Corona-Aktion im Dienste des Kampfes gegen Rechts

Der Landkreis Heinsberg geriet 2020 in die Schlagzeilen, als nach einer Karnevalssitzung fast 1000 Menschen in Quarantäne mussten, einer der Teilnehmer war mit Corona infiziert gewesen. Ein Jahr später will, so scheint es, der Kreis etwas wieder gutmachen. Landrat Stephan Pusch (CDU) sagte dem Focus:

„Wir reden immer davon, dass wir lernen müssen, mit dem Virus zu leben. Bis zuletzt schien es aber so, als hätte die Politik nicht viel in der Tasche. Wir müssen dieser Hilflosigkeit jetzt etwas entgegensetzen“, sagt Landrat Stephan Pusch (CDU) im Gespräch mit FOCUS Online. […]. Der Landkreis will ein Experiment wagen und hat sich als Corona-Modellregion beworben.

Ein Plakat wurde entworfen, auf dem die Aktion beworben wurde: „Kreis Heinsberg trägt Maske. Mit Verstand und solidarisch durch die Krise.“ Alle machten mit: CDU, SPD, Grüne, Linke, „Die Partei“, Wohlfahrtsverbände wie AWO und Diakonie, Das Rote Kreuz und der DGB. Ein blauer Engel vom Kirchenkreis Jülich ist abgebildet, der aus einer Posaune „evangelisch leben“ verkündigt. Trotzdem hat die Aktion einen Schönheitsfehler, der hier thematisiert werden soll.

Unten links ist der Initiator der Aktion abgebildet: „Eine Initiative des Bündnis gegen Rechts Kreis Heinsberg.“ Also: Nicht der Landrat lädt ein und gesellschaftlich relevante Gruppen folgen, sondern ein Verein, der sich die Bekämpfung demokratischer Opposition auf die Fahnen geschrieben hat, ist Initiator.

Medizinische Maßnahmen eines Landkreises werden damit unter den Primat des Kampfes gegen Rechts gestellt und für die Ziele der Linksextremisten instrumentalisiert. Auch wenn sie es nicht offen aussprechen, sie wissen, dass das justiziabel wäre, es geht um den Kampf gegen die AfD, für den jetzt auch Corona-Maßnahmen herhalten sollen.

Wir wissen nicht, ob Landrat Pusch von der CDU nur einfach dumm ist, dass er sich derart vor den Karren des linksextremen Mainstreams spannen lässt oder ob er Mitläufer ist, der dort seine Überzeugungen (aus der CDU) wiederfindet und einen kaum verhohlenen Hass gegen die Opposition auslebt.

Wie sehr hier tatsächlich Hass wütet, kann ein Gedankenexperiment deutlich machen. Überlegen wir für einen Moment, wie es wirken würde, wenn man das Motto änderte in  „Eine Initiative des Bündnis gegen Juden, Kreis Heinsberg.“ Man hätte sofort die Atmosphäre der Nazi-Diktatur, ihren Hass, ihre menschenfeindliche „Haltung“, die dazu diente, die Zielgruppe mit der vollen Wucht ihrer Gegner einzuschüchtern.

Und das ist eben der eigentliche Zweck dieses Plakates und der dahinter stehenden Initiative gegen Rechts und ihrer Mitläufer von Landrat über Kirche bis hin zu den Parteien, denen die Corona-Krise hier höchst gerufen kommt.




Energiewende: Deutschland steuert auf eine massive Stromlücke zu!

Von TORSTEN GROß | Deutschland ist derzeit ein Netto-Exportland von Strom: Im Jahr 2020 wurden 67 Terrawattstunden an Elektrizität ins Ausland geliefert, aber nur 48 Terrawattstunden importiert. Doch diese Bilanz wird sich in den kommenden Jahren dramatisch verändern. Denn Deutschland steuert wegen des gleichzeitigen Ausstiegs aus Kernkraft und Kohleverstromung im Zuge der Energiewende sehenden Auges auf eine Stromlücke zu.

Die Folgen für Wirtschaft und Verbraucher werden gravierend sein.

Es wird immer offensichtlicher, dass die viel gepriesene Energiewende, also der Umstieg von konventionellen Energieträgern auf sogenannte erneuerbare Energien, in der Praxis sehr viel mehr Probleme bereitet als grüne Ideologen und Heile-Welt-Träumer wahrhaben wollen. In ihrem Netzentwicklungsplan Strom 2035 gehen die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB), denen die Verantwortung für die Infrastruktur der überregionalen Stromnetze obliegt, davon aus, dass die Abhängigkeit Deutschlands von Stromlieferungen aus dem Ausland in den nächsten Jahren deutlich zunehmen wird.

Man prognostiziert, dass der Stromverbrauch 2035 Tagesspitzenwerte von bis zu 106 Gigawatt erreicht.

Sollte der Ausstieg aus Atomkraft und Kohle bis dahin im heute geplanten Umfang vollzogen sein, stünde hierzulande aber nur noch eine steuerbare weil wetterunabhängige konventionelle Kraftwerksleistung von rund 72 Gigawatt zur Verfügung. Den Rest müsste von den »Erneuerbaren« kommen, wobei Windkraft und Solar die wichtigsten alternativen Stromquellen sind. Sie hatten im ersten Halbjahr 2020 einen Anteil von 31 Prozent bzw. 12 Prozent am deutschen Strommix.

Doch was geschieht, wenn der Wind nicht (ausreichend) weht und die Sonne nicht scheint (z.B. bei Nacht), also eine sogenannte »Dunkelflaute« auftritt? In diesem Fall müssten 35 Gigawatt Strom netto aus dem Ausland importiert werden, um den errechneten Spitzenbedarf zu decken. Das entspricht etwa der Hälfte der heute in Deutschland benötigten Strommenge, die je nach Tageszeit zwischen 60 und 80 Gigawatt schwankt.

Möglicherweise muss aber noch sehr viel mehr Elektrizität eingekauft werden. Denn die in 2035 benötigten 72 Gigawatt aus konventioneller Stromerzeugung sollen – nach dem weitgehenden Ausstieg aus Kohle und Kernkraft – größtenteils von deutschen Gaskraftwerken produziert werden.

Voraussetzung ist natürlich, dass solche Anlagen überhaupt in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Genau das ist fraglich. Bereits heute müssten Dutzende neuer Gaskraftwerke als Backup für die alternativen Energieträger in Bau gehen, soll die Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland trotz Energiewende gewährleistet bleiben. Das geschieht aber nicht, weil sich der Betrieb solcher Kraftwerke unter den aktuellen Marktbedingungen nicht rechnet. Dafür sind vor allem die strengen EU-Emissionsgrenzwerte verantwortlich. Die führen nicht nur zu höheren Baukosten für neue Kraftwerke, sondern machen es auch erforderlich, Altanlagen teuer nachzurüsten, was viele Betreiber nicht leisten wollen.

Hinzu kommt, dass Gaskraftwerke in Konkurrenz zu den hochsubventionierten erneuerbaren Energien stehen, die auch noch durch den im Erneuerbare Energien Gesetz festgelegten Einspeisevorrang privilegiert sind. Das bedeutet: Nur dann, wenn nicht genügend Öko-Strom zur Verfügung steht, kommen konventionelle Energieerzeuger zum Zug. Das aber senkt die Rentabilität von Gaskraftwerken, wobei die tatsächliche Stromproduktion und damit die Einnahmen für die Betreiber kaum zu kalkulieren sind.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass in den letzten Jahren viele Gaskraftwerke in Deutschland stillgelegt worden sind. Und selbst die noch bestehenden Kapazitäten von insgesamt rund 30 Gigawatt geraten durch die EU-Umweltgesetzgebung zunehmend unter Druck.

Dabei hat sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer »Klimaschutzpolitik« viel vorgenommen. Neben der Umstellung unserer Stromproduktion auf alternative Energiequellen sollen auch die Wärmeerzeugung und der Verkehr elektrifiziert werden, was den Strombedarf beträchtlich erhöht. Doch der wird sich künftig nicht mehr zuverlässig decken lassen, wenn es an konventionellen Kraftwerken fehlt, um witterungsbedingte Engpässe abzupuffern.

Bereits 2022, wenn der letzte deutsche Atommeiler vom Netz geht, werde sich eine Stromlücke auftun, so die Experten von EUPD Research, einem internationalen Marktforschungs- und Beratungsunternehmen mit Schwerpunkt Erneuerbare Energien. Diese Lücke soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung innerhalb des europäischen Stromverbundes durch Lieferungen aus dem Ausland geschlossen werden. Deshalb will man die grenzüberschreitenden Stromleitungen in den nächsten Jahren massiv ausbauen. Doch dieser Plan hat seine Tücken. Größter Stromlieferant Deutschlands ist Frankreich, das knapp 70 Prozent seines Stroms in 56 Kernkraftwerken erzeugt, die im Schnitt 35 Jahre alt sind. Auf Platz zwei folgen die Niederlande, die den größten Teil ihres Stroms mit Hilfe fossiler Energieträger und hier vor allem Gas erzeugen. Andere Lieferländer wie Polen und Tschechien wollen künftig verstärkt auf die Kernenergie setzen, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. Werden es also am Ende Atomstrom aus Frankreich und Osteuropa sowie Gaskraftwerke in Holland sein, die den Erfolg der deutschen Energiewende sichern?

Davon abgesehen ist es eine beunruhigende Vorstellung, dass sich die größte Industrienation Europas im Zeichen der Energiewende von Strom-Importen aus dem Ausland abhängig machen muss, um seine Exportindustrie am Laufen zu halten. Es kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass die Lieferungen ganz oder teilweise ausbleiben, wenn der Strom z.B. bei Extremwetterlagen in ganz Europa knapp ist und deshalb auf dem heimischen Markt der Ausfuhrländer benötigt wird. Je schneller der Ausbau witterungssensibler alternativer Energieträger wie Sonne und Wind auf dem Kontinent voranschreitet, desto mehr wächst diese Gefahr! Und die als Lösung schon seit Jahrzehnten in Aussicht gestellten Langzeitstromspeicher, die es erlauben würden, aus regenerativen Quellen erzeugten Strom als Reserve vorzuhalten, um künftigen Mehrbedarf auszugleichen, existieren nach wie vor nur in der Theorie.

Was noch sehr viel brisanter ist: Nach Berechnungen von EUPD wird der europäische Stromverbund bereits ab 2023 auch unter normalen Voraussetzungen nicht mehr in der Lage sein, die deutsche Stromlücke zu schließen, die dann bereits fast 100 Milliarden Kilowattstunden ausmachen wird. Soll heißen: Die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung wird hierzulande schon in zwei Jahren nicht mehr gewährleistet sein. Deutschland droht eine Strom-Mangelwirtschaft, wie Henrik Paulitz in seinem gleichnamigen Buch aus dem Jahr 2020 darlegt. Selbst mehrtägige, großflächige Stromausfälle (Blackouts), die chaotische Zustände verursachen und zahlreiche Tote fordern würden, werden immer wahrscheinlicher.

Schon heute wird industriellen Großverbrauchern wie Aluminiumhütten, Walzwerken, Chemiebetrieben und Gießereien zeitweise der Strom abgestellt, wenn die erneuerbaren »Flatterenergien« nicht genügend Energie liefern und weder konventionelle Kraftwerke noch Elektrizitäts-Importe den Ausfall ersetzen können. Bislang sind von solchen Stromsperren nur sehr energieintensive Industrieunternehmen, nicht aber Privathaushalte betroffen. Doch das dürfte sich ändern. Denn wegen des Ausbaus der Öko-Energien bei gleichzeitigem Wegfall zuverlässiger konventioneller Kraftwerke und dem Fehlen geeigneter Stromspeicher werden die Netzschwankungen künftig deutlich zunehmen.

Doch anstatt eine Kehrtwende zu vollziehen und die defizitäre Energiewende grundlegend zu überdenken, sind hinter den Kulissen Planungen für die Rationierung von Strom im Gange. Im Dezember wurde ein 60-seitiges Arbeitspapier bekannt, für das eine Expertengruppe im Bundeswirtschaftsministerium verantwortlich zeichnet. Der Entwurf sieht im Kern vor, privaten Besitzern von Elektroautos und elektrisch betriebenen Wärmepumpen ohne Vorwarnung den Strom abzustellen, wenn in Spitzenzeiten eine Überlastung der Verteilernetze droht. Diskutiert wird auch, Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, sich durch Sonderzahlungen von Stromrationierungen »freizukaufen«. Es droht künftig also eine soziale Spaltung der Gesellschaft auf dem Energiemarkt in solche Bürger, die sich eine durchgängige Versorgung mit Elektrizität leisten können und solchen, die wegen Zahlungsrückständen zumindest zeitweise auf Strom verzichten müssen. Schon heute wird hierzulande etwa 300.000 Haushalten im Jahr die Stromzufuhr von ihrem Versorger gekappt, weil sie ihre Rechnung nicht bezahlen können. Deren Zahl dürfte künftig noch deutlich zunehmen, denn wegen der völlig verkorksten Energiewende ist mit weiter steigenden Strompreisen in Deutschland zu rechnen, obwohl die schon jetzt die höchsten der Welt sind!Mit einer Korrektur dieser wahnwitzigen, ideologisierten Energiepolitik ist zumindest in den nächsten Jahren nicht zu rechnen, ganz im Gegenteil. Glaubt man den aktuellen Wahlumfragen, werden die öko-sozialistischen Grünen nach der Bundestagswahl im Herbst als Koalitionspartner an der neuen Bundesregierung beteiligt sein, möglicherweise sogar den Kanzler stellen.

Es kann deshalb als sicher gelten, dass die »Energiewende« im Namen des Götzen Klimaschutz in der kommenden Legislaturperiode weiter forciert wird, unbeachtlich der gravierenden Folgen für Wirtschaft und Verbraucher in Deutschland!


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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Großdemo in Kassel: Ein Ausblick auf die zukünftige Lage

Von STEFAN SCHUBERT | Die Lage in Deutschland ist explosiv. Obwohl zehntausende Bürger am Wochenende für ihre Grundrechte und die Wiedererlangung ihrer Freiheiten auf die Straße gingen, beschloss die Politik hinter verschlossenen Türen weitere schwerwiegende Maßnahmen und eine Verlängerung des Lockdowns.

Die Mainstream-Medien agieren mit ihrer Berichterstattung auch in der Corona-Krise wie der verlängerte Arm der Lockdown-Regierung und fordern sogar ein gewalttätiges Vorgehen der Staatsmacht gegen friedliche Bürger.

In ganz Europa ist an diesem Wochenende die Bevölkerung auf die Straße gegangen und hat eindringlich ihre Grundrechte und Freiheiten zurückgefordert. Besonders große Demonstrationen fanden in der Schweiz, Großbritannien, Kroatien und Schweden statt.

Doch in Kassel mit der offiziellen Zahl von 20.000 Teilnehmern gab es den größten Protest. Und wenn staatliche Stellen die Teilnehmeranzahl einer regierungskritischen Demonstration verkünden, dann sind diese Zahlen mit höchster Vorsicht zu genießen. Das war in der Stasi-SED-DDR-Diktatur so und verhält sich auch im Merkel-Deutschland nicht anders.

Musste der DDR-Staatsapparat anschließend noch selbst eine Diffamierungskampagne gegen die Demonstranten initiieren, so wird diese mediale Drecksarbeit, »im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat« (Zitat Frank-Walter Steinmeier), von den Mainstream-Medien übernommen.

Der Tagesspiegel schreibt beispielsweise:

»Coronaleugner sorgen für Chaos in Kassel: Der Staat muss gegen die ›Querdenker‹ endlich Härte zeigen. Die Szene der Coronaleugner agiert immer dreister. Die Polizei war nicht nur beim Auflauf in Kassel überfordert. Wie lange noch? […] Keine überregionale Polizei-Strategie, offenbar kaum nachrichtendienstliche Aufklärung vor den Demonstrationen, keine systematische Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Wie lange noch?«

Linke Journalisten fordern polizeiliche Härte gegen oppositionelle Bürger und eine systematische Bespitzelung durch Geheimdienste.

Erich Mielke wäre sicherlich über diese schreibenden Genossen begeistert.

Die Artikel zu Kassel ähneln sich in frappierender Weise, egal ob beim Staatsfernsehen von ARD und ZDF oder beim Spiegel bis hin zur Welt, der Inhalt ist überwiegend identisch, aber wehe, man schreibt etwas über gleichgeschaltete Medien, dann kommen sogleich die selbsternannten Faktenchecker aus ihrer steueralimentierten Blase hervorgekrochen.

Polizeitaktik – das neue Betätigungsfeld von Haltungsjournalisten

Neuerdings fühlen sich diese »Journalisten« dazu berufen, bestens ausgebildeten Polizeieinsatzleitern zu diktieren, was die richtige, sprich härteste, Polizeitaktik gegen die Querdenker sei und wie diese Taktik am besten durchzusetzen sei. Man kommt aus dem Kopfschütteln wegen dieser realitätsverleugnenden journalistischen Blase gar nicht mehr heraus. Gibt es in deren redaktionellem oder persönlichem Umfeld denn niemand mehr, der die Haltungsjournalisten darauf aufmerksam macht, wie lächerlich sie geworden sind? Mediale Aktivisten und Aktivistinnen, die gestern noch hinter jeder Ausweiskontrolle eines kriminellen Ausländers systematische rassistische Polizeigewalt vermuteten, fordern heute Wasserwerfereinsätze und Massenfestnahmen wie in Belarus.

Und in der Tat steht die Staatsmacht nun vor einem ernsthaften Problem. Die Querdenker-Bewegung, die tief in der Mitte der Bevölkerung verwurzelt ist, hat eine Größenordnung erreicht, wo die Staatmacht diese nicht mehr wie einen Tennisball hin und her schlagen kann. Selbst zuerst verhängte und dann teilweise von Gerichten wieder aufgehobene Demonstrationsverbote und Einschränkungen, die hauptsächlich dazu dienen sollen, die Mobilisierung zur Demonstrationsteilnahme zu stören, schreckten Zehntausende Bürger nicht mehr ab, ins eher provinzielle Kassel zu reisen. Hätte diese Demonstration in Berlin stattgefunden, dann wäre sicherlich mit einer sechsstelligen Teilnehmerzahl zu rechnen gewesen. Und diese Berlin-Großdemos werden kommen, sie sind bereits terminiert und die Organisation läuft auf Hochtouren.

Im Frühjahr droht eine Eskalation – durch den Staat

Wir werden also noch dieses Frühjahr Demonstrationen mit sechsstelligen Teilnehmerzahlen in Berlin erleben. Man fragt sich auch, wie der von den Mainstream-Medien geforderte harte Polizeieinsatz gegen friedliche Bürger in der Realität aussehen soll. Gehen wir einmal die Optionen durch: Massenfestnahmen wie in Belarus? Diese sind schlicht nicht durchführbar. Nehmen wir einmal an, bei 250 000 Teilnehmern würde die Staatsmacht 1000 Demonstranten zur Einschüchterung in Gewahrsam nehmen wollen. Man rechnet bei einem Kräfteeinsatz mit 3–4 Beamten pro Gewahrsamnahme, und dies ist der geringste Personaleinsatz. Festnehmende: 2–3 Beamte; Fahrer des Gefangenentransporters: 1 Beamter; Personal der Gefangenensammelstelle: 1 Beamter; zusätzlich kommen Bewachung, Unterbringung, Verpflegung, Toilettengang und so weiter hinzu. Da kommen ganz schnell bei 1000 Gewahrsamnahmen Größenordnungen von 4000–5000 Polizisten zusammen, die nichts anderes tun, als 1000 von 250 000 Demonstranten wegzusperren. In der Praxis ist dies bei dieser Größenordnung schlicht nicht durchführbar.

Bleiben also die direkte Gewaltanwendung, der Schlagstockeinsatz oder die Wasserwerfer, wie letztes Jahr vor dem Reichstag. Die beschämenden Bilder gingen um die ganze Welt. Der polizeiliche Erfolg der Maßnahme tendierte jedoch gegen null. Natürlich kann man mit solch einem Einsatz verhindern, dass eine Straße oder ein Platz von Demonstranten genutzt und besetzt wird.

Aber sonst?! Die hunderttausenden Menschen wären nach wie vor in der Stadt und durch das Vorgehen des Staates wird jedes Plakat, das vor einem totalitären Corona-Staat warnt, mehr als belegt. Auch dies ist kein erstrebenswertes Szenario. Umso mehr, da dieses Vorgehen auch die Gefahr birgt, der viel zitierte Funke zu sein, der das Pulverfass zur Explosion bringen könnte. Und wenn sich »nur« einige Tausende oder Zehntausende Teilnehmer in Bewegung setzten, um auf Gewalt mit Gewalt zu antworten, dann würden auch keine martialischen Polizeihundertschaften mehr helfen, die zudem auf die halbe Stadt verteilt wären.

Wie schnell solche Situationen ausufern und nicht mehr beherrschbar sind, hat die ganze Welt im Januar dieses Jahres in Washington live auf den Bildschirmen verfolgen können.

Die seit einem Jahr laufende Diffamierungskampagne von Politik und Medien hat nichts gebracht. Die Querdenker-Bewegung hat die kritische Marke längst überschritten.

Der Staat hat das vom Grundgesetz geschützte Demonstrationsrecht zu achten und es nicht abzuschaffen. Die Politik und die Polizeiführung vor Ort sollten darauf bedacht sein, angemessen und zurückhaltend zu agieren. Ein Umstand, der allein wegen den zahlreichen Kindern, Senioren und Frauen eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Die Demonstrationszüge sind zu begleiten und Störungen durch linksradikale Antifa-Täter schnellstens zu beenden, so wie bei den Fahrradblockaden in Kassel.

Sollte der von den Mainstream-Medien aufgehetzte Staat jedoch meinen, die Querdenker-Bewegung mit Gewalt am Demonstrieren hindern zu können, dann liegt die Verantwortung für eine weitere Eskalation allein beim Staat.

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen)




Steht die politische Landkarte Europas vor gravierenden Veränderungen?

Von TORSTEN GROß | Schon seit Langem warnen linksliberale Auguren und EU-Befürworter alarmistisch vor einer Rückkehr des von ihnen so bezeichneten »Nationalismus« in Europa (konservative Zeitgenossen würden von »Patriotismus« sprechen). Diese Stimmen sahen sich durch das Brexit-Votum vom Juni 2016 bestätigt, als eine Mehrheit der Briten den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union befürwortete. Viele Beobachter befürchteten damals, dass andere Mitgliedsstaaten dem Beispiel Großbritanniens folgen und der EU ebenfalls den Rücken kehren könnten.

Diese Annahme hat sich zwar noch nicht bestätigt, könnte aber wegen der Corona-Pandemie mit ihren massiven wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen schon bald Realität werden.

Experten gehen davon aus, dass sich die Landkarte Europas bis zum Jahre 2050 mit hoher Wahrscheinlichkeit gravierend verändern wird. Alte Konflikte zwischen den Nationalstaaten könnten erneut aufflammen und Sezessionsbestrebungen in einzelnen Regionen zu Abspaltungen führen, was neue Staaten entstehen ließe. Diese Entwicklung dürfte nicht immer friedlich ablaufen.

Bereits 2016 vertrat der US-amerikanische Think Tank Geopolitical Futures (GPF) des Geostrategen und Sicherheitsexperten George Friedman die These, dass der Nationalismus auf der ganzen Welt zunehme und nicht erst durch die Brexit-Entscheidung entstanden sei.

»Der Aufstieg des Nationalismus war bereits im Gange, und viele der politischen Entwicklungen, die in den letzten Wochen aus Europa hervorgegangen sind, sind direkte Manifestationen seines Wiederauflebens«, so GPF damals. Ausgehend von der Analyse diverser nationaler und sezessionistischer Parteien und Bewegungen kam das Institut zu dem Schluss, dass es in den nächsten drei Jahrzehnten zu erheblichen Verschiebungen in der politischen Geographie Europas kommen werde, wenn man der »Logik des Nationalismus bis zum äußersten Ende« folge.

Die Forscher identifizierten zwei Szenarien, die zu einer Bedrohung der politischen Architektur unseres Kontinents führen könnten:

Erstens das Erstarken von »populistischen« Anti-EU-Parteien in den Nationalstaaten, was weitere Austritte aus der Europäischen Union nach sich ziehen und so den institutionellen Schirm der Staatengemeinschaft erodieren werde.

Die Folgen könnten neuerliche Feindseligkeiten zwischen den europäischen Nationen entlang alter ethnischer und religiöser Konfiktlinien bis hin zu kriegerischen Auseinandersetzungen sein, so die Meinung der Analysten.

Ob sich diese düstere Prognose tatsächlich bewahrheiten würde, sollte die EU zerfallen, ist allerdings fraglich. Auch nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes Anfang der neunziger Jahre vertraten verschiedene Politikwissenschaftler die Auffassung, dass es zu einem Wiederaufflammen der nationalen Leidenschaften des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts kommen werde, bis hin zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den europäischen Staaten. Doch diese Vorhersage ist bekanntlich nicht eingetreten, auch weil sich die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und technologischen Rahmenbedingungen im 21. Jahrhundert grundlegend verändert haben.

Im Zeitalter einer digitalen, global vernetzten Welt, in der das Wissen in den Köpfen der Menschen die wichtigste Ressource entwickelter Industriestaaten ist, machen Kriege zur Eroberung von Land, Bodenschätzen und Industrieanlagen jedenfalls in Europa keine Sinn mehr. Von den massiven Zerstörungen, die modern und ggf. unter Einsatz von Massenvernichtungswaffen geführte militärische Konflikte auf unserem Kontinent anrichten würden, ganz zu schweigen.

Der von GPF an die Wand gemalte Worst Case dürfte deshalb nicht eintreten. Davon unabhängig besteht in der Tat die latente »Gefahr«, dass nach Großbritannien in den nächsten Jahren weitere Mitglieder die Europäische Union verlassen könnten. Das gilt neben einigen Staaten Osteuropas, die auf ihre nationale Souveränität pochen und sich deshalb mit fortwährenden Repressionen seitens der EU konfrontiert sehen, vor allem für südeuropäische Mitgliedsländer, die wegen ihrer Teilnahme an der Währungsunion erheblichen Belastungen ausgesetzt sind.

Durch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie hat sich der Druck auf die Regierungen dieser Staaten weiter verstärkt.

Als Anwärter für einen EU-Austritt gilt insbesondere Italien, die immerhin drittgrößte Volkswirtschaft Europas. Um die Gefahr eines »Italexit« zumindest vorerst zu bannen, hat man mit dem früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi als neuen Premierminister einen treuen Gefolgsmann Brüssels in Rom installiert. Ob dessen Regierung im krisengeschüttelten Italien dauerhaften Bestand haben wird, ist allerdings mehr als fraglich. Im Übrigen stellt sich die Frage, wie lange die wirtschaftlich starken Mitgliedsstaaten und allen voran Deutschland noch bereit und in der Lage sein werden, Italien und andere schwächelnde Volkswirtschaften in der EU mit milliardenschwerer Kreditbürgschaften wie dem umstrittenen Wiederaufbaufonds vor dem Untergang zu bewahren.

Doch nicht nur eine Erosion der Europäischen Union, sondern auch die zunehmende Fragmentierung der Nationalstaaten innerhalb ihrer eigenen Grenzen könnte die Landkarte Europas in den nächsten Jahrzehnten nachhaltig verändern. Dazu würde nicht zuletzt das erwartete Erstarken von Anti-EU-Parteien beitragen. Wenn sich solche Bewegungen in einem Land durchsetzten und aktiv auf einen Austritt aus der Union hinarbeiteten, könnte das Gegenreaktionen regionaler Separatisten hervorrufen, die nach Autonomie bzw. staatlicher Unabhängigkeit strebten, so die These. Ein prominentes Beispiel ist Schottland, das den Ende letzten Jahres vollzogenen Brexit ablehnt und ein neues Unabhängigkeitsreferendum fordert mit dem Ziel, das Vereinigte Königreich zu verlassen und als souveräner Staat in die EU zurückzukehren. Vergleichbare Entwicklungen sind auch in anderen Mitgliedsstaaten möglich, sollten dort politische Kräfte die Oberhand gewinnen, die sich von Brüssel lossagen wollen.

Ein weiteres Motiv für den wachsenden Separatismus in vielen Ländern Europas sind materielle Erwägungen. Vor allem dann, wenn die Bewohner einzelner Regionen den Eindruck gewinnen, finanziell benachteiligt zu sein oder mehr Aufgaben schultern zu müssen als andere, kann es zu Unabhängigkeitsbestrebungen kommen. GPF hat in einer Analyse zahlreiche Regionen in Europa identifiziert, die sich in den nächsten Jahrzehnten vom Mutterland lösen könnten. Dazu rechnen Katalonien, Flandern, Korsika und die Normandie, aber auch der Freistaat Bayern in Deutschland! Was bislang nur als abwegiges Gedankenspiel bajuwarischer Nostalgiker galt, könnte wegen der Corona-Pandemie und ihren wirtschaftlichen Folgen zu einer ernstzunehmenden politischen Option werden, so die Meinung der US-Experten. Denn das Volumen der finanziellen Mittel, die im Rahmen des umstrittenen Länderfinanzausgleichs umverteilt werden, dürfte nach Corona erheblich zunehmen, um die in der Krise gewachsenen Ungleichgewichte zwischen den Bundesländern zu kompensieren. Vor allem auf Bayern als dem größten Nettozahler im System würden dann erhebliche Mehrbelastungen zukommen. Ob die Verantwortlichen in München tatsächlich gewillt sein werden, ein derart hohes Maß an Solidarität zum Schaden der eigenen Bevölkerung aufzubringen oder ob man die Notbremse zieht und den Bund verlässt, ist eine offene Frage.

Fazit: Europa könnten erhebliche politische Eruptionen bevorstehen, die über die Zukunft des Kontinents und seine Rolle in der Welt entscheiden werden. Der Versuch, den sich verstärkenden desintegrativen Tendenzen in der EU durch noch mehr Zentralismus und Bevormundung aus Brüssel entgegenzuwirken, wie es die europäischen Eliten offenbar wollen, ist kontraproduktiv und zum Scheitern verurteilt.

Das genaue Gegenteil wäre richtig: Anstatt die Transformation der Europäischen Union in einen Superstaat voranzutreiben, müssen politische Kompetenzen in die Mitgliedsländer zurückverlagert werden, um die nationalen Entscheidungsspielräume zu erweitern und die Souveränität der Einzelstaaten zu stärken.

Die EU sollte sich dagegen auf ihre historischen Wurzeln besinnen und zu dem zurückkehren, was sie vor dem Maastricht Vertrag war: Eine Wirtschaftsgemeinschaft und Freihandelszone, die sich dem Ziel verpflichtet sah, Wachstum und Wohlstand in den Mitgliedsstaaten durch den ungehinderten Austausch von Waren und Dienstleistungen zu fördern. Neue Prosperität nach Corona und Lockdown zu schaffen ist die eigentliche Herausforderung, der sich die europäische Politik stellen muss, anstatt die »Vereinigten Staaten von Europa« erzwingen zu wollen!


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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Berlin-Mitte: Linke Szene brennt dem Proletariat die Autos ab

Von MANFRED ROUHS | In der Nacht auf den 19. März 2021 sind in der Schlegelstraße in Berlin-Mitte 15 Autos durch Brandstiftung zerstört worden. Nur ein massiver Einsatz der Feuerwehr konnte ein Übergreifen der Flammen auf die anliegenden Wohngebäude und damit den Tod von Menschen verhindern. Ein Bekennerschreiben gibt es zu der Tat noch nicht – aber eine heiße Spur führt in die linke Szene.

Denn in relativer Nähe zur Brandstelle soll am 25. März die „Meuterei“ geräumt werden, ein Treffpunkt der militanten linken Szene. Der Pachtvertrag für die Gaststätte war schon 2019 ausgelaufen – aber die gastronomische Einrichtung wurde nie geräumt. Stattdessen bereiten sich ihre Besetzer auf eine Straßenschlacht mit der Polizei vor. Die „B.Z.“ zitiert in diesem Zusammenhang aus einem Drohschreiben gewaltbereiter Linksextremisten:

„Für die nächsten Monate kündigen Immobilienkonzerne und der Berliner Senat eine große Räumungswelle an. (…) Sollte der Berliner Senat eines der bedrohten Projekte angreifen oder räumen lassen, werden wir das nicht unbeantwortet lassen. (…) Finger weg von Meute, Potse, Rigaer94 und dem Køpi-Wagenplatz! Mit feurigen Grüßen.“

Die „feurigen Grüße“ scheinen jetzt 15 willkürlich ausgesuchte Berliner Haushalte, die offenbar mit den Räumungsplänen gegen die „Meuterei“ nichts zu tun haben, immobil gemacht zu haben. Wieder einmal beweist die radikale linke Szene, dass es ihr keineswegs darum geht, die Interessen der arbeitenden Menschen gegen das Kapital zu vertreten.

Im Rahmen ihrer Rückzugsgefechte verteidigt sie offenbar nur noch ihre eigenen partikularen Belange gegen alles und jedermann, ohne auf „Kollateralschäden“ beim „kleinen Mann“ Rücksicht zu nehmen – bis hin zur unmittelbaren Gefährdung des Lebens von Menschen, die mit den von ihr ausgefochtenen Konflikten rein gar nichts zu tun haben.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.




Klimawandel: Kannibalismus zur Bekämpfung der Erderwärmung?

Von TORSTEN GROß | Der Klimawahn treibt immer absurdere Blüten, die am Verstand und dem moralischen Wertekompass mancher Zeitgenossen zweifeln lassen. Am Mittwoch vergangener Woche lamentierte beispielsweise Malte Lehming im Tagesspiegel unter der alarmistischen Überschrift Hunde und Katzen sind Klimakiller darüber, dass der Deutschen liebste Haustiere eine »verheerende Ökobilanz« aufwiesen, weil sie jedes Jahr rund eine Million Tonnen Fleisch konsumierten und nicht verwendbare Ausscheidungen produzierten, die entsorgt werden müssten.

Unter Hinweis auf eine Studie der TU Berlin rechnet Lehming in dem Beitrag vor, dass ein Hund, der 15 Kilogramm wiegt und 13 Jahre lebt, für 8,2 Tonnen Kohlendoxid verantwortlich sei, was 13 Flügen von Berlin nach Barcelona entspräche.

Seinen Lesern empfiehlt der leitende Tagesspiegel-Redakteur deshalb im Interesse des Klimaschutzes, sich doch besser einen Hamster, ein Kaninchen oder eine Schildkröte anzuschaffen. Fragt sich nur, was dann mit den rund 25 Millionen Hunden und Katzen geschehen soll, die es derzeit in deutschen Haushalten gibt. Werden die im Namen des Klimaschutzes notgeschlachtet?

Doch auch die menschliche Population soll Federn lassen, um dem Götzen Klimaschutz zu dienen. Schon seit Jahren fordern Aktivisten und noch mehr Aktivistinnen unter Hashtags wie #birthstrike, auf Nachwuchs zu verzichten, um der Erderwärmung zu trotzen.

Denn Kinder würden durch ihre bloße Existenz besonders stark zum Klimawandel beitragen. Die prominenteste Vertreterin der sogenannten »Antinatalisten« in Deutschland ist die Lehrerin und Autorin Verena Brunschweiger, die 2019 mit ihrem Buch Kinderfrei statt kinderlos für Aufsehen sorgte, in dem sie das Kinderkriegen als Klimasünde Nummer eins brandmarkt. Brunschweiger und ihre Anhänger berufen sich auf eine von den Klimaforschern Seth Wynes und Kimberly Nicholas im Jahre 2017 veröffentlichten Studie, deren Ergebnisse allerdings stark umstritten sind.

Die Aufforderung, möglichst keine Nachkommen mehr in die Welt zu setzen, richtet sich selbstredend allein an Frauen in den Industriestaaten und nicht etwa an solche in der Dritten Welt, obwohl es Prognosen der UNO zufolge allein dort künftig überhaupt noch einen signifikanten Geburtenüberschuss geben wird!

Doch nicht nur ihre Haustiere und die Nachwuchsplanung wollen die wackeren Kämpfer wider den Klimawandel den Deutschen vorschreiben, sondern auch die Ernährung. Dass wir Fleisch und Wurst meiden und auf den Konsum von aus Übersee importiertem Obst zugunsten regional erzeugter Feldfrüchte verzichten sollen, haben die meisten Bürger bereits verinnerlicht.

Auch an den Gedanken, in nicht allzu ferner Zukunft Insekten oder sogar Haustiere verspeisen zu müssen (wir beginnen zu ahnen, wo die »Klimakiller« Hund und Katz am Ende landen werden), um unseren Protein- und Kalorienbedarf zu decken, gewöhnen wir uns allmählich.

Doch die jüngste Sau in Sachen Ernährung, die durch durchs mediale Klimatheater getrieben wird, ist noch sehr viel unappetitlicher als es selbst geröstete Kakerlaken auf dem Teller wären: Einige Wissenschaftler plädieren ernsthaft dafür, auch Menschenfleisch auf den Speiseplan zu setzen. Zu den Befürworter des neuen Kannibalismus im Dienste des Klimaschutzes gehört Magnus Söderlund, Professor an der Stockholm School of Economics. In einem Vortrag unter dem Titel Können Sie sich vorstellen, menschliches Fleisch zu essen? regte er an, Verstorbene als neue Nahrungsquelle zu erschließen.

Die Körper von Toten verarbeiten, um die noch Lebenden zu ernähren? – Die Älteren bzw. cineastisch Interessierten unter den Lesern werden sich an dieser Stelle möglicherweise an den Öko-Thriller Jahr 2022 – Die überleben wollen (Originaltitel Soylent Green) aus dem Jahr 1973 mit den unvergessenen Charlton Heston und Edward G. Robinson in den Hauptrollen erinnern.

Die Dystopie spielt im fiktiven New York des Jahres 2022, einer mit 400 Millionen Einwohner überbevölkerten Stadt, in der natürliche Lebensmittel infolge massiver Umweltzerstörung knapp und nur noch zu horrenden Preisen zu haben sind.

Die breite Masse der Einwohner ist deshalb auf künstlich erzeugte Nahrung angewiesen, darunter grüne quadratische Täfelchen mit der Bezeichnung »Soylent Green«, die angeblich aus Plankton bestehen und wegen ihres hohen Nährwerts reißenden Absatz bei den hungrigen Menschen finden. Doch der Polizist Robert Thorn, gespielt von Heston, findet schließlich heraus, dass »Soylent Green« aus dem Fleisch von Leichnamen hergestellt wird, da Plankton in den Weltmeeren schon lange nicht mehr vorhanden ist. Das düstere Zukunftsszenario aus den Siebzigern könnte im 21. Jahrhundert tatsächlich Realität werden – zumindest wenn es nach den Vorstellungen einiger »progressiver« Wissenschaftler wie Söderlund ginge.

Die sind derzeit zwar noch in der Minderheit. Aber wer weiß, was uns am Ende blühen wird, wenn die Ökoradikalen erst einmal an den Schalthebeln der Macht sitzen!


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Suche nach AfD-Anhängern bei der Feuerwehr

Von MANFRED ROUHS | Die deutsche Feuerwehr könnte von AfD-Anhängern unterwandert worden sein. Das ist keine wirre Verschwörungstheorie aus dem hinteren Trakt einer psychiatrischen Landesklinik, sondern Gegenstand einer hochoffiziellen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im Deutschen Bundestag.

Die SED-Nachfolgepartei möchte gerne wissen, welche Informationen der Bundesregierung über Rechtsextreme bei der Feuerwehr vorliegen, gegen die der linke Abgeordnete André Hahn ein „energisches Einschreiten“ fordert.

Allzu viel ist bei der Anfrage nicht herumgekommen. Wie die „ZEIT“ berichtet, will die Bundesregierung Kenntnisse von „rechtsextremen Vorfällen“ bei der Feuerwehr in Bremen und Berlin haben. Versuche der AfD, die Feuerwehr zu unterwandern, sind der Regierung dem Bericht zufolge nicht bekannt.

Und das, obwohl sie doch so militant marschieren und sogar den „Großen Zapfenstreich“ spielen, siehe Video oben!

Wo kann man noch außer bei der Polizei, der Bundeswehr und der Feuerwehr nach „Rechtsextremisten“ und „Unterwanderungsversuchen“ Ausschau halten? Wir hätten da einige Vorschläge: Bei den Kassiererinnen im Supermarkt. Bei Reinigungsfachkräften. Im Sicherheitsgewerbe. Bei den Arbeitern in Fleischereibetrieben. Bei Versicherungsmaklern. Warum nicht der Einfachheit halber überall?

Die deutsche Linke plagt offenbar eine tiefe Sehnsucht – die Sehnsucht nach ideologischer Sicherheit. Nach Staats-Sicherheit, um genau zu sein. Den Sturm auf die Normannenstraße in Berlin 1989 haben sie auch nach mehr als 30 Jahren noch nicht verdaut. Seither fühlen sie sich alleingelassen. Ohne Stasi geht es einfach nicht. Denn der Klassenfeind lauert überall – warum also nicht auch bei der Feuerwehr?


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.




Miserable Arbeitsmarktintegration von Migranten

Von TORSTEN GROß | Ein Schwerpunkt des diesjährigen Integrationsgipfels, der vor wenigen Tagen virtuell abgehalten wurde, war die Beschäftigungsförderung von Migranten in Deutschland. Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass hier einiges im Argen liegt. So betrug die Quote der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer im Oktober 2020 (neuere Daten liegen nicht vor) hierzulande gerade einmal 52,7 Prozent, wobei der Anteil der Frauen mit gerade einmal 36,8 Prozent deutlich unter dem der Männer lag (63,2 Prozent).

Bei Flüchtlingen waren es auch unter Berücksichtigung von Mini- und Teilzeitjobs mit 43 Prozent sogar noch deutlich weniger. Von den erwerbsfähigen Deutschen standen dagegen 63,2 Prozent in Lohn und Brot.

Ähnlich trist stellt sich die Lage in anderen europäischen Ländern dar: In Belgien haben nur 52 Prozent der nicht-europäischen Einwanderer im Alter zwischen 20 und 64 Jahren eine Arbeit. Es folgen Frankreich mit 55 Prozent und die Niederlande mit 60 Prozent. Die meisten Arbeitssuchenden in diesen Ländern stellen Migranten aus islamisch geprägten Staaten. In Deutschland hat fast die Hälfte der Erwerbslosen einen Migrationshintergrund. Rechnet man die Gruppe der Aufstocker hinzu, Menschen also, die zwar einen Job haben, aber nicht genug verdienen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können und deshalb finanzielle Hilfe vom Staat benötigen, sind es deutlich über 50 Prozent. Der Anteil dieser Gruppe an der Gesamtbevölkerung in Deutschland liegt demgegenüber nur bei rund 26 Prozent.

Stellt man allein auf erwerbsfähige Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft ab, dann betrug deren Arbeitslosenquote im Oktober letzten Jahres 14,9 Prozent – dreimal mehr, als das in der deutschen Bevölkerung der Fall war. Besonders dramatisch stellt sich die Situation bei Zuwanderern aus Kriegs- und Krisengebieten dar, bei denen es sich zumeist um Flüchtlinge handelt. In dieser Gruppe lag die Erwerbslosigkeit bei 36,5 Prozent. Noch mehr, nämlich 56,7 Prozent bezogen Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV). Bei den Ausländern insgesamt waren es »nur« 19,2 Prozent. Bezogen auf die Herkunft stellten Syrer mit 18,2 Prozent die meisten ausländischen Arbeitslosen, gefolgt von Türken (16,8 Prozent) und Polen (5,8 Prozent).

Ein wesentlicher Grund für die mangelhafte Integration von Ausländern in den Arbeitsmarkt ist das im Durchschnitt geringe Ausbildungsniveau: 47 Prozent aller erwerbsfähigen Personen ohne Berufsabschluss haben eine Zuwanderungsgeschichte. Vor allem bei denjenigen, die ihren Abschluss im Herkunftsland erworben haben, passen die mitgebrachten Qualifikationen oftmals nicht zu den Anforderungen der Arbeitgeber in Deutschland. Das gilt übrigens auch für Akademiker. Ein aus Syrien geflohener Jurist beispielsweise, der im Damaskus als Rechtsanwalt tätig war, wird sich im deutschen Rechtssystem kaum zurechtfinden.

Hinzu kommen fehlende oder unzureichende Kenntnisse der deutschen Sprache, die aber gerade für Arbeitnehmer in hochqualifizierten Tätigkeiten wichtig sind, um ihrem Beruf hierzulande nachgehen zu können. Man denke etwa an Ärzte, die Diagnosen erstellen und das Krankheitsbild ihrer Patienten verständlich beschreiben müssen, damit es nicht zu Behandlungsfehlern kommt.

Von offizieller Seite werden die vorgenannten Zahlen gerne mit dem Argument gekontert, dass Zuwanderer erheblich zur Wirtschaftskraft Deutschlands beitrügen, was nicht zuletzt an der Tatsache festgemacht wird, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer zwischen 2005 und 2020 um über 140 Prozent auf 4,2 Millionen Personen gestiegen sei. Doch diese rein quantitative Betrachtung greift zu kurz. Es muss vielmehr auch gefragt werden, welchen beruflichen Tätigkeiten Migranten konkret nachgehen und welchen Verdienst sie dabei erzielen. Aus der Arbeitmarktforschung ist bekannt, dass Migranten überproportional häufig prekären, schlecht bezahlten Jobs nachgehen. Die dabei erwirtschafteten Steuern und Abgaben, die an den Fiskus und die Sozialkassen abgeführt werden, reichen regelmäßig nicht aus, um die Kosten zu decken, die der Arbeitnehmer für das Gemeinwesen verursacht, etwa durch die Mitversicherung seiner Familienangehörigen in der Gesetzlichen Krankenkasse. Vor allem bei Flüchtlingen, die in den letzten Jahren in großer Zahl zumeist aus Staaten der Dritten Welt nach Deutschland gekommen sind, ist die volkswirtschaftliche Bilanz negativ.

Der bekannte Ökonom Bernd Raffelhüschen schätzt, dass jeder dieser Migranten die deutschen Steuer- und Beitragszahler im Laufe seines Lebens etwa 450.000 Euro mehr kostet als er in das System einzahlt. In Summe ergeben sich damit nach jetzigem Stand Kosten in Höhe von 312 Milliarden Euro.

Doch dabei wird es nicht bleiben, denn die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland geht – trotz Corona – munter weiter.

2020 wurden bei uns mehr als 120.000 neue Asylanträge gestellt, im laufenden Jahr sind bislang über 30.000 hinzugekommen.

Obwohl die Beschäftigungssituation von in Deutschland lebenden Migranten also alles andere als berauschend ist und die Politik vollauf damit zu tun hätte, die Arbeitsmarktintegration von Ausländern im Interesse der »alteingesessenen« Steuerzahler zu verbessern, verfolgen die politisch Verantwortlichen in Berlin vor allem ein Ziel:

Hunderttausende neuer »Fachkräfte« im Ausland anwerben, weil man glaubt, so die negativen Folgen des selbst verschuldeten Bevölkerungsrückgangs abmildern zu können.

Das haben die Teilnehmer des diesjährigen Integrationsgipfels unmissverständlich deutlich gemacht. Die absehbaren Kollateralschäden dieser Strategie für Otto-Normalbürgerwerden werden einmal mehr ausgeblendet.


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Auf dem Weg in die multiethnische „Einwanderungsgesellschaft“

Von TORSTEN GROß | Vor wenigen Tagen fand der 13. Integrationsgipfel der Bundesrepublik statt, der in diesem Jahr digital abgehalten wurde und zum letzten Mal unter der Ägide der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel stand.

Mehr als 100 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Migrantenverbänden diskutierten darüber, wie man die Integration von Immigranten in Deutschland verbessern kann.

Die Richtung des Treffens unter dem Motto »Wir alle sind Deutschland – das ist das Ziel« gab Merkel so vor: Die Mehrheitsgesellschaft müsse »Vielfalt« als Bereicherung begreifen.

Zugleich bedürfe es der Bereitschaft von Menschen mit Migrationshintergrund, sich einzubringen. Zu Deutsch: Die Deutschen haben die dauerhafte Zuwanderung von Menschen aus unterschiedlichsten Kulturkreisen trotz der damit verbundenen Probleme toll zu finden. Und die Neubürger in spe sollen doch bitte so freundlich sein, bei ihrer Eingliederung in Gesellschaft und Arbeitsmarkt mitzumachen.

Zwar brachte Merkel auf der anschließenden Pressekonferenz pflichtschuldig, aber ohne große Begeisterung, die Standardformel »Fördern und Fordern« über die Lippen. Doch von »Fordern« ist in dem von der Konferenz verabschiedeten, fünf Stufen und mehr als 100 Einzelmaßnahmen umfassenden »nationalen Aktionsplan« nur begrenzt zu lesen. Vielmehr geht es darum, die Zuwanderung von »Fachkräften« – wie immer man diesen Begriff auch definieren mag – auszuweiten und deren »Integration« zu fördern, die mit Hilfe entsprechender Informations- und Aufklärungsangebote bereits in deren Heimatländern beginnen und durch Beratung und Sprachförderung in Deutschland fortgesetzt werden soll.

Dem schließen sich in Phase drei Maßnahmen zur Eingliederung der Migranten in den Arbeitsmarkt und die deutsche Gesellschaft an. In Phase vier unter der Überschrift »Zusammenwachsen« ist der Schwerpunkt darauf gerichtet, der einheimischen Bevölkerung die vermeintlichen Vorzüge der neuen multiethnischen Vielfalt in Deutschland schmackhaft zu machen, auch wenn diese Absicht nur verklausuliert zum Ausdruck gebracht wird. Wörtlich heißt es in dem Papier:

»Ziel ist es, dass die Menschen in Deutschland – ob mit oder ohne Einwanderungsgeschichte – ein Gemeinschaftsgefühl entwickeln und Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen.«

Zu diesem Zweck will man die »Diversität« in allen Bereichen des Gemeinwesen fördern und dafür die erforderlichen Rahmenbedingungen setzen – im organisierten Sport, im Gesundheitswesen, der Stadtentwicklung und dem Wohnen bis hin zu Medien und Kultur. Eine wichtige Rolle werden dabei staatliche Informationskampagnen spielen. Sie sollen die Akzeptanz von Zuwanderung in der Bevölkerung fördern und öffentliche wie private Arbeitgeber motivieren, mehr Menschen mit Migrationshintergrund einzustellen. Etwas weniger vornehm könnte man auch von Propaganda sprechen!

Und was geschieht, wenn sich »renitente« Teile der deutschen Bevölkerung trotz aller Bemühungen der schönen neuen »Einwanderungsgesellschaft« verschließen oder gar gegen die Transformation Deutschlands in ein postnationales, multiethnisches Siedlungsgebiet opponieren? – Dann kommt Phase fünf des Aktionsplans ins Spiel: Dort widmet man sich der Frage, »wie Diskriminierung, Rassismus und alle weiteren Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nachhaltig bekämpft werden können«, so die Bundesregierung auf ihrer Internetseite. In den letzten Jahren hätten Hass und Hetze im »digitalen Raum« zugenommen, was das »Zusammenwachsen« gefährde. Deshalb »sollen desintegrative Entwicklungen im Netz bekämpft und integrative Ansätze gefördert werden«, heißt es weiter.

Das regierungsamtliche Geschwurbel lässt für die Zukunft eine noch stärkere Einschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Medien sowie eine verschärfte Überwachung des Internets einschließlich einer Identifikationspflicht für soziale Netzwerke, E-Mail- und Messengerdiensten erwarten. Parallel dazu soll die Gleichstellung von einheimischer und eingewanderter Bevölkerung etwa durch die »interkulturelle Öffnung des Öffentlichen Dienstes« – was im Ergebnis auf eine Migrantenquote im Staatsdienst hinausläuft – und »Politische Bildung sowie Partizipation in Parteien und Gremien« gefördert werden. Außerdem will man die Zahl der Einbürgerungen erhöhen.

Die Ergebnisse des diesjährigen Integrationsgipfels haben noch einmal deutlich gemacht, dass sich die Merkel-Regierung voll dem Konzept des Multikulturalismus verschrieben hat, wie es insbesondere von den Grünen propagiert wird.

Ob Einwanderung, also der auf Dauer angelegte Zuzug von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten, notwendig und wünschenswert bzw. von einer Mehrheit der Deutschen gewollt ist, steht bei den etablierten Parteien nicht mehr zur Diskussion.

Es geht nur noch um die Frage, wie man die »Einwanderungsgesellschaft« gestalten und die »Teilhabe« von Migranten ausbauen kann.

Die aus der demographischen Entwicklung resultierenden ökonomischen Probleme wie der Rückgang der Erwerbsbevölkerung und die Alterung der Gesellschaft sollen nicht durch eine aktive Familienpolitik, verstärkte Rationalisierung und die Mobilisierung heimischer Personalressourcen, sondern durch noch mehr Zuwanderung bewältigt werden.

Der von den Gipfelteilnehmern verabschiedete Aktionsplan, an dem drei Jahre lang gefeilt worden war, folgt dem Drehbuch, das der 2018 unter Beteiligung Deutschlands geschlossene Global Compact for Migration vorgibt: Den Zuzug von Migranten vor allem aus Afrika und anderen Ländern der überbevölkerten Dritten Welt fördern und jede Kritik an dieser Politik durch repressive Maßnahmen bis hin zu Zensur und strafrechtlicher Verfolgung unterdrücken. Das kommt sowohl den Zielen linker One-World-Ideologen, die den Nationalstaat mittels Völkerwanderung schleifen wollen, als auch den Interessen der Wirtschaft entgegen, die billige Arbeitskräfte fordern, um die Löhne zu drücken und so die Profite zu erhöhen. Innenpolitisch ebnet das beschlossene Maßnahmenpaket den Weg in ein von Angela Merkel als »Krönung« ihres politischen Lebenswerks gewolltes schwarz-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl, das die dort festgeschriebenen Ziele umsetzen wird.

Wie diese Umsetzung im Ergebnis aussehen könnte, lässt sich aus den zum Teil dreisten Forderungen von Vertretern der Migrantenlobby im Umfeld des Gipfels ablesen, denen sich die Grünen bekanntlich besonders verbunden fühlen. Aus Sicht von Daniel Gyamerah, Bereichsleiter »Vielfalt entscheidet – Diversity in Leadership« des Berliner Think-Tanks »Citizens For Europe« und ehrenamtlicher Vorstand des Vereins Each One Teach (EOTO) e.V., der schwarze Teenager durch Sozialarbeit fördert, gliedert sich die deutsche Gesellschaft grob in zwei konkurrierende Gruppen: Auf der einen Seite die dominante »weiße« Mehrheit und auf der anderen Seite die »diskriminierten« Menschen anderer Hautfarbe. Um sich in dieser Gemengelage zu behaupten, müssten Letztere »widerständig« sein und verbindliche Quoten für die Einstellung von Mitarbeitern fordern.

Ähnlich äußerte sich bereits im vergangenen Jahr Jeff Kwasi Klein, der ebenfalls für EOTO tätig ist und zugleich Mitglied im Kreisvorstand Berlin-Mitte der Grünen ist. Er hatte Schwarze zur Bildung »robuster Communitys« aufgefordert, »um nicht mehr die Polizei rufen zu müssen«.

Mit Blick auf die Ausschreitungen im Rahmen von Black Live Matters-Demonstrationen in den USA bezeichnete Klein Aufstände und Plünderungen als legitimen Widerstand gegen »rassistische Institutionen«. Die Grünen haben sich nicht etwa von den radikalen Ausfällen ihres Parteikollegen distanziert, sondern ihm – ebenso wie der Berliner Migrationsrat – Unterstützung zugesagt!

Eine weitere Teilnehmerin der regelmäßig stattfindenden Integrationsgipfel der Bundesregierung ist die türkischstämmige Journalistin Ferda Ataman, die als Sprecherin der »Neuen Deutschen Organisationen«, einem Zusammenschluss von knapp 100 Migrantenverbänden in Deutschland, eine wichtige Strippenzieherin für die Interessen der ausländischen Community ist. Ataman, die u. a. für die linksradikale Amadeu Antonio Stiftung publiziert, ist in der Vergangenheit wiederholt durch konfrontative Äußerungen aufgefallen. So bezeichnet sie Biodeutsche gerne als »Kartoffeln«. 2018 kritisierte Ataman den Namenszusatz »Heimat« in der amtlichen Bezeichnung des Bundesinnenministeriums als Ausfluss der »Blut und Boden«-Ideologie und rückte Ressortchef Horst Seehofer damit in die Nähe des Nationalsozialismus.

Zu Beginn der Corona-Pandemie unterstellte die Lobbyistin, Ärzte könnten schwer erkrankte Menschen mit Migrationshintergrund auf den Intensivstationen benachteiligen, sollte die Zahl der dort zur Verfügung stehenden Beatmungsgeräte knapp werden.

Man kann sich unschwer vorstellen, wohin Deutschland steuern würde, sollte das Gedankengut von linken Zeitgenossen wie Ataman, Klein und Gyamerah nach der Bundestagswahl 2021 dominanten Einfluss auf die Regierungspolitik in Berlin gewinnen. Dass es dazu kommen wird, ist leider sehr wahrscheinlich, denn alle politischen Vorzeichen deuten derzeit auf eine Koalition aus Union und Grünen hin. Möglicherweise kommt es sogar zu einem grün-rot-roten Regierungsbündnis.

Doch selbst wenn uns dieser Supergau erspart bliebe, wäre Deutschland auch nach vier Jahren Schwarz-Grün (oder Grün-Schwarz) kaum noch wiederzuerkennen!


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Kassel: Strafanzeige wegen „versuchter Nötigung“ des Polizei-Einsatzleiters

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Bei der Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) am 31. Oktober des vergangenen Jahres in Kassel weigerten sich der Polizei-Einsatzleiter und später auch sein Stellvertreter, die Personalien von Beleidigern aus dem Publikum aufzunehmen. Nachdem ich in drei Fällen Strafantrag gestellt hatte, ermahnte ich beide Beamte während der Kundgebung mehrfach, ihre Arbeit zu machen. Es ist nicht zu glauben, aber jetzt gibt es deswegen eine Anzeige gegen mich: „Verdacht auf versuchte Nötigung“. Wenn es nicht auf Video aufgenommen wäre, könnte man es fast nicht glauben, was in Kassel alles ablief.

Der Zirkus begann, als ich von zwei linken Gegendemonstranten zutiefst mit „Arschloch“ und dem Mittelfinger beleidigt wurde. Zu diesem Zeitpunkt stand ein halbes Dutzend Polizeibeamte vor den zumeist sehr jungen linken Antifa-Aktivisten. Es gab überhaupt keinen Grund, nicht zu den beiden Beleidigern zu gehen und ihre Personalien aufzunehmen, wie es die Pflicht der Polizisten gewesen wäre. Aber nichts geschah. Die Beamten blieben stoisch stehen und zeigten keinerlei Reaktion. Es war wie eine abgesprochene Blockadehaltung. Keiner der Polizisten konnte oder wollte mir verraten, wer hier zuständig ist.

Bei über 300 Kundgebungen seit 2011 sind wir es überall in ganz Deutschland gewohnt, dass die Polizei ihrer Aufgabe nachkommt, die Personalien von Straftätern aufzunehmen. Schließlich ist es die Pflicht eines jeden Polizeibeamten gemäß der Strafprozeßordnung § 163 „Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren“, dass alle Straftaten zu erforschen sind und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen getroffen werden müssen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Die einzige Ausnahme in diesen zehn Jahren unserer Aufklärungsarbeit war bis zu diesem Zeitpunkt die Kundgebung in Gelsenkirchen am 21. Juni 2019 gewesen, als der Polizei-Einsatzleiter dort lieber ein Foto des Beleidigers machen wollte, statt seine Personalien aufzunehmen, um dann anschließend eine Anzeige „gegen Unbekannt“ zu stellen.

Die „Sicherheitslage“ ermögliche es nicht, Personalien von Beleidigern aufzunehmen

In Kassel war der Einsatzleiter zu diesem Zeitpunkt erst einmal überhaupt nicht lokalisierbar. Die mittlerweile zehn Polizeibeamten, die in schwarzer Einsatzmontur direkt vor den linken Gegendemonstranten standen, verweigerten zunächst jegliche Auskunft. Wie im Video oben zu sehen ist, musste ich die Polizisten persönlich direkt von vorne ansprechen, bis dann endlich einer die Schweigespirale beendete und mir zeigte, wo sich der Einsatzleiter aufhielt: Er stand die ganze Zeit wie unbeteiligt am oberen Rand der Kundgebung herum. Minutenlang versuchte ich dann diesem Einsatzleiter klarzumachen, dass es ein völlig normaler Vorgang ist, die Personalien der beiden Beleidiger aufzunehmen, damit ein Strafverfahren eingeleitet wird. Er hatte aber ganz offensichtlich überhaupt kein Interesse daran, dies durchzuführen. Polizeihauptkommissar D. versuchte mir allen Ernstes weiszumachen, dass es „die Sicherheitslage nicht ermöglichen“ würde, die Personalien der beiden Beleidiger aufzunehmen.

Es geht hier um etwas ganz Grundsätzliches: Die Durchsetzung des demokratischen Rechtsstaates. Wenn die Polizei vor Straftätern einknickt und die Strafverfolgung mit absurden Ausreden verweigert, fühlen sich diese Straftäter natürlich ermutigt, ihre Taten, in diesem Fall massive Beleidigungen von Andersdenkenden, zu wiederholen. Bei dieser Kundgebung in Kassel entstand nun der Eindruck, dass linke und linksextreme Personen quasi unter polizeilicher Protektion stehen und ungestraft beleidigen dürfen. Zehn gestandene Polizisten in Reih und Glied vor einer kleinen Gruppe junger Antifa-Demonstranten. Hier gab es in keinster Weise eine Gefahrensituation. Ich machte aber den einzelnen Polizisten keinen Vorwurf, denn sie führen schließlich nur die Befehle von oben aus.

So langsam bekamen wir das Gefühl, dass wir ganz bewusst verschaukelt werden. Auf dem Opernplatz in Kassel ergab sich die absurde Situation, dass der Polizei-Einsatzleiter Aktivisten der Antifa-Szene protegierte, aus der häufig polizeifeindliche Slogans skandiert werden. Aber bei unserer Kundgebung waren nur junge harmlose Nachwuchs-Aktivisten dieser Antifa vertreten, die keinerlei Gefahr darstellten. Dieser von mir geäußerte Satz wird mir in der Anzeige vorgeworfen:

„Haben wir hier Hampelmänner, oder haben wir hier gestandene Polizisten mit einer Ausbildung, die sich hier zur Wehr setzen können gegen einen Antifa-Kindergarten?“

Damit hätte ich „die anwesenden Polizeibeamten bewusst und gewollt in der Öffentlichkeit der Lächerlichkeit preisgeben“ wollen, „um Druck auf sie aufzubauen“. Nein, es war vielmehr der Einsatzleiter, der mit seiner absurden Sichtweise, die Sicherheitslage würde es nicht ermöglichen, Personalien aufzunehmen, seine Polizisten-Kollegen selber der Lächerlichkeit preisgab. Als ob diese zehn Polizisten nicht in der Lage gewesen wären, die Situation zu kontrollieren. Ihn wollte ich überzeugen, dass er schlicht und ergreifend seine Arbeit machen soll, für die er von den Steuerzahlern schließlich sein Gehalt bezieht. Durch seine abstruse Blockadehaltung gab dieser Einsatzleiter auch noch den Rechtsstaat der Lächerlichkeit preis.

Knapp zwei Stunden später gab es erneut eine heftige Beleidigung, diesmal von einem Moslem. Der Einsatzleiter war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr da, aber sein Stellvertreter verhielt sich ähnlich. Er ging lediglich zu dem Beleidiger und wies ihn darauf hin, dass er seine Maske richtig aufsetzen solle. Die Beleidigung war ihm ganz offensichtlich völlig egal.

Wie im Video deutlich zu sehen ist, stand der junge Moslem einzeln am Absperrband. Der stellvertretende Einsatzleiter war völlig entspannt neben ihm. Es steht völlig außer Frage, dass es überhaupt kein Problem dargestellt hätte, die Personalien des Beleidigers aufzunehmen. Der Polizeibeamte schien es ganz offensichtlich nicht zu WOLLEN. Er hatte entweder aus seiner persönlichen Sicht keine Lust dazu oder er hatte Anweisungen von oben. Von dem Einsatzleiter oder vielleicht von noch weiter oben, wer weiß. Im Video oben ist auch zu sehen, dass sich der stellvertretende Einsatzleiter in aller Ruhe mit dem Moslem unterhielt.

Wegen „Gefahrenabwehr“ keine Strafverfolgung

Dieser stellvertretende Einsatzleiter sagte, dass er seinen Job mache und ich meinen machen solle. Ihm sei es egal, ob ich mich darauf verlasse, dass jetzt die Personalien aufgenommen werden. Er weigerte sich schlichtweg. Dieser Polizist glaubte offensichtlich, dass er mich problemlos hinters Licht führen kann. Wenn aber die Polizei in solchen Situationen nicht durchgreift, fühlen sich Straftäter ermutigt. Sie werden ja nicht bestraft, also können sie das Beleidigen jederzeit wiederholen. Die geäußerte Beleidigung „Bastard“, die wir bei fast jeder Kundgebung zu hören bekommen, ist kein Kavaliersdelikt. Der stellvertretende Einsatzleiter ignorierte aber beharrlich meinen Strafantrag und stand geradezu gelangweilt neben dem Moslem, der mich massiv beleidigt hatte. Was er dann zu mir sagte, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:

„Im Rahmen einer Gefahrenabwehr sehe ich von einer Strafverfolgung ab.“

Das bedeutete quasi die Kapitulation des deutschen Rechtsstaates vor einer angeblichen Gefahr, die seiner Meinung wohl von einigen wenigen Personen ausgehe. Der Opernplatz in Kassel ähnelte in diesem Moment einer Scharia-Zone, in der deutsche Gesetze nicht mehr gelten. Man konnte schon fast den Eindruck bekommen, sich in einer Folge der versteckten Kamera zu befinden. Aber dieses absurde Geschehen war tatsächlich die Realität. In den sieben Stunden dieser Kundgebung wurde kein einziger Strafantrag angenommen, keine Personalie eines Beleidigers festgehalten.

Zu diesem Zeitpunkt hatte der stellvertretende Einsatzleiter exakt 22 gestandene Polizeibeamte neben sich, die in einer Reihe vor dem Publikum standen. Plus die außen herumstehenden Polizisten waren es 29. Plus Reserve. Es lag überhaupt keine „Gefahrensituation“ vor, die man hätte vermeiden müssen. Die vielen Polizisten hätten jederzeit alles problemlos im Griff gehabt. Es ist regelrecht eine Schande für den deutschen Rechtsstaat, was sich der Einsatzleiter und sein Stellvertreter am 31. Oktober 2020 in Kassel leisteten.

Was ich vor Ort erleben musste und was in diesem Video (oben) dokumentiert ist, lässt für mich nur den Schluss zu, dass wir ganz bewusst verschaukelt wurden. Es bestand überhaupt kein Interesse, Strafanzeigen aufzunehmen. Ob das angeordnet war oder eine Entscheidung der beiden Beamten vor Ort war, wird sich noch herausstellen. Deswegen habe ich wenige Tage nach der Kundgebung gegen den Einsatzleiter und seinen Stellvertreter Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt § 258a StGB und Billigung von Straftaten § 140 StGB gestellt.

Und jetzt bekomme ich, quasi als Retourkutsche, eine Strafanzeige wegen des „Verdachts der versuchten Nötigung“. Wörtlich:

„Herr Stürzenberger forderte Polizei-Hauptkommissar D. in seiner Kundgebung öffentlich und durch seine Lautsprecherunterstützung lautstark dazu auf, strafprozessuale Maßnahmen gegen einzelne Personen einer Gegenkundgebung einzuleiten. Als dies nicht wie von ihm gefordert eintrat, kündigte er als empfindliches Übel Dienst- und strafrechtliche Konsequenzen an.

Herrn Stürzenberger wurde daraufhin durch Polizei-Hauptkommissar D. die Gründe für seine Entscheidung, nämlich entgegen seiner Anweisungen die Personalien in der Situation vor Ort nicht aufzunehmen, begründet.

Dies schreibt Herr Stürzenberger selbst in einem Artikel, den er auf www.pi-news.de am 02.11.2020 veröffentlichte. Vor Ort ließ sich Herr Stürzenberger aber nicht von den fachlichen Argumenten von Polizei-Hauptkommissar D. überzeugen und drohte im weiteren Verlauf der Kundgebung immer wieder mit dienst- und strafrechtlichen Konsequenzen in Richtung der anwesenden Polizeibeamten und Polizei-Hauptkommissar D., indem er über Mikrofon verstärkt die Frage stellte: ,,Haben wir hier Hampelmänner, oder haben wir hier gestandene Polizisten?“ Womit er die anwesenden Polizeibeamten bewusst und gewollt in der Öffentlichkeit der Lächerlichkeit preisgeben wollte, um Druck auf sie aufzubauen.“

Besonders amüsant ist der Satz, dass ich mich nicht von den „fachlichen Argumenten“ des Polizei-Hauptkommissars D. „überzeugen“ ließ. Dieses Vorgehen erinnert mich an den Titel des Films „Das Imperium schlägt zurück“. Der Ausgang von Star Wars ist aber durchaus ermutigend für kleine Rebellen. Und wenn wir noch einen funktionierenden Rechtsstaat haben, dann wird das alles korrekt anhand der Sachlage aufgearbeitet. In diesem Video (oben) ist das Geschehen an diesem Tag umfassend dargestellt.

Über den Fortgang des Verfahrens werde ich laufend berichten. Momentan bittet mein Anwalt um Akteneinsicht, damit wir einen Überblick über die Details dieser Vorgänge bekommen. Vor allem interessiert mich, wer mich hier im Einzelnen anzeigte.

Das Jahr 2021 verspricht spannend und ereignisreich zu werden. Zum Schluss noch ein Hinweis: Bitte diesen neuen YouTube-Kanal abonnieren und die Glocke aktivieren. Herzlichen Dank!


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.




Geplante EU-Abgasnorm bedroht deutsche Autoindustrie

Von TORSTEN GROß | Im November 2018 wurde auf EU-Ebene erstmals öffentlich über die Fortschreibung der Euro-6-Abgasnorm diskutiert, um die vom motorisierten Verkehr ausgehenden Schadstoffemissionen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union weiter zu reduzieren. Brüssel geht es dabei vor allem um den »Klimaschutz«.

Ein tieferer Blick offenbart ein sich anbahnendes Horrorszenario für die deutsche Automobilindustrie.

Hintergrund ist der European Green Deal, der von Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Dezember 2019 vorgestellt wurde. Das Programm sieht im Kern vor, den CO2-Ausstoß in der EU bis 2030 im Vergleich zu 1990 um bis 55 Prozent zu verringern. Zuvor lag das Ziel bei nur 40 Prozent. 2050 soll die EU dann »klimaneutral« sein, also netto kein CO2 mehr in die Atmosphäre abgeben. Da der Straßenverkehr für 26 Prozent aller Kohlendioxid-Emissionen in Europa verantwortlich gemacht wird, strebt die EU eine deutliche Verschärfung der bisherigen Grenzwerte für den Ausstoß von Luftschadstoffen an, der in Richtung Null abgesenkt werden soll. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf wird die Kommission voraussichtlich Ende des Jahres vorlegen.

Die bislang existierenden Entwürfe für eine Novelle der heute geltenden Euro-6-Norm sind teilweise so streng, dass sie von herkömmlichen Verbrennungsmotoren entweder überhaupt nicht oder nur zu unvertretbar hohen Kosten eingehalten werden könnten. De facto wäre die angedachte drastische Verschärfung der Grenzwerte gleichbedeutend mit einem Verbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen in der Europäischen Union. Das aber würde die deutsche Automobilindustrie, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bildet, äußerst massiv treffen. Dieser mit Abstand wichtigste Industriezweig in Deutschland erwirtschaftete 2019 einen Umsatz von knapp 436,2 Milliarden Euro und zählte rund 833.000 Beschäftigte. Insgesamt sind hierzulande etwa fünf Millionen Arbeitsplätze direkt oder indirekt vom Automobilbau abhängig.

Entsprechend scharf ist die Kritik von Experten und Branchenvertretern an den in Brüssel geschmiedeten Plänen, deren Umsetzung zu erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen und Wohlstandseinbußen in Deutschland führen würde.

Müssten die Hersteller die Fertigung von Benzin- und Dieselautos als Folge der Euro-Norm 7 ab 2025 zugunsten von Elektroautos einstellen, würde es zum Verlust unzähliger Jobs in Deutschland kommen, sagte etwa Manfred Schoch, Mitglied der IG-Metall und Betriebsratsvorsitzender bei BMW, auf einem Forum des Vereins »Mobil in Deutschland« in München vor knapp zwei Wochen. Betroffen seien nicht nur die Hersteller selbst, sondern auch viele ihrer Zulieferbetriebe.

Schoch wählte drastische Worte, um den Ernst der Lage für die Branche zu verdeutlichen, sollte der EU-Regulierungswahn tatsächlich das Aus für den Verbrennungsmotor mit sich bringen:

»Wir werden eine Arbeitslosigkeit erleben, wie wir sie noch nie gehabt haben. Wenn die Politiker hier den Hebel umlegen, wird es zappenduster in Deutschland.«

Die Sorge ist berechtigt. Studien gehen davon aus, dass die Produktionsumstellung auf Elektrofahrzeuge unter dem Strich 15-20 Prozent der Jobs in der Automobilindustrie kosten könnte, was einer Größenordnung von bis zu 160.000 Stellen entspräche. Denn für die Herstellung von E-Mobilen wird deutlich weniger Personal benötigt als das bei den Verbrennern der Fall ist, weil eine geringe Zahl von Komponenten verbaut werden muss und der Fertigungsprozess einen hohen Automatisierungsgrad aufweist.

Schoch kritisiert, dass sich die Verantwortlichen einseitig auf das Ziel der CO2-Reduktion fokussierten und dabei die Folgen für Wirtschaft, Arbeitsplätze und individuelle Mobilität ausblendeten. »Ich warne die Politik, das Thema Klima eindimensional anzugehen und mit dem Wohlstand in Deutschland zu pokern«, warnt der BMW-Betriebsratschef. Anstatt ständig nur zu verbieten, wie es Brüssel tue, sollte man sich die Industriepolitik Chinas zum Vorbild nehmen und massiv in neue Technologien investieren.

Manfred Schoch ist aber nicht der einzige Kritiker, der die Brüsseler Regulierungswut als eine Gefahr für den Standort Deutschland ausgemacht hat. Schon vor einigen Monaten meldete sich Wolfgang Reitzle, Aufsichtsratsvorsitzender beim Reifenhersteller Continental, mahnend zu Wort und prangerte die »politisch gewollte Zerstörung der Autoindustrie« an. Auch Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), lehnt die Vorschläge der EU ab und weist darauf hin, dass sich viele Menschen ein teures Elektrofahrzeug nicht leisten können. Doch nicht nur wegen des hohen Preises wollen laut einer im Januar veröffentlichten Umfrage 59 Prozent der Deutschen kein E-Auto kaufen. Auch die unzureichende Ladeinfrastruktur in Deutschland, die langen Ladezeiten und die nach wie vor geringe Reichweite der Fahrzeuge sind Gründe für die Skepsis der Verbraucher. Überdies sorgen die extrem hohen Strompreise infolge der völlig verkorksten Energiewende dafür, dass der Unterhalt eines Elektroautos fast genauso teuer ist wie der eines Diesels.

Außerdem bezweifeln viele Menschen, dass E-Mobile tatsächlich so umweltfreundlich sind, wie uns Politik und linksgrüne Lobbyverbände weismachen wollen. Zu Recht: Nicht nur, dass die Produktion der Antriebsbatterien sehr energieintensiv ist und das Aggregat – anders als ein Verbrennungsmotor – nach 8-10 Jahren ausgetauscht werden muss. Für ihre Herstellung benötigt man auch seltene Rohstoffe, insbesondere Lithium und Kobalt, die in Ländern wie Chile, China und dem Kongo unter Einsatz fossiler Energieträger abgebaut und nach Europa transportiert werden. Diese Vorleistungen bleiben allerdings in der »Klimabilanz« von Elektrofahrzeugen regelmäßig unberücksichtigt.

Die EU-Klimapolitik unter Führung von Ursula von der Leyen gefährdet den wirtschaftlichen Wohlstand und damit den sozialen Frieden in Europa. Diese Politik verursacht aber nicht nur erhebliche ökonomische Schäden und belastet die Bürger mit immer neuen Abgaben, sie ist auch nutzlos, selbst wenn man dem Mainstream-Narrativ vom menschengemachten Klimawandel folgen mag. Denn die EU einschließlich Großbritanniens trug 2019 gerade einmal 8,7 Prozent zum weltweiten CO2-Ausstoß bei. Deutschland hatte einen Anteil von 1,85 Prozent. China emittierte dagegen mehr als 30 Prozent des globalen Kohlendioxids, alle Entwicklungs- und Schwellenländer zusammengenommen über 70 Prozent – bei steigender Tendenz.

Die ärmeren Staaten der Welt können sich nämlich – anders als die reichen Industrienationen – keine teure Öko-Energie leisten, sondern setzen auf fossile Brennstoffe. Deutlich über 80 Prozent des Energiebedarfs der Welt werden durch Öl, Kohle und Gas gedeckt. Selbst wenn es also gelänge, Europa bis 2050 zum »klimaneutralen Kontinent« zu machen, wie es die Politik in Brüssel will, hätte dies praktisch keinen Einfluss auf die Konzentration von CO2 in der Atmosphäre unseres Planeten. Wir werden allerdings einen hohen wirtschaftlichen Preis für diesen Irrweg bezahlen müssen.

Die deutsche Automobilindustrie könnte das erste Opfer des Brüsseler Klimawahns sein!


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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Wohnraum in Deutschland bleibt knapp und teuer

Von TORSTEN GROß | 2021 werden erstmals seit 20 Jahren wieder mehr als 300.000 neue Wohnungen in Deutschland gebaut, schätzt die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in einer kürzlich veröffentlichten Prognose. Die Zahl der genehmigten, aber noch nicht fertiggestellten Wohnungen soll sich auf mehr als 750.000 erhöht haben. Dennoch reiche dieser Zuwachs nicht aus, um den wachsenden Bedarf vor allem in städtischen Ballungsräumen zu decken.

Benötigt würden 350.000 bis 400.000 Wohnungen im Jahr. Von dieser Zahl sind wir trotz des aktuellen Baubooms in Deutschland noch weit entfernt. Gerade in den begehrten Metropolregionen werde Wohnraum knapp und teuer bleiben, so die pessimistische Prognose der KfW.

Es sind nicht zuletzt Zuzügler aus dem Ausland, die dafür sorgen, dass die Bevölkerung in deutschen Großstädten wächst. Neben tatsächlichen und vermeintlichen Flüchtlingen handelt es sich dabei vor allem um freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger. Einheimische Familien, die größere und damit teurere Wohnungen benötigen, fliehen dagegen vor den explodierenden Mieten in die preisgünstigeren Speckgürtel. Im Übrigen ist die bloße Zahl der fertiggestellten Wohnungen allein wenig aussagekräftig. Gefragt werden muss auch, welche Wohnungen gebaut werden. Zumeist handelt es sich um Immobilien im oberen Preissegment, die für Durchschnittsverdiener kaum bezahlbar sind.

Nicht selten wird am Bedarf vorbei gebaut, entstehen Objekte, die wohl nur dem Zweck dienen, die überschüssige Liquidität vermögender Investoren in »Betongold« zu parken, auch wenn sich dafür keine Mieter finden.

Dagegen ist die Schaffung von preiswertem Wohnraum wegen der hohen Kosten, die der Erwerb von Bauland und die Erfüllung einer überbordenden Zahl genehmigungsrechtlicher Auflagen mit sich bringen, für private Investoren kaum interessant. Gleichzeitig nimmt der Bestand an Sozialwohnungen trotz Milliardeninvestitionen der öffentlichen Hand kontinuierlich ab, weil immer mehr dieser Mietobjekte aus der Preisbindung fallen. Gab es 2006 noch rund 2,1 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland, waren es 2019 nur noch 1,1 Millionen, ein Rückgang von mehr als 45 Prozent. Im gleichen Zeitraum ist die Bevölkerung in Deutschland um 850.000 Einwohner gewachsen, was zu einem großen Teil dem Zuzug sozial schwacher Einwanderer geschuldet ist. Kein Wunder, dass bezahlbarer Wohnraum bei uns immer knapper wird.

Die KfW-Studie führt auch die »Wir-haben-Platz«-Kampagne linker Aktivisten, die im vergangenen Jahr – wohlwollend begleitet von den Medien – für die Aufnahme weiterer »Flüchtlinge« aus Griechenland trommelte, ad absurdum. Denn die Zahlen der Förderbank zeigen, dass wir im dicht besiedelten Deutschland eben keinen Platz mehr haben, sondern unter massivem Wohnraummangel leiden. Berechnungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zufolge fehlen in Deutschland knapp zwei Millionen preisgünstige Wohnungen.

Die Zuwanderung darf deshalb nicht ausgeweitet, sondern muss endlich wirksam eingedämmt werden. Doch das geschieht nicht.

Trotz Corona rechnet das Statistische Bundesamt für 2020 mit einer Nettozuwanderung von knapp 200.000 Menschen. 2019 waren es sogar fast 320.000. Hinzu kommen – Stand 30.06.2020 – etwa 280.000 ausreisepflichtige Ausländer, die aus diversen Gründen nicht abgeschoben werden und die zu einem großen Teil ebenfalls in Wohnungen untergebracht sind.

Beobachter rechnen damit, dass der Zuzug nach Deutschland weiter steigen wird, wenn Corona erst einmal überwunden ist und die Beschränkungen fallen. Auch der Migrationsdruck aus Afrika und dem Nahen Osten dürfte hoch bleiben. Mit einer Entspannung auf dem deutschen Mietwohnungsmarkt ist deshalb in den nächsten Jahren kaum zu rechnen.

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).