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'Justiz' - Archiv:

Die Mühlen des deutschen Rechtsstaats mahlen unermüdlich. Der wegen Mordes und Geiselnahme zu lebenslanger Haft Verurteilte hat schon seit Februar einmal im Monat begleiteten Ausgang aus der JVA Werl. Ohne Handschellen, aber in Begleitung von Beamten in Zivil und einem Psychologen, darf er unerkannt die frische Luft im Wald genießen, durch Fußgängerzonen schlendern, sich einen […]

Jutta Ditfurth hatte am 17. April 2014 in einem Interview bei 3sat-Kulturzeit wegen den Montagsdemos den Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer als “glühenden Antisemiten und Schwulenfeind” bezeichnet – einfach so, ohne jegliches Beweisstück. Elsässer zog vor Gericht und kriegte Recht. Hier sein Bericht mit weiteren Links und hier Wisnewski im Kopp-Verlag zu dieser Angelegenheit! Gut so!

Man sollte meinen, dass es im Interesse eines Landes ist, wenn Unternehmer sichere Arbeitsplätze schaffen und in die Sicherheit, Effektivität und Umweltverträglichkeit ihres Betriebes investieren. In der Regel ist das wohl auch so, aber wenn es um persönliche Befindlichkeiten von Politikern und deren moslemischen Freunden geht ist Wirtschaftspolitik nicht mehr ganz so wichtig. Da wird […]

Der Fall di Lorenzo hat zwei Aspekte: einen persönlichen und einen grundsätzlichen. Dass der „Zeit“-Chef wirklich nicht weiß, dass zwei Mal wählen Betrug ist und nicht die Erfüllung der staatbürgerlichen Pflicht, zeugt von einem gerüttelten Maß an Überheblichkeit: Was ich tu‘, das ist gut getan. Oder hält der Deutsch-Italiener es wirklich für angebracht, dass Menschen […]

Sein “Ich habe zweimal gewählt”-Geständnis in der Jauch-Sendung von gestern Abend (PI berichtete) wird für ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo womöglich doch schwerwiegendere Folgen haben als vermutet. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat jetzt ein Strafverfahren gegen ihn wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Weil di Lorenzos zweite Stimmabgabe in einer Hamburger Grundschule unbefugt gewesen ist, könnte er […]

Meinungsfreiheit siegt erneut vor Behördenwillkür: Erneut geht der linksgrüne, aber islamkritische Lehrer Daniel Krause (Foto) als Sieger aus einem Rechtsstreit hervor. Wieder einmal hat er dem umstrittenen Dortmunder Schulleiter Bernhard Koolen juristisch eine “blutige Nase” verpasst. Vor zwei Tagen wurde im Internet eine ausführliche Urteilsbegründung veröffentlicht – die mündliche Verhandlung hatte Mitte dieses Monats unter […]

Der Junge ist gerade erst 14 Jahre alt geworden, heißt Igor*, stammt aus Russland und ist, was die Polizei „Intensivtäter“ nennt. Diebstahl, Körperverletzung, Raub, 30 Straftaten in drei Monaten. Kein Heim will ihn, für Jugendknast ist er zu jung. Deshalb bewacht ihn jetzt eine private Sicherheitsfirma! Bei Überfällen und Schlägereien war Igor erst 13 Jahre, […]

Zwei Verfassungsgerichte kriechen in unerträglicher Weise! Selbst wer sich zu Hause das Wohnzimmer mit geerdeten Alufolien tapeziert und mit dieser Art faradayschem Käfig alle Funkwellen fernhält, kommt um den Rundfunkbeitrag nicht herum. Man mag auch vielleicht noch den Strom abstellen und das Telefon abklemmen – alles vergebens. Die tatsächliche Nutzung ist kein Kriterium für die […]

Ahmed K. ist einer von mehreren Deutschen, die sich der „Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU)“ angeschlossen hatten. Am 13. April vergangenen Jahres wurde er unmittelbar vor seinem Abflug nach Tunis auf dem Köln-Bonner Flughafen von Beamten des BKA festgenommen. Obwohl der Angeklagte aus Bonn stammt, wurde dem 27-jährigen mit deutschem und libyschem Pass in Düsseldorf der […]

In den drei Jahren, in denen DIE FREIHEIT ihre Kundgebungen zur Aufklärung über den Islam und zum Bürgerbegehren gegen das geplante Islamzentrum in München durchführt, sind von Linken und Moslems eine Unmenge von Beleidigungen und Bedrohungen geäußert worden. Die meisten Anzeigen diesbezüglich wurden von der Staatsanwaltschaft München I eingestellt. Wenn aber in äußerst seltenen Fällen […]

Der Europäische Gerichtshof setzt sich wieder einmal billig und schmierig gegen die USA und Google in Szene. Die Europäer haben ja nichts Vergleichbares zu Google, aber man kann immer noch US-Firmen das Geschäft vermiesen, Sonder- und Strafzölle erheben und Hindernisse aufbauen, um den dummen Bürgern zu gefallen. Im aktuellen Urteil gegen Google geht es aber […]

Mitte April war Berufungsverhandlung für den “Leck mich am Arsch”-Prozess vor dem Münchner Landgericht. Nach fünf (!) Stunden Verhandlung und dem Verhör von drei Zeugen (zwei Polizisten und einer Aktionsteilnehmerin) wurde ich erneut schuldig gesprochen. Dem Ersinnen der Staatsanwältin Henkel, die gleich eine Verdreifachung der in der ersten Instanz vom Amtsgericht verhängten Strafe von 800 […]

Nun haben es die Terroristen in Deutschland schriftlich: der Bau einer Bombe an sich ist offenbar nicht strafbar. Ein sprenggläubiger Deutscher afghanischer Herkunft war 2013 wegen der Vorbereitung eines Attentats zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Nun hob der Bundesgerichtshof (BHG) in Karlsruhe dieses Urteil mit einer Begründung auf, die wohl künftig dazu führen wird, […]

Deutsche Kuscheljustiz, vereint mit ziganischer Klaufolklore, ergeben teure Possenspiele, die aufzeigen, wie hilflos Deutschland sich gegenüber unkultivierten Zuzüglern gibt.

Das Sozialgericht Hannover musste sich mit einem besonders kuriosen Fall von ziganischer Spezialfolklore herumschlagen. Ein Zigeuner, der 14 Jahre lang in einem deutschen Gefängnis durchgefüttert wurde, lehnte es nach seiner Haftentlassung ab, gebrauchte Möbel aus einem Sozialkaufhaus zu beziehen, denn es sei ihm aus kulturellen Gründen verboten, mit Gebrauchtmöbeln zu leben.

Während Hamburg um den in Missoula, USA, erschossenen Austauschschüler Diren Dede trauert (siehe Foto), will die Hamburger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleiten. Man habe die erforderlichen Unterlagen von den zuständigen amerikanischen Behörden angefordert, sagte Sprecherin Nana Frombach der dpa. Hintergrund ist Paragraf 7 des Strafgesetzbuchs. Darin heißt es, dass das deutsche Strafrecht für Taten gilt, die […]

Welche Ungeheuerlichkeiten sich Kriminelle in Deutschland vor Gericht leisten dürfen, zeigt jüngst ein Fall vor dem Osnabrücker Landgericht. Zur Vorgeschichte: In der Nacht zum 18. Juli 2010 hat in Dörpen (Landkreis Emsland) ein damals 16-jähriger Türke nach einem Discobesuch eine 27 jährige Frau vergewaltigt und durch Faustschläge auf den Kopf schwer verletzt. Durch einen Massengentest […]

Gestern lief die Zahlungsfrist der Staatsanwaltschaft München I, Abteilung Strafvollstreckung, für den Islam-Aufklärer Christian Holz (Foto) ab. Er soll 1600 Euro dafür zahlen, dass er völlig berechtigt einer wohl etwas geistig verwirrten linksverdrehten Gegendemonstrantin den Scheibenwischer zeigte, nachdem sie ihm gesagt hatte, wir würden ihn “in die Kammer stecken”, wenn wir an die Macht kämen. […]

Mehr zu dieser juristischen Ungeheuerlichkeit, die einmal mehr Akif Pirinçci bestätigt: Deutschland ist von Sinnen! (Von Michael Stürzenberger)

Gegen den Rentner, der 2010 in Sittensen den 16-jährigen albanischen Intensivtäter Labinot S. erschoß, der bei ihm eingebrochen hatte, ist jetzt skandalöserweise ein Prozeß eröffnet worden. Die Großfamilie des albanischen Verbrechers kriegte offenbar von deutschen Staatsanwälten und Gerichten wieder einen Islam- und Ausländerbonus! Die Geschichte verdient wahrhaftig einen Rückblick!

Sie fühlen sich wegen ihres „Migrationshintergrunds“ „von der Gesellschaft nicht angenommen“, „nicht willkommen“ und finden wegen negativer Führungszeugnisse, unzureichender Zeugnisnoten und fehlender Manieren keine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle. Das Geld reicht nicht für Drogen, Bier und Zigaretten. Was also tun, wenn Chillen langweilig wird? Eine Bande gründen und die Bürger in Angst und Schrecken versetzen durch […]

Muslimische Ausländer in Deutschland stellen zu einem gehörigen Anteil das Gesetz des Islam über das Gesetz des Staates, und entsprechend werden in diesen Kreisen Konflikte nach den Regeln der Scharia gelöst. Nun scheint das, wovor wir lange schon warnen, so langsam in Politikerkreisen anzukommen. Jedoch offenbar ohne nennenswerte Pläne für wirkungsvollen Maßnahmen gegen dieses gefährliche […]

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Gegensatz zum Verwaltungsgericht Düsseldorf die einstweilige Suspendierung von Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm (Foto) bestätigt. Wolfgang Palm ist stellvertretender Parteivorsitzender von PRO NRW und zudem Polizeibeamter. Als engagierter Demokrat und Beamter hat er sich immer wieder zum Grundwertekanon unseres Grundgesetzes bekannt und jede Form von Extremismus entschieden abgelehnt. (Fortsetzung hier)

Das Kölner Landgericht hat aufgrund der Enthüllungen der letzten Tage nun plötzlich eine ausführliche Begutachtung des Gesundheitszustandes von Jörg Uckermann angeordnet. Insbesondere die Haft- und Verhandlungsfähigkeit von Jörg Uckermann soll ärztlich überprüft werden, nachdem zuvor am Wochenende von der Kölner Justiz voreilig eine Haft- und Verhandlungsfähigkeit von Uckermann einfach mal angenommen wurde, nur weil kein […]

Seit Freitagabend befindet sich der Kölner Ratsherr Jörg Uckermann (PRO KÖLN / PRO NRW) in Polizeigewahrsam, weil er am Freitagnachmittag angeblich ohne ausreichenden Grund einer Hauptverhandlung vor der 12. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes ferngeblieben ist. PI konnte nun jedoch in ein vertrauliches Polizeiprotokoll Einblick nehmen, das eindeutig belegt, dass Jörg Uckermann am Freitag definitiv verhandlungsunfähig war. […]

Die erste Unverschämtheit des Staates gegen den 81-jährigen Kunsthändler und Sohn eines Kunsthändlers, Cornelius Gurlitt, war die Anordnung einer Hausdurchsuchung, nachdem man 2010 bei ihm 9000 Euro Bargeld im Zug Zürich-München fand. Bei Zoll/Bundespolizei müssen erst Summen ab 10.000 Euro deklariert werden, aber offensichtlich fühlt sich der Räuberstaat auch bei kleineren Summen berechtigt, Häuser und […]

Immer öfter lesen wir von straffällig gewordenen Muslimen, die als „psychisch krank“ bezeichnet werden und damit im rechtlichen Sinne als unzurechnungsfähig gelten. Entweder gelten sie dann als überhaupt nicht schuldfähig, oder aber sie bekommen ein sehr mildes Urteil aufgrund ihrer psychischen Disposition, je nach Schwere ihrer „Erkrankung“. Diese Fälle häufen sich offenbar in letzter Zeit […]

Anfang Dezember 2011 raste der führerscheinlose Ömer B. betrunken durch Köln. An der Kreuzung Aachener Straße/Melatengürtel bretterte er über eine rote Ampel und verursachte einen Unfall mit sieben zum Teil Schwerverletzten. Kurz davor hatte er schon versucht, einen Passanten, der ihn nach einem Parkschaden an der Flucht hindern wollte, zu überfahren. Dafür hatte man ihn […]

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Die Kyoto-Uhr
Seit Inkrafttreten am 16. Februar 2005, kostete das Kyoto-Protokoll etwa
womit eine potenzielle Verminderung des Temperaturanstiegs bis zum Jahr 2050 von oC
erreicht werden soll. Man beachte: die Temperatur ändert sich im Milliardstel-Bereich, was offensichtlich in einem weltweiten Massstab nicht messbar ist. Mehr Informationen gibt es bei Junk Science.

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