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'Justiz' - Archiv:

In Berlin wurde gerade ein interessanter Fall aufgedeckt. Ein wohnungsloser Drogensüchtiger hatte seit November mit seinem Blut verfassungsfeindliche Symbole und Schriftzüge an Wände geschmiert: Der Festgenommene gab zu, meist BVG-Eigentum, aber auch in Einkaufszentren und in einem Ärztehaus “Blut an Wände gespritzt” zu haben. Mit dem Blut malte er “verschiedene Schriftzüge und verfassungswidrige Symbole wie […]

Beim Haftantritt in einem Schweizer Gefängnis gibt es viele Fragen zu klären. Unter anderem, wie der Insasse während seiner Zeit in Gefangenschaft ernährt werden soll. Die meisten Anstalten bieten hier eine breite Palette an: vom Diabetiker-Menü über vegetarische Mahlzeiten bis hin zum islamkonformen Speiseplan. Nicht alle Häftlinge sind aber mit ihrer Wahl längerfristig zufrieden. «Wir […]

Im Juli vergangenen Jahres erschoss ein 38-jähriger Türke im baden-württembergischen Wellendingen-Wilflingen nahe Rottweil seinen 43-jährigen deutschen Nachbarn. Grund hierfür waren permanente Nachbarschaftsstreitigkeiten. Der Türke, ein Sportschütze, gab den Mord zu (PI berichtete). Die Familie des Opfers musste seinerzeit psychologisch betreut werden.

Eine 34-jährige Frau ist tot und ihre sieben Kinder wachsen nun ohne Mutter auf. Aber die Frau ist nicht einfach so gestorben, nein, sie wurde ermordet. Aber auch das nicht einfach so, es musste besonders grausam sein, äußerst brutal und extrem blutig. Moujumba B. (kl. Foto) wurde im rechtsrheinischen Köln-Dünnwald von ihrem Lebensgefährten Rajabu R. […]

Kaukasischen Schülern – so heißen Weiße jetzt politkorrekt in den USA – an der Live Oak High School in Kalifornien (siehe Foto) war vom übergeordneten Morgan Hill Unified School District verboten worden, am Cinco del Mayo die amerikanische Flagge oder ein T-Shirt mit ihr drauf zu tragen. Der Cinco del Mayo ist ein mexikanischer Feiertag, […]

Bevor der “Stern” in 20 Jahren (so es den “Stern” dann noch geben sollte) mit dieser Frage auf seiner letzten Seite ein Interview mit “Bastian” aufmacht, sehen wir uns schon jetzt veranlasst, dies zu fragen. Wurde Sebastian Edathy doch in der Rede zum politischen Aschermittwoch der AfD von Prof. Bernd Lucke als der Einzige benannt, […]

Körbchengröße A reicht aus – so die Meinung des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel, das in dieser Woche über ein geschlechtersensibles Thema zu entscheiden hatte. Die Krankenkassen müssen genetischen Männern, die wegen einer Hormonstörung einen weiblichen Körper entwickeln, demnach keine Brust-Operation bezahlen. Geklagt hatte eine Frau, die genetisch gesehen ein Mann ist, deren Körper aber wegen […]

Seit Mittwoch müssen sich vier Türken vor dem Amtsgericht Duisburg wegen Wahlfälschung verantworten. Sie wollten bei den Wahlen zum Integrationsrat am 7. Februar 2010 das Ergebnis zu Gunsten des von ihnen bevorzugten Kandidaten wohl etwas verbessern.

Wie schon lange erwartet, hat Ex-Bundespräsident Christian Wulff heute seinen Prozeß wegen ein paar Euro gewonnen. Die ganze Pressemeute, das ganze Journalistenpack, hat ihn wegen nichts, nur um die eigene Macht zu demonstrieren, aus dem Amt geschrieben und verleumdet, an der Spitze das Drecksblatt BILD. Und eine durchgeknallte, grenzdebile rote Staatsanwaltschaft hörte dafür 93 Zeugen, […]

Der Fall aus dem kleinen Ort Kirchweyhe hat die Öffentlichkeit ebenso bewegt wie der grausame und sinnlose Tod von Jonny K. im großen Berlin. Und auch der Tod von Daniel Siefert auf dem Bahnhofsvorplatz dieses Vororts von Bremen war grausam und sinnlos. Totgetreten, -”gestiefelt”- von einer Gruppe testosteron- und alkoholgeschwängerter Zuwanderer aus dem mohammedanischen Kulturkreis. […]

Kinderporno-Gucker Sebastian Edathy hatte nicht nur einen kanadischen Lieferanten, sondern surfte auch als “bastian” bei einem deutsch-tschechischen Anbieter, der möglicherweise Aufnahmen von Minderjährigen vertreibt. Laut Welt befinden sich im Angebot Filme wie dieser: “Zwei Jungen liegen auf einem Bett. Sie lächeln in die Kamera. Sie sind splitternackt. Angeblich heißen sie “Alex” und “Christopher”, angeblich sind […]

Heute Morgen klickten beim Mönchengladbacher Hassprediger Sven Lau alias „Abu Adam“ die Handschellen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem radikal Korantreuen die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ vor. Sven Lau, dem im Juni 2013 sogar das Mursiregime die Einreise nach Ägypten verwehrte (PI berichtete), soll nicht nur Spenden für die Al Kaida-Untergruppe „Islamischer Staat im Irak und […]

Gibt es in Deutschland eine politisch motivierte Strafverfolgung gegen unliebsame Oppositionelle? Wie stark sind insgesamt die Verflechtungen zwischen dem Justizapparat und der herrschenden politischen Klasse? Fragen, die sich die Menschen nicht erst seit dem Pädathygate stellen. Und Fragen, die zumindest viele Anhänger der PRO-Bewegung eindeutig mit JA beantworten würden. So auch jetzt wieder, als die […]

Bereits vor mehr als einem Jahr machte eine Bande von sich reden, die im Osten von London Schariazonen einführte und diese auch bereit war gewaltsam zu verteidigen. Die Scharia-Wächter organisierten sich als sogenannte „Moslem-Patrouille” (PI berichtete) und terrorisierten auf offener Straße Frauen in kurzen Röcken oder Pärchen, die Hand in Hand gingen. Richter Timothy Pontius […]

Die Anwälte des Münchner Kunstsammlers Cornelius Gurlitt (81) gehen in die Offensive. Nachdem der Staat vor beinahe zwei Jahren seine Sammlung widerrechtlich konfisziert hat, haben sie eine Internetseite zur umstrittenen Kunstsammlung eingerichtet. (Klicken Sie hier! Wer ist da eigentlich der Kunsträuber?)

Während am Samstag vor dem Parlament in Ankara etwa 20.000 Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan friedlich protestierten, lief drinnen die Debatte über einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Justizreform völlig aus dem Ruder. Erdogan steht im Mittelpunkt einer Korruptionsaffäre und zieht alle Register, um den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Seine erste […]

Ohne Vorankündigung gab das Verfassungsgericht bekannt, die Frage, ob unbeschränkte Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) mit EU-Recht und dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind, dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Klärung vorzulegen. Es gilt als sicher, das der EuGH das Programm bestätigen und ein politische willfähriges und Euro-freundliches Urteil fällen wird. Das Verfassungsgericht ist dann europarechtlich […]

In der Nacht des 14. Oktober 2012 wurde Jonny K. (kl. Foto li.) am Berliner Alexanderplatz so lange gegen den Kopf getreten, dass er kurz danach diesen schweren Verletzungen erlag. Am 15. August 2013 wurden die Täter zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt (PI berichtete). Die Gesetzgebung macht es aber möglich, dass nur einer, nämlich der Haupttäter […]

Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD (kleines Foto) will die Paragraphen 211 (Mord) und 212 (Totschlag) des Strafgesetzbuches neu ausrichten lassen. Warum? Weil sie vielleicht den heutigen Gewaltdelikten nicht mehr gerecht werden? Nein, natürlich nicht. Änderungsbedarf besteht, weil die Formulierung der „niedrigen Beweggründe“ aus der Zeit des Nationalsozialismus stamme und „einen Menschentypus mit moralisch aufgeladenen […]

Die Polizei in Deutschland ist vermehrter Gewalt ausgesetzt und für die zunehmende Kriminalität nicht nur personell unterversorgt, sondern auch zunehmend frustriert. Erst vor einigen Tagen machte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) öffentlich darauf aufmerksam, wie prekär diese Situation nicht nur für die Beamten, sondern auch für die Sicherheit im Land ist (PI berichtete). Umso schwerer […]

Die Heilbronner Justiz hat wieder einmal zugeschlagen. Nachdem es augenscheinlich ihr Ziel ist, den islamkritischen Publizisten Michael Mannheimer aus Heilbronn zum Schweigen zu bringen, hat es diesmal einen anderen erwischt: Am 22. Januar 2014 ging ein Strafbefehl des Amtsgerichts Heilbronn beim Bundesgeschäftsführer der Bürgerbewegung Pax Europa, Axel Conny Meier, der ebenfalls im Einzugsbereich der Zuständigkeit […]

Das feige Bundesverfassungsgericht dankt ab! Es gibt Deutschland nicht mehr! Ob die knappe Billion, die wir unwiederbringlich an andere EUdSSR-Staaten verbürgt haben, verfassungsgerecht waren, sollen Ausländer am EUdSSR-GH entscheiden. Was die entscheiden, weiß jeder! Der deutsche Steuerzahler verlor jeden Prozeß dort! Was für eine Spottgeburt aus Speichelleckerei und Feigheit, dieses höchste deutsche Gericht! Und die […]

Wissen Sie, was “Jugendliche” sind? Natürlich, junge Menschen, so ab 14 bis Mitte 20, manchmal älter. Typisch für sie ist, dass sie gerne Party machen, sich für Typen oder Mädchen interessieren, vielleicht für Autos, Mode, Motorräder oder auch Reisen. Manche schlagen sich, manche zicken, manche mobben sich. (Von Fishtown-Fan)

Im Kampf gegen Pädophilie greift Mazedonien nun durch. Ab sofort dürfen Kinderschänder chemisch kastriert werden. Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, dass das Strafmaß für sexuellen Missbrauch von Kindern verschärft. Kinderschänder müssen künftig mit bis zu lebenslangen Haftstrafen rechnen und bei Wiederholungstätern darf die chemische Kastration angewendet werden, nachdem die Täter ihre Haftstrafe verbüßt haben und […]

Wenn ein Deutscher sich in betrügerischer Absicht absichtlich als (falscher) Vater eines ausländischen Kindes ausgibt, darf diesem Kind die deutsche Staatsbürgerschaft nicht mehr entzogen werden, denn das kann man einem Kind nicht zumuten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit eines der seltenen Gesetze gekippt, das zum Schutz deutscher Steuerzahler diente und Betrug verhindern sollte. […]

Über den politisch wie juristisch brisanten Fall Florian Stech (Foto) hat PI mehrfach berichtet (siehe etwa hier, hier und hier). Der damalige Rechtsextremist war auf einem Parkplatz von fünf vermummten und bewaffneten Linksextremisten angegriffen worden – und daraufhin mit seinem Fahrzeug auf die Gruppe zugefahren. Einer der Angreifer sprang auf das Auto anstatt auszuweichen und […]

In welcher Stadt Deutschlands wurde eigentlich noch kein nichtmuslimischer Jugendlicher geschlagen, halbtot oder ins Koma getreten, aus dem er nicht wieder aufwachte? In wie vielen Fällen waren deutsch-deutsche Jugendliche für diese Verbrechen verantwortlich? In Frankfurt müssen sich elf junge Angeklagte wegen versuchten Totschlags vor dem Landgericht Frankfurt verantworten. Im Mai 2013 hatten sie einen 16-Jährigen […]

Am 14. März 2013 wurde der damals 25-jährige Daniel Siefert in Kirchweyhe von einer Türkenbande grundlos totgetreten (PI berichtete). Die einzige noch verbleibende Hoffnung der Familie auf Gerechtigkeit wird nun auch noch zerschlagen. Es wird keine Verurteilung wegen Mordes oder Totschlags geben, verkündete der Vorsitzende Richter Joachim Grebe am Verdener Landgericht.

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Die Kyoto-Uhr
Seit Inkrafttreten am 16. Februar 2005, kostete das Kyoto-Protokoll etwa
womit eine potenzielle Verminderung des Temperaturanstiegs bis zum Jahr 2050 von oC
erreicht werden soll. Man beachte: die Temperatur ändert sich im Milliardstel-Bereich, was offensichtlich in einem weltweiten Massstab nicht messbar ist. Mehr Informationen gibt es bei Junk Science.

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