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'Justiz' - Archiv:

Das Erdbeben kündigte sich durch eine ungewohnt lange Mittagspause an, die immer wieder verlängert wurde. Die Angeklagte wünschte den Wachtmeister W. zu sprechen, hieß es. Der kam zu ihr und übermittelte dann eine Botschaft an das Gericht. Dann, um 14.25 Uhr, trat Beate Zschäpe in den Saal A101 des Münchner Oberlandesgerichts und setzte sich hin. […]

Zigeuner produzieren exorbitante Mengen Müll, das ist kein Geheimnis. Im Dortmunder Stadtteil Eving gibt es nun Ärger dadurch, dass sie nicht nur Mengen produzieren sondern auch nicht pflichtgemäß trennen, so dass aller Müll wahllos in die nächstbeste freie Tonne gestopft wird. Die Entsorgungsbetriebe lassen die Tonnen deshalb stehen, das Ergebnis: Der Müllberg wächst immer weiter. […]

Als Justizposse mag man den sogenannten „NSU-Prozess“, der vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München verhandelt wird, nun wirklich nicht bezeichnen, dazu wiegen die Vorwürfe zu schwer. Hier verhandelt nicht das Königlich Bayrische Amtsgericht gegen einen Hühnerdieb, hier geht es um mehrfachen Mord, um Terrorismus – und auch um die mögliche Verstrickung staatlicher Organe in […]

Weil politkorrekte linksgrüne Richter bis hin zum BGH und Bundesverfassungsgericht (!) ein gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte gerichtetes Fehlurteil sprachen und die Pressefreiheit einschränken wollten, muss der deutsche Steuerzahler 41.000 Euro Entschädigung an die Bild zahlen! Claas-Hendrik Soehring, Leiter Medienrecht Axel Springer, bezeichnete die Entscheidung des EGMR als “überfällig”. “In einer demokratischen Gesellschaft müssen […]

In Hannover-Misburg machte eine deutsche Schülerin (13, Foto li) Bekanntschaft mit Simon A. (34) aus Ghana. Der Asylbewerber warf eine Zigarettenschachtel weg, das Mädchen bat ihn, diese in einen Mülleimer zu bringen. Offenbar hatten die Helfer der Migrationsindustrie den Afrikaner noch nicht in fachgerechter Mülltrennung und gendergerechtem Verhalten unterwiesen und so hagelte es für das […]

Es ist erstaunlich, dass dieser Fall an einem deutschen Gericht verhandelt wird. Man muss davon ausgehen, dass in solchen “familiär gelagerten” Fällen die islamische Paralleljustiz schnell auf den Plan tritt und ein Urteil “unter der Hand” fällt. Gegen Provision, versteht sich. Aber hier hat sich endlich einmal eine islamische Ehefrau getraut, einen Prügel-Pascha Familienvater™ anzuzeigen. […]

Offenbar haben Deutschlands Neubürger nicht das notwendige Vertrauen in unsere Justiz. Vielleicht ist es aber auch eine Frage ihrer “südländischen Mentalität”, dass sie die Sache selbst in die Hand nehmen? Zwei Einzelfälle™:

Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken brauchen keinen Sprachtest. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg heute entschieden. Der 2007 eingeführte Sprachtest als Voraussetzung des Ehegattenzuzugs sei nicht mit einem früheren Abkommen zwischen der EU und der Türkei vereinbar und erschwere die Familienzusammenführung. Geklagt hatte eine analphabetische Türkin!

Einige Sprößlinge eines polizeibekannten kurdisch-libanesischen Clans ignorierten im vergangenen August eine Baustellenbegrenzung in Bremen (PI berichtete). Als die Gruppe von den Bauarbeitern darauf angesprochen wurden, hagelte es erst einmal Steine. Dann holten die Miris ihre Brüder und Cousins.  Mit 35 Mann gingen sie auf die vier Bauarbeiter los, wobei einem ein Messer mit 15 cm […]

Asylbewerber Yunus A. (26) geht für sechs Jahre in Haft. Ein erstaunlich hohes Strafmaß für eine dringend benötigte Döner-Fachkraft. Das Landgericht Hanau musste es als erwiesen ansehen, dass der Kurde im Dezember 2013 einen ehemaligen Kollegen umbringen wollte. Sein Opfer, ein 28-jähriger türkischer Elektriker, hatte einen Job in der Dönerbude auf der Fahrstraße in Hanau. […]

Das Dortmunder Johannes-Klinikum hat einer 36-jährigen Krankenschwester gekündigt, weil sie bei der Arbeit ein Kopftuch trug. Günther Nierhoff, Geschäftsführer der Katholischen St.-Johannes-Gesellschaft, bestätigt die Kündigung. Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht ist für den 1. August anberaumt. Die 36-Jährige ist seit dem 1. April 1999 bei dem katholischen Arbeitgeber beschäftigt. Sie absolvierte damals ihre Ausbildung zur […]

Gestern erst nach Mitternacht vom Landesparteitag der FREIHEIT in Nordrhein-Westfalen zurückgekehrt, musste ich heute Morgen ab neun Uhr bei der Kriminalpolizei mal wieder Stellung zu diversen Anzeigen nehmen, die gegen mich erstattet wurden. Unter anderem wird mir vorgeworfen, die Leiterin der “Fachstelle gegen Rechtsextremismus”, die unter dem dunkelroten Ex-OB Ude eingerichtet und mit der extremen […]

Vor neun Jahren löste die Tat großes Entsetzen aus und entfachte eine Debatte über Ehrenmorde, Zwangsehen, fehlende Integration und familiäre Gewalt. Doch bis heute zeigen die drei kurdischstämmigen Brüder keine Reue. Sie hatten ihrer Schwester Hatun Sürücü (Foto) am 7. Februar 2005 gemeinsam in mörderischer Absicht an einer Bushaltestelle an der Oberlandstraße in Tempelhof aufgelauert. […]

Nein, soweit ist es noch nicht, aber vor einem deutschen Gericht wird ernsthaft darüber nachgedacht, ob eine Mitarbeiterin der Diakonie Pornos drehen darf und man sie trotzdem nicht feuern darf? Was für ein heruntergekommener, degenerierter Rechtsstaat ist eigentlich diese Republik geworden? Wie kann ein Richter überhaupt auf die Idee kommen, daß ich als kirchlicher Arbeitgeber […]

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