür von der AfD:
Für @Die_Gruenen[41] gelten Menschenrechte nicht universell, sondern nur selektiv bzw. instrumentell. Das sind Heuchler. Anders als in der Debatte behauptet, stellen wir uns übrigens nicht an die Seite von Assad, sondern an die der durch sunnitische Islamisten bedrohten Syrer.
Die Rede von Beatrix von Storch erhielt viel Zuspruch[43] aus der persischen Gemeinde. Zum Schluss noch ein PI-NEWS-Interview mit einem Mitglied der iranischen Oppositionsgruppe Ma Hastim:
Von MANFRED ROUHS | Ein Seemanöver im Golf von Oman sollte die Stärke der iranischen Marine demonstrieren, wurde aber zu einem Debakel für die Mullahtruppe, das nach offiziellen Angaben aus Teheran 19 Todesopfer forderte. So meldet es jedenfalls die „Bild“-Zeitung[44]. Was war da los?
Ein 47 Meter langes iranisches Schiff, die „Konarak“, setzte im Golf von Oman Übungsziele aus, die von anderen Einheiten der iranischen Marine beschossen werden sollten. Zum Einsatzverband gehörte die iranische Fregatte „Jamaran“, die mit Raketen zur Bekämpfung von Seezielen ausgerüstet ist.
Der Iran hat, wie wir wissen, die Raketentechnik nicht erfunden, und so gab es bei deren Anwendung offenbar Probleme. Eines der Geschosse der „Jamaran“ traf jedenfalls nicht das anvisierte Übungsziel, sondern die „Konarak“, die daraufhin in Brand geriet, sank und 19 Menschen mit in den Untergang riss.
Der britische Nahostexperte Kyle Orton macht die schlechte Ausbildung der iranischen Marinesoldaten für das Debakel verantwortlich. Sie hätten der „Konarak“ nicht genug Zeit gegeben, sich von den Übungszielen zu entfernen, heißt es den Angaben zufolge.
Erst im Januar hatten iranische Revolutionsgardisten versehentlich über Teheran eine ukrainische Passagiermaschine mit einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen. 178 Menschen verloren ihr Leben.
Iranische Soldaten hantieren offenbar mit Waffen, von deren Anwendung sie zu wenig Ahnung haben. US-Präsident Donald Trump kündigte an, die US-Streitkräfte würden die iranische Marine „aus dem Wasser schießen“, falls sie versuchen sollte, den Golf von Oman für den internationalen Schiffsverkehr zu sperren.
Die persisch-stämmige ARD-Studioleiterin in Teheran, Natalie Amiri, griff am Montag in einem Tagesthemen-Kommentar (Video oben) massiv die ungarische Regierung an und beschuldigte sie, „die Demokratie zu unterwandern“. Mit Demokratie-Unterwanderung kennt sich die Mullah-Freundin, die für George Soros arbeitet, wohl bestens aus.
Amiri, die laut Moderator Ingo Zamperoni angeblich zum Thema „Wie hilft sich Europa in der Krise gegenseitig?“ sprechen sollte, sagte wörtlich:
„Unus pro omnibus, omnes pro uno. Einer für alle, alle für einen. Europäische Solidarität? Wenn man im Duden nachliest, was Solidarität bedeutet, steht da ‚Unbedingtes Zusammenhalten mit jemanden aufgrund gleicher Anschauungen und Ziele‘. Zum unbedingten Zusammenhalten: Dazu gehört auch eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, eine Finanzpolitik nicht auf Kosten der Schwächeren, und eine klare Abgrenzung zu Staaten, die nicht mehr demokratisch handeln. Denn im zweiten Teil der Definition heißt es ‚aufgrund gleicher Anschauungen und Ziele‘. Die haben wir mit der ungarischen Regierung nicht. Dem müssen sich auch endlich die europäischen Parteikollegen von Viktor Orbán stellen, der ein Virus ausnutzt, um die Demokratie weiter zu demontieren.
Ursula von der Leyen war nach Ungarns Notstandsgesetz ‚besorgt‘. Wirklich? Ich kann das Wort ‚besorgt‘ nicht mehr hören. Nach ‚besorgt‘ kommt nämlich – nichts. Angela Merkel sagte heute, diese Pandemie sein die größte Bewährungsprobe seit Bestehen der EU. Ich finde, es ist auch die größte Chance für uns zu zeigen, was Europa kann. Wir sollten also weniger ‚besorgt‘ sein, sondern endlich ehrlich und gemeinsam mit unseren Partnern die ursprünglichen Ziele, die wir uns als EU vorgenommen haben, umsetzen.
Es wird eine Zeit nach Corona geben, in der eine europäische Solidarität von Nöten ist. Europa wird einen neuen Marshallplan benötigen. Es muss Corona-Bonds geben, oder wie immer wir die finanziellen Hilfen nennen. Es muss eine Abrechnung mit EU-Staaten geben, die meinen, die Demokratie zu unterwandern, und vielleicht wird auch endlich die Einsicht herrschen, dass wir gemeinsam mehr schaffen als allein. Ich finde, wir haben bis jetzt gezeigt, dass aufgrund von Corona viel geht, von dem man dachte es wäre unmöglich.“
Bei solchen Worten im Staatsfunk muss es eigentlich jedem aufrechten Demokraten kalt den Rücken herunterlaufen. Nicht nur, dass Amiri glaubt, sich anmaßen zu können, zu sagen, was die „ursprünglichen Ziele“ der EU waren (eine reine Zoll- und Handelsunion, die die Briten jetzt aufgrund schleichernder Übergriffigkeit des undemokratischen Brüsseler Megastaats verlassen haben), nicht nur dass sie ihre linke Programmatik („gemeinsame Flüchtlingspolitik, eine Finanzpolitik nicht auf Kosten der Schwächeren“) als Voraussetzung für „unbedingtes Zusammenhalten“ definiert und ein EU-Partnerland als „nicht mehr demokratisch“ diffamiert, ohne ein Wort über die „Notstandsgesetze“ (Süddeutsche[46]) der deutschen Bundesregierung, die im Gegensatz zu Ungarns zeitlich unbefristet sind. Nein, es ist das geradezu boshafte Funkeln in ihren Augen, während sie uns eine Politik verspricht „von der man dachte sie wäre unmöglich“, die jeden denkenden Menschen erschaudern lassen muss.
Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs antwortete Amiri auf Twitter:
„Das ist eine Zeit für Solidarität, sagt Natalie Amiri. Einer für alle, alle für einen. Das sehen wir genauso. Aber in diesen Zeiten die Nachbarländer wegen ihrem Umgang mit dem Coronavirus anzugreifen scheint doch, wie Premier Orbán sagte, “ein kostspieliger Luxus.” Wie andere EU-Länder haben auch wir ‚außerordentliche Maßnahmen‘ ergriffen, um Corona zu bekämpfen und Leben zu retten. Haben Sie Ideen, Natalie Amiri, wie die EU ihren Mitgliedern dabei helfen kann? Wir sind ganz Ohr.“
1/2 This is the time for solidarity, says @NatalieAmiri[47]. One for all and all for one. We couldn’t agree more. But using this time to question another country’s approach to combating the coronavirus, In the words of PM Orbán, “seems to me a costly luxury these days.” https://t.co/LQY1jhIIDT[48]
Natalie Amiri wurde laut Wikipedia[50] 1978 in München von einem persischen Vater geboren. Sie studierte Iranistik in Bamberg, verbrachte je ein Auslandssemester in Syrien und Iran und arbeitete in der deutschen Botschaft in Teheran. Ab 2007 berichtete sie als Korrespondentin für die ARD aus dem Studio Teheran, seit 2015 leitet sie das ARD-Studio in Teheran. Iranische Oppositionelle warnen, dass die Iranistik-Fakultäten in Deutschland von Regime-Agenten unterwandert sind. Solche Regime-Agenten würden sich ebenfalls leitende Positionen vor allem bei den öffentlich-rechtlichen Sendern sichern und die Berichterstattung im Sinne des Mullah-Regimes beeinflussen.
Die Iran-Berichterstattung der ARD ist unter der Leitung von Amiri sehr zurückhaltend mit Kritik am Regime. Als die Mörder-Mullahs zwischen dem 15. und 17. November 2019[51] ca. 1500 vorwiegend junge Demonstranten ermorden[52] ließ, sprach Amiri von „Randalierern“ und noch am 19. November von „zwei Toten“, während sogar das Regime von 14 Toten sprach.
Als ein ukrainisches Passagierflugzeug am 8. Januar mit 176 Menschen an Bord von den Revolutionsgarden abgeschossen wurde, sprach die Tagessschau[53] von einem “Triebwerksausfall“. Während Bilder des abgeschossenen Wracks sehr schnell auf Twitter auftauchten, dauerte es mehrere Tage, bis Amiris Studio Teheran die Beteiligung des Regimes am „Absturz“ einräumte.
Amiri interviewt den Chefpropagandisten Hossein Shariatmadari
Amiri geriet im Januar auch stark in die Kritik, weil sie in der ARD im Kopftuch[54] auftrat. Vertreter der iranischen Opposition wie Schriftsteller Mesoud Nekoo werfen Amiri daher vor, im Sinne des iranischen Regimes zu berichten. 2019 hat Amiri[55] “den Goebbels von Iran”, den Propagandisten Hossein Shariatmadari, interviewt, der laut Opposition nur mit Vertrauten spricht.
Nekoo wirft Amiri außerdem vor, iranische Kritiker auf Twitter “massenhaft“ zu sperren. Twitter-Nutzer Roooz wirft ihr vor, in Farsi und auf Deutsch widersprüchliche Angaben gemacht zu haben und ihn daraufhin gesperrt zu haben.
She first shares a link (source: ISNA) in Farsi, about the role of Takfiries in violence erupted in Lorestan. Thereafter, just tweets in German "2 per. were shot in Lorestan' protests". Different tweets/Info. for different audience based on One! This has a simple name!! https://t.co/oBLPv8cScZ[56]
Twitter-Nutzer Azadeh Khorasani wirft Amiri ebenfalls vor, ihn blockiert zu haben, „während Journalisten das nicht tun sollten, zumal ich ihr nicht die geringste Respektlosigkeit entgegenbrachte.”
Twitter-Nutzer Jahangir schreibt, “Natalie Amiri versucht in Deutschland die Zensur des gegenwärtigen Regimes und die große Beliebtheit des alten Regimes vor den Augen der Welt zu verbergen.”
2018 bezeichnete Amiri auf Twitter iranische Drohungen gegen Israel als „Faustpfand für eigenes Überleben.“
Eine Überlegung, keine Verteidigung: Was wenn Drohungen gegen #Israel[63] von #Iran[64] Seite nur Faustpfand für eigenes Überleben ist, inmitten der #Araber[65]. Im #Iran[64] gibt es außerhalb #Israel[63] meisten Synagogen, die größte jüdische Gemeinde und einen jüdischen Abgeordneten im Parlament.
Weshalb Amiri glaubt, es gebe im Iran „die meisten Synagogen außerhalb Israels“, im Vergleich z.B. zu den USA und Europa, wurde nicht klar.
Die Iran-Politik in Berlin und Brüssel wird maßgeblich beeinflusst von der Lobbyorganisation European Council on Foreign Relations[67], der wichtigsten europäischen Vorfeldorganisation von George Soros’ Open Society, die sich insbesondere für “Deeskalation“ im Umgang mit dem Terror-Regime in Teheran und für den Erhalt des Atom-Deals einsetzt. Soros hat schon unter der Obama-Regierung den Atom-Deal unterstützt, in Zusammenarbeit mit der iranischen Regime-Lobbygruppe National Iranian American Council[68].
Der iranische Außenminister Mohammad Zarif bestätigte 2018 vor dem iranischen Parlament in Teheran, dass das Mullah-Regime „eng mit George Soros‘ Open Society Foundations zusammenarbeitet“, wie Israel National News[69] berichtet. Jede Kritik am Politaktivisten George Soros, der laut Open Society Website seit 1984 ingesamt 32 Milliarden Dollar[70] für linken Aktivismus gespendet hat, wird von seinen Parteigängern reflexhaft als „Antisemitismus[71]“ gebrandmarkt, obwohl der israelische Premier Benjamin Netanjahu zu seinen schärfsten Kritikern[72] zählt.
Natalie Amiri moderiert seit 2019 „Urania kontrovers[73]“, eine Reihe von Veranstaltungen[74] in der Urania Berlin, gesponsert von den Open Society Foundations. Zu den Gästen 2020 zählen die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli[75], die Fridays for Future-Sprecherin Quan Anh Paasch, und die Umweltsprecherin der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS), Imeh Ituen. Die Böll-Stiftung geriet 2019 in die Kritik, nachdem mehrere NGO-Mitarbeiter, die von HBS finanziert werden, wegen des grausamen Mordes an Rina Shnerb[76] in den umstrittenen Gebieten Israels verhaftet wurden. Chebli nahm 2019 entgegen der Anti-BDS-Resolution des Berliner Senats an einer Diskussion mit der BDS-Unterstützerin Esther Bejarano[77] teil, und unterstützt die antisemitischen US-Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar.
Die AfD-Abgeordneten Petr Bystron, Udo Hemmelgarn, Nicole Höchst und Uwe Schulz vom „Kongress der Freien Medien“ schrieben am Mittwoch einen offenen Brief an die Intendanten von ARD und ZDF und äußerten ihre Sorge darüber, dass immer häufiger Lobbyísten von Open Society und deren Schwesterorganisationen im ÖRR-Nachrichtenprogramm als „Experten“ zu Wort kommen, die jedoch nicht als Soros-Lobbyisten gekennzeichnet werden, wie PI-NEWS berichtete.[78]
Natalie Amiri könnte aber die erste bekannte ARD-Redakteurin sein, die offen und unmittelbar für Open Society arbeitet. Wir schrieben Amiri mit der Frage an, welches Verhältnis sie zum iranischen Regime, zu Open Society und deren anverwandte Organisationen hat, und was sie zur Antwort der ungarischen Regierung und den Vorwürfen der iranischen Opposition zu sagen hat. Eine Antwort steht noch aus.
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Armin-Paulus Hampel, hat dazu aufgerufen, im Zuge der Corona-Krise die Finanzsanktionen gegenüber dem Iran vorübergehend auszusetzen[79], „damit die iranische Regierung medizinische Ausrüstung sowie Medikamente auf dem internationalen Markt kaufen kann.“
Dazu sagte die iranische Oppositionelle Nila Behzadi gegenüber PI-NEWS: „Natürlich ist es wichtig, dass dem iranischen Volk in dieser Notlage geholfen wird. Doch dies muss unbedingt in Form von Hilfsgütern erfolgen, nicht in Form von finanzieller Hilfe, denn die wird das Regime immer gebrauchen, um Terror zu finanzieren und das eigene Volk zu unterdrücken.“
US-Außenminister Mike Pompeo wies auf Twitter[80] darauf hin, dass das Mullah-Regime seit 2012 den Betrag von 16 Milliarden Dollar für den Terror auf der ganzen Welt ausgegeben hat, und eine Milliarde Dollar an medizinischen Hilfen spurlos verschwunden sind. Dringend benötigte medizinische Hilfsgüter landen auf dem Schwarzmarkt, während die Mullahs und die Revolutionsgarden sich die Taschen füllen, so Pompeo.
Die iranische Opposition appelliert deshalb an Deutschland und die EU, die Finanzierung des Terror-Regimes in Teheran einzustellen. „Es ist sehr wichtig, dass dem iranischen Regime kein Euro mehr zur Verfügung gestellt wird, denn jeder Euro wird sofort für Terror gegen die Nachbarländer und Europa ausgegeben. Wir bitten unsere Freunde in Deutschland und in der AfD: fallen Sie nicht auf diese Masche der Mullahs herein. Das sind nicht eure Freunde, und sie werden es nie sein.“
Laut des ehemaligen iranischen Gesundheitsministers Dr. Ghasisadeh Haschemi wusste das Regime schon Anfang Februar 2020 von der Covid-19 Pandemie im Lande, aber verheimlichte dies vor der Bevölkerung wegen des Jahrestages der Islamischen Revolution am 11. Februar und der Parlamentswahl, sagt uns der iranische Schriftsteller Masoud Nekoo. Das US-Außenministerium habe humanitäre Hilfen, Medikamente und Nahrungsmittel immer von Sanktionen ausgenommen, sagt Nekoo, und bot dem iranischen Regime Hilfe an, die es ablehnte. „Die internationalen Hilfsgüter wurden durch die korrupten Revolutionsgarden stattdesssen an die Menschen verkauft.“
Diese Woche wurde das Hilfsteam von „Ärzte ohne Grenze“ wegen angeblicher Spionage ausgewiesen, beklagt Nekoo. „Die zuständigen Behörden geben keine richtigen Statistiken über die Zahl der Erkrankten und Opfern heraus, die für Bekämpfung der Krankheit eine immense Bedeutung besitzt. Mit anderen Worten: das iranische Regime ist eine Gefährdung für die Iraner und Weltgemeinschaft, und die Corona-Krise ist für das Regime nur ein Vorwand, die Sanktionen zu beseitigen. Wer in dieser Krisenzeit dem iranischen Volk beistehen will, sollte das Regime zu einem vernünftigeren Verhalten ermuntern.“
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Manfred Rouhs
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Von MANFRED ROUHS | Deutschland schließt offiziell die Grenzen. „Die Lage in Iran ist dramatisch“, schlagzeilt die Süddeutsche Zeitung. Dem Bericht zufolge[83] sind bereits mehr als 500 Menschen in dem Mullah-Staat an Corona gestorben.
Das schiitische Regime ist kaum handlungsfähig und hat offenbar die Lage nicht mehr im Griff. Es scheint aber von der vermeintlichen deutschen Grenzschließung nicht betroffen zu sein.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert „mangelnde Kontrollen bei Einreisen aus dem Iran“, wie die „Welt“ berichtet[84]. Nach wie vor landen ständig Flugzeuge aus dem Iran auf deutschen Flughäfen.
Deren Passagiere reisen regelmäßig ohne Gesundheitskontrolle ein. Jan Radeck, stellvertretender GdP-Vorsitzender, fordert: „Wenn wir die Grenzen an Land schließen, dann müssen wir auch den Luftverkehr einschränken.“
Offiziell heisst es, im Iran seien 11.364 Menschen positiv auf Corona getestet worden. Aber Experten bezweifeln diese Zahlen. Die Süddeutsche berichtet: „Internationalen Medien war es zuletzt gelungen, im Netz zirkulierende Videos zu verifizieren. Die BBC etwa gab an, eine Filmsequenz überprüft zu haben, die in der Stadt Ghom einen Krankenhausraum zeigt, dessen Boden fast vollständig mit Verstorbenen in schwarzen Leichensäcken bedeckt ist. Dutzende Menschen sollen hier binnen Stunden verstorben sein – noch bevor Mediziner diese überhaupt testen konnten.“
Sollte das nicht Grund genug sein für ein wenig Besorgnis auf Seiten der Bundesregierung – und für eine dementsprechende Reaktion?
Am Wochenende besucht der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif, das „freundliche Gesicht“ des Terrorregimes, die Münchner Sicherheitskonferenz 2020 (Siko), eine der wenigen internationalen Plattformen, die die Mullahs in Teheran noch haben. Gegen den Besuch formiert sich breiter Protest aus der iranischen Gemeinde in Deutschland.
Bei den Protesten im Iran[51] vom 15. bis 18. November haben die Revolutionsgarden ca. 1500 vornehmlich junge Menschen[52] erschossen, wie Reuters berichtete[85], teilweise von Scharfschützen, mit Panzern und aus Hubschaubern. Ca. 7000 sitzen noch in Haft, ihre Familien erhalten keine Auskunft und fürchten das Schlimmste. Wenn die Mütter zur Polizei gehen, um mehr über das Schicksal ihrer Kinder zu erfahren, werden sie teilweise selbst eingesperrt.
Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif relativierte im Gespräch mit dem Spiegel[86] das Massaker, und behauptete, es seien weniger als 330 Menschen getötet worden. Außerdem müsse man differenzieren „zwischen denen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben und jenen, die Geschäfte plündern und Tankstellen anzünden.“ Die Sicherheitskräfte hätten „eine Verantwortung, die öffentliche Ordnung zu wahren,“ rechtfertigte Zarif die Massentötungen. Die internationale Gemeinschaft habe „eine falsche Vorstellung“ von der Lage im Iran.
Die New York Times[87] berichtete am 1. Dezember 2019 aus der 120.000 Einwohner Stadt Mahshahr, wo die Revolutionsgarden mit Panzern gegen die Demonstranten vorgingen, in die Sümpfe trieben und mit Maschinengewehren etwa 130 Menschen hinrichteten. Ihre Leichen wurden anschließend auf LKWs abtransportiert. Die Familien müssen horrende Summen zahlen, um die Leichen ihrer Söhne und Töchter wiederzubekommen.
Diese Schreckensmeldungen wurden in Deutschland von den Mainstreammedien weitgehend heruntergespielt. Die Bundesregierung[88] ist einer der letzten verbliebenen Fürsprecher des Terrorregimes von Teheran und versucht mit Hilfe der Briefkastenfirma INSTEX aus Paris weiterhin Handel mit dem Iran zu treiben. Alle großen Firmen im Iran sind regimetreu, viele gehören der Armee oder den Revolutionsgarden. Die Messe München[89] macht Geschäfte mit Firmen, die den Revolutionsgarden gehören. Im Aufsichtsrat der Messe München sitzen der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und der bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer (CSU).
Nachdem der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) letztes Jahr viel Kritik einstecken mussten, weil er dem islamischem Regime zu 40 Jahren Revolution gratuliert hatte, kündigte Steinmeier an, dieses Jahr keine Glückwünsche schicken zu wollen – tat es dann aber doch[90], angeblich aus Versehen. Laut Sprecherin Esther Uleer aus dem Bundespräsidialamt soll das “Pannen-Glückwunsch-Telegramm” nicht veröffentlicht werden, obwohl viele kritische Beobachter dies fordern. Warum?
„Die Doktrin der islamischen Republik besteht schon immer aus dem Export der islamischen Revolution mit allen Mitteln, der Eroberung eines „schiitischen Halbmonds“ im Nahen Osten, von Iran bis zum Mittelmeer, Aggression gegen USA und ihren Verbündeten weltweit in kreuzzugartiger Manier zu säen, mit dem Ziel der Vernichtung Israels“, so der iranische Schriftsteller Masoud Nekoo gegenüber PI-NEWS. „Dabei sollte die deutsche Bundesregierung auch bedenken, dass dieses Regime eines der größten Fluchtursachen im Nahen Osten ist – nicht nur für Iraner, sondern auch für Afghanen, Iraker und Syrer, weil es den inner-islamischen Konflikt anheizt. In den 40 Jahren der Islamischen Republik haben mehr als fünf Millionen Iraner ihre Heimat verlassen. Manche denken, wir brauchen das Regime, damit Europa nicht mit Flüchtlingen überschwemmt wird – aber das Gegenteil ist der Fall.“
Am Freitag, dem 14. Februar, findet um 11 Uhr eine Demo vom Verband der Exil-Iranischen Gesellschaften in Deutschland[91] am Marienplatz in München gegen die Teilnahme von Javad Zarif an der Münchener Sicherheitskonferenz statt: „Zarif ist mitverantwortlich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran und muss daher ausgeladen werden!“, so die Veranstalter.
Unglaublich aber wahr: Viele Exil-Iraner zögern, an solchen Demos teilzunehmen und ihr Gesicht zu zeigen, weil die Geheimagenten des Terrorregimes in Deutschland so gut vernetzt sind, an Unis, in der Politik, den Medien und in Moscheen. Es sind bereits mehrfach iranische Oppositionelle vom Geheimdienst getötet worden, wie zum Beispiel beim Mykonos-Attentat 1992[96] in Berlin, bei dem Joschka Fischers Schwiegervater Mehran Barati wie durch ein Wunder wenige Minuten vorher das Lokal verlassen hatte, bevor der iranische Geheimdienst vier kurdische Oppositionspolitiker erschoss.
Der Mann von MdB Renate Künast, Rüdiger Portius, ist Anwalt in Berlin und verteidigte die Mörder[97] vom Mykonos-Restaurant. Portius verteidigt auch den libanesischen Abou Chaker Clan und Rapper Bushido.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [3] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [4] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und stellt politische Aufkleber [6] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Nachdem der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) letztes Jahr viel Kritik einstecken mussten, weil er dem islamischem Regime zu 40 Jahren Revolution gratuliert hatte, kündigte Steinmeier an, dieses Jahr keine Glückwünsche schicken zu wollen –