Die behördlich festgestellte Verfassungsfeindlichkeit des größten Mohammedanervereins in Deutschland, Milli Görüs, hinderte unsere Innenminister bislang nicht, mit den Extremisten über unsere Zukunft zu feilschen. Nachdem jetzt auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Steuerhinterziehung ermittelt wird, möchte Innenminister De Maizière die Teilnahme der Verbrecherorganisation „ruhen lassen“.
Dabei hat er aber die Rechnung ohne die guten Mohammedaner gemacht, die auf die Teilnahme ihrer kriminellen Brüder bestehen, und lieber über die Islamophobie des Gastlandes als über eventuelle eigene Beiträge zur Integration zu sprechen wünschen.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet [2]:
Islamkonferenz vor dem Aus: Innenminister de Maizière verteidigt die Ausladung von Milli Görüs und wirbt um die übrigen Islam-Vertreter.
Die muslimischen Verbände erwägen, aus der Islamkonferenz der Bundesregierung auszusteigen. Sie sind verärgert über die Reform und Neubesetzung des Gremiums durch Innenminister Thomas de Maizière. An diesem Freitag wollen die Verbände über ihre Teilnahme entscheiden.
SZ: Nach dem Ausschluss von Milli Görüs und seines Dachverbands Islamrat aus der Islamkonferenz erwägen nun auch die anderen großen Muslim-Verbände auszusteigen. War es ein Fehler die Organisation auszuladen?
De Maizière: Ich habe den Islamrat nicht ausgeschlossen, sondern habe ihm eine ruhende Mitgliedschaft vorgeschlagen, solange die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen. Die Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen. Aber schließlich geht es bei Milli Görüs um sehr gewichtige Vorwürfe wie Bildung einer kriminellen Vereinigung, Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und Geldwäsche. Dies wiegt so schwer, dass ich mit diesen Vertretern so nicht an einem Tisch sitzen will. Dies hat aber nichts mit den anderen muslimischen Verbänden zu tun, diese sind weiter herzlich willkommen.
SZ: Die übrigen Verbände haben Zweifel, ob die Konferenz ohne die gut 300 Moscheegemeinden von Milli Görüs sinnvoll arbeiten kann.
De Maizière: Der Islamrat hat die Tür ja selbst zugeschlagen, weil er keine ruhende Mitgliedschaft akzeptieren wollte. Von mir aus steht die Türe weiter offen , der Islamrat kann kommen, wenn die Vorwürfe geklärt sind.
SZ: Dennoch fühlen sich die anderen Verbände offenbar verpflichtet, dem Islamrat beizustehen, schließlich sind die großen Verbände im Koordinationsrat der Muslime zusammengeschlossen.
De Maizière: Da hätte ich mir unter den Verbänden eine kritischere Haltung gewünscht angesichts der Vorwürfe, die gegen Milli Görüs erhoben werden. Man muss es also anders herum sehen: Die Verbände sind in der Pflicht, aus den Vorwürfen gegen ihren Partner Islamrat Konsequenzen zu ziehen.
SZ: Die Ausladung ist nicht der einzige Kritikpunkt. Die Muslime bemängeln, dass die unabhängigen Vertreter in der Konferenz ein größeres Gewicht erhalten haben: Islamkritiker wie Seyran Ates und Necla Kelek haben Sie als Berater behalten, gleichzeitig sollen zehn neue Vertreter jenseits der Religionsverbände dazukommen. Ist das nicht eine Schieflage?
De Maizière: Nein, man darf nicht vergessen, dass die Verbände nur etwa ein Viertel der in Deutschland lebenden Muslime repräsentieren. Deshalb bildet die Zusammensetzung mit den unabhängigen Muslimen ein sehr kluges Mobile, das die Breite des muslimischen Lebens in Deutschland widerspiegelt. Wir haben vier religiöse Verbände, einen weltlichen und zehn unabhängige muslimische Persönlichkeiten. Es geht mir aber nicht um Quoten, sondern darum, dass sich möglichst viele Muslime von der Deutschen Islamkonferenz repräsentiert fühlen. Wir wollen die Konferenz praktischer ausrichten, deshalb habe ich mehr Leute mit Praxiserfahrung eingeladen, wollte aber gleichzeitig die alten Mitglieder nicht als Bündnispartner verlieren.
Die wieder einmal beklagte „Islamophobie“ scheint also nicht ganz so unbegründet zu sein, wie der während der islamischen Revolution im Iran erfundene Kampfbegriff suggerieren möchte. Solange allen islamischen Verbänden, darunter übrigens auch die alevitische Gemeinde, im Konfliktfall die kriminellen und verfassungsfeindlichen Glaubensbrüder näher stehen als unsere Verfassung, ist Vorsicht und Skepsis erste Bürgerpflicht. De Maizière scheint diese Pflicht ernster zu nehmen als sein Vorgänger Wolfgang Schäuble, der sich mit jedem Schurken gemein machte, wenns nur ein Moslem war.
» PI: Verbände wollen Islamkonferenz boykottieren [3]
(Foto: Keine PI-Montage, sondern Eigenwerbung der Milli Görüs)
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