^[1]Sie geben sich als liberale Muslime aus und bauen im Rahmen ihres „Hundert-Moscheen-Projekts“ in Deutschland eine Moschee nach der anderen: die Strenggläubigen der Ahmadiyya Muslim Jamaat Gemeinde. Ihr politisches Ziel ist die Einrichtung einer islamischen Ordnung mit Scharia-Recht auf der ganzen Welt, so auch in Deutschland ^[2]. Nun will sich die hochgefährliche und dennoch als Religionsgemeinschaft anerkannte Sekte ^[3] gegen den Widerstand der Bürger auch in Mülheim an der Ruhr etablieren.

(Von Verena B., Bonn)

Auf der Infoveranstaltung am Freitag (17. Oktober) im Kloster Saarn ging es hoch her, denn die rund 200 anwesenden Teilnehmer standen dem Vorhaben weitgehend sehr ablehnend gegenüber. Als der Islamkritiker Jürgen Grimm über die wahren Hintergründe der Sekte informierte, kam es zu handgreiflichen Übergriffen der vor Wut schäumenden SPD-Politiker auf Grimm, den sie von einem herbeigerufenen Polizisten aus dem Saal werfen ließen.

Die Ahmadiyya-Gemeinde Mülheims mit geschätzten 115 Mitgliedern hat Interesse am Erwerb des ehemaligen Kirchengebäudes der Neuapostolischen Kirchengemeinde an der Max-Halbach-Straße 190 und plant dort für etwa 120 Gläubige eine Minarett-Moschee, die, weil sie auf einer Anhöhe liegt, die Stadtteil-Silhouette gebieterisch überragen würde. Anhöhen suchen sich die Ahmadis für ihre Hassbunker Moscheen gerne auch in anderen Städten ^[4] aus.

Als das Moscheeprojekt ^[5] im Juli bekannt wurde, pappten Unbekannte Plakate mit „fremdenfeindlichen (also aufklärenden) Sprüchen“ an die Laternen in der Nachbarschaft.

Da wurde dem Sprecher der Gemeinde, Mansoor Tariq, klar: Hier ist „offensive Lüge Aufklärung“ gefragt, denn: “Viele Leute sind beeinflusst durch die Berichterstattung über den IS-Terror – und werfen uns in einen Topf mit Salafisten“. Daher hatte „Brückenbauer“ Tariq die Gemeinde am Freitag gnädig zum Gespräch eingeladen – auch wenn man das offiziell nicht müsse.

Begonnen hatte die Veranstaltung zunächst mit Fragen zum Baurecht und der künftigen Parkplatzsituation. Die Baugenehmigung war, wie in solchen Fällen üblich, zuvor bereits durchgeboxt worden. Der Brückenbauer erzählte die bekannten Märchen aus 1000 und eine Nacht. Wie gefährlich die Sekte ist ^[6], erzählte er nicht.

Ganz klar sprach sich Tariq für die Scharia aus. Darauf erwiderte Grimm, dass er ja dann als Christ laut Koran zu den (lebensunwerten) Affen und Schweinen zähle. Tariq: „Darauf will ich nicht eingehen!.“ Die Zuhörer waren entsetzt und empört. Die Diskussion spitzte sich weiter zu, als unter anderen eine Dame die Frauenfeindlichkeit der Korangläubigen und andere Teilnehmer die Gewalt im Islam kritisierten. Als Jürgen Grimm dann auch noch darauf hinwies, dass die Ahmadiyya-Gemeinde gegen eine freie und offene Gesellschaft, gegen Menschen- und Frauenrechte sei und in der ganzen Welt Kalifate mit Scharia-Gesetzgebung errichten wolle, gerieten die Vertreter der SPD vor Wut außer Rand und Band: Fünf bis sechs Männer stürzten auf Grimm zu, packten ihn am Arm und schrien, er sei ja ein allseits bekannter rassistischer Störer und solle den Saal verlassen. Die anwesenden Vertreter der Grünen unterstützten die sozialistischen Gegner der Meinungsfreiheit vehement. Ein herbeitelefonierter Polizist katapultierte Grimm dann aus dem Saal hinaus. Vor der Türe meinte er, dass er Grimm aus politischen Gründen abgeführt habe.

Die anwesenden Rechtgläubigen waren sichtlich verwirrt über den Tumult, der sodann im Saal entstand, und äußerten bedauernd, dass es nicht in ihrer Absicht gelegen habe, solche Irritationen auszulösen. Draußen unterhielt sich Grimm noch mit mehreren Bürgern, die seinen Ausführungen zustimmten. Ordnungsgemäß krakeelte eine Besucherin natürlich auch noch: „Rassist, Rassist!“

Ob die Neuapostolische Kirchengemeinde das Grundstück jetzt noch verkaufen will, nachdem sie weiß, wer der potenzielle Käufer wirklich ist, ist nicht bekannt. Bekannt ist hingegen, dass SPD und Grüne die Islamisierung auch in Mülheim gezielt vorantreiben wollen und aus diesem Grund Menschen mundtot machen, die für Humanität, Freiheit und Menschenrechte einstehen! Dasselbe gilt übrigens für politisch unkorrekte Verfassungsschützer ^[7], die immer wieder auf die Gefahren bestimmter radikal-muslimischer Verbände und Vereinigungen hinwiesen, aus politischen Gründen aber gleichfalls ausgebremst wurden!

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^[8]Wie angekündigt ^[9] fand heute vor einem spanischen Gericht in Madrid die Verhandlung gegen Imran Firasat statt. Mit 40 minütiger Verspätung wurde der Christ und Islamkritiker Firasat um 11.00 Uhr in Handschellen und unter großem Polizeiaufgebot in den Gerichtssaal geführt. Hinter ihm liegt eine 53-tägige Isolationshaft, die, wie die spanischen Behörden betonten, zu seinem Schutz angeordnet wurde. In der Erklärung dazu hieß es, aufgrund der muslimischen Mitgefangenen wäre die Gefährdungslage für ihn zu hoch. Während der Haft fragte Firasat an, ob es nicht möglich sei, ihn in ein anderes Gefängnis mit weniger muslimischen Gefangenen zu verlegen, um nicht mehr in Isolationshaft einsitzen zu müssen. Daraufhin hieß es, dass überall Muslime einsäßen und er daher nirgendwo sicher sei.

Das Ansinnen Firasat aus einem mehrheitlich nicht muslimischen Land (Spanien) in ein mehrheitlich muslimisches Land (Indonesien) abschieben zu wollen, lässt die Frage nach der Urteilsfähigkeit der spanischen Justiz aufkommen. Wenn also schon in Spanien angeblich nicht für Firasats Sicherheit gesorgt werden kann, dann wohl noch viel weniger in Indonesien. Wäre das kein Asylgrund? Zumal sogar der oberste Islamrat Indonesiens in der Vergangenheit nicht nur ihn, sondern auch seine Frau und seine Kinder mit dem Tod bedroht hat. Firasat, der fließend Spanisch und sogar Japanisch spricht, ist nicht nur dadurch bestens in die spanische Gesellschaft integriert. An dieser Stelle sei noch einmal daran erinnert, dass Imran Firasat in der Vergangenheit nur deshalb seinen Asylstatus verlor, weil er durch seine islamkritische Arbeit für Spanien angeblich zu einem „Sicherheitsrisiko“ geworden sei und die Behörden Spaniens es daher wohl selbst gern sähen, wenn er das Land verlassen würde/müsste.

Vorgeführt wie ein Schwerverbrecher

^[10]

^[11]

^[12]

^[13]

Der Prozess: Firasat, vorgeführt wie ein Schwerverbrecher, saß vor 4 spanischen Richtern. Die Staatsanwältin lass die Anklage vor. Aufgrund einer Unterstellung der indonesischen Seite, dass Firasat im Jahr 2010 einen Mord in Indonesien begangen haben soll, wird die Ausweisung von dem größten muslimischen Land der Erde gefordert. Widersprüchlich ist, dass Firarsat im Jahr 2010 bereits von Indonesien ausgewiesen wurde, weil man sich damals so einer unbequemen Person (Islamkritiker und Christ) entledigen wollte, weshalb Firarsat am 7. Juli 2010 das Land verlassen hatte müssen. Wohlgemerkt, nur einen Monat nachdem er eigereist war.

^[14]

Jetzt ist man nach all der wissenschaftlich fundierten Islamkritik, die er mittlerweile veröffentlichte – er trat auch mehrfach im spanischen Fernsehen auf – anscheinend zu der Überzeugung gekommen, ihn auf eine andere Art und Weise mundtot machen zu müssen. Eine nicht unübliche Methode im Umgang mit unliebsamen Personen. Durch den Mordvorwurf wird natürlich auch darauf spekuliert, dass etwaige Unterstützer Firasats abspringen, was aktuell vereinzelt dann auch leider geschehen ist.

Im Gegensatz dazu ist das großartige Engagement seiner Anwälte hervorzuheben, die bisher auf eigene Kosten die Verfahren begleitet haben. Die zu erwartende Haftstrafe ^[9] wurde aufgrund des Mordvorwurfs von ursprünglich 20 auf 35 Jahre angehoben, so der Inhalt des aktuellen Ausweisungsgesuchs Indonesiens. Eine Inhaftierung würde er wahrscheinlich nicht überleben. Auch werden Morde hinter Gefängnismauern von den Behörden im Nachhinein häufig als Selbstmorde ausgegeben. Für ihre ungeheuerlichen Mord-Vorwürfe gegen Firasat hat die indonesische Seite allerdings bis heute keine Beweise vorlegen können.

Die spanischen Richter unterbrachen die Ausführungen der Anwälte mehrmals, fragten nach und zeigten sich letzten Endes doch in vielen Punkten verständig, hinsichtlich der vorgetragenen Argumente der Verteidiger. Imran Firasat wird nun spätestens Dienstag erfahren, wie die Entscheidung ausfallen wird. Sollte er abgeschoben werden, wird er umgehend aus der Zelle direkt per Flugzeug den indonesischen Behörden übergeben werden.

Im Anschluss an die Verhandlung wurde Imran Firasat um 12.00 Uhr wieder in Handschellen, in Begleitung von Polizisten, in die Isolationshaft geführt.

Für Infos oder Botschaften an Imran Firasat:

Rechtsanwalt Claudio Lobos Villanueva
» E-Mail: claudiolobos@icam.es ^[15]
» An Imran via Facebook ^[16]
» Protest an die spanische Regierung ^[17]
» Protest an die spanische Botschaft in Deutschland ^[18]

Presseabteilung der Botschaft von Spanien
Lichtensteinallee 1
10787 Berlin
Tel: + 49(0) 30 – 254 0 07- 215
Fax: + 49(0) 30 – 254 0 07- 216

PI wird zeitnah über den Ausgang des Verfahrens und die weiteren Umstände berichten.

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Imran Firasat ist mittlerweile Christ, auch seine ganze Familie ^[19] ist zum christlichen Glauben konvertiert. Heute findet in der spanischen Hauptstadt Madrid eine Gerichtsverhandlung gegen Firasat statt. Der Generalstaatsanwalt verlangt die Ausweisung ins muslimische Indonesien. Begründet wird dies aufgrund falscher Anschuldigungen aus Indonesien, für die Firsat bereits 2009 von einem spanischen Gericht freigesprochen wurde. Er hat Angst nach Indonesien abgeschoben zu werden, da er zu Recht befürchtet in seiner Heimat wegen Abfalls vom Islam getötet zu werden. Sein Asylstatus wurde aufgrund des Filmes „The-Innocent-Prophet ^[20]“ von den spanischen Behörden widerrufen ^[21]. Offiziell wurde er als „Sicherheitsrisiko“ für Spanien eingestuft und die Ausweisung polizeilich angeordnet.

Imran Firasat floh nach Norwegen. Dort begab er sich in ein Asylverfahren und wurde nach nur 8 Tagen auf der Straße wie ein Terrorist verhaftet, kam ins Gefängnis und wurde anschließend nach Spanien deportiert. Von der UDI, der norwegischen Einwanderungsbehörde wurde er nicht ein einziges Mal angehört.

^[22]

Nun hat man in Spanien das eigentlich 2009 eingestellte Verfahren wieder eröffnet – wegen angeblich nicht geleisteter Strafzahlungen und Gebühren in Indonesien. In Indonesien warten die großen islamischen Gruppierungen darauf, ihn für seine Schriften und Filme über den Islam zu bestrafen. Auch wurden bisher mindestens zwei Fatwen gegen ihn ausgesprochen, ihn zu töten.

Imran Firasat schreibt in einem aktuellen offenen Brief (Auszüge):

Eine Botschaft von Imran Firasat

Alles kann kritisiert werden, nur nicht der Islam. Warum? Aus Angst vor der islamischen Gewalt. Ich bereue nicht den Film und die Schriften produziert zu haben. Ich werde niemals meine Meinung darüber ändern, dass der Islam eine ernst zu nehmende Gefahr für die westliche Gesellschaft ist, weil der Islam die Kontrolle über die Freiheit, unsere Kultur und den Frieden übernimmt. Wenn wir nicht jetzt eine Lösung für diese Bedrohung finden, werden wir in 15 bis 20 Jahren unter der Scharia leben.

Jesus hat uns vor falschen Propheten gewarnt. Die Wahrheit über Mohammeds Leben zu sagen ist nicht kriminell. Faktisch werde ich von den westlichen Behörden wie ein Krimineller behandelt, wurde verhaftet, ohne ein Gesetz gebrochen zu haben.

Ich wünschte, ich könnte mehr tun, um die Ausbreitung des Islams im Westen zu verhindern!

Ich brauche Eure Hilfe und Eure Unterstützung, damit die spanische Regierung merkt, dass ich nicht allein bin und die spanische Regierung – wenn sie mich in den Tod schickt – sich vor jemandem verantworten muss.

Mit besten Grüßen Imran

Für Infos oder Botschaften an Imran Firasat:

Rechtsanwalt Claudio Lobos Villanueva
» E-Mail: claudiolobos@icum.es ^[26]
» An Imran via Facebook ^[16]
» Protest an die spanische Regierung ^[17]
» Protest an die spanische Botschaft in Deutschland ^[18]

Presseabteilung der Botschaft von Spanien
Lichtensteinallee 1
10787 Berlin
Tel: + 49(0) 30 – 254 0 07- 215
Fax: + 49(0) 30 – 254 0 07- 216

PI wird zeitnah über den Verlauf des Verfahrens und die weiteren Umstände berichten.

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^[27]Es war einmal in Kokkedal, das 2012 über die Grenzen Dänemarks hinaus bekannt wurde, da hier ein anschauliches Lehrstück der Islamisierung Europas geschrieben wurde. Damals ging es um den traditionellen Weihnachtsbaum für den Gemeinschaftsplatz in Egedalsvænge von Kokkedal, den eine muslimische Mehrheit im Vorstand des Wohngebietes (beboerbestyrelse) abgelehnt hatte (PI berichtete ^[28]). Nach großem Bohei kam der Baum doch noch, aber die nun gar nicht mehr schleichende Islamisierung setzte sich in der Kommune nördlich von Kopenhagen fort. Es stellte sich heraus, dass die bei uns verbotene islam(istische) Terrororganisation Hizb ut-Tahrir, deren ganz islamgemäß vorrangiges Ziel die Vereinigung der Ummah hin zu einem weltweiten Kalifat und die Einführung der Scharia ist, Verbindung zum Vorstand ^[29] in Kokkedal hat, und dieser mindestens von ihr beraten wurde.

(Von Alster)

Inzwischen kontrollieren die Kalifat-Jünger über den Vorstand ^[30] das Wohngebiet. Ohne Vorwarnung wurden zwei Klubs geschlossen. Ein populärer Billardklub, der 36 Jahre existierte, musste 2013 das Lokal räumen. Ebenso wurde einem „Hyggeklub“ (kommt von hyggelig-gemütlich) mit vorwiegend Dart spielenden und Kaffee und ab und an ein Bier genießenden, meist dänischen Mitgliedern gekündigt. Da es keine ersichtlichen Gründe gab, vermutet man, dass das Biertrinken nicht erwünscht gewesen war. Außerdem wurden Absprachen mit zwei Initiativen, der „Vatergruppe“ und „Kokkedal på Vej“ gekündigt, weil der Vorstand selbst etwaigen Initiativen vorstehen will.

Die Entwicklung für Kokkedal sieht schlecht aus, da die dänischen Bewohner eher wegziehen, denn Widerstand wird von der links/grünen „Obrigkeit“ nicht unterstützt – zumindest bis zur nächsten Wahl im September 2015, bei der laut Umfragen voraussichtlich eine neue Regierung mit Beteiligung der Dänischen Volkspartei, DF, gewählt wird – aber bis dahin…

Nun haben nicht weit weg von Kokkedal im Kopenhagener Vorort Brøndby dieselben Kräfte mit Verbindungen zur islamischen Terrorbande Hizb ut-Tahrir ungefähr in der gleichen Weise ganz legal über eine Vorstandswahl die Kontrolle in einem Sportverein mit Fußball-Programmen für Kinder und Jugendliche übernommen. Der Sportklub Brøndby Strand Idrætsklub, BSI, wurde 1935 gegründet und bis zur islamischen Invasion sprach man dort dänisch. Allmählich hat sich aber der Anteil der Mitglieder mit Migrationshintergrund erhöht, und im letzten Jahr waren mehr als 50% der Mitglieder (vor allem Kinder und Jugendliche) zweisprachig. Die rührige Organisation Hizb ut-Tahrir schaffte es, den dänischen Vorstand abzuwählen und zwei ihrer Brüder, den Hizb ut-Tahrir-Mitgliedern Zahid Manzoor und Ibrahim Atrach, als Vorsitzenden und Schatzmeister zu installieren.

Wie üblich haben die neuen Herren ihre Schützlinge nicht in die westliche Kultur integriert. Die Club-Aktivitäten wurden nach und nach islamischen Regeln angepasst. Der neue Vorstand hat sofort neue Vereinbarungen mit der Cafeteria des Klubs getroffen: es wird weder Bier noch Schweinefleisch serviert, und es gibt auch Informationen über die Einführung von muslimischen Gebetszeiten während der Fußball-Ausbildung. Leider läuft es immer wieder nach dem gleichen Muster: die dänischen Kinder und Jugendlichen werden aus dem Klub herausgenommen, und inzwischen macht die „neue Jugend“ 90% aus. Der neue Vorstand sieht so aus ^[31].

Die islamische Machtübernahme geht weiter, denn der renommierte Fußballklub Bröndby IF hat eine Zusammenarbeit mit dem örtlichen Jugendclub Brøndby Strand IK begonnen, um neue Terroristen Talente zu rekrutieren übernehmen. Aus diesem Traditionsklub kamen ein Welt-Torhüter wie Peter Schmeichel (Danish Dynamite und Europameister 1992) und die Laudrup-Brüder Michael (u.a. Real Madrid) und Brian Laudrup (u.a. Bayern München).

Der Sportdirektør vom Superligaklub Brøndby IF, Per Rud, erklärte die Zusammenarbeit ^[32] mit dem von Hizb ut-Tahrir geführten Brøndby Strand IK: „ Wir arbeiten mit dem Fußballklub BSI zusammen, weil es unser klarer Eindruck ist, dass der Klub ordentlich und auf demokratische Weise nach unseren Werten geführt wird, wofür unser Klub steht…“

Da scheint man sich nicht über die antidemokratische islamische Organisation informiert zu haben. Ob sich der große Klub hier aufgrund von Unwissenheit, Dummheit oder Absicht in die Bedrouille gebracht hat, ist unklar. Der dänische Führer von Hizb ut-Tahrir, Fadi Ahmad Latif, wurde 2003 zu 60 Tagen Haft verurteilt, weil er zum Mord an Juden aufgefordert hatte. Vielleicht muss die FiIFA ihre „Respekt-Kampagne“ überdenken, wenn ein international spielender Verein mit islamischen Organisationen zusammenarbeitet, die antidemokratisch Minderheiten in der Gesellschaft diskriminieren und Homosexuelle und Juden verachten.

Klar ist, dass der Islam, hier durch Hizb ut-Tahrir, unsere Demokratie nutzt, um Einfluss in Institutionen zu bekommen. Das sagen sie ja auch frank und frei wie unser Sultan Recep Tayyip Erdogan: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“ oder „Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen.“ (Imam von Izmir, 1999)

(Übersetzungen aus dem Dänischen von Alster)

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^[33]In Würselen (Nordkreis Aachen) ist man stolz auf die von der DITIB betriebenen Yeni-Fatih ^[34]-Moschee. Zum vollständigen Glück fehlte aber noch der Ruf des Muezzin. Am 13. September 2013 ^[35] rief dieser dann endlich zum ersten Mal die Korangläubigen zum Freitagsgebet (Schritt zwei der islamischen Landnahme nach erfolgtem Moscheebau). Zuvor hatten die Islamaufklärer von PRO NRW Proteste angekündigt, während die islamhörigen Kirchen, Parteien und Vereine den Muslimen ihre untertänige Solidarität bekundeten. Das missfiel zahlreichen islamkritischen Bloggern ^[36], die unter anderem auf PI und Facebook ihrer Empörung Ausdruck verliehen. Das wiederum rief die bekennende Muezzin-Lobby der Aachener Kirchenzeitung auf den Plan. Ihr eifrigster Schreiberling war Michael Klarmannn, fester Bestandteil der linken, selbsternannten antifaschistischen Aachener Subkultur.

(Von Verena B., Bonn)

Unter dem oben genannten Pseudonym betreibt der in Stolberg geborene Honorarschreiber seine publizistische, linke Propaganda. Bestens vernetzt unter dem Deckmantel eines ordentlichen, freien Journalisten avancierte Klarmann zum heimlichen Spiritus Rector des ultralinken, gewaltbereiten Aachener Milieus. Klarmann betrieb bis vor einigen Jahren den Internet-Blog „Klarmanns Welt“. Hier konnte er nach Herzenslust hetzen. An einem seiner Lieblingsthemen, der “rechtsradikalen Splitterpartei PRO NRW“ arbeitete er sich besonders gerne ab. Hierbei waren ihm alle Mittel recht, sogar persönliche Diffamierungen – messerscharf formuliert und grenzwertig in der juristischen Bewertung.

In der aktuellen Aachener Kirchenzeitung, Ausgabe 40/2014 ^[37] schreibt Herr „Klarmann“:

Wenn das Internet der Hetze dient Rechtsradikale üben über das Netz Druck auf kirchlich Aktive aus

(…) Nicht nur Muslime, Asylsuchende und Migranten werden im Internet angefeindet. Auch Menschen, die sich gegen Fremdenhass oder in der Flüchtlingsarbeit engagieren, können zur Zielscheibe des Hasses werden. Dann hagelt es Kommentare und Zuschriften, in denen beleidigt, verleumdet und gedroht wird. Steckbriefartige Beiträge auf Homepages, diffamierende Postings in den sozialen Netzwerken oder eine Flut an Zuschriften. „Shitstorm“ nennt man das, ein durch die vermeintliche Anonymität des Webs enthemmter Psychokrieg. Gespickt mit persönlichen Anfeindungen, kann das Menschen stark verunsichern.

In Würselen zog auch die CDU den Zorn von „Pro NRW“ auf sich. CDU-Vertreter hatten bei „Facebook“ zu Protesten gegen die Rechtsradikalen aufgerufen. „Pro NRW“ polemisierte daher auf „Facebook“, die Christdemokraten machten sich „zum Vasallen der Islamisten“. Dominik Roeseler (Mönchengladbach), „Pro“-Vizechef, nannte es später als Redner auf der Kundgebung in Würselen ein „Unding“, dass die „CDU anfängt, den Islam hier in Deutschland einzuführen“. Roeseler hatte damals als „Facebook“- Beauftragter seiner Partei über Tage an dem eingangs zitierten Mordaufruf weniger zu bemängeln.

Heute gibt es eine unüberschaubare Zahl an Webseiten, Blogs und Profilen in den Webcommunitys, die mit unterschiedlicher Intensität fremden- und islamfeindliche, antiliberale, EU-feindliche und rechtsextreme Inhalte verbreiten. So unterschiedlich wie die Machart ist auch der „Stil“ in dieser Welt aus Vorurteilen und Hass: ordinär und direkt, strafrechtlich relevant, eher diffus und zunehmend auch im Duktus des vermeintlich intellektuellen Diskurses.

Anonymes Internetportal wählt hasserfüllte, beleidigende Worte

Die prominenteste Internetseite in Deutschland, die gegen alles zu Felde zieht, was mit dem Islam, der EU und „Linksversifften“ – darunter zählen auch die Unionspolitiker und selbst als konservativ geltende Tageszeitungen – zu tun hat, nennt sich „politically inkorrekt“ (PI). An der überwiegend anonym betriebenen Seite wirkte bis 2012 auch eine evangelische Pfarrerin aus der Schweiz mit. PI nutzt eine beleidigende und hasserfüllte Wortwahl und veröffentlicht oft auch Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Postanschriften der Gegner. Ihnen sollen die Leser dann die Meinung in oft drastischem bis bedrohlichem Wortlaut mitteilen.

Derlei mussten auch evangelische und katholische Kirchenvertreter hinnehmen, als sie im Herbst 2013 eine gemeinsame „Erklärung gegen Pro-NRW“ publizierten und die Christen beider Konfessionen in Würselen dazu aufriefen, den Muslimen beizustehen.

(…) Unter einem solchen Artikel schaltete PI überwiegend hämische Leserkommentare frei. In einem davon hieß es, dass „diese Kirchenleute“ mit der Solidaritätsnote „alles“ tun würden, „um die Christen aus der Kirche hinauszutreiben“. An anderer Stelle hieß es, „vornehmliche solche Menschen“ fühlten sich „zum Beruf des christlichen Geistlichen hingezogen“, die „in der realen Welt gescheitert sind oder […] scheitern würden“.

(…) Im Februar 2014 publizierte die KiZ wegen eines Auftritts des radikalen Salafisten- Predigers Pierre Vogel sowie unterschiedlichen Gegenprotesten aus dem linken, kirchlichen und rechtsradikalen Lager einen Beitrag der Redakteurin Garnet Manecke über Fundamentalismus im Islam und im Christentum. Eine rechtsradikale PI-Autorin versetzte dies in solche Aufregung, dass sie in einer Polemik die Redakteurin durchgehend als (männlichen)„ Religionsexperten“ titulierte. Maneckes Text, so ein Leserkommentar unter der Polemik, sei „Hirndünnpfiff“. Und ein weiterer Leser wetterte anonym, dass Manecke „ein realitätsferner Schreiberling“ sei. „Ich werde für seine verlorene Seele beten.“

Leider lockt Facebook bekanntlich nicht nur seriöse, sondern auch irregeleitete und mit der Rechtschreibung auf Kriegsfuß stehende Nutzer an. Jeder darf kommentieren und manch einer überzieht dabei – in eigener Absicht oder in wessen Auftrag auch immer. Dass die Kirchenzeitung hieraus einen Mordaufruf konstruiert, ist kein Einzelfall und für Internet-User einfach nur ein Witz!

Und eine Kritik an der CDU ist mehr als berechtigt, ist doch die CDU die einzige Partei in Deutschland, die „christlich“ in ihrem Namen führt. Dass sich ausgerechnet diese Partei mit ihrem NRW-Vorsitzenden, dem Aachener Armin Laschet, zum Beförderer von Moscheebauten präsentiert, bleibt vielen Bürgern unverständlich.

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^[38]Die Kirchen in Deutschland sind mit ihren für Imame offenen Kanzeln gerne vorne mit dabei, wenn es darum geht, dem raumfordernden Islam Platz zu machen. In Coburg geht die römisch-katholische Hilfsorganisation Caritas schon den nächsten Schritt. In einer Kita dieser christlichen Einrichtung werden die kleinen Kinder mit dem islamischen Opferfest zwangsritualisiert.

(Von L.S.Gabriel)

Schon tagelang vor dem eigentlichen „Fest“ wurde den Kindern dieses Islamritual schmackhaft gemacht und zwar genau in der Art und Weise, wie man Kindern bei uns die Vorfreude auf Weihnachten bereitet.

Die Online-Zeitung „in franken.de ^[39]“ berichtet:

Es rocht schon Tage lang im Kinderhaus Leo nach Feigen-Plätzchen und das nicht ohne Grund, denn die Kinder der Hort-Gruppe bereiteten für das Opferfest dieses leckere Gebäck vor. Und auch einige Eltern waren rege am Werk, trafen Absprachen für das „Fest-Essen“, flüsterten hinter vorgehaltener Hand über kleine Geschenke und organisierten hier und dort.

Und dann war es soweit: Das Opferfest wurde gefeiert. Natürlich spielte die Geschichte von „Ibrahim und seinem Sohn“ zu Beginn der gemeinsamen Feier die tragende Rolle und wurde kindgerecht erzählt. [..]

Ziel war ein lebendiges Erleben der Geschichte und somit auch des muslimischen Glaubens und seiner Traditionen zu ermöglichen. Ein echtes Nomaden-Zelt im Garten, orientalische Tänze, ein leckeres Essen, festlicher Schmuck und natürlich Geschenke, das gehörte auch in diesem Jahr wieder zur Feier des Opferfestes dazu. Und so wurde jedes Kind in den Bann gezogen, als der Erzieher Cüneyt eine typisch orientalische Geschichte sowohl in Türkisch, als auch auf Deutsch vorlas.

Als absolutes Highlight dieser Indoktrinationsveranstaltung wurde eine riesige Moschee aus Holzbausteinen gebaut. Am Ende konnten die engagierten Dawabeauftragten Erzieherinnen auch gleich die Früchte ihrer Arbeit sehen. Die kleine Paula erklärte, was sie gelernt hatte:

„Wenn Menschen mit Gott sprechen wollen, dann brauchen sie ja ein Haus, in dem sie beten können und feiern. Die Moschee ist total schön.“

Wunderbar, wieder ein Schäfchen mehr auf dem Weg zur islamischen Schlachtbank. Das betreffende Caritas-Kinderhaus wird von Kindern aus 19 Nationen besucht. Das ist auch die Rechtfertigung für diese Veranstaltung wider den christlichen Glauben und westlicher Werte. Das Opferfest, bei dem das grausame, qualvolle Schlachten von Tieren im Mittelpunkt steht, gehört weder zu Deutschland noch zur westlichen Welt.

Internationale Kindergärten und Schulen gibt es schon sehr lange in Deutschland und bisher war es nicht nötig, diesen Kindern islamische Riten und Lehren aufzuzwingen. Aber nun soll wohl die nächste Generation schon einmal auf ihr Leben im künftig islamisierten Europa vorbereitet werden.

Kontakt:

Caritasverband für Stadt- und Landkreis Coburg e.V.
Ernst-Faber Str. 12
96450 Coburg
Tel.: (09561) 8144 – 0
Fax.: (09561) 24608
E-Mail: info@caritas-coburg.de ^[40]

---

(Hinweis an unsere Leser: Wir bitten Sie bei Schreiben an die Kontaktadresse trotz aller Kontroversen in der Sache um eine höfliche und sachlich faire Ausdrucksweise)

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^[41]Schon die Herablassung, mit der die Rede angekündigt wurde, hat mich beinahe zum Lachen gebracht – das Lachen blieb mir aber irgendwann im Hals stecken. Die Worte des offenbar verhassten Herrn Richter waren inhaltlich nicht falsch (siehe Video am Ende dieses Beitrags), obwohl allein der Name „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ völlig daneben ist. Wie kann man sich von Ausländerfeindlichkeit abgrenzen, wenn man sie im Namen trägt? Ich weiss nicht, welche Meinung er sonst vertritt. Trotz kritischer Distanz zu einer „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ würde das letztlich aber nichts an der Berechtigung dessen ändern, was er an dieser Stelle zur Ablehnung des Bürgerbegehrens äusserte.

(Von Selberdenker)

Die ganze Sitzung quoll vor herablassender Respektlosigkeit über. Souveräner Umgang mit dem politischen Gegner sieht anders aus. Haben die Angst vor dem blassen Herrn Richter oder Angst, sich mit ihm argumentativ auseinandersetzen zu müssen? Allein mit Respektlosigkeit kann man gegenüber Andersdenkenden nicht überzeugen, selbst wenn man ihre Ansichten empörend findet.

Die Abstimmung gegen eine Abstimmung

Echten Respekt hätte jedes Ratsmitglied – egal aus welcher Partei – verdient, das vielleicht nicht Stürzenbergers Meinung ist, aber trotzdem der Ermittlung des Bürgerwillens, dem basisdemokratischen Anliegen so Vieler die Anerkennung zugestanden hätte. Es wäre ein gutes Zeichen gewesen – es wäre.

Selbst die SED hat sich nach manipulierten Wahlen nicht hundert Prozent der Stimmen gegeben, weil doch noch irgendwie der Anschein einer unabhängigen Meinungsbildung und freien Wahlentscheidung erweckt werden sollte. Nicht so im Rat der Stadt München. Aber nein, diese Abstimmung in München, gegen eine Abstimmung der Bürger, war natürlich nicht gefälscht – die war echt.

Solchen Respekt kann man also keinem dieser Ratsmitglieder entgegenbringen. Respekt wurde aber auch dem Bürger nicht gezollt – die begründeten Befürchtungen Tausender wurden blasiert übergangen – in einem ignoranten kurzen Verwaltungsakt.

Und dann wird auch noch Bürgern aggressiv mit dem Rauswurf gedroht, nur weil sie Herrn Richters nicht ganz unrichtig ausgefallener Rede Beifall zollen.

Jetzt kommt der OB Floskelnreiter ins Bild, kramt als Einleitung einer lächerlich kurzen und inhaltslosen Erwiderung mit angewidert verkniffener Miene die üblichen Floskeln von „Ausländerfeindlichkeit“, von „Islamfeindlichkeit“ und natürlich die von „Antisemitismus“ gleich mit hervor. Dieser Unsinn wird duch permanenten Wiederkäu nicht eine Spur sachlich überzeugend – es fehlte jedes Argument gegen eine Bürgerabstimmung.

Sie haben da offenbar wirklich nichts zu bieten, diese „Demokratinnen und Demokraten“! Sie schmeissen uns nur herablassend ihre Wirkungsworte hin. Und man frisst es.

Sie hoffen auf Wirkung durch Wiederholung, nicht auf Überzeugung durch Argumentation. Sie ersetzen den kritischen Dialog vollständig durch Dämonisierung. Trotzdem klopfen und poltern die Helden in den Ratsbänken daraufhin sich selbst lange Beifall, nachdem sie es den Bürgern verboten hatten.

Nur zu ihrer, der vorgegebenen Meinung ist Beifall im Saal erlaubt!

Aber sicher – der edle Rat darf lange laut poltern – was ebenfalls kein Argument ersetzt – und der Bürger hat schön das Maul zu halten.

Liebe „Demokratinnen und Demokraten“! Eure Hintern hat der Bürger auf diese Plätze gesetzt – und eure Hintern werden vom Bürger bezahlt – also zollt geäussertem Bürgerwillen gefälligst den gebotenen Respekt!

Ein wirres Demokratieverständnis

Im Münchener Rat wird´s noch besser: Man möchte sich „auch heute“ auf „keine Diskussion“ mit Herrn Richter einlassen, weil das seinen „Äußerungen“ einen „demokratischen Anstrich“ verleihen könnte.

Auch wenn ihr völlig anderer Meinung seid: Richter sitzt repräsentativ im Rat, damit ihr euch mit ihm auseinandersetzt! Man möchte also mit der einzigen Gegenstimme als Demokraten „nicht reden“ – und das dann auch noch zum „Schutz der Demokratie“.

Sie drücken sich nicht nur um den Dialog mit Herrn Richter, sie drücken sich, seinen Rücken nutzend, um jede inhaltliche Auseinandersetzung mit dem ausgedrückten Willen von fünfundsechzigtausend Bürgern (die den Mut aufbrachten, zu unterschreiben).

Wieder ist das lange, dumpfe Beifallgepolter der „Demokratinnen und Demokraten“, dieser gefühlt viel besseren Menschen zu hören.

Der AfD fehlt noch das Rückgrad

Daraufhin die doch deutlich angeekelte Ankündigung des Sprechers der AfD. Herr Wächters Part war leider schwach. Er erklärte zwar, dass „direkte Demokratie“ für die AfD so wichtig sei, wie „für die Grünen damals die Abschaltung der AKWs“, trotzdem unterstütze er das Bürgerbegehren nicht, stimmte „aus formalen Gründen“ sogar dagegen ab.

Von der AfD hätte ich, auch trotz juristisch begründeter Formfehler, etwas mehr erwartet, wenigstens ein kurzes Eingehen in der Sache. Die AfD München betont, direkte Demokratie zu wollen, „distanziert sich scharf“ von der BIA, geht aber mit keinem Wort auf das Thema, den eigentlichen Sinn des Bürgerbegehrens ein.

Für Bürgerentscheide zu sein, das behaupten auch andere, sie distanzieren sich alle von BIA und ebenfalls alle drücken sich vor der inhaltlichen Auseinandersetzung bei politisch nicht korrekten Themen. Wollt ihr euch auch vor dem Islamthema drücken? Alles toll „bunt“? Alle weiter doof halten? Wo soll da der Unterschied zu den Altparteien sein? Nur Eurokritik und sonst den Vorgaben des Mainstreams gehorchen, um nicht deren abgenutzte Nazikeule abzubekommen? Es ist gut, dass es jetzt die AfD gibt – wir brauchen diese Partei. Sie werden aber lernen müssen, politisch den Rücken gerade zu machen!

Ja, auch die Grünen redeten einst von Basisdemokratie – sie haben das längst verraten oder pervertiert, indem sie nun selbst entscheiden wollen, worüber denn abgestimmt werden darf und worüber nicht.

Jetzt realisiert man, desillusioniert, dass es auch der AfD München offenbar nicht ums Prinzip geht. Sie möchten die FREIHEIT, möchten Stürzenberger vermutlich nicht durch ihre Stimme aufwerten und nicht wie diese „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ stimmen.

Eine parteitaktische, eine Imageabstimmung durch die AfD war das, meinem Eindruck nach, keine inhaltliche. Das ist schon schade, AfD München!

Bevor sich Wächter zur „schärfsten“ Distanzierung von BIA nochmal ans Mikro begab, hörte man die „noch besseren Menschen“ untereinander sprechen: „Machen die jetzt einen Dialog?“ Antwort: „Ich kann´s denen leider nicht verbieten“. So reden Leute, die sich noch an demokratische Vorschriften halten müssen – überzeugte Demokraten reden so aber nicht.

Aus der Geschichte lernen?

Aufgrund der „historischen Gegebenheiten“ verbietet ihr also Beifall von den Rängen der Bürger. Bei Protest wird knallhart durchgegriffen, Diskussion genervt im Keim erstickt.

Aufgrund der „historischen Gegebenheiten“ macht mir diese verbissene Einstimmigkeit im Rat der Stadt München, die Gesprächsverweigerung, die Aufteilung in Gut und Böse, die argumentative Leere noch viel größere Sorgen als der Beifall von den Rängen – dieses bestellte Gepolter all dieser „Demokratinnen und Demokraten“ in den Ratsbänken der Macht und das Verhalten dieser Bürgermeister wirkt auf mich dem gegenüber fast schon totalitär.

Der Befehl der Herrschenden angesichts der von ihnen als störend empfundenen Bürger am Ende drückt alles nochmal prägnant aus:

„Bitte die Nichtöffentlichkeit herstellen!“

(Foto oben: Münchens OB Dieter Reiter, SPD)

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^[42]Was am Vormittag des 1. Oktober 2014 im Münchner Rathaus abgelaufen ist, hat mit Demokratie absolut nichts mehr zu tun. Es ging einzig und allein darum, ein unerwünschtes Bürgerbegehren möglichst schnell abzuwürgen. Es gab keinerlei Diskussion über den im Laufe von drei Jahren geäußerten Willen von 65.000 Münchnern. Der einzige Aufrechte in diesem verlogenen Haufen war Karl Richter (BIA), der die Tötungsideologie treffend darstellte und den Kniefall des Stadtrats vor dem geplanten Islamzentrum als „Chronologie des Irrsinns“ charakterisierte.

(Von Michael Stürzenberger)

Oberbürgermeister Reiter diffamierte die Initiatoren des Bürgerbegehrens in einer völligen Umkehr der Realität als „antisemitisch“, „ausländerfeindlich“, „rassistisch“ und Verfechter einer „menschenverachtenden Ideologie“. Drei dieser vier Merkmale passen haargenau auf den Islam, kein einziges aber auf DIE FREIHEIT. Reiter behauptete auch wahrheitswidrig, wir würden alle Moslems als Terroristen bezeichnen. Eine bösartige Verleumdung, die schon alleine dadurch widerlegt wird, dass über 120 wirklich modern eingestellte Moslems unser Begehren unterzeichneten. Denn unsere sachliche Aufklärung richtet sich gegen die verfassungsfeindlichen Bestandteile des Islams, nicht gegen die Menschen.

Dieser Vormittag des 1. Oktober wird als Sargnagel der Demokratie in die Geschichte eingehen und den ersten Schritt Münchens zu einer erneuten „Hauptstadt der Bewegung“ einer faschistischen Ideologie markieren. Dieses Video nahmen wir vor der skandalösen Stadtratssitzung auf:

Wir hatten es den Antidemokraten zugetraut, dass sie den Initiatoren des Bürgerbegehrens den Zutritt zur öffentlichen Versammlung des Stadtrates verweigern. Aber soweit gehen sie dann doch noch nicht.

Die Süddeutsche Zeitung frohlockt, dass auch die beiden Stadträte der AfD dem völlig berechtigten Bürgerbegehren gegen ein gefährliches Islamzentrum ihre Zustimmung verweigerten:

Mit Spannung war außerdem erwartet worden, wie sich Andre Wächter und Fritz Schmude von der eurokritischen AfD bei der Abstimmung verhalten. Zum einen deshalb, weil die AfD immer wieder unter dem Verdacht des Rechtspopulismus steht – auch Schmude war bis vor kurzem noch Mitglied bei der Bürgerbewegung Pax Europa, dessen Landesverband Bayern (BPE Bayern) vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft wird und in der sich auch Michael Stürzenberger engagiert, der Bundesvorsitzende der Partei „Die Freiheit“ und Initiator des Bürgerbegehrens. Zum anderen aber auch deswegen, weil Wächter und Schmude das Bürgerbegehren in der vergangenen Woche noch begrüßt hatten.

Nun ruderte die AfD zurück und stimmte nicht nur dem Antrag gegen das Bürgerbegehren zu, sondern ebenfalls der Solidaritätsresolution. Wohl auch deshalb, um das Image der Partei nicht zu gefährden, die trotz der Nähe vieler Mitglieder zur rechten Szene versucht, sich nach außen vom Ruf als ausländerfeindliche Partei zu distanzieren.

„Stadtrat weist Islamfeinde in die Schranken ^[43]“ – und die AfD zieht leider mit. Der letzte aufrechte Mohikaner im Saal war Karl Richter, der die Heuchler warnte: Hinter jedem der 65.000 Unterzeichner stünden zehn weitere, die sich nicht getraut hätten, ihre Unterschrift unter dieses Bürgerbegehren abzugeben, es aber gedanklich voll unterstützten. Diese Bürger werden die dreiste Anmaßung von 79 Stadträten nicht vergessen, ihr Ansinnen ohne inhaltliche Auseinandersetzung vom Tisch zu fegen. Wenn Mächtige glauben, ihre selbstsüchtigen Interessen gegen den Bürgerwillen in geradezu diktatorischer Art und Weise durchsetzen zu können, wird die Saat des Widerstandes gesät.

Möglicherweise schlug das Herz des einen oder anderen anders, als es sein gehobener Arm ausdrückte. Bei Reinhold Babor, dem Chef der CSU-Seniorenunion, kann man mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen. Er wurde durch massiven Druck der vermeintlichen „Christ“-Sozialen gezwungen, seine Ablehnung des geplanten Islamzentrums ^[44] zu revidieren, das er lange Zeit geschlossen mit seiner Seniorenunion als „Hort der Islamisten“ verurteilte. Ausgerechnet der Verursacher dieses Drucks fehlte in der Versammlung: „C“SU-Chef Schmid, der es mit seiner „bunten“ politischen Haltung bis auf den Sessel des zweiten Bürgermeisters geschafft hat, war offensichtlich durch eine Erkältung verhindert, so dass sein Stuhl links neben dem dunkelroten OB leer blieb. Aber sein diktatorischer Geist schwebte im Raum, und so wagte auch Babor nicht, seiner Überzeugung in dieser verlogenen Stadtratssitzung Ausdruck zu verleihen. Es gehört nunmal ein starkes Rückgrat dazu, gegen den Strom der Heuchler zu schwimmen. Mit dem Strom lassen sich hingegen nur tote Fische treiben.

Die Redebeiträge des quicklebendigen Karl Richter sind es wert, noch einmal angesehen zu werden. Das politkorrekte Geschwafel der anderen kann man sich sparen, bis auf die halbgare Ankündigung des AfD-Stadtrates Wächter, bei Konkretisierung des Islamprojektes ein Ratsbegehren anregen zu wollen. Das wird aber bei dem islamkollaborierenden Stadtratshaufen ohnehin NULL Chance auf Erfolg haben. Das gefährliche Skandalprojekt kann nur nur über den Volkswillen verhindert werden.

DIE FREIHEIT arbeitet wegen unüberbrückbarer Gegensätze in wesentlichen weltanschaulichen Punkten nicht mit der BIA und erst recht nicht mit der NPD zusammen. Aber bei dieser Sitzung können wir jedes Wort von Karl Richter doppelt unterstreichen. In diesem Video ^[45] sind seine hervorragenden Reden von 0:15-10:35, 15:00-16:30, 21:00-30:35 und 31:50-32:32 zu sehen.

Es ist ein Jammer, dass DIE FREIHEIT wegen 0,1% fehlender Wahlstimmen den Einzug in den Stadtrat verpasste. Jedes Parteimitglied der FREIHEIT hätte den faktisch absolut zutreffenden Beiträgen Richters vor der versammelten Bande von unkritischen Ja-Sagern und Ärmchenhebern zugestimmt. Der Merkur berichtet ^[46] über die Weigerung von 79 Stadträten, sich inhaltlich mit dem Thema zu beschäftigen:

OB Reiter setzt die Linie seines Vorgängers Christian Ude fort und reagiert inhaltlich nicht auf Richter. „Das würde seinen Ausführungen einen demokratischen Anstrich geben, was wir vermeiden wollen.“ Umso lebhafter wird natürlich auf den Rathaus-Gängen debattiert. CSU-Stadtrat Marian Offman, der oft auf der Straße gegen Stürzenberger demonstriert hat, sagt: „Ich bin sehr glücklich über diese Resolution. Das ist ein Meilenstein für das Miteinander der Religionen in dieser Stadt.“ Er sei sicher, dass es beim Thema einen „100-prozentigen Konsens in der CSU-Fraktion“ gebe.

Erfreut zeigten sich auch die Initiatoren der Moschee vom „Münchner Forum für Islam“ (MFI): „Das Scheitern des Bürgerbegehrens zeigt in wünschenswerter Klarheit, dass die Demokratie sich nicht für Zwecke einspannen und missbrauchen lässt, die ihrem Wesen nach gegen das friedliche Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft gerichtet sind“, teilen sie mit.

Michael Stürzenberger hingegen stürzt nach der Abstimmung wutentbrannt auf den Flur hinaus. „Wie in der DDR!“, ruft er und wieder: „Wie in der DDR!“ Die Stadträte unten im Saal sind da schon wieder beim nächsten Thema. Loslassen aber wird sie die Debatte nicht. Stürzenberger hat schon juristische Schritte angekündigt.

Eine Bürgerin, die unter den Repressalien des linken Unterdrückerstaates zu leiden hatte, rief am Ende der SED-ähnlichen Veranstaltung ihren Unmut in den Saal hinunter und wurde sogleich abgeführt. Aber so wie die DDR zu Fall gebracht wurde, werden wir auch den Widerstand gegen das Bürgerbegehren zu Fall bringen. In der Leipziger Nikolaikirche war anfangs ebenfalls nur ein kleines Grüppchen von zehn Widerstandskämpfern. Wenige Jahre später befanden sich hunderttausend auf Leipzigs Straßen..

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^[47]Montag Nachmittag legte das Direktorium der Stadt München die Begründung ^[48] für die Ablehnung des Bürgerbegehrens gegen das Islamzentrum vor. Wie erwartet, haben die linken Rechtsverdreher aus purer Verzweiflung alle möglichen Dinge an den Haaren herbeigezogen, um das politisch gewünschte Ergebnis vorweisen zu können. Nachdem der dunkelrote Oberbürgermeister Reiter bereits unmittelbar nach der Einreichung der Unterschriften angekündigt hatte, dieses Bürgerbegehren zu bekämpfen, melden jetzt seine juristischen Untertanen Vollzug. Und die in Islamfragen gleichgeschaltete Münchner Presse beklatscht das gewünschte Ergebnis unisono. SZ, Merkur und AZ veröffentlichten gestern hierzu umfangreiche Artikel.

(Von Michael Stürzenberger)

Nachdem bei der Abgabe der Unterschriftslisten im Münchner Kreisverwaltungsreferat auch ein Vertreter dieses Direktoriums anwesend war, der bei Kundgebungen der FREIHEIT schon als sich abfällig über uns äußernder Gegendemonstrant auffiel, konnten wir auf eine Ablehnung unseres mehr als berechtigten Bürgerbegehrens gefasst sein. Es sind aber erwartungsgemäß allesamt vorgeschobene „Gründe“, die die „Rechtsabteilung“ dieses Direktoriums aufführt, um nur ja den Bürgerentscheid verhindern zu können, den die linke Stadtregierung inklusive angeschlossener CSU fürchtet wie der Teufel das Weihwasser.

So wird allen Ernstes moniert, dass die beiden Vertretungsberechtigten Christian Jung und ich auf den Unterschriftslisten nicht mit Adresse angegeben sind. Vielleicht, damit noch mehr Gegner bei mir Kanonenschläge im Briefkasten zünden ^[49], die Haustür beschmieren oder weitere Einschüchterungsaktionen durchführen können. In der Bayerischen Gemeindeordnung ist unter Art. 18a Absatz 4 nur gefordert, dass bis zu drei Personen benannt werden, die die Unterzeichnenden vertreten. In meinem Fall gibt es nur einen Michael Stürzenberger in München, der noch dazu bei über 300 mehrstündigen Veranstaltungen in München für die Bürger persönlich ansprechbar war. Außerdem bin ich nicht zuletzt durch die mich verleumdende Propaganda nicht nur in München, sondern über die Stadtgrenzen hinaus bestens bekannt.

Im Falle von Christian Jung gibt es zwar sechs verschiedene Personen dieses Namens in München, aber nur einen, der mit der FREIHEIT in Zusammenhang zu bringen ist. Außerdem klagte Christian Jung im vergangenen Jahr gegen die Stadt München, da in Publikationen der Stadt fälschlicherweise behauptet wurde, „die Initiatoren“ des Bürgerbegehrens würden „vom Verfassungsschtuz überwacht“. Im Falle von Christian Jung war dies eine eindeutige Falschaussage, so dass er sich auch in dem Verfahren gegen die Stadt durchsetzte und jene die Prozesskosten übernahm. Die Stadt räumte damit auch ein, dass ihm als klar erkennbaren Initiator damit Unrecht widerfuhr. Aber die „Juristen“ der Rechtsabteilung des Direktoriums der Stadt München monieren nun allen Ernstes, dass „keine eindeutige Identifizierung“ der Vertreter möglich sei.

Aber das ist noch nicht alles in dieser Juristenposse. So berichtet beispielsweise die AZ:

Falsche Tatsachen, spekulative Behauptungen, ungenaue Fragen: Die Stadt lehnt das Bürgerbegehren gegen das geplante Islamzentrum ab – und zeigt sich mit den Muslimen solidarisch.

Das von Michael Stürzenberger und seiner rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ eingereichte Bürgerbegehren gegen das geplante Islamzentrum ist nach Ansicht der Stadt rechtswidrig. Eine Überprüfung des städtischen Rechtsamtes ergab gleich mehrere Mängel. Der Stadtrat wird das Bürgerbegehren in seiner heutigen Sitzung deshalb aller Voraussicht nach für unzulässig erklären.

In der Stadtratssitzung am Mittwoch werden die etablierten Parteien erleichtert aufatmen, dass der unerwünschte Bürgerentscheid mit dieser juristischen Farce vom Tisch gewischt ist. Die Händchen werden allesamt flott nach oben gereckt, um dem faschistischen Islam möglichst schnell ein Zentrum ermöglichen zu können. Geschichte wiederholt sich, und München wird erneut zur Hauptstadt der Bewegung. Die Argumente der Reiterschen Haus- und Hof-„Juristen“ sind allesamt lachhaft:

So gaukele das Bürgerbegehren unter anderem vor, dass die Islamische Gemeinde Penzberg, deren Imam Benjamin Idriz Initiator des Moscheebaus ist, seit 2007 ununterbrochen vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Tatsächlich haben die Ermittler aber bereits 2010 die Beobachtung aus Mangel an Hinweisen auf verfassungsfeindliche Aktivitäten eingestellt.

Idriz stand mit seiner Islamischen Gemeinde Penzberg völlig zurecht von 2007-2010 im Bayerischen Verfassungsbericht. Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann erklärte noch im Juli 2010, die Penzberger Gemeinde stehe „aus guten Gründen“ im Bericht, weil „führende Mitglieder“ Kontakte „zu mehr als problematischen Personen“ unterhielten und wichtige Positionen bei der Islamischen Gemeinde Deutschland und Millî Görüs hätten. Nachdem Idriz avisiert wurde, die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht künftig wegzulassen, wenn er ab sofort nicht mehr nachweisbaren Kontakt mit „problematischen Personen“ von Muslimbrüdern, Milli Görüs & Co pflege, befolgte er dies und wurde nach außen weißgewaschen.

Aber der Präsident des Bayerischen Verfassungsschutzes sagte, man werde „weiterhin ein Auge auf die Gemeinde haben ^[50]„. Das heißt im Klartext, der Verfassungsschutz beobachtet weiter. Auch die wikileaks-Dokumente ^[51] belegen die Gefährlichkeit des Imams, bei dem der Verfassungsschutz sogar Kontakte zu einer bosnischen Terrorgruppe vermutet. Hinter den Kulissen reden selbst Islam-Appeaser wie Günter Beckstein sehr kritisch über den Wolf im Schafspelz, der „auf zwei Klavieren spielt“. Weiter bei den fadenscheinigen Ablehnungsgründen:

Die Behauptung, das geplante Islamzentrum werde vom Emir von Katar mit 30 Millionen Euro gefördert, sei zudem rein spekulativ. Ebenso die These, eine neue Moschee werde in der Münchner Innenstadt zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen führen.

Katar ist seit Jahren der favorisierte Sponsor. Idriz hat dort sogar den damaligen Bundespräsidenten Wulff getroffen. Ex-OB Ude besprach sich vergangenen Februar mit dem Außenminister von Katar über das Islamzentrum. Der Emir forderte im Frühjahr letzten Jahres gar einen Besuch von Ude in seinem terrorunterstützenden Sklavenhalterstaat, um das Geschäft zu besprechen, was jener aber ablehnte. Er wollte sich wohl nicht zum Unterhändler des Islams machen, da er damit seine damalige Ministerpräsidenten-Kandidatur wohl komplett ruiniert hätte.

Dass eine Großmoschee ein großes Verkehrsaufkommen nach sich zieht, ist ein oft bestätigter Erfahrungswert. Man könnte ja mal die Beamten des Münchner Kreisverwaltungsreferates dazu befragen, was Freitags los ist, wenn zur Gebetszeit der Darul-Quran-Moschee nebenan die KVR-Parkplätze zugeparkt werden. Oder die Anwohner in Duisburg-Marxloh, die ihr blaues Wunder erlebten und deren Viertel sich zu den Moscheezeiten im verkehrstechnischen Ausnahmezustand befindet. Weiter im Ablehnungs-Blabla:

Tatsächlich seien zum jetzigen Zeitpunkt weder der Standort noch die Kosten für das Islamzentrum bekannt. Das Projekt sei also noch viel zu unkonkret, um darüber abstimmen zu können. Insofern müsse das Bürgerbegehren als grundsätzlicher Vorstoß gegen islamische Gebetsstätten verstanden werden und verstoße somit gegen das vom Grundgesetz gedeckte Recht auf Glaubensfreiheit, so die Einschätzung des Rechtsamts. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens seien somit nicht erfüllt.

OB Ude hat Idriz kurz vor Ostern ein Grundstück an der Dachauerstr. 110 angeboten, mit dem der Imam jetzt konkret plant. Zuvor war jahrelang die Herzog-Wilhelm-Straße beim Stachus favorisiert worden. Unsere intensiven Kundgebungen trugen erheblich zur Ablehnung dieses Standorts bei. Ein Bürgerbegehren gegen ein solches Projekt verstößt keinesfalls gegen die „Glaubensfreiheit“, da es sich lediglich gegen den Verkauf eines städtischen Grundstückes für dieses eine bestimmte Islamzentrum richtet. Wir werden diese juristische Posse intensiv bekämpfen:

Michael Stürzenberger will sich mit der Entscheidung des Rechtsamtes nicht abfinden. Er kündigte an, das Gutachten mit allen juristischen Mitteln anfechten zu wollen.

Stürzenberger beruft sich dabei auf die über 65 000 Stimmen, die er beim Kreisverwaltungsreferat eingereicht hat – und die auch für die Einleitung eines Bürgerentscheids gereicht hätten, wäre das Bürgerbegehren bei der inhaltlichen Prüfung nicht durchgefallen.

Hier der gesamte AZ-Artikel ^[52]. Im Merkur wird noch ein anderer Aspekt herangezogen:

Beispiel Steuergeld: Im Begehren heißt es, es sei „zu befürchten, dass die laufenden Kosten durch die Bürger in Bayern beglichen werden müssen“. Worauf sich diese Befürchtungen stützen, so die Stadt, sei „nicht ersichtlich“. Auch der Aussage „Der Stadtrat hat (…) einen finanziellen Zuschuss durch den Freistaat angeregt, was abzulehnen ist“, wird widersprochen. Die Bürger könnten „diese Aussage nur so verstehen, dass der Stadtrat als Gremium mittels Beschluss den Freistaat Bayern“ um einen finanziellen Zuschuss gebeten habe. „Einen solchen Beschluss gab es nie.“

Fakt ist, dass im Bürgerbegehren der Antrag der Stadtratsfraktionen SPD/CSU/GRÜNE/FDP vom 19.3.2010 erwähnt ist, in dem sie sich dafür einsetzen wollen, dass die geplante Akademie durch den Freistaat Bayern finanzielle Unterstützung für die Imam-Ausbildung erhalte. Dort steht unter Punkt 4:

Die Landeshauptstadt München unterstützt ZIE-M bei seinen Bemühungen, vom Freistaat Bayern Anerkennung und finanzielle Unterstützung für die lmam-Ausbildung zu erlangen.

Und unter Punkt 3:

Die Landeshauptstadt München unterstützt den Verein bei der Suche nach einem geeigneten Grundstück in der inneren Stadt und erklärt ihre Bereitschaft, erforderlichenfalls die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Alleine diese beiden Punkte lassen tief blicken. Von einem „Beschluss“ ist in unserem Bürgerbegehren überhaupt nicht die Rede. Dass die laufenden Kosten einer Akademie, die ohnehin schon vom Freistaat bezuschusst werden soll, auch in einem gewissen Umfang von der öffentlichen Hand beglichen werden, liegt nahe. Aber diese städtische „Juristen“-Truppe kommt zu dem Schluss ^[53], dass die Begründung „nicht eine einzige wahre Aussage“ zu Planungen der Landeshauptstadt München enthalte.

Noch besser die Süddeutsche Zeitung. Da wird auf der ersten Seite des München Teils getitelt „Muslime gehören dazu ^[54]„. Immerhin werden wir korrekt zitiert:

Stürzenberger kündigte an, mit allen juristischen Mitteln gegen die Stadt vorzugehen. Es sei „antidemokratisch“, was da im Rathaus ablaufe, ein „Schlag ins Gesicht“ der etwa 65.000 Unterstützer seiner Initiative.

Daneben steht der Kommentar „Aufklärung statt Demagogie“:

Die Stadt handelt richtig, wenn sie das Bürgerbegehren gegen den Moscheebau nicht zur Abstimmung zulässt. Juristische, politische und gesellschaftliche Gründe gehen hier Hand in Hand, heraus kommt die einzig richtige Botschaft aus dem Rathaus: Wir wollen nicht, dass Selbstverständliches zur Disposition gestellt wird. Dieses Selbstverständliche ist ein Grundrecht: das auf freie Religionsausübung.

Weiter in der haarsträubenden Denkwelt ^[55] von Redakteur Bernd Kastner. Die einzigen Artikel, die man zu dem Thema ohne erhöhten Blutdruck lesen kann, sind die von der Jungen Freiheit ^[56] und der Blauen Narzisse ^[57].

Heute sehen wir uns ab 9 Uhr das Trauerspiel bei der Öffentlichen Sitzung im Münchner Rathaus an, die auch per Livestream zu verfolgen ist. Uns steht eine Betonfront wie die des Münchner Karlstors gegenüber. Aber wir werden sie solange mit Fakten beschießen, bis sie bröckelt und letztlich einstürzt.

^[58]

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^[59]Zum Auftakt der „Jungen Islam Konferenz“ in Hamburg durfte auch die den PI-Lesern aus diversen Beiträgen (z.B. hier ^[60] und hier ^[61]) bekannte Naika Foroutan, stellvertretende Direktorin des „Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung“ (BIM) mit einer ihrer mehr als nur zweifelhaften, aber mit Millionen geförderten Studien nicht fehlen. Hier stellte sie auf der Grundlage einer „repräsentativen Umfrage“ (für die immerhin 422 von ca. 1,9 Millionen Hamburgern befragt wurden, darunter 5 Prozent Mohammedaner) unter anderem fest, dass zwar fast jeder dritte Hamburger die Muslime als Bedrohung sehe, die meisten Hamburger die muslimische Kultur jedoch als Bereicherung erlebten.

(Von Hinnerk Grote)

DIE WELT ^[62] berichtet unter der Überschrift „Jeder dritte Hamburger sieht Muslime als Bedrohung“:

Rund ein Drittel der Hamburger ist gegenüber Muslimen negativ eingestellt. Zu diesem Ergebnis kommt die erste repräsentative Umfrage über die Haltung der Hamburger zu Musliminnen und Muslimen in Deutschland. Danach sehen 26 Prozent der Befragten das soziale Miteinander durch Muslime bedroht, 20 Prozent die Sicherheit und Ordnung. 21 Prozent der Hamburger nehmen Muslime sogar als „soziale Belastung“ wahr.

„Diesem Anteil an der Bevölkerung kann eine tendenzielle Neigung zu rechtspopulistischen Themen zugeschrieben werden“, heißt es in der Erhebung des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung der Humboldt-Universität. Die Mehrheit der Hanseaten, so ein weiteres Ergebnis, zeige dagegen ein sichtbares Maß an Offenheit und Toleranz. Fast 60 Prozent bezeichnen die muslimische Kultur als Bereicherung für Deutschland.

„Ein Drittel der Hamburger Bevölkerung sieht Muslime als aggressiv, bildungsfern und Bedrohung für das soziale Miteinander“, heißt es in der Studie. Für die wurden 422 Hamburger im Alter von 16 bis 89 Jahren befragt. Diese Stichprobe gilt nach Angaben der Forscher als repräsentativ. Fünf Prozent der Befragten waren Muslime.[…]

Nun mag es Foroutans Geheimnis bleiben, wie eine Umfrage mit lediglich 422 Befragten zu einem repräsentativen Ergebnis führen soll. Vielleicht hat sie ja die Studenten des Fachbereichs Soziologie oder einen kleinen Bruchteil der Mitarbeiter der Migrationsindustrie befragen lassen – die Stimmung in der deutschen Bevölkerung ist jedoch eine andere.

Mit Toleranz reagiert ebenfalls fast jeder zweite Hamburger, wenn muslimische Lehrerinnen in der Schule mit einem Kopftuch auftreten. 44 Prozent stimmen der Aussage zu: „Eine muslimische Lehrerin sollte das Recht haben, im Schulunterricht ein Kopftuch zu tragen.“ 52 Prozent der Hamburger lehnen das ab.

Muslimische Kultur als Bereicherung

Die negative Haltung der Hamburger gegenüber Muslimen zeigt sich darüber hinaus in der Einstellung, Muslime seien aggressiver (33,6 Prozent der Befragten), und muslimische Eltern seien nicht so bildungsorientiert. „Die meisten Hamburger erleben die muslimische Kultur jedoch als Bereicherung“, fasst Naika Foroutan vom Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung die Ergebnisse zusammen.

Ob Foroutan wohl auch die Hamburger befragt hat, die ihre Kinder nicht mehr an bestimmten Schulen anmelden, weil dort der Ausländeranteil inzwischen 100 Prozent ^[63] beträgt? Ob sie auch diejenigen Hamburger befragt hat, die selbst oder deren Angehörige Opfer mohammedanischer Bereicherung geworden sind? Oder ist das ihrer Ansicht nach der Anteil an der Bevölkerung, dem eine tendenzielle Neigung zu rechtspopulistischen Themen zugeschrieben werden kann? Und zu dem nach ihrer Ansicht sicher auch jene gehören, die sich die berechtigte Frage stellen, wie es sein kann, dass die Betreuung eines einzigen „jugendlichen Flüchtlings“ pro Tag 237,89 Euro kostet. ^[64]Alles Rechtspopulisten, Rechtsextremisten – Nazis eben?

Bedauerlicherweise schlägt der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz (SPD), in die gleiche Kerbe:

Schirmherr Bürgermeister Olaf Scholz: „Wir alle sind Hamburg, ganz unabhängig von der Religion, der wir anhängen, oder einer Anschauung des Lebens, die uns auf Religion verzichten lässt. Der Islam ist längst in unserer Stadt angekommen.“ Mit Blick auf den Terror der Milizen des Islamischen Staates (IS) sagte Scholz: „Wir blicken in den Abgrund von Gewalt.“ Die Dschihadisten beriefen sich zu Unrecht auf den Islam – darin sei er sich mit den muslimischen Verbänden einig.

Und die WELT greift all diese Aussagen auf, ohne sie zu hinterfragen oder gar kritisch zu kommentieren. Wirklichen Journalismus stellen wir uns anders vor.

Hier noch ein kurzes Video zu Foroutans Zahlenspielen aus dem Jahre 2010:

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^[65]So allmählich hat sich das berühmte Hamburger Understatement in ein Überstatement in Sachen Islam gewandelt. Das linke haramisierte Hamburg ist in jeder Hinsicht in voller Islamisierungs-Fahrt voraus. Nach Atta & Co, salafistischen Umtrieben in Schulen und Moscheen, illegalen Lampedusa-Kletten, linker tolerierter Gewalt, zu observierende IS-Moscheen und einem Dhimmi-Staatsvertrag mit dem organisierten Staats-Islam, findet nun zum ersten Mal in Hamburg die „Junge Islam Konferenz“ (JIK) statt. Hamburgs erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat als Schirmherr die Veranstaltung am Sonnabend im Rathaus unter dem Motto „Volle Vielfalt voraus“ eröffnet. Dort sollen vier Tage lang 40 junge Leute – wie soll es anders sein – über die Situation muslimischer Jugendlicher in Deutschland diskutieren und sich insbesondere mit den immer noch bestehenden Vorurteilen gegenüber Muslimen auseinandersetzen, damit die Einfalt sich noch besser entfalten kann.

(Von Alster)

„Gerade in den derzeit sehr kontrovers geführten Debatten um Islam und Muslime auch in Deutschland ist es wichtig, die in der Öffentlichkeit bestehenden Bilder, Stereotype und Vorurteile zu analysieren und kritisch zu reflektieren“, sagte die Initiatorin und Leiterin der JIK, Esra Küçük.

Ins Leben gerufen wurde die Konferenz von der Berliner Humboldt-Universität und der Stiftung Mercator, die das bundesweite Projekt bis 2016 mit rund zwei Millionen Euro fördert. In Hamburg findet die JIK zum ersten Mal statt. Im Fokus der ersten JIK Hamburg stehe das Thema „Zusammenhalt stärken, Vorurteile abbauen“, hieß es.

Der folgende Beitrag des Theologen Edgar S. Hasse im Hamburger Abendblatt ^[66] beginnt so schön:

Mit einem schneeweißen Kopftuch betrat die Muslima Eyyuba Cevirici, 21, am Sonnabendmorgen den Kaisersaal des Hamburger Rathauses…

Olaf Scholz (SPD), Hamburgs Erster Bürgermeister, sagte als Schirmherr zum Auftakt der Veranstaltung: „Wir alle sind Hamburg, ganz unabhängig von der Religion, der wir anhängen oder einer Anschauung, die uns auf Religion verzichten lässt. Der Islam ist längst in unserer Stadt angekommen. Hamburg ist eine Ankunftsstadt. Jeder darf seine Religion mitbringen.“ Entschieden wandte sich Scholz gegen den Terror der Milizen des Islamischen Staates (IS). „Wir blicken in einen Abgrund von Gewalt.“ Sie würden sich zu unrecht auf den Islam berufen – darin sei sich der Bürgermeister mit den muslimischen Verbänden einig.

So langsam sollten wir mal aufzählen, wer sich alles dazu berufen fühlt, den Islam vom IS zu trennen. Welch eine Aufklärungsleistung – diese Trennung von Staat und Religion/Islam hat es seit der Gründung von vor fast 1500 Jahren nicht gegeben, und ausgerechnet die Kuffars schaffen das.

Ein Interview ^[67] mit der Erfinderin und Organisatorin dieser Dialüg-Veranstaltung, Esra Kücük, packt die üblichen Phrasen zur Begründung der gefühlten 1001ten Islam-Veranstaltung aus, und thematisiert leider gar nicht die politische Ideologie Islam, wie es eigentlich nötig wäre : „Das Thema Islam ist bei uns ganz viel mit Angst, Vorurteilen und Stereotypen verbunden. Umfragen zeigen, dass jeder zweite Deutsche Angst vor dem Islam hat und dass mehr als 90 Prozent den Islam mit der Unterdrückung von Frauen verbinden…“ sondern möchte einmal mehr die islamische Lebensweise, Scharia, inklusive den Neubau von Moscheen fördern: „Es geht uns bei der Jungen Islam Konferenz nicht darum, darüber aufzuklären, was der Islam ist – etwa was es mit den Fünf Säulen des Islams auf sich hat. Es geht vielmehr darum, die Frage zu klären, welches Demokratie-Verständnis man hat. Wie will man in einer Einwanderungsgesellschaft miteinander leben? Wie handelt man am besten Kompromisse mit der größten religiösen Minderheit im Land aus? Ich erhoffe mir jedenfalls, dass sich der Umgang miteinander normalisiert. Dass wir so angstbefreit wie möglich über Fragen wie den Neubau von Moscheen und das Kopftuch bei Lehrerinnen sprechen können.“

Die jungen Leute dürfen auch in einem Planspiel spielen. Kücük: „Die Teilnehmer sollen in die Rolle von Politikern, Wissenschaftlern und Vertretern religiöser Organisationen schlüpfen. Konkret geht es in dem Planspiel um den Lehrplan an Schulen. Wie soll im Unterricht die Rolle der Muslime in Deutschland behandelt werden? Auch allgemeine Fragen fließen da mit ein: Wer entscheidet überhaupt, was in der Schule gelehrt wird? Was ist „die deutsche Identität“?“

Ob sie da wohl über die 1100 Jahre faschismusfreie Geschichte Deutschlands und das Deutschland der Dichter und Denker plaudern?

Am 21. September gab es dieses Photo und ein merkwürdiges Statement ^[68] zur Vorbereitung der Jungen Islam Konferenz durch unsere linke Journaille Daniel Bax (Inlandsredakteur der TAZ): „Seit dem 11. September hat sich der Diskurs so verändert, dass ein struktureller Rassismus zunehmend gegen Muslime wirkt. Aber die Leute sagen ‚Nein, wir machen nur Religionskritik.'“

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