'Justiz' - Archiv:

Über den Fall Florian Stech und dessen politische und juristische Brisanz hat PI bereits mehrfach berichtet (siehe hier, hier und dort). Eine Gruppe bewaffneter und vermummter Linksextremisten war auf einem Autobahnparkplatz nahe Freiburg auf den PKW des damaligen NPD-Mitglieds zugestürmt. Stech gab Gas uns verletzte einen der Angreifer schwer.

PI, 30. Apr 2013 | 49 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Extremismus, Justiz, Zeitgeist

Sind Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe überhaupt Terroristen? Zum Terrorismus gehören per definitionem Bekennerschreiben und politische Forderungen. Man kann nicht in unregelmäßigen Abständen sinnlos irgendwelche Gemüsehändler oder Dönerwirte ermorden und nichts wollen. Das haben wohl auch die Ermittler gemerkt, und so tauchen aus der am 4.11.2011 ausgebrannten Wohnung in Zwickau wie durch ein Wunder unbeschädigte Computer-Festplatten [...]

kewil, 30. Apr 2013 | 109 Kommentare    
Kategorie: Justiz, Kampf gegen Rechts™

Erst haben die Qualitätsjournalisten wochenlang herumgejammert, daß die Türken keinen Platz im NSU-Prozeß gekriegt haben. Dann haben die geklagt. Karlsruhe hat statt Windhundverfahren ein Losverfahren angeregt, und bei dem sind “FAZ”, “Welt” und “taz” rausgefallen. Jetzt wollen die klagen. Und das Affentheater geht weiter! Blamiert ist jetzt auch Karlsruhe – hätten sie ihre Griffel herausgelassen!

kewil, 29. Apr 2013 | 168 Kommentare    
Kategorie: Justiz, Kampf gegen Rechts™, Medien

Am 5. Mai 2012 haben Salafisten in Bonn am Rande einer friedlichen Pro NRW-Veranstaltung unsere Polizei angegriffen (Foto). 29 Polizisten wurden verletzt, zwei davon so schwer, dass sie notoperiert werden mussten – das war die Bilanz einer der brutalsten Straßenschlachten in der Geschichte unseres Landes. Aber zum ersten Jahrestag dieser Krawalle stellt sich die Bonner [...]

PI, 29. Apr 2013 | 35 Kommentare    
Kategorie: Bunte Republik, Deutschland, Islam, Justiz, Salafisten

Über Stunden hatte die Linksextremistin Cécile Lecomte vergangenes Jahr in Münster durch eine Abseilaktion (Foto) den Bootstransport von zwei Dampferzeugern aus einem ehemaligen Kernkraftwerk sowie weiteren Schiffsverkehr blockiert. Vor Gericht landete sie gleichwohl nicht wegen einer Straftat wie etwa Nötigung, sondern lediglich wegen diverser Ordnungswidrigkeiten. Und auch vom ursprünglichen Bußgeld blieb am Ende nur noch [...]

PI, 28. Apr 2013 | 39 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Extremismus, Justiz, Kriminalität, Linke

Dass die tschetschenische Terror-Gruppe “Emirat Kaukasus” Österreich seit Jahren unter dem Deckmäntelchen des Asyls als Stützpunkt benutzt, war bereits vor dem Terror-Anschlag in Boston bekannt (PI berichtete). Jetzt hat Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundes-Verfassungsschutzes, gegenüber der WELT eingeräumt, dass sich auch in Deutschland ca. 200 Anhänger dieser salafistischen Terror-Gruppe befinden. Und wie üblich ist nur [...]

PI, 28. Apr 2013 | 59 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Dschihad, Islam, Justiz, Salafisten, Terrorismus

Hier mal wieder ein “Schmankerl” für die Freunde unfreiwilliger Komik: Sven Lau, der dank einer großzügigen Mönchengladbacher Staatsanwältin übrigens noch immer nicht auf der Anklagebank Platz nehmen musste (PI berichtete), gibt Bundes-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Ratschläge! Bitte Knabbernüsse und Taschentücher bereithalten! (ph)

PI, 28. Apr 2013 | 110 Kommentare    
Kategorie: Idioten, Justiz, Salafisten

Nach den schweren Vorwürfen, die Stefan Salim Nagi gegenüber der Darmstädter Staatsanwaltschaft erhoben hat (PI berichtete), meldet sich nun auch der islamkritische Buchautor und selbsternannte Prophet Zahid Khan (Foto) zu Wort. Gegenüber PI erklärte Khan, er habe am 11. März bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt die Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens gegen Pierre Vogel und Abou Nagie beantragt, [...]

PI, 27. Apr 2013 | 24 Kommentare    
Kategorie: Justiz, Salafisten

In Deutschland gilt die Unschuldsvermutung. Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig. Wird ein junger Mann mit Migrationshintergrund zum Beispiel mit dem Stiefelabsatz im Kopf eines am Boden liegenden Passanten erwischt, gilt er erst als schuldig, wenn ihn ein Gericht zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt [...]

kewil, 27. Apr 2013 | 46 Kommentare    
Kategorie: Finanzen/Steuern, Justiz

Die Abendzeitung München hat bereits eine Kurzmeldung über den ersten Prozesstag um das Himmler-Islam-Plakat veröffentlicht. Nach etwa fünf Verhandlungsstunden, vielen Zeugenvernehmungen und eingehenden Untersuchungen wurde als nächster Verhandlungstag Montag, der 6. Mai, 12:30 Uhr anberaumt. Stürzenberger zeigt auf dem AZ-Bild die Kerngruppe der wiedergegründeten Weißen Rose mit der besten Freundin von Sophie Scholl, Susanne Zeller-Hirzel, [...]

PI, 26. Apr 2013 | 113 Kommentare    
Kategorie: Islamaufklärung, Justiz

Morgen findet im Münchner Amtsgericht ab neun Uhr der Schau-Prozess gegen vier Islam-Aufklärer der FREIHEIT, BPE Bayern und PI München statt (PI berichtete). Es wird sich zeigen, ob Deutschland noch ein funktionierender Rechtsstaat ist oder ob es bereits politisch korrekt gewünschte Urteile gibt. Es steht außer Frage, dass bei der besagten Veranstaltung der Bürgerbewegung Pax [...]

PI, 25. Apr 2013 | 163 Kommentare    
Kategorie: Islamaufklärung, Justiz

Wie rotversifft diese Republik ist, zeigt sich auch immer wieder im angeblich schwarzen Bayern. Angelika Lex (Foto), eine Münchner Rechtsanwältin, ist Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und gleichzeitig in der laufend durch Straftaten auffallenden linksextremen Antifa tätig. Man glaubt es nicht, aber “Blu News” ist ihr auf die Spur gekommen. Angelika Lex ist auch die Rechtsanwältin, [...]

kewil, 25. Apr 2013 | 96 Kommentare    
Kategorie: Bunte Republik, Justiz, Kampf gegen Rechts™, Political Correctness, Rote SA

Fast 25 Jahre ist es nun schon her, dass sich die Ostdeutschen vom Joch des Kommunismus befreit und damit dem Dasein der SED als Einheitspartei ein Ende bereitet haben. Seitdem hat Letztere sich mehrmals umbenannt – zuletzt sinnigerweise in “Die Linke” – und alles getan, um ihre blutige Vergangenheit Vergessen zu machen oder wenigstens schönzufärben.

PI, 24. Apr 2013 | 53 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Extremismus, Justiz, Linke, Parteien

Im Juli 2012 erhob der “islamische Aktivist” Stefan Salim Nagi schwere Vorwüfe gegen Pierre Vogel (Foto) und den Kölner Hartz-IV-Salafisten Abou Nagie: beide wollten, so Nagi, einen Mord an dem Islam-Kritiker Zahid Khan in Auftrag geben. Kurz darauf leitete Oberstaatsanwältin Dorothea Winter in Darmstadt ein Ermittlungsverfahren gegen Nagie und Vogel wegen versuchter Beteiligung an einem [...]

PI, 24. Apr 2013 | 34 Kommentare    
Kategorie: Islam ist Frieden™, Justiz, Salafisten

Am Freitag werde ich zusammen mit dem bayerischen BPE-Geschäftsstellenleiter und PI München-Fotografen Roland Heinrich sowie zwei weiteren Mitstreitern aus dem FREIHEIT-/BPE-/ und PI München-Kreis vor Gericht gezerrt. Uns wird die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole vorgeworfen. Was war geschehen? Wir hatten am 29. September 2011 bei der BPE-Kundgebung “Islam ist Monokulti” vor dem Münchner Rathaus im Rahmen [...]

byzanz, 23. Apr 2013 | 228 Kommentare    
Kategorie: Islamaufklärung, Justiz

Die “multikulturelle” Pleitestadt Mönchengladbach kommt aus den Problemen nicht heraus: das Salafisten-Problem wurde zwar dank mutiger Bürgerinitiativen gelöst, das Problem mit dem Proll-Volk, das sich an jedem Wochenende betrunken und laut in der einst so glanzvollen Altstadt austobt und sich auch gerne überall “erleichtert”, gibt es offiziell nicht – da schaut man ganz “tolerant” weg. [...]

PI, 22. Apr 2013 | 64 Kommentare    
Kategorie: Bunte Republik, Deutschland, Justiz

Wie bereits berichtet, stehen derzeit Bonn-Beuel und vor allem Oberkassel im Fokus von gewalttätigen Jugendbanden. Die Situation ist unfassbar und spitzt sich immer weiter zu. Vorgestern wurde ein 17-Jähriger von zwei Tätern attackiert und mit dem Tode bedroht für den Fall, dass er noch einmal gegen sie aussagen würde. Doch die Justiz sieht nach wie [...]

PI, 20. Apr 2013 | 88 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Justiz, Kriminalität

Das bisherige Akkreditierungsverfahren und die bisherige Zuteilung der reservierten Sitzplätze für Medien im Sitzungssaal werden aufgehoben. Für die akkreditierten Medienvertreter stehen im Sitzungssaal insgesamt 50 reservierte Sitzplätze zur Verfügung. Alle an einer Teilnahme an der am 6. Mai 2013 um 10.00 Uhr beginnenden Hauptverhandlung interessierten Medienvertreter werden gebeten, sich mit Beginn des neuen Akkredtierungsverfahrens anzumelden. [...]

kewil, 19. Apr 2013 | 54 Kommentare    
Kategorie: Justiz, Kampf gegen Rechts™

Ob NSU-Prozess oder Pauschalverdächtigungen bei Bränden: Mit Hilfe muslimischer Lobbygruppen versucht die Türkei, sich immer mehr in die deutsche Politik einzumischen.

PI, 18. Apr 2013 | 42 Kommentare    
Kategorie: Justiz, Kolonisation Deutschlands, Türkei

In einem an längst vergangene Schauprozesse erinnernden Verfahren, das mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun hat, ist der Publizist Michael Merkle, bekannt unter seinem Pseudonym Michael Mannheimer, heute wegen Beleidigung und Urheberrechtsverletzung zu 60 Tagessätzen verurteilt worden. (Von Conny Meier, BPE)

PI, 18. Apr 2013 | 44 Kommentare    
Kategorie: Bunte Republik, Justiz, Kampf gegen Rechts™

Gestern hat der Bonner Oberstaatsanwalt Fred Apostel mit seltsamen Bemerkungen gegenüber dem “Solinger Tageblatt” offenbart, dass die Hauptsorge der Bonner Justiz bei ihren Salafisten-Prozessen darin bestanden hat, ob es Randale geben wird oder nicht (PI berichtete). Womit er auch unfreiwillig nachträglich zugegeben hat, warum jene Salafisten, die am 5. Mai 2012 in Bonn Polizisten brutal [...]

PI, 18. Apr 2013 | 41 Kommentare    
Kategorie: Appeasement, Islam, Justiz, Salafisten

In München entschuldigte sich gestern OLG-Präsident Dr. Karl Huber (65, Foto l.) bei einer Delegation des türkischen Parlaments persönlich für die “peinliche Gerichtspanne” beim NSU-Prozeß, womit die Sitzvergabe gemeint ist. Bei der Begrüßung drückte er dem Vorsitzenden der Parlamentarischen Untersuchungskommission für Menschenrechte, Ayhan Sefer Üstün (40), die Hand, sagte: „Ich bedauere es sehr, dass wir [...]

kewil, 18. Apr 2013 | 56 Kommentare    
Kategorie: Dhimmitude, Justiz, Kampf gegen Rechts™, Türkei

Nach dem Einknicken der Bonner Justiz vor den Salafisten zieht nun ein weiteres Armutszeugnis der NRW-Justiz Kreise: Das Skandal-Video des Rappers “KC Rebell”, in dem er Richter mit dem Mittelfinger beleidigt (Foto, PI berichtete), wurde im Wuppertaler Landgericht gedreht. Jetzt wird der Vorgang im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtages erörtert. Dem Gerichtspräsidenten sei der Inhalt des [...]

PI, 17. Apr 2013 | 28 Kommentare    
Kategorie: Dummheit, Justiz

Wie wir im ersten Beitrag dieser Reihe über die Ungereimtheiten im NSU-Prozeß erfahren haben, hatten die Bankräuber Böhnhardt und Mundlos eine Maschinenpistole vom Typ Pleter, zwei Pumpguns, einen Revolver, eine Ceska und zwei Heckler & Koch P 2000 in ihrem Wohnmobil. Innerhalb von 15 Sekunden sollen sie sich nach dem Auftritt von zwei Polizisten in [...]

kewil, 17. Apr 2013 | 95 Kommentare    
Kategorie: Justiz, Kampf gegen Rechts™, Polizei

“Diese Angeklagten aus der radikalislamistischen Szene haben allerdings unisono das Gericht nicht anerkannt, jedoch die Urteile akzeptiert”, sagte der Bonner Oberstaatsanwalt Fred Apostel (Foto) dem “Solinger Tageblatt”. Damit ist konkret gemeint, dass jene Salafisten, die am 5. Mai 2012 in Bonn Polizisten brutal mit Steinen angegriffen haben, die deutsche Justiz nicht anerkennen, weil ja bekanntlich [...]

PI, 17. Apr 2013 | 51 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Islam ist Frieden™, Justiz, Salafisten

Der gestern im Bonner Generalanzeiger erschienene Artikel “50 Taten gemeldet – Jugendbande in Beuel dennoch weiter aktiv” ist ein verzweifelter Hilferuf. Im Bonner Raum nimmt das Ausrauben durch Jugendbanden mittlerweile wohl derartige Ausmaße an, dass es nicht mehr länger verschwiegen werden kann. Eltern versuchen sich zu vernetzen, weil ihre ausgeraubten Kinder von den Tätern bedroht [...]

byzanz, 17. Apr 2013 | 130 Kommentare    
Kategorie: Deutschenfeindlichkeit, Hassreligion, Islam, Islamisierung Deutschlands, Justiz, Migrantengewalt

Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (Foto, bei einer Anti-Salafisten-Demo) hat sich lobend über die jüngsten Erfolge der deutschen Sicherheitsbehörden gegen die salafistischen Extremisten geäußert: “Nachdem das Problem lange Zeit nicht erkannt oder auch gerne im Multi-Kulti-Gedöns von Rot-Grün unterging, haben wir in den letzten Monaten viel erreicht. Allerdings wünsche ich mir insgesamt mehr Konsequenz von [...]

PI, 17. Apr 2013 | 32 Kommentare    
Kategorie: Dschihad, Justiz, Salafisten

In den Augen der Deutschen ist die “heute”-Sendung – neben der “Tagesschau” – ein Hort journalistischer Ehrlichkeit. Doch vergangenen Freitag zeigte sich die öffentlich-rechtliche Nachrichtensendung, moderiert von Matthias Fornoff, von einer anderen Seite: Bei einer Stellungnahme von Ismail Erel, stellvertretender Chefredakteur der türkischen Tageszeitung “Sabah” (Europaausgabe), zum Streit um die Journalistenplätze beim NSU-Prozess, hat die [...]

kewil, 16. Apr 2013 | 88 Kommentare    
Kategorie: Justiz, Medien

In Düsseldorf steht seit heute Ahmed K., der im vergangenen Jahr am Köln/Bonner Flughafen verhaftete deutsche Statthalter der salafistischen Terrorgruppe “Islamische Bewegung Usbekistan”, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor Gericht. Laut Ermittler hat K. in Deutschland Geld für die IBU beschafft und potentielle Attentäter rekrutiert. Die eng mit den Taliban verbundene IBU hatte in einer [...]

PI, 16. Apr 2013 | 37 Kommentare    
Kategorie: Dschihad, Islam ist Frieden™, Justiz, Salafisten

“Die Verschiebung bringt die gesamte Planung der Medien- und Betroffenheitsindustrie durcheinander, von der einfachen Hotelplanung bis zu Sondersendungen und Expertenrunden zum ‘Kampf gegen Rechts’. Herr Götzl bedankt sich damit recht herzlich bei Politik und Medien für das in ihn gesetzte Vertrauen und die faire Berichterstattung” – so kommentierte ein Leser von “Welt Online” gestern die [...]

PI, 16. Apr 2013 | 114 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Justiz, Kampf gegen Rechts™

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