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kopftuch_lehrerinnenDas Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen sorgt weiterhin für Aufsehen. Die Moslemverbände sehen sich im Aufwind und in Bremen steht schon die nächste Kopftuchlehrerin in den Startlöchern, ihr „Recht“ auf Moslembefindlichkeiten einzuklagen. Bisher ist im Bremer Schulgesetz die „weltanschauliche und religiöse Neutralität“ fest verankert. Wenn es nach Havva Temirlenk (Foto) geht, müsse sich das nach der Karlsruher Entscheidung nun ändern. Denn für sie war das Urteil nicht nur überfällig, sondern sowieso mit einem „demokratischen Rechtsstaat nicht vereinbar“. Das Urteil zeige, dass Deutschland auf dem Weg ist, seine Multikulturalität zu akzeptieren, freut sie sich. Schließlich sei Bremen bunt, also müsse das Kopftuchverbot sofort weg.

(Von L.S.Gabriel) Read more


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image“Mal langsam Leute. Auch wenn viele Deutsche das Abendmahl für eine Reality Show auf RTL 2 halten, Deutschland ist und bleibt ein christlich grundiertes Land. Deswegen feiern wir Ostern, Pfingsten und Weihnachten, Mariä Empfängnis und Christi Himmelfahrt. Das macht unsere Kultur aus. Wäre dem nicht so, könnten wir diese Feiertage abschaffen und es jedem überlassen, was er wann feiern will. Dann könnte auch der Sonntag auf den Dienstag verlegt werden. Andererseits wird niemand daran gehindert, die Feiertage zu begehen, die zu seiner Kultur gehören, es steht ihm frei, an Ramadan zu fasten oder während der Pessach-Tage nur ungesäuertes Brot zu essen. Oder am Ersten Mai ins Grüne zu fahren, statt an einer DGB-Demo teilzunehmen. Das ist der Sinn der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit.” (Auszug aus der WELT!)


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inschallahHeinz Buschkowsky, der scheidende Bürgermeister des Berliner Problembezirks Neukölln, hat das Urteil zum Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen als groben Fehler kritisiert. “Ich empfinde das Urteil als Katastrophe”, sagte der SPD-Politiker im RBB-Inforadio. Das Bundesverfassungsgericht stelle die Religionsfreiheit Einzelner über das staatliche Gebot wertneutralen Handelns. “Ich halte das für ein Zurückweichen, für die Preisgabe eines elementaren Bausteins unserer Gesellschaft”, sagte Buschkowsky. Das Urteil erschwere den Kampf gegen religiösen Fundamentalismus. Read more


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imageMit einem vom Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe beschlossenen Urteil darf moslemischen Kopftuchlehrerinnen das Tragen ihres religiösen Statussymbols nicht mehr pauschal verboten werden. Dem Urteil voran ging eine Beschwerde zweier moslemischer Lehrerinnen. 2003 hatte das Gericht eine „Macht-wie-ihr-glaubt-Entscheidung“ getroffen: Kopftücher in Schulen dürfen verboten oder aber auch erlaubt werden. Jedes Bundesland nach seiner Fasson. Daraufhin hatten einige Bundesländer ihre Gesetze geändert. Jetzt hat Karlsruhe das weiter von moslemischer Seite her bekämpfte Urteil gekippt.

(Von L.S.Gabriel) Read more


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proDer Justizskandal um eine mögliche Wahlbehinderung der islamkritischen Bürgerbewegung Pro Köln im Vorfeld des Erdogan-Besuchs im Jahr 2014 geht in die nächste Runde: Nachdem die Staatsanwaltschaft Köln zuerst im November 2014 entschieden hatte, die Ermittlungen gegen die überführten Verantwortlichen für den massenhaften Abhang von Pro Köln-Plakaten einzustellen (PI berichtete), müssen nach einer offiziellen Beschwerde die Strafverfolgungsbehörden nun doch wieder tätig werden, wie Pro Köln letzte Woche mitteilte. Read more


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imageDie Details des aktuellen Mißbrauchsskandals in England klingen unfaßbar. Da werden über Jahre hinweg Hunderte minderjährige weiße Mädchen von Pakistanern und Somaliern brutal vergewaltigt, gefoltert, zwangsprostituiert, unter Drogen gesetzt, und verkauft, aber Polizei und Jugendämter reagieren nicht. Aus Feigheit und Bequemlichkeit. Aus Feigheit, weil sie fürchten, ein Vorgehen gegen die Täter könnte ihnen als Rassismus ausgelegt werden. Read more


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nachtstreifeSein Buch ist eine Anklage gegen die Verhältnisse, die sich kaum ändern, und ein Einsatz für frustrierte Polizisten. Die sich im Stich gelassen fühlen von der Politik, auch von den Gerichten. Dort würden teilweise die nach langer Fahndung und teilweise unter Einsatz des eigenen Lebens festgenommenen Schwerkriminellen zuvorkommender behandelt als die Polizisten. Karlheiz Gärtner beschreibt Szenen einer Demütigung, wenn die aussagenden Polizisten von Mitgliedern arabischer Großfamilien beleidigt und drangsaliert werden, ohne dass die Richter eingreifen. Read more


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leutheusser_schnarrenbergerEx-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Foto), zuletzt in den „Lösch-Beirat“ von Google berufen, hat ihre neue Aufgabe wohl etwas missverstanden. Denn anstatt sich darum zu kümmern, was im Netz gelöscht wird, hatte die 63-Jährige bei einer Feier in München offenbar mit zu viel Alkohol ihren Durst gelöscht und setzte sich danach hinters Steuer ihres Wagens. Prompt wurde die „Löschbeauftragte“ von der Polizei erwischt. „Das war ein großer Fehler. Es wird nicht wieder vorkommen“, sagte sie jetzt der BILD. Na dann, Prost! (lsg)


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imageIch bin ein Verbrecher! Ich bin schon zweimal vorbestraft, und bislang mußte ich insgesamt 12.000 Euro Strafe zahlen plus Anwalts- und Prozeßkosten von ungefähr 30.000 hinblättern. Das ist aber noch nicht alles. Die Staatsanwaltschaft Bonn hat gegen mich ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, ich wurde vom Staatsschutz verhört, weil ich “Islam ist scheiße” gesagt habe, und kein Geringerer als der Abgeordnete Volker Beck hat mich angezeigt, weil ich ihn öffentlich daran erinnert habe, was er in seinem eigenen Buch schrieb: Read more


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imageMit einem eines Rechtsstaats nicht würdigen Deal endete heute der Prozess gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials. Das Verfahren wurde vom Landgericht Verden mit Zustimmung aller Verfahrensbeteiligten gegen Zahlung von 5.000 Euro eingestellt.

(Von Hinnerk Grote) Read more


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halloHeute hätte um 13 Uhr im Ohrfeigenprozess der zweite Verhandlungstag vor dem Münchner Amtsgericht stattfinden sollen. Am 2. September vergangenen Jahres hatte es bei einem Infostand der FREIHEIT zum Bürgerbegehren gegen das Islamzentrum eine verbale Auseinandersetzung zwischen Veranstaltungsleiter Michael Stürzenberger und Passant Martin Peter (Foto oben, Titelseite Stadtteilzeitung “Hallo”) gegeben. Dessen Ende wurde von beiden unterschiedlich dargestellt: Stürzenberger sagte, eine “saftige Backpfeife” bekommen zu haben, Peter hingegen verharmloste es als “Wange tätscheln”. Nachdem Stürzenberger Strafantrag gestellt hatte, bekam Peter einen Strafbefehl von über 1500.- Euro. Dagegen legte er Einspruch ein, und es kam zu einem Gerichtsverfahren, das BILD, AZ und Hallo medial begleiteten. Read more


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schusspatronenIn amerikanischen linksgrünen (liberalen) Kreisen legt man Frauen nahe, die drauf und dran sind, vergewaltigt zu werden, sich selbst zu bepinkeln, um den Angreifer aus der entsprechenden Stimmung („mood“) zu bringen. In konservativen (republikanischen) Kreisen rät man ihnen hingegen, eine Waffe zu ziehen und dafür zu sorgen, dass sich der Angreifer selbst bepinkelt. So etwas ist in Deutschland natürlich dank äußerst restriktiver Waffengesetze völlig undenkbar.

(Von Martin Hablik) Read more


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