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Was Serdar Yüksel (SPD, l.), gelernter Krankenpfleger und NRW-Landtagsabgeordneter, im Sommerloch von sich gibt, ist normalerweise in etwa so wichtig, wie die Klärung der Frage, ob ein Imam im Jemen angetrunken vom Maultier gefallen ist oder nicht. Seine „Strafanzeige“ gegen den BamS-Redakteur Nicolaus Fest (Verdacht auf Volksverhetzung; ein von jeder Rechtskenntnis freies Traktat) wegen einer lediglich zutreffende Tatsachen aufzählenden Kritik in einem Kommentar unterstreicht nur, wie richtig Fest liegt. (Weiter auf dem Blog von RA Joachim Steinhöfel)


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Seit über 14 Jah­ren liegt beim Land­ge­richt Bre­men eine An­kla­ge­schrift we­gen Bei­hilfe zum Mord in den Ak­ten­schrän­ken – un­be­ar­bei­tet. Das Land­ge­richt musste die­ses schwere Ver­säum­nis nun ein­räu­men: Die An­klage wurde von den zu­stän­di­gen Rich­tern über die Jahre schlicht nicht be­ar­bei­tet, das Haupt­ver­fah­ren nie eröff­net. Zwar hatte die Staats­an­walt­schaft Bre­men ge­le­gent­lich nach­ge­fragt, wann es end­lich zum Pro­zess komme – ak­tiv ge­wor­den ist sie den­noch nicht… (Es handelt sich um einen Ehrenmord-Fall der PKK, also unter Kurden!)


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sitzblockadeEs ist immer dasselbe Ritual im Lande. 1000 Linksfaschisten und Bolschewisten verstärkt durch weitere 2000 Gutmenschen vom Pastor bis zur Müsli-Oma oder Typen wie Thierse (im Bild vorne, 2.v.re) blockieren eine vorher angemeldete Demo von 100 NPDlern oder sonstiger “Nazis”, und dazu zählen bei den Antifanten auch die AfD, Pro Köln oder Abtreibungsgegner – eigentlich alle, die nicht links sind. Und die Polizei tut nichts dagegen und die Justiz auch nicht, was eindeutig ein schlimmer Rechtsbruch ist, denn hier geht es um Grundrechte, die bestimmten Menschen und politischen und anderen Gruppierungen permanent unverschämt verweigert werden. Read more


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jude judeJude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf’ allein” – undenkbar, dass eine solche Parole jemals in Deutschland nach 1945 skandiert werden darf? Nein. Undenkbar auch, dass der Ministerpräsident eines fremden Staates, zu dem Deutschland freundschaftliche Beziehungen unterhält, ungestraft als “Kindermörder” verunglimpft werden darf? Nein. In der Bundeshauptstadt Berlin ist offenbar alles erlaubt – nur nicht für alle.

(von Hinnerk Grote) Read more


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mainzWenn unsere Politiker vor lauter Gutmenschentum und Beschwichtigungsgeschwurbel ihre Hausaufgaben nicht machen, müssen eben die Altvorderen ran. Der frühere Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Johannes Gerster (CDU, kl. Bild), hat wegen Volksverhetzung eine Strafanzeige gegen den Veranstalter der pro-palästinensischen Demonstration am Freitagabend in Mainz, Fatih Bayram, gestellt. Read more


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Ebu TejmaDer Begriff Hass ist eine Definitionssache, was für einen Normalmenschen Hass ist, ist für einen ernsthaften Muselmann Ehrensache. So kann es passieren, dass die westliche Demokratie, die auf Dialüg und islamische Perfidität nicht geeicht ist, vor dem „Hassprediger“ bei Gericht die Waffen strecken muss. Dieses Beispiel ist symptomatisch für die Machtlosigkeit unserer Justiz der aalglatten Taqiyya gegenüber Read more


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wolfgang palmDas Grundgesetz misst der Meinungsfreiheit und dem Recht der Bürger auf freie politische Betätigung höchsten Wert zu. Ausdrücklich verbietet es eine Diskriminierung aus politischen Gründen und staatliche Stellen unterliegen dem sogenannten „Gleichbehandlungsgrundsatz“ in Bezug auf Parteien, die an sich nochmals durch das „Parteienprivileg“ geschützt sind. Trotzdem entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf nun in erster Instanz, dass der Aachener Polizeihauptkommissar und PRO-NRW-Vize Wolfgang Palm (Foto) aufgrund seines politischen Engagements in einer zugelassenen Partei aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden darf. Read more


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sharia_courtEin wirklich nachahmenswerter Verein ist “Pro Polizei Wetzlar“. Mit seinen 800 Mitgliedern hat der bereits seit 18 Jahren bestehende Verein im Laufe der Zeit 120.000 Euro für die örtliche Polizeistation gesammelt.  Motto: “Unsere Polizeistation in Wetzlar materiell zu unterstützen, damit die Polizei mindestens genauso gut ausgestattet ist wie der Verbrecher”. Darüber hinaus bietet “Pro Polizei Wetzlar” seinen Mitgliedern und weiteren interessierten Bürgern Veranstaltungen an, die teilweise schon weit im Voraus ausgebucht sind. Zuletzt ging es dabei um die islamische Paralleljustiz. Die Politik- und Sozialwissenschaftlerin Dorothee Dienstbühl von der TU Darmstadt führte sehr informativ in dieses brisante Thema ein. Read more


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nsuRichter Manfred Götzl (kleines Foto) soll gestern die Neuigkeit, daß Beate Zschäpe ihren Verteidigern nicht mehr vertraut, im Gerichtssaal mit zitternder Stimme vorgetragen haben. Er wußte wohl gleich, was dies alles für Folgen haben kann und wird, während manche ignoranten Journalisten heute noch abwinken und glauben, alles sei halb so schlimm. Nein, es ist der GAU, der größte anzunehmende Unfall für den NSU-Prozeß, in dem Beate Zschäpe im Kampf gegen Rechts aufgrund von Indizien zu Lebenslang mit Sicherheitsverwahrung verurteilt werden soll. Zschäpe hat Pflichtverteidiger, sie muß (bis heute nachmittag) Gründe angeben, warum sie das Vertrauen zerstört sieht, das Gericht wird bis nächste Woche entscheiden und kann dann die Verteidiger belassen oder auch nicht. Sehen wir uns die Geschichte mal genauer an! Read more


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Das Erdbeben kündigte sich durch eine ungewohnt lange Mittagspause an, die immer wieder verlängert wurde. Die Angeklagte wünschte den Wachtmeister W. zu sprechen, hieß es. Der kam zu ihr und übermittelte dann eine Botschaft an das Gericht. Dann, um 14.25 Uhr, trat Beate Zschäpe in den Saal A101 des Münchner Oberlandesgerichts und setzte sich hin. Richter Manfred Götzl stellte eine Frage: “Stimmt es, dass Sie das Vertrauen in Ihre Verteidiger verloren haben?” Beate Zschäpe nickte. Damit war die Sensation im Münchner NSU-Prozess perfekt; Zschäpe will mit ihren drei Verteidigern brechen. Read more


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