News gegen den Mainstream · Proamerikanisch · Proisraelisch · Gegen die Islamisierung Europas · Für Grundgesetz und Menschenrechte

Die Reaktion unserer gleichgeschalteten, dummen Systempresse auf die Zschäpe-Aussage war, nun ja, eben gleichgeschaltet dumm. Zschäpe habe gelogen, sich um Kopf und Kragen geredet, jetzt könne man sie zu Recht verurteilen, diese empörenden Liebesverhältnisse aber auch, sie habe sich nicht richtig entschuldigt und dergleichen Quatsch mehr. In Wirklichkeit hat Zschäpe genau das gesagt, was Staatsanwalt und Gericht hören wollten, und alle Zweifel ausgeräumt! Read more


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zschaepeÜber einen Monat lang wurde in den Medien die Stimmung hochgekocht, ehe sich Beate Zschäpe (Foto) gestern nach über zweieinhalb Jahren „NSU“-Prozess zum ersten Mal zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen äußerte. Knappe eineinhalb Stunden lang verlas ihr Verteidiger eine 53seitige Erklärung der Angeklagten, die nicht nur die Vertreter der Haupt- und Nebenklage unbefriedigt zurückließ. Auch und gerade für kritische Beobachter des scheinbaren staatlichen Komplettversagens im Fall des „NSU“ sind keine Fragen beantwortet, sondern nur viele neue aufgeworfen worden – auch für uns! Read more


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imageDer Aufmarsch von Salafisten als „Scharia-Polizei“ in Wuppertal im September letzten Jahres (PI berichtete) ist nach Ansicht des dortigen Landgerichts nicht strafbar gewesen. Die neunköpfige Gruppe um den Salafisten Sven Lau (Bildmitte) hatte zusätzlich mit gelben Verbotshinweisen den Anspruch auf eine „Shariah Controlled Zone“ erhoben. Ein Verstoß gegen das Uniformverbot liege nicht vor, befand das Gericht und lehnte die Eröffnung eines Strafprozesses ab. Von den handelsüblichen grell-orangen Warnwesten mit der Aufschrift „Shariah-Police“ sei keine einschüchternde, militante Wirkung ausgegangen, teilte eine Gerichtssprecherin mit.


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BundesverfassungsgerichtDer zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am Montag die Eröffnung des Hauptverfahrens zu einem Verbot der NPD bekannt gegeben. Der Bundesrat hatte hierzu im Dezember 2013 den Verbotsantrag eingereicht. 2003 war der erste Versuch gescheitert, da der Verfassungsschutz zu dieser Zeit auch in der Parteispitze Informanten hatte, ohne dies offenzulegen. Spätestens seit dem 6. Dezember 2012 aber habe es keine Kontakte mehr mit V-Leuten in der Führungsebene der NPD gegeben, was bisher ein Hindernis für das Verfahren war. Nächstes Frühjahr wird in Karlsruhe vom 1. bis 3. März über das Verbot verhandelt. Read more


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Mannh-UdeDer Islamkritiker Michael Mannheimer (Foto l.) hat am 26. November bei der Staatsanwaltschaft München I eine Strafanzeige gegen den Münchner Alt-Oberbürgermeister Christian Ude (r.) wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gestellt. Ude ist Vorsitzender des Kuratoriums für das in München geplante Islamzentrum „Münchner Forum für den Islam“ (MFI), das früher großspurig „Zentrum für den Islam in Europa – München“ (ZIE-M) genannt wurde. Nach Überzeugung Mannheimers, der von einem pensionierten Jura-Professor beraten wird, erfüllt der Islam sämtliche Straftatbestände des §129a StGB, da er eine terroristische Vereinigung sei, die aufgrund ihres „Heiligen Buches“ Koran hundertfach zu Mord und Totschlag aufruft. Read more


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igelEin offensichtlich klarer Fall von Tierquälerei endete in Augsburg mit einem Freispruch. Ein Türke, der mit einem bulgarischen Freund in einer Oktobernacht im vorigen Jahr einen Igel zu Tode quälte, wurde von einer Richterin trotz belastender Beweise freigesprochen. Read more


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innsbruckDie 70-jährige Sabine K. traute am 10. Januar dieses Jahres ihren Augen nicht: Drei Tage nach den Charlie-Hebdo-Morden von Paris verteilten Salafisten an einem „Lies“-Stand in der Innsbrucker Innenstadt die Betriebsanleitung für das Töten. Sie protestierte engagiert und rief den Langbärten zu, dass es eine Frechheit sei, nach den Morden in Paris und den Massenmorden im Islamischen Staat hier dieses Buch unter die Menschen zu bringen. Sabine warf einen der Gratis-Korane auf den Boden und stellte sich mit einem Fuß darauf. Das befand die österreichische Justiz als bestrafungswürdig: Die Rentnerin wurde wegen „Herabwürdigung religiöser Lehren“ nach §188 StGB zu 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

(Von Michael Stürzenberger) Read more


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Ecker-2Susanna Ecker (Foto) ist die Vorstandsvorsitzende der Grünen in Graz. Als sie aus der Presse erfuhr, dass Michael Stürzenberger am 29. März bei der dortigen Pegida-Veranstaltung den Satz „Jeder Moslem ist ein potentieller Terrorist“ des Islamkritikers Nassim Ben Iman zitiert hatte, zeigte sie ihn umgehend an. Dies führte dazu, dass sich der österreichische Staatsapparat in Bewegung setzte. Zunächst reiste im Juli ein Kripo-Beamter aus Graz nach München, um den „Täter“ zu verhören. Dann kam es am 18. November zu einer denkwürdigen Verhandlung vor dem Grazer Landgericht für Strafsachen, bei dem Stürzenberger trotz umfangreicher Beweisführung zu vier Monaten Haft auf Bewährung und 960 Euro Geldstrafe verurteilt wurde. Read more


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A1Michael Stürzenberger hat nach dem Urteil vom Landgericht für Strafsachen in Graz, das ihn u.a. wegen den Äußerungen „Jeder Moslem ist ein potentieller Terrorist“, „der Koran ist gefährlicher als Mein Kampf“ und „der Islam ist eine tötungslegitimierende Ideologie“ zu 960 Euro Geldstrafe und vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilte, zusammen mit seinem Anwalt Berufung eingelegt. Das Positive an diesem Prozess war die Tatsache, dass umfassend über die gefährlichen Tötungsbefehle des Korans, die kriegerischen Taten des Propheten Mohammed und die Eroberungsgeschichte des Islams gesprochen wurde. Read more


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imageHeute fand im österreichischen Graz die Verhandlung gegen den deutschen Islamkritiker Michael Stürzenberger (Foto) wegen „Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren“ statt. Dabei ging es um zwei Äußerungen, die der Münchner am Palmsonntag am Grazer Freiheitsplatz bei einer Pediga-Veranstaltung gemacht hatte. Stürzenberger wurde am Nachmittag zu vier Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 960 Euro verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da der 51-Jährige um drei Tage Bedenkzeit bat. Weitere Infos in der Tiroler Tageszeitung – ein ausführlicher Bericht zum Prozess folgt.


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gerichtDie fatale, verantwortungslose All-welcome-Politik der Kanzlerin hat nun auch Auswirkungen auf die Rechtssprechung. 2014 wurden in Deutschland 1.186 Schleuser festgenommen. Vor Kurzem stand ein serbischer Schlepper vor dem Passauer Amtsgericht und konnte nach §96 Aufenthaltsgesetz eigentlich mit sechs Monaten bis zu zehn Jahren Haft rechnen, schon allein nur die Mitgliedschaft in einer Schlepperbande kann nach §97 mit mindestens einem Jahr Haft geahndet werden. Der 43-Jährige kam aber, dank Merkels Einladung zur Invasion, mit zwei Jahren auf Bewährung davon. Read more


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imageBeate Zschäpe will am Mittwoch im NSU-Prozeß aussagen. Das ist völlig konträr zur bisherigen Verteidigungsstrategie ihrer Anwälte Heer, Stahl und Sturm. Folgerichtig haben diese drei Anwälte heute morgen völlig korrekt beantragt, als Pflichtverteidiger entlassen zu werden. Zschäpe bliebe nur ihr vierter Verteidiger Grasel, der aber die meiste Zeit während des bisherigen Prozesses nicht dabei war. Folgerichtig wäre der NSU-Prozeß jetzt in einem Rechtsstaat geplatzt, aber genau darum will Richter Götzl davon nichts hören. Mal schauen, ob er das durchhält, aber dieser Prozeß ist schon länger nicht mehr ganz rechtsstaatlich!


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