Und Klopp hat ihn auch schon trainiert

Papa von Hanau-Mörder Tobias Rathjen ist ein Grüner

Von KEWIL | Während der herrschende polit-mediale Komplex hochgradig unverschämt und undemokratisch immer irrsinnigeren Quatsch zu Hanau halluziniert und faschistisch hinter jeden Bürger zur Meinungskontrolle einen Schlapphut stellen will und auf Teufel komm raus den Einzeltäter Tobias Rathjen als Teil eines riesigen rechtsterroristischen Netzwerks der AfD unterjubeln will, stellt sich heraus, dass der Papa des Mordbuben ein Grüner ist und auch schon 2011 für die Grünen kandidiert hat.

Rathjen soll auch bis zu einem Unfall ein talentierter, junger Fußballer gewesen sein, der in der Jugendmannschaft von Eintracht Frankfurt unter Jürgen Klopp trainiert hat. Wahrscheinlich hat er darum in sein wirres „Manifest“ folgende Idee geschrieben, wegen der AfD jedenfalls nicht:

„Daher sagte ich, dass folgende Völker komplett vernichtet werden müssen: Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Israel, Syrien, Jordanien, Libanon, die komplette saudische Halbinsel, die Türkei, Irak, Iran, Kasachstan, Turkmekistan, Usbekistan, Indien, Pakistan, Afghanistan, Bangladesh, Vietnam, Laos, Kambodscha bis hin zu den Philippinen. Und dies wäre erst die Grob-Säuberung.

Danach muss die Fein-Säuberung kommen, diese betrifft die restlichen afrikanischen Staaten, Süd- und Mittelamerika, die Karibik und natürlich das eigene Volk. Wobei ich anmerkte, dass nicht jeder der heute einen deutschen Pass besitzt reinrassig und wertvoll ist; eine Halbierung der Bevölkerungszahl kann ich mir vorstellen.“

Wir müssen also Trainer Klopp fragen. Jedenfalls können nur unverschämte linke Falschmünzer wie Augstein, Böhmermann, Özdemir und Roth von den Grünen, SPD-Klingbeil und FDP-Lindner bis hin zu Laschet in der CDU und Söder in der CSU behaupten, an diesen wirren Ideen sei die AfD schuld.

Ja, diese Mischpoke würde die AfD am liebsten gleich verbieten, um uns absolutistisch total zu beherrschen. Wir fallen aber nicht auf euch rein – und wir werden eure linke Politmafia niemals wählen.

(Wer den ganzen wirren Senf des Hanauer Attentäters hören und lesen will – er steht mit Videos und Text hier!! Man ist nicht auf die selektiven Manipulationen der Medien angewiesen)




Wie das Massaker von Hanau unser Land noch weiter spaltet

Von EUGEN PRINZ | Es besteht kein Zweifel daran, dass das Massaker von Hanau, bei dem zehn unschuldige Menschen und der offensichtlich geistig gestörte mutmaßliche Täter, Tobias R., ums Leben kamen, das Potential für eine erneute Zäsur in der gesellschaftlichen Entwicklung unseres Landes hat.

Die bedauernswerten Opfer mussten ihr Leben lassen, nur weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Als Außenstehender kann man die Trauer der Angehörigen über den Verlust von Familienmitgliedern, Freunden und guten Bekannten kaum ermessen. Jene, die das Massaker überlebt haben, werden für den Rest ihres Lebens von diesen schrecklichen Minuten gezeichnet sein. Den Überlebenden der Tat und den Angehörigen der Getöteten gilt unsere tief empfundene Anteilnahme.

Doch wenden wir uns dem mutmaßlichen Täter zu. Wer tiefer in dessen von offensichtlichen Wahnvorstellungen dominierten Gedankenwelt eindringen möchte, muss nur sein 24 Seiten langes „Skript mit Bildern“ lesen, das er auf seiner Internetseite veröffentlicht hatte. Diese wurde offensichtlich von den Behörden aus dem Netz genommen, aber wie wir alle wissen, das Internet vergisst nichts – und web.archive.org schon gar nicht, wie dieser Tweet der AfD beweist.

Ein völlig kranker Verstand

In seinem Pamphlet schreibt Tobias R.: „Es gibt Menschen, die für diesen ‚Geheimdienst‘ arbeiten, welche in der Lage sind, die Gedanken eines anderen Menschen lesen zu können und darüber hinaus fähig sind, sich in diese „einzuklinken“ und bis zu einem gewissen Grad eine Art ‚Fernsteuerung‘ vorzunehmen. 

Auch an seine Zeit als Säugling hat der R. noch Erinnerungen:

„(…) vernahm ich eine Stimme in meinem Geist, der nun zum ersten Mal einsetzte, die allerdings nicht freundlich war und lautete: ‚Oh, das ist ja blöd, ich bin in die Falle gegangen‘. Ich erwiderte auf diese Frauenstimme unmittelbar mit ‚Nein‘ und schlief kurz darauf wieder ein.“

In einer Videobotschaft an das amerikanische Volk spricht Tobias R. von „Gedankenkontrolle“ und von Militärbasen tief unter der Erdoberfläche, in denen der Teufel angebetet wird und man  kleine Kinder missbraucht, foltert und tötet.

Mit Schreiben vom 6. November 2019 hatte der Tatverdächtige bei Generalbundesanwalt Peter Frank „Strafanzeige gegen eine unbekannte geheimdienstliche Organisation“ gestellt. Das wäre eine gute Gelegenheit gewesen, zu prüfen, ob man so jemanden als Sportschütze weiterhin eine Schusswaffe anvertrauen kann, denn Strafanzeigen dieser Art deuten meist auf einen Dachschaden hin.

Ein weiterer Beweis für die seelische Störung ist der Suizid des Tatverdächtigen. Ein geistig gesunder Mensch bringt sich nicht um. Deshalb gibt es ja die polizeiliche Zwangseinweisung von Suizidgefährdeten in eine psychiatrische Anstalt.

Ganz ohne Zweifel finden sich im „Manifest“ von Tobias R. auch jede Menge rassistischer Passagen. Doch es stellt sich die Frage, welche Bedeutung diese haben, wenn der Autor offensichtlich nicht zurechnungsfähig ist.

Im deutschen Strafgesetzbuch ist das ganz klar und unmissverständlich geregelt:

§20 StGB: 

Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

So, werte Leser. Jetzt haben Sie die Bestimmung kennen gelernt, die dafür verantwortlich ist, dass Zuwanderer, die Leute vor einfahrende Züge stoßen oder ihre Mitmenschen erstechen, nicht selten straflos ausgehen. Weil sie eben für das, was sie getan haben, aufgrund einer krankhaften seelischen Störung nicht verantwortlich gemacht werden können.

Das scheint jedoch nicht zu gelten, wenn durch die Tat dem polit-medialen Establishment ein scharfes Schwert in den Schoss fällt, das sie der ebenso verhassten wie als Konkurrenz gefürchteten AfD in den Leib stoßen kann. Da spielt plötzlich die offensichtliche geistige Verwirrung des mutmaßlichen Täters keine Rolle mehr, noch dazu weil aufgrund seines Ablebens kein Anwalt dieser Welt mehr die Chance haben wird, vor Gericht die Unzurechnungsfähigkeit seines Mandanten zu beweisen. Ein Schelm, wer hier ein  klammheimliche Freude bei den Regierenden vermutet. Und so fällt die Reaktion der Politik aus, wie erwartet:

Die AfD ist schuld

Die Noch-CDU-Vorsitzende AKK: „Unabhängig davon, wie man den Täter einschätzt, scheint es so zu sein, dass er rassistische, fremdenfeindliche Motive und damit auch rechtsextreme Motive angeführt hat. Und das bestärkt mich in meiner Haltung, dass es für die CDU immer ganz klar sein muss, im Übrigen nicht nur für die CDU, sondern für alle Parteien in Deutschland, dass es keine Zusammenarbeit mit der Partei geben darf, die zum Teil Rechtsextreme, ja, ich sage auch ganz bewusst Nazis, in ihren eigenen Reihen duldet, und die eine Grundlage legt, auch in der politischen Diskussion, für genau dieses Gedankengut. Wir haben einen ganz harten Beschluss: keine Kooperation, keine Zusammenarbeit in keiner Form mit der AfD. Und wie wichtig es ist, diese Brandmauer zu halten, das sieht man an einem Tag wie Hanau.“ 

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Bundesarbeitminister Hubertus Heil hat die AfD als „geistige Brandstifter“ bezeichnet und fordert: „Wir müssen mehr Härte gegen Rechts zeigen in Deutschland“,

Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel weist nach der Gewalttat von Hanau vieles darauf hin, dass der Täter aus rechtsextremistischen und rassistischen Motiven heraus gehandelt hat. „Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Dieses Gift sei „schuld an schon viel zu vielen Verbrechen“, sagte Merkel und verwies auf die Morde der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU, die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den antisemitischen Anschlag von Halle.

Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank geht ebenfalls von einem „fremdenfeindlichen Motiv“ aus und auch der hessische Innenminister Peter Beuth bestätigte einen mutmaßlichen rechtsextremen Hintergrund der Tat.

Bundesinnenminister Seehofer weiß, „…dass ein rassistisches Motiv wohl gegeben ist“  und überlegt, „welche Konsequenzen wir als Politiker, Gesetzgeber und Regierung daraus ziehen müssen.“

Natürlich gibt auch der Salon-Linke Jakob Augstein, millionenschwerer Miteigentümer des Spiegel-Verlages seinen Senf dazu:

… und auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind fleißig, wie diese Textnachricht eines befreundeten PI-NEWS Autors beweist:

Kein Zweifel, hätte es sich bei dem Täter um einen radikalen Moslem gehandelt, würden wir nun in den Medien diese Schlagzeile lesen:

„Ein vermutlich psychisch kranker Mann tötet zehn Menschen“

Die Politik sät Hass und vertieft die Spaltung der Gesellschaft

Selbstverständlich bleiben solche Aussagen nicht ohne Wirkung. Überall im Land schießen Mahnwachen wie Pilze aus dem Boden, wobei diese Veranstaltungen weniger mit Anteilnahme zu tun haben, als damit, ein „Zeichen gegen Rechts“ zu setzen. „Hass ist ein Gift“, hier hat die Bundeskanzlerin Recht. Und gleichzeitig wird eine gewaltige Publicity-Maschinerie aufgefahren und gegen die Alternative für Deutschland in Stellung gebracht, deren Zweck es ist, Hass auf diese Partei zu erzeugen. Die Aussagen, die hier getroffen werden, dienen einzig und allein dazu, in den Köpfen der Menschen eine Querverbindung zwischen den Ermordeten von Hanau und der AfD herzustellen. Es braucht keinen Propheten, um vorauszusagen, dass diese Taktik größtenteils aufgehen wird. Und eines bewirkt sie ganz bestimmt: Die Hemmschwelle, mit Gewalt gegen Mitglieder der AfD vorzugehen, sie offen anzugreifen, wird noch einmal deutlich gesenkt.

Aber auch bei jenen, die schon lange die Machenschaften des polit-medialen Establishments durchschauen, wird die ohnmächtige Wut noch größer werden und die Spaltung Deutschlands weiter vertiefen.

Auswirkungen auch auf Thüringen?

Es würde den Autor auch nicht wundern, wenn die Tat von Hanau dazu führen würde, dass die CDU ihre Kooperationsverbot mit der SED begräbt und in Thüringen dabei hilft, Bodo Ramelow wieder auf den Thron zu setzen.

Außerdem ist nun der Boden dafür bereitet, durch weitere gesetzgeberische Maßnahmen den Meinungskorridor auf Münzeinwurf-Größe zu verringern und einen Großangriff auf die Sportschützen zu starten. Alles ist möglich, die Demokratie bröckelt immer weiter.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Fallstudie: Wie Asyl- und Klimaindustrie ineinandergreifen

Letzten Samstag gab es in Dresden eine Gedenkdemonstration an die Bombardierung von Dresden vor 75 Jahren und eine Gegendemonstration, die das Gedenken als „Nazi“ einstufte.

Die Demonstrationen erregten zusätzliche Aufmerksamkeit, weil der MDR das Bild des Hitler-Attentäters Georg Elser aus einem Bild wegretuschiert hatte, warum auch immer. Bei Sichtung des entsprechenden Materials wurde die Verfasserin dieses Artikels auf einen kleinen Aufkleber aufmerksam, der sich auf einem „FCK NZS-Plakat“ befand.

„Missglückte Welt“ war dort zu lesen. Ein gleichnamiges Forum befasst sich mit der Gründung von ominösen „Sippschaften“. Einzelne an Runen angelehnte Schriftzeichen vermitteln dabei eher den Eindruck von „NZS“ als „FCK NZS“. Auch ein umgedrehtes Kreuz als Zeichen für Satanismus ist mit eingebaut bei der merkwürdigen „Sippschaft“, aber es kommt noch besser:

Im Impressum des Vereins taucht eine „Arktik GmbH als Kontaktadresse auf. Deren Geschäftsmodell nun ist ein reiner Ablasshandel, schöner, als ihn ein Grüner je erfinden könnte.

Insbesondere das schlechte Gewissen bei Autofahrten kann man bei „Arktik“ loswerden, denn sie bieten einen Ausgleich an, zertifiziert versteht sich:

25. Juni 2010

Das Hamburger Klimaschutzunternehmen ARKTIK fördert seit Mai 2010 ein weiteres Gold Standard Klimaschutzprojekt, welches zusätzlich den Regularien der Vereinten Nationen entspricht. ARKTIK Mitglieder können nun auch durch die Unterstützung eines CDM Projekts ihren durchs Autofahren bedingten CO2-Ausstoß ausgleichen.

 ARKTIK unterstützt ausschließlich Klimaschutzprojekte, die den hohen Anforderungen des Gold Standards entsprechen. Zusätzlich zu den bisher geförderten freiwilligen VER-Projekten (Verified Emission Reduction) wird mit der Aufnahme eines Windenergieprojekts in Fujian (China) nun erstmalig auch ein CDM-Projekt (Clean Development Mechanismus) durch den Klimabeitrag der ARKTIK Mitglieder gefördert. Der Gold Standard garantiert dabei die Einsetzung von Mitteln mit einem möglichst hohen Wirkungsgrad in Entwicklungs- und Schwellenländern und wird nur an Projekte vergeben, die nachweislich…

…und so weiter und so fort. Und sie setzen noch einen drauf. Mit einem extra Rechner kann man den CO2-Ausstoß der noch viel schlimmeren Flugreisen berechnen. Man bekommt die Menge schwarz auf weiß präsentiert und – sehr praktisch – auch gleich den Geldbetrag genannt, mit dem man seine Sünde wieder gutmachen kann. Ein moderner Ablasshandel. Doch zurück zu der Demo in Dresden, auf der die „Sippschaft Holzminden“ als Nazi-Gegner auftrat. Was hat das miteinander zu tun?

Das moderne sozialistische Deutschland verdient sein Geld immer mehr mit „Sozialem“, die Asylindustrie als bislang ungebremster Motor dieser Geld-Umverteilung von Arbeitern zu Nichtsnutzen ist das beste Beispiel dafür. Aber da geht noch mehr. Insbesondere mit dem schlechten Klimagewissen lässt sich sehr viel Geld verdienen. Und da beide großen Industrien, Asyl und Klima, von denselben (jungen) Verführten getragen werden, ist es nur logisch, dass sie ineinander greifen, wenn es Großveranstaltungen zu einem der Themen gibt. Junge idealistische Menschen, die meinen gegen Nazis zu kämpfen, kann man eben auch für den Klimaschutz begeistern und als „Experten“, Schläger oder einfache Zahler rekrutieren. Das Ineinandergreifen beider „Industriezweige“, eine Nutzung von Synergieeffekten, scheint sich hier anzudeuten. Man darf die Prognose wagen, dass sich solche Entwicklungen, für die wir hier ein kleines Beispiel gefunden haben, noch verstärken werden und in Zukunft öfter zu beobachten sein werden.




Ramelows „Lieberknecht-Coup“ ist nur ein Ablenkungsmanöver

Von MANFRED ROUHS | Bodo Ramelow gibt sich staatstragend. Mit großer Geste schlägt er seine CDU-Vorgängerin im Amt des thüringischen Ministerpräsidenten, Christine Lieberknecht, als Landeschefin auf Zeit vor, um den Weg zu ebnen für Neuwahlen in seinem Bundesland, aus denen er erneut als Ministerpräsident hervorzugehen hofft. Das soll den Blick der Öffentlichkeit auf den extremistischen Hintergrund seiner Partei „Die Linke“ verstellen.

Die „Berliner Zeitung“, verlegt vom ehemaligen Stasispitzel Holger Friedrich, gab kürzlich Raed Saleh, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raum für die Ausbreitung seines kruden Weltbildes. Saleh schrieb in dem 1945 von einem Offizier der Roten Armee Josef Stalins gegründeten Blatt: „Uneingeschränkt zur Demokratie und zum Grundgesetz stehen nur die Parteien der linken Mitte – nämlich SPD, Grüne und Linke.“

Saleh verkennt dabei, dass das Grundgesetz keine Legitimation liefert für jene Diktatur der Gut- und Bessermenschen, die er und seine rot-grünen Gesinnungsfreunde in Deutschland anstreben.

„Die Linke“ arbeitet mit mindestens sieben totalitären Organisationen zusammen:

Davon bildet die Antikapitalistische Linke (AKL), die einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ und einen „Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“ anstrebt, eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei. Sie ist also direkt ein Bestandteil des grundgesetzfeindlichen politischen Gesamtprojekts „Die Linke“.

Durch personelle Verflechtungen ist die Linke der „Roten Hilfe“ verbunden. Sie betreut inhaftierte Linksextremisten und festigt das kriminelle sowie gewaltbereite linke Milieu in Deutschland. Ihr gehört beispielsweise die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke an.

Über die AKL bestehen zudem personelle Überschneidungen mit der trotzkistischen „Sozialistischen Alternative Voran“ (SAV). Sie bindet sektiererische Linksextremisten, die sich nicht mit der stalinistischen Hauptströmung im Kommunismus identifizieren können, sondern mit dessen Widersacher Leo Trotzki, dem Begründer der Roten Armee.

Die SAV ist Splittergruppen wie  „marx21“ und der „Sozialistischen Linken“ (SL) ideologisch ähnlich, die ebenfalls mit der Partei „Die Linke“ personell verflochten sind.

Die bekannteste totalitäre Struktur innerhalb der Linken ist die „Kommunistische Plattform“, die sich offen die DDR zurückwünscht. Ihr gehören rund 1200 Parteigänger der Linken an.

Für den Straßenterror gegen politisch Andersdenkende ist die Rote SA zuständig, die sich in Deutschland in diversen sogenannten „Antifa“-Gruppen organisiert. Sie setzen Autos und Gebäude in Brand, schlagen Gegner und Kritiker der Linken zusammen und versuchen das Versammlungsrecht auszuhebeln.

Wer mit der Linken gemeinsame Sache macht, hat diese sieben Bündnisse mit im Boot. Bei einer rechtsextremen Partei würde die hier sichtbare enge Verflechtung mit Gewalttätern und Demokratieverächtern zweifellos für ein Parteiverbot reichen. Links der Mitte dagegen wird günstigstenfalls die Regierungsfähigkeit der Partei infrage gestellt.

Das Ziel des rot-grünen Milieus ist eine Diktatur der eigenen politischen Funktionäre, die durch massenmediale Agitation legitimiert und durch Terror gegen Andersdenkende abgesichert werden soll. Mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist eine solche Diktatur nicht vereinbar.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Er ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Bedrohte Wirte? Mein Name ist Dr. Uwe Brandl – ich weiß von nichts

Von EUGEN PRINZ | Damit über ein Ereignis berichtet wird, muss es einen gewissen Nachrichtenwert haben. Je außergewöhnlicher oder empörender der Vorfall, umso größer ist das Interesse der Leser. Nach dieser Binsenweisheit, gleich noch eine weitere: Wenn sich bestimmte Ereignisse derart häufen, dass sie beinahe schon alltäglich geworden sind, verlieren sie den Nachrichtenwert, den sie einmal hatten.

Bedrohung von Wirten durch Antifa schon alltäglich

Als Beispiel sei hier die Bedrohung von Wirten durch die Antifa genannt, die auf dem Fuß folgt, wenn in der betreffenden Gaststätte eine AfD-Veranstaltung durchgeführt werden soll. Das passiert inzwischen so häufig, dass sich eine Berichterstattung darüber gar nicht mehr lohnt. Traurig, aber wahr.

Nebenbei bemerkt, sieht der Autor inzwischen gar nicht mehr in seinen Terminkalender, wenn er zu einer AfD-Veranstaltung als Berichterstatter eingeladen wird, weil er weiß, dass diese ohnehin kurz nach ihrer öffentlichen Bekanntgabe abgesagt werden muss, weil wieder ein Wirt vor der Antifa eingeknickt ist. Und wir reden hier nicht von Hamburg oder Leipzig, sondern vom tiefsten Niederbayern.

Bedrohung von Wirten wird nicht zur Kenntnis genommen

Umso verwunderlicher ist es, dass weder die Medien noch hochrangige Lokalpolitiker diese Tatsache überhaupt zur Kenntnis nehmen. Im „Sonntags-Stammtisch“ des Bayerischen Rundfunks vom 16. Februar, sprach die bayerische AfD-Landesvorsitzende Corinna Miazga dieses Problem an (ab Minute 47:00). Die Antwort des Moderators:

„Das ist eine privatrechtliche Angelegenheit, wenn Ihnen ein Gastwirt keine Räume gibt“

Ob diese Aussage aus Ignoranz oder Böswilligkeit getroffen wurde, bleibt das Geheimnis des Moderators. Aber wie Sie gleich lesen werden, ist er mit einem solche Statement kein Einzelfall.

Nicht einmal ein Bürgerdialog kann mehr stattfinden

Inzwischen machen die Linksterroristen der Antifa nicht einmal mehr vor Serviceleistungen der Mandatsträger an den Bürgern halt, wie das jüngste Beispiel aus dem niederbayerischen Abensberg, einem Städtchen mit knapp 14.000 Einwohnern, zeigt.

Dort wollten der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser und die Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Kelheim, Elena Fritz, in einer Gaststätte im Rahmen eines Bürgerdialogs den Wählern Rede und Antwort stehen.

Schon kurz nachdem die geplante Veranstaltung öffentlich bekannt gegeben wurde, erreichten den Wirt Emails, in denen er und seine Familie massiv bedroht wurden. Daraufhin bat er die AfD, von der Durchführung des Bürgerdialogs in seinem Lokal Abstand zu nehmen. Der Autor hat schon zahlreiche Gespräche mit solchen Wirten geführt, aber noch keinen erlebt, der so nachhaltig eingeschüchtert worden war. Und so ist es der Antifa erneut gelungen, den Bürgern eine Gelegenheit zur demokratischen Willensbildung zu verbauen.

Interessanter Sonderfall

Wie eingangs erwähnt, wäre dieser Vorgang aufgrund seiner traurigen Alltäglichkeit kaum mehr berichtenswert, wenn hier nicht eine Besonderheit vorliegen würde. Der Bürgermeister der Stadt Abensberg, Dr. Uwe Brandl, ist nämlich gleichzeitig Präsident des Deutsche Städte- und Gemeindebundes (DStGB).

In dieser Eigenschaft hatte er am 19. November 2019, den Medien eine Resolution zum Schutz von kommunalen Amts- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern vor Beleidigungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffen vorgestellt und damit ein großes Echo hervorgerufen. Auch in der Tagesschau bekam er die Gelegenheit, sich dazu zu äußern.

Hier einige seiner Aussagen:

„Die Zahl der Übergriffe gegen diese Menschen befindet sich auf einem erschreckend hohen Niveau und nimmt immer weiter zu. Das darf so nicht weitergehen.“

„Es ist eine bedrückende Entwicklung, die unserer Demokratie insgesamt nicht gut tut.“

„Es ist erforderlich, dass sich der Rechtsstaat mit all seinen Möglichkeiten auch stark zeigt“

„Konsequente Anwendung geltenden Rechts und dort nachzujustieren, wo es Lücken gibt.“

„(…) Wir müssen dringend darüber nachdenken, wie wir miteinander umgehen und wie wir uns in dieser Demokratie vor allen Dingen unterhalten, wie wir uns auseinandersetzen mit den verschiedenen Themen, die einfach abzuarbeiten sind.“

Gewalt gegen Politiker in „Dr. Brandls Vorgarten“

Damit stellt sich natürlich die Frage, wie Bürgermeister Dr. Brandl dazu steht, dass ausgerechnet in „seiner“ Stadt, durch Drohung mit Gewalt verhindert wurde, dass zwei AfD-Politiker einen Bürgerdialog abhalten können.

PI-NEWS hat das Abensberger Stadtoberhaupt mit dem Sachverhalt konfrontiert und um die Beantwortung einiger Fragen gebeten. Die Antworten werden im Folgenden wort- und schriftgetreu (sic) wiedergegeben:

PI-NEWS: Herr Dr. Brandl, es hat sich ausgerechnet in der von Ihnen als Bürgermeister geleiteten Stadt Abensberg der Fall zugetragen, dass ein im Zuge der anstehenden Kommunalwahl vom Ortsverband einer konservativen Partei, der AfD, angekündigtes Bürgergespräch mit einem bayrischen Bundestagsabgeordneten wieder abgesagt werden musste, weil die Inhaber der Gaststätte, in der die Veranstaltung stattfinden sollte, bedroht bzw. unter Druck gesetzt wurden. An dieser Stelle sei erwähnt, dass solche Fälle leider schon die Regel sind, nicht mehr die Ausnahme. 

Dr. Brandl: Davon ist mir nichts bekannt. Ich gehe davon aus, dass wenn wie sie behaupten ein „Nötigungstatbestand“ vorliegt, die Inhaberin Strafanzeige erstattet hat. Bislang ist auch dazu nichts bekannt.

PI-NEWS: 1.) Gilt die Resolution des DStGB für alle Mandatsträger in Deutschland oder nur für solche bestimmter Parteien? Falls nein, für welche nicht und warum?

Dr. Brandl: Wenn sie die Resolution gelesen haben wissen sie dass wir nicht unterscheiden.

PI-NEWS: 2.) Sehen Sie das Problem, das in der Resolution dargestellt wird, nur auf kommunale Mandatsträger beschränkt – oder sehen Sie es generell auf Mandatsträger bezogen und stellen Sie die kommunalen nur deswegen in den Vordergrund, weil Sie speziell für diese zuständig sind?

Dr. Brandl: Die Frage „falls ja“ ist unpräzise. Generell lehnen wir Gewalt in Wort und Tat gegen jedermann ab, auch zB gegen Rettungs – oder Sicherheitskräfte. Wir haben uns hier speziell in Bezug auf kommunale Mandarsträger geäußert, weil wir, wie sie richtig feststellen, die kommunale Ebene vertreten.

PI-NEWS: 3.) Ist Ihnen bekannt, dass die Angriffe ganz überwiegend aus dem politisch linken Lager (Antifa) kommen und Angehörigen der AfD gelten? Falls ja, warum, wird dies in der Resolution nicht erwähnt? Falls nein, sind Sie bereit, dies zur Kenntnis zu nehmen? 

Quelle: (Deutscher Bundestag Drucksache 19/12638 vom 21.08.2019 / Verfassungsschutzbericht 2018, S. 204-214)

Dr. Brandl: Nein, ihre diesbezügliche Behauptung nehme ich zur Kenntnis. Aus den uns bekannten Vorfällen können wir eine derartige Evidenz nicht ableiten.

PI-NEWS: 4.) Sind Sie im Hinblick auf Vorstehendes der Auffassung, dass der Absage-Fall in Abensberg auch in die Kategorie „Gefährdung der Demokratie/ Abbau von Hemmschwellen für Demokratiefeinde“ einzustufen ist und dass man entschieden dagegen vorgehen sollte ?

Dr. Brandl: Mir ist weder dieser Fall noch die Hintergründe bekannt, noch weiß ich ob ihre Behauptung stimmt, oder ggf. andere Gründe zu der angeblichen Absage geführt haben.

PI-NEWS: 5.) Sehen Sie als Bürgermeister von Abensberg und als Präsident des DStGB die Möglichkeit, in dieser Richtung tätig zu werden und ein „Zeichen zu setzen“, ungeachtet dessen, dass es sich um einen politischen Mitbewerber handelt?

Dr. Brandl: Wir haben uns gegen Gewalt und Beleidigungen und üble Nachrede generell positioniert, wie sie selbst eingangs festgestellt haben.

PI-NEWS: 6.) Wären Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass das Bürgergespräch doch noch stattfindet, ggfs. in einer von der Stadt zur Verfügung gestellten Räumlichkeit?

Dr. Brandl: Es ist Angelegenheit der Parteien Veranstaltungen zu organisieren. In der Stadt Abensberg gibt es zahlreiche Gaststätten für Veranstaltungen jeder Art. Ob sie zur Verfügung gestellt werden ist Sache der Betreiber.

Typische Politikerantworten

Dr. Brandl soll zugutegehalten werden, dass er sich den Fragen von PI-NEWS überhaupt gestellt hat. Über die Antworten, aus denen der typische Politiker spricht, kann sich jeder Leser selbst ein Urteil bilden. Der Autor hat jedenfalls starke Zweifel daran, dass der Präsident des Städte- und Gemeindebundes nicht weiß, dass die überwiegende Zahl von Angriffen gegen Politiker aus den linken Lager kommt und dass jeder, wirklich jeder Wirt, sofort von den Linksterroristen der Antifa bedroht wird, wenn er es wagt, sein Lokal der AfD für eine Veranstaltung zur Verfügung zu stellen.

Staranwalt Ralf Höcker nach Drohungen aus der CDU ausgetreten

Aber vielleicht hat der Abensberger Bürgermeister inzwischen eine leise Ahnung davon bekommen, nachdem durch die Vorfälle in Thüringen inzwischen auch verstärkt FDP-Politiker und Mitglieder der WerteUnion ins Visier der Antifa geraten sind. Der Kölner Staranwalt Ralf Höcker wurde diese Tage so massiv bedroht, dass er mit sofortiger Wirkung aus der CDU ausgetreten ist und sein Amt als Pressesprecher der WerteUnion niedergelegt hat.

Ja, Herr Dr. Brandl, die Einschläge kommen näher. Und Ihre Aussage, es wäre Sache der Gaststättenbetreiber, ob sie ihre Räumlichkeiten der AfD zur Verfügung stellen, zeugt entweder von grenzenloser Naivität, sträflicher Ignoranz oder Gehässigkeit. Egal, was letztendlich zutrifft, es qualifiziert Sie nicht gerade für Ihre Ämter.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Buchhändler-Boykott verfehlt Wirkung: KOPP Bestseller erobert Platz 5 zurück

PI-NEWS wirkt: Die bundesdeutschen Zensur-Medien und ein breit angelegtes Kartell aus linken Buchhandelsketten und unzähligen kleineren Buchhändlern hat sich jetzt über viele Wochen unter Zuhilfenahme schäbiger Tricks wie dreisten Lügenschildern äußerst bemüht, das neue Buch von Gerhard Wisnewski „verheimlicht – vertuscht – vergessen 2020“ aus dem KOPP Verlag wieder aus der Spiegel-Bestsellerliste zu entsorgen (PI-NEWS berichtete hier, hier, hier und hier).

In den letzten Wochen erschien es so, dass diese zutiefst undemokratischen Methoden auch sukzessive von Erfolg gekrönt waren.

Der Bestseller von Gerhard Wisnewski „verheimlicht – vertuscht – vergessen 2020“ ist am 19. Dezember 2019 im Buchhandel erschienen und seither in der sechsten Woche in der Spiegel-Bestsellerliste platziert.

In den letzten drei Wochen verlor das Buch – trotz massiver Berichterstattung der alternativen Medien und in den sozialen Netzwerken – jeweils wöchentlich einen Rang:

Spiegel-Bestsellerliste (KW 5/2020) auf Platz 4
Spiegel-Bestsellerliste (KW 6/2020) auf Platz 5
Spiegel-Bestsellerliste (KW 7/2020) auf Platz 6

In der neuen Spiegel-Bestseller-Woche (KW 8/2020) ist es dem boykottierten wie zensierten Jahrbuch jedoch gelungen, sich den 5. Platz der Spiegel-Bestsellerliste zurück zu erobern – ein herausragender Erfolg – den nicht zuletzt die PI-NEWS-LESER durch ihren unermüdlichen Einsatz in den Buchhandlungen vor Ort erst möglich gemacht haben!

Anhand der derzeitigen Hinweise und Einsendungen kann die PI-NEWS-REDAKTION erkennen, dass das Buch „verheimlicht – vertuscht – vergessen 2020“ weiterhin von der Mayerschen Buchhandelskette mit ihren mehr als 50 Filialen im Westen Deutschlands und von der mit Hauptsitz in Tübingen ansässigen Buchhandelskette Osiander mit ihren mehr als siebzig Buchhandlungen in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz in sämtlichen Filialen konsequent weiter boykottiert wird. Auch viele kleinere Buchhändler beteiligen sich an der modernen Bücherverbrennung diesem zutiefst undemokratischen Bestseller-Boykott.

PI-NEWS berichtet weiter…


Erneute BITTE an die PI-NEWS-LESER:

Die PI-NEWS-REDAKTION würde sich auch weiterhin über die zahlreiche Zusendung geeigneter Lichtbilder sowie Name und Anschrift des Buchhändlers / der Buchhandlung an info@pi-news.net freuen – herzlichen DANK!




Bodo, der lachende Kommunist, und sein linker Pitbull entzaubern sich selbst

Von GLOSSE | Zwei Physiognomien verfolgen einen seit dem 5. Februar, dem D-Day der Thüringer Sozialisten von der Macht: ein onkelhaft lächelnder Mann und seine Begleitung mit den verrutschten Zügen eines Pitbulls. Beiden steht zunehmend das Brandmal „höchst unsympathisch“ auf der Stirn.

Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow  sind das Gesicht des real existierenden Thüringer Sozialismus`. Ramelow, der lachende Kommunist, und Hennig-Wellsow an seiner Seite, einem auf dem Sprung stehenden Wadenbeißer nicht unähnlich.

Der Mensch kann bekanntlich nichts dafür, wie Gott ihn geschaffen hat. Schönheit liegt auch im Auge des Betrachters. Aber was jemand sagt, wenn er den Mund aufmacht, und wie er es sagt, spricht Bände und lässt tief blicken. Hass macht bekanntlich hässlich.

Viele sehen die Thüringer Ereignisse mit gemischten Gefühlen.  Aber es ist gut, dass es das politische Erdbeben in Thüringen gab.

Denn wenn alles gemäß dem „Klo-Deal“ von Ramelow über die Bühne gegangen wäre (vier CDU-Leute gehen pinkeln, während Ramelow gewählt wird),  wären die politischen Akteure und Akteurinnen nur wie freundliche Schatten für Sekunden in der Tagesschau aufgetaucht und wieder verschwunden. Die kommunistischen Sieger und ihre Blockflöten wären sympathisch-kurz rübergekommen wie eine Sternschnuppe am roten Himmel, bei der man sich etwas Schönes wünscht. Ramelow wäre als der lachende Kommunist in Erinnerung geblieben, dem angeblich 70 Prozent der Thüringer Herzen zufliegen, und seiner Partnerin aus dem Politbüro hätten die Könner von der Tagesschau vorher schon das schiefe Näschen gepudert.

Das kleine Bundesland mit den zwei Millionen Einwohnern wäre anderntags wieder in den sozialistischen Dämmerschlaf gesunken mit der Gewissheit bei den meisten Fernsehzuschauern, dass der DDR.2-Kommunismus im schönen Thüringen 30 Jahre nach dem Mauerfall gar nicht so schlimm ist und Honeckers Erben gerade noch mal das Land vor den Nazis und Faschisten bewahren konnten.

Kommunismus zeigt sein wahres Gesicht

Es ist gut, dass es binnen 24 Stunden einen Rollback gab.  Denn sonst wäre Ramelow als Bodo der Märtyrer in die Geschichte Thüringens eingegangen.

So kam aber manches anders und vieles mit entlarvender Klarheit. Die in der Wolle gefärbte Marx-Verehrerin Hennig-Wellsow übergab ihren Blumenstrauß nicht einem freudestrahlenden Ramelow, sondern verlor die Contenance und schmiss ihn vor Wut dem demokratisch gewählten neuen Ministerpräsidenten Kemmerich vor die liberalen Füße.  Nur so konnte die Welt live erleben, wie Sozialisten vom Schlage Hennig-Wellsow reagieren, wenn es nicht nach ihrer Nase geht. Nur so durfte man im Fernsehen von ihr erfahren, dass Entschuldigungen über flegelhaftes Benehmen unangebracht sind, weil das demokratisch erzielte Ergebnis nicht der eigenen Sache nützte. Und Henning-Wellsow ließ sich bei Lanz auch tief in ihr bizarres kommunistisches Nähkästchen blicken. Mit einem AfD-Kollegen im selben Fahrstuhl zu fahren, empfindet sie als Bedrohung und bereitet ihr körperliche Pein, gab sie einem erstaunten Publikum zur Kenntnis (PI-NEWS berichtete).

„Klo-Deal“ ging in die Hose

Auch vom linken „Ministerpräsidenten der Herzen“ blättert mit zunehmender TV-Präsenz der kommunistische Hochglanzlack ab. Erkennbar wurde darunter ein ganz gewöhnlicher Machtpolitiker, der am Amt klebt und sich ärgert, dass er bei allen eigenen Tricksereien am Ende selbst ausgetrickst wurde. Wie hieß es doch gleich von kommunistischer Seite nach seiner Abwahl? Es sei ein abgekartetes Spiel gewesen. Nun kommt raus: Wenn einer zinkte, dann war es Genosse Bodo selbst!  Sein „Klo-Deal“ ging sprichwörtlich in die Hose, weil vier von der CDU plötzlich keine Lust mehr hatten, während seiner Wahl auf die Toilette zu gehen, um ihm so die nötigen Gewinnstimmen zu sichern. Von der Bild wird er inzwischen als Lügner bezeichnet, weil er den Klo-Deal „Ente der Bildzeitung“ nannte, obwohl er auf Facebook postete, einen „Klo-Deal“  besprochen, ja selbst schon mal exerziert zu haben.

Inzwischen hat BILD nachgelegt und lässt den roten Thüringer Stern sinken. Die Höchststrafe: „So verzettelt sich Ramelow in seinen Lügen“, titelt heute das Springerblatt über einen „Linken-Mann, der seinen eigenen Interviews widerspricht“.

Auch die WeLT lässt kein gutes Haar mehr an Bodo, dem Heuchler. Ramelow hätte einen „Preis für Heuchelei verdient“, meint das Blatt.

Scheinriese auf Ego-Trip

In der Talkshow bei Maischberger  zeigte sich der sonst so joviale Charmebolzen von seiner spießbürgerlichen Seite. Als Jemand, dem die Felle davonschwimmen, so dass er Höcke mit Hitler vergleichen muss, um Aufmerksamkeit zu erringen. Als ihm sogar in der roten TV-Wohnstube wider Erwarten der Wind ins Gesicht bläst, legt er sich kleinkariert mit der Moderatorin an.

So wird ein Scheinriese wieder auf das zurückgestutzt, was er in Wirklichkeit ist: ein machtgeiler Kommunist auf dem Ego-Trip, der sich zunehmend um Kopf und Kragen lügt. Bodo und sein Pitbull entzaubern sich und die kommunistische Politik mit demokratischem Antlitz selbst.




„Verfassungsschutz“ hört AfD-Politiker ab und liest E-Mails mit

Im Januar 2019 wurde die AfD vom Verfassungsschutz zum „Prüffall“ erklärt. Diese Einstufung bedeutete, dass zwar beobachtet werde, man aber keine Spitzelmethoden, wie das Abhören von Telefonaten oder das Mitlesen privater Post, anwenden würde.

Nun sollen, einem Bericht der ZEIT zufolge, die Zügel für einige AfD-Politiker straffer gezogen werden. Gegen den thüringischen Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, die Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz aus Brandenburg und Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt soll mit geheimdienstlichen Mitteln vorgegangen werden.

Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und die jeweiligen Landesverfassungsschutzbehörden hätten „Personenakten“ eingerichtet und würden seit Anfang des Jahres belastendes Material gegen die genannten Personen sammeln. Die Spitzelei beziehe sich auf außerparlamentarische Tätigkeiten, heißt es.

Das bedeutet eine neuerliche Zäsur, die ganz offensichtlich aufgrund des Erfolges der AfD betrieben wird. 2014 wurde nämlich auf Betreiben des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière die Überwachungen von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz ausgesetzt. Die Aussetzung erfolgte, nachdem das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage der damals beobachteten Linkspartei die Überwachung von Abgeordneten scharf gerügt hatte. Eine derartige Beobachtung sei ein „Eingriff in das freie Mandat“, das eine „von staatlicher Beeinflussung freie Kommunikationsbeziehung zwischen dem Abgeordneten und den Wählerinnen und Wählern“ umfasse, urteilten die Karlsruher Richter 2013.

Alles vergessen, wenn es um die AfD geht. Der neue merkeltreue Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang bemüht sogar Joseph Goebbels, wenn es darum geht den Kampf gegen Rechts zu verteidigen. Bei einer Tagung von Sicherheitsfachleuten im vergangenen Herbst zitierte er, in Bezug auf Teile der AfD, den Hitlervertrauten u.a. mit: „Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen.“

Es ist davon auszugehen, dass Höcke, Kalbitz und Tillschneider weitere AfD-Politiker folgen werden, die künftig damit rechnen müssen, dass jedes Telefonat, jede auch noch so private, intime Korrespondenz mitgelesen und in Stasimanier archiviert wird, um sie zu einem bestimmten Zeitpunkt gegen die jeweilige Person einzusetzen – mit offenem Ausgang. (lsg)




Bodo Ramelow: Salonkommunist statt biederer Landesvater

Von TORSTEN GROß | Nach dem erzwungenen Rücktritt des mit den Stimmen der AfD gewählten FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen stellen sich nun folgende Fragen: Wie geht es weiter? Und: Wie tickt Bodo Ramelow wirklich?

Obwohl das nicht-linke Lager aus CDU, FDP und AfD im Thüringer Landtag eine Mehrheit hat, die ausreichen würde, um einen eigenen Kandidaten ins höchste Amt des Landes zu wählen und die Regierung zu stellen, wird es einen solchen Wahlvorschlag nicht geben. Denn nach dem politischen Erdbeben, das die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Hilfe der AfD ausgelöst hat, müssen Union und Liberale im Landtag jede Annäherung an die Höcke-Fraktion vermeiden, um nicht erneut ins politische Fadenkreuz zu geraten. Damit läuft alles auf den Linken-Politiker Bodo Ramelow als neuen Landeschef hinaus, der von Linkspartei, SPD und Grünen gestützt wird.

Weil Rot-Rot-Grün aber nur 42 der insgesamt 90 Abgeordneten stellt, braucht Ramelow Stimmen aus anderen Fraktionen. Doch die Bundesspitzen von CDU und FDP lehnen das ab: Die Union fühlt sich an ihren Parteitagsbeschluss vom Dezember 2018 gebunden, der Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit eben nicht nur mit der AfD, sondern auch mit den SED-Erben verbietet. Und die FDP hält Ramelow »nicht für einen geeigneten Kandidaten, um das Land zu beruhigen«, so Parteichef Christian Lindner, der stattdessen eine »unabhängige Persönlichkeit« für das Amt des Ministerpräsidenten fordert. Das freilich haben Linke, SPD und Grüne bereits abgelehnt. Ohne entsprechende Zusagen von CDU und FDP dürfte Ramelow aber nicht zur Wahl antreten, weil er sonst Gefahr liefe, mit den Stimmen der AfD gewählt zu werden, wie es der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland seinen Parteikollegen in Thüringen öffentlich vorgeschlagen hat.

Ob sich tatsächlich jeder Parlamentarier von Union und FDP im thüringischen Landtag an die Vorgabe seiner Bundespartei halten und Ramelow seine Stimme verweigern wird, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Schließlich üben Abgeordnete ein freies Mandat aus, das nicht nur im Grundgesetz, sondern auch in der Landesverfassung des Freistaates Thüringen garantiert ist. Sie sind deshalb nur ihrem Gewissen unterworfen und nicht an Weisungen gebunden – eine Tatsache, die von manchem Spitzenpolitiker im fernen Berlin in diesen turbulenten Zeiten gerne übersehen wird.

Sollte es zu keiner Einigung der Thüringer Landtagsfraktionen kommen, bliebe der letzte Woche gewählte FDP-Mann Thomas Kemmerich trotz seines mittlerweile erfolgten Rücktritts bis zu Neuwahlen geschäftsführend im Amt. In diesem Fall dürfte das Parlament seine Auflösung beschließen, um den Weg für vorzeitige Neuwahlen frei zu machen, was nach Art. 50 Abs. 2 Nr. 1 der thüringischen Landesverfassung mit Zweidrittelmehrheit möglich ist. Da die Altparteien über knapp 76 Prozent der Sitze im Landtag verfügen, ist die Zustimmung der AfD zu diesem Schritt nicht erforderlich.

Doch auch für den unwahrscheinlichen Fall, dass Bodo Ramelow mit wessen Stimmen auch immer noch in der laufenden Legislaturperiode zum Ministerpräsidenten gewählt wird, dürfte es Neuwahlen geben. Das zumindest hat Ramelow in einem Interview mit der BILD-Zeitung zugesagt. Der Urnengang solle nach den Sommerferien stattfinden, so der Politiker. Bei dieser Variante würde Ramelow einen Vertrauensantrag im Parlament stellen, der nach Ablehnung und ohne die Wahl eines anderen Kandidaten binnen drei Wochen automatisch zu Neuwahlen führen würde. So sieht es Art. 50 Abs. 2 Nr. 2 der Landesverfassung vor.

Egal wie man es juristisch dreht und wendet, es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass die Thüringer Bürger in den nächsten Monaten erneut an die Wahlurne gerufen werden. Sollte es dazu kommen, dann haben die linken Parteien gute Chancen, wieder die Mehrheit der Sitze im Landtag zu gewinnen, die ihnen bei der Wahl im vergangenen Herbst abhanden gekommen war. Das zumindest legt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa nahe, die im Auftrag der TV-Sender RTL und n-tv durchgeführt wurde. Danach würde vor allem DIE LINKE vom Erfurter »Wahl-Eklat« profitieren und mit einem Stimmenzuwachs von 6 Prozent auf dann 37 Prozent stark in der Wählergunst gewinnen. Auch SPD und Grüne könnten zulegen, wenn auch nur leicht.

Insgesamt käme der linke Block auf eine komfortable Mehrheit von 54 Prozent. Der große Verlierer wäre laut Forsa die CDU mit einem Verlust von 10 Prozentpunkten.

Die FDP käme auf nur noch 4 Prozent und wäre nicht mehr im Thüringer Landtag vertreten. Die AfD bliebe relativ stabil bei 24 Prozent, eine Prognose, hinter die man durchaus ein Fragezeichen setzen kann, denn für seinen parlamentarischen Schachzug bei der Wahl des Ministerpräsidenten hat AfD-Fraktionschef Höcke viel Applaus an der Basis erhalten und seine Partei als schlagkräftige Oppositionskraft profiliert.

Eine weitere, aktuelle Erhebung von infratest dimap im Auftrag des MDR kommt zu einem ähnlichen Ergebnis wie Forsa. DIE LINKE erreicht hier sogar auf 39 Prozent der Wählerstimmen.

Auch wenn bis zur Neuwahl in Thüringen noch einige Zeit ins Land gehen wird und sich die Wählerstimmung bis dahin ändern kann, spricht doch einiges dafür, dass Dunkelrot-Rot-Grün eine regierungsfähige Mehrheit zustandebringen und Bodo Ramelow aus eigener Kraft erneut zum Ministerpräsidenten des Freistaates wählen kann. Das Ergebnis der »Operation Unverzeihlich« von Kanzlerin Merkel und der Intervention von FDP-Parteichef Lindner wird also sein, dass der demokratisch gewählte bürgerliche Politiker Thomas Kemmerich aus dem höchsten Staatsamt Thüringens fliegt und an seine Stelle der linke Bodo Ramelow tritt – und zwar völlig gleichgültig, ob Abgeordnete von CDU und FDP im Parlament für Ramelow votieren oder ob es nach erneuten Wahlen eine dunkelrot-rot-grüne Mehrheit geben wird. Das von der CDU-Führung in den letzten Tagen gebetsmühlenhaft wiederholte Versprechen, dass kein Unionsabgeordneter im Thüringer Landtag für die Wahl Ramelows stimmen werde, ist pure Augenwischerei, die in erster Linie dem Zweck dient, bürgerliche Wähler zu besänftigen.

Für SPD und Grüne sowie die meisten Mainstream-Medien wäre die Wahl von Bodo Ramelow dagegen kein Beinbruch. Der gebürtige Niedersachse wird von willigen Journalisten schon seit längerem zum »gütigen Landesvater« und »netten Sozialisten von nebenan« hochstilisiert. Diese Verklärung dürfte ein wesentlicher Grund für die hohe Popularität sein, die Ramelow in der thüringischen Bevölkerung Umfragen zufolge genießt. Aber stimmt dieses Bild?

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass Ramelow Mitglied der Partei DIE LINKE ist, die in Teilen nach wie vor vom Verfassungsschutz beobachtet wird – eine Tatsache, die in der Presseberichterstattung gerne unter den Teppich gekehrt wird. Im Fokus des Inlands-Geheimdienstes stehen dabei ausweislich des aktuellen Verfassungsschutzberichts unter anderem die Kommunistische Plattform, die Sozialistische Linke, die Arbeitsgemeinschaft Cuba SI und das Marxistische Forum. Diese und weitere Zusammenschlüsse werden zu den extremistischen Strukturen innerhalb der Linkspartei gerechnet.

In ihrem Grundsatzprogramm betont DIE LINKE ihre Verbindung zu »Positionen und Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung«. Nach Auffassung der Partei ist Deutschland eine »Klassengesellschaft«, die es zu überwinden gilt. Damit wird der »Klassenkampf« propagiert, auch wenn man den Begriff als solchen vermeidet. Folgerichtig wird die »grundlegende Umgestaltung der Gesellschaft« und damit de facto die Abschaffung der »kapitalistischen«, sprich marktwirtschaftlichen Ordnung gefordert, was insbesondere durch die Vergesellschaftung großer Teile der Wirtschaft erreicht werden soll. Die Linken wollen eine »Demokratisierung aller Lebensbereiche«, was stark an die kommunistischen Arbeiter- und Soldatenräte (russisch »Sowjets«) erinnert und eine Einschränkung des im Grundgesetz festgeschriebenen Parlamentarismus zur Folge hätte. Gleichzeitig soll die Meinungsvielfalt eingeschränkt werden, was im Grundsatzprogramm der Partei als »demokratische Kontrolle« der Medien verklausuliert wird. Dahinter steckt das Konzept des »demokratischen Sozialismus«, ein Gesellschaftssystem, in dem nur Ansichten und Äußerungen zulässig sind, die den Sozialismus als politisch-ideologische Geschäftsgrundlage nicht in Frage stellen. Die DDR lässt grüßen!

Apropos DDR: Der totalitäre SED-Staat, der seinen Bewohnern fundamentale Freiheits- und Menschenrechte vorenthielt, Regimekritiker verfolgte und »Republikflüchtlinge« an der Grenze brutal ermordete, wird von der Linkspartei bis heute verharmlost und relativiert. In alter SED-Propagandamanier werden vor allem die angeblichen Vorzüge der DDR wie die »weitgehende Überwindung der Armut«, das »umfassende soziale Sicherungssystem« sowie ein »hohes Maß an sozialer Chancengleichheit« über den grünen Klee gelobt. Getreu dem Motto: »Es war ja nicht alles schlecht« – eine Phrase, mit der auch ewiggestrige Rechte die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus schönzureden versuchen.

Für die meisten Bürger der ehemaligen DDR muss diese Lobhudelei wie blanker Hohn klingen!

Dass die Linkspartei so eifrig bemüht ist, die Untaten des SED-Regimes zu beschönigen, hat einen Grund: DIE LINKE ist nämlich nicht die »Nachfolgepartei« der SED, wie sie in den Medien bereits formal unzutreffend tituliert wird, sondern deren Fortsetzungspartei!

Denn die SED ist nie aufgelöst worden, sondern wurde nur umbenannt, und das mehrfach!

Zwar wurde über die Auflösung der SED auf dem Parteitag von 1989 heftig debattiert. Doch am Ende setzen sich die Delegierten um die Altgenossen Gregor Gysi und Hans Modrow durch, die sich vehement gegen diesen Schritt aussprachen, auch um das beträchtliche Vermögen der Partei zu retten.

Neben der SED-Vergangenheit und den programmatischen Forderungen der Linken muss sich Ramelow auch das ungeklärte Verhältnis seiner Genossen zur politischen Gewalt und den Schulterschluss mit der autonomen Antifa zurechnen lassen. Doch nicht nur das. Denn Ramelow ist eben kein gemäßigter linker Pragmatiker, wie er uns von den Medien verkauft wird, sondern ein strammer Kommunist, der es allerdings versteht, seine Gesinnung hinter der Maske des bieder-bürgerlichen Landesvaters vor der breiten Öffentlichkeit zu verstecken. So widerspricht Ramelow nicht nur der Aussage, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, sondern leugnet auch die Existenz eines Schießbefehls für die DDR-Grenztruppen – eine dreiste Verhöhnung der knapp 1.400 Opfer, die beim Versuch, in den Westen zu fliehen, an der innerdeutschen Grenze und der Berliner Mauer zumeist durch Schusswaffeneinsatz getötet wurden. Gleichzeitig fordert Ramelow eine »ehrliche Aufarbeitung« der Geschichte beider deutscher Staaten und stellt damit in perfider Weise das stalinistische SED-Regime der DDR auf eine Stufe mit einem demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland. Dazu passt es, wenn sich Ramelow im gleichen Atemzug dafür einsetzt, das vom Bundesverfassungsgericht 1956 verfügte Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) aufzuheben und das Abzeichen der ebenfalls verbotenen westdeutschen FDJ nicht länger als ein verfassungsfeindliches Symbol einzustufen. Ramelow selbst unterhielt in den achtziger Jahren Kontakte zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), die als Nachfolgeorganisation der KPD gilt, weshalb der Linkenpolitiker später zeitweise vom thüringischen Verfassungsschutz beobachtet wurde.

Im Mai letzten Jahres machte sich Ramelow für eine neue deutsche Nationalhymne stark. Seine Begründung:

»Ich singe die dritte Strophe unserer Nationalhymne mit, aber ich kann das Bild der Naziaufmärsche von 1933 bis 1945 nicht ausblenden.«

Möglicherweise stören sich Ramelow und seine Genossen aber auch an der Passage »Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland!«, die im Text vorkommt und für Kommunisten und Sozialisten jeglicher Couleur nur äußerst schwer verdaulich ist.

Dieser Bodo Ramelow ist es also, den SPD und Grünen unbedingt zum Ministerpräsidenten von Thüringen küren wollen, um dann unter seiner Führung den Freistaat in den nächsten fünf Jahren zu regieren. Einen Politiker, dessen Partei erklärtermaßen eine andere, sozialistische Republik will, deren ideologisches Vorbild nicht die freiheitlich-demokratische Bundesrepublik, sondern die totalitäre DDR ist. Gleichzeitig wird die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich unter Beteiligung der rechtskonservativen AfD vom linken Establishment skandalisiert, sekundiert von bürgerlichen Politikern bis hin zu Bundeskanzlerin Merkel, die sich vom Koalitionspartner SPD am Nasenring durch die Manege zerren lässt. Es gibt sogar Stimmen in der CDU, die einen »pragmatischen Umgang« mit den SED-Fortsetzern fordern. Dazu rechnen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (Spottname »Genosse Günther«), der sich bestens mit Bodo Ramelow versteht, sowie dessen Sozialministerin im schwarz-grün-gelben Kabinett, Karin Prien. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis zumindest in Ostdeutschland politische Bündnisse aus Union und Linkspartei auf der Agenda stehen.

Die Vorgänge in Thüringen haben jedem selbständig denkenden Bürger noch einmal drastisch vor Augen geführt, wie weit sich das politische Koordinatensystem in Deutschland seit der Wiedervereinigung vor 30 Jahren nach links verschoben hat. Sollte diese Entwicklung weitergehen, ist für die Zukunft unseres Landes das Schlimmste zu befürchten!

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).

 

 

 




Hennig-Wellsow: AfD-Freundlichkeit ist perfide Nazimethode

Von L.S.GABRIEL | Am Mittwochabend bot Markus Lanz in seiner Sendung der Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow (LINKE), eine Bühne, um sich zu ihrem Blumenstraußwurf vor die Füße des frischgewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich am 5. Februar zu äußern. Sie habe „tiefe Verachtung“ empfunden, weil Kemmerich sich mit den Stimmen der AfD habe wählen lassen, erklärte Henning-Wellsow. Diese Gefühlsregung sei ihr zugebilligt, weniger aber die undemokratische Haltung, die diese Inszenierung selbst implizierte.

In weiterer Folge führte die Linkenpolitikerin aus, dass sie und ihre Fraktionskollegen, seitens der von ihr als faschistisch betitelten AfD in Thüringen, bedroht würden. Moderator Markus Lanz wollte das genauer dargestellt haben und so wurden die Zuschauer Zeugen in welch grotesker Parallelwelt Henning-Wellsow offenbar lebt.

Sie brachte zwei Beispiele dar (Video oben). In einem sei eine junge Parteikollegin in einem Aufzug von AfD-Abgeordneten angelächelt worden, dabei sei man dem Gesicht der Frau auch noch zu nahe gekommen, wie sie mit teils angeekelter Miene erzählt.

Dieses Beispiel hinkt nicht, es hat keine Beine, auf denen es stehen könnte, denn es ist ja wohl nicht ungewöhnlich, dass wenn sich mehrere Personen in einem Fahrstuhl aufhalten man sich gelegentlich unfreiwillig körperlich etwas näher kommt als man das möchte. Wenn man als normaler Mensch in dieser Situation vom Gegenüber freundlich angeschaut wird, so ist das in der Regel eher als entschuldigend, denn als Akt der Aggression zu verstehen. Es sei denn, man leidet unter ausgeprägter Paranoia.

Das zweite geschilderte „faschistische Freundlichkeitsverbrechen“ ist nicht weniger bizarr. Henning-Wellsow:

„Das andere Beispiel ist, das extreme Gegenbeispiel, aber auch Methode der Nazis: übertriebene Freundlichkeit. Gehen Sie doch mit uns Kaffeetrinken! Sollen wir Sie nicht da- und dorthin mitnehmen und fahren, und so weiter.“

Auch fühlte sie selbst sich „bedrängt“, weil ein AfD-Abgeordneter einmal „körperlich“ ihren Weg begleiten „musste“, wie sie erzählt. Auch da entlarvt die unbewusst offenbar richtige Schilderung der Szene. Der Abgeordnete „musste“ das wohl. Was auch nicht ungewöhnlich ist, dass zwei Personen, die im selben Gebäude arbeiten ab und zu zur selben Zeit den gleichen Weg haben.

Wenn die von Susanne Hennig-Wellsow angeführten Beispiele die angeblichen Bedrohungen seitens der thüringischen AfD gegen sie und ihre Parteikollegen aufzeigen sollen, so ist das nicht nur lächerlich, sondern vor allem ein Zeichen für pathologisch relevante geistige bzw. psychische Fehlleistungen oder schlicht für den erbärmlichen Versuch, den politischen Gegner in eine Ecke zu rücken, in der er mitnichten verortet ist.

Freundlichkeit als faschistische Methoden anzuprangern, während man selbst einer Partei angehört, die in ihrer Vergangenheit – wenn auch unter anderem Namen – Menschen unterdrückt, gefoltert und ermordet hat, ist mehr als dreist, es zeugt von einem absolut verzerrten Selbstbild und ist gleichzeitig aber ein hervorragendes Soziogramm des linken Universums.




Neuer Ostbeauftragter: Gauland dumm, die AfD giftiger Abschaum

Nachdem Christian Hirte als Ostbeauftragter der Bundesregierung Merkels Säuberungsaktion zum Opfer gefallen ist, weil er dem mit den Stimmen von CDU und AfD gewählten thüringischen Eintagsministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) zur Wahl gratuliert hatte, tritt nun der bisherige Innenstaatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) diesen Posten an.

Mit Wanderwitz installiert Merkel einen weiteren systemtreuen linksgerichteten AfD-Verfolger.

Ein Wanderwitz der linken Echokammer

Marco Wanderwitz fiel in der Vergangenheit hauptsächlich dadurch auf, dass er knöcheltief im linken Sprachschlamm watete und von dort aus Schmutzkübel schöpfte, um sie über die AfD und deren Funktionäre auszugießen.

Bereits 2018 giftete er in Richtung Alexander Gauland via Twitter: „Ein kranker Mann, zerfressen von Hass und Dummheit. Die AfD und Gauland sind giftiger Abschaum.“

Im vergangenen Herbst machte er unmittelbar nach der Sachsenwahl noch einmal klar, was er vom politischen Gegner hält. Die AfD sei keine bürgerliche Partei, sie sei in ihrer Mitgliedschaft durchsetzt „von Rechtsextremisten, von Gegnern der Demokratie und von völkischem Gedankengut“, hetzte er. Genau diese durchaus an Volksverhetzung grenzenden Aussagen begründen nun vermutlich seine „Qualifikation“ für das neue Amt. Das ist so offensichtlich, dass sich sogar ZDF-Kommentator Mathis Feldhoff zur Erkenntnis hinreißen ließ, Wanderwitz werde wohl nicht „heimlich mit der AfD paktieren wollen“. Darauf kommt es schließlich an.

Die Merkel’schen Säuberungsaktionen im Auftrag des Kampfes gegen Rechts sind also in vollem Gange und erinnern eher nicht zufällig an Walter Ulbricht, den Generalsekretär des Zentralkomitees der SED:“Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ (lsg)




Bestseller-Boykott bei Mayersche: Lügenschilder auf Wanderung

Die PI-NEWS-Redaktion hat bereits mehrfach darüber berichtet (siehe hier und hier), dass die Mayersche Buchhandelskette mit ihren mehr als 50 Filialen im Westen Deutschlands den neuen Spiegel-Bestseller von Gerhard Wisnewski „verheimlicht – vertuscht – vergessen 2020“ aus dem Rottenburger KOPP Verlag – trotz Enttarnung – mit dreisten Lügenschildern nachhaltig boykottiert und somit ihre Kunden und die Spiegel-Bestsellerliste manipuliert.

Das neue Jahrbuch von Gerhard Wisnewski „verheimlicht – vertuscht – vergessen 2020“ ist am 19. Dezember 2019 im Handel erschienen und bereits in der fünften Woche in der Spiegel-Bestsellerliste platziert – ein herausragender Erfolg!

Unter den ersten zehn Plätzen – also entsprechend hochrangig platziert – war es in der Spiegel-Bestsellerliste in den letzten Wochen wie folgt:

Spiegel-Bestsellerliste (KW 4/2020) auf Platz 4
Spiegel-Bestsellerliste (KW 5/2020) auf Platz 4
Spiegel-Bestsellerliste (KW 6/2020) auf Platz 5
Spiegel-Bestsellerliste (KW 7/2020) auf Platz 6

Und der lieben Ordnung halber nochmals zu etwaigen Lieferengpässen…

Im letzten Beitrag berichtete PI-NEWS diesbezüglich wie folgt:

Der KOPP Verlag mit Hauptsitz im schwäbischen Rottenburg hat sich in den letzten Jahren zu einem der größten Versandhändler Deutschlands gemausert. Neben sämtlichen aktuellen Büchern kann man beim KOPP Verlag ein umfangreiches Sortiment an Gesundheitsprodukten sowie Produkte für die Krisenvorsorge oder des täglichen Bedarfes in puncto Sicherheit erwerben – übrigens versandkostenfrei in ganz Europa.

Dass bei einem Versandhändler solcher Größe Lieferschwierigkeiten bestehen, noch dazu bei einem selbst verlegten Buch wie dem von Gerhard Wisnewski „verheimlicht – vertuscht – vergessen 2020“, ist eher unwahrscheinlich. Dennoch hat die PI-NEWS-REDAKTION – der ausgewogenen Berichterstattung halber – beim KOPP Verlag diesbezüglich angefragt.

Die Antwort folgte prompt: Zu keinem Zeitpunkt haben Lieferengpässe in Bezug auf das neue Jahrbuch von Gerhard Wisnewski bestanden!

In der aktuell laufenden Spiegel-Bestsellerliste (KW 7/2020) befindet sich das Jahrbuch von Gerhard Wisnewski „verheimlicht – vertuscht – vergessen 2020“ wie berichtet auf Rang 6. Und auch in dieser Woche wurde durch PI-NEWS-LESER die Wanderung der Lügenschilder in diversen Filialen der Mayerschen Buchhandelskette dokumentiert. Es folgt ein kleiner Auszug dieser Dokumentation:

In der Filiale der Mayerschen in Hattingen exakt dasselbe Lügenschild wie in den letzten Wochen (vergleiche hier):

Und auch in der Filiale der Mayerschen in Essen Rüttenscheid dasselbe Lügenschild wie in den letzten Wochen (vergleiche hier):

In der Filiale der Mayerschen in der Essener Innenstadt nahezu dieselben Bilder – nur ohne Lügenschilder:

Auf der Shop-Seite der Mayerschen Buchhandelskette im Internet ist das Buch nach wie vor sofort lieferbar.

Höfliche wie sachliche PI-NEWS-LESER können sich hier nähere Informationen zu den Hintergründen diesbezüglich einholen:

Mayersche Buchhandlung GmbH & Co. KG – Standort Aachen
Matthiashofstr. 28-30
52064 Aachen
Telefon: 0241-4-777-345
Mail: kundenservice@mayersche.de

Wir berichten weiter…


Erneute BITTE an die PI-NEWS-LESER:

Die PI-NEWS-REDAKTION würde sich auch weiterhin über die zahlreiche Zusendung geeigneter Lichtbilder sowie Name und Anschrift des Buchhändlers / der Buchhandlung an info@pi-news.net freuen – herzlichen DANK!




Thüringen: Blumenstraußwerferin will geheime Wahlen abschaffen

Von EUGEN PRINZ | Es ist erstaunlich, was durch die Vorgänge in Thüringen alles ans Tageslicht kommt. Die Abdeckung der Sickergrube ist verrutscht und gibt den Blick frei auf das faulige links-grüne Schwarzwasser, in dem die Demokratie langsam zu versinken droht.

Da ist zum einen Merkel, die aus Afrika mal eben par ordre du mufti das Ergebnis einer demokratischen Wahl annullieren lässt, weil ihr dieses nicht in den Kram passt. Und dann ist da eine Susanne Hennig-Wellsow, ihres Zeichens Fraktionsvorsitzende der Linken im thüringischen Landtag, die dem neu gewählten Ministerpräsidenten einen Strauß Blumen vor die Füße wirft, weil ihr das Wahlergebnis ebenso wenig gefällt, wie der Genossin Kanzlerin.

Susannes Defizite

Dieses Verhalten mag man vielleicht noch als Charakterlosigkeit und Ausfluss einer schlechten Erziehung abtun. Aber was die Dame gestern im ZDF-Morgenmagazin von sich gegeben hat, zeugt davon, dass sie neben einer Zahnspange ebenso dringend auch noch Nachhilfeunterricht in Demokratie und Verfassungslehre nötig hätte.

Die Thüringer Linke lässt sich betteln

Die Linke in Thüringen tritt gegenwärtig mit einer Hybris auf, die ihresgleichen sucht und weidet sich genüsslich an dem Dilemma der Altparteien, die sich mit ihrem kindischen Gehabe gegenüber der AfD in die Bredouille geritten haben. Selbstherrlich stellt die Linke nun Bedingungen, die erfüllt werden müssen, damit sie sich herablässt, das Land erneut mit einem SED-Ministerpräsidenten zu beglücken und damit die Altparteien von ihrer Qual zu erlösen. CDU und FDP umkreisen derweil zaudernd das Stöckchen, das ihnen die Linke hinhält und über das sie springen müssten, damit die grausame Folter endlich eine Ende hat. AKK („Auch Keine Kanzlerin“) hat ohnehin schon schlapp gemacht und das Handtuch geworfen, weil sie die Demokratie nicht mehr aushalten konnte.

Währenddessen unterbreitet die eingangs erwähnte Susanne Hennig-Wellsow, die beim Reden den Mund nie weiter als zwei Millimeter öffnet, mit nasaler Knirsch-Stimme im ZDF Morgenmagazin der staunenden Öffentlichkeit die Forderungen ihrer Partei:

Wir werden Bodo Ramelow nur aufstellen, wenn wir wissen, dass wir demokratische Mehrheiten haben. Das heißt, wenn wir Zusicherungen von CDU und vielleicht auch FDP haben, dass wir gemeinsam die notwendigen 46 Stimmen, also die absolute Mehrheit gemeinsam stellen können.

Auf den Hinweis des Moderators, dass sie nicht ausschließen könne, dass die AfD Bodo Ramelow mitwählt, entgegnete sie:

„Das kann ich ausschließen, wenn die Stimmen dokumentiert sind“

Aha, daher weht der Wind…

Dann wollen wir doch mal einen Blick in die der Verfassung des Freistaates Thüringen werfen. Dort heißt es im Artikel 70:

(3) Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt.

Wir unterstellen jetzt mal, dass Frau Hennig-Wellsow als Fraktionsvorsitzende im thüringischen Landtag des Lesens mächtig ist und die Verfassung ihres Bundeslandes kennt. Freie und geheime Wahlen sind DAS Herzstück der Demokratie. Damit lässt die  Forderung der Fraktionsvorsitzenden nur den Schluss zu, dass sie einen Verfassungsbruch anstrebt. Anders ist ihre Aussage nicht zu interpretieren. Damit wird offenbar, wie dünn die Tarnfarbe der Partei „Die Linke“ ist, mit der sie Hammer, Sichel und Zirkel notdürftig übertüncht.

Sich bei dieser Partei anzubiedern, wird die Erosion der CDU noch beschleunigen und irgendwann geht sie dann den Weg der italienischen Democrazia Cristiana. Die kennt heute kaum noch jemand.

Hennig-Wellsow wie sie leibt und lebt

Für die Besucher von PI-NEWS kommen jetzt 38 Sekunden gruseln mit Susanne Hennig-Wellsow. Sieht man sich das Interview an, kommt man zu dem Schluss, dass Kemmerich mit dem vor seine Füße geworfenen Blumenstrauß noch gut davon gekommen ist. Der Dame wäre Schlimmeres zuzutrauen.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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SPD und Grüne im Bündnis mit der RAF 2.0

Von MANFRED ROUHS | SPD und Grüne schämen sich nicht, offen mit der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ zu koalieren. Gleichzeitig diffamieren sie jede auch nur indirekte Zusammenarbeit der Unionsparteien und der FDP mit der AfD als „Pakt mit Faschisten“. Damit wollen sie bürgerliche Mehrheiten in Bund und Land unmöglich machen. Bei ihren Aktionen gegen die FDP im Februar 2020 schreckten Teile des rot-grünen Milieus nicht einmal vor einem Bündnis mit Terroristen zurück.

Eine wichtige Funktion kommt dabei Kevin Kühnert zu, dem Bundesvorsitzenden der Jungsozialisten, sowie Timon Dzienus, Mitglied im Bundesvorstand der Grünen Jugend. Gemeinsam mit der SPD-Funktionärin Sawsan Chebli und der Bundessprecherin der Linksjugend Solid, Anna Westner, traten die beiden auf der Demonstration „Nichtmituns“ in Berlin auf, die den Rücktritt des Thüringischen Ministerpräsidenten Kemmerich einforderte.

Mit von der Partie war eine Initiative namens „RAF Berlin“, die sich ausdrücklich auf die RAF-Terroristin Ulrike Meinhof bezieht und das Logo der Terrororganisation auf Twitter verwendet. „RAF“ soll dabei zwar für „Roter Aufbau Friedrichshain“ stehen. Am Grab von Ulrike Meinhof in Berlin machte die Bande allerdings mit einem Transparent deutlich, was sie wirklich will.  Mit positivem Bezug auf die Morde der RAF heißt es da: „Der Kampf geht weiter!“

Kühnert und Dzienus, Chebli und Westner werden bei der „Nichtmituns“-Demo die Symbolik der RAF wohl kaum übersehen, geschweige denn falsch interpretiert haben. Trotzdem haben sie sich vor, während und nach der Demonstration mit keiner Silbe von ihren RAF-Genossen distanziert. Anschläge auf AfD, CDU und FDP werden von der „RAF Berlin“ in öffentlichen Stellungnahmen als „notwendig“ bezeichnet. Auch davon distanzierten sich Kühnert, Dzienus und ihre Genossen bislang nicht.

Während das rot-grüne Milieu parlamentarische Bündnisse ihrer Gegner skandalisiert, loten ihre extremen Exponenten wie Kühnert und Dzienus ganz offenbar über Vorgänge wie den gemeinsamen öffentlichen Auftritt mit der „RAF Berlin“ die Akzeptanz im eigenen politischen Spektrum für eine breite Front gegen das eigene Volk unter Einschluss von Terroristen aus.

Parteiintern hat das bislang für keinen der Beteiligten irgendeinen messbaren Nachteil mit sich gebracht. Die Spitzen von SPD und Grünen schweigen zu den Eskapaden von Kühnert und Dzienus. Und beim Vorstand der Linken darf man ohnehin keine Distanzierung vom linken Terror erwarten – das wäre ja auch pharisäerhaft, hatte die Vorgängerpartei der Linken doch der RAF in der DDR jahrelang einen sicheren Rückzugsraum geboten.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Er ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




CDU/CSU muss ab sofort Kommunisten fragen, was sie noch tun darf

Von KEWIL | Die meisten Bürger, auch die in FDP und CDU, haben noch gar nicht kapiert, welchen epochalen, langfristigen Wandel der saudumme Christian Lindner und die total charakterlose Merkel diese Woche in Thüringen eingeleitet und festgezurrt haben. Die Bolschewisten bei den Grünen, der SED/PDS/Die Linke und in der SPD dagegen wissen genau, was gilt: Deutsche Politik ist ab sofort kommunistisch.

In Erfurt wird ziemlich sicher jetzt der Kommunist Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt, FDP und CDU müssen laut Befehl Merkel zugucken, schweigen oder zustimmen – an die AfD auch nur zu denken, ist strengstens verboten. Alles andere ist nicht mehr möglich. Kommt es wider Erwarten zu Neuwahlen, fliegt die FDP endgültig aus dem Parlament, in Hamburg erwartet sie in zwei Wochen bereits derselbe Tod.

Und die CDU wird bei kommenden Wahlen weiter überall schrumpfen, aber egal, wie viele Prozente sie kriegt, sie bräuchte auf jeden Fall Koalitionspartner. Dies können nur die linkslastigen grünen Klimafaschisten, die sozialistische SPD oder die kommunistischen Roten sein. Das heißt, eine Politik der Mitte oder sogar ein konservatives Programm sind nicht mehr möglich.

Dass die AfD jemals über 50 Prozent bekommt oder eine ähnlich starke andere konservative Partei (etwa Freie Wähler) entsteht, darf man ausschließen. Dass das deutsche Schafsvolk jemals aufwacht, ebenfalls.

Auch von einem finanziellen Crash oder Staatsbankrott sollte man sich nicht allzu viel versprechen. Die kommunistischen Versager werden alles sofort auf die bösen kapitalistischen Banken schieben.

Zwischenzeitlich läuft Merkels linksfaschistische Säuberung weiter: Der Ostbeauftragte Christian Hirte (CDU) gibt seinen Posten auf Druck von Merkel, der SPD, der Grünen und der Kommunisten ab. Er hatte einen falschen Tweet zu Thüringen abgesetzt. Und die durchwegs rotgrün versifften Jubelperser bei der Systempresse, die demnächst Schmiergelder vom Staat kriegen, finden alles bestens.