Autor Christian Jung im Gespräch mit Oliver Flesch

15 Uhr live: Vorsicht vor der Staats-„ANTIFA“!

Jahrelange Recherchen des Linksextremismus-Experten Christian Jung enthüllen, dass für „anti“-faschistische Organisationen Millionen aus den Steuerabgaben der Bundesbürger gezahlt werden. Früher kamen diese Gelder aus der DDR. Außerdem belegt Jung, dass Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz die Zahlen linksextremer Straftaten manipulieren. Bei der SPD, den Grünen oder den Linken werden Bundestagsbüros als Extremistentreffs genutzt. Dies und vieles weitere Brisante ist im neuen Buch von Christian Jung zu lesen, der schon mit „Der Links-Staat“ Licht ins Dunkel brachte. Zu bestellen direkt beim Kopp-Verlag.




Es werden Ängste erzeugt, um weitere Zwangsmaßnahmen durchzusetzen!

Von STEFAN SCHUBERT | Maskenpflicht! Testpflicht! Impfpflicht? Die staatlichen Zwangsmaßnahmen gegen den Souverän dieses Landes nehmen eine erschreckende Dynamik an. Damit jeglicher Widerspruch im Volk unterdrückt wird, werden mittlerweile Millionen Menschen dieses Landes als Verschwörungstheoretiker verleumdet, dazu reicht schon ein Klick auf einer »falschen« Internetseite aus.

Obendrein verbreiten die Bundesregierung, das Robert Koch-Institut (RKI) und die vereinigte Medienfront gezielt Panik und erzeugen Angst. Die angebliche zweite Welle und die ansteigenden positiven Testergebnisse erweisen sich nach kurzer Recherche als perfides Täuschungsmanöver.

Soziologen sprechen diesbezüglich von einer self-fulfilling prophecy, der selbsterfüllenden Prophezeiung. Dazu muss eine Vorhersage nur unablässig verbreitet werden, damit Menschen dieser Vorgabe folgen, eine sogenannte positive Rückkoppelung zwischen Erwartung und Verhalten eintritt, und die Prophezeiung ihre Erfüllung dadurch am Ende selbst bewirkt.

Der renommierte Soziologe Robert King Merton gilt als Vater dieses Konzepts.

In einer vielbeachteten Arbeit schrieb Merton in der Literaturzeitschrift The Antioch Review darüber:

»Die selbsterfüllende Prophezeiung ist anfänglich eine falsche Bestimmung der Situation, sie verursacht aber ein neues Verhalten, das bewirkt, dass die ursprüngliche falsche Auffassung richtig wird. Die vordergründige Gültigkeit der selbsterfüllenden Prophezeiung führt eine Herrschaft des Irrtums fort. Denn der Prophet wird den tatsächlichen Gang der Dinge als Beweis dafür anführen, dass er von Anfang an recht hatte.«

Wie die zweite Welle vorbereitet wird

Wenn man nun das Verhalten der Merkel-Regierung, des Robert Koch-Instituts und der Medien analysiert, kommt diese perfide Vorgehensweise wieder zum Vorschein.

Bei Zeit.de wird getitelt: »Corona-Fallzahlen: So fangen zweite Wellen an«.

»Die Situation ist wirklich sehr beunruhigend«, verbreitet der Chef des Robert Koch-Instituts Lothar Wieler auf einer Pressekonferenz.

Und bei tagesschau.de wird ein Artikel mit der Behauptung von Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer angeführt: »Die zweite Welle ist schon da«.

Bei der Betrachtung der derzeitig vom RKI verkündeten Testergebnisse lassen wir die grundsätzliche Kritik an der hohen Fehlerquote der Tests sowie der Antikörpertests, die auch dann anschlagen, wenn das Immunsystem Antikörper gegen eines der vier saisonalen Coronaviren gebildet hat, einmal außen vor. Warum die Corona-Zahlen plötzlich ansteigen, hat neben lokalen Hotspots wie Arbeiterunterkünften aus Rumänien und Heimaturlaubern aus der Türkei, vor allem einen gesteuerten Hintergrund. Es wird einfach mehr getestet – und zwar in großem Umfang. So wurden Mitte Juni, in Kalenderwoche 25 (KW), um die 384 000 Tests durchgeführt, Mitte Juli (KW 29) sogar über 530 000. Seit KW 24 wurden die Tests deutlich ausgeweitet, die Anzahl der positiv Getesteten steigt dadurch an. Die entscheidende »Positivenrate« der Getesteten liegt jedoch seit 3 Wochen unverändert bei 0,6 Prozent. Das Handeln der Regierung ist bei der aktuellen Zweite-Welle-Kampagne somit erschreckend einfach aufgestellt.

Geradezu versteckt hat das RKI die Tabelle auf Seite 10 der täglichen Lagemeldung.

Die Bundesregierung und das Robert Koch-Institut, welches dem Bundesministerium für Gesundheit und Minister Jens Spahn (CDU) direkt unterstellt ist, kann somit jederzeit selbst bestimmen, wann eine zweite Welle zu erscheinen und wie stark diese Welle auszufallen hat. Dazu müssen nur entsprechend die Testkapazitäten hochgefahren werden. Wie bekannt wurde, warnte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in einer geheimen Videoschalte vor einer schwindenden Corona-Disziplin innerhalb der Bevölkerung.

Die gegenwärtige Angstkampagne orientiert sich demnach stark an einem Geheimpapier aus dem Bundesinnenministerium, welches das gezielte Schüren von Ängsten als ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen empfiehlt. Dem Autor liegen Geheimpapiere wie dieses aus dem Bundesinnenministerium vor, deren ausführliche Analyse in seinem heute erscheinenden Buch erstmalig veröffentlicht werden. Der Titel des Buches lautet: Vorsicht Diktatur! Wie im Schatten von Corona-Krise, Klimahysterie, EU und Hate Speech ein totalitärer Staat aufgebaut wird.

In dem Enthüllungsbuch wird unter anderem die Angstkampagne der Bundesregierung und Medien ausführlich behandelt. So wurden die Bürger seit Beginn des Jahres 2020 gezielt von Politik und Medien mit apokalyptischen Horrorszenarien konfrontiert. Die tägliche Veröffentlichung der Corona-Todeszahlen glich einer Kriegsberichterstattung. Doch in der Zwischenzeit sprechen immer mehr Wissenschaftler, Mediziner und Sicherheitsexperten von einem »Fehlalarm«. Eine entscheidende Frage ist daher: Handelt es sich um einen bewusst ausgelösten Fehlalarm? Und wenn ja, welche politischen und/oder finanziellen Interessen verbergen sich dahinter?

Die Bundesregierung weitet ständig Zwangsmaßnahmen aus

Die Bundesregierung hat der Bevölkerung über Monate versichert, dass eine Maskenpflicht nicht eingeführt wird. Daraufhin legte die WHO plötzlich eine 180-Grad-Wende hin, der sich die Merkel-Regierung prompt anschloss.

Der ehemalige ZDF-Mann Steffen Seibert und jetziger Regierungssprecher verkündete erst Anfang Juli über tagesschau.de erneut, dass die Bundesregierung die Masken für unverzichtbar halte.

Es folgten Sanktionen, Bußgelder und Zwangsmaßnahmen gegen 83 Millionen Bürger dieses Landes.

Auch eine Testpflicht wurde wochenlang vonseiten der Bundesregierung dementiert und nun jedoch für Reiserückkehrer im Schnellschritt eingeführt. Dies geschah trotz erheblichen juristischen und verfassungsrechtlichen Bedenken, die im Mainstream jedoch einmal mehr kaum Gehör fanden. Als Begründung führt die Bundesregierung ihre eigenen Testergebnisse an und warnt im selben Zug vor der angeblichen zweiten Welle, einer bekanntlich selbsterfüllenden Prophezeiung.

Auch das Unbehagen gegen einen eilig zusammengerührten Impfstoff gegen COVID-19 eint Millionen Menschen. Immer zahlreicher mehren sich die Stimmen, die davor warnen, einen kaum erforschten Impfstoff millionenfach in menschliche Körper zu spritzen.

Der Pharmaindustrie winken hingegen Milliardengewinne, egal wie die »Risiken und Nebenwirkungen« für die Bürger ausfallen werden.

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, gibt bereits die Marschrichtung vor und spricht sich für eine Impfpflicht gegen das Coronavirus aus.

Die Bundesregierung dementiert diese beabsichtigte Impfpflicht noch, doch wer soll dieser Merkel-Regierung noch trauen!?

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).

 




Berlin: Wenn ein Linker den Linken nicht links genug ist

Von CANTALOOP | Da hat er sich doch so viel Mühe gegeben, der trotz Verwaltung des Sportressorts etwas rundlich gewordene Innensenator der Berliner SPD, Andreas Geisel. Noch nie wollte er der Antifa und deren Hausbesetzer-Umfeld wehtun, tolerierte, genehmigte und unterstützte, wo er nur konnte. Und nun das, sein eigenes Bürgerbüro im beschaulichen Karlshorst (Lichtenberg) wurde erheblich beschädigt und darüber hinaus mit unappetitlichen Parolen versehen.

Völlig konsterniert und mit herabhängenden Mundwinkeln steht er da, der moralisch stets einwandfreie Herr Senator, dessen Parteispendenaffäre ihm ebenso wenig etwas anhaben konnte, wie seine SED-Mitgliedschaft. Die einwandfreie Gesinnung trägt er stets wie eine Monstranz vor sich her.

Dennoch muss er sich nun ebenfalls mit bekannten Berliner Gepflogenheiten auseinandersetzen und zeitgenössisch urbane Verzierungen, sowie persönliche Anerkennungen im Stile von „Du Wi….ser“, nebst anderer hipper Hausbesetzer-Kunst an seinem Abgeordnetenbüro erdulden.

Wir bleiben alle“ – ein klares Statement der hochsubventionieren Hausbesetzer-Szene

Doch wenn wir ganz ehrlich sind, diese hübsche Aufwertung seiner Niederlassung passt vom Design her eigentlich ganz gut zu ihm und auch zum übrigen Berliner Street-Style. Schön bunt, vielfältig, kapitalismuskritisch und mit einem deutlichen Sprung in der Schüssel versehen. Ein klares Signal antifaschistischer Wertschätzung.

Er und auch die hinzugezogenen Polizeikräfte können sich das Ganze überhaupt nicht erklären, schließen aber einen politischen Hintergrund nicht aus. Tja, lieber Herr Geisel, jetzt wäre es wohl an der Zeit, einen tiefen Kotau vor den eigentlichen Herrschen der Stadt, den antifaschistischen „Öko-Gender-Haltungsmenschen“, zu vollziehen. Sicherlich bietet ihnen die „taz“ gerne ein entsprechendes Forum. Und ansonsten sind sie ja bestimmt gut versichert.




SPD verzweifelt: Angelika Barbe trifft sich in München lieber mit AfD

Von COLLIN MCMAHON | Ungewöhnlicher Vorfall in München: Am 23 Juli verschickte die Münchner SPD eine Presseerklärung zu einem Treffen der ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Angelika Barbe und dem Münchner  Bundestagsabgeordneten Petr Bystron mit Münchnern Bürgern im Augustiner Keller, in der sie die AfD diffamiert und wilde Mutmaßungen verbreitet.

So empört sich die SPD, die AfD hätte sich bei der Reservierung der Tische für das Treffen ausgerechnet als die SPD ausgegeben, weil sie Angst gehabt hätte, sonst im Augustiner Keller abgewiesen zu werden. Dazu der Münchner AfD-Abgeordnete Petr Bystron: „Die Behauptung, wir hätten unter falschem Namen reserviert, ist absurd. Die AfD ist bei vielen Wirten gern gesehener Gast. Gerade im Augustiner Keller führten wir in der Vergangenheit sehr erfolgreiche Großveranstaltungen mit mehr als 600 Gästen durch, die alle reibungslos verliefen. Es gab für uns daher keinerlei Veranlassung zu glauben, der Wirt würde unsere Reservierung „nicht annehmen wollen“, wie die SPD insinuiert“.

Wie nun aus einer Stellungnahme der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin hervorgeht, hatte zu dem Treffen Frau Barbe geladen, die sich zurzeit stark bei den Demos gegen die Corona-Einschränkungen engagiert und auch in München den Austausch mit kritisch eingestellten Bürgern gesucht hat. Entsprechend wurden die Tische auf ihren Namen reserviert. Die AfD lud lediglich ihre Mitglieder zu diesem Treffen mit per E-Mail ein. Die Einladung erfolgte spontan nur einen Tag vor dem Treffen. Veranstaltungen der AfD werden alle mindestens zwei Wochen in voraus gebucht, beworben und an die Mitglieder kommuniziert. „Alleine daran sieht man schon, wie unsinnig und falsch die Behauptung der Münchner SPD sind“, erläutert Bystron.

Bayerntrend: SPD auf Tiefstwert

Dass sich eine ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete bei ihrem Aufenthalt in München lieber mit AfD-Mitgliedern und einfachen Bürgern statt mit den SPD-Bonzen trifft, bezeugt nur, wie weit sich die Reste der SPD von ihrer ehemaligen Basis mittlerweile entfernt haben.

Die aggressive Reaktion der Münchner SPD auf dieses friedliche Treffen kann nur als Ausdruck von Angst der SPD vor der AfD sowie deren Panik vor dem weiteren eigenen Niedergang interpretiert werden. Im neuesten Bayerntrend verlor die SPD weitere zwei Prozent und rutschte auf ihren Tiefstwert ab. Ganz bitter: Es sind exakt die zwei Prozent, um welche die AfD zugelegt hat. Die beiden Parteien liegen nun gleichauf bei 7 Prozent.

Bystron: SPD-Hetze passt nicht zum Münchner Lebensgefühl

„Bei allem Verständnis für die berechtigte Verzweiflung der Münchner SPD an sich selbst verurteile ich deren unsachliche und aggressive Reaktion. Diese Hass erfüllte Hetze gegen andere Parteien und die seit Monaten praktizierte Einschüchterung Münchner Wirte passen überhaupt nicht zu dem Münchner Flair einer „Weltstadt mit Herz“, sie passen auch nicht zum bayerischen „Leben und leben lassen“, so der Münchner Bundestagsabgeordneter Bystron.

In der Tat beklagen viele Münchner Wirte unter vorgehaltener Hand massiven Druck seitens der Rathaus-SPD, um die AfD auszuschließen. Die Stadt kann Kontrollen schicken, Lokale schließen lassen und vor allem Druck auf die Brauereien ausüben, die wiederum die Pachtverträge kündigen können – für die Wirte existenzbedrohend. Offen sprechen traut sich keiner der Wirte aus Angst vor Konsequenzen. Doch die SPD entlarvt sich selbst in ihrer Pressemitteilung. So schreibt die SPD-Chefin Claudia Tausend, sie wäre „dem Wirt des Augustiner Keller dankbar“, wenn er die AfD ausschießen würde.

Presseerklärung von Angelika Barbe:

Mit Bestürzung habe ich zu Kenntnis genommen, dass die SPD München in einer Pressemitteilung vom Donnerstag gegen ein Treffen von mir mit Münchner Bürgern in übelster Weise gehetzt  hat.

Fassungslos und entsetzt bin ich sowohl über den Inhalt als auch den Ton der Mitteilung.

Die SPD beschimpft darin die AfD  auf unehrenhafte Weise  wegen eines Stammtisches, den ich im Augustiner Keller abgehalten hatte, ohne jede Rücksicht auf die wahren Fakten.

Es erstaunt mich, dass niemand von der SPD München sich die Mühe gemacht hatte, bei mir vorher anzufragen. Ein Telefonat hätte gereicht, um zu klären, dass die Tische im Augustiner Keller auf meinen Namen bestellt wurden. Als ehemaliges Bundesvorstandsmitglied und ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD kann ich mich für das jetzige Personal der SPD und dessen Gebaren nur schämen. Ich bin froh, dieser Partei rechtzeitig den Rücken gekehrt zu haben.

Bei dem Treffen im Augustiner Keller kamen Menschen verschiedener politischer Ansichten zu Wort. Es ist nach meinen Erfahrungen des SED-Unrechtsstaates, in dem das Recht keine Rolle spielte, Meinungsfreiheit strafrechtlich verfolgt wurde, meine tiefste Überzeugung, unterschiedliche politische Standpunkte öffentlich zu diskutieren.

Dieser anregende politische Austausch in vielen kultivierten Gesprächen bleibt mir in angenehmer Erinnerung.

Es muss um die SPD sehr schlecht bestellt sein, wenn sie es nötig hat, gegen ein friedliches Zusammensein Münchner Bürger mit einer ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten im Biergarten auf eine derart üble Art zu polemisieren. Dieses Vorgehen ruft bei mir Erinnerungen an die unheilvolle Zeit der SED Diktatur in der DDR- vor der Friedlichen Revolution 1989 – hervor. Auch dort wurden Bürger respektlos behandelt, wurden Oppositionelle auf gleiche Art und Weise diffamiert  und eingeschüchtert. Die Münchner SPD geht hier in den unheilvollen Fußstapfen der kommunistischen SED.




Der Bismarck muss weg! Pforzheim im Abschaffungsfieber!

Von  ALEX CRYSO | Aus der Pforzheimer Bismarck-Statue fließt tiefrotes Blut! Wer genau hinhört, der kann zudem die Peitschenhiebe der Kolonialherren, die Todesschreie der geschundenen Afrikaner und das Weinen der Kinder hören. So oder so ähnlich muss es in den weltfremden Heile-Welt-Fantasien der Gutmenschen zugehen. Das ist in Pforzheim kein Deut besser.

Neuste Hirnlosigkeit der Sozialromantiker: Die Bismarck-Statue im Stadtgarten, die es schon seit 120 Jahren gibt, soll nun endlich abgeschafft werden. Black Lives Matter macht es vor, Pforzheim macht es nach. Unterstellt wird dem guten Otto, eine treibende Kraft in der deutschen Kolonialzeit gewesen zu sein. Das geht in einer Stadt, die mit astronomischer Überschuldung, exorbitanter Überfremdung, einem unterirdischen Bildungsniveau und den geistig-mentalen Folgeschäden einer komplett verfehlten jahrzehntelangen Linkspolitik aufwartet natürlich gar nicht! Buntheit und Toleranz um jeden Preis, auch wenn man ganz offen daran zugrunde geht.

Claus Spohn, Stadtrat der Linkspartei begrüßte die Idee, den ollen Bismarck endlich abzuschaffen: „Grundsätzlich gehört das Denkmal weg“, so Spohn.  SPD-Stadträtin Annkathrin Wulff träumt unterdessen von einem Gegenentwurf, der für Frieden und Freiheit steht. Die Erklärung, was damit gemeint sein soll, bleibt Wulff freilich schuldig: Auch in Pforzheim herrschen Meinungsdiktatur und die regelmäßigen Gewalteskalationen von Migranten, was man jedoch gerne unter den Teppich kehrt. Und auch von Seiten der Stadt will man aufgrund der aktuellen Entwicklungen die Bedeutung von Denkmälern „bezüglich der kolonialen Vergangenheit Deutschlands neu bewerten.“ Lediglich die Pforzheimer AfD vertritt einmal mehr die Stimme der Vernunft: „Fürst Bismarck war einer der größten Staatsmänner in der deutschen Geschichte. Es wäre absurd, Denkmäler abzubauen oder Straßen umzubenennen“, sagt AfD-Stadtrat Alfred Bamberger.

Auch die Bismarck-Statuen in Hamburg und in Zweibrücken sind in akuter Gefahr: In der Hansestadt fordern linke Populisten die Enthauptung der geschichtsträchtigen Gestalt, Vertreter der Spaßfraktion immerhin noch den Austausch des Schwertes gegen ein Lichtschwert wie aus den Star Wars-Filmen. In Zweibrücken würde sich jemand den Bismarck in den Garten stellen, um ihn vor der Verschrottung zu retten.

Dabei haben die Denkmäler in Hamburg als auch in Pforzheim gleich zwei Superlativen zu bieten: Im Hamburger Elbpark steht das größte Bismarck-Standbild der Welt, das Pforzheimer Kulturobjekt überlebte die Totalzerbombung der Stadt vom 23. Februar 1945 weitestgehend schadlos – genauso wie den Tornado von 1968. Insgesamt gibt es wohl rund 500 Bismarck-Straßen in ganz Deutschland und etwa 100 solcher Denkmäler.

Leider hatten die Pforzheimer Gutmenschen mit ihrer Masche schon einmal traurigen Erfolg: Erst vor einem Jahr verschwand der so genannten Happianer, das Logo des Happiness-Festivals, das alljährlich in Straubenhardt bei Pforzheim stattfindet. Bei dem Happianer handelt sich um ein völlig unverfängliches Indianergesicht ohne jegliche politische Aussage, menschliche Abwertung oder historischen Bezug. Die Pforzheimer Gutmenschen legten trotzdem ihr Veto ein, begründet mit dem üblichen Ausbeute-Rassismus-Kolonialzeit-Gebrabbel.




Frankfurt: Links-OB Feldmann braucht Polizeischutz vor Antifa

Von WOLFGANG HÜBNER | Manchmal ist es besser, einfach im Urlaub zu bleiben. Das sollte sich Frankfurts linker SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann selbst eingestehen nach seiner Blamage bei der zweiten Party-Visite auf dem Opernplatz am späten Samstagabend. Denn sein Versuch, eine Demonstration von linksextremen „Antirassisten“ für sich zu gewinnen, scheiterte jämmerlich. Weder wollten die noch ungewöhnlich spät aktiven Antifanten mit dem Politiker in einen Dialog treten, noch wollten sie in die von ihm hochpeinlich und anschleimend angestimmten „Black Lives Matter“-Sprechchöre einstimmen.

Am Ende musste Feldmann sogar unter Polizeischutz das Feld räumen – ein Debakel, über das gewiss nicht nur halb Frankfurt schadenfroh lacht.

Dabei hatte der Frankfurter Oberbürgermeister seinen öffentlichkeitswirksamen Urlaubsabbruch damit begründet, nach den gewalttätigen Krawallen eine Woche zuvor auf dem Opernplatz für „Frieden“ sorgen zu wollen. Was die in den letzten beiden Tagen nur recht wenigen Partylustigen vor Ort betraf, hatte er natürlich auch überhaupt keine Schwierigkeiten mit seiner völlig überflüssigen Aktion. Denn die muslimisch-migrantisch geprägte Problemklientel hatte erwartungsgemäß den Platz gemieden, zumal dort ein Betretungsverbot nach Mitternacht erlassen worden war.

Allerdings hatte der AWO-Zögling Feldmann die Rechnung ausgerechnet ohne die ihm angenehmste Problemklientel gemacht, nämlich die Linksextremen. Denn die bewiesen immerhin so viel Charakter, sich von Feldmann nicht zu Statisten seiner Selbstdarstellung machen zu lassen, sondern degradierten ihn zum politischen Hampelmann, der sich hilflos der Polizei anvertrauen musste, um heil den Platz verlassen zu können. Es besteht allerdings keinerlei Gefahr, dass der Politiker aus dem Geschehen irgendwelche vernünftigen Schlüsse ziehen wird. Feldmann ist absolut realitätsresistent und wird deshalb unverdrossen in jeder Rede betonen, wie tolerant und weltoffen „sein“ Frankfurt doch ist.

Video der Szenerie:


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Gesinnung raushängen lassen in Köln

Von SELBERDENKER | Wer gerade durch Köln geht oder fährt, dem fallen zwangsläufig die einheitlichen Fahnen auf. Hier gibt es viele Bildchen. Sie sind überall: An Balkonen, Fenstern, Geschäften und sogar an Kirchen. Die Botschaft lautet: „Kein Veedel für Rassismus“.

„Veedel“ ist eine heimelige kölsche Bezeichnung für ein Stadtviertel. Im Idealfall hält man hier zusammen, kennt sich, hilft sich und pflegt sogar bestimmte lokale Eigenheiten. So jedenfalls die Emotion, die hier bedient werden soll: „Mir sin doch Kölle! Un he simmer all einer Meinung!“ Wir sind doch Köln! Und in Köln, da sind wir alle einer Meinung!

Ja, wir sind hier auch alle total tolerant! Nur wenn einer eine andere Meinung hat, dann ist das keine Meinung mehr, sondern ein Verbrechen! Der ist dann auch kein richtiger Kölner mehr, der merkt dann ganz schnell, wie tolerant Köln heute wirklich ist!

Die üblichen Tonangeber

Die Kampagne wird unterstützt durch die zu erwartenden Gruppen: „Anti“fa, Linke, politische Homolobby, türkische Vereine, linke Gewerkschaften, Sozialisten und Kommunisten. Sie wird beworben von den üblichen Kölle-Lullen von Karneval und Co. und natürlich vom WDR.

Man wendet sich gegen alles, was nicht links ist. Zuerst natürlich gegen die AfD.

Bei einer Aktion halten sie bemalte Schirme in die Kamera. Auf einem Schirm werfen sie der AfD vor, „Gewalt zu schüren“, auf dem Schirm darunter wird Alexander Gauland als Nazi bezeichnet und in Anlehnung an Hitchcock von Vögeln zerhackt.

Nette Optik – schräger Inhalt

Die Internetseite der Kampagne ist professionell gestaltet, wird nach eigenen Angaben durch den Fahnenverkauf und Spenden finanziert und ist Teil des linken bis linksradikalen Kommunalwahlkampfes. Natürlich wird dafür auch der arme George Floyd nochmal eingespannt:

Überzeugen will die Seite, wie auch die ganze Kampagne, nicht mit irgendwelchen Fakten oder Argumenten, sondern mit der üblichen Message: „Wir sind mehr, wir sind gut, bunt und die anderen sind ganz böse!“ Wenn sie mal Inhalt bringen, dann ist da nicht viel hinter:

Hier wird unterstellt, dass der politische Gegner (vielleicht bald alle Leute ohne Fahnen an den Fenstern?) keine gute Nachbarschaft wollen, keinen Zusammenhalt, keine Mitmenschlichkeit und keine gegenseitige Rücksicht. Das wird dann vermengt mit den neuen Pseudotugenden „Vielfalt und Toleranz“. Toleranz ist gut, liegt jedoch allein in der freien Entscheidung des Einzelnen. Erwartete oder gar eingeforderte Toleranz ist keine Toleranz mehr. „Vielfalt“ ist kein Wert an sich und unsere Gesellschaft war schon immer vielfältig, weil Menschen unterschiedlich sind. Vielfalt ist keine Tugend. Vielfalt kann gut und schlecht sein. Was sie von Vielfalt der Meinungen halten, machen sie ebenfalls recht deutlich:

„Kein Rassismus?“

Bei den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 wurden rund um den Kölner Dom hunderte Frauen von Männern mit „islamischen Hintergründen“ bestohlen, belästigt und sogar vergewaltigt. Ein Japaner gehörte nicht zu den Tätern. Köln war und blieb kein Einzelfall. Nach Stuttgart und Frankfurt vor wenigen Wochen sollte eigentlich jeder Mensch mit Hirn den Knall gehört haben.

Kein vernünftiger Mensch will Rassismus. Jedoch nicht zum Nachteil aber auch nicht zum Vorteil von bestimmten Menschengruppen! Das haben Linke nicht auf der Pfanne. Nirgendwo geht es Minderheiten so gut wie in Westeuropa, in Deutschland und besonders in Städten wie Köln sind wir Nichtmigranten bald in der Minderheit.

Der Antirassismus ist nur das Pferd, das deren Karren zieht. Man sollte vielleicht auch mal einen Blick auf den Karren wagen, bevor man deren Fahnen raushängt.

Wer sich aber weiterhin gerne unkritisch mit der Fahne der besseren Menschen beflaggen möchte, kann das natürlich tun. Wir sind ja in Köln, da ist man tolerant.




Auflagenschwund: Leser strafen linksgewendete Springer-Blätter ab

Der Abwärtstrend bei Deutschlands Tageszeitungen hält an. Das zeigen die jetzt veröffentlichten Daten der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern, kurz IVW, für das zweite Quartal 2020. Danach ist die verkaufte Auflage über alle Titel gegenüber dem Vorquartal um 3,28 Prozent und im Vergleich zum Vorjahr sogar um 7,62 Prozent gesunken. Diese Zahlen beinhalten neben den Printausgaben auch die ePaper-Verkäufe.

Letztere haben zwar im Jahresvergleich um knapp 20 Prozent zugelegt, machen aber mit weniger als 13 Prozent nur einen Bruchteil der Gesamtauflage aus. Die elektronischen Verkäufe können also die Verluste der gedruckten Tageszeitungen nicht kompensieren, auch wenn die Verlagsbranche in ihren Verlautbarungen mitunter einen anderen Eindruck zu erwecken versucht.

Vom Auflagenrückgang besonders stark betroffen sind Zeitungen, die früher dem bürgerlich-konservativen Spektrum zuzurechnen waren, in den letzten Jahren aber zunehmend auf den Pfad der politischen Korrektheit eingeschwenkt sind, also nach links rückten. Das gilt vor allem für die Springer-Blätter Welt und Bild. Bezogen auf die sogenannte »harte Auflage« – das ist die Summe aus Einzelverkäufen im Handel und Abonnements – hat die Tageszeitung Die Welt (Ausgabe Montag – Samstag) einschließlich ePaper innerhalb eines Quartals rund 4,5 Prozent ihrer Auflage eingebüßt. Gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres sind es sogar fast 29 Prozent.

Damit belegt Die Welt den traurigen Spitzenplatz. Der massive Einbruch, der fast viermal so stark ausfällt wie im Branchendurchschnitt, kommt nicht von ungefähr. Unter Leitung der linksliberalen Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld (früher beim Tagesspiegel und der Zeit tätig) entfernt sich das einstige Flaggschiff des Springer Verlages immer mehr von seinen Lesern. Dieser Trend setzte schon unter Rosenfelds Vorgänger Ulf Poschardt ein, der ursprünglich von der Süddeutschen Zeitung kam und mittlerweile die Welt-Gruppe leitet. Es dürfte kaum eine Publikation in Deutschland geben, die so konsequent gegen die Mehrheitsmeinung der eigenen Leserschaft anschreibt wie die Redaktion der Welt.

Doch nicht nur das: Nutzer, die im Forum des Online-Portals WeltN24 missliebige nicht-linke Auffassungen vertreten, werden vom Leserservice gnadenlos abgestraft, ihre auch regelkonformen Kommentare zu redaktionellen Beiträgen entweder gar nicht veröffentlicht bzw. gelöscht oder – auf Nachfrage – erst Tage später eingestellt, wenn der Ausgangsartikel längst im digitalen Archiv verschwunden ist und niemanden mehr interessiert. Kritische Geister aus dem konservativen Spektrum werden auf diese Weise von den Moderatoren des Portals regelrecht weggemobbt.

Kein Wunder, dass sich immer mehr zahlende Kunden von der Zeitung verabschieden und die Auflage in den Keller rauscht.

Einbußen haben auch die Welt-Schwesterzeitungen Bild und BZ erlitten. Bei den bekannten Boulevardblättern ging die Zahl von Kioskkäufern und Abonnenten gegenüber dem 1. Quartal des Jahres sogar um insgesamt 7,8 Prozent zurück. Im Jahresvergleich waren es immerhin rund 17 Prozent. Die mit derzeit 1,37 Millionen verkauften Exemplaren immer noch auflagenstärkste Tageszeitung Deutschlands (es waren einmal 5,5 Millionen), die einer Analyse zufolge vor allem Männer mittleren Alters ohne Abitur erreicht, vergrault ihre Leser nicht zuletzt durch die scharfe Anti-Russland-Rhetorik ihres Chefredakteurs Julian Reichelt, der dabei auch vor Falschbehauptungen nicht zurückschreckt. 2016 fing er sich dafür sogar eine offizielle Missbilligung des Deutschen Presserats ein. Zuletzt sorgte Reichelt mit der Aussage für Furore, dass es klassische Interviews mit Politiker der AfD, immerhin die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, in der Bild nicht geben werde. Auch diese Position dürften Teile der Bild-Leserschaft nicht goutieren.

Zu den großen Verlierern in der aktuellen IVW-Erhebung gehört auch die früher konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung. Mit einem Minus von über 11 Prozent verlor die FAZ im Quartalsvergleich bei den großen, deutschlandweit erscheinenden Tageszeitungen sogar am stärksten. Gegenüber dem Vorjahr fiel der Verlust mit knapp 14 Prozent zwar moderater, aber immer noch deutlich aus. Auch hier zeigt sich: Der Linksschwenk, den die Zeitung in den letzten Jahren vollzogen hat, ist dem Blatt gemessen am Zuspruch der Käufer nicht gut bekommen.

Nach den aktuellen IVW-Zahlen behaupten konnten sich die Wochenmagazine und -zeitungen, deren Auflagen weitgehend stabil blieben. Einzig das Nachrichtenmagazin Focus musste auf Jahressicht mit einem Verlust von mehr als 7 Prozent deutlichere Einbußen hinnehmen. Das eigentliche eher konservative Münchener Nachrichtenmagazin krankt von jeher an seinem linkslastigen Online-Portal, das unter derselben Marke firmiert, aber von einer anderen Redaktion verantwortet wird, was jedoch kaum bekannt ist. Sowohl auf Quartals- als auch auf Jahressicht signifikant zulegen konnte dagegen die linke Wochenzeitung Die Zeit, und zwar mit einem Plus von jeweils über 11 Prozent.

Interessant ist, dass ihr Pendant, die konservative Junge Freiheit aus Berlin, vom Niedergang der linksgewendeten bürgerlichen Tageszeitungen kaum profitieren kann. Zwar vermeldet die Zeitung auf ihrer Internetseite stolz, dass man die Auflage im zweiten Quartal 2020 gegenüber den ersten drei Monaten des Vorjahres um 4,1 Prozent steigern konnte; dieser Zuwachs ist aber allein auf die Zunahme der »sonstigen Verkäufe« zurückzuführen. Dabei handelt es sich laut IVW insbesondere um solche Exemplare, die verbilligt im Rahmen von Kombi-Abos abgeben werden. Bei der »harten Auflage« – also Abonnements und Einzelverkauf zum regulären Preis – hat die Junge Freiheit dagegen auf Jahressicht leichte Verluste zu verzeichnen.

Ein Grund für die Stagnation könnte sein, dass sich die Reaktion der Zeitung, die einen großen Teil ihrer Leserschaft aus dem Umfeld der AfD rekrutiert, im innerparteilichen Machtkampf auf die Seite der liberal-konservativen Reformer gestellt und gegen den rechten Flügel um den Thüringer Landesvorsitzenden Höcke positioniert hat. Diese klare Haltung dürfte manchen Kunden vor allem im Osten der Republik veranlasst haben, der Zeitung aus Protest den Rücken zu kehren.

Fazit: Die Mainstream-Medien insbesondere im Segment Tageszeitungen verlieren insgesamt weiter an Popularität. Im Abwärtsstrudel befinden sich vor allem ehemals konservative Blätter, die sich dem Zeitgeist angepasst und einen politischen Linksschwenk vollzogen haben.

Sie verlieren Leser, ohne im gleichen Umfang neue zu gewinnen, weil die anvisierte »progressive« Zielgruppe lieber den etablierten linken Medien die Treue hält. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist der Richtungswechsel also keine gute Idee. Aber offenbar sind die Verantwortlichen eher bereit, den ökonomischen Untergang ihrer Blätter zu riskieren als vom Pfad der politisch-korrekten Tugend abzuweichen!

Bestellinformationen:
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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




One-World-Ideologie: Selbsternannte Eliten wollen den »Great Reset«

UNO-Generalsekretär António Guterres hat sich im Kontext der Coronakrise für eine Neugestaltung der globalen Ordnung ausgesprochen. »Die Nationen, die sich vor mehr als sieben Jahrzehnten durchsetzten, haben sich geweigert, über die Reformen nachzudenken, die zur Änderung der Machtverhältnisse in internationalen Institutionen erforderlich sind«, äußerte der Sozialist Guterres am Wochenende in einer Videoansprache.

Der Portugiese will ein Globales Abkommen mit dem Ziel, die Vorherrschaft der Großmächte in der Weltpolitik zu brechen sowie Macht, Reichtum und Chancen gerechter zwischen den Staaten zu verteilen.

Guterres kritisiert, dass die Regierungen der heute in den internationalen Beziehungen dominierenden Staaten oftmals nicht in der Lage seien, zur Bewältigung der größten Herausforderungen und Konflikte gemeinsame Lösungen zu finden. Als Beispiel nannte der UNO-Generalsekretär die Stimmengewichtung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, in dem sich die Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – die Siegernationen des Zweiten Weltkriegs – bei Entscheidungen in vielen wichtigen Fragen wie etwa dem Syrien-Konflikt gegenseitig blockierten. »Ungleichheit beginnt ganz oben: in globalen Institutionen. Die Bekämpfung der Ungleichheit beginnt mit der Reform«, so Guterres.

Die Welt stehe vor dem Abgrund, warnt der UNO-Chef in alarmistischer Manier, was durch die Corona-Pandemie offensichtlich geworden sei. Es habe sich als eine Lüge erwiesen, dass die »entfesselten Märkte« eine ausreichende Gesundheitsversorgung für alle Menschen sicherstellen könnten. Eine Täuschung sei es auch zu glauben, die Welt habe den Rassismus überwunden. Statt eines gemeinsamen Vorgehens der internationalen Staatengemeinschaft zur Bekämpfung der Seuche sei die Kluft zwischen den Nationen noch größer geworden.

»Denn während wir alle auf demselben Meer schwimmen, ist klar, dass sich einige in Superjachten befinden, während andere sich an treibende Trümmer klammern.«

Für die aus seiner Sicht fortbestehende Ungleichheit in der Welt macht der portugiesische Sozialist zwei Hauptursachen aus: Die Kolonisation und die Dominanz von Männern in der Gesellschaft. Aktuelle Entwicklungen wie Populismus, Nationalismus, Extremismus und Rassismus würden die Unterschiede zwischen Nationen, Ethnien und Religionen weiter vertiefen. Doch davon hätten die Menschen genug, was die Anti-Rassismus-Bewegung zeige, die in Reaktion auf den Tod des Schwarzen George Floyd in den USA entstanden sei und sich weltweit ausgebreitet habe.

Guterres hat in seiner Botschaft vom Wochenende auch deutlich gemacht, wie er sich die Welt von morgen vorstellt: »Ein neues Modell für globale Regierungsführung muss auf einer vollständigen, integrativen und gleichberechtigten Beteiligung an globalen Institutionen beruhen.« Und das bedeutet für den UNO-Chef vor allem, dass die Entwicklungsländer mehr Einfluss in internationalen Entscheidungsprozessen bekommen müssen. Außerdem sei es erforderlich, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen, um mehr Geschlechtergerechtigkeit zu schaffen. Dass der UNO-Generalsekretär eine stärkere Rolle der Dritten Welt fordert, ist nicht überraschend, schließlich sind etwa zwei Drittel der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen Entwicklungs- und Schwellenländer.

Doch Guterres hat mehr im Sinn. Er träumt von einer neuen, »globalen Regierungsführung«, was wohl eine Weltregierung unter Ägide der UNO meint, die »Gerechtigkeit« – prich Gleichmacherei und materielle Umverteilung – im globalen Maßstab durchsetzen soll. Die Corona-Pandemie und die von den Medien befeuerten Anti-Rassismus-Proteste sollen als Vehikel dienen, um die vom linken Establishment gewollte neue Weltordnung Wirklichkeit werden zu lassen. Das Narrativ vom menschengemachten Klimawandel, das in den letzten Monaten vom SARS-Virus aus den Schlagzeilen der Presse verdrängt worden ist, aktuell aber »wiederbelebt« wird, soll als ein weiterer Katalysator der Entwicklung dienen.

In dasselbe Horn wie der Linke Guterres blasen auch neoliberale Globalisierungsideologen wie der Gründer des jährlich in Davos tagenden World Economic Forums (WEF), Klaus Schwab, der dieser Tage zusammen mit dem französischen Wirtschaftswissenschaftler Thierry Malleret das Buch COVID-19: The Great Reset veröffentlicht hat. Die Autoren vertreten die These, dass die Welt historisch an einer Weggabelung stehe, was der Menschheit eine große Chance eröffne. »Einer der Wege führt uns in eine bessere Welt: integrativer, gleicher und respektvoller gegenüber der Natur. Der andere Weg wird uns in eine Welt führen, die derjenigen ähnelt, die hinter uns liegt – nur schlechter und ständig von überschattet von unangenehmen Überraschungen. Wir müssen sicherstellen, dass wir den richtigen Weg nehmen.« Die Corona-Pandemie und die sozialen Unruhen ausgelöst durch die »Ermordung« von Floyd spiegelten die »dringende Notwendigkeit« wider, einen »Great Reset« der bestehenden Weltwirtschaftsordnung hin zu einem »Kapitalismus 2.0« durchzuführen. Die Globalisierung der letzten Jahrzehnte habe zu wenig Rücksicht auf soziale Faktoren und die Umwelt genommen. Das rasante Tempo der Veränderungen habe die Menschen überfordert und das Wiedererstarken von Nationalismus und Populismus als Gegenbewegung zur Globalisierung begünstigt. Denn das Mantra der »großen Öffnung« sei vor allem ein »elitäres Projekt« gewesen.

Das heißt freilich nicht, dass die Globalisierung, also die zunehmende weltweite Verflechtung von Wirtschaft, Politik und Kultur einhergehend mit einer Zentralisierung der Entscheidungsgewalt zu Lasten der unteren Ebenen und damit der Bürger gestoppt werden soll. Man will sie vielmehr »humaner« und »ökologischer« gestalten, um linke Kritiker ins Boot zu holen und mit vereinten Kräften den Prozess der Renationalisierung, der sich in den letzten Jahren immer stärker Bahn gebrochen und mit der Präsidentschaft von Donald Trump in den USA seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat, aufzuhalten und umzukehren. Am Ende der Entwicklung könnte – angelehnt an das »Modell« China – eine Art öko-sozialistische Marktwirtschaft stehen, beaufsichtigt oder gar gelenkt von einer zentralen, supranationalen Institution etwa auf Ebene der UNO.

Im Windschatten der Corona-Pandemie soll also eine unheilvolle Allianz aus Kapitalisten und Sozialisten geschmiedet werden, die das langfristige Ziel verfolgt, die Souveränität der Nationalstaaten und damit die Freiheit der Völker zu schleifen und an ihre Stelle einen totalitären Weltstaat zu setzen. Die durch den Lockdown herbeigeführte globale Rezession, die Klimahysterie und die Destabilisierung der Sicherheitslage durch die teilweise gewaltsamen, gegen die Polizei gerichteten Antirassismus-Proteste bilden den idealen Nährboden für die Realisierung dieses teuflischen Plans.

Dieser Plan wird von weiten Teilen der Eliten hinter den Kulissen schon seit langem gehegt. Sie sehen nun ihre Stunde gekommen.

Auf dem nächsten Weltwirtschaftsforum in Davos, das im Januar 2021 stattfinden wird, wollen die einflussreichsten Führer aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft sowie Medienvertreter erörtern, wie der Great Reset, der Große Neustart der Welt, konkret aussehen soll. Das Treffen ist als ein Zwillingsgipfel konzipiert: Neben dem Honoratiorenmeeting in Davos sollen an rund 400 Orten auf der Welt sogenannte Hubs eingerichtet werden, um Tausenden von jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, mit den in der Schweiz versammelten Entscheidungsträgern virtuell zu diskutieren. Man kann sich unschwer ausmalen, welche Jugendlichen bei dieser Debatte zu Wort kommen werden, nämlich Greta und Co., linke Aktivisten also, vorzugsweise aus dem Dunstkreis der Grünen. Denn es handelt sich nicht um eine ergebnisoffene Debatte.

Die Ziele sind durch die Initiatoren der Veranstaltung bis hin zu UNO-Generalsekretär Guterres längst vorgegeben.

Welche Ergebnisse das Weltwirtschaftsforum zeitigen wird und welche Konsequenzen daraus für die politische Praxis erwachsen, wird entscheidend vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahl im November abhängen.

Sollte Donald Trump mit seiner »America-First-Doktrin« im November wiedergewählt werden, dürften die Vereinigten Staaten an ihrer isolationistischen, auf eine Stärkung der nationalen Souveränität ausgerichteten Politik festhalten, die sich gegen den Globalismus wendet und multilateralen Institutionen skeptisch bis ablehnend gegenübersteht. Ohne die USA werden die One-World-Ideologen ihre ambitionierte Zukunftsvision nicht realisieren können.

Nun wird klar, warum die Eliten nicht nur in den Vereinigten Staaten eine zweite Amtszeit von Trump unbedingt verhindern wollen und die Mainstream-Medien keine Gelegenheit auslassen, um das öffentliche Ansehen des amtierenden Präsidenten durch eine manipulative Berichterstattung zu beschädigen.

Der Ausgang der Wahl im November wird die künftige Entwicklung der Welt entscheidend beeinflussen!

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Wenn man als Bürger gezwungen wird, „gut“ zu sein

Von CANTALOOP | Der ideale Menschentypus soll hierzulande neu entstehen. Der öko-gender-polit-korrekte ECCE HOMO, geschlechts- und willenlos, bereinigt von allen Trieben, Ehrgeiz und Süchten – nur noch gesteuert von Vernunft, Selbstlosigkeit und Philanthropie. Vom teutonischen Problem zum globalistischen Idealmenschen.

Nun kennt jeder das Gefühl, das einen beschleicht, wenn man zu seinem Glück gezwungen werden soll. So ist es beispielsweise für jeden Opernfan eine Schmach, sich Schlagermusik, oder dergleichen anzuhören. Für den robusten Fußballfan ist es Gräuel, sich ein Tennismatch anzusehen. Eine Marathoneinkaufstour mit Familie am Samstagmorgen? Äußerst selten ein Vergnügen. Ebenfalls kaum vorstellbar: Als Konservativer auf einen Parteitag der Linkspartei zu gehen. Kann man alles mal machen, tut es aber widerwillig und ist froh, wenn es vorbei ist.

Eine Intoleranz gegenüber grundsätzlichen Meinungen und Ansichten

In diesem Sinne kann man sich auch gut vorstellen, dass es eigentlich nicht funktionieren kann, wenn eine zahlenmäßig eigentlich überschaubare, hippieblütige Elite beschließt, all ihre biodeutschen „Untertanen“ in einem Maße zu formen, so dass diese fortan wie der perfekte Mensch werden. Der gerne und unbegrenzt „Geflüchtete“ aufnimmt, horrende Steuern dafür bezahlt, Auto, Motorrad plus seine ölbasierte Hausheizung lächelnd verschrottet, Fahrrad fährt, CO2, Kapitalismus und „Atomenergie“ fürchtet und seiner immer genaueren Überwachung freudig zustimmt. Ein Mensch, der, obgleich als eigenständig denkendes Wesen geboren, nichts mehr hinterfragt, sondern willfährig die Weisungen der Regierenden befolgt. Für eine von Oben beschlossene „gute Sache“.

Ein Minderheitenkult bestimmt unser Alltagsgeschehen

Die Diskrepanz zwischen all denjenigen, die eine konservative Einstellung innerlich pflegen und denen, die tatsächlich den Mut besitzen, selbige auch nach außen offensiv zu vertreten, könnte größer nicht sein. Viel einfacher, als zu seiner rechtschaffenen Meinung zu stehen ist es mittlerweile, sich unter das allumfassende grüne Diktum unterzuordnen. Und so zu tun, als ob man deren Aktionen gut fände, um den eigenen gesellschaftlichen Status so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Wohl wissend, dass es eigentlich falsch und feige ist.

Nur noch Neid- und Verbotsdebatten – nichts Konstruktives mehr

Obgleich die Kampfbegriffe linker Rabulistik wie „Hass und Hetze“ bis dato juristisch nicht definiert sind, bestimmen diese wie ein Korsett neben der ebenfalls künstlich auferlegten politischen Korrektheit unseren Alltag. Selbst wenn dieses meinungsunterdrückende System noch grobe methodische und inhaltliche Mängel aufweist, so findet es dennoch eine große Anzahl an Unterstützern und Verteilen, die einen Nutzen, oder Vorteile für sich darin erkennen können. Wer sich einmal die Mühe macht, gute Nerven hat und eine Seite, wie beispielsweise den „Volksverpetzer“ besucht, der weiß, welche Geisteshaltung hier gemeint ist. Dort heißt es stellvertretend für viele andere Grünmedien: Wir, „die Guten und Vernünftigen“ gegen alle anderen. Und schon werden auch Forderungen nach behördlichen „Antirassismus-Schulungen“ für Kartoffeldeutsche aus diesen Kreisen laut.

Die Generation der radfahrenden „Anti-Raser“ (m/w/d) wird jetzt geformt

Zusätzlich wird verlautbart, bis spätestens 2021 kommt das bundeseinheitliche Tempolimit. Gegen alle Widerstände und Koalitionspartner wird dies von den Grünen durchgesetzt werden, so der Kanzlerkandidat in spe und Pferdeflüsterer Habeck im Interview. Wir wissen, dieses Tempolimit gilt als Symbol und Chiffre. Wem es als Partei gelingt, diese letzte Bastion bürgerlicher Freiheit zu schleifen, der hat die Deutschen auf den Knien.

Das Automobil als Synonym von Individualität, Mobilität und Freiheit gilt längst als Feindbild. Auto- bzw. Kradfahrer werden kriminalisiert. Es gibt kein „Recht zum Rasen“, sagt Habeck immer wieder, wenn er nicht gerade seinen Heiligenschein poliert. Als gesicherte Erkenntnis gilt: Wer diese Tempobremse tatsächlich durchsetzt, kann auch sämtliche anderen angedachten Verbote lächelnd erzwingen. Gegen alle Logik, Physik und gesunden Menschenverstand. Aber Vorsicht; nur weil man kein ausdrückliches Recht auf etwas hat, heißt dies noch lange nicht, dass es verboten gehört. Gesetze funktionieren nämlich exakt andersherum, es ist eigentlich alles erlaubt, was nicht explizit verboten ist.

Und jetzt wiederholen wir alle brav:

Es gibt: ….kein Recht auf Sicherheit, kein Recht auf Wirtschaft, kein Recht auf einen Vollzeitjob, kein Recht auf Parken in der Innenstadt, kein Recht auf deutsche Kultur, kein Recht auf Deutschland, kein Recht auf SUVs, kein Recht auf Diesel, kein Recht auf folgenloses Äußern anderer Meinungen, kein Recht auf Wohlstand, kein Recht auf einen Schweden-/Kachelofen“.. bitte selbst fortsetzen!




Von der CDU ins Amt gehievt: Ein Ministerpräsident ohne Manieren

Von NADINE HOFFMANN | Nachdem am Mittwoch das Landesverfassungsgericht Thüringen das rot-rot-grüne Paritätsgesetz kippte, waren die Koalitionsfraktionen von Die Linke, SPD und Grüne im Thüringer Landtag ganz besonders gereizt, wenn ein Abgeordneter der AfD am Rednerpult stand.

Dass es im Plenum vor der Sommerpause noch krachen würde, lag also irgendwie in der Luft.

Am Freitag war es dann soweit. Die manische Anti-AfD-Fanatikerin Katharina König-Preuss ließ eine ihrer üblichen Phrasen los, gewürzt mit Unterstellungen und linken Lügen und missbrauchte dabei den Fall Lübcke, um ihrer schon krankhaft wirkenden Abneigung gegen die AfD Gehör zu verschaffen. Dazu muss man wissen, dass eben jener Linken-Politikerin wohl nicht unberechtigt vorgehalten wird, mitten im linksextremen Sumpf in der eigenen Schlechtigkeit zu baden. Ein wenig war das auch Reviermarkierung vor der längeren Pause bis zum nächsten Plenum. Und so verhielt sie sich schließlich. Gerade die Linken halten den Landtag, das hohe Parlament von Thüringen, nämlich für ihr Wohnzimmer, wo sie sich daneben benehmen können. Schuhe aus, Füße hoch und Rülpsen. Benehmen ist nicht so deren Ding.

Das konnten wir uns als AfD-Fraktion natürlich nicht gefallen lassen. Stefan Möller, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer, hielt der versammelten linken Truppe den Spiegel vor und der gefiel nicht, was sie sah. Als Bodo Ramelow dann direkt angesprochen wurde, zeigte er sein hinter vorgehaltener Hand vielfach vermutetes Diva- und Cholerikertum, beschimpfte Möller als „widerlichen Drecksack“ und zeigte ihm den Mittelfinger, unter Beifall einiger besonders niveauloser Linker (PI-NEWS berichtete).

Man muss ihm dafür schon fast dankbar sein. Was die meisten Thüringer sonst nicht sehen, konnten diesmal Kameras und Mikrofone einfangen: Einen Ministerpräsidenten ohne Stil und Würde, der die Maske fallen lässt. Und um Helmut Schmidt zu zitieren: Wer sich selbst nicht unter Kontrolle hat, sollte auch kein Land kontrollieren. Ramelow wird freilich nicht von selbst sein Aktentäschchen packen und die Staatskanzlei verlassen. Wo sollten sie auch hin, die vielen Linken, Spezialdemokraten und Grünixe, die keinen einzigen Tag in der freien Wirtschaft gearbeitet haben? Wie auch immer: Die Linke zeigt von sich aus, was sie ist, nämlich a-sozial und die entsprechenden Bildausschnitte gehen um die Welt.

Unbedingt ist hier noch das miese Spiel der CDU zu erwähnen, die mit genau diesen Linken in der inoffiziellen Koalitionskiste liegt und sich dennoch und immer noch für etwas Besonderes hält.

Hab ich eben Helmut Schmidt zitiert, damals in Bezug auf Franz-Josef Strauß, so bleibt hier nichts anderes als zu attestieren, dass Konrad Adenauer sich in Grund und Boden schämen würde für diese rückgratlose Clique, die die Chance auf den politischen Wechsel vergab, weil sie nicht einen Tag das aushalten kann, was wir AfDler seit Jahren ertragen, um das Land wieder auf den richtigen Kurs zu bringen. Eine Schande.

Was bleibt ist:

Ein linker Ministerpräsident, der sich nicht unter Kontrolle hat und von der CDU im Amt gehalten wird. Zum Schaden Thüringens.


(Nadine Hoffmann ist Diplom-Biologin und Abgeordnete der AfD im Thüringer Landtag)




EU-Asylzentren: Schäuble-Vorschlag würde Zahlen explodieren lassen

Von TORSTEN GROß | Während die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen die öffentliche Debatte in Deutschland und Europa beherrschen, wird hinter den Kulissen in der EU weiter um eine Neuordnung des europäischen Asylrechts gerungen. Das nach wie von gültige Dublin-System, wonach das Mitgliedsland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, in dem ein schutzsuchender Ausländer erstmals den Boden des Schengenraums betreten hat, sei gescheitert, so die einhellige Meinung in Brüssel, weil Grenzstaaten wie Italien und Griechenland dadurch besonders stark belastet würden. Auch wenn diese Behauptung so nicht stimmt – die mit Abstand meisten Asylanträge in der EU werden schon seit Jahren in Deutschland gestellt –, soll es eine Neuregelung geben, um die Migrationslasten gerechter zu verteilen.

Weil die von deutscher Seite gewollte zwangsweise Zuweisung von Asylbewerbern auf die einzelnen EU-Staaten vor allem von den osteuropäischen Mitgliedsländern vehement abgelehnt wird, sinnt man nun nach neuen Konzepten, um das Problem in den Griff zu bekommen. Bereits vor einiger Zeit hat Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgeschlagen, möglichst schon an den EU-Außengrenzen im Rahmen einer Vorabprüfung zu klären, welche Migranten überhaupt eine realistische Chance auf Asyl in der EU haben. Nur diese Personen sollen einreisen dürfen, alle anderen zurückgewiesen werden.

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der zugleich Mitglied im Parteipräsidium der CDU ist, hat sich vor einigen Tagen in die Debatte eingeschaltet. Schäuble will human ausgestaltete »Rettungs- und Asylzentren« außerhalb der EU einrichten, die unter dem Dach der UNO bzw. durch das zivile und militärische Engagement der Europäischen Union geschützt werden sollen. An einer solchen Mission, so Schäuble, würden sich »sicher auch jene Staaten beteiligen, die sich der Verteilung von Migranten bislang verweigern.«

Der Vorschlag von Schäuble erinnert an einen ähnlichen Vorstoß des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) im Jahre 2004. Der wollte europäische Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende in Nordafrika etablieren, damit die sich nicht auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer nach Europa machten. In diesen Zentren sollten »Beamte der Asylbehörden der EU-Mitgliedstaaten« auf Basis ihrer jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften über die Anerkennung der Schutzsuchenden entscheiden. Diesen Vorschlag wies Schäuble, zu dieser Zeit stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit Nachdruck zurück und warf Schily vor, »Internierungslager für Asylbewerber am Rande der Sahara« schaffen zu wollen, was mit dem internationalen Flüchtlingsrecht nicht vereinbar sei.

Heute nun, 16 Jahre später, macht sich ein gereifter Wolfgang Schäuble für eben solche Auffanglager an Europas Außengrenzen stark, wobei allerdings wichtige Fragen offen sind: Wo genau sollen die Flüchtlingszentren entstehen? Müssen anerkannte Schutzsuchende für die Dauer der Gefährdung in ihrer Heimat in der Aufnahmeeinrichtung bleiben, was schon aus Kapazitätsgründen wenig praktikabel erscheint, oder werden sie zumindest teilweise nach Europa gebracht, wie es Schily wollte? Und was geschieht mit abgelehnten Asylbewerbern, deren Herkunftsländer die Wiederaufnahme ihrer Staatsbürger verweigern?

Trotz dieser Unklarheiten ist die Alternative für Deutschland (AfD) von Schäubles Vorstoß begeistert. Der habe »eine schon sehr lange von uns in Sachen Asylrecht geäußerte zentrale Forderung übernommen«, jubiliert Parteichef Jörg Meuthen auf Facebook. Man könne »sogar fast meinen, Wolfgang Schäuble habe vor seiner Äußerung in Anbetracht seiner grünisierten, vermerkelten CDU inhaltliche Zuflucht bei unserem hervorragenden Parteiprogramm«, so Prof. Meuthen in etwas ungelenkem Deutsch. Was steht denn nun im »hervorragenden Parteiprogramm« der AfD, das Meuthen bei Facebook nur auszugsweise wiedergibt. Im einschlägigen Kapitel 9.1 heißt es (Hervorhebungen durch den Autor):

»In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.B. Nordafrika, werden Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet. Vorrangiges Ziel ist, solche Aufnahmeeinrichtungen unter UN- oder EU-Mandat zu betreiben. Anträge auf Schutz sollen danach nur noch dort gestellt und entschieden werden. Antragsteller in Deutschland und Europa sind ausnahmslos zur Rückkehr in diese Zentren zu verpflichten. (…) Dazu müssen Staaten gefunden werden, die vertraglich den Betrieb einer Aufnahmeeinrichtung auf dem Botschaftsgelände oder einer sonstigen Liegenschaft ermöglichen, wie es dem ‚australischen Modell‘ entspricht. In diesen regionalen Aufnahmeeinrichtungen werden Außenstellen des BAMF sowie der Verwaltungsgerichtsbarkeit angesiedelt, die für die Durchführung des Asyl- und Rechtsmittelverfahrens für Asylsuchende aus der Region die Alleinzuständigkeit erhalten. (…) Nach Anerkennung eines Schutzgrundes wird ihnen die sichere Reise nach Deutschland ermöglicht.«

Ist die Idee, Aufnahmezentren für Migranten außerhalb der EU einzurichten, tatsächlich vernünftig und eine »auf gesundem Menschenverstand basierende Überlegung zur drastischen Eindämmung der Asylzuwanderung«, wie Meuthen bei Facebook behauptet? Erhebliche Zweifel sind angebracht!

Zunächst einmal lässt auch die AfD offen, wo die so bezeichneten »Schutz- und Asylzentren« entstehen sollen. Schily wollte Auffanglager in Nordafrika, Schäuble lässt sich dazu nicht ein und die AfD spricht in ihrem Programm nebulös von einer nicht näher bezeichneten »Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen«. Richtig müsste es »Herkunftsregionen« heißen. Doch egal wo man diese Zentren errichtete, sie würden Migranten wie Magneten anziehen, die dort einen Asylantrag stellen wollten in der Hoffnung, so auf sicherem Weg nach Europa zu gelangen. Das gilt erst recht, wenn diese Zentren tatsächlich in den »Herkunftsregionen« der Flüchtlinge entstünden, also z.B. auf den Geländen von diplomatischen Vertretungen der EU in Drittstaaten, wie es die AfD offenbar will (Botschaftsasyl).

Die Folge wäre einexplosionsartiger Anstieg der Asylbewerberzahl. Nach Angaben des UNHCR waren Ende 2019 weltweit knapp 80 Millionen Menschen auf der Flucht. In der EU leben derzeit schätzungsweise 2,5 bis 3 Millionen Flüchtlinge, also nur ein Bruchteil davon. Dass nicht sehr viel mehr Heimatvertriebene aus Entwicklungs- und Schwellenländern nach Europa kommen, hängt mit der geographischen Distanz zusammen, die zumeist Tausende von Kilometern beträgt. Das macht eine Reise vor allem für schwächere Menschen wie Frauen, Kinder und Alte beschwerlich und gefahrvoll. Hinzu kommen die hohen Kosten, die insbesondere für Schlepper aufzuwenden sind und die von den meisten Zuwanderungswilligen nicht getragen werden können. Aufnahmeeinrichtungen in Nähe der Konfliktregionen würden diese Hürden deutlich senken und dadurch sehr viel mehr Menschen in die Lage versetzen, Asyl in Europa zu beantragen. Nimmt man an, dass nur ein Fünftel der weltweit vor Krieg und Verfolgung Geflohenen die neuen »Schutz- und Asylzentren« der EU aufsuchen würden und etwa 40 Prozent Anspruch auf die Gewährung von Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention hätten (dieser Wert entspricht sowohl den Schätzungen des UNHCR zu den über das Mittelmeer nach Italien gelangten Migranten als auch der aktuellen Anerkennungsquote des BAMF), dann sähe sich die Europäische Union und respektive Deutschland mit über sechs Millionen zusätzlichen Flüchtlingen konfrontiert, denen laut AfD-Programm die sichere Reise nach Europa ermöglicht werden soll!

Doch selbst wenn die neuen EU-Aufnahmezentren nur in ausgewählten Regionen der Welt wie z.B. in Nordafrika entstünden, wäre mit einem erheblichen Ansturm von »Schutzsuchenden« zu rechnen, von denen nicht wenige Wirtschafts- und Armutsmigranten sein würden. Man denke nur an die Maghreb-Staaten und den Nahen Osten mit ihren dynamisch wachsenden Bevölkerungen, die immer mehr junge Männer ohne Zukunftsperspektiven hervorbringen, die auf ein besseres Leben in Europa hoffen. Sie würden die Asyl-Anlaufstellen der EU direkt vor ihrer Haustür geradezu überrennen. Es stellt sich die Frage, wie die Mitarbeiter der Einrichtungen die zu erwartende Antragsflut bewältigen sollen.

Und was geschieht eigentlich mit abgelehnten Asylbewerbern, die sich weigern, in ihre Heimatländer zurückzukehren und dorthin auch nicht abgeschobenen werden können? Auch diese Personen würde man auf kurz oder lang nach Europa holen müssen, weil es schon aus Platzgründen kaum möglich wäre, eine große Zahl von Ausreisepflichtigen auf Dauer in den Zentren zu internieren. Das gilt erst recht, wenn sich die Aufnahmeeinrichtungen auf dem Gelände von Botschaften oder Konsulaten befänden. Nur unter der Bedingung, dass die EU auch für abgewiesene Asylantragsteller die Verantwortung übernimmt, würden sich überhaupt Staaten bereit erklären, EU-Flüchtlingslager auf ihrem Territorium zu dulden.

Unter dem Strich würde die Schaffung EU-externer Schutzzentren zu einem deutlichen Anstieg der Asylantragszahlen und damit auch der Zuwanderung nach Europa führen. Nun wird klar, warum ausgerechnet Wolfgang Schäuble, ein langjähriger enger Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dieses von ihm früher abgelehnte Konzept jetzt neu in die Diskussion eingebracht hat. Die Merkel-CDU will Masseneinwanderung nach Deutschland, um den Rückgang der einheimischen Bevölkerung als Folge einer gescheiterten Familienpolitik zu kompensieren. Nachdem der unkontrollierte Zustrom von Hunderttausenden »Flüchtlingen« über Deutschlands offene Grenzen in den Jahren 2015 und 2016 erheblichen Unmut in der Bevölkerung ausgelöst hat, sucht man nach eleganteren Wegen, um Immigranten ins Land zu holen. Europäische Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende in aller Welt sind ein solcher Weg.

Die Verantwortlichen in der AfD dagegen scheinen die Konsequenzen dieser Forderung ihres »hervorragenden Programms« nicht zu Ende gedacht zu haben. Eine sinnvolle Alternative zur fatalen Migrationspolitik der Altparteien sind die vorgeschlagenen Schutz- und Asylzentren jedenfalls nicht!

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Medien, ihr Beitrag zur Radikalisierung

„…Volksverhetzende Pegida-Parolen konnten jahrelang folgenlos gebrüllt werden. Die wehrhafte Demokratie wehrte und wehrt sich zu wenig; sie schläft zu viel und hält das Schnarchen für Aktivität. [..] Auch deshalb ist es zur Veralltäglichung der Unverschämtheiten gekommen, ist das Internet partiell eine braune Kloake geworden…Wenn Volksverhetzung Volkssport wird, darf der Staat nicht einfach zuschauen. Endlich hat der Bundestag ein Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz beschlossen“, so bellte es mit rollendem R an einem Juni-Sonntagmorgen aus dem Radio (NDR-Info). Heribert Prantl hatte seine Meinung kundgetan – so wie wir ihn kennen.

So oder so ähnlich schallt es beinahe stündlich wie ein Trommelfeuer aus fast allen Medien dem freiheitsliebenden Hörer und Leser entgegen. Die Ächtung, Ausgrenzung und Entmenschlichung der kompletten AfD und ihrer Wähler, die unterscheidungslos und undifferenziert als potentiell verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch abgestempelt werden, ist kaum noch steigerungsfähig. Der noch nicht untertänige und nicht gehirngewaschene Bürger kann nur noch ohnmächtig und genervt die Propagandamedien ausschalten und meiden.

Heribert Prantl war ab Januar 2011 Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung. Seit dem 1. März 2019  ist er Rentner, aber noch als Kolumnist und Autor der SZ tätig.

Ein Aussteiger aus der Heerschar der MSM-Journaille

Bei eben dieser „Prantl-Prawda“ arbeitete Birk Meinhardt als Reporter. Nun hat er ein Buch geschrieben mit dem Titel „Wie ich meine Zeitung verlor“. Darin schildert er, warum er der Süddeutschen Zeitung den Rücken kehrte.

Birk Meinhardt, geboren 1959 in Berlin-Pankow, studierte Journalistik an der Karl-Marx-Universität Leipzig und war Sportjournalist bei der „Wochenpost“ und der „Jungen Welt“. Nach der Wende war er ab 1992 als erster DDR Journalist („Ostler“)  zunächst als Sportjournalist, dann ab 1996 als Reporter bei der Süddeutschen Zeitung tätig. Er erhielt den Kisch-Preis 1999 und 2001. Nach einer anfänglichen Euphorie über das neue Tätigkeitsfeld spürt er zunehmende Parallelen zum einstigen DDR-Dasein. Seinen Artikeln wird eine gewisse Haltung abverlangt. Das kennt er, und das wollte er nie wieder erleben. Wurden „früher“ kritische Berichte mit dem Hinweis auf den möglichen Missbrauch durch den Klassenfeind im Westen zensiert, so hieß es nun, dass eine Reportage „den Rechten“ in die Hände spielen könnte. Birk Meinhardt konstatiert, dass die Medien selbst eine „Riesenschuld an der Verhärtung der gesellschaftlichen Fronten tragen, die sie so beklagen“.  Immerhin hat hier mal ein Journalist einen kleinen Spalt zu einer dringend angesagten Diskussion aufgemacht – die es aber nicht gibt!

Die Sudel-Edes im „demokratischen“ Deutschland

Der deutsche Journalist von heute will erziehen, „ihm ist jegliche eigene Meinung fremd, er arbeitet im Schutze der Merkel-Politik, die ihn, wenn nötig, vor Entgleisungen und falschen Einschätzungen bewahrt, er achtet ihren Rat und ihre Kritik, er fühlt sich als Teil der ganz großen Koalition des Volkes und insbesondere der CDU/CSU und der SPD“ (Gudrun Eussner, PI-NEWS 2017).

Von München bis in den hohen Norden Deutschlands betreiben heutige Journalisten den wortgleichen sozialistischen „Kampf gegen Rechts“. Nicht alle sind dabei so direkt und ungehobelt wie ein Herr Prantl. Der Stellvertretende Chefredakteur beim Hamburger Abendblatt, Matthias Iken, (Funke Mediengruppe) bringt ständig ganz hanseatisch aber verdeckt seinen Kampf gegen die AfD unter die Leser.

Beispiele:

Eine Umfrage unter Flüchtlingen brachte 2016 das Ergebnis, dass 43 Prozent ein schwules Paar als Nachbarn ablehnen – bei Einheimischen liegt der Anteil bei 13 Prozent. Vielleicht verbindet sich da die Weltsicht mancher AfD-Wähler mit der von Flüchtlingen? [Hamburger Abendblatt 1/2020]

Oder: „…Kollegah und Farid Bang…„Mache mal wieder ’nen Holocaust“, heißt es da. Danach entblödete sich Kollegah nicht zu sagen, er stehe „für Toleranz und gegen alle Vorurteile rassistischer oder religiöser Art“. Na, klar. Björn Höcke sicher auch.“

Wie die meisten Medien ist das Hamburger Abendblatt nur noch die Propagandastimme des Regimes, hier des rot/grünen Senats.

Nochmal Prantl:

Schwarz-Rot-Gold: Das ist die bundesdeutsche Nachkriegsgeschichte. Doch in das Gold der Glückseligkeit von 1989/90 mischen sich seit Jahren immer mehr braune Streifen. Sie werden immer dicker und fetter. Das Gold wird braun…

Wer genauer hinsieht, sieht nur rot!

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Bodo Ramelows Niveau: „Drecksack“ und „Stinkefinger“

Von EUGEN PRINZ | Die politischen Sitten in unserem Land verwahrlosen dank der linksextremen Ideologen in den Parlamenten immer mehr. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow  von den Linkspartei markierte gestern einen neuen Tiefpunkt, was die demokratische Debattenkultur betrifft.

In einer Landtagsdebatte über den Umgang mit Akten zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ verwies der AfD-Abgeordnete Stefan Möller, der auch der Landessprecher seiner Partei in Thüringen ist, mit den Worten „Schauen Sie sich doch mal selbst an, wer in Ihren eigenen Reihen ist“, auf den RAF-Terroristen Christian Klar, der für einen Bundestagsabgeordneten der Linken arbeitet.

Verfassungsschutz eine „skandalgeneigte Behörde“

Danach bezeichnete Möller den Verfassungsschutz in Thüringen zurecht als „skandalgeneigte Behörde“ und sagte mit Blick auf den Ministerpräsidenten des Landes:

„Wer da schon alles Tolles beobachtet wurde, nicht wahr, Herr Ramelow?“

Was nun folgte, würde man vielleicht in einer übel beleumundeten Spelunke unter Betrunkenen erwarten, aber nicht in einem Landesparlament. Ministerpräsident Ramelow zeigte dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller den „Stinkefinger“ und bezeichnete ihn in der Folge noch als „widerlichen Drecksack“.

Die AfD-Fraktion ließ daraufhin den Ältestenrat des Landtages einberufen, die letzte Sitzung vor der Sommerpause wurde unterbrochen.

Reue und Einsicht mit kurzer Halbwertszeit

Zunächst zeigte sich Ramelow in einem Tweet reumütig:

Die Reue hielt jedoch nicht lange. Schon wenig später wiederholte Ramelow in einem Interview mit dem MDR seine Verbalinjurien und erhielt dabei noch Unterstützung von Thüringens Linke-Fraktionschefin Hennig-Wellsow. Ein Stinkefinger sei die einzig anständige Reaktion auf einen „Unanständigen“, erklärte sie.

Es ist nicht weiter verwunderlich, dass die Parteifreundin Ramelow die Stange hält. Sie hat ja als „Blumenstrausswerferin“ bereits bewiesen, dass sie keinerlei Anstand besitzt und ähnlich charakterlos ist, wie der Ministerpräsident. Nicht unerwähnt bleiben soll auch noch, wie die Mainstream-Medien über diesen unsäglichen Vorgang berichten. t-online schreibt:

Bei einer Debatte über den NSU im Thüringer Landtag hat ein Redner der AfD-Fraktion gezielt Ministerpräsident Bodo Ramelow provoziert. Der reagierte impulsiv.“

Kommentar:

Man kann es also Ramelow quasi nicht verdenken, wenn er ein bisschen „impulsiv“ reagiert, nachdem er „provoziert“ wurde. Da fehlen einem wirklich die Worte bei diesem unverschämten Framing. Auf der anderen Seite mag man sich gar nicht ausmalen, was geschehen wäre, wenn AfD-Landessprecher Möller dem Ministerpräsidenten den Stinkefinger gezeigt und ihn als „widerlichen Drecksack“ bezeichnet hätte. Die Titelseiten sämtlicher Zeitungen und Magazine der Mainstream-Medien und ein ARD-Brennpunkt wären Möller sicher gewesen.

Der Autor arbeitet derzeit an einem Artikel, in dem die Gefahr aufzeigt wird, dass wir nach „dem großen Crash“ nicht wie erhofft, von einer Koalition aus konservativen Kräften inklusive der AfD regiert werden, sondern die Sozialisten das Ruder übernehmen. Sieht man sich Typen wie Ramelow und Hennig-Wellsow an, weiß man, was uns dann erwartet.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Verfassungsschutz ist nun Teil des CDU-Wahlkampfteams

Von STEFAN SCHUBERT | Manchmal ist es von Vorteil, einige Tage ins Land ziehen zu lassen, um die Ungeheuerlichkeiten zu begreifen, welcher man gerade Zeuge geworden ist. Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch Innenminister Seehofer und den Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Parteisoldaten Thomas Haldenwang ist so ein Ereignis.

Als interessierter Beobachter kommt man nicht umhin festzustellen, dass der Verfassungsschutz bereits seit Jahren nicht mehr die Verfassung schützt, sondern den Machterhalt der Altparteien. Die politische Elite ist, insbesondere seit den Grenzöffnungen von 2015, um das Aufbegehren einer breiten Bevölkerungsschicht besorgt. Moment, da fällt mir ein, zahlreiche renommierte Staatsrechtler beurteilen das Vorgehen der Merkel-Regierung gerade in der Flüchtlingskrise als verfassungswidrig. Ein Urteil, dem sich jeder Bürger nach dem Lesen des Asyl-Artikels 16a GG nur anschließen kann. Doch der Verfassungsschutz war hier nicht zur Stelle, um die Verfassung zu schützen.

Als die links-grüne Politik- und Journalistenblase in Berlin-Mitte durch das Internet und die sozialen Medien ihr Meinungsmonopol und ihre Deutungshoheit verlor, wurde im Eilverfahren die Meinungsfreiheit bis zur Abschaffung reglementiert. Dazu wurden Zensurinstrumente wie das unsägliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) unter Applaus der Zivilgesellschaft durchgewinkt. In Artikel 5 des Grundgesetzes steht:

»Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. […] Eine Zensur findet nicht statt.«

Es drängt sich förmlich die Frage auf, wo  der Verfassungsschutz war, als die Bürger ihrer elementaren Grundrechte beraubt wurden.

Weiter heißt es im Artikel 5 GG:

»Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze …«

Mit anderen Worten, die Meinungsfreiheit endet erst dort, wo eine Staatsanwaltschaft und ein Gericht feststellen, dass es sich bei einer Äußerung um eine Beleidigung, eine üble Nachrede oder eine vergleichbare Straftat handelt. Laut Deutschlands Verfassung sind einzig Gerichte, nach einer öffentlichen Verhandlung, dazu berechtigt, die Meinungsfreiheit im geprüften Einzelfall einzuschränken. Diese Gewaltenteilung gehört zu den Grundpfeilern der Demokratie, die es zu wahren, zu schützen und zu verteidigen gilt.

Doch in der Realität hat die Merkel-Regierung dubiose, extrem linke Organisationen wie Correctiv und die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) mit Steuergeldern ausgestattet, um die sozialen Netzwerke zu zensieren – so empfinden es jedenfalls die betroffenen Bürger.

Was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, entscheiden somit nicht mehr unabhängige Gerichte, sondern die AAS, deren Stiftungsgründerin Anetta Kahane – hier schließt sich wieder der Kreis – ein IM, also ein Stasi-Spitzel war. Es folgten Löschungen und/oder die Sperrung von Millionen Profilen, Accounts, Kanälen, Kommentaren und Videos. Die Gewaltenteilung, ein Grundpfeiler unserer Demokratie, wurde durch die Eliten abgeschafft, doch der Verfassungsschutzpräsident schwieg auch hier und wirkt immer mehr wie eine billige Merkel-Kopie, die in stalinistischer Manier ständig den »Kampf gegen Rechts« heraufbeschwört.

Verfassungsschutz wird zum Wahlkampfinstrument

Der allumfassende »Kampf gegen Rechts« trägt seine Offenbarung bereits im Namen, denn eigentlich müsste es ja »Kampf gegen Rechtsextremismus« heißen, aber so wird deutlich, worum es dem Mainstream in Wirklichkeit geht. Rechts von der nach links gerückten CDU soll es keinerlei politische Konkurrenten geben. Unter diesen Meinungstotalitarismus fällt nicht nur die AfD, sondern auch erfolgreiche rechte Medien, Buchverlage, alternative Internetportale, YouTuber, Journalisten und Bürger, die sich als Blogger die Wut von der Seele schreiben und auf die gravierenden Fehlentwicklungen im Land hinweisen.

Im Grunde hat die CDU/CSU nun, mit der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch Seehofer und Haldenwang, den Bundestagswahlkampf 2021 eröffnet. Der Wahltermin zum 20. Deutschen Bundestag wird für Ende September erwartet. Wie rücksichtslos und wie manipulativ die Bundesregierung dabei vorgeht, wird bei dem begleitenden Framing zum vorgelegten VS-Bericht deutlich.

Werfen wir einen kurzen Blick auf die 388 Seiten starke Wahlkampfbroschüre der CDU, pardon, ich meinte natürlich den Verfassungsschutzbericht 2019:

10.000 Straftaten – »politisch motivierte Kriminalität – links«, dies stellt eine Steigerung um beinahe 40 Prozent zum Vorjahr dar.

Bei knapp 1000 davon handelt es sich um Gewalttaten. Ein großer Teil davon richtete sich gegen Polizisten und politisch Andersdenkende.

Bei linksextremen Gewalttaten gegen »den Staat, seine Einrichtungen und Symbole« stiegen die Straftaten um 85 Prozent auf 385 Straftaten an. Die Hauptstadt der linksextremen Gewalt ist, wenig verwunderlich – Berlin. Laut dem Generalbundesanwalt geht die größte Gefahr für die Sicherheit unseres Landes nach wie vor vom islamistischen Terrorismus aus. Rund 60 Prozent aller eingeleiteten Terrorverfahren im Jahr 2019, rund 400 Fälle, entfallen auf den radikal-terroristischen Islam. Rechtsextreme Terrorverfahren gab es ganze 24.

Islamismus und islamistischer Terrorismus nehmen 60 Seiten im Bericht ein. Den meisten Medien ist diese tödliche Gefahr jedoch keine Silbe wert.

Terroristen des IS oder der Organisation al-Qaida, die im Flüchtlingsstrom einwandern, werden genauso negiert wie die staatszersetzenden Aktivitäten der Muslimbruderschaft, der PKK, der Milli-Görüs Bewegung und der Grauen Wölfe. Und auch die sicherheitsgefährdenden und extremistischen Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus), die im VS-Bericht die Seiten 232–280 einnehmen, werden verschwiegen. Rund 90 Prozent der 48 Seiten sind mit den Taten türkischer Extremisten gefüllt – ein deutlicher Beleg für die  verfehlte Migrationspolitik der Altparteien. Doch die Medien verschließen auch hier vorsätzlich ihre Augen. Eine Berichterstattung zum Ausländerextremismus im Zuge des Verfassungsschutzberichtes konnte der Autor nicht auffinden.

Verfassungsschutz und Medien agieren im Gleichschritt

Die von den Medien herbeigeschriebene wachsende Gefahr des Rechtsextremismus konnte der Verfassungsschutz nur mit Taschenspielertricks halbwegs erfüllen. Dazu wurden die rund 1600 Mitglieder der AfD-Jugendorganisation und der sogenannte »Flügel« der AfD pauschal als »rechtsextreme Verdachtsfälle« aufgeführt.

Nun handelt sich es bei dem Flügel allerdings weder um einen eingetragenen Verein noch existieren Mitgliederlisten oder gar durchnummerierte Mitgliederausweise. Der Inlandsgeheimdienst hat einfach das öffentliche Prahlen – »Wir sind 7000 Personen stark« – übernommen. Eigene Belege für die Zahl kann der Inlandsgeheimdienst dazu nicht vorlegen. Die versuchte Begründung der Einstufung liest sich außerdem wie ein Mitschnitt einer Redaktionskonferenz der taz. Wie zudem bekannt wurde, wollte das Innenministerium aufgrund fehlender Belege für eine »rechtsextremistische Bestrebung« der AfD-Gruppen keine Nennung und Zuzählung dieser 7000 Personen. Aus dem Ministerium sickerte das Antwortschreiben des Verfassungsschutzes durch, der Unverständnis bei Politik und Medien anführte, wenn dies nicht geschähe.

Auch an diesem Vorgang wird deutlich, dass es nicht um Fakten geht, sondern um die politische Instrumentalisierung des Berichts.

Ein Blick auf die Eckdaten des Bundesamtes für Verfassungsschutz verdeutlicht die Macht dieses politischen Instruments. Rund 467 Millionen Euro für 3900 Bedienstete umfasst der Etat für das Jahr 2020. Für die politische Instrumentalisierung durch die Bundesregierung wurde der Verfassungsschutz seit Jahren durch die Bundesregierung massiv aufgerüstet. So betrug der Personalbestand im Jahr 2016 noch 2900 Bedienstete und der Etat für 2017 erst rund 300 Millionen Euro. Seit Mainstream-Medien und Kanzleramt die berufliche Existenz des unbequemen Hans-Georg Maaßen zerstört haben, agiert der Inlandsgeheimdienst wie das Schwert und Schild der CDU. Mit einem »Verfassungsschutz« im herkömmlichen Sinn hat diese Organisation allerdings nichts mehr gemein.

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» T. C. A. Greilich: Selbstverteidigung mit freien Waffen, 95 S., 9,99 Euro – hier bestellen!


(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).