Linksextremismus wird endgültig salonfähig - und aus Berliner Radikalen werden Helden

Kreuzberg im September: Prinz Heinrich von Preußen weicht Rio Reiser

Von CANTALOOP | Berlin 2020. Aus jenem Ort, wo bekennende Verfassungsfeinde auf Senatorenposten sitzen, eine ökolinke Presse gegen alles Bürgerliche anschreibt – und gleichsam eine beklemmende Stimmung zwischen Marx und Mohammed in der berühmten Luft liegt, gibt es auch außerhalb von Corona – Demonstrationen allerhand Denkwürdiges zu berichten.

So wurde bereits letztes Jahr mit deutlichen Mehrheiten von SPD/LINKE/Grüne beschlossen, den exponierten Heinrichplatz in Mitten von Kreuzberg/Friedrichshain endgültig umzubenennen. Bereits 1849 nach Prinz Heinrich von Preußen, einem Bruder von Wilhelm lll. benannt, wird der zentrale Ort zwischen Oranien- und Mariannenstrasse ab September – anlässlich des siebzigsten Geburtstages der Linkenikone Rio Reiser – fortan dessen Namen tragen. Doch Corona könnte den Feierlichkeiten noch dazwischenkommen – aktuell wurde der anberaumte Termin bereits verschoben. Wir erinnern uns: Unter der offiziellen Anrede Ralph Möbius sorgte der berühmt-berüchtigte Schreihals mit seiner später von Claudia Roth gemanagten Kampfkapelle „Ton-Steine-Scherben“ dereinst für den Soundtrack, der die RAF, Hausbesetzer- und Antifa-Szene im damals noch geteilten Berlin, begleitete.

Der „König von Kreuzberg“

Ein bekennender Linksextremist, RAF-Sympathisant, zudem eine „queere Persönlichkeit“. Somit ist der Mann geradezu prädestiniert, in der bundesrepublikanischen Hauptstadt ein Denkmal zu bekommen. So wie dort auch bereits eine Straße nach dem Bürgerschreck Dutschke betitelt – und im Umkehrschluss die Hindenburgstraße umbenannt werden sollte. Um Jedermann zu verdeutlichen; es ist alles erlaubt, solange es „antikapitalistisch“ ist. Dementsprechend ist hier auch der allgegenwärtige Linksextremismus ein „nichtexistierendes Phänomen“. Denn diese Art von Haltung ist in der Spree-Metropole gelebte Normalität und kennzeichnet gleichermaßen Alltag und Leben der meisten Politiker, Künstler und Anwohner dieser einstigen West-Enklave.

TSS: Totalitär motiviert und erklärter Gegner der parlamentarischen Demokratie

Nun soll man über Verstorbene nicht schlecht reden – und das wollen wir hiermit auch nicht tun. Es gilt nur zu bedenken, dass man ideologisch aufgeladene Persönlichkeiten, die ihren Bekanntheitsgrad ausnutzen, um offen zu Hass, Gewalt und Gesetzlosigkeit (…macht kaputt, was euch kaputtmacht) aufzurufen, eigentlich mit einer gebotenen Distanz betrachteten sollte. Posthum derart verklärt und verehrt zu werden, verfälscht die damaligen Absichten und Intentionen, mit welchen diese Großteiles von der ehemaligen DDR und aus anderen dubiosen Kanälen genährten „Aktivisten“ um Rio-Reiser einen Umsturz hin zu Anarchie und Kommunismus herbeiführen wollten. Unterstützt von zahlreichen Klassenkämpfern, Maoisten, sowie anderen subversiven Elementen kamen durch derartige Chaos-Propaganda-Events auch zahlreiche Unbeteiligte zu Schaden, bzw. wurden zu unbotmäßigen Handlungen inspiriert.

Rio Reiser: Aus dem Weg, Kapitalisten, die letzte Schlacht gewinnen wir!

Doch von all den negativen Auswirkungen, dem andauernden Straßenkampf und anderen antidemokratischen Signalen will man nichts mehr wissen, im buntesten und linkesten Berlin, das es je gab. Ein Kuriosum noch – für alle Andersdenkenden, die unsere Hauptstadt nach einer Stippvisite via Flugzeug wieder zu verlassen gedenken. Wenn man den Verlautbarungen Glauben schenken kann, dass der neue Hauptstadt-Flugplatz BER tatsächlich demnächst seine Arbeit aufnimmt. Denn an jenem neuen Flughafen, der in typischer Berliner Manier fast im geplanten Zeitfenster fertig gebaut wurde, sollen die startenden Piloten bei Ostwind direkt nach dem Abheben eine scharfe Kurve fliegen. Diese wird offiziell Hoffnungskurve genannt – intern trägt sie aber den Namen „Kotzkurve“. Nomen est Omen. Und so manch ein nichtlinker Passagier würde vermutlich unmittelbar nach seinem Hauptstadt- Besuch bei diesem unappetitlichen Vorgang nur allzu gerne die Flugzeugscheiben öffnen.




Staatsanwaltschaft München toleriert Mordaufruf-Unterstellung

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der Münchner SPD-Politiker Markus Guinand ist im November vergangenen Jahres durch sein Unterdrucksetzen eines Gastwirtes bekannt geworden, eine AfD-Veranstaltung mit einem Bundestagsabgeordneten abzusagen (PI-NEWS berichtete). Nachdem sich der italienische Gastwirt zusammen mit seinem Sohn weigerte, dem meinungsfaschistischen Druck des Blockwartes „Rechtextremismus-Beauftragten“ der SPD nachzugeben, veranstalteten die Münchner Sozis zusammen mit dem in ihren Räumen ansässigen „München ist Bunt“-Verein und ihren Grünen Gesinnungsgenossen eine Einschüchterungsdemo direkt vor dem italienischen Restaurant.

Um die Beweggründe der Demonstranten herauszufinden, führte ich für PI-NEWS Interviews vor Ort. Auch mit Markus Guinand, der als Redner auftrat und die Veranstaltung wohl auch mitorganisiert hatte. Aber statt begründeten Aussagen kam von dem SPD-Mann nur ein Schwall von übelsten Beleidigungen und Verleumdungen, wie ich sie bisher noch nicht erlebt hatte. Völlig frei erfunden unterstellte er unverschämt, ich würde zum „Mord gegen Migranten aufrufen“. Er steigerte sich immer weiter in seine linksgestörten Wahnvorstellungen und log dreist weiter, ich wäre ein „gerichtsbestätigter Nazi“.

Das absolute Gegenteil ist der Fall. In zwei Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Stuttgart (Aktenzeichen 11 O 90/15) und dem Landgericht Rottweil (Aktenzeichen O 51/15) wurde bestätigt, dass ich nicht als Nazi diffamiert werden darf. Auch der Bayerische Verfassungsschutz, der seit 2012 jede meiner öffentlichen Äußerungen mit der Lupe beobachtet, stuft mich als „außerhalb des Rechtsextremismus“ ein. Da ich zudem ein ausgewiesener Freund von demokratisch und patriotisch eingestellten Migranten bin, stellte ich gegen Markus Guinand einen Strafantrag wegen Verleumdung und Beleidigung.

Dieses fünfminütige Video zeigt die geradezu wahnhaften verbalen Ausfälle des SPD-Politikers:

Angesichts dieser schon beinahe irren Vorstellung hätte man eigentlich noch eine Untersuchung bezüglich der geistigen Zurechnungsfähigkeit dieses SPD-Typen anregen können. Dieser regelrechte Denunziant ist in der Münchner SPD aber kein untergeordneter Hiwi, wie man eigentlich annehmen müsste, sondern stellvertretender Ortsvorsitzender im Stadtteil Perlach-Waldperlach, dazu „Rechtsextremismus-Beauftragter“ im Bezirksausschuss 16 und – zumindest Stand Ende November 2019 – Mitarbeiter der Münchner SPD-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Claudia Tausend.

In einem funktionierenden Rechtsstaat würde eine solche frei erfundene Mordaufruf-Unterstellung gegenüber einem völlig unschuldigen Bürger bestraft. Schließlich ist ein Mordaufruf kein Kavaliersdelikt, sondern wird als Aufforderung zu einer Straftat nach §111 StGB mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet. Durch diese Verleumdung werde ich auch einer Gefährdung ausgesetzt, denn es könnte Racheakte durch Migranten geben, die diesem SPD-Verleumder glauben. Hinzu kommt noch eine immense Rufschädigung.

Man kann sich vorstellen, wie ich aus allen Wolken fiel, als mir die Staatsanwaltschaft München I Mitte Juli die Einstellung des Verfahrens mitteilte. Mit diesen wachsweichen Begründungen werden die gegenstandslosen Beleidigungen und der frei erfundene Mordaufruf als legitime Meinungsäußerungen gerechtfertigt:

Vorliegend war das Verfahren aus rechtlichen Gründen einzustellen, da das angezeigte Verhalten keinen Straftatbestand erfüllt.

Denn bei den Äußerungen des Beschuldigten handelt es sich jeweils um zulässige und damit nicht der Strafbarkeit des § 185 StGB unterfallende Meinungsäußerungen. Die hier vorzunehmende Abwägung des Rechts des Beschuldigten auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs.1 GG gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Anzeigeerstatters nach Art.1, 2 Abs.1 GG führt vielmehr dazu, dass die vorliegenden Äußerungen im konkreten Einzelfall nicht strafbar sind.

Für diese Abwägung hat das Bundesverfassungsgericht unter anderem zum einen zur Differenzierung von Werturteil und Tatsachenbehauptung und zum anderen zur Definition der unzulässigen Schmähkritik folgende Grundsätze aufgestellt:

Sofern eine Äußerung, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen, in entscheidender Weise durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, wird sie als Werturteil und Meinungsäußerung in vollem Umfang vom Art. 5 Absatz 1 S. 1 GG geschützt. Im Fall einer derart engen Verknüpfung der Mitteilung von Tatsachen und ihrer Bewertung darf der Grundrechtsschutz der Meinungsfreiheit nicht dadurch verkürzt werden, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 1996 – BGH Aktenzeichen Vl ZR 386/94 -).

Mit Rücksicht auf seinen den Schutz der Meinungsfreiheit verdrängenden Effekt ist der Begriff der Schmähung dabei eng auszulegen. Eine Äußerung nimmt dann den Charakter einer Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht; sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person bestehen. (BVerfG, Beschluß vom 29. 7.2003 – 1 BvR 214510)

Es gibt aber in diesem Fall keine „Vermengung von Tatsachen und Meinungen“. Guinand beleidigte ohne jeglichen Tatsachenhintergrund. Es stand ausschließlich die Diffamierung meiner Person im Vordergrund. Also genau das Gegenteil dessen, was die Staatsanwaltschaft hier ausführt. Die völlig gegenstandslose Nazi-Unterstellung wird als „Werturteil“ bewertet:

Bei den Bezeichnungen des Geschädigten als ,,Rechtsextremist“, ,,,Faschist“ und,,Nazi“ handelte es sich jeweils um Werturteile.

Die verfassungs- und obergerichtliche Rechtsprechung ordnet die Bezeichnung einer Person als ,,Nazi“ in der Regel als Meinungsäußerung ein, sofern nicht insbesondere eine (frühere) Parteizugehörigkeit behauptet wird. (so zuletzt OLG Stuttgart, NJW-RR 2016, 932) Denn gewöhnlich soll der Begriff eine schlagwortartige Qualifizierung einer politischen Einstellung oder Geisteshaltung einer Person wiedergeben.

So liegt es bei allen drei vorliegenden Bezeichnungen hier. Der Beschuldigte nimmt in seinen Äußerungen Bezug zu der politischen Einstellung des Geschädigten, der sich selbst in der Vergangenheit „islamkritisch“ äußerte. Dabei ist unerheblich, dass der Geschädigte verfassungsschutzrechtlich außerhalb des Rechtsextremismus eingestuft wird, da der Beschuldigte durch seine Äußerungen lediglich überspitzt und pointiert auf die Islamkritik des Geschädigten eingehen wollte.

Dies gilt umso mehr, da die Straftat im Rahmen einer Versammlung stattfand, welche sich mit ähnlichen Themen auseinandersetzte. Daher sind die Aussagen auch als nicht ehrenrührig einzustufen.

b) Auch die Aussage, dass die Eigenschaft des Geschädigten als ,,Nazi“ durch jedes Gericht festgestellt worden sei, ist aufgrund obiger Ausführungen nur als überspitzte nicht durch Tatsachen überprüfbare Rechtsauffassung bzw. Werturteil einzustufen.

Auch hier stimmt genau das Gegenteil. Meine öffentlich geäußerte Islamkritik richtet sich explizit gegen jede totalitäre Ideologie, insbesondere auch gegen den National-Sozialismus, der eine geistige Nähe zum Politischen Islam aufweist, was folgerichtig in den Nazi-Islam-Pakt führte. Ich warne öffentlich vor heutigen Neonazis in Deutschland, die ihre Verbundenheit mit dem Politischen Islam auch immer wieder zeigen, wie kürzlich durch den Besuch von führenden europäischen Neonazis bei der islamischen Terror-Organisation Hizbolah dokumentiert.

Ich bin geradezu ein Anti-Nazi, der sich im Spannungsfeld mit den ihn umgebenden islamischen Diktaturen auch solidarisch mit dem demokratischen Staat Israel zeigt. Zudem warne ich vor dem Judenhass des Politischen Islams, der sich immer öfter auch durch Gewalttaten in Deutschland zeigt.

Die von SPD-Guinand getätigten Unterstellungen „Rechtsextremist, „Faschist“ und „Nazi“ sind keine „Werturteile“ oder „freie Meinungsäußerungen“, sie stellen vielmehr üble Verleumdungen dar, die völlig konträr zum Tatsachenhintergrund stehen. Als Wiedergründungsmitglied der Weißen Rose ist es geradezu abartig, dass mich diese SPD-Figur mit ihren widerwärtigen Beleidigungen auf eine Stufe mit skrupellosen Judenvergasern, totalitären Rassisten, Verbrechern, Massenmördern, Folterern und sozialistischen Antidemokraten stellt.

Aber die Staatsanwaltschaft ist ganz offensichtlich bestrebt, Markus Guinand straffrei zu halten. Man schreckt auch nicht davor zurück, zur „Begründung“ der Einstellung eine Verurteilung aus dem Jahre 2014 heranzuziehen, bei der ich ein Hakenkreuz im Negativ-Kontext verwendete und damit die von der SPD am 9. November 2012 öffentlich bekundete strategische Partnerschaft mit der judenhassenden islamischen Organisation Fatah öffentlich anprangerte (PI-NEWS berichtete am 2.4.2014). Fälschlicherweise legte das Gericht diese Collage, die ich auch noch von der israelfreundlichen Internetseite haolam übernommen hatte, als „Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen“ aus, obwohl ich sie klar als Gegenüberstellung im Negativ-Kontext benutzt habe. Damit es zu keiner neuen Anklage kommt, ist hier das Hakenkreuz weiß überdeckt:

Aber die Staatsanwaltschaft München I konstruiert aus dieser Verurteilung eine Berechtigung für SPD-Guinand, mich als „Nazi“ zu verleumden, obwohl es tatsächlich genau umgekehrt ist:

Durch den Umstand, dass der Geschädigte tatsächlich u.a. wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafgerichtlich verurteilt wurde, kann die Aussage nämlich auch dahingehend gedeutet werden, dass sie sich mit den Vorverurteilungen des Geschädigten wegen politischer Strafsachen auseinandersetzt.

Dabei ist wegen der übertriebenen Pointierung der Äußerung nicht ausschlaggebend, dass in den Strafverfahren weder die Gesinnung des Geschädigten bestraft wurde, noch diese ausdrücklich festgestellt wurde.

Dass dies zudem selbstverständlich nicht durch jedes Gericht vorgenommen wurde, ist dabei für den durchschnittlichen Zuhörer offensichtlich und wiederum Teil der überspitzten Äußerungen des Beschuldigten.

Wiederum ist genau das Gegenteil der Fall. KEIN Gericht hat mich jemals als Nazi eingeordnet, sondern es gibt vielmehr zwei gerichtliche Verfahren, in denen ich klar als Anti-Nazi klassifiziert wurde. Aber hier geht es ganz offensichtlich nicht um Gerechtigkeit oder das Herausfinden der Wahrheit, sondern wohl eher um den Schutz eines SPD-Politikers. Geradezu absurd wird es bei der Erklärung, warum die unverschämte Mordaufruf-Unterstellung straffrei bleibt:

c) Aufgrund der bereits benannten Gesamtumstände, insbesondere der Tatsache, dass die Äußerungen im Rahmen eines erhitzten und politischen Streitgesprächs auf einer Versammlung getätigt wurden, ist auch die Aussage ,,Sie rufen zum Mord an Migranten auf“ keine Tatsachenbehauptung.

Auch deren Aussagegehalt beschäftigt sich mit der politischen Einstellung des Geschädigten. Bei ihrer Deutung – insbesondere in dem Kontext, dass die Äußerung im Zusammenhang mit der Thematisierung des ,,Christchurch-Attentates“ fiel – ist nicht auszuschließen, dass die Aussage nach der Vorstellung des Beschuldigten dahingehend verstanden werden soll, dass die Veröffentlichung der politischen Standpunkte des Geschädigten geeignet sein kann, Personen zu Gewalttaten gegen Muslime zu motivieren.

Somit ist kein Straftatbestand gegeben.

Unfassbar. Ich habe rein gar nichts mit dem Christchurch-Attentat zu tun. SPD-Guinand hatte in seiner linksverdrehten Phantasie unterstellt, ich hätte Spenden vom Attentäter bekommen. Daraus entwickelte er in seiner geradezu wahnhaften „Kampf gegen Rechts“-Hyperventilierung niemals von mir getätigte Mordaufrufe. Die Staatsanwaltschaft bagatellisiert dies auch noch, indem sie daraus etwas ganz anderes strickt: Durch die Veröffentlichung meiner politischen Standpunkte könnten andere motiviert werden, „Gewalttaten gegen Muslime“ auszuführen. Das aber hat Guinand nicht gesagt und selbst das würde jeglicher Grundlage entbehren, denn bei jeder Kundgebung betone ich, dass sich unsere Kritik nicht gegen Menschen richtet, sondern gegen die Ideologie des Politischen Islams:

Für meine sachlich geäußerte Kritik bekomme ich bei Kundgebungen auch immer mehr positiven Zuspruch von modern eingestellten Moslems, die sich der Forderung zum Verbot des Politischen Islams anschließen. Alleine bei der vorletzten BPE Kundgebung in Hamburg am 15. Februar unterstützten mich ein kurdisch-türkischer Moslem, sogar ein junger linker kurdischer Moslem, dazu eine christliche Georgierin und ein Afrikaner.

Aber Staatsanwaltschaften sind in Deutschland weisungsgebunden und haben sich an Anweisungen des jeweiligen Justizministeriums zu halten. In München und auf Bundesebene koaliert die CDU/CSU mit der SPD, und nur so ist die unfassbare Einstellung dieses Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft München I zu erklären. Natürlich legte ich Beschwerde gegen diese Einstellung bei der Generalstaatsanwaltschaft München ein. In einem Livestream-Video (siehe Titel oben) habe ich die Argumente dargestellt.

Mitte August erhielt ich dann von der Generalstaatsanwaltschaft folgende Mitteilung:

Der Beschwerde vom 26.07.2020 gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft München I vom 08.07.2020 gebe ich keine Folge. Auf die vorbezeichnete Beschwerde wurden die einschlägigen Vorgänge von mir unter Beiziehung der Akten überprüft. Ergebnis ist, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft München l, das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 SIPO einzustellen, der Sach- und Rechtslage entspricht. Insoweit wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die zutreffende Begründung der angegriffenen Verfügung Bezug genommen. Das Vorbringen des Antragstellers rechtfertigt keine andere Beurteilung.

Die Staatsanwaltschaft München I führte hierzu bei Vorlage der Akten Folgendes aus:

,,Das Beschwerdevorbringen enthält keine relevanten neuen Tatsachen, Beweismittel oder Rechtsausführungen; auch sonst ergaben sich keine neuen Gesichtspunkte, die eine Abhilfe rechtfertigen würden.

Die teilweise zitierte Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann bei der vorliegend vorzunehmenden Prüfung grundsätzlich keine Rolle spielen, da jeweils eine Betrachtung des Einzelfalls vorzunehmen ist.

Ebenso kann die objektive Einordnung oder gar subjektive Einschätzung durch den Antragsteller selbst hinsichtlich dessen politischer Zielrichtung nicht berücksichtigt werden, das es sich hier eben um ein (zulässiges) Werturteil des Beschuldigten handelt. Lediglich Tatsachenbehauptungen können auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft werden.

Aus diesem Grund war – entgegen der Behauptung des Antragstellers – auch nicht zu bewerten, ob die Veröffentlichung der politischen Standpunkte des Geschädigten objektiv dazu geeignet sein kann, Personen zu Gewalttaten gegen Muslime zu motivieren.

Genauso ist es unerheblich, dass der Antragsteller als Person des öffentlichen Lebens die Versammlung in seiner Funktion als Journalist besuchte.“

Dem wird beigetreten. Daher muss es mit der Verfügung der Staatsanwaltschaft München I vom 08.07.2020 sein Bewenden haben.

Zivilrechtliche Ansprüche werden durch diesen Bescheid nicht berührt.

Einige von mir konsultierte Rechtsexperten teilen meine Auffassung, dass es sich bei dieser Verfahrenseinstellung um einen regelrechten Justizskandal handelt. Angesichts dieser Geisteshaltung der Münchner Staatsanwaltschaft ist jetzt wohl auch die Einstellung des Nötigungs-Verfahrens in der Visitenkarten-Affäre des Markus Guinand zu erwarten. In diesem Livestream-Video, das bisher fast 17.000 Bürger sahen, habe ich die Hintergrundgeschichte dieser Nötigung dargestellt:

Um doch noch Gerechtigkeit in diese Sache zu bringen, bleibt noch ein Klage-Erzwingungsverfahren übrig. Oder der Weg über eine Zivilklage, die mit weiteren Kosten und Mühen verbunden ist.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Schwere juristische Niederlage für AKK gegen KSK-Oberstleutnant

Von MANFRED ROUHS | Die Entlassung eines Oberstleutnants des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen im Eilverfahren entschieden. Die Massenmedien tun sich schwer damit, die Öffentlichkeit über diese krachende Niederlage der Verteidigungsministerin zu informieren, hatte doch Annegret Kramp-Karrenbauer den Eliteoffizier als „Rechtsextremisten“ gebrandmarkt, dessen Verbleib im Staatsdienst unerträglich sei. Der Mann ist jetzt bis zu einer endgültigen Entscheidung „krank zu Hause“, aber eben weiterhin Soldat im KSK. Das Verteidigungsministerium hat beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschwerde gegen die einstweilige Verfügung des Gerichts eingelegt.

Dem Oberstleutnant war ein von ihm noch im Range eines Hauptmanns im Jahr 2007 abgefasster Brief an den linksextremen Soldatenarbeitskreis „Darmstädter Signal“ zum Verhängnis geworden. Diese Initiative wurde 1983 im Kampf gegen die atomare Aufrüstung der NATO gegründet und tat sich durch Interviews ihrer Exponenten in DKP-Publikationen hervor. Der KSK-Offizier hatte dessen Anhänger als „als Feind im Inneren“ bezeichnet und ihnen den Kampf angesagt.

Das Bundesverteidigungsministerium und die Ministerin selbst haben sich bislang zu ihrer juristischen Schlappe nicht öffentlich geäußert. Sie wollen das Thema offenbar als „Verschlußsache“ behandeln.

Die „Säuberung“ der Bundeswehr von Soldaten, die unerwünschte Stellungnahmen abgeben, dürfte unabhängig vom weiteren Verlauf der juristischen Auseinandersetzung weitergehen. Auch wenn Kramp-Karrenbauers Maßnahmen rechtswidrig sind: Hinter ihnen steht eine ganz große Koalition aus CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken, die sich eine unkritische Bundeswehr der Ja-Sager wünschen und rigoros jeden Soldaten aus dem Dienst entfernen, dessen Äußerungen nicht ihren politischen Vorstellungen entsprechen – gleichgültig, ob dies nun rechtens ist oder nicht.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Der Siegeszug der politisch korrekten Jakobiner

Von SELBERDENKER | „Der hat Neger gesagt! Der muss weg!“ So konnte sich Harald Schmidt vor wenigen Jahren noch über ein Phänomen lustig machen, das heute längst Staatsraison ist. Das entsprechende Video kann man momentan noch bei Youtube abrufen, es ist aber nicht unwahrscheinlich, dass es dort bald verschwindet. Zum Beispiel „wegen Hass“. Denn das Video ist einerseits politisch nicht korrekt und andererseits arbeitete Schmidt mit Humor. Vor Beidem haben sie Angst wie der Teufel vor dem Weihwasser.

Keine Zigeunersauce und keine „Afrika“-Kekse mehr

In recht kurzen Abständen werden im Schatten von „Corona“ gerade politisch korrekte Säuberungen vorgenommen. Vor wenigen Wochen noch warf ein Haufen Spinner dem Gebäckhersteller Bahlsen „Rassismus“ vor, weil dieser seit 60 Jahren einen Schokoladenkeks mit dem Namen „Afrika“ verkauft. In Afrika wird mit Abstand die größte Menge Kakao angebaut und verkauft, weil das Klima dort für diesen Zweck wie geschaffen ist. Der Kakao kommt aus Afrika. Deshalb heißt der Keks so. Afrika steht hier für kulinarische Genüsse. Trotzdem wird Bahlsen nun nach 60 Jahren seinen Keks für die Spinner umbenennen:

„Viele von euch haben sich intensiv mit unserem Produktnamen Bahlsen Afrika auseinandergesetzt und hier kommentiert. Eure Meinungen und die Kritik nehmen wir sehr ernst. Wir distanzieren uns von Rassismus und Diskriminierung in jeder Form. Aus euren Kommentaren haben wir unterschiedliche Meinungen herausgelesen. Einige assoziieren den Produktnamen mit Rassismus, während andere die Diskussion um den Produktnamen nicht nachvollziehen können und finden, dass genau dieses Schubladendenken Rassismus fördert. Wir haben dieses Produkt vor 60 Jahren ins Leben gerufen und damals wie heute lagen uns rassistische Gedanken mehr als fern. Um zu vermeiden, dass unser Produkt Assoziationen mit Rassismus hervorruft, arbeiten wir bereits an einer Umbenennung.“

Aktuell hat es nun auch, wie PI-NEWS bereits berichtete, Knorr getroffen. Der vermutlich gleiche Haufen Spinner hatte der Zigeunersauce von Knorr „Rassismus“ vorgeworfen. Die umgehende Reaktion von Knorr:

„Da der Begriff „Zigeunersauce“ negativ interpretiert werden kann, haben wir entschieden, unserer Knorr Sauce einen neuen Namen zu geben. In ein paar Wochen finden Sie diese als „Paprikasauce Ungarische Art.

Warum verbieten sie nicht auch die Jägersauce? „Paprikasauce Ungarische Art“ könnte zudem ebenfalls „negativ interpretiert werden“. Dazu muss sich einfach nur ein entsprechender Spinner finden. Es kann schlicht alles, wirklich alles, von irgendjemandem irgendwie als Beleidigung aufgefasst werden. Reicht das als Grund dafür, es zu verbieten? Siegt ab jetzt Empörung automatisch immer über Ratio?

Politisch korrekte Jakobiner auf einer Welle des Irrsinns

Es trifft alle Bereiche. Eine Brauerei geht wegen Spinnern offline. Ein jahrhundertealtes Hotel wird mal eben seines traditionsreichen Namens beraubt. Dem „Sarotti-Mohr“ geht es an den Kragen. In Berlin werden Straßen und Haltestellen umbenannt. Kinder sollen nicht mehr Cowboy und Indianer spielen. Otto Waalkes und Astrid Lindgren sind jetzt ebenfalls „rassistisch“. Die Köpfe rollen.

Die politisch korrekten Jakobiner unserer Zeit töten keine Leute, noch nicht. Die BLM-Welle hat bereits Menschenleben gefordert. Doch ihr Vorgehen gleicht dem ihrer historischen Vorbilder auch auf anderer Ebene: Es wird alles vernichtet, was ihnen nur „verdächtig“ erscheint. Sie merzen alles aus, was sie in ihrem eigenen wirren Ideologiegespinst auch nur negativ assoziieren – und kommen damit immer automatisch durch!

Doch warum? Wie kann ein Haufen konditionierter Spinner plötzlich so erfolgreich überall die eigene Agenda durchdrücken? Wie lange geht das noch? Wohin führt das? Woher kommt dieser totale Gehorsam? Vor was oder wem haben die Vernünftigen heute solche Angst?




Staatsknete für die Antifa

Von MANFRED ROUHS | Meist legen sie Wert auf Diskretion. Wenn staatliches Geld für die Feinde des Staates abgezweigt wird, geschieht dies regelmäßig so heimlich wie möglich. Denn derjenige Teil der Staatsfeinde, die die Institutionen erfolgreich unterwandert haben, lässt häufig seinen offen militanten Gesinnungsgenossen öffentliche Mittel zukommen mit dem schlechten Gefühl, sich dadurch angreifbar zu machen.

Nicht so in Chemnitz. Da fördert die Stadt ganz offen eine Antifa-Ausstellung mit 20.000 Euro. Das Spektakel heißt sinnigerweise „Peng!“ und deutet damit möglicherweise bereits die nächste Eskalationsstufe „antifaschistischer“ Gewalt in Deutschland an: Autos abfackeln und Menschen zusammenschlagen reicht vielleicht bald nicht mehr.

Eine einzige kleine Korrektur mussten die Ausstellungsmacher vornehmen: Eines ihrer Exponate nannte CDU, FDP und AfD im selben Atemzug. Das musste weg, eine angekokelte „Bullenwanne“ konnte stehen bleiben. Peinlich ist das niemandem. Und dieselben Kommunalpolitiker, die eine solche Form der öffentlichen Äußerungen über Polizisten für förderungswürdig halten, werden morgen umstandslos nach dem Schutz der Ordnungsmacht rufen, falls ihnen irgendein Idiot eine beleidigende eMail zusendet oder gar einen „Hausbesuch“ ankündigt.

In den USA ist die Antifa in vielen Bundesstaaten offiziell als kriminelle Vereinigung eingestuft worden. In Deutschland erhält sie Unterstützung durch Teile einer politischen Klasse, die offenbar nicht mehr davon ausgeht, ihre Macht noch mit legalen Mitteln erhalten zu können. Das ist keine Offensive, sondern eine Bankrotterklärung!


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




„München ist bunt“ – SPD-Tarnverein zur Bekämpfung politischer Konkurrenz

Die Münchner SPD hat sich offenbar ein Netzwerk aus Tarnvereinen aufgebaut, mit deren Hilfe sie politische Gegner diffamiert,  Münchner Wirte einschüchtert und linke Propaganda an Schulen verbreitet. Besonders dreist gehen die Genossen mit dem Tarnverein „München ist bunt e.V.“ vor: Der Sitz des Vereins ist die Parteizentrale, dessen Vorsitzende die extrem linke SPD-Stadträtin und stellvertretende Vorsitzende der Partei, Micky Wenngatz.

Die Täuschung und Tarnung beginnt bereits in den Statuten des Vereins: offiziell gibt der Verein nämlich an, sich „gegen Rassismus und Menschenverachtung“ sowie für eine „demokratische und tolerante Stadtgesellschaft“ einzusetzen. Doch wenn es um gesellschaftliche Gruppierungen geht, die der SPD-Ideologie kritisch gegenüberstehen, hört bei „München ist bunt e.V.“ die Toleranz ganz schnell auf. Stattdessen beginnen knallharte „Menschenverachtung“ und Diffamierung.

Zurzeit werden besonders die Kritiker der überzogenen Corona-Maßnahmen bekämpft. Die Teilnehmer der Demos gegen die Einschränkungen der Freiheit werden auf der Website des Vereins in übelster Manier als „heuchlerische Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretikern und anderen Demokratiefeinde“ beschimpft.  In der Vergangenheit hetzte der Verein bereits in ähnlicher Weise gegen Pegida und – rechtlich besonders fragwürdig – gegen die AfD.  Denn hier verstößt der Verein gegen das Gebot der parteipolitischen Neutralität.

Bystron: SPD ist das Krebsgeschwür der politischen Szene

Kann ein Verein, der von SPD-Mitgliedern gegründet und geführt wird, und der gezielt Wahlkampf gegen eine andere Partei macht, „gemeinnützig“ sein? Wieviel öffentliche Gelder lässt die Rathaus-SPD ihrem Tarnverein zukommen? Und was hat das mit „Demokratie und Toleranz“ zu tun? Der Münchner Bundestagsabgeordnete Petr Bystron kritisiert die Missstände scharf: „Die SPD ist mittlerweile ein Krebsgeschwür der politischen Szene in Deutschland. Sie unterhält ein verzweigtes, von unseren Steuern finanziertes Schattennetzwerk an Firmen, Vereinen und Medien“. In der Tat fiel in letzter Zeit die SPD immer wieder mit Skandalen auf, in denen ein verzweigtes Netz an Vorfeldorganisationen im Mittelpunkt stand. Dazu gehören neben der AWO die Mediennetzwerke RND-WAZ, die Zeitungen der Madsack-Gruppe sowie Vereine wie Correctiv oder die Anetta-Kahane-Spitzel-Stiftung.

In München sei es der Verein „München ist bunt“, der ganz offen aus der Bayern-SPD-Zentrale immer wieder Wahlkampf macht und zur Diffamierung jeglicher Opposition genutzt wird, die nicht auf der bunten ideologischen Linie der SPD liegt. Dazu zählen neben AfD und Pegida jetzt zunehmend auch die Anti-Corona-Aktivisten, obwohl viele von ihnen eher dem linken politischen Spektrum angehören.

Der Linksextremismus-Experte und Buchautor Christian Jung, der sich mit der Münchner Szene bereits zehn Jahre intensiv befasst, kritisiert einen weiteren Aspekt: „Während man etwa der AfD oder Pegida jeden vermeintlich zweifelhaften Teilnehmer bei deren Demonstrationen vorhält, marschiert bei den von „München ist bunt“ organisierten Demos regelmäßig die Münchner Antifa fleißig mit. Oft sind es auch Mitglieder von militanten Gruppierungen wie der vom Verfassungsschutz beobachteten AntifaNT“, ergänzt der Experte, in dessen gerade erschienenem Buch „Staats-Antifa“ die direkten Bündnisse von SPD und Grünen mit Linksextremisten detailliert aufgezeigt werden.

Ganz im Gegensatz zur tatsächlichen Tätigkeit des Vereins steht in seinen Statuten: „Der Verein ist parteipolitisch neutral. Er verfolgt keine Zwecke zur Förderung von politischen Parteien“ steht in der Satzung des Vereins. Wie um diesen Passus zu verhöhnen, organisiert der Verein der SPD-Stadträtin Micky Wenngatz direkt aus dem Bayern-SPD-Hauptquartier im Georg-von-Vollmar-Haus, Am Oberanger 38, Wahlkampfevents, die sich eindeutig gegen die AfD richten. Hier nur einige Beispiele:

– Am 18. Januar 2018 demonstrierten die SPDler  „Gegen AfD & FPÖ in Trudering!“, als der AfD-Kreisverband München-Ost einen „Traditionellen Neujahrsempfang“ mit dem damaligen Generalsekretär und EU-Abgeordneten der österreichischen FPÖ, Harald Vilimsky, abhalten wollte.

– Als der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich am 5. Februar 2020 in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, rief „München ist bunt e.V.“ ein Tag später zur Demo vor der FDP-Zentrale in München auf. Dabei hetzten Mitglieder des Vereins sowohl gegen die FDP als auch gegen die AfD. Sie beschimpften die größte Oppositionspartei im Bundestag als „Faschisten“.

– Am 6. März 2020 veranstaltete „München ist bunt e.V.“ zusammen mit dem staatlich geförderten „Bellevue di Monaco e.V.“, „Lichterkette e.V.“, dem Bündnis #ausgehetzt eine Demo unter dem Titel  „JUST DON’T DO IT. Kundgebung gegen AfD und rechten Terror“ am Max-Joseph-Platz. Was die AfD mit „rechtem Terror“ verbindet, blieb unklar. Die Jusos München unterstützen derweil die gewalttätige Antifa und somit „linken Terror“, doch dagegen im Sinne von „Demokratie und Toleranz“ zu demonstrieren, fiel den SPDlern von „München ist bunt“ bisher nicht ein. Wie man an diesen Beispielen sieht, ist es völlig abwegig, von einer „parteipolitischen Neutralität“ des Vereins zu sprechen, so wie es in dessen Statuten behauptet wird.

Warum die AfD, die mit 12,6 Prozent der Stimmen in den deutschen Bundestag gewählt wurde, und für ihre rege innerparteiliche Basisdemokratie bekannt ist, nicht „demokratisch“ sein soll, wird nie gesagt, außer mit der vagen Andeutung, Menschen mit anderer Meinung könnten nicht „demokratisch“ sein – eine demokratisch höchst fragwürdige Argumentation. Die AfD liegt aktuell in den Umfragen in Bayern gleichauf mit der SPD bei sieben Prozent.




US-Senat entlarvt „Russia-Gate“ als Schmutzkampagne gegen Trump

Sensation in Washington: Das sogenannte Steele-Dossier, mit dem eine angebliche Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 zugunsten von Donald Trump und dessen Verbindungen zu Russland »nachgewiesen« werden sollten, ist eine Fälschung! Das hat nun nach mehrmonatigen Untersuchungen der Justizausschuss des US-Senats festgestellt. Gleichzeitig werden schwere Vorwürfe gegen den damaligen Direktor des FBI, James Comey, erhoben, der 2017 von Trump entlassen worden war. Comey habe die Öffentlichkeit bewusst getäuscht und in die Irre geführt, so der Ausschussvorsitzende Lindsey Graham.

Das Steele-Dossier wurde von Christopher Steele erstellt, einem ehemaligen Offizier des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6. Steele behauptete in seinem Papier, bei dem es sich um eine Sammlung von Aktenvermerken handelt, dass Trumps Wahlkampf-Team mit Russland zusammengearbeitet habe und der heutige Präsident, so der Tenor, vom allmächtigen Kreml gelenkt werde, der ihn in der Hand habe.

Steele berief sich dabei primär auf eine »gut platzierte« russische Quelle. Dabei handelte es sich, wie später herauskam, um Igor Danchenko, einen in der Ukraine geborenen Forscher und Analysten der US-Denkfabrik Bookings Institution mit Sitz in Washington D.C. Doch in einem Gespräch mit dem FBI, das bereits im Januar 2017 geführt wurde (dem Monat der Amtseinführung von Trump), bestritt Danchenko zentrale Aussagen, die ihm Steele in seinem Dossier zugeschrieben hat. So wird in dem Dokument u. a. behauptet, der russische Geheimdienst verfüge über ein Video, dass Trump bei einem Besuch in Moskau im Jahre 2013 beim Sex mit Prostituierten in einem Luxushotel zeige.

Diese Story wurde auch von einigen Mainstream-Medien in Deutschland begierig aufgegriffen. Doch dem FBI erklärte Danchenko, dass es sich bei dieser seiner Äußerung gegenüber Steele lediglich um einen Scherz gehandelt habe. Im Übrigen räumte Danchenko laut FBI-Memo vom 14. Februar 2018 ein, dass seine »Informationen« über die angeblichen Verbindungen von Donald Trump zu Russland ausschließlich auf Kneipengesprächen, Hörensagen, Spekulationen und Vermutungen basierten. Es gab also keinen einzigen Beweis für die Behauptungen. Dennoch wurden sie von Steele in seinem Dossier verwendet, um Trump zu diskreditieren. Danchenko zeigte sich überrascht, dass die Inhalte seines rein privaten Gespräches mit Steele überhaupt schriftlich festgehalten und weitergegeben worden waren.

Obwohl das FBI aufgrund der Befragung von Danchenko bereits Anfang 2017 wusste, dass die Inhalte des Steele-Dossiers nur heiße Luft waren, verschwieg Ex-Behördenchef Comey diese wichtige Information in seiner öffentlichen, vom Fernsehen übertragenen Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats am 8. Juni 2017. Mehr noch: Comey soll den Bericht des britischen Ex-Agenten als Vorwand benutzt haben, um 2016 unter dem Codenamen »Operation Crossfire Hurrican« Geheimdienstoperationen gegen Mitarbeiter aus dem Umfeld der Wahlkampagne von Trump zu veranlassen. Prominentestes Opfer der FBI-Aktionen war der pensionierte Drei-Sterne-General Michael Flynn, der kurzzeitig als Nationaler Sicherheitsberater unter Präsident Trump diente, dann aber zurücktreten musste, nachdem Gerüchte über seine angeblich illegalen Kontakte zu Russland aufgekommen waren.

Auch Monate nach der Entlassung von Comey machte das FBI im Rahmen einer Senatsanhörung irreführende Angaben zur Glaubwürdigkeit des Steele-Dossiers, die den Schluss nahelegten, dass Danchenko als Ursprungsquelle die Richtigkeit der in dem Papier enthaltenen Informationen bestätigt habe.

Dass der Justizausschuss des US-Senats das Steele-Dossier jetzt als eine Fälschung entlarvt hat, könnte weitreichende politische Folgen nach sich ziehen. Christopher Steele will nämlich nicht aus eigenem Antrieb gehandelt haben. Im Rahmen einer Verhandlung vor einem Londoner Gericht sagte der Ex-Agent im April 2017 aus, dass er beauftragt worden sei, belastendes Material über Donald Trump zu beschaffen. Diese Informationen sollten Hillary Clinton in die Lage versetzen, Trump aus dem Weißen Haus zu kegeln, sollte der wider Erwarten die Präsidentschaftswahl im November 2016 gewinnen, was ja auch geschah.

Teile der demokratischen Partei waren also von Anfang an nicht bereit, ein anderes Ergebnis als einen Wahlsieg von Clinton zu akzeptieren. Im Januar 2017 wurde Steeles Papier dann an die Presse lanciert – und die Hexenjagd auf das neugewählte Staatsoberhaupt der USA begann. Der Geheimdienstexperte und ehemalige Präsident des Thüringer Verfassungsschutzs, Helmut Roewer, geht in seinem Buch Spygate Der Putsch des Establishments gegen Donald Trump gestützt auf zahlreiche Fakten und Belege davon aus, dass das Steele-Dossier Teil einer von Clinton und ihrem Umfeld finanzierten Schmutzkampagne gegen Trump gewesen sei. Sollte sich diese These bestätigen, wäre das eine Bombe, die mitten in der heißen Phase des laufenden US-Präsidentschaftswahlkampfes hochgehen könnte. Das aber würde die Chancen die demokratischen Herausforderers Joe Biden, Amtsinhaber Trump im November zu schlagen, deutlich senken. Die Kampagne gegen Trump, deren Herzstück das jetzt aufgeflogene Steele-Dossier gewesen ist, könnte für die politische Linke in den USA also zu einem klassischen Rohrkrepierer werden, der dem verhassten republikanischen Präsidenten trotz aktuell schlechter Umfragewerte eine zweite Amtszeit beschert!

In seinem Buch Spygate beleuchtet Helmut Roewer übrigens nicht nur die Entstehungsgeschichte und die Inhalte des Steele-Dossiers, sondern legt akribisch dar, mit welchen weiteren, teilweise illegalen Machenschaften die politische Linke, Regierungsstellen und sogar Politiker aus den Reihen der Republikaner versuchten, den Wahlsieg von Donald Trump zu verhindern, um stattdessen Hillary Clinton ins Weiße Haus zu hieven. Nachdem dieser Plan gescheitert war, setzte man alles daran, den ungeliebten Präsidenten zu stürzen, unterstützt durch die Mainstream-Medien, die bis heute keine Gelegenheit auslassen, Trump durch eine einseitige Berichterstattung, Tatsachenverdrehungen und glatte Lügen in seinem öffentlichen Ansehen zu beschädigen.

Was gestern noch als Verschwörungstheorie abgetan wurde, wird mit den neuen Erkenntnissen zum Steele-Dossier mehr und mehr zur Gewissheit. Wer erfahren will, was in der »Russland-Affäre« hinter den Kulissen tatsächlich gespielt wurde, der sollte Roewers Buch gelesen haben – gerade im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2020!

Denn das von Roewer gelieferte Backgroundwissen erleichtert das Verständnis weiterer Enthüllungen in Sachen »Russia-Gate«, die es in der anstehenden heißen Phase des Wahlkampfes in den USA geben könnte!

Bestellinformationen:
» Helmut Roewer: Spygate, 176 Seiten, 19,99 Euro – hier bestellen!


(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Eindringliche Warnungen vor einem totalitären Staat mehren sich bedenklich

Von STEFAN SCHUBERT | Die Anzahl der Stimmen, die vor der Installierung eines totalitären Regimes warnen, häufen sich. Es ist sehr zu begrüßen, wenn geachtete Persönlichkeiten bewusst in die Öffentlichkeit gehen und Maßnahmen der Bundesregierung aufs Schärfste kritisieren. Andererseits stellt sich dadurch die Frage, wie brisant die Lage in Deutschland bereits sein muss, wenn angesehene Zeitgenossen das Wort erheben, und dies in der Gewissheit, von der Politik und deren medialen Armen öffentlich verleumdet zu werden sowie die eigene gesellschaftliche Existenzvernichtung zu riskieren.

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen wird dieser Tage folgendermaßen zitiert:

»Leute mit der falschen Meinung werden ignoriert, stigmatisiert, isoliert und dämonisiert. Diese Methodik wird in totalitären Staaten angewandt. Frühe DDR-Bürger kennen das zur Genüge.«

Bekannterweise wurde Maaßen den Herrschenden in Berlin-Mitte zu unbequem, zumal er sich keinem medialen Druck beugte. Als er zuerst den gesamten Mainstream bezüglich der angeblichen »Hetzjagden« von Chemnitz der Lüge überführte und bei einer Rede vor dem »Berner Club«, einem internationalen Kreis von Geheimdienstchefs, von »linksradikalen Kräfte(n) in der SPD« sprach, die einen »Koalitionsbruch provozieren wollten«, vernichteten Politik und Medien in einer gemeinsamen Kampagne Maaßens Bilderbuchkarriere. Staaten, in denen eine so konzertrierte Aktion bislang zu beobachten war, trugen bisher Akronyme wie DDR oder UdSSR.

»Unionsvize vergleicht Deutschland mit DDR«

Die Warnungen vor diktatorischen Verhältnissen, die im Schatten der Corona-Krise gezielt aufgebaut werden, mehren sich auch aus dem Bundestag. Damit sind nicht Abgeordnete der AfD gemeint, die erst langsam ihre Starre vor der Corona-Politik der Merkel-Regierung ablegen, sondern kommen aus der CDU-Bundestagsfraktion.

Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz ist mitnichten irgendein Hinterbänkler, sondern einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Vielleicht war es das totalitäre Gebaren der eigenen Fraktion, die Vaatz so sehr alarmierten, dass ihn die Sorge um sein Land die Stimme erheben ließ. So hat der CDU-Innenexperte Armin Schuster, ein möglicher Nachfolger von Bundesinnenminister Seehofer, versucht, den Boden für die Abschaffung elementarster Grundrechte wie das Demonstrations- und Versammlungsrecht zu bereiten.

Im Angesicht von Hunderttausenden friedlichen Demonstranten in Berlin und weiteren Städten fallen gegenwärtig sämtliche demokratische Masken im Regierungsviertel.

So behauptet der CDU-Mann Schuster, dass Großdemonstrationen gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen der Bundesregierung eine »Gefahr für die Allgemeinheit« wären.

»Bei Nazis war es Sippenhaft, heute ist es Kollektivhaft«

In einem Beitrag für Tichys Einblick veröffentlichte Arnold Vaatz sodann einen eindringlichen Warnruf. Nachfolgend einige Passagen aus dem Artikel:

»Regierungen und Medien, die die Ausbreitungsgefahr der Seuche von der Gesinnung der potentiellen Verbreiter abhängig machen, beschädigen ihre Glaubwürdigkeit […] Los ging es mit Einführung der Maskenpflicht, nachdem es lange hieß, Masken nützten nichts – so lange es keine zu kaufen gab. In der DDR streute die Partei: Bananen seien gar nicht so gesund […] Von Monat zu Monat lernt man mehr von der DDR. Die dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen der Demo vom 1. August durch die Berliner Polizei entspricht in etwa dem Geschwätz von der ›Zusammenrottung einiger weniger Rowdys‹, mit der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen im Herbst 1989 kleinrechneten. Der gefährlichere Versuch, die Straßen leerzukriegen, war damals die Unterstellung, die Demonstranten handelten im Auftrag von CIA und BND.

Der heutige Versuch, die Straßen leerzubekommen, besteht in der Warnung: Pass auf, mit wem du demonstrierst. Das ist die Drohung, als Nazi diffamiert und damit gesellschaftlich ruiniert zu werden …«

Angst als Herrschaftsform

Die Herrschaftsform der Angst wird im neuen Buch des Autors in geradezu jedem gesellschaftlichen Bereich aufgezeigt, belegt und analysiert. Vorsicht Diktatur! Wie im Schatten von Corona-Krise, Klimahysterie, EU und Hate Speech ein totalitärer Staat aufgebaut wird, lautet der Titel des Buches, das bereits in der ersten Woche nach Erscheinen Spitzenpositionen in verschiedenen Bestsellerlisten erobert hat.

Dieser Mechanismus, der Hebel der Herrschenden, ist seit Jahrhunderten derselbe. Hat die geschu?rte Angst erst einmal Besitz vom Bu?rger ergriffen, lassen sich durch sie Maßnahmen durchsetzen, die wenige Tage zuvor noch undenkbar schienen. Auch der renommierte Wissenschaftler und Publizist Prof. Rainer Mausfeld warnt: »Eines der wichtigsten Instrumente zur Machtausübung ist die systemische Erzeugung von Angst.«

Wem fällt bei diesen Worten nicht die Corona-Berichterstattung seit Beginn des Jahres 2020 ein, wo die Bu?rger in Deutschland gezielt und vollkommen beabsichtigt in Angst und Schrecken versetzt wurden? Im Buch Vorsicht Diktatur! werden dazu geheime Dokumente aus dem Innenministerium veröffentlicht, die belegen, dass die Bundesregierung in der Corona-Krise gezielt die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt hat, um so massive Grundrechtseinschränkungen durchsetzen zu können.

»Architektur der Unterdrückung«

Auch der ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden warnt aus seinem unfreiwilligen Exil entsprechend: »Autoritarismus verbreitet sich zurzeit rasant durch Notgesetze. Gleichzeitig geben wir unsere Rechte ab und rutschen in eine weniger freie und liberale Welt ab. Denkt ihr wirklich, dass all diese Möglichkeiten selbst nach dem Ende des Virus vergessen sind?«

Wie der Autor, so befürchtet auch Snowden die konkrete Gefahr, dass im Schatten der Corona-Krise ein totalitärer Staat installiert wird, denn Staaten tendieren dazu, Gefahrensituationen in die Länge zu ziehen, und die Hals über Kopf beschlossenen Notfallmaßnahmen drohen so zu einem permanenten Überwachungssystem zu mutieren. Regierungen würden sich zudem sehr schnell mit der neu erlangten Macht anfreunden, so Snowden, und die erschaffene Machtfülle nur widerwillig oder gar nicht aufgeben.

Diese Überwachungsinstrumente müssten einfach neu gefreamt werden, dann würde sich die Öffentlichkeit, nach einer unterstützenden Kampagne durch regierungskonforme Medien, schon fügen.

Tracking-Apps gegen »Corona-Leugner«? Gegen Rechtsextreme? Wieso nicht gleich auf alle Personen ausweiten, die als »rechts« oder als regierungskritisch eingestuft werden? Wenn man bedenkt, wie massiv die Überwachung der Menschen nach 9/11 ausgebaut wurde, dann liegt aus Sicht von Regierungen in der Corona-Krise eine einmalige historische Gelegenheit vor, den widerspenstigen Bürger total und anhaltend zu überwachen.

Die im Schnellschritt eingeführten Überwachungsmaßnahmen in der Corona-Krise sollten jeden Bürger kritisch und wachsam werden lassen. Denn es wird auch eine Welt nach Corona geben. Die »Architektur der Unterdrückung«, wie sich Edward Snowden ausdrückte, droht jedoch auch nach dem Sieg über das Coronavirus durch die Regierungen beibehalten zu werden.

Bestellinformationen:
» Stefan Schubert: Vorsicht Diktatur!, 320 Seiten, 22,99 Euro – hier bestellen!
» Christian Jung: Staats-Antifa, 285 Seiten, 19,99 Euro – hier bestellen!


(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).

 




Die Berliner Massendemonstration ist das Fanal einer Zeitenwende

Von STEFAN SCHUBERT | Die Eliten aus Politik und Medien befinden sich seit dem 1. August 2020 im Panikmodus. Mittlerweile glauben nämlich Millionen Wähler und Steuerzahler im Land nicht mehr an die Angststrategie »Corona«. Dem politischen Berlin droht nicht nur ein heißer Herbst, sondern ein politisches Erdbeben. Der Autor sprach mit einem hohen Berliner Polizeibeamten, der die Demonstration den ganzen Tag als Beobachter begleitete. Es folgt ein exklusiver Augenzeugenbericht aus Berlin.

»Für mich markiert der 1. August den Beginn des Widerstandes des Volkes gegen eine Politik, die sich gegen die eigene Bevölkerung richtet.«

Diese Worte wählte ein ranghoher Berliner Polizist gegenüber dem Autor, der mit einem weiteren Beamten – privat – vor Ort war, um sich ein eigenes Bild von der Großdemonstration zu machen. Da inzwischen ein regelrechter Medienkrieg über die Anzahl der Demonstranten entbrannt ist, war dieses Gespräch für mich sehr aufschlussreich, da ich den Beamten als einen äußerst seriösen und stets einzig sich den Fakten verpflichtenden Polizisten kenne.

Er sprach von 15 000–20 000 Demonstranten, die sich allein dem frühen Aufzug angeschlossen hatten.

Den gesamten Aufzug hatte er an sich vorbeiziehen lassen, sodass diese Zahl für mich als gesichert zu betrachten ist. Unmittelbar nach dem Aufzug sperrte die Polizei die großen und weiteren Zugangsstraßen zum Veranstaltungsort ab, doch »die Menschenmassen nahmen kein Ende, sodass diese auf den Berliner Tiergarten auswichen, der nahezu von den Demonstrationsteilnehmern gefüllt wurde«, so der Polizist weiter. Die Ausmaße der Parkanlage erstrecken sich auf 210 Hektar (2,1 Quadratkilometer). Zudem nahm er ein stetiges Kommen und Gehen wahr, Demonstrationsgruppen, die eine Essenszeit oder ein Getränk in naheliegenden Lokalen zu sich nahmen oder auch das Tagesevent nutzten, um bei dieser Gelegenheit ein Foto vor Sehenswürdigkeiten wie dem Brandenburger Tor und dem Reichstag zu knipsen. »Im gesamten Zentrumsbereich von Berlin traf man auf bestens gelaunte Demonstrantengruppen«, so der Polizist. Der mit Großlagen und Führungsaufgaben vertraute Beamte schätzt die Gesamtzahl der Demonstranten auf 250 000–400 000 Bürger ein – »mindestens«, wie er seine Zahl kommentierte.

Als ich ihn über die personelle Zusammensetzung der Demonstration befragte, die ja von Politik und Medien pauschal als »Covidioten«, »Extremisten«, »Esoteriker« und »Verschwörungstheoretiker« verleumdet werden, wurde er ganz ruhig und sprach dann überlegt weiter. »Wissen Sie, Herr Schubert, es war ein ganz tolles bürgerliches Publikum da. An diesem Tage hat sich im besten Sinne das Volk versammelt, um gegen die Regierung aufzubegehren.« An dieser Stelle wurde der Polizist geradezu rührselig, sprach von einem ergreifenden Erlebnis und einem gemeinsamen Spirit, der durch die Hauptstadt wehte. Er habe viele offene Gespräche geführt, wildfremde Menschen beobachtet, die sich umarmten, um so ihre Gefühle auszudrücken. Er sprach von zahlreichen »Gänsehaut-Momenten«.

Dass, was die Medien daraus im Anschluss versuchen zu machen, ist ein »Skandal, den ich bis dato nur einer Diktatur zugetraut habe. Sie liegen mit ihrem neuen Buchtitel also genau richtig«, schloss der hochrangige Sicherheitsexperte seinen Bericht. Und in der Tat ist dies ein Feedback, das ich seit der Veröffentlichung meines neuen Buches vor wenigen Tagen, von vielen Seiten zu hören bekomme. Vorsicht Diktatur! Wie im Schatten von Corona-Krise, Klimahysterie, EU und Hate Speech ein totalitärer Staat aufgebaut wird, lautet der Titel, der in dieser Zeit jeden Tag aufs Neue seine Berechtigung beweist.

1989 wiederholt sich! Hunderttausende Demonstranten werden verleumdet

Wie werden sich wohl die bis zu 400 000 Demonstrationsteilnehmer fühlen im Angesicht der Lüge von »20 000 Spinnern«, die sich dort angeblich versammelt hätten? Was werden sie nun über das politische Berlin, die Bundesregierung und deren propagandistischen Arm, die Mainstream-Medien, denken?

Und wie dumm ist auch diese Verleumdungskampagne von den Mächtigen im Land, starrsinnig an der Lügengeschichte festzuhalten, obwohl Hunderttausende Anwesende diese Lüge sofort als solche erkennen. Es ist ein einfaches Rechenbeispiel, wie viele Menschen von den bis zu 400 000 Multiplikatoren von Berlin direkt und persönlich erreicht werden: die eigene Familie, der enge Freundeskreis, Nachbarschaft plus Kollegenkreis sowie die Bekanntschaften über die sozialen Netzwerke. Dazu alternative Medien, Publizisten, Blogger und YouTuber mit jeweils einer sechsstelligen Gefolgschaft. 2 Millionen? 5, 8 oder 10 Millionen?

Zudem können diese Menschen sicherlich als politisch Interessierte bezeichnet werden, die sich aktiv politisch äußern und auch sonst engagiert ihre Stimme erheben.

Die Großdemonstration vom 1. August könnte somit das Fanal einer Zeitenwende sein. Zum einen spricht dafür der organisatorische Erfolg dieser Massendemonstration, deren Teilnehmer nicht von Staat, Parteien, Kirchen oder Gewerkschaften herantransportierte Berufsdemonstranten sind, sondern wie beschrieben aus der Mitte der Bevölkerung stammen und ihre Anreise selbst organisiert und bezahlt haben. Zudem war auch kein Gratis-Konzert mit einem Dutzend Musikbands dafür vonnöten, sondern schlicht eine politische Botschaft, deren Teilnehmer eine fundamentale Unzufriedenheit mit der Bundesregierung eint. Der zweite Verstärker ist das perfide Verhalten des Mainstreams nach der friedlichen und vom Grundgesetz geschützten Demonstration.

So panisch und so skrupellos agiert nur ein System, das nackte Angst vor dem eigenen Machtverlust umtreibt. Die Gelbwesten-Proteste in Frankreich sind den Berliner Eliten sicherlich eine dringende Warnung, wie schnell sich ein Bürgerprotest vergrößern kann, jetzt, wo es nicht mehr um Schubladen wie rechts und links geht, sondern um einen grundlegenden Wandel im Land. Deutschland steht – endlich – ein heißer Herbst bevor oder wie es der hohe Beamte formulierte: »Für mich markiert der 1. August den Beginn des Widerstandes des Volkes gegen eine Politik, die sich gegen die eigene Bevölkerung richtet.«

Bestellinformationen:
» Von Arnim: Die Angst der Richter vor der Macht, 157 Seiten, 12,99 Euro – hier bestellen!
» Stefan Schubert: Vorsicht Diktatur!, 320 Seiten, 22,99 Euro – hier bestellen!


(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).

 




„Antifa“ wird in Köln aus Zwangsbeiträgen der Studenten mitfinanziert

Von MANFRED ROUHS | Nicht nur der öffentlich-rechtliche Medienbetrieb ist zwangsfinanziert. Auch Teile der „Antifa“-Szene erhalten Geldmittel, die unfreiwillig abgeführt werden und von deren Verwendung die Zwangssponsoren häufig noch nicht einmal etwas wissen. Jetzt wurde öffentlich, dass beispielsweise der „Antifa AK (Arbeitskreis) Köln“ des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA) der Uni Köln von jedem Kölner Studenten mitfinanziert wird – ob er will oder nicht.

Und das geht so:

An der Uni Köln zahlte jeder Student einen Semesterbeitrag. Das sind aktuell EUR 280,95. Davon stehen dem AStA EUR 205,95 zur Verfügung. Das macht bei etwa 50.000 Studenten, die für das Wintersemetser2020/21 eingeschrieben sind, rund 10,3 Millionen Euro. Über die Verwendung der Mittel stellt der AStA, den das Studentenparlament (StuPa) wählt, einen Haushaltsplan auf, den das Studentenparlament beschließt und den der Rektor genehmigen muss. Und im aktuellen Haushaltsplan sind EUR 8.500 für den „Antifa AK (Arbeitskreis) Köln“ vorgesehen, genauso viel wie im Sommersemester 2020, in dem davon EUR 8.339,49 tatsächlich ausgezahlt worden sind.

Im Kölner StuPa haben Grüne, Rote und Knallrote eine Mehrheit. Kein Wunder, dass sie auch gewaltbereite Szenerien wie die der Antifa unterstützen.

Wenn also demnächst in Köln wieder einmal ein Parteitag der AfD blockiert wird, sind neben Steuergeldern auch Finanzmittel der Studentenschaft in jene organisatorische Struktur eingeflossen, die einen solchen Verfassungsbruch möglich macht. Und die aus unseren Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien erklären uns, warum es in Ordnung ist, oppositionelle Parteitage zu blockieren, nicht aber Parteitage von CDU und SPD.


Buchtipp zum Beitrag:


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Leser-Kampagne: Spiegel-Bestsellerliste „thematisch aufhübschen“

In den vergangenen Jahrzehnten haben unangenehme Zeitgenossen (äußerst freundlich ausgedrückt) wie der hochdotierte ARD-Literaturkritiker Denis Scheck, der sich selbst zur „noch handlungsfähigen herrschenden politisch medialen Elite“ zählt (siehe Video) – neben der berüchtigte „Schweigespirale“ der Mainstream-Medien – darüber entschieden, welche Bücher in die Bestsellerlisten des Landes aufsteigen durften und wie lange diese dort verweilen konnten. Das hat den deutschen Buchmarkt naturgemäß entsprechend linkslastig verändert und geprägt.

Doch die Leser der alternativen Medien – im Besonderen die Leser von PI-NEWS – haben dieser „noch handlungsfähigen herrschenden politisch medialen Elite“ in den letzten Monaten und Jahren immer häufiger kräftig in die Suppe gespuckt.

So auch im Fall des im Video erwähnten Buches „Weltsystemcrash“. Das hochbrisante Druckwerk des aktuell wohl erfolgreichsten Wirtschafts- und Finanzexperten Deutschlands, Fondsmanager Prof. Dr. Max Otte, wurde zu diesem Zeitpunkt von einem extrem breit angelegten Kartell aus linksdrehenden Buchhändlern mit dem Ziel boykottiert, das unliebsame Buch mit den – wie wir jetzt wissen – unangenehmen Wahrheiten für die regierende politische Klasse, wieder schnellstmöglich aus der Spiegel-Bestsellerliste zu entfernen (PI-NEWS berichtete). Die PI-NEWS-Leser deckten diesen zutiefst undemokratischen Boykott in der Folgezeit auf und dokumentierten diesen mit unzähligen Bildern und Berichten.

Im weiteren Verlauf konnte das Buch mit den wichtigen Zahlen, Daten und Fakten zur aufkommenden Finanzkrise durch das Engagement der PI-NEWS-Leser noch rund drei Monate in der Spiegel-Bestsellerliste verweilen und dadurch unzählige Mitmenschen über den „Schlamassel“ aufklären, in dem wir jetzt wirtschafts- und finanzpolitisch stecken.

Und es kommt noch wesentlich dicker:

Nicht nur der Risikomanager und bekannte Krisenökonom Dr. Markus Krall sieht Deutschland aktuell am Scheideweg, wie Krall in seinem Buch Die bürgerliche Revolution sehr eindrucksvoll beschrieben hat.

Das Fazit: Wir haben mittelfristig die Wahl zwischen Freiheit und Sozialismus!

In diese hochgiftige Gemengelage stößt jetzt der Ex-Polizist und mehrfache Bestsellerautor Stefan Schubert mit seinem neuen Buch Vorsicht Diktatur! Der Zeitpunkt für das neue Enthüllungsbuch könnte passender nicht sein.

Das haben auch einige PI-NEWS-Leser erkannt und und einen teuflischen wie genialen Plan geschmiedet, denn sie wissen um ihre Möglichkeiten.

Unter dem PI-NEWS-Beitrag „Vorsicht Diktatur!“: Bestsellerautor veröffentlicht eindringlichen Warnruf ist Bemerkenswertes zu lesen:

PI-NEWS-Leserin Politikverdrossene hat treffend auf den Punkt formuliert:

Diverse PI-NEWS-Leser haben darauf reagiert:

Oder auch PI-NEWS-Leserin Ayse:

Der beste Indikator für diesen wichtigen „Spaß“ im Netz ist der Amazon-Bestseller-Rang. Denn Deutschlands größter Internet-Buchhändler hat ständig mehrere Millionen Buchtitel gelistet und veröffentlicht eine stündlich aktualisierte Rangfolge.

Keine 24 Stunden nach Veröffentlichung des PI-NEWS-Beitrages wurde das für die „noch handlungsfähige herrschende politisch medialen Elite“ äußerst unangenehme Druckwerk Vorsicht Diktatur! beim Amazon-Bestseller-Rang auf Platz 80 gelistet und schoss in der Rubrik „meistverkaufte Neuerscheinungen“ auf Platz 11:

Die Einschätzung von PI-NEWS-Leser Steuerbüttel, dass in dieser Ferienzeit nur einige hundert Buchverkäufe wöchentlich ausreichen dürften, um das neue Schubert-Buch in die Spiegel-Bestsellerliste zu hieven, könnte zutreffen. An der Amazon-Rangfolge ist abzulesen, dass sich offenkundig einige hundert Leser diesem teuflischen wie ausgeklügelten Plan angeschlossen und das Buch käuflich erworben haben.

Zuletzt gelang den Lesern der alternativen Medien dieser geniale Coup mit dem Druckwerk mit besonderer Sprengkraft Corona Fehlalarm? vom Autorenduo Prof. Dr. rer. nat. Karina Reiss und Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, das nach wie vor auf Platz 1 der Spiegel-Bestsellerliste zu finden ist.

Wir berichten weiter…




„Vorsicht Diktatur!“: Bestsellerautor veröffentlicht eindringlichen Warnruf

Erste Reaktionen sprechen bereits vom „wohl brisantesten Buch des Jahres“ und spekulieren darüber, wann das Buch zensiert wird. Der renommierte Sicherheitsexperte und Bestsellerautor Stefan Schubert klagt in seinem neuen Buch Vorsicht Diktatur! nicht nur die Bundesregierung, sondern auch deren Komplizen in Medien, Verbänden, NGOs und im EU-Apparat an. Eine besondere Geltung erhält das Enthüllungsbuch, da Schubert zahlreiche Geheimdokumente aus dem Innenministerium, dem Regierungsapparat und der EU einsehen konnte, die der investigative Journalist in seinem Buch zitiert und analysiert.

Nach der Lektüre dieses Buches wird einem bewusst, dass nicht die parlamentarische Demokratie die Regierungsform in Deutschland 2020 ist, sondern die Angst. Dieser Mechanismus, der Hebel der Herrschenden, ist seit Jahrhunderten derselbe. Hat die geschürte Angst erst einmal Besitz vom Bürger ergriffen, lassen sich durch sie Maßnahmen durchsetzen, die wenige Tage zuvor noch undenkbar schienen. Seit Beginn des Jahres 2020 wurden die Bürger in Deutschland im Zuge der Corona-Berichterstattung in Angst und Schrecken versetzt. Mit beängstigenden Bildern aus Intensivstationen und Hochrechnungen über Todeszahlen gleicht der mediale Alltag auch im Sommer 2020 apokalyptischen Horrorszenarien. Die zahlreichen Fake News, die die Bundesregierung gleichzeitig verbreitet hat, darauf wird im Buch ausführlich eingegangen, werden nun jedoch von immer mehr Wissenschaftlern, Experten und Publizisten widerlegt. Handelt es sich bei Corona etwa um einen Fehlalarm, und wenn ja, wurde dieser gezielt verbreitet? Und stehen dahinter gar politische und/oder finanzielle Interessen?

Stefan Schubert veröffentlicht in seinem neuen Buch Vorsicht Diktatur! – Wie im Schatten von Corona-Krise, Klimahysterie, EU und Hate Speech ein totalitärer Staat aufgebaut wird erschreckende Fakten.

Geheime Dokumente aus dem Innenministerium belegen, dass die Bundesregierung in der Corona-Krise gezielt die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt hat, um so massive Grundrechtseinschränkungen durchsetzen zu können. Moderne Diktaturen geben sich gern den Anschein einer Demokratie und kommen möglicherweise großenteils auch ohne physische Gewaltanwendung aus, setzen dafür aber ein ganzes Arsenal autoritärer Druckmittel ein, um die Bevölkerung einzuschüchtern und auf eine bestimmte Linie des Denkens und des Verhaltens zu trimmen. Ständige Gesetzesänderungen, die im Grunde Sprech- und Denkverboten gleichkommen, umfassende Überwachung und Bespitzelung sowie Eingriffe ins Privatleben der Bürger, einhergehend mit Verboten aller Art, offene Ermutigung zum Denunzieren sowie die teilweise brutale Ausgrenzung Andersdenkender lassen dann allerdings das typische Gebaren diktatorischer Regime immer deutlicher hervortreten.

Das System Merkel

In der Bundesrepublik Deutschland hat die Politik die judikative Gewalt vollkommen unter Kontrolle gebracht, um so den Anschein eines unabhängigen Rechtsstaates aufrechtzuerhalten. Der Putsch gegen unabhängige Justizorgane hat in den letzten Jahren eine nicht für möglich gehaltene Eskalation erfahren. So soll zum einen verhindert werden, dass die politische Elite bei eigenen Rechtsverstößen und Verfassungsbrüchen einer juristischen Sanktion ausgesetzt wird, und zum anderen sollen politisch Andersdenkende per Richterhammer unterdrückt werden. Lesen Sie in diesem Buch, wie die EU-Eliten Gefängnisstrafen für Deutsche bei EU-Kritik fordern und wie Brüssel und Berlin bereits dabei sind, dies per Gesetzesdekret umzusetzen. Erfahren Sie hier, wie ein Ministerpräsident im öffentlich-rechtlichen ZDF ganz offen die vollkommene Kontrolle und Instrumentalisierung der Justiz zur Durchsetzung der eigenen politischen Agenda beschreibt und dafür Beifall erhält.

Die legislative Gewalt im Staat – die Parlamente auf Bundes- und Landesebene – wurde durch das System Merkel geradezu zerstört. Als eine freie und geheime Ministerpräsidentenwahl in Thüringen nicht nach der Vorgabe der Kanzlerin ausfiel, ordnete sie aus Südafrika per Pressestatement an, die Wahl müsse rückgängig gemacht werden. Die Mainstream-Medien applaudierten auch bei diesem Verfassungsbruch.

Die Wahl wurde wiederholt und der SED-Kandidat (heute unter Die Linke auftretend) wurde durch eine Einheitsfront ins Amt gehievt. Das vorliegende Buch wirft zudem einen Blick auf Merkels Werdegang in der SED-Diktatur, wo sie sich mit dem autoritären Überwachungsstaat bestens arrangierte, Karriere machte und Privilegien genoss. Im Angesicht des von Merkel aktuell erschaffenen repressiven Staates bedürfen ihre DDR-Vergangenheit und gegen sie erhobene Stasi-Vorwürfe dringendst einer Neubewertung. Nicht die Frage ist entscheidend, wie viel totalitärer SED-Sozialismus einst in Angela Merkel steckte, sondern wie viel totalitärer SED-Sozialismus noch heute in Angela Merkel steckt.

Eine Architektur der Unterdrückung

Eine weitere Säule des Rechtsstaates stellt die exekutive Gewalt dar. Doch durch Vorgaben der Politik besteht der zu bekämpfende Hauptfeind der Sicherheitsbehörden nicht mehr aus Kriminellen und Gewalttätern, sondern aus regierungskritischen Bürgern, Medien und Parteien. Der Verfassungsschutz und das BKA sind somit zu Instrumenten der Herrschenden umfunktioniert worden. Behördenleiter, die sich dem Aufbau dieses totalitären Staates widersetzen, wie der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wurden zuerst durch den politisch-medialen Komplex diffamiert, gesellschaftlich geächtet und schließlich aller Ämter enthoben. Diesen Säuberungswellen fallen in ganz Deutschland unzählige Polizisten und Behördenmitarbeiter zum Opfer. Im Verborgenen hat der Staat zudem eine höchst umstrittene CIA-Überwachungssoftware eingekauft und setzt diese bereits gegen die Bevölkerung ein, weitere Einzelheiten erfahren Sie im Buch.

Ganz besonders hat der propagierte „Kampf gegen rechts“ ein tyrannisches Regime erschaffen, unter dessen Vorwand die Bundesregierung den Bürger dieses Landes seiner elementaren Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit beraubt.

Daneben arbeiten supranationale Organisationen wie die EU und die UN, die mit Milliardenbudgets ausgestattet wurden, an einer Auflösung der Nationalstaaten. Währenddessen werden eine exorbitante finanzielle Umverteilung von unten nach oben und die Anfachung neuerlicher Migrationsströme betrieben. Bestsellerautor Schubert liegen zahlreiche geheime EU-Dokumente vor, die belegen, wie etwa die Zuwanderung durch die Planungen zu Dublin IV zukünftig gesteuert werden soll. Neben der One-World-Doktrin sollen dadurch auch die Profite durch das Geschäftsmodell Masseneinwanderung am Laufen gehalten werden.

Corona-Krise als Sargnagel der Demokratie

Als würde mit diesen dystopischen Umbrüchen noch nicht genügend Unheil auf dem Bürger lasten, setzte die Corona-Krise noch eins obendrauf. Im Schatten der Coronavirus-Pandemie wurde der Bürger dieses Landes nahezu aller seiner Rechte beraubt. Während der Staat vor der Gewalt in No-go-Areas seit Jahren kapituliert, wurden nun Hundertschaften in Marsch gesetzt, um Ausgangssperren und Kontaktverbote durchzusetzen. Afrikanische Drogenbanden im Görlitzer Park wurden durch Politik und Polizei geduldet, auch während der Corona-Krise, aber Bürger, die auf einer Parkbank ein Buch lasen, traf die volle Macht des Staatsapparates. In Österreich wurden zur Durchsetzung von Corona-Abstandsregeln gar Warnschüsse gegen Bürger abgefeuert.

Die Bundesregierung mit Komplizenschaft der Medien versucht den Bürgern seit der Corona-Pandemie einzutrichtern, dass der permanente Ausnahmezustand die „neue Normalität“ sei. Nicht nur der ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden warnt vor der realen Gefahr, dass Regierungen einmal eingeführte Überwachungsmethoden auch nach der Corona-Krise beibehalten könnten, sondern auch viele andere. Die Bundesregierung könnte dazu die Gefahrensituationen unnötig in die Länge ziehen, was zur Folge hätte, dass die Hals über Kopf beschlossenen Notfallmaßnahmen zu einem permanenten Überwachungssystem zu mutieren drohen. Die Merkel-Regierung könnte sich zudem sehr schnell mit der neu erlangten Macht anfreunden und die erschaffene Machtfülle nur widerwillig oder gar nicht aufgeben. Die Beibehaltung von Maßnahmen könnten der verängstigten Bevölkerung fortan als absolut notwendig, als alternativlos für den nun ewig andauernden Krieg gegen das Virus verkauft werden.

Wenn man sich vergegenwärtigt, wie massiv die Überwachung der Menschen nach 9/11 ausgebaut wurde, dann liegt aus Sicht von Regierungen in der Corona-Krise eine einmalige historische Gelegenheit vor, den widerspenstigen Bürger total und anhaltend zu überwachen und zu kontrollieren. Der „Corona-Fehlalarm“ wäre somit vorsätzlich durch die Regierung betrieben und verstärkt worden, um ein totalitäres Regime zu installieren. Angela Merkel ließ derweil vom Chef des Kanzleramts, Helge Braun (CDU), verkünden, dass der gelockerte Ausnahmezustand jederzeit rückgängig gemacht würde, wenn die Bevölkerung sich nicht zu benehmen wüsste. Die Deutschen wieder einzusperren wäre dann „unvermeidlich“, so Merkel.

Diese Sätze belegen einmal mehr die Willkür und Arroganz dieser Bundesregierung.

Die im Schnellschritt eingeführten Überwachungsmaßnahmen in der Corona-Krise sollten jeden Bürger kritisch und wachsam werden lassen. Denn es wird auch eine Welt nach Corona geben. Die „Architektur der Unterdrückung“, vor der Edward Snowden warnt, droht jedoch durch die Regierungen beibehalten zu werden.

Festzuhalten bleibt: Durch die geschürte Angst hat der Staat Zwangsmaßnahmen installiert, die noch vor kurzer Zeit niemand für möglich gehalten hätte. Die beharrliche Selbstermächtigung des Staates und der Totalitarismus der Bundesregierung sind mehr als alarmierend. Wo die Reise des autoritären Staates enden wird, ist derzeit noch nicht ersichtlich.

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).