Auch viele Konservative stehen ab sofort unter Generalverdacht

K(r)ampf gegen Rechts: Schlapphüte nehmen »Neue Rechte« ins Visier

Von TORSTEN GROß | Vor wenigen Tagen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Rahmen einer ausführlichen Pressekonferenz seine Pläne zur Neuorganisation der ihm unterstellten Sicherheitsbehörden vorgestellt. Mit von der Partie: Thomas Haldenwang (CDU), Chef des Bundesverfassungsschutzes sowie der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, früher Polizeipräsident im SPD-regierten Bremen.

Jeweils 300 Stellen sollen in beiden Behörden neu entstehen, um die Bekämpfung des Rechtsextremismus nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke und dem antisemitischen Anschlag von Halle gezielt weiter zu forcieren. Für das BKA waren schon zuvor 500 Extra-Mitarbeiter genehmigt worden, die zum Teil ebenfalls im »Phänomenbereich Rechts« eingesetzt werden.

Aber nicht nur personell, sondern auch qualitativ soll im »Kampf gegen Rechts« eine neue Eskalationsstufe gezündet werden. Das machten vor allem die Äußerungen von Thomas Haldenwang deutlich, seit November 2018 oberster Verfassungsschützer in Deutschland und Amtsnachfolger des geschassten Hans-Georg Maaßen.

Geplant ist nicht nur, den Mitarbeiterbestand aufzustocken und die Behörde breiter aufzustellen, auch die Beobachtung der rechten Szene soll ausgeweitet werden.

In der Vergangenheit hätten sich die Sicherheitsbehörden auf den gewaltorientierten Rechtsextremismus fokussiert, zukünftig will man einen »ganzheitlichen Ansatz« verfolgen, der neben der »Alten Rechten« auch die sogenannte »Neue Rechte« einbezieht, die man »deutlich intensiver in den Blick« nehmen werde.

Denn die »Neue Rechte« sei der »geistige Nährboden für alles, was sich im rechten Bereich abspielt«, referierte Haldenwang. Beispielhaft nannte Deutschlands oberster Verfassungsschützer die von seiner Behörde als rechtsextremistisch eingestufte »Identitäre Bewegung«, aber auch die Verdachtsfälle »Junge Alternative« sowie der »Flügel« der AfD.

Der Begriff »Neue Rechte« wurde bereits in den 1960er-Jahren von jungen NPD-Mitgliedern geprägt, um sich von den Alt-Nazis in der eigenen Partei abzugrenzen. Später ist der Terminus von linken Sozialwissenschaftlern und Politologen übernommen worden, um Neonazis und rechte Intellektuelle in einen Topf werfen zu können, gerne versehen mit dem griffigeren Etikett »Rechtspopulismus«. Wenn Haldenwang nun den schillernden, inhaltlich schwammigen Begriff »Neue Rechte« anführt, dann lässt das befürchten, dass künftig noch ganz andere Vereinigungen, Organisationen und Medien ins Fadenkreuz des staatlichen Sicherheitsapparates geraten könnten, weil ihnen unterstellt wird, sie seien geistige Wegbereiter rechter Extremisten oder gar Terroristen.

Auch sachlich vorgetragene Kritik etwa an der »liberalen« Asyl- und Ausländerpolitik der Bundesregierung drohte so mit behördlichem Segen kriminalisiert zu werden. Denn solche Kritik könnte rechten Gewalttätern ja als Vorwand dienen, ausländerfeindliche Straftaten zu begehen oder Flüchtlingsheime abzufackeln. Dieses in der linken Szene verbreitete Narrativ, das auch von der linksradikalen Antifa gerne gepflegt wird, um ihre Gewalt gegen politisch andersdenkende Demokraten zu rechtfertigen, scheint nun auch Eingang in die Arbeit der Sicherheitsbehörden im viel beschworenen »Kampf gegen Rechts« zu finden.

Dazu passt es, wenn Haldenwang die »Stärkung der wissenschaftlichen Expertise« seiner Behörde ankündigt. Wissenschaftliche Erkenntnisse sollen eng mit operativen Erkenntnissen »verzahnt« werden. Im O-Ton führte der Verfassungsschutzchef dazu weiter wie folgt aus:

»… gerade auch wenn es um die Ideologien geht, wenn es um die Analyse geht, wie wirkt sich dieses Thema Fremdenfeindlichkeit, wie wirkt sich das Thema Antisemitismus auf die Szene aus.«

Übersetzt heißt das: Man will künftig verstärkt auf die Forschungsergebnisse der hierzulande stark linkslastigen Politik- und Sozialwissenschaften zurückgreifen um beurteilen zu können, welchen Einfluss der im rechtsintellektuellen Milieu geführte Diskurs etwa zu Fragen der Ausländerpolitik auf die Gewaltbereitschaft von Neonazis und anderen Rechtsextremisten hat.

Sollte der Verfassungsschutzschutz dieselben »Experten« und ihre Auffassungen zu Rate ziehen, die uns in schöner Regelmäßigkeit von den Mainstream-Medien präsentiert werden, dann kann man sich unschwer vorstellen, welche Ergebnisse dabei herauskommen werden.

Der Kreis der als »ideologische Brandstifter« stigmatisierten und in der Folge auch im Verfassungsschutzbericht erwähnten Organisationen, Presseorgane und Einzelpersonen könnte in Zukunft deutlich größer werden.

Für die Meinungs- und Geistesfreiheit in Deutschland verheißen die jüngsten Ankündigungen von Seehofer und seinen Spitzenbeamten jedenfalls nichts Gutes!

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen)




Whistleblower lädt dramatisches Polizei-Video auf YouTube hoch

Von EUGEN PRINZ | Es ist eine Ironie des Schicksals, dass beinahe zeitgleich zu der von Bundesinnenminister Seehofer öffentlichkeitswirksam angekündigten Intensivierung des Kampfes gegen den Rechtsextremismus auf YouTube ein Video hochgeladen wurde, das schonungslos offenlegt, dass wir in Deutschland vor allem ein Problem mit dem Linksextremismus haben. Eine Republik jedoch, deren politische Führung quer durch alle Parteien – einschließlich der ehemals konservativen CSU – immer weiter nach links abdriftet, erblindet natürlich auch zunehmend auf diesem Auge.

Linke Bilanz: 69 verletzte Beamte, 50 beschädigte Dienstfahrzeuge 

Das gilt jedoch nicht für diejenigen, die im Rahmen ihres Dienstes jeden Tag die Realität auf den Straßen Deutschlands hautnah zu spüren bekommen, wie zum Beispiel die Polizei, die Feuerwehr oder der Rettungsdienst.

Das ebenso spannende wie erschreckende Video, das Gegenstand dieser Berichterstattung ist, dürfte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von Einsatzkräften der Polizei anlässlich einer Kundgebung der Partei „Die Rechte“ am 12.12.2015 in Leipzig aufgenommen worden sein.

Die Beamten hatten damals den Auftrag, den ordnungsgemäßen Ablauf der Kundgebung zu gewährleisten, da Linksautonome eine Gegendemonstration veranstalteten. Kurz nach 13 Uhr kam es dann im Bereich Karl-Liebknecht-Straße/Kurt-Eisner-Straße zu massiven Angriffen der Autonomen gegen die Polizei. Die Bilanz: 69 verletzte Beamte, 50 beschädigte Dienstfahrzeuge.

Das Bildmaterial ist ebenso eindringlich wie von hervorragender Qualität und zeigt dem Betrachter aus der „first-person-view“ die bürgerkriegsähnliche Situation, in der sich die Einsatzkräfte damals wiederfanden.

Naive Frage an Horst Seehofer

An dieser Stelle jetzt mal die naive Frage an Bundesinnenminister Horst Seehofer: Gab es in der jüngeren Vergangenheit schon einmal ähnliche „Schlachtszenen“ mit ebenso vielen Randalierern aus der „rechten Szene“ und ebenso vielen verletzten Polizeibeamten?

Da Seehofer wohl nicht antworten wird, übernimmt das der Autor für ihn: Die gab es nicht. Sonst wäre am nächsten Tag in Deutschland das Kriegsrecht ausgerufen worden.

An das Chaos und die Gewalt durch Linksautonome beim G20-Gipfel in Hamburg mag man gar nicht denken. Wären Rechtsextremisten die Verursacher gewesen, hätte die Bundesregierung noch am selben Tag den Bündnisfall erklärt und die Nato zu Hilfe gerufen.

Heute kräht kein Hahn mehr danach, dass es damals in Teilen Hamburgs zuging wie auf einem Schlachtfeld. Die Linksautonomen blieben, nachdem sich der Pulverdampf verzogen hatte, weitgehend unbehelligt.

In diesem Problemfeld dürfte die Ursache dafür zu suchen sein, dass dieses Video von einem „Whistleblower“ auf YouTube hochgeladen wurde, obwohl es nur für den dienstlichen Gebrauch bestimmt ist und Beweismittel für Strafverfahren enthält.

Das sagt die Polizei dazu

PI-NEWS hat mit Uwe Voigt, dem Pressesprecher der Polizeidirektion Leipzig gesprochen. Dort ist der Vorgang bereits bekannt und wird gegenwärtig untersucht. Wie Voigt mitteilte, muss zunächst die Authentizität des Filmmaterials geprüft werden. Er betonte, dass derjenige, der das Video durchgestochen hat, nicht unbedingt aus den Reihen der Polizei kommen muss, da auch andere Behörden und Berechtigte Zugang dazu hatten.

Bis auf weiteres will die Polizeidirektion Leipzig nichts gegen die Veröffentlichung unternehmen und hat auch keine Einwände gegen eine Berichterstattung unter Verwendung des Materials.

Der Frust bei der Polizei wächst

Obwohl also nicht unbedingt ein Polizeibeamter für dieses „Leipzig-Leak“ verantwortlich sein muss, liegt der Verdacht doch nahe. Hinter vorgehaltener Hand berichten auch Ordnungshüter in anderen Bundesländern, dass sie sich auf den Straßen immer mehr gefallen lassen müssen. Hier wächst der Frust.

Der Autor hat an anderer Stelle schon einmal ausgeführt, dass in jedem Staat auf dieser Welt die Art des polizeilichen Einschreitens auf die jeweilige Bevölkerung zugeschnitten ist. Der Polizist in den USA langt anders hin als der in Deutschland und das polizeiliche Einschreiten in Saudi-Arabien oder dem Irak wollen wir uns erst gar nicht vorstellen.

In Deutschland haben wir nun das Problem, dass sich die Bevölkerungsstruktur durch die Zuwanderung junger Männer aus gewaltaffinen Krisenregionen deutlich ändert, die Polizei jedoch durch linksgrüne Politik immer zahnloser gemacht wird, obwohl das Gegenteil erforderlich wäre. Überspitzt ausgedrückt werden wir bald eine „Lämmerpolizei“ für Wölfe haben, da auch viele Einheimische als Früchte der antiautoritären Erziehung im Sinne der ’68er immer mehr außer Rand und Band geraten.

Die Polizei ist dieser zunehmenden Knebelung durch linke Politik weitgehend hilflos ausgesetzt. Linksautonome haben Narrenfreiheit und auch bei Menschen mit Migrationshintergrund dürfen die Beamten nicht mehr so genau hinsehen. Stichwort: Racial Profiling. In einem Bereich soll jedoch die „Lämmerpolizei“ zur „Wolfspolizei“ werden: Im K(r)ampf gegen Rechts.

Kommentar:

Natürlich ist der Rechtsradikalismus genauso zu verfolgen wie der Linksradikalismus. Doch angesichts der Tatsache, dass es in ganz Deutschland kaum mehr einen Ort gibt, an dem ein Wirt nicht von von Linksradikalen bedroht und geschädigt wird, wenn er seine Räumlichkeiten der AfD zur Verfügung stellt, liegt für den Verfasser klar auf der Hand, wo das weitaus größere Problem besteht.  


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Twitter Account des Autors.




Die große Talkshow-Statistik 2019

Von KEWIL | Auch im Jahr 2019 stellen natürlich die Grünen den populärsten Talkshow-Gast des Jahres: Platz 1, die dümmliche Annalena Baerbock, die schon mal Kobalt mit Kobold verwechselt und eine Gigatonne mit einem Mülleimer.

Empörend ist aber die Statistik.

Zum bereits zehnten Mal hat MEEDIA die Gästelisten der vier großen wöchentlichen Talkshows, die sich um politische und gesellschaftliche Themen kümmern, analysiert. In die Wertung kamen dabei also 30 Ausgaben “Anne Will”, 33 mal “Hart aber fair”, 34 Shows von “Maischberger” bzw. “maischberger. die woche” und 38 Ausgaben “Maybrit Illner”.

Insgesamt gab es damit 135 Quasselshows. Das Resultat:

Platz 2019 – Auftritte 2019 – Denkart

1 Annalena Baerbock 10 AfD-Hasser
2 Norbert Röttgen 9 AfD-Hasser
3 Kevin Kühnert 8 AfD-Hasser
4 Katrin Göring-Eckardt 7 AfD-Hasser
4 Sahra Wagenknecht 7 AfD-Hasser
4 Markus Feldenkirchen 7 AfD-Hasser
4 Peter Altmaier 7 AfD-Hasser
8 Christian Lindner 6 AfD-Hasser
8 Robert Habeck 6 AfD-Hasser
8 Paul Ziemiak 6 AfD-Hasser
11 Hubertus Heil 5 AfD-Hasser
11 Anthony Glees 5
11 Herbert Reul 5 AfD-Hasser
11 Jan Fleischhauer 5 AfD-Hasser
11 Reiner Haseloff 5 AfD-Hasser
11 Manfred Weber 5 AfD-Hasser
11 Katja Kipping 5 AfD-Hasser
11 Nikolaus Blome 5 AfD-Hasser
11 Olaf Scholz 5 AfD-Hasser
11 Heiko Maas 5 AfD-Hasser
21 Georg Mascolo 4 AfD-Hasser
21 Melanie Amann 4 AfD-Hasser
21 Katarina Barley 4 AfD-Hasser
21 Greg Hands 4
21 Franziska Giffey 4 AfD-Hasser
21 Armin Laschet 4 AfD-Hasser
21 Malu Dreyer 4 AfD-Hasser
21 Kramp-Karrenbauer 4 AfD-Hasser
21 Cem Özdemir 4 AfD-Hasser
21 Alexander Gauland 4 normal

(Zahlen von MEEDIA)

Dabei ist es Usus, einem seltenen Gast aus der AfD in der Quasselshow mindestens fünf AfD-Hasser gegenüber zu setzen. Man kann also ohne Übertreibung sagen, dass eigentlich nur AfD-Hasser in den gleichgeschalteten Quasselshows des Staatsfernsehens auftreten dürfen. Kommen wir zu den Parteien:

Und bei einer solch deutlichen Benachteiligung der AfD entblödet sich ZDF-Chefredakteur Peter Frey nicht und sagt heute frech, er könne keinen rot-grünen Einschlag im Journalistenstand erkennen!

Genau weil er das nicht kann, sollte man diesen rotgrünen Totalversager wegen erwiesener Unfähigkeit sofort rauswerfen. Die AfD fordert schon lange die Abschaffung der Zwangsabgabe für das rotgrün versiffte Staatsfernsehen und dessen unverschämt hohen Gehälter und Pensionen.




Seehofer: Rechtsextremismus eines der vordringlichsten Probleme Deutschlands

Von CANTALOOP | Jetzt werden Nägel mit Köpfen im Innenministerium gemacht. Viele hundert neue Beamtenstellen sind aktuell geplant, um die als „rechts“ etikettierten Bürger im öffentlichen Dienst des Landes besser überwachen zu können. In enger Zusammenarbeit mit dem neuen Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, und zahlreicher Berliner Politiker, unter anderem Innensenator Andreas Geisel (SPD), soll dieses Vorhaben gemäß Seehofers Richtlinien zeitnah umgesetzt werden.

Zitat:Bundesinnenminister Seehofer will 600 zusätzliche Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes schaffen, um Rechtsextremismus in Deutschland zu bekämpfen. Seehofer sprach bei der Vorstellung dieser Pläne am Dienstag in Berlin von einer „hässlichen Blutspur“, die Rechtsextremisten vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) bis hin zum Anschlag auf die Synagoge in Halle gezogen hätten. Er gehe von 12.000 gewaltbereiten Rechtsextremisten aus.“

Wie viele von diesen 12.000 angeblich gewaltbereiten Personen dem Spektrum der türkischen „Grauen Wölfe“ zugerechnet werden müssen, wurde nicht bekannt gegeben. Jeder Einzelfall müsse jedoch klar benannt – und konsequent verfolgt werden, so das einvernehmliche Credo der besorgten Politiker. In jüngster Vergangenheit wären tatsächlich eine handvoll Polizisten auffällig geworden, die Parolen wie „Stoppt Ende Gelände“ und ähnliche Propaganda, die als rechtsextrem gewertet wird, verbreitet hätten.

Zudem werden Fälle verfolgt, in denen Polizeikräfte den „NSU“ verharmlost haben sollen. Darüber hinaus stehen einige dieser Frevler sogar im Verdacht, den sogenannten Reichsbürgern nahezustehen. Alleine 2018 seien acht solcher Disziplinarverfahren wegen Reichsbürger-Nähe eingeleitet worden.

Weiterhin befinden sich mehr als ein Dutzend Bundeswehrsoldaten im Verdacht einer mangelnden Verfassungstreue. Das alles werde derzeit noch geprüft. Gleichwohl ist auch der militärische Abschirmdienst (MAD) bereits in die Ermittlungen involviert. Gefahr sei im Verzug – man befürchtet gar, dass Rechtsextremisten gezielt Behörden unterwandern, um einen subversiven Umsturz des Landes einzuleiten.

Kampf gegen Rechts und der Klimaschutz – die vordringlichsten Aufgaben deutscher Politik

Es ist also eine ganze Menge los im Lande, mit all diesen angeblich rechten Umtrieben. Dementsprechend soll eine niedrige zweistellige Zahl von Verdachtsfällen behördlicherseits solch eine vehemente Personalaufstockung rechtfertigen. Von Linksradikalismus oder gar dem radikalen Islam ist hierbei natürlich nicht einmal ansatzweise die Rede.

Bekanntlich gibt es „Linksextreme“ im klassischen Sinne ja gar nicht. Das sind „Aktivisten“. Solcherlei Vorurteile beruhen laut führender deutscher Amtsträger fast ausnahmslos auf rechter Hetze und stellen größtenteils aufgebauschte Sachverhalte dar. Gut zu wissen, wo die zur Neutralität verpflichteten Bundesbehörden also zukünftig ihre Prioritäten setzen. Der Wind kommt fortan von „scharflinks“. Man wird sich also warm anziehen müssen, wenn man keine einwandfreie Gesinnung hat.

Interessant in diesem Zusammenhang wäre sicherlich noch die exakte Definition des Begriffes „Rechtsextremismus“. Grundsätzlich obliegt die Deutungshoheit darüber nämlich explizit jenen linksgesinnten Politikern, Meinungsführern und Journalisten, die ohnehin schon die mediale Berichterstattung darüber dominieren. Und dass der Begriff „rechts“ mittlerweile landesweit negativ konnotiert wird, ist ein Ergebnis exakt dieser jahrelang vollzogenen medialen Gehirnwäsche. Dass nun ausgerechnet ein CSU-Minister als treibende Kraft dahinter steht, sorgt einmal mehr für allgemeine Verwunderung.

Was nämlich beweisbar überall auf der Welt und auch im nahen europäischen Ausland als vollkommen normal gilt, wird hierzulande, im besten Deutschland, das es je gab, als rechtsextrem angesehen.




Petr Bystron: Migrationshintergrund von Verbrechern nennen!

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron war am vergangenen Montag Abend in Augsburg, um zusammen mit Vertretern der bayerischen AfD-Landtagsfraktion und dem AfD-OB-Kandidaten Andreas Jurca einen Kranz für den getöteten Feuerwehrmann niederzulegen. „Wir trauern um ihn“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier auf Nachfrage den Journalisten, und betonte, dass die AfD am Gedenkort keine politischen Aussagen machen werde, denn diese Arbeit werde im Landtag geschehen.

Gut einhundert linke Gegendemonstranten, unter ihnen Landtagsabgeordnete von SPD, Grünen und Freien Wählern, protestierten gegen diese Kranzniederlegung und hielten Schilder mit Aufschriften wie „Gedenken statt Vereinnahmen“ hoch. Der CSU-Oberbürgermeister Kurt Gribl, der in der städtischen Traueranzeige die sinnlose Ermordung als bei einem „tragischen Vorfall verstorben“ verharmloste, appellierte allgemein an das Bekenntnis zu den Werten einer Zivilgesellschaft. Im Chor kamen die bekannten heuchlerischen Vorwürfe von Medien, Altparteien und auch dem berühmt-berüchtigten Kriminologen Pfeiffer, die AfD würde die Tat „instrumentalisieren“. Obwohl genau jene bei Anschlägen und Morden von National-Sozialisten vehement die Verstärkung des unsäglichen „Kampfes gegen Rechts“ einfordern. Da wird „instrumentalisiert“ auf Teufel komm raus.

Petr Bystron nimmt im Interview (oben) zu dem Themenkomplex Stellung. Er fordert, dass bei allen Gewaltverbechen der Migrationshintergund der Täter genannt wird. Der sogenannte „Pressekodex“, an den sich Medien so gerne halten, wenn ein Mörder, Vergewaltiger oder Messerstecher ausländische Wurzeln hat, verschleiere nur die Suche nach den Ursachen für die Gewalt.

Es ist ein Skandal, dass sich sogar Polizei-Pressestellen an dieser politisch korrekten Verschleierungskampagne der Täter-Identitäten beteiligen. So bezeichnete es der Münchner Polizei-Pressesprecher Marcus da Gloria Martins als „geistige Brandstiftung“, wenn man sich näher für die Identität des Polizisten-Messerstechers vom Hauptbahnhof interessiere. Die „Hetzer“ würden „weinen“, wenn man den Vornamen des von hinten brutal attackierenden Mannes erfahren würde.

Aber auch diese Vertuschungsmethode zieht spätestens seit 2016 nicht mehr, seitdem aus dem iranischen Mehrfachmörder vom Münchner Olympiazentrum ein „David“ gemacht wurde, obwohl der iranischstämmige Killer Ali David Sonboly heißt und die Feindschaft zwischen Arabern und Persern einen großen Teil des Tatmotivs ausmacht. Nachdem die BILD am vergangenen Dienstag ein Foto des Polizisten-Messerstechers vom Münchner Hauptbahnhof veröffentlichte, würde uns auch hier ein eingedeutschter Vorname nicht „zum Weinen“ bringen. Wir wollen den Migrationshintergrund wissen, und das hat auch einen guten Grund.

Der gleiche Polizeisprecher verkündete übrigens ganz stolz die Identität des zuvor kontrollierten Eritreers, der beim Festhalten des Messerstechers behilflich gewesen sein soll. Dies solle man, Achtung wörtlich, „im Rahmen einer allgemeinen Diskussion über Herkunft und Nationalität nicht ganz unter den Tisch fallen lassen“ (im Video der Pressekonferenz ab Minute 10:15). Täter-Identitäten lässt man im Gegenzug aber massenhaft unter den Tisch fallen. Was für eine durchschaubare Doppelmoral und Heuchelei.

Der 49-jährige Berufsfeuerwehrmann und Familienvater von Augsburg würde mit hoher Wahrscheinlichkeit noch leben, wenn er nicht ein „Scheiß-Deutscher“ wäre. Denn die Gruppe von grölenden und pöbelnden jungen Männern mit türkischer und libanesischer Herkunft hätte vermutlich ganz anders auf eine Ermahnung reagiert, wenn sie von einem moslemischen Landsmann gekommen wäre. „Hey, Brüder, was geht ab“ hätte sicher nicht zu infernalischen Gewaltausbrüchen geführt. Aber wenn ein minderwertiger Ungläubiger sich erdreistet, einem Herrenmenschen Vorschriften zu machen, sieht die Sache ganz anders aus. Daher wollen wir ganz genau wissen, was das für Menschen sind, die diese Gewaltexzesse in Deutschland ausführen. Ein deutscher Pass oder ein eingedeutschter Vorname interessiert uns hierbei nicht.

Der große rosa Elefant Politischer Islam, der mitten im Raum herumwalzt und immer mehr Porzellan zertritt, will und darf von keinem der politisch korrekten Realitätsverweigerer in den Altparteien und den Mainstream-Medien erkannt werden. Der in den Köpfen korangläubiger Moslems genau diese Verachtung, Aggressivität, Gewaltbereitschaft und Tötungslegitimation verursacht, mit der unser Land seit Jahren überzogen wird.

Im seit 70 Jahren rotverseuchten München ist es besonders schlimm. Hier wird sogar der Livestream der Pressekonferenz vor Beginn der medialen Fragerunde abgebrochen, da man damit die Arbeit der Medien „konterkarieren“ würde. Es sei „ihre Aufgabe, die Erkenntnis und Deutung aus dem Frageteil entsprechend zu verarbeiten“. Hier setzt man ganz offensichtlich auf die in München zuverlässige Vertuschungsmethodik der zumeist linksdrehenen Presselandschaft (im Video ab Minute 9:25)

Daher ist es nötig, dass die Bürger Druck auf Altpolitiker, Mainstream-Medien und Polizei-Pressestellen ausüben, damit die Ursachen der Gewalt identifiziert werden. Zum Schutz des deutschen Volkes und der in unserem Land gut integrierten Ausländer. Nachdem vor allem auch Polizisten zu den ersten gehören, die an der Front die Gewalt vieler Menschen mit moslemischen Migrationshintergrund zu spüren bekommen, sollten ihre Presse-Abteilungen die Vertuschungsstrategie beenden, die mit hoher Wahrscheinlichkeit politisch von oben verordnet ist.

Kontakt zur Pressestelle der Münchner Polizei:

» muenchen.presse@polizei.bayern.de

Anmerkung: Trotz aller berechtigter Empörung bei den Mitteilungen bitte sachlich bleiben und nicht beleidigen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Keine Systemkorrektur mehr möglich!

Von CANTALOOP | Machen wir uns nichts vor. Es ist im Moment unwahrscheinlicher denn je, dass sich die in Deutschland etablierte Politik hinsichtlich ihrer desaströsen Einwanderungsphantasien und den damit verbundenen „Kollateralschäden“, die aktuell in Augsburg und auch anderswo zu beobachten sind, zu einem Umdenken bewegen lässt.

Kaum jemand mit politischer Verantwortung hat mehr den Anstand, die Würde, oder erweckt auch nur den Anschein, sich in irgendeiner Art und Weise um diejenigen Bevölkerungsteile zu kümmern, denen sie einst einen Eid geschworen haben. Heute sehen sich unsere parlamentarischen Eliten, auch auf unteren, bzw. mittleren Ebenen vielmehr ermächtigt, selbst nach größten Pleiten, Fehlentscheidungen und offensichtlichen Inkompetenzen so weiterzumachen, als ob nichts gewesen wäre.

Unsere Regierungsmaxime ist ein abstrakter Universalismus

Diese elysische Abgehobenheit, die geradezu unerträgliche Arroganz und vor allem die Distanz zur wertschöpfenden Wählerschaft war selten zuvor so deutlich sichtbar, wie im Moment. Mit dem kritischen Pöbel will man sich am liebsten gar nicht mehr abgeben, in den elitären Berliner Kreisen. Insofern bleibt man gerne unter seinesgleichen und verleiht sich gegenseitig Auszeichnungen für Courage und Haltung.

Dafür bürdet man dem Volk, Souverän und Steuerzahler Lasten und Sicherheitslücken auf, deren Dimension man sich noch vor wenigen Jahren kaum hätte vorstellen können. Gemäß dieser Logik macht man, so lange sich kein Widerstand regt damit weiter, bis keine Umkehr mehr möglich ist. Frei nach Jean-Claude Juncker.

Leugnung der Wahrheit und Tatsachenverdrehung als Prinzip – so funktioniert Politik 2019.

Als Beispiel: Den vorsätzlichen Mord an einem Deutschen durch Zugewanderte erklärt man als „jugendtypisches Delikt“ und tragischen Vorfall. Eine seriöse Kritik an derzeitigen Verhältnissen von konservativer Seite indessen, wird als „unerträgliche Anfeindung“ empfunden.

Ursächlich: Die gesamte Einwanderungspolitik hat nicht erst seit 2015 eine beachtliche Schieflage bekommen. Gleichwohl beweisen auch die schon seit mehreren Generationen hier lebenden Türken und anderen Moslems immer wieder, dass viele von ihnen außer Missgunst nichts, aber auch gar nichts mit „Almanya“ verbindet. Abgesehen von Krankenversicherung, Sozialhilfe und Kindergeld vielleicht.

Man hat seine eigenen Feinde herangezüchtet

Jung, männlich, muslimisch und in einer niedrigen sozialen Stellung lebend, stellt eben mancherorts eine geradezu toxische Mischung dar. Quasi eine wandelnde Thermitladung. Im eigenen Milieu sind sie die Prinzen, in einer bildungsgeprägten Leistungsgesellschaft, wie der unsrigen, nicht selten die Nullen und Loser. Einsicht und Demut sind in solchen Kreisen leider ebenso oft Fehlanzeige, wie auch die Bereitschaft fehlt, Grundsätzliches im eigenen Wertekanon zu überdenken. Im Zweifelsfalle regeln der Clan und der Koran sämtliche Obliegenheiten. Hier wird die Borniertheit regelrecht kultiviert.

In diesem Zusammenhang erhebt sich eine interessante Fragestellung. Hätte der junge Halid S., seines Zeichens deutsch-libanesischer Türke, auch einen Landsmann, oder Glaubensbruder in Augsburg derart brutal angegriffen, wie den kartoffeldeutschen Feuerwehrmann? Oder hätte er auf dessen Ermahnung womöglich anders reagiert, als mit tödlichem Hass und gnadenlosem Vernichtungswillen? So genau will man das vermutlich gar nicht wissen, in der systemtreuen Medienlandschaft. Deshalb stellt sich diese Frage nicht.

Betreute Informationen von der vereinigten Linkspresse

Hinzu kommt die reflexhafte Bagatellisierung all dessen, was nach deutschfeindlicher Einwanderungskriminalität aussieht. So grob man seitens der „Staatsfunker“ im Phrasendreschen gegenüber der AfD ist, so sensibel und differenziert gestaltet sich der Umgang selbst mit grausamsten Verbrechen, die von unseren islamisch sozialisierten „Gästen“ begangen werden. Nur was sich absolut nicht mehr verheimlichen lässt, findet in der Berichterstattung Platz.

Ansonsten strotzen die speziell aufbereiteten Berichte von TAZ, Süddeutscher, Zeit, Spiegel und wie sie noch alle heißen mögen, geradezu vor Verharmlosungen, Ablenkungsmanövern und Schönfärbereien. Von jedweder journalistischen Präzision und Sorgfalt ist man hier weit entfernt. Und wähnt sich trotzdem im Recht.

Ein Schelm, wer ein System dahinter vermutet? Keinesfalls. Unsere Presse – zu weiten Teilen fest in SPD-Hand – ist maßgeblich verantwortlich dafür, dass eine Politik-Umkehr, hin zu realistischen und plausiblen Handlungsmustern, immer fraglicher wird.

Es scheint, als gäbe es keine denkfähigen Menschen mehr

Sonst müssten ja alle, die man gemeinhin als das „linke Establishment“ bezeichnet, ihre Fehler eingestehen. Und das macht garantiert keiner von denen freiwillig. Davor relativiert man mit Sicherheit jedes weitere, furchtbare Einwandererverbrechen und baut darüber hinaus noch Wassergräben um jedes einzelne Rathaus. Dafür arbeiten sich unsere „Gesinnungsethiker“ lieber an den „Rechten“ ab, denen sie jedes Unrecht und jede Fehlbarkeit zutrauen, die sie beleidigen und mit diskreditierenden Metaphern belegen können, wie es gerade beliebt. Nicht der furchtbare Mord am lauteren Feuerwehrmann sei empörend, sondern die „Hetze“ der AfD, die nun folgen würde. So titelt zumindest die Süddeutsche.

Dementsprechend steuern wir sehenden Auges auf eine gesellschaftliche Massenkarambolage zu. Induziert von denjenigen, die zu überheblich sind, die Ansätze ihrer Ideologie auch nur zu überdenken. Diese „Moraliban“ wähnen sich stets im Recht – und gelten gleichsam als edle, gute „Migrantenschützer“. Dabei sind sie die Gefährlichen, die Wegbereiter für weitere schlimme Verbrechen, Grausamkeiten und Unmoral. Allem Anschein nach, wird dieses exemplarische Verbrechenswochenende erneut nicht als Zäsur begriffen, sondern dient vielmehr als Vorlage für ein fröhliches „Weiter so“, bzw. „mehr davon“.




Stuttgart: Antifa und DGB zeigen Schulterschluss

Die alternative Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ setzt sich für ihre Mitglieder ein. Donnerstag letzter Woche begleiteten die Arbeitnehmervertreter des Zentrum Automobil ihren Kollegen Timo Wildenauer vor das Stuttgarter Landgericht um gegen die gegen ihn ausgesprochene fristlose Kündigung durch den Daimlerkonzern vorzugehen. Er verlor seinen Arbeitsplatz, weil er islamkritische whatsapp-memes an einen Kollegen und IG-Metall Vertrauensmann schickte, die dieser zuvor sogar noch selbst anforderte! In der Folge nutzte dieser die Bildchen um einen Skandal zu inszenieren und von seinen, durch seine Kollegen aufgedeckten Geschäfte abzulenken, die der IG-Metaller während der Arbeitszeit auf dem Daimler-Werksgelände tätigte. Die ganze Geschichte im Detail im Film „Der Vertrauensmann“ (PI-NEWS berichtete).

Antifa und IG-Metall – eineiige Zwillinge

Nachdem in erster Instanz die Kündigung von Wildenauer bestätigt wurde, ging es vor dem Stuttgarter Landgericht in die Berufungsverhandlung. Diese wurde ebenfalls unter dem Diktat der momentan vorherrschenden Verhältnisse entschieden. Weitere juristische Schritte, der Gang in die nächste Instanz, untersagte das Gericht. Berufen wurde sich von Seiten des Gerichts allein auf die „Ermittlungen“ (drei whatsapp-Bilder) des internen Ermittlungsdienstes des Daimlerkonzerns.

Was sich aber auf dem Weg hin zur Verhandlung abspielte, ist mindestens genauso skandalös und zeigt, dass Willkür und Gewalt von Links auf breiter Front Realität ist.

Polizei schützt Vertreter des Zentrum Automobil, Anwalt und Mandanten.

Zunächst war  kein Durchkommen. Gewaltsuchende sogenannte „Antifaschisten“ versperrten gemeinsam mit Gewerkschaftsvertretern des DGB  den Weg zum Landgericht. Eine Melange aus linksradikalen „Demonstranten“ warf Eier und andere Wurfgeschosse. Hielt ein Banner auf dem stand: „Antifa und Gewerkschaften gemeinsam gegen Rechts!“ Eine Frau bekam in Folge der Angriffe einen Nervenzusammenbruch.

Morddrohung gegen unabhängigen Journalisten

Dem freien Journalisten Simon Kaupert wurde von mehreren Blockadeteilnehmern aus Antifa und Gewerkschaftsvertretern in widerrechtlicher Art und Weise die Arbeit unmöglich gemacht,  u. a. indem er sich körperlichen Attacken ausgesetzt sah. Der Hass und der Tötungswille gegen Andersdenkende zeigte sich, als ein Linksextremist  Kaupert anschrie: „Kaupert, du Arschloch, du bist auf der Liste drauf!“.

Wer kennt diesen Mann und kann der Polizei sachdienliche Hinweise zur Ergreifung dieses Extremisten geben?

Kaupert wurde erst kürzlich persönlich von Linksextremisten zu Hause „besucht“. Die Frontscheibe seines Familienautos und alle vier Reifen wurden bei dem Anschlag gegen seine junge Familie zerstört.

Wie massiv die Verstrickungen von DGB-Gewerkschaften mit den militanten Protagonisten der Antifa tatsächlich sind, zeigt, wie die Vertreter der Kaste aus dem Co-Management der Konzerne ohne Berührungsängste, demonstrativ nebeneinander standen. Eine Auswahl und die Beschreibung der bekanntesten Vertreter von DGB und Co. auf den nächsten Bildern offenbart dies zweifelsfrei.

Karl Reif, ehem. stellvertretender Betriebsrat und Bezirksbeirat von DIE LINKE in Stuttgart-Zuffenhausen. Antonio Potenza, Gewerkschaftssekretär der IG-Metall in Stuttgart. Rechts neben Potenza steht Maren Domenica Off, ebenfalls Gewerkschaftssekretärin der IGM in Stuttgart. Konstantinos Hatzilazarou ebenfalls mit IGM Vorgeschichte und Erkan Yildiz, Vertrauensmann im Daimlerwerk Untertürkheim.

Bild 1
Hinten rechts: Ewald Benninger (Bart, schwarz-roteMütze), IGM- Daimler- Untertürkheim. Hinten mitte: Andreas Jahn ebenfalls IGM Stuttgart und hinten links: Roland Schäfer, stellv. Betriebsratsvorsitzender IGM- Daimler- Untertürkheim.

Bild 2
Andre Kaufman, IGM-Gewerkschaftssekretär (hier mit Bart und roter Weste) blockiert zusammen mit seinen „Antifas“ vor dem Landesarbeitsgericht. Er führte erst kürzlich gemeinsam mit der Antifa eine Veranstaltung in Waiblingen bei Stuttgart durch.

Ebenfalls mit dabei, der Antifant Tim Neumann (Brille, schwarze Mütze) und Sprecher der Antifatarnorganisation „Zusammen gegen Rechts Rems-Murr“. Er zeigt seine antidemokratische Gesinnung an diesem Tag u. a. durch das hochhalten eines Plakates mit der Aufschrift: „Zentrum Automobil zerschlagen“. Ganz rechts im Bild ein Banner mit dem Aufruf zum Antifatreff im IGM-Gewerkschaftshaus Waiblingen zu kommen.

Ein weiterer „alter Bekannter“ ist „Basti“. Er steht exemplarisch dafür, wie militante Linksradikale in die Reihen der Gewerkschaften (in diesem Fall Verdi) aufgenommen werden (PI-NEWS berichtete).

Auf dem nächsten Bild ist mittig ein älterer Herr mit Bart und Kamera zu sehen. Er heißt Alfred Denzinger und betreibt den linksradikal ausgerichteten Blog „Beobachter News“ mit Sitz in Rudersberg-Schlechtbach.

Auf dem nächsten Bild zu sehen: Martin Kunzmann, Landesvorsitzender des DGB Baden-Württemberg. Er unterhält sich mit Cuno Brune-Hägele (Bart mit schwarzer Mütze) dem Geschäftsführer von Verdi-Stuttgart. Der Journalistin des Staatsfunks (blaues SWR-Mikrofon, rote Mappe in der Hand) scheinen die skandalösen Verbindungen ganz in ihrem Sinne zu sein. So jedenfalls der Eindruck, da ungeniert mit der gewalttätigen Antifa Interviews geführt wurden, ohne die beschriebenen Angriffe und Drohungen von Links journalistisch aufzuarbeiten. Die Journalistin bezeichnete in ihrem Videobeitrag in propagandistischer Manier die Mitglieder des Zentrum als „Vertreter rechtsextremistischer Betriebsräte„.

Aufschlussreicher wäre es gewesen, den anwesenden Jens Heidrich, Gründer des Linksradikalenzentrums in Stuttgart-Heslach (Böblinger Straße 105) „Linkes Zentrum Lilo Herrmann“, zu seinem zweifelhaften Demokratieverständnis zu befragen. Er hielt ein Großbanner mit der Aufschrift: „Kein Platz für Rechte im Betrieb“:

Viele der Blockadeteilnehmer trugen eine Weste, auf der ein roter Keil abgebildet ist, der den Schriftzug „Zentrum“ durchschlägt. Eine eindeutig antidemokratische und militante Symbolik. Der rote Keil war ein Kampfsymbol der Bolschewiki während der Oktoberrevolution in Russland. „Mit dem roten Keil schlagt die Weißen!“, riefen auf den Straßen Russlands die Kommunisten zum militanten Kampf gegen Andersdenkende auf und leiteten damit auch die düsterste Zeit in Russlands Geschichte mit Millionen von Toten ein.

Des Weiteren setzte sich Heidrich mit zahlreichen Linksextremisten in den Gerichtssaal, mutmaßlich um dort Plätze für tatsächlich Interessierte zu blockieren. Sehr schien ihn die Verhandlung und das Schicksal des von Arbeitslosigkeit betroffenen Arbeiters nicht zu interessieren. Der bei der evangelischen Kirche in Stuttgart als Kindergärtner und Mitarbeitervertreter beschäftigte Linksextremist malte während der Verhandlung fleißig Bildchen.

Im folgenden Bild: Ulrich Hensinger , der Pressesprecher des Landesarbeitsgerichts (blaues Hemd) auf Seite der Blockadeteilnehmer neben Martin Kunzmann, Landesvorsitzender des DGB-Baden-Württemberg. Hensinger sagte im Anschluss zum Urteil, dass dem Gericht das Verächtlich machen des Islams (mittels der whatsapp-Bildchen) und die daraus resultierende Beleidigung des muslimischen Arbeitskollegen dem Gericht ausgereicht habe, um die fristlose Kündigung für rechtmäßig zu erklären.

Wem folgt das Gericht?

Hätte diese Argumentationskette auch Gültigkeit bei der Anwendung auf andere Glaubensüberzeugungen? Oder zeigt hier das Gericht womöglich eine Rechtsauffassung, die mehr dem Schariarecht oder dem linken Zeitgeist anhängt? Wäre es hier nicht besser gewesen, dem Geist des Grundgesetzes zu folgen, dass Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit höher einstuft als religiösen Befindlichkeiten Rechnung zu tragen?! Am 19. Dezember erfolgt eine weitere Berufungsverhandlung eines zweiten Daimlerbeschäftigten dem ebenfalls in gleicher Sache fristlos gekündigt wurde.

In den Staatsmedien kein Wort zu den illegalen Geschäften des sich als Opfers deklarierten Türken und IGM-Vertrauensmanns, der mit seiner Anzeige in der Folge zwei Familien den Lohn zum Leben nahm. Auch kein Wort in den Artikeln der Mainstreampresse  zu der vor aller Ohren unverhohlen herausgebrüllten Morddrohung gegenüber dem  Journalisten  Simon Kaupert. Die öffentlich rechtlichen Berichterstatter traten hier nicht nur als Lückenpresse in Erscheinung. Die gesamte Berichterstattung erwies sich informationstechnisch als „Schwarzes Loch“ und übelste Propaganda  nach Art des „Schwarzen Kanals“. Eduard von Schnitzler lässt grüßen!

Zentrum stärken – sich schützen

Es gilt noch immer: Nur gemeinsam sind wir stark! Durch die auch materiell gezeigte Solidarität vieler Patrioten mit den vom Zentrum vertretenen und vor Gericht gezerrten Beschäftigten wird deutlich:  Als Mitglied einer starken patriotischen Solidargemeinschaft  wird man nicht allein gelassen. Mitglied kann übrigens jeder werden. Egal aus welcher Branche.




München: „Anti“-Faschisten blockieren AfD-Wahlkampfauftakt

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Montag Abend fand im Bürgerhaus Fürstenried die Wahlkampf-Auftaktveranstaltung der AfD-München statt. Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron ging couragiert durch die versuchte Blockade von „Anti“-Faschisten, ohne sich von den beleidigenden Rufen „Arschloch“, „Wichser“ und „Verpiss Dich, sonst knallt’s“ beeindrucken zu lassen.

Polizisten standen in der Nähe, um Gewaltausschreitungen zu verhindern. Als Petr Bystron die Linken ganz ruhig auf ihre Beleidigungen ansprach, ermahnte ihn ein Polizist, „nicht zu provozieren“, was aber nicht zutraf, wie das Video oben zeigt. Das Verhalten des Beamten entspricht ganz offensichtlich den „De-Eskalations“-Vorgaben in München, Linksextremisten möglichst gewähren zu lassen, um ihre Gewalttätigkeiten zu vermeiden. Die Aufforderung des Bundestagsabgeordneten an die Polizisten, doch bitte einen freien Zugang zu ermöglichen, damit man sich nicht als Bürger durch die Blockade hinduchzwängen und dabei Beleidigungen und Nötigungen anhören muss, wurde von den umstehenden Beamten ignoriert.

Auf Indymedia rühmen sich derweil die „Anti“-Faschisten, dass sie zumindest zeitweise die AfD-Veranstaltung blockiert haben. Sie hatten wohl auch versucht, das Bürgerhaus zu stürmen, was die Polizei aber verhinderte. Auf der Facebookseite von „Die Linke München“ beklagen sie sich über das restriktive Vorgehen der Beamten, was sie mit einem Video belegt sehen.

In München hat sich in 65 Jahren SPD-Herrschaft im Rathaus, die nur von 1978–1984 durch den CSU-Oberbürgermeister Erich Kiesl unterbrochen wurde, ganz offensichtlich eine wirkmächtige rote Seilschaft aufgebaut. Deren Strukturen reichen von der rechten Hand Reiters, der Sozialistin Miriam Heigl mit ihrer „Fachstelle für Demokratie“, bis hinunter in die Verästelungen der „Kampf gegen Rechts“-Organisationen wie die „Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a.)“. Der Antifa-Treffpunkt „Kafe Marat“ wird auch noch mit 42.000 Euro jährlich von der Stadt München bezuschusst.

Initiiert hatte die Protestaktion gegen die AfD der Verein „München ist bunt“, dessen Vorsitzende Micky Wenngatz ist. Die Verquickung mit der SPD ist frappierend, denn Wenngatz ist gleichzeitig stellvertretende Vorsitzende der Münchner Sozialdemokraten, stellvertretende Vorsitzende im Münchner Bezirksausschuss 19 und dort „Rechtsextremismus“-Beauftragte. Ihr Verein residiert folgerichtig in der Münchner SPD-Zentrale im Oberanger.

Im Mai dieses Jahres zeichnete der Münchner SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter den Verein „München ist bunt“ mit dem Bürgerpreis aus. Dem „a.i.d.a.“-Fotografen Tobias Bezler alias Robert Andreasch wurde im April der Publizistik-Preis der Stadt München verliehen. Marcus Buschmüller, der Begründer von a.i.d.a., bekam 2016 von der Stadt in Anerkennung „seiner außergewöhnlichen Leistungen um die Aufklärungs- und Informationsarbeit gegen Rechtsextremismus“ die Medaille „München leuchtet“. Buschmüller war am Montag Abend auch gegen die AfD in Aktion. So arbeiten die Münchner Sozis in ihrem wahnwitzigen „Kampf gegen Rechts“ Hand in Hand zusammen.

PI-NEWS hat am Montag versucht, Gespräche mit den Gegendemonstranten, u.a. auch mit Micky Wenngatz, zu führen. Hier das bezeichnende Ergebnis:

Am Mittwoch berichtet PI-NEWS über diesen Wahlkampfauftakt der AfD. Hierbei sind inhaltsreiche Video-Interviews mit der Bundestagsabgeordneten und Bayerischen Landesvorsitzenden Corinna Miazga, dem Bundestagsabgeordneten und Münchner OB-Kandidaten Wolfgang Wiehle sowie der AfD-Stadtratskandidatin auf Platz eins, Iris Wassill, zu sehen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Feuerwehr Sülfeld bekennt sich zur bunten Gesellschaft

Von SARAH GOLDMANN | Irgendein angeblich Rechtsextremer hat in Sülfeld im Kreis Segeberg, Schleswig Holstein, ein „Aryan Circle“-Flugblatt geklebt, auf dem von einer „arischen Rasse“ die Rede ist. Wir können nicht ausschließen, dass es sich hier sogar um eine False Flag-Aktion handelt, da Aryan Circle von seiner Entstehung und Zielsetzung her eher nach Texas als nach Schleswig-Holstein passt.

Das Flugblatt ist zu sehen zu Beginn eines NDR-Beitrages (Video oben ab 0:30 min), in dem von 30 Aufklebern (Plural!) mit rechten Parolen die Rede ist. Der zweite „am Gemeindehaus“ ist allerdings vom roten Pfarrer selbst geklebt worden, wenn man genauer hinsieht. Der NDR hofft hier auf die Unaufmerksamkeit seiner Zuschauer. Aber das nur nebenbei.

Zwei junge Bürger sprachen den Flugblatt-Kleber wohl daraufhin an und wurden, so behaupten sie, von ihm angegriffen. Seitdem gibt es in Sülfeld eine Bedrohungslage. Dem Pfarrer der Gemeinde, Steffen Paar, war schnell klar (0:58 min):

„Wir schaffen das: Demokratie. Und zwar hier!“ Und so gab es eine Großveranstaltung in der örtlichen Sporthalle. Sie berieten (ab 1:10 min), „wie sie sich vor rechten Angriffen schützen können“ und „wie sie die gute Stimmung wieder zurückholen können.“

Jeder will aber nicht darüber sprechen, sagt der NDR. Warum eigentlich nicht? Und warum machte die Feuerwehr nicht mit bei der gemeinsamen Erklärung gegen Rechts? Der NDR drückt sein Befremden hierüber (ab 1:20 min) aus:

 „In der vergangenen Woche hatte die Freiwillige Feuerwehr in Sülfeld noch einmal für Aufruhr gesorgt: Nach den rechtsextremen Vorfällen hatten die Gemeindevertretung und 15 Vereine eine Erklärung unterzeichnet gegen rechte Gewalt. Nicht aber die Feuerwehren der Gemeinde. Aus Angst um ihre Jugend und die Einsatzkräfte. Nach einer Krisensitzung mit dem Bürgermeister hat sich mittlerweile aber auch die Feuerwehr in einer gemeinsamen Erklärung klar gegen Intoleranz und rechte Gewalt positioniert.“

Hier gerät der NDR etwas ins Schlingern. „Aufruhr“ ist ihnen in der Redaktion wohl durch die Nachbearbeitung gerutscht. Aufruhr? Hatte da die NDR-Moderatorin aus ihrem Herzen keine Mördergrube gemacht? Aber dann kommt doch noch die offizielle Erklärung, nämlich, sie hätten nicht unterschrieben, weil sie Angst um ihre Jugend in der Feuerwehr Sülfeld gehabt hätten.

Hatten sie? Tatsächlich lohnt es sich, einmal genauer hinzusehen und weiter zwischen den Zeilen zu lesen. Es gibt auch noch eine andere Quelle und einen anderen Grund als die Angst um die Kinder. Im „Blaulicht“ ist von einer „Neubewertung“ durch die Feuerwehren zu lesen, deren formales Recht der Ablehnung eingestanden wird. Sehen Sie, wie man zu einer „Neubewertung“ kommt:

Diese Resolution haben die Wehrführer der Feuerwehren der Gemeinde nicht mitunterzeichnet. Die Kompetenz des Wehrführers für diese Entscheidung leitet sich ab aus den Brandschutzbestimmungen des Landes Schleswig-Holstein und wird auch vom Bürgermeister als Dienstherr der Wehrführer nicht in Zweifel gezogen.

Seinerzeit ist diese Entscheidung bewusst gefallen aufgrund der rechtlichen Vorgabe für die Feuerwehren, sich parteipolitisch neutral zu verhalten und auch aufgrund des eklatant in den Tagen vorhandenen Bedrohungspotenzials der rechtsradikalen Szene im Dorf und hier besonders aus Sorge um die Sicherheit der Jugendlichen in der örtlichen Jugendfeuerwehr, aber auch aus Sorge um die übrigen Einsatzkräfte.

Das tatkräftige und vielfältige Einschreiten und die Sorge […], aber auch die breite namentliche Unterstützung der Aktivitäten in Sülfeld gegen Rechts durch Ministerpräsident Günther in seiner Presseverlautbarung zum Volkstrauertag sowie die breite wiederholte namentliche Unterstützung Sülfelds durch Innenminister Grote haben zu weiteren Gesprächen der Feuerwehren auf Landes- und Kreisebene geführt, ebenso mit dem Bürgermeister.

Sehr hilfreich in einer Neubewertung der Situation durch die Feuerwehren ist das auch vom Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein getragene klare Statement der Feuerwehren: Wir müssen parteipolitisch neutral sein – aber dennoch ein klares Bekenntnis für unsere Demokratie vertreten, deren Bestandteil und Stütze die Feuerwehren sind.

Also, in kurz: Die Feuerwehr erhält Absolution, da es „in den Tagen“ Bedrohungspotenzial gegeben habe. Es werde auch nicht die Kompetenz des Wehrführers, sich parteipolitisch neutral zu verhalten, in Frage gezogen, nicht einmal vom Bürgermeister als Dienstherrn. ABER:

Die „Unterstützung durch Ministerpräsident Günther“ in seiner Presseverlautbarung zum Volkstrauertag sowie die „wiederholte namentliche Unterstützung Sülfelds durch Innenminister Grote“ haben „zu weiteren Gesprächen geführt“ und eben zur „Neubewertung der Situation“. Dazu gehörte die Belehrung der örtlichen Feuerwehren, dass man sich nicht unbedingt immer parteipolitisch neutral verhalten müsse, zum Beispiel, wenn es um ein „Bekenntnis zur Demokratie“ gehe. Die Demokratie musste den unverständigen Feuerwehrleuten eben vom Ministerpräsidenten und seinem Innenminister noch einmal neu erklärt werden. Damit sie das endlich kapieren, wie das zu verstehen ist, mit der Demokratie und dem Bekenntnis zur Demokratie und dass man sich dafür dann eben auch bekennen muss: gegen Rechts.

So ähnlich dürften die „Bekenntnisse“ zur „Demokratie“ in der „Deutschen Demokratischen Republik“ wohl auch ausgesehen haben. Immer begleitet von der Fürsprache und den Erläuterungen der Mächtigen. Und so ähnlich sind mittlerweile auch die Sanktionen gegen diejenigen bei uns, die – wie damals – dem stalinistischen Staat ihre Gefolgschaft zu verweigern drohen oder sie nicht sofort und bedingungslos mit ihrer Unterschrift erklären.




SPD-Hessen: Björn Höcke soll seinen Beamtenstatus verlieren

Björn Höcke soll seinen Beamtenstatus verlieren. Das fordern SPD und Linke im hessischen Landtag. Der 47-jährige ist seit 2014 beamteter Gymnasiallehrer des Landes Hessen und für die Wahrnehmung seines Mandates im thüringischen Landtag vom Dienst beurlaubt. Dieses Verfahren ist allgemein üblich und bei Abgeordneten der Altparteien fest etabliert. Im Falle Höckes soll nun davon abgewichen werden.

Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion, treibt die Jagd auf Höcke an und fragt, warum jemand Beamter bleiben kann, der öffentlich als Faschist bezeichnet werden darf. Er fordert die hessische Landesregierung auf, Höckes Verfassungstreue zu prüfen und den AfD-Konkurrenten sodann aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen.

In einer Erklärung verweist die SPD-Landtagsfraktion auf den Fall des früheren baden-württembergischen Staatsanwaltes und jetzigen AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz, der über ein Disziplinarverfahren aus dem Landesdienst entfernt worden ist.

Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im hessischen Landtag, unterstützt die Initiative und behauptet, es sei beamtenrechtlich schon lange möglich, gegen Höcke vorzugehen.

Björn Höcke war vor seiner Wahl in den Landtag Lehrer für Geschichte im Werra-Meißner-Kreis. (mr)




Zensierter SPD-Skandal: Parteivize Stegner zum kalten Putsch gegen Vizekanzler bereit

Von TORSTEN GROß | Der seit 2014 amtierende stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Ralf Stegner (60), war von 2003 bis 2005 Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein und bekleidet seit 2008 als Vorsitzender der SPD-Fraktion den Posten des Oppositionsführers im nördlichsten Landtag der Republik. Jetzt hat Stegner einen Anruf vom designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans erhalten – zumindest glaubte er das – der mit ihm eine Art »Strategiegespräch« zur anstehenden Parteiversammlung geführt hat.

Was die beiden besprochen haben, offenbart nicht nur die Schäbigkeit innerhalb der Politik, sondern entlarvt ein weiteres Mal die bundesdeutsche Medienlandschaft, die ihren Konsumenten diesen handfesten Skandal im Vorfeld des wichtigen sowie wegweisenden SPD-Parteitags lieber vorenthält.

Der zum äußerst linken Parteirand zählende Stegner äußert sich regelmäßig laut und direkt zu tagespolitischen Themen und keilt nicht selten gegen AfD-Politiker aus – bevorzugt via Twitter –, was ihm im Netz den Spitznamen »Pöbel-Ralle« beschert hat. An Selbstbewusstsein mangelt es Stegner zwar nicht, dass sich jedoch der künftige SPD-Chef Norbert Walter-Borjans per Handy bei ihm meldet, war dann wohl doch eine Überraschung für den langjährigen SPD-Politiker.

Der designierte SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans, kurz NoWaBo genannt, wird wegen des umstrittenen Ankaufs gestohlener Daten-CDs aus der Schweiz während seiner Amtszeit als Finanzminister von Nordrhein-Westfalen bis heute in weiten Teilen der Medien als »Robin Hood vom Rhein« gefeiert.

Dass NoWaBo eine für den NRW-Steuerzahler sündhaft teure Schulden-Bilanz zu verzeichnen hat, wird hingegen nur am Rande thematisiert. Und dass unter der Regentschaft von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen ausgeschiedenen Kabinettsmitgliedern mit Billigung von NoWaBo Luxuspensionen zugeschanzt wurden, fällt gänzlich unter den Tisch.

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Am Mittwochabend gegen 19.30 Uhr meldete sich dann NoWaBo, der wie Stegner dem linken Spektrum seiner Partei zugerechnet wird und im abgelaufenen Machtkampf um den SPD-Vorsitz noch sein Konkurrent war, per Handy bei seinem Parteifreund »Pöbel-Ralle«.

Er habe mit Saskia Esken gesprochen und man sei sich darüber einig, dass mit der Neuwahl der SPD-Führung auch ein klares Zeichen nach außen in Form einer strategischen Änderung für einen Neuanfang einhergehen müsse, ließ NoWaBo seinen unterlegenen Konkurrenten unvermittelt wissen. Wenn man schon in der Großen Koalition (GroKo) verbleibe, wofür er sich aussprechen würde, dann mit verändertem Personal. Und was wäre symbolträchtiger für einen Neustart, als den Vizekanzler auszutauschen.

Nach dem darauffolgenden Satz:

»Und da haben wir an Dich gedacht, was hältst Du davon?»,

wurde es kurz still am anderen Ende der Leitung.

Er müsse erst darüber nachdenken und mit seiner Frau sprechen, antwortete der verblüfft wie geschmeichelt wirkende Stegner, bevor er dazu weiter wissen ließ:

»Aber Erfahrung als Finanzminister habe ich. Und vorstellen kann ich mir das«.

Was der verblüffte wie geschmeichelte Stegner wohl nicht geahnt hat: Bei dem Anrufer handelte es sich nicht um Norbert Walter-Borjans, sondern um den YouTuber Klemens Kilic, der Stegners Nummer gewählt hatte. Kilic, der vor wenigen Monaten bereits die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg erfolgreich aufs Korn genommen hatte, führte das Gespräch vor laufender Kamera und machte es anschließend öffentlich:

Während ihrer Bewerbung um den Parteivorsitz hatten Walter-Borjans und Saskia Esken den Eindruck erweckt, mit ihnen in der Führung würde die SPD die GroKo verlassen. Jetzt aber kristallisiere sich nach und nach heraus, dass »außer ein paar kleiner kosmetischer Veränderungen alles beim Alten bleiben« solle, so begründete der forsche YouTuber seinen Anruf bei Stegner. Und genau diese Vorgehensweise habe er mit dem öffentlich gemachten Telefonat torpedieren wollen.

Weitere Beweggründe hat Klemens Kilic in einem Gespräch mit dem YouTuber und Mitbegründer des liberal-konservativen Nachrichtenportals 19vierundachtzig.com, Oliver Flesch, ausführlich dargelegt.

Besonders bezeichnend an diesem außergewöhnlichen Vorgang ist die bisher auffällige Stille der bundesdeutschen Medien zu diesem veritablen Polit-Skandal im Vorfeld der heute startenden Parteiversammlung der Sozialdemokraten!

Nahezu unisono informiert der Mainstream seine Leser heute lediglich darüber, dass Stegner der SPD »keine roten Linien für die GroKo vorgeben wird« (siehe hier, hier, oder hier).


(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen)




Antifa-Attacke auf Gemeindegebäude in Geesthacht wegen AfD-Vortrag

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In Geesthacht, der größten Stadt des Kreises Herzogtum Lauenburg in Schleswig-Holstein mit 30.000 Einwohnern, 30 Kilometer südöstlich von Hamburg gelegen, haben kriminelle „Anti“-Faschisten wieder einmal einen Frontalangriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit geliefert. Am 23. November fand dort im Oberstadttreff, einem öffentlichen Gemeindegebäude, eine AfD-Veranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Marc Jongen statt. Der Titel seines Vortrags „Die AfD im Kulturkampf“, gegen den CDU, Grüne und SPD zum „stillen Protest“ aufriefen, war mehr als berechtigt.

In der Nacht zuvor beschmierten linksextreme „Anti“-Faschisten sämtliche Wände des Gemeindegebäudes mit ihren Parolen „Welcome to hell“, „Antifa heißt Angriff“, „Nie wieder Doitschland“, „Kein Raum der AfD“, „Jedem das Seine“, „Nationalismus ist keine Alternative“, „Nazis raus“, „FCK AfD“, „THC statt AfD“ etc. Auch die Fenster und ein vor dem Haus stehendes Auto wurden nicht verschont.

Lokale Medien wie die Bergedorfer Zeitung und die Lübecker Nachrichten berichten über diesen linksextremistischen Angriff.

Solche zerstörerischen Aktionen, die einen Schaden von mehreren tausend Euro verursachen, schrecken andere Gastwirte ab, der AfD Räume zur Verfügung zu stellen. So sagte bereits ein Wirt, bei dem die AfD bisher regelmäßige Stammtischtreffen abhielt, künftige Termine mit ehrlichem Bedauern ab. Die Befürchtung, Ziel einer Vandalismus-Attacke wie beim Oberstadttreff in Geesthacht zu werden, mit dem damit verbundenen Schaden sei einfach zu groß.

Eine linke Gastwirtin hatte im Vorfeld zu einem gewaltfreien Protest gegen die AfD aufgerufen und meinte allen Ernstes, dass aufgrund dieses Vortrages

„unsere Meinungsfreiheit und Debattenkultur in Gefahr ist“. Statt genau diese Meinungsfreiheit und Debattenkultur hochzuhalten und den Dialog in einer solchen Veranstaltung zu suchen, rufen diese Linken zum Protest auf, um den Austausch der Argumente zu unterbinden.

So agieren nur Menschen, die Angst vor der faktischen Auseinandersetzung haben und instinktiv wissen, dass die Tatsachen der Gegenseite Recht geben. Aber was kümmern Linksideologen die Fakten – sie haben schließlich ihr geschlossenes sozialistisches Weltbild, in dem die Realität nur stört. Ihre sozialistische Utopie wollen sie anderen aufzwingen, nicht wenige eben auch mit Gewalt, und das macht diese Szene so gefährlich.

Die linke Wirtin erhielt daraufhin via Facebook verbale Drohungen aus der rechten Szene. Die AfD zeigte, wie fair und zivilisiert sie sich in diesem Spannungsfeld verhält, indem sie in einer öffentlichen Erklärung diese Einschüchterungsversuche verurteilte:

Die laut Presseberichten über Facebook-Kommentare bedrohte Kneipenwirtin des „SmuX“, Susanne Voges, erhält Rückendeckung von der AfD. Deren Kreisvorsitzender im Herzogtum Lauenburg, Hasso Füsslein, stellte klar: „Wir verurteilen jegliche Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit und verurteilen Drohungen, ganz gleich aus welchem politischen Lager sie kommen.“

Im Fall der Wirtin, die ausdrücklich zum friedlichen Protest gegen eine AfD-Veranstaltung aufgerufen habe, gebe es keinen Anlass zur Kritik. Zudem habe sie sich von den massiven Sachbeschädigungen mutmaßlicher Linksextremisten am AfD-Veranstaltungsort des Oberstadttreffs in Geesthacht umgehend distanziert, hob Füsslein hervor.

„Verbale Entgleisungen gebe es gerade in den sogenannten Sozialen Medien seit ihrer Erfindung leider am laufenden Band“, bedauerte der AfD-Politiker. Er gebe Frank Überall, dem Vorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbands daher recht, der bei seinem Amtsantritt die sozialen Netzwerke als „digitalen Stammtisch“ bezeichnete, wo ständig auch unerfreuliche Äußerungen verbreitet würden. „Von Drohkommentaren und linksextremen hetzerischen Aufrufen im Netz ist die AfD ständig massiv betroffen“, betonte Füsslein und forderte: „Auch darüber könnte die Presse mal kritisch berichten.“ Zum Beispiel im Zusammenhang mit den „Protest-Aufrufen“ im Internet gegen den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig an diesem Wochenende.

Fotos des Antifa-Vandalismus, bei dem die gesamte Fassade des Gemeindegebäudes in Geesthacht beschmiert wurde:

„Bestrafe einen, erziehe hundert“, das war schon das Motto des kommunistischen Diktators Mao Tse-tung. Im Sinne dieser sozialistischen Führer vollzieht sich der Antifa-Terror in ganz Deutschland:

Diese massiven Einschüchterungsmethoden der roten Antifa-Sozialisten ähneln dem Vorgehen der braunen SA-Sozialisten vor und nach der national-sozialistischen Machtergreifung. Fatal ist, dass die mehrheitlich linksgrüntickenden Mainstream-Medien den linksextremistischen Meinungsterror verharmlosen und beschönigen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Lernen, mit linker Niedertracht besser umzugehen

Von CANTALOOP | Eine bekannte These: wer sich beklagt und jammert, wird oft als schwach wahrgenommen. Das ist also niemals gut und selten nützlich. Somit gilt es, auch mit den bösartigsten Anfeindungen, die derzeit von linker Seite auf Konservative, Rechte und zuweilen auf Liberale einprasseln, professioneller umzugehen. Ein nicht zu unterschätzender Teil der vereinigten Linken sind, um es einmal gelinde auszudrücken, weit entfernt von einer ernstzunehmenden Diskussionskultur. Genau genommen, wollen viele dieser Ideologen gar keine Debatte, sondern versuchen vielmehr, selbige im Keim zu ersticken. Das ist bekanntlich ihre größte, wenn nicht sogar ihre einzige Qualifikation.

Auch wenn es von grünlinker Seite scheinbar immer nur um hehre Motive, wie beispielsweise Rassismus-Bekämpfung, Umweltrettung, etc. geht, so wird aktuell bei ihrer demütigenden Identitätspolitik einfach nur die Diskriminierungsrichtung umgekehrt. Heute sind der „weiße, alte Mann“ und dessen wertschöpfende Umgebung vorrangig das Ziel von ätzendem Spott, bitterer Häme und tätlichen Angriffen. Denn selbiger wehrt sich in der Regel kaum. Nicht unbedingt aus Feigheit oder Kalkül, sondern oftmals aus bewährten Tugenden heraus, die heute scheinbar überholt sind.

Althergebrachte Tugenden sollten neu überdacht werden

Namentlich aus Anstand, Höflichkeit und Dezenz. Und nicht selten auch aus dem Grunde, sich einfach nicht auf solch ein unterirdisches Niveau herabbewegen zu müssen. Allerdings bringt dieses edle Ansinnen die konservativ-liberale Bewegung nicht weiter, wie man sieht. Unsere Mehrheits-Gemeinschaft sollte also besser etwas „unanständiger“ – im Sinne von „wehrhafter“ – werden und sich nicht mehr alles gefallen lassen.

Wir werden trotz aller Anstrengungen und sämtlicher Redlichkeit nichts daran ändern können, von Grünlinken bis aufs Blut bekämpft zu werden. Egal wie weit wir nachgeben, deeskalieren und zurückweichen. Um der lieben Vernunft willen oder auch aus sonstigen Gründen. Linke suchen sich stets nur solche Gesprächspartner, die so sind, wie sie selbst – und fühlen sich dort am wohlsten, wo sie Bestätigung finden. Nämlich unter ihresgleichen. Jeder Versuch von Anbiederung und Jovialität führt demzufolge in die Sackgasse. Heimtücke ist ein linkes Prinzip und kann mit Anständigkeit nicht gekontert werden. Aber zum Beispiel mit reichlich Security-Personal bei AfD-Veranstaltungen. Und weiteren offensiven Strategien – entgegen der momentanen Ergebenheitshaltung.

Wenn die Moral über dem Gesetz steht, dann ist die Anarchie nicht mehr weit

Dementsprechend sollte man hart in der Sache und unnachgiebig in der Position sein. So handhabten es zumindest seinerzeit Politik-Granden, die diese Bezeichnung auch noch wirklich verdient hatten. Eingedenk der Tatsache, dass ein Kaliber wie beispielsweise Franz-Josef Strauß, heutzutage für seine Aussagen vermutlich noch direkt im Plenar-Saal verhaftet würde, so strahlte er dabei doch so etwas wie Würde aus. Und ließ sich gleichwohl nicht von Möchtegern-Revoluzzern, Salon-Bolschewiken und Öko-Kommunisten zusammenfalten wie ein Pappkarton. Seine Bezeichnungen für derartige Personen, die sich nicht selten aus dem damaligen RAF-Umfeld rekrutierten, sind heute noch legendär.

Linke Makro-Erzählungen und Positionen sind lückenhaft und somit angreifbar

Wir wissen mittlerweile, dass es nach getakteter linker Identitätspolitik nicht mehr maßgeblich ist, was gesagt wird, sondern vielmehr, wer es sagt. Glaubwürdigkeit spielt hierbei eine eher untergeordnete Rolle. Somit ist dies auch eine mögliche Erklärung für die vielen, geradezu grotesken und gesellschaftsschädigenden Aussagen linker Spitzenpolitiker wie Kühnert, Lauterbach, Hofreiter oder auch Stegner, die man viel zu oft einfach so durchgehen lässt.

Demzufolge fühlen diese sich unangreifbar – und sehen sich im Umkehrschluss zu neuen Diffamierungskampagnen gegenüber dem politischen Gegner veranlasst. Das ist eben ihr spezielles Polit-Marketing und einziges Talent. Es wäre gut, diesen „Bashing“-Kreislauf endlich zu unterbrechen und der vereinigten Linken einmal ihre eigene Inkompetenz, Überheblichkeit, hysterisch überzogene Augenblicksmoral und schlussendlich ihr gesamtes pseudo-humanistisches Geschwafel gründlich um die Ohren zu hauen. Wie so etwas geht, hat unter anderem Dr. Gottfried Curio von der AfD schon mehrfach vorgelebt. Wir sollten als Blog, Bürger und Konservative seinem Beispiel folgen.

Mit diesem Zitat könnte man beginnen, denn es stammt der Legende nach von George Orwell. Dieser wusste wohl wie kein anderer zu seiner Zeit über die Wirkmechanismen des Kommunismus Bescheid:

Sämtliche Linksparteien beruhen auf einem Schwindel, weil ihre Tätigkeit darin besteht, gegen etwas zu kämpfen, was sie in Wahrheit gar nicht zerstören wollen.“

Weil sie sonst nämlich jämmerlich verhungern würden.




Morddrohung gegen AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum

In der Nacht zum Mittwoch platzierten bisher unbekannte Täter vor der Arztpraxis der AfD-Landtagsabgeordneten Christina Baum im baden-württembergischen Lauda-Königshofen ein Holzkreuz mit einer Morddrohung inklusive Sterbedatum. „Nazihure Baum, nach dir kräht bald kein Hahn mehr, gestorben am 31.12.2019“, war darauf zu lesen. Ganz im Unterschied zu Drohungen gegen Cem Özdemir oder Claudia Roth wird darüber kaum berichtet. Gewalt und Bedrohung gegen AfD-Politiker sind zwar an der Tagesordnung, werden aber offenbar als Kavaliersdelikt oder als legitimes Mittel im Kampf gegen Rechts ohne Aufschrei der sonst dauerempörten Altparteien und Systempressevertreter hingenommen. Auch die Polizei scheint eher verhalten was den Ernst der Lage betrifft. Ein Sprecher des zuständigen Polizeipräsidiums Heilbronn erklärte laut Bericht gegenüber dem Nordkurier: „Wir gehen zunächst von einer politisch bedingten Beleidigung aus.”

Vor einigen Wochen erst wurden Drohungen gegen Grünenpolitikern als „Angriff auf die freiheitliche Demokratie insgesamt“ gewertet, Spiegel, SWR, FAZ, Süddeutsche und andere erregten sich in großer Aufmachung darüber. Lautstark wurde ein weiteres Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus gefordert. Derartige Wünsche gegen Linksextremismus hört man jetzt nicht seitens der Altparteien.

Es wurde Anzeige erstattet und auch das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg wurde verständigt. AfD-Chef Jörg Meuthen zeigte sich geschockt von der Tat: „Die Saat des Hasses, die von Regierungen und Altparteien gegen die AfD verbreitet wird, geht in erschreckender Weise auf. Diese Morddrohung gegen Christina Baum ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Immer häufiger kommt es zu Angriffen auf Vertreter der AfD. Wurden anfangs Büros und Veranstaltungen der AfD angegriffen, geht es jetzt offenbar auch gegen Leib und Leben von AfD-Politikern. Solche Morddrohungen sind die Folge, wenn zum Beispiel im ZDF bei Maybrit Illner ein Talkgast sagen darf, dass AfD-Mitglieder ihr Recht auf Menschsein verwirkt hätten, ohne dass die Moderatorin dem widerspricht oder ihn der Sendung verweist“, so Meuthen und fordert die Altparteien und Teile der Medien auf: „Stoppen Sie Ihren Hass und Ihre Hetze gegen die AfD!“

Christina Baum sagte: „Es ist die entmenschlichende Hetze gegen die AfD, die Menschen zu solchen Taten anstachelt.“ Ralf Stegner hat es vorgemacht und zur Attacke gegen „Positionen und Personal der Rechtspopulisten“ aufgefordert. Die Früchte dieser „Politik“ werden nun reif. (lsg)




Das BKA, der linke Mob und die Extremismusindustrie

Von STEFAN SCHUBERT | Das Bundesinnenministerium und seine nachgeordnete Behörde, das Bundeskriminalamt, haben auf der zweitägigen BKA-Herbsttagung vom 27. bis 28. November in Wiesbaden alle Masken fallen gelassen. Während die Innere Sicherheit in Deutschland jeden Tag weiter erodiert, beschäftigten sich die Sicherheitsbehörden nicht etwa mit Clankriminalität, islamischem Terror, IS-Heimkehrern oder den explodierenden Messerattacken im Land – im Gegenteil. Die Kritik an diesem Staatsversagen soll nun per Gesetzestext kriminalisiert werden.

Für die BKA-Herbsttagung 2019 hat das Bundesinnenministerium natürlich nicht den Titel »Wollt ihr den totalen Krieg gegen Rechts!« gewählt, sondern es sprachlich geschickter formuliert: »Innere Sicherheit weiterdenken: Ausgrenzung, Hass und Gewalt – Herausforderungen für den Rechtsstaat und die Sicherheitsbehörden.« Wie die Überschrift auch lauten mag – bei dieser Tagung handelte es sich um einen weiteren Schritt, rechte Meinungen im Allgemeinen zu kriminalisieren.

Die Sicherheitsbehörden werden schon seit geraumer Zeit gegen die eigene Bevölkerung in Stellung gebracht. Dazu wurden unbequeme Präsidenten zuvor aus dem Weg geräumt. So betrieb das Kanzleramt inmitten der tobenden Flüchtlingskrise ganz offen die Ablösung des international anerkannten Terrorismus-Experten und BND-Präsidenten Gerhard Schindler. Der ehemalige Fallschirmjäger ist in den Sicherheitsbehörden für seinen Mut, gerade auch gegenüber dem Kanzleramt, bekannt und wird weithin geschätzt. Er wurde ohne Angabe von triftigen Gründen durch den damaligen Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) entlassen, in den einstweiligen Ruhestand versetzt, wie es beamtenrechtlich umschrieben wird.

Als der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, die Bundesregierung, und nebenbei die gesamte Mainstreampresse des Landes, hinsichtlich der angeblichen rechtsextremen Chemnitz-Hetzjagden, öffentlich der Lüge überführte, wurde auch dieser geschasst. Anschließend verhinderte ein linker Mob aus Politikern, Netz-Aktivisten und Journalisten seinen Verbleib im Innenministerium in gehobener Stellung. Die Front der öffentlichen Diskreditierungskampagne reichte von der linksextremen Antifa bis zum Nachrichtenmagazin Spiegel. Die gleichen Protagonisten waren wieder zu beobachten, als die CDU zum Einknicken in der Personalie Rainer Wendt gebracht wurde. Auch hier zogen die Strippenzieher in Merkels Kanzleramt auf linken Zuruf die Fäden und zerstörten die politische Karriere des beliebten Polizeigewerkschafters.

»Bestrafe einen, erziehe hundert«

Es gibt wohl kaum einen Arbeitsplatz in diesem angeblich »besten Deutschland aller Zeiten«, der einer vergleichbaren Gängelung, Überwachung und Zensur der Obrigkeit unterworfen wird, wie es bei den Angehörigen der Sicherheitsbehörden der Fall ist. Ganz gleich ob bei der Bundes- oder Landespolizei, der Bundeswehr oder den Geheimdiensten – ein »falscher« Post auf Facebook oder eine migrationskritische Äußerung und die Wächter der richtigen Meinung schlagen zu. Ohne mit der Wimper zu zucken, vernichten sie dessen berufliche wie gesellschaftliche Existenz. Dem Autor sind ein Dutzend Fälle bekannt, bei denen Polizisten mit Disziplinarverfahren überzogen und deren Karrieren mutwillig zerstört wurden.

Dazu reicht im Jahr 2019 schon das Posten eines Welt-Artikels über einen mordenden Asylbewerber aus, der mit einer sarkastischen Bemerkung, »Das muss einer dieser Fachkräfte sein«, versehen wird und schon ist es aus. Dann schlägt der Staat zu und wirft den um die Sicherheit besorgten Polizisten in die Mahlmühlen des Disziplinarrechts, in denen er so lange zerrieben wird, bis er einknickt, die Klappe hält oder mit der Komplizenschaft von Journalisten öffentlich so diffamiert wird, dass letztendlich seine bürgerliche Existenz zerstört wird.

Facebook und der linke Mob

Facebook-Gruppen wie #ichbinhier als Teil des digitalen linken Mobs zu bezeichnen, mag zwar zugespitzt klingen, doch letztendlich sind Aktionen, die hier organisiert werden, explizit gegen die Meinungsfreiheit gerichtet. Sie dienen der Einschüchterung der Bürger, sich im Netz weiterhin kritisch über Themen wie die Migrationspolitik zu äußern. Wie dadurch gezielt Meinungen unterdrückt werden, hat Anabel Schunke bei Tichys Einblick investigativ dargestellt.

Und genau dieser Gründer von #ichbinhier, Hannes Ley, der es verstanden hat, Teil dieser Extremismusindustrie zu werden, und dessen Gruppe zufälligerweise über Querverbindungen zu der durch Steuergelder ausgestatteten Amadeu Antonio-Stiftung verfügt, hält einen Vortrag auf der BKA-Tagung. Das Thema lautet: »Netzwerke gegen Hass und Extremismus im Internet stärken«.

Was das Tagungsprogramm betrifft, geben sich höchste Sicherheitsbeamte und linke Stichwortgeber die Klinke in die Hand. Neben dem politisch korrekten BKA-Präsidenten, Holger Münch, erhält auch der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenweg 30 Minuten Vortragszeit. Dass dieser im eigenen Haus als »Merkels Sprechpuppe« verspottet wird, belegt einmal mehr die Richtigkeit der Metapher: »Der Fisch stinkt vom Kopf«. Wer sich für diese katastrophalen Auswirkungen vom linken Marsch durch die Institutionen interessiert, dem sei das an dieser Stelle hinterlegte Tagungsprogramm der BKA-Herbsttagung 2019 empfohlen.

Auf einem der höchsten Sicherheitskongresse, den die Bundesregierung im Jahr 2019 organisiert hat, erhalten folgende Institutionen Vortragszeit: Bündnis für Demokratie und Toleranz (BfDT), ein Vertreter des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung, ein Journalist vom linken Tagesspiegel und eine Projektleiterin von Das NETTZ, Vernetzungsstelle gegen Hate Speech.

Was sich liest wie das Rahmenprogramm eines Parteitages von den Grünen, belegt einmal mehr den extremen Linksrutsch im politischen Berlin. Selbstredend wird im BKA-Begleittext nicht einmal der Antisemitismus angeprangert, der gerade durch die unkontrollierte muslimische Masseneinwanderung befeuert wird. Ebenfalls nicht thematisiert werden Gewaltaufrufe gegen politisch Andersdenkende sowie linksextreme Hetze.

Die Kausalität von linksextremem Hass im Netz, der sich in hunderten Anschlägen auf AfD-nahe Menschen, deren Autos, Wohnhäuser und Veranstaltungsorte entlädt, dazu liest man im BKA-Text kein Wort. Für dieses Messen mit zweierlei Maß durch das BKA kann es nur einen Grund geben: Der deutschen Justiz stehen umfangreiche Straftatbestände wie Beleidigung, Verleumdung und Bedrohung zur Verfügung, um justiziable Äußerungen entsprechend zu sanktionieren.

So stellt sich die BKA-Herbsttagung, ebenso wie das unsägliche Zensurgesetz NetzDG, als eine gezielte Einschüchterung der Bevölkerung und als ein weiterer Angriff auf die Meinungsfreiheit im Land dar.