Youtuberin Lisa Licentia auf Spurensuche im Hambacher Forst

Video entlarvt linke Klimaferkel

Von MARKUS WIENER | Seit Jahren belagern Linksextremisten den Hambacher Forst inmitten des rheinischen Kohlereviers. Offizieller Grund ist die Verhinderung weiterer Kohleabbau-Flächen. Tatsächlich geht es nicht wenigen der vermeintlichen Umweltaktivsten eher um ihre Lust an Radau und Gewalt.

Übergriffe auf RWE-Mitarbeiter und Polizisten sind an der Tagesordnung. Genervte Landwirte beschweren sich über zertrampelte Felder und freche Störenfriede.

Auch innerhalb des Hambacher Forstes führt sich die grüne SA im Wortsinn wie die Axt im Walde auf: Zugänge und Zufahrtswege werden in Blockwartmanier von linken Schlägern kontrolliert.

Wer den Klimawächtern irgendwie verdächtig erscheint – die mögliche Palette reicht hier von Zivilpolizist über Bergbauarbeiter bis hin zu rechtem Aktivist – muss mit „scharfen Kontrollen“ inklusive gewalttätiger „Platzverweise“ rechnen.

Umstände, von denen sich die Youtuberin Lisa Licentia nicht hat abhalten lassen, im Hambacher Forst nach dem Rechten zu sehen.

Dabei hat die junge Aktivistin bezeichnende Entdeckungen gemacht. Denn es ist schon mehr als interessant, dass die vermeintlichen Klimaaktivisten nicht nur auf Recht und Gesetz pfeifen, sondern gleich noch ihre ganz konkrete Umwelt mit hässlichen Schwarzbauten verschandeln und hemmungslos zumüllen. Was interessiert schon der heimatliche Wald, wenn das Weltklima gerettet werden muss!


Markus Wiener.
Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der 43-jährige Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Pech für Antifa-Tortenwerfer: Justiz langt kräftig hin

Von EUGEN PRINZ | Am 19. September 2017 fand in der Landshuter Gaststätte „Drei Ritter“ ein politischer Frühschoppen für Deutsche aus Russland statt, zu dem der AfD Kreisverband Landshut eingeladen hatte. Unter den Referenten war auch der jetzige Vorsitzende dieses Kreisverbandes, Günter Straßberger, damals Bundestagskandidat der AfD. Er wurde kurz vor Beginn der Veranstaltung Opfer einer Attacke der Antifa.

Straßberger hatte sich kurz vor Beginn der Veranstaltung zusammen mit vier anderen AfD-Mitgliedern vor dem Eingang zur Gaststätte aufgehalten. Die Gruppe wollte sich eben ins Lokal begeben, als ein schlanker, ca. 180 cm großer Mann, Mitte dreißig, bekleidet mit einer Kapuzenjacke, die das Antifa-Emblem zeigte, auf sie zusteuerte und wortlos eine Torte in Richtung des Gesichts von Straßberger schleuderte. Der Angreifer hatte sich vorher der Gruppe unbemerkt genähert. Der AfD Politiker hob abwehrend die rechte Hand und konnte verhindern, dass ihn die Torte im Gesicht traf. Stattdessen verteilte sie sich dann auf seinem Oberkörper und beschmutzte seine Kleidung.

„Antifa-Held“: feige, schwächlich und wehleidig

Nach der Attacke rannte der Täter sofort weg, Straßberger hinterher. Trotz eines Altersunterschieds von fast 20 Jahren und seines deutlich höheren Gewichts, gelang es ihm,  den Angreifer nach etwa 50 Metern einzuholen. Der Bundestagskandidat bekam den linken Aggressor an der Schulter zu fassen, worauf dieser das Gleichgewicht verlor und zu Boden stürzte. Auch Straßberger kam dadurch ins Stolpern und stürzte ebenfalls. Der konditionsschwache Kämpfer der roten SA hatte zu diesem Zeitpunkt bereits eine Dose mit Reizgas in der Hand und sprühte dem Bundestagskandidaten damit ins Gesicht. Dieser wich zurück. Inzwischen waren jedoch auch die anderen AfD–Mitglieder zur Stelle. Sie hielten den Angreifer bis zum Eintreffen der inzwischen verständigten Polizei fest.

Zusammen mit der Polizei traf auch ein Rettungswagen ein. Da der Tortenwerfer, der 35-jährige David H., Schulterbeschwerden geltend machte, brachte ihn der Sanka ins Klinikum Landshut.

Ein ansehnliches Aufgebot von Einsatzkräften war schnell vor Ort

 

Juristische Aufarbeitung des Vorfalls

Letzten Donnerstag fand dann vor dem Amtsgericht Landshut die juristische Aufarbeitung des Vorfalls statt. Die Anklage lautete auf Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung.
Der Angeklagte war nicht wieder zu erkennen. Er erschien vor Gericht nicht im Antifa-Kapuzenpullover, sondern gekämmt, geschnäuzt, mit Anzug, Krawatte und Kippa. Über die Gründe, warum er glaubte, sich vor Gericht als Mitbürger jüdischen Glaubens erkennen geben zu müssen, darf spekuliert werden. Es ist nämlich nicht überliefert, dass er sonst üblicherweise eine Kippa trägt.
Im voll besetzten Gerichtssaal waren vier Justizwachtmeister anwesend, um im Bedarfsfall für Ruhe und Ordnung zu sorgen, da man mit der Klientel, die hier im Zuhörerbereich saß, erst vor kurzem bei einer ähnlich gelagerten Verhandlung schlechte Erfahrungen gemacht hatte. Gemeint ist hier – wohlgemerkt – nicht die Zuhörerschaft aus dem Umfeld der AfD.

Teilgeständnis des Angeklagten

Der Angeklagte räumte vor Gericht den Sachverhalt im großen und ganzen ein:

„Ja, ich habe diese Torte geworfen. Ich wollte die Menschen aufmerksam machen auf die Personen, die sich bei dieser AfD-Versammlung getroffen haben“

Durch die Tortenattacke wurde die Kleidung Straßbergers verschmutzt.

Unterschiedliche Versionen des Geschehens gab es bezüglich des Angriffes mit dem Pfefferspray. David H. behauptete, er würde körperliche Gewalt ablehnen, ebenso Gewalt in politischen Diskussionen. Daher habe er das Pfefferspray beim anschließenden Gerangel mit Strassberger nur benutzt, weil er fürchtete, verprügelt zu werden, während er auf den Boden gedrückt wurde.
Da die Zeugen der Darstellung des 37-jährigen, er wäre auf den Boden gedrückt worden und hätte sich somit in einer Notlage befunden, unisono widersprachen, war auch dieser Punkt der Anklage zum Nachteil von David H. geklärt.

Der Staatsanwalt ließ sich nicht lumpen und forderte wegen der Beleidigung eine Geldstrafe und wegen der gefährlichen Körperverletzung eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten, die wegen des bisher unbescholtenen Lebenswandels des Angeklagten zur Bewährung ausgesetzt werden könne. Der Verteidiger des Angeklagten war angesichts des Motivs des Angeklagten der Meinung, eine Geldstrafe wäre genug.

Die Richterin machte sich jedoch eher die Meinung des Staatsanwaltes zu eigen. Sie blieb nur geringfügig unter dessen Antrag und verhängte für die Beleidigung eine Geldstrafe und für die Reizsprühattacke eine Freiheitsstrafe von 7 Monaten und 14 Tagen, die auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ein mildes Urteil sieht anders aus. Ein weiteres Mal ist nun die  Landshuter Justiz positiv damit aufgefallen, ohne ideologische Brille Recht zu sprechen.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Video Rosenheim: Massive Störungen der BPE-Islamaufklärung durch Linke

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | 43 linke Organisationen hatten am vergangenen Samstag zum Protest gegen die faktische Aufklärung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) aufgerufen. Wessen Geistes Kind vieler dieser Demonstranten waren, kann man in den Videos über die Kundgebung sehen. Einige dieser antidemokratischen Meinungsfaschisten kamen mit Ohrstöpsel und Trillerpfeife ganz nahe an uns heran, um uns dann mit ohrenbetäubendem Lärm niederzuträllern. Es handelt sich hierbei nicht nur um Störung einer Kundgebung, sondern auch um versuchte Körperverletzung.

Nicht wenige dieser totalitär eingestellten Linken befürworten auch Gewalt. Als ich von dem Eierwurf am Freitag in Straubing berichtete, der mich im Rücken traf, klatschte spontan ein gutes Dutzend dieser Typen begeistert, im Video oben zu sehen.

Unsere Kundgebung in Rosenheim wurde schon kurz nach der Anmeldung torpediert, als uns der publikumsträchtige Ort am Max Josefs-Platz mit dem Vortäuschen einer letztlich nicht existenten Baustelle verwehrt wurde. Eine Fortsetzungs-Feststellungsklage hierzu läuft. Ebenso diverse Anzeigen wegen Störung einer Kundgebung und Beleidigung. Nachdem wir seit Jahren mit Anzeigen und himmelschreienden Unrechtsurteilen wie am Dienstag überhäuft werden, werden wir jetzt konsequent jeden einzelnen Verstoß gegen uns juristisch verfolgen.

Die Linken an den Schaltstellen unseres Landes versuchen uns jetzt ganz offensichtlich zum Schweigen zu bringen. Das wird Ihnen aber nicht gelingen. Wir sind gerade in Phase drei des Kampfes: Erst ignorieren sie uns, dann lachen sie über uns, dann bekämpfen sie uns und zum Schluss gewinnen wir. Die ungeheure Lärmbelästigung am Samstag hat auch „Rosenheim24“ in einer Nachbetrachtung dokumentiert:

Viele Rosenheimer*innen folgten dem Aufruf von „Rosenheim nazifrei“ und so wuchs die von den Jusos angemeldete Demo, welche am Bahnhof mit 350 Menschen startete, auf zeitweise 500 Personen an. Übertönt durch den selbst bei zeitweise starkem Regen andauernden und lautstarken Protest war von den stundenlangen Hassreden Stürzenbergers meist nichts zu vernehmen.

Juso-Vorstandsmitglied Rosenheim-Land und Gegendemo-Organisator Luca Fischer vor seiner Lautsprecher-Batterie, mit der er uns übertönen wollte:

Viele Gegendemonstranten hielten sich wegen der ohrenbetäubenden Lautstärke die Ohren zu, viele hatten sich Stöpsel in die Gehörgänge gesteckt:

Keine Gegenargumente haben, aber dafür umso lauter lärmen, damit man die unerwünschten Fakten nicht mehr hören kann:

Viele Polizisten schützten sich vor dem linken Lärm:

In einer Bilderstrecke veröffentlichte Rosenheim24 insgesamt 46 Fotos von dem Demonstrationszug der Gegendemo und der BPE-Kundgebung. Kameramann Stefan Bauer hielt am Samstag die gesamte Kundgebung filmisch fest und lädt jetzt ein Video nach dem anderen auf seinem Youtube-Kanal hoch. Eine bekopftuchte Somalierin, die mich nach unserer Diskussion mit ihrem ausgestreckten Mittelfinger, dem Ausruf „Verpiss Dich“ und der Falschbehauptung, ich würde „seit 2012 von Hartz IV leben“, beleidigte, interessiert bereits 66.000 Zuschauer:

Dieses Video hat einen Tag nach dem Hochladen bereits über 30.000 Zuschauer und zeigt, dass auf unserer Seite auch viele Bürger waren, die unsere wichtige Aufklärungsarbeit unterstützten, unter ihnen ein junger syrischer Ex-Moslem:

Auf über 70.000 Zuschauer kommt dieses Video, in dem ein Gegendemonstrant versuchte, mich zu kriminalisieren:

Dieses Video zeigt spannende Diskussion mit Gegendemonstranten und hat zwei Tage nach dem Hochladen auch schon über 20.000 Zuschauer:

Im nächsten Video ist zu sehen, wie der Kameramann Stefan Bauer heftig von Linken mit ihren Regenschirmen bedrängt wird:

Ein wütender Moslem behauptete, ich würde mit meiner Aufklärung „Selbst-Therapie“ und „Volksverhetzung“ betreiben sowie „zu 90% Fakten verdrehen“. So sei „Tötet die Ungläubigen“ eine „falsche Interpretation“. Diese amüsante Realsatire haben bisher 20.000 Menschen gesehen:

Der Verein „Gesicht zeigen – Rosenheimer Bündnis gegen rechts“ brachte am Montag eine Pressemitteilung heraus, veröffentlicht von Rosenheim24:

Pegida-Gruppen und andere Menschen mit rechtsextremem rassistischem Gedankengut hetzen gegen diese Bürger unseres Landes. Sie beleidigen ihre Religion und setzen schwarze Schafe, die es in allen menschlichen Zusammenhängen gibt, mit der großen Masse der Muslime gleich oder verfälschen historische Entwicklungen, ja sie benutzen sogar die Opfer des Naziregimes und Widerstandskämpfer in infamer Weise. Besonders tat sich hier bereits in der Vergangenheit Michael Stürzenberger hervor.

Er missachtet mit seiner stundenlangen Hetze, die er am vergangenen Samstag auch am Mittertor in Rosenheim ausgeschüttet hat, die Würde der Muslime und zerstört damit den Zusammenhalt und die Solidarität in unserer Gesellschaft sowie alle Bemühungen der Integration.

„Hetze“, „Rassismus“, „Rechtsextremismus“, mit diesen stumpfsinnigen falschen Etiketten brauchen uns die linken Gegner nicht mehr kommen. Entweder informieren sie sich jetzt endlich über die Tatsachen zum Politischen Islam, um sich auf eine faktische Diskussion einlassen zu können, oder sie disqualifizieren sich weiter als üble verleumderische Kampf-Propagandisten, die nichts anderes im Sinne haben, als Andersdenkende zu stigmatisieren und mundtot zu machen. Typische Merkmale von totalitären Anti-Demokraten.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Rackete & Co. völlig abgehoben: Wunsch und Wirklichkeit in der Flüchtlingspolitik

Von MANFRED ROUHS | Carola Rackete ist im heißen Sommer 2019 die bevorzugte Sternschnuppe des etablierten Medienbetriebs. Munter plaudert sie im Interview mit der „Bild“-Zeitung drauf los und trägt ihre Naivität in die Öffentlichkeit. Mit Claudia Roth und dem rot-grünen Milieu verbindet sie die vollständige Unkenntnis politischer Zusammenhänge und ein von Absurditäten geprägtes Weltbild.

Werfen wir einen Blick auf die Filetstücke des Interviews:

Geballter Unsinn

Wunsch: „Wir haben rechtens gehandelt, davon bin ich überzeugt. Es gibt das maritime Gesetz, Menschen in Seenot zu retten. Das ist wie bei einem Autounfall, bei dem man selbstverständlich helfen muss. Und das Gesetz sagt außerdem: Wir mussten die Menschen an den nächsten sicheren Hafen bringen – und der heißt Lampedusa! Weder in Libyen noch in Tunesien gibt es sichere Häfen.“

Wirklichkeit: Sichere Seehäfen in Libyen sind Tobruk, Tripolis, Bengasi, Misurata, Mersa Brega sowie mehrere Spezialhäfen zur Verschiffung von Erdöl. Sichere Seehäfen in Tunesien sind Menzel Bourguiba, La Goulette bei Tunis, Tazerka bei Korba, das Ashtart Terminal, La Skhirra, Gabés und Zarzis sowie fünf Container-Umschlagplätze. Wirkliche Retter würden einen dieser Häfen anlaufen, falls sie vor der libyschen oder tunesischen Küste auf Menschen in Seenot treffen sollten. Alles andere ist Schleuserei.

Klimairrsinn vermischt mit Asylirrsinn

Wunsch: „Der Zusammenbruch des Klimasystems sorgt für Klima-Flüchtlinge, die wir natürlich aufnehmen müssen. Es wird in einigen Ländern Afrikas, verursacht durch industriereiche Länder in Europa, die Nahrungsgrundlage zerstört. In der Debatte soll immer unterschieden werden zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten, aber wir kommen jetzt zu einem Punkt, wo es ,forced migration‘ gibt, also eine durch äußere Umstände wie Klima gezwungene Migration. Und da haben wir dann keine Wahl mehr und können nicht einfach sagen, dass wir die Menschen nicht wollen.“

Wirklichkeit: Der Klimawandel seit 1870 führte zu einer minimalen Temperaturerhöhung in Afrika, aber auch zu mehr Niederschlägen. Gerade für die Landwirtschaft überwiegen die Vorteile der höheren Niederschläge bei weitem die Nachteile des geringfügigen Temperaturanstiegs. Viele afrikanische Regionen sind Gewinner und nur wenige Verlierer des Klimawandels. In Afrika wurden noch nie so viele landwirtschaftliche Güter produziert wie heute. Nach Angaben der Welternährungsbehörde der Vereinten Nationen (FAO) steigt in Afrika seit Jahrzehnten die Nahrungsmittelproduktion pro Kopf jährlich um 0,1 Prozent. Allerdings wächst nach einer UN-Prognose bis 2030 die Bevölkerung Afrikas um 500 Millionen auf 1,7 Milliarden Menschen. Das ist das eigentliche Problem: Da kann keine Landwirtschaft der Welt mithalten. Dafür sind weder die Europäer, noch der Klimawandel verantwortlich, sondern das Fehlen einer funktionierenden Bevölkerungspolitik auf dem schwarzen Kontinent.

Koloniale Märchenstunde

Wunsch: „Deutschland und andere europäische Staaten haben eine historische Verantwortung an den Umständen in Afrika noch aus der Kolonialzeit. Die heutigen Machtverhältnisse sind durch Europa bestimmt worden. Europa beutet Afrika aus – und hier entsteht die Spirale, die zur Flucht führt.“

Wirklichkeit: Unter Verweis auf die Geschichte lässt sich alles Mögliche begründen – und das Gegenteil. Mit Fokus auf die Kolonialzeit müssten Großbritannien, Spanien, Portugal, Belgien und die Niederlande mehr Asylbewerber aufnehmen als Deutschland. Soweit die Europäische Union heute gegenüber Afrika eine protektionistische Politik betreibt und Fehler bei der Entwicklungshilfe macht, muss diese Politik geändert und müssen die Fehler behoben, nicht aber zum Ausgleich die deutsche Grenze für die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen geöffnet werden.

Fass ohne Boden

Wunsch: „Die, die in Libyen sind, müssen dort sofort raus in ein sicheres Land! Wir hören von einer halben Million Menschen, die in den Händen von Schleppern sind oder in libyschen Flüchtlingslagern, die wir rausholen müssen. Ihnen müssen wir sofort helfen bei einer sicheren Überfahrt nach Europa.“

Wirklichkeit: Die Flüchtlinge sind freiwillig ins teilweise unsichere Libyen gereist, um von dort nach Europa überzusetzen. Nehmen wir jetzt eine halbe Million bei uns auf, dann rückt in kürzester Zeit die zehnfache Anzahl nach – ein Fass ohne Boden.

Fazit: Das gesamte Programm der „Flüchtlingshelfer“ ist wirklichkeitsfremd. Jeder Versuch seiner Umsetzung vergrößert die bestehenden Probleme, statt sie zu lösen.




»Anonymisierter Krankenschein«: Das Rundum-Sorglos-Paket für Illegale

Von BIRGIT STÖGER | Kaum zu glauben, aber wahr: »Menschen ohne Aufenthaltsstatus« sollen auf Steuerzahlerkosten einen sogenannten »anonymisierten Krankenschein« bekommen, der ihnen eine medizinische Rundumversorgung sichert. So will es der rot-rot-grüne Berliner Senat. Bei »Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis« handelt es sich um Personen, die keinen Anspruch darauf haben, sich in Deutschland aufzuhalten.

In bewährter Weise wird den Bürgern diese gesetzwidrige Handlung als humanitärer Akt »verkauft«, sofern der Steuerzahler über diesen ungeheuerlichen Vorgang überhaupt Kenntnis erlangt. Denn: In den deutschen Medien ist nichts über die Umsetzung der schon vor 2 Jahren angedachten Regelung zu lesen.

Zahl der Illegalen massiv gestiegen

Das deutsche Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) legt fest, welche Personengruppen Anspruch auf medizinische und sonstige Leistungen haben. Laut Paragraph 1 zählen dazu Menschen, die sich im Asylverfahren befinden, eine Aufenthaltsgestattung beziehungsweise eine aufenthaltsrechtliche Duldung besitzen (Paragraph 60a AufenthG) oder vollziehbar ausreisepflichtig sind. Die letztgenannte Gruppe hat das Bundesgebiet unverzüglich oder innerhalb der gesetzten Frist zu verlassen. Kommt der vollziehbar Ausreisepflichtige dieser Verpflichtung nicht nach, indem er sich der Abschiebung entzieht und untertaucht, hält er sich illegal in der Bundesrepublik auf.

Fachleute sind der Überzeugung, dass die Zahl der in Deutschland untergetauchten Ausländer in den zurückliegenden Jahren massiv angestiegen ist. Im Jahr 2017 schwankten die Schätzungen zwischen 180 000 und 520 000 Ausländern, die sich »irregulär« hier aufhalten, darunter viele Asylbewerber. Die deutschen Behörden gingen davon aus, »dass die tatsächlichen Zahlen zur irregulären Migration höher sind als jene, die durch die vorliegenden Daten dargestellt werden«, zitierte die Welt Ende 2018 aus einem internen Bericht der EU-Kommission, ohne jedoch konkrete Zahlen zu nennen.

Ausreisepflichtige – in flüchtlingsaffinen Kreisen auch »Illegalisierte« genannt – befinden sind nach Ansicht ihrer Unterstützer in einer besonderen Situation: Sie haben zwar Anspruch auf die im AsylbLG festgelegten Leistungen, könnten diese aber aus Furcht vor einer Abschiebung nicht in Anspruch nehmen. Denn: Sozialämter verpflichten sich nach Paragraph 87 AufenthG und Paragraph 68 SGB X, sensible persönliche Daten an die Ausländerbehörde weiterzuleiten. Auch wenn in Krankenhäusern und ambulanten Praxen weiterhin Schweigepflicht besteht, müssen »vollziehbar Ausreisepflichtige« damit rechnen, dass ihre persönlichen Daten weitergeleitet werden, sobald sie auf dem Sozialamt einen Krankenschein beantragt haben.

Rot-rot-grünes Sozialexperiment

In Berlin widmet sich die rot-rot-grüne Regierung nun diesen »Betroffenen« in einer ganz besonderen Art und Weise. Um auch diesen den Zugang zur medizinischen Versorgung auf Steuerzahlerkosten zu gewähren, kündigte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) den »anonymen Krankenschein« an. Die Zahl der Personen, die in der Hauptstadt über keinerlei Aufenthaltsgenehmigung verfügen und sozusagen im Untergrund leben, wird von der Gesundheitsverwaltung auf rund 50 000 geschätzt. Experten gehen folgerichtig davon aus, dass die allermeisten von ihnen keine Krankenversicherung abgeschlossen haben.

Dilek Kalayci – ehemals Dilek Kolat und Ex-Frau von Kenan Kolat (ebenfalls SPD und ehemaliger Bundesvorsitzender des Vereins »Türkische Gemeinde in Deutschland«) will just an diese Menschen Krankenscheine austeilen. Ausländer, die sich nirgendwo sonst bei Behörden haben registrieren lassen, müssen – so die rot-rot-grüne Idee – ihre Identität nicht preisgeben, wenn sie sich einen »anonymisierten Krankenschein« holen.

Trotzdem werden Krankenhäuser und Ärzte verpflichtet, eine Vielzahl von allgemein- und zahnmedizinischen Behandlungen auszuführen. Die Rechnungen, die sich leicht auch mal auf mehrere tausend Euro belaufen können, werden dann vom behandelnden Arzt oder der betreffenden Einrichtung an den Senat geschickt und indirekt vom deutschen Steuerzahler beglichen.

Zunächst will die zuständige SPD-Gesundheitssenatorin Kalayci 1,5 Millionen Euro für dieses Projekt bereitstellen, um illegal hier Lebenden den Zugang zur medizinischen Versorgung zu ermöglichen. Damit löst die umstrittene SPD-Senatorin ein Versprechen ein, das die rot-rot-grüne Koalition vor zweieinhalb Jahren bereits gegeben hat. Denn in den »Richtlinien der Berliner Regierungspolitik 2016–2021« steht wörtlich: »Für Menschen ohne Aufenthaltsstatus wird ein (…) anonymer Krankenschein eingeführt.« Medial wurde dieses juristisch mehr als fragwürdige »Angebot« von den Mainstream-Medien – bis auf die BZ – nicht thematisiert. Die Berliner Boulevardzeitung fragte als nahezu einziges Medium auf weiter Flur, »warum jemand anonym bleiben sollte, der eine ärztliche Behandlung in Anspruch nehmen will«. Weiter stelle sich die Frage: »Warum meldet er sich nicht beim Sozialamt und gibt seine Identität preis? Dann würde ihm ja auch geholfen werden.«

Medizinische Gratisversorgung

Solche Fragen interessieren die türkischstämmige Gesundheitssenatorin wenig bis gar nicht. Eine Politikerin übrigens, die sich 2014 mit schweren Vorwürfen der Wahlstimmenbeeinflussung konfrontiert sah. Im »Berliner Integrationskonzept«, durch die Senatorin verantwortet, heißt es im sozialdemokratischen Altruismus: »Alle Personen, die sich ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland aufhalten, haben dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sofern sie bedürftig sind.« Gemäß dem Hauptziel, dass Personen ohne Aufenthaltsstatus Zugang zu den Menschenrechten erhalten sollen, wird im Berliner Integrationskonzept für Menschen ohne Aufenthaltsstatus das folgende Teilziel formuliert: »Personen ohne Aufenthaltsstatus erhalten Zugang zu sozialer und medizinischer Basisversorgung. […] Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung unterstützt Projekte, die Menschen ohne Aufenthaltsstatus kostenlos medizinisch versorgen.«

Auf Kosten der Steuerzahler

Kalayci selbst begründet ihr »Gesundheitsprojekt« damit, dass Menschen ohne Aufenthaltsstatus der Gang zum Sozialamt verschlossen bleibe. Die Senatorin verweist damit offensichtlich auf die eingangs erwähnte »Übermittlungspflicht nach Paragraph 87 Aufenthaltsgesetz«. Die Sozialleistungsbehörden, so die Klage der SPD-Senatorin, seien »verpflichtet, Erkenntnisse über den Aufenthalt von Menschen in der Illegalität an die Ausländerbehörden weiterzuleiten«. Genau diese Informationen, auf deren Weiterleitung die Behörden wie auch die Bürger einen gesetzlichen Anspruch haben, und der Bürger darauf vertrauen können sollte, dass die Ämter diese als unverzichtbares Mittel der Migrationskontrolle auch erhalten, will die SPD-Politikerin ganz offensichtlich blockieren. Damit will sie wohl erreichen, dass ihre umsorgte Klientel nicht auffliegt, sondern das »Recht« erhält, auf Steuerzahlerkosten anonym zum Arzt gehen zu dürfen. Und das nicht nur im Notfall, sondern auch, um eine »allgemein- und zahnmedizinische Behandlung« zu bekommen«.

Ein linkes Lieblingsprojekt

Der anonymisierte Krankenschein war in Berlin bereits 2009 unter der rot-roten Wowereit-Landesregierung ein Thema. Zu Beginn des Jahres 2009 prüfte der Senat Berlin – unter breitem Beifall des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) –, ob ein anonymer Krankenschein eingeführt werden könnte, um die gesundheitliche Versorgung von Illegalen zu gewährleisten. Vorstellbar war damals schon die nun aktuelle Blaupause des Berliner Senats: ein Krankenschein, der nicht die Angaben der zu behandelnden Person enthält. Der behandelnde Arzt sollte den anonymen Krankenschein dann beim Sozialamt zur Übernahme der Kosten einreichen können.

Es war damals bereits geplant, entsprechende Steuergelder zur Verfügung zu stellen. Massive Kritik an dem linkspolitischen Vorschlag kam seinerzeit noch vonseiten der CDU. Als die Grünen dann 2016 in das rot-rote Bündnis einstiegen, wurden alle Bedenken vom linkspolitischen Regierungstisch gefegt. Denn nun hieß es, der Staat habe »die Aufgabe, aus Illegalität entstehende soziale Probleme abzumildern«. Von der staatlichen Verpflichtung seinen Bürgern gegenüber, illegal anwesende Personen zu identifizieren und auszuweisen, liest man nur noch in einem Alibisatz, in dem es lapidar heißt: »Es ist ein wichtiger staatlicher Grundsatz zu verhindern, dass Ausländer zur Illegalität ermuntert werden.«

Die schärfste Kritik an dieser rot-rotgrünen Geisterfahrt kommt aus den Reihen der AfD. Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärte hierzu unmissverständlich: »Dieser absurde Plan ist eine Einladung zur illegalen Einwanderung und ein Freibrief für ungenierten Sozialmissbrauch. Wer nur nach Deutschland kommen will, um von Sozialleistungen zu profitieren und sich beispielsweise auf Kosten der deutschen Bürger die Zähne richten zu lassen, der darf sich durch Maßnahmen wie den ›anonymen Krankenschein‹ geradezu ermuntert fühlen.«

Vorreiter Niedersachsen

Der ultralinke Berliner Senat ist indes nicht die erste Landesregierung, die ihr Herz für Illegale auf Kosten des Steuerzahlers entdeckt hat. Niedersachsens frühere rot-grüne Regierung hatte als erstes Bundesland auf Pilotbasis für 3 Jahre den anonymen Krankenschein eingeführt. Das »Modellprojekt Anonymisierter Krankenschein«, das ebenfalls das hehre Ziel verfolgte, es Menschen ohne Aufenthaltsrecht zu ermöglichen, kostenfrei an der Gesundheitsversorgung der Deutschen »teilnehmen zu können, ohne ihre Identität preisgeben zu müssen«, wurde dann 2018 unter der neuen rot-schwarzen Landesregierung auf Druck der CDU, die in Hannover mit der SPD eine Große Koalition gebildet hat, gekippt. Mit dem Ablauf der Testphase entschied sich das Sozialministerium gegen eine Verlängerung des anonymen Krankenscheins. Kostenpunkt bislang: 500 000 Euro jährlich.

Die Einstellung des eigentlich gesetzeswidrigen »Modells« wurde unter anderem von der links positionierten Neuen Presse aus Hannover massiv bedauert. Die Zeitung ließ damals die Grünen-Politikerin Meta Janssen-Kucz zu Wort kommen. Janssen- Kucz – bis 2017 Landesvorsitzende ihrer Partei und heute Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtages – zeigte »sich entsetzt über die Entscheidung der Landesregierung« und nannte diese ein »Armutszeugnis«. In gleichem Maße, wie sich die Grünen-Politikerin darüber entrüstete, rechtswidriges staatliches Tun einzustellen – freut sich die Tageszeitung über das »Reformprojekt« des rot-rot-grünen Senates in Berlin. »Bald darf jeder zum Arzt«, titelt die linke Tageszeitung und jubiliert: »Der anonyme Krankenschein kommt endlich.«

Ein zur Causa »anonymisierter Krankenschein« befragter Volljurist stimmt in den linkspolitischen Jubel nicht ein und kommt in seiner Bewertung zu einem gänzlich anderen Resultat: »Klarer Fall von Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt und Strafvereitelung im Amt. Von der Dimension her eigentlich schon ein Fall für den Generalbundesanwalt. Oder andersrum: Ein Staat, in dem Parlamente und Verwaltung selbst Straftaten begehen dürfen, ist bereits ein Failed State.«


Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Exklusiv (Ausgabe 28/19) sowie bei KOPP Report erschienen.




Schwarze Kreuze erschüttern Worms

Aufregung bei linken Edelmenschen in Worms: Unbekannte haben in der Nacht zum Sonntag 16 schlichte, schwarze Holzkreuze im Stadtgebiet aufgestellt. Die Kreuze trugen keine Beschriftung, keine Flugblätter oder Bekennerschreiben wurden in der Nähe gefunden. Aber, so die Vermutung der Polizei: Dies sei eine „Tat aus der rechten Szene“. Die Wormser Zeitung erklärt:

Die Polizei geht von einer Tat aus der rechten Szene aus: Denn die Kreuze sollen offenbar an deutsche Todesopfer ausländischer Krimineller erinnern. Bislang waren solche Kreuze vor allem in östlichen Bundesländern aufgetaucht stets um den 13. Juli herum. Die rechte Szene inszeniert diesen Tag seit 2014 jedes Jahr als „Trauertag“.

Trauer um Todesopfer ausländischer Krimineller ist in linken Kreisen ein Tabubruch und  deshalb verboten. Entsprechend empört reagierte das „gute Worms“ bzw. diejenigen, die sich dafür halten:

Für Pfarrer Fritz Kelp ist das Gedenken an die Toten ein „Verrat an den Opfern“. Mit dem „Runden Tisch“ seiner Luthergemeinde will er „Menschen zeigen, was die rechte Szene alles tut.“

Bürgermeister Hans-Joachim Kosubek (CDU) vertritt zu den Holzkreuzen die Meinung, dass „menschenverachtende Hetzparolen oder Symbole keinen Platz haben“ in Worms.

Und Heiner Boegler vom „Bündnis gegen Naziaufmärsche“ meint angesichts der Kreuze: „Die haben heute keine Hemmungen mehr!“

Boegler arbeitet laut Wormser Zeitung „eng“ mit dem OB der Stadt zusammen. Der heißt Adolf Kessel und sieht seine Aufgabe darin, die Bürger „zu führen“, hin zum Guten und weg vom Bösen, also „weg von dem politisch rechten Spektrum“.

Am unaufgeregtesten reagierte noch die Polizei, die feststellte, dass das Aufstellen unbeschrifteter schwarzer Kreuze keine Straftat darstellt. Dessen ungeachtet bittet sie Denunzianten, sich bei ihr zu melden, wenn sie jemanden beim Tragen oder Abstellen der Kreuze beobachten. Angeblich soll einer sogar in der Kirche des linken Pfarrers gesichtet worden sein.




Evangelische Pfarrerin Simone Hahn zerrt Stürzenberger vor Gericht

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Viele vermeintliche „Diener Gottes“ der Evangelischen Kirche agitieren lieber gegen Islam-Aufklärer, als sich für die vom Islam weltweit verfolgten Christen einzusetzen. Dazu verweigern sie es, die gesellschaftlich hochnotwendige Islamkritik selber vorzunehmen. Eine dieser de facto Islam-Kollaborateurinnen ist Pfarrerin Simone Hahn aus Nürnberg, die am 11. März vergangenen Jahres ihre Kirchenglocken gegen Pegida läuten ließ und mich jetzt auch noch vor Gericht zerrt, da sie nicht am Ort des Geschehens fotografiert werden wollte. Obwohl sie eine öffentliche Person der Zeitgeschichte ist und sich das Fotografieren in ihrer Funktion als Pfarrerin gefallen lassen müsste, zumal diese Aktion ein im öffentlichen Interesse stehendes Ereignis darstellt.

Laut eines Berichtes des Bayerischen Rundfunks hat ihr die Evangelische Kirche Bayern eine auf Medienrecht spezialisierte Anwaltskanzlei zur Seite gestellt. So zeigte sie mich wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das „Kunsturhebergesetz“ an. Außerdem fühlt sie sich wegen einigen Formulierungen in meinem PI-NEWS-Artikel über den Vorgang „beleidigt“.

Diese evangelische Pfarrerin hatte als Protest gegen Pegida am 11. März 2018 ein „Friedensgebet“ in ihrer Kirche am Jakobsplatz angesetzt. Dazu ließ sie ihre Glocken während der islamkritischen Reden wiederholt läuten. Damit störte sie die wichtige Aufklärungsarbeit über den Islam, die insbesondere auch dem Schutz von Christen weltweit dient. Im Video von „Europäischer Widerstand Online“ ist zu hören, wie die Glocken von Minute 6:44 bis 12:30 und 35:55 bis 44:00 läuten, insgesamt also fast 10 Minuten.

Mit dem Protestgebimmel ist sie eine Wiederholungstäterin, denn auch am 3. Oktober 2018 setzte sie ihr Geläut gegen Pegida ein, diesmal sogar fast eine halbe Stunde lang. Im Video zu Beginn der Kundgebung von Minute 2:13 bis 9:23 und fast komplett während meiner Rede von 57:55 bis 1:18:07, also insgesamt 27 Minuten und 22 Sekunden akustisches Störfeuer.

Am 11. März schien sie ihre Aktion zudem auch noch mit der linken Gegendemo abgestimmt zu haben, denn deren Organisator verkündete stolz:

„Wir haben heute auch von der Kirche dort drüben Unterstützung angekündigt bekommen. Heute findet um 13:30 Uhr ein Friedensgebet statt. Anlässlich des Friedensgebetes werden auch die Glocken läuten, eben auch, um die Islamhetze, die dort drüben stattfindet, zu unterdrücken.“

Im Video „Evangelische Kirche stört im Verbund mit der Gegendemo die Nürnberger Pegidaveranstaltung“ zu sehen:

Auch das „Nürnberger Bündnis Nazistopp“ freute sich über die „lautstarke Geräuschkulisse“, zu der das Glockengeläut von St. Jakob seinen Teil zum „akustischen Gegenprotest“ beigetragen habe:

Abgesehen von dem akustischen Stören einer Kundgebung, was einen Verstoß gegen §21 des Versammlungsgesetzes bedeuten kann, ist dieses fortdauernde Glockenläuten auch nicht mit dem Kirchenrecht im Einklang. So steht in der Läuteordnung für evangelisch-lutherische Gemeinden, dass die Zeitdauer des Läutens kurz sein solle, im allgemeinen nicht länger als fünf bis zehn Minuten. Bei längerem Geläute seien „Pulse“ von fünf bis sieben Minuten Dauer durch Pausen von etwa zwei bis drei Minuten Dauer voneinander zu trennen. Zu lange dauerndes Geläute entwerte das Glockenläuten ebenso wie zu häufiger Gebrauch des Plenums. Zudem solle das gleichzeitige Läuten aller zusammen läutbaren Glocken in der Regel nur für besonders festliche Gottesdienste (Christus- und Kirchenfeste) angewendet werden. Dieses ominöse „Friedensgebet“ fällt da mit Sicherheit nicht darunter.

Aber im missbräuchlichen „Kampf gegen Rechts“ ist offensichtlich jedes Mittel erlaubt. Diese Pfarrerin Hahn wurde im Juni für ihren Anti-Pegida-Aktionismus auch noch mit dem „Karl-Steinbauer-Zeichen“ der Bayerischen Pfarrbruderschaft ausgezeichnet, verbunden mit übler Diffamierung gegen die Islam-Aufklärer von Pegida. Das Sonntagsblatt berichtete am 7. Juni (Hervorhebungen durch PI-NEWS):

Für ihr Engagement und ihre Zivilcourage gegen die Schmäh- und Hassreden der Rechtsextremen vor ihrer Kirchentür erhält Simone Hahn nun von der Bayerischen Pfarrbruderschaft das Karl-Steinbauer-Zeichen.

Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, uns faktisch aufklärende Warner vor einer totalitären Ideologie sowie Wiedergründungsmitglieder der Weißen Rose als „Rechtsextremisten“ zu diffamieren, die „Schmäh- und Hassreden“ halten würden. Weiter ist im Sonntagsblatt zu lesen:

Es ist der 11. März 2018, als die dem rechtspopulistischen Spektrum zugehörige Organisation Pegida Nürnberg auf dem Platz vor der Jakobskirche ihr dreijähriges Bestehen feiern will. Pfarrerin Simone Hahn erinnert sich: „Die Glocken haben zum Friedensgebet geläutet – wohl während der Hauptredner gesprochen hat – und er fühlte sich gestört. Daraufhin hat er im Internet geschrieben, dass man der Pfarrerin mal erklären muss, wie dumm sie ist.“ Der Münchner Michael Stürzenberger schreibt im rechtsradikalen Blog Politically Incorrect, vielleicht würde der Pfarrerin jemand auf die Sprünge helfen wollen, darunter die E-Mail-Adresse von Simone Hahn.

Sie will, dass man sich mit den Ängsten der Menschen auseinandersetzt, aber differenzierter. Etwa damit, ob auch in der Gemeinde Menschen seien, die Angst vor dem Islam haben. Die Pfarrerin ist auch stärker geworden und entschiedener: „Ich glaube an die Macht des Gebets! Ich glaube, dass Beten etwas verändern kann, dass man Gott in den Ohren liegen muss!“ Am 11. Juni 2019 bekommt Simone Hahn das Karl-Steinbauer-Zeichen von der Bayerischen Pfarrbruderschaft überreicht. Eine Zeichnung, deren Original Karl Steinbauer im nationalsozialistischen Gefängnis angefertigt hat: Ein vergittertes Fenster, hinter dem ein Vogel singt. Darunter Psalm 40: „Ich will mir meinen Mund nicht stopfen lassen.“

Wenn Pfarrerin Hahn nur den Mund aufmachen würde zur weltweiten islamischen Christen-Verfolgung, -Diskriminierung und -Tötung! Aber da schweigt sie feige. Mit dem polit-korrekten Rudel heulen und immer schön im bunten Mainstream mitschwimmen ist bequem, da wird man beklatscht und erhält Auszeichnungen.

Der Termin zur öffentlichen Verhandlung ist am heutigen Dienstag, 16. Juli, ab 9 Uhr im Amtsgericht München, Nymphenburgerstr. 16, Sitzungssaal A 37, Erdgeschoss.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Zensur an Agentenschule: Freie Diskussion mit Journalisten für angehende Spione »zu brisant«

Von TORSTEN GROß | Die nächste Generation von Schlapphüten für den Bundesnachrichtendienst (BND) wird auf der Hochschule für öffentliche Verwaltung des Bundes (Fachbereich Nachrichtendienste) ausgebildet.

Eine Abteilung der Agentenschule befindet sich mitten im Herzen der neuen Berliner BND-Zentrale an der Chausseestraße – das Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung (ZNAF).

In den Räumlichkeiten der Geheimdienstburg, in der mittlerweile rund 3200 Nachrichtendienstler ihrer Tätigkeit nachgehen, plante unlängst einer der langjährig Lehrenden, ein renommierter Professor für Politikwissenschaften und Internationale Politik, gemeinsam mit seinen Studenten eine Podiumsdiskussion mit zwei Journalisten zum Thema »Medien, Nachrichten und Echoräume«.

Die Regeln für die Veranstaltung waren relativ simpel: Beide Journalisten sollten sich in einem kurzen Eingangsreferat frei zum Thema äußern und die Studenten sollten jeweils zwei Fragen an die Journalisten stellen dürfen – Fragen, die sie interessieren. Es waren keine Auflagen für beide Seiten vorgesehen. Als Moderator sollte der Professor fungieren. Ein Konzept, für das die angehenden Spione breite Zustimmung signalisierten.

Nur Referenten zugelassen, die in die »aktuelle politische Stimmungslage« passen

Die geplante Veranstaltung wurde dem Professor, der seit mehr als 20 Jahren unterrichtet und in seiner Laufbahn bereits diverse externe Referenten in seine Lehrveranstaltungen eingebunden hat, nach Bekanntwerden kurzerhand von Vertretern der ZNAF- und BND-Leitung untersagt. Im Gespräch mit seinen Vorgesetzten wurde dem Professor deutlich vermittelt, dass das Thema zu »brisant« sei und nicht in die »aktuelle politische Stimmungslage« passe. Ebenfalls wurde dem Professor unzweideutig signalisiert, dass das Thema außerhalb seiner Lehrbefugnis liege und dass Journalisten keine Vorträge in den Räumlichkeiten des ZNAF halten sollen – andere Vorträge seien dagegen möglich. Auch eine neue Regelung wurde dem Professor in diesem Gespräch offenbart: Externe Referenten müssen künftig vorher angemeldet werden. Anschließend werde entschieden, ob sie vortragen dürfen.

Der betroffene Professor hingegen kann bei dem Thema »Medien, Nachrichten und Echoräume« in keinster Weise eine derart hohe »Brisanz« ausmachen, die eine Untersagung der Podiumsdiskussion von höchster Stelle rechtfertigen würde und wertet das Vorgehen als Eingriff in die Lehrfreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er konnte mit seinen Vorgesetzten keinen Konsens erzielen. Die Fronten sind verhärtet.

Gleiches Recht für alle – außer für Kritiker der Zuwanderungspolitik

In politisch unruhigen Umbruchzeiten, in denen ein Verfassungsschutzpräsident seinen Hut nehmen muss, weil er »linksradikale Kräfte« in der SPD ausmacht, die ja bekanntlich in der Bundesregierung vertreten ist, und Spitzenfunktionäre der CDU Teile der Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden an die Alternative für Deutschland verloren wähnen, ist es bei derart unverständlichen Entscheidungen stets ratsam, sich tiefgründiger mit den handelnden Personen zu beschäftigen.

Bei dem Veranstaltungsplaner handelt es sich um Prof. Dr. Martin Wagener. Die zunächst ein und anschließend wieder ausgeladenen Journalisten sind Martin Knobbe, Leiter des Hauptstadtbüros vom Magazin Der Spiegel und Dieter Stein, der Herausgeber der Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit.

Prof. Dr. Martin Wagener hat im Sommer des letzten Jahres ein Buch mit dem Titel »Deutschlands unsichere Grenze: Plädoyer für einen neuen Schutzwall« veröffentlicht. Das mehr als 400 Seiten starke Werk ist eine fundierte Analyse zu den Folgen der Zuwanderungspolitik der letzten Jahre. In seinem Buch vertritt Wagener die zulässige These, dass »unkontrollierte sowie illegale Migration, Grenzkriminalität, Terror-Einreise und -Rückkehrer, Waffen- und Drogenschmuggel etc. den inneren Frieden der Gesellschaft gefährden«.

Kurz darauf wurde der Geheimdienst-Professor prompt in die Nähe von Rechtsextremisten gerückt. Eine Sprecherin des Bundesnachrichtendienstes hatte in aller Öffentlichkeit erklärt, dass man in ihrem Hause den Vorwurf prüfe, in seinem Buch vertrete er rechtsextremes Gedankengut. Ein Vorwurf, der inzwischen durch ein internes Gutachten ausgeräumt wurde.

Und auch der Herausgeber der Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit, Dieter Stein, dürfte der Behördenleitung ein Dorn im Auge gewesen sein. Denn auch in seinem Blatt wurde die Grenzöffnung durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Jahre 2015 mehrfach kritisch hinterfragt.

Prof. Dr. Martin Wagener wurde seit Erteilung der Absage der Podiumsdiskussion von zwei Personen in »entsprechender Stellung« nahegelegt, seine Professur aufzugeben und die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung bzw. das ZNAF zu verlassen.

Er hat die gesamten Vorgänge in einer lesenswerten Erklärung auf seiner Internetseite veröffentlicht (PDF-Dokument).


Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen.




Chebli gegen Kellner – Anklage auf Bestellung

Tim Kellner, einer der Protagonisten der patriotischen Youtube-Szene, hat sich fast nicht mehr eingekriegt. Die unnachahmliche, unverwechselbare, unübertroffene und einfach unmögliche SPD Politikerin Sawsan Chebli hat ihn verklagt. Und das auch noch auf Bestellung. In einer Twitter-Nachricht vom 25. Februar 2019 hatte Tim Kellner Frau Chebli geradezu um eine Anzeige angefleht. Er schrieb, diese sei für Ihn „eine Ehre und Freude zugleich“ und verwies auf eines seiner Youtube-Videos mit dem unzweideutigen Titel „Liebe Sawsan, eine Anzeige wäre mir eine Ehre“. In diesem bezeichnete Kellner Frau Chebli als „Islamische Sprechpuppe und Quotenmigrantin der SPD“ und stellte Fragen zur Kinderzahl ihres Vaters (12!).

Fairerweise müssen wir an dieser Stelle Herrn Kellner informieren, dass er mit dieser großen „Ehre“ einer Anzeige durch Frau Chebli nicht alleine steht. Denn Frau Chebli verklagt nach eigenen Angaben in der Woche 20 – 30 Menschen wegen Hass, eigener Meinung, Volksverhetzung, Deutschsein und anderen Straftatbeständen des Grüne Reiches. Das wären 120 im Monat bzw. 1040 bis 1560 im Jahr. Lieber Herr Kellner, leider müssen wir Sie darüber informieren, Sie sind nur ein Mann von vielen; von sehr sehr vielen, denen die Aufmerksamkeit von SPD-Politikerin Chebli gehört.

Meinung oder Drohungen – Die Unterscheidung ist wichtig

Das Sawsan Chebli tatsächliche Beleidigungen und Drohungen erhält, sollten wir dabei als höchst wahrscheinlich ansehen. An dieser Stelle sei ohne jegliche Ironie festgestellt, dass Frau Chebli selbstverständlich alle rechtstaatlichen Wege offenstehen, sich gegen beleidigende, verhetzende und drohende Nachrichten und Aufrufe zu verteidigen. Das deutsche Strafgesetzbuch ist hier sehr streng. Und es gibt über 6 Millionen Gründe das man dies nicht leichtfertig kritisieren sollte. Aber über diesen strengen rechtliche Rahmen hinaus hat sich mittlerweile in den sozialen Medien eine erhebliche Einschränkung der Meinung etabliert. Diese hat ihren Ursprung im von der SPD forcierten NetzDG, welches einen bewusst diffusen rechtlichen Rahmen schafft. Dieser droht den Betreibern der sozialen Medien mit exorbitanten Strafen an, sollten diese möglicherweise strafbare Inhalt nicht in kürzester Zeit löschen. Im Zweifel also gegen das Grundrecht Meinungsfreiheit. Insofern ist es interessant, dass auf Youtube überhaupt etwas zu sehen ist, was die Berliner Staatsanwaltschaft im Nachhinein als anklagewürdig angesehen hat.

Das Frau Chebli „Anzeigen stellen“ für einen deutschen Volksport wie Rhönrad fahren oder rhythmische Sport-Gymnastik hält, könnte eventuell ein Integrationsdefizit offenbaren. Zudem hat Frau Chebli vielleicht noch nicht verstanden, dass die deutschen Gerichte aktuell bereit extrem überlastet sind. Den ethnischen Hintergrund der Mehrheit der Angeklagten verschweigen wir an dieser Stelle aus rein taktischen Gründen um die Berliner Gerichte nicht weiter zu überlasten.

Tim Kellner kann sich über diesen Schachzug von Frau Chebli sichtlich freuen. Denn, eine gelungene Rochade von Chebli war dies sicherlich nicht. Es steht eher Matt gegen Sie. Kellners Video über den Erhalt des Anklageschreibens der Berliner Staatsanwaltschaft strebt bereits neue Rekorde an und hat innerhalb von 24 Stunden bereits über 180.000 Zugriffe. Also bereits jetzt eine gelungene Partie von Kellner.

Solide Basisarbeit spricht für Tim Kellner

Der nicht gänzlich unumstrittene Youtuber ist mit seiner Freude über die Klage Chebli sicherlich nicht alleine. Seine Fans und Youtube Kollegen freuen sich mit ihm. Allerdings wird Tim Kellner sicherlich nicht ganz unbegründet angekreidet, manchmal etwas eigenbrötlerisch zu arbeiten. So startete er ein Crowdfunding Projekt für eine neue Medienplattform ohne Koordination mit anderen Youtubern und ohne abzuwarten wohin sich das Projekt Frei-Hoch3 von Hagen Grell entwickelt. Auch wurde vom gleichen Autor an gleicher Stelle kritisiert, Kellner könnte mit dem Projekt „Für die Eigenen“ eine konkurrierende Parteigründung forcieren und damit am Ende den Eigenen eher schaden als nutzen. Im letzten gutem halben Jahr hat sich diese Befürchtung allerdings nicht erfüllt. Im Gegenteil! Kellner hat mit solider Basisarbeit Impulse gesetzt und im Bereich der Obdachlosen- und Armenhilfe sowie bei Mahnwachen für die Opfer der Willkommenskultur in Paderborn Anerkennung gewonnen. Wenn mehr Patrioten dieses solide zivilgesellschaftliche Engagement zeigen würden, wäre Merkel nicht nur am Zittern, sondern bereits weg vom Fenster.

Insofern sei der SPD-Spitze gedankt, dass Sie systematisch Mitglieder mit muslimischen Migrationshintergrund auch unabhängig Ihres Talents ins Rampenlicht gebracht hat. Dabei hat sich insbesondere der amtierende Bundespräsident Steinmeier hervorgetan, der die Karriere Sawsan Cheblis als Außenminister erst ermöglicht hat. Ihre Eignung für das Amt des Sprechers des Auswärtigen Amtes hat Tilo Jung eindrucksvoll dokumentiert. Wie lange sich die verbliebenen Mitglieder und Wähler des SPD diese Qualität noch gefallen lassen, müssen diese für sich entscheiden.

 




SPD-Schreiber zum AfD-Kumpel-Protest: „erbärmlich“

„Kein Bergmann wird in die Bergfreiheit fallen“, wurde den Beschäftigten der Ruhrkohle AG (RAG) von unzähligen Funktionsträgern der ehemaligen Arbeiterpartei nicht nur während der Amtszeit von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (14. Juli 2010 bis 27. Juni 2017) regelmäßig und eindringlich versichert. Es kam anders.

Während die ehemalige Grand Dame der nordrhein-westfälischen SPD, Hannelore Kraft, noch ein schickes und bestens dotiertes Aufsichtsratspöstchen beim milliardenschweren Steinkohlenkonzern RAG ergattern konnte (siehe hier und hier), bleiben – wider den tausendfachen Beteuerungen – jetzt doch einige Hundert ehemalige Bergarbeiter nach Schließung der letzten Zeche gnadenlos auf der Strecke.

Die nun von realen Zukunfts- und Existenzängsten geplagten Kumpel, die teilweise nach Jahrzehnten der harten Arbeit unter Tage auch mit schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen zu ringen haben, wurden von der AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen zunächst eingeladen, eine Landtags-Resolution zu erarbeiten.

Als der gemeinsam erarbeitete Solidar-Antrag dann im Düsseldorfer Landtag aufgerufen wurde, hatten bereits rund Einhundert der zukünftig von Arbeitslosigkeit und Hartz-IV bedrohten ehemaligen Bergarbeiter aus Bottrop, Gelsenkirchen und Bochum in kompletter Arbeitsmontur auf der Besuchertribüne des Hohen Hauses der gewählten Volksvertreter Platz genommen (PI-NEWS berichtete hier und hier).

Noch während der laufenden Plenar-Debatte wurde es dann zunehmend unruhiger auf der Besuchertribüne. Die von den Reden der Parlamentarier erstaunten Bergarbeiter schienen von Minute zu Minute mehr die Contenance zu verlieren und machten im weiteren Verlauf teilweise durch erboste Zwischenrufe ihrem Unmut Luft. Beobachter rechneten einstweilen sogar damit, dass einige der mitgeführten Bergarbeiterhelme im Plenarsaal landen. Woran könnte das nur gelegen haben?

Alles nur inszeniert und „erbärmlich“

NW-Redakteur Florian Pfitzner, Jahrgang 1981.

Der Landeskorrespondent vom Blatt Neue Westfälische für Nordrhein-Westfalen, Florian Pfitzner, hat den ganzen Vorgang jetzt gnadenlos enttarnt. Die für ihn wohl schlicht zu schlicht gestrickten Bergmänner der stillgelegten Bottroper Zeche Prosper Haniel, deren Anliegen für sich genommen seiner Ansicht nach völlig nachvollziehbar sind, haben nämlich in keinster Weise erkannt, dass sie sich von einer in Wahrheit „rechtsradikalen Truppe“ in „Weimarer Manier“ haben missbrauchen und instrumentalisieren lassen.

In seinem Kommentar schreibt Florian Pfitzner:

Kommentar zur AfD: Erbärmlicher geht es kaum

Die AfD, die gerade mit einigem Erfolg ihr Märchen von der „Unterwanderung durch Rechtsextremisten“ erzählt, hat im nordrhein-westfälischen Landtag endgültig gezeigt, wie sie gestrickt ist. Die Fraktion in Düsseldorf, angeblich angeführt von „gemäßigten“ Kräften, ist in Wahrheit eine rechtsradikale Truppe von Abgeordneten, die die politische Kultur eines respekt- und würdevollen parlamentarischen Umgangs beschädigen.

Die AfD hat die Bergleute aus der stillgelegten Zeche Prosper Haniel, deren Anliegen für sich genommen völlig nachvollziehbar sind, hemmungslos aufgewiegelt und für ihre Zwecke eingespannt. Männer mit türkischem Migrationshintergrund und verzweifelte Bergleute auf Jobsuche, die trotz aller Sozialpläne am Ende doch ins Bergfreie gefallen sind, wie es im Jargon heißt.

Schamlose Instrumentalisierung

Die Männer aus Bottrop, Recklinghausen und Bochum gingen auf Initiative des Ex-Steigers und heutigen AfD-Europaabgeordneten Guido Reil in den Landtag. Die AfD-Fraktion arrangierte einen kleinen Stehempfang, es gab eine Zigarette auf der Terrasse – und für die Presse die spannungsgeladene Ansage, dass es gleich „wohl Stimmung geben“ werde im Plenarsaal. „Über 100 Bergleute“ würden von den Zuschauerrängen aus „die Reden der Abgeordneten verfolgen und möglicherweise auch kommentieren“.

Der niederträchtige Plan der AfD ist vorläufig aufgegangen. Als sich die Abgeordneten Markus Wagner und Christian Loose während der Debatte derart verlogen über „die Altparteien“ empörten, dass sie fast ihr Manuskript vom Tisch schnauften, zappelten die Giftmischer ihrer Partei freudig um die Bergleute herum. Sie konnten ihr fragwürdiges Glück kaum fassen in diesem Moment der schamlosen Instrumentalisierung.
„Ein Hauch von Weimar“

Nebenher wurde ein Video gedreht, um den Vorgang noch einmal für AfD-Fans bei Youtube auszuschlachten – mit den Bergleuten als Staffage. Erbärmlicher geht es kaum. (…)

Der leider wesentlich zu früh verstorbene Bestsellerautor Dr. Udo Ulfkotte hat uns mit seinen Enthüllungsbüchern „Gekaufte Journalisten“ und „Volkspädagogen“ zur Thematik gelehrt, dass es sich stets lohnt, bei Journalisten und ihren Blättern genauer hinzuschauen. Und nach wenigen Mausklicks Recherche kann man in den unterschiedlichsten Publikationen lesen, dass das Blatt Neue Westfälische mit Sitz in Bielefeld in Gänze zur auflagenstarken Medienholding „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft“ (ddvg) gehört. Und die ddvg ist bekanntlich im Besitz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Die Funktionsträger der SPD werden natürlich nicht müde zu betonen, dass sie keinen Einfluss auf die Berichterstattung in ihren Blättern nehmen…

Es finden sich allerdings auch in Mainstream-Medien Beiträge, die weniger ideologisch den Hintergrund beleuchten.




Video: BPE-Aufklärung in Rosenheim mit Michael Stürzenberger

???? #Live aus #Rosenheim – #BPE-#Kundgebung von und mit Michael Stürzenberger????#Widerstand#Esreicht#Rücktrittsofort#Remigration#Grenzendicht#Asylbetrug#Merkelmussweg#GrüneLüge #NoIslam#FestungEuropa

Posted by EWO – Europäischer Widerstand Online on Saturday, July 13, 2019

Update: Aktuell läuft nur der Livestream auf Facebook… In wenigen Minuten startet der Livestream der Veranstaltung. Sobald das Video auf Facebook oder YouTube online ist, wird es hier eingebettet…

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Wo die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) zu ihren Aufklärungs-Kundgebungen über den Politischen Islam auftaucht, herrscht in den politkorrekten Stadtgesellschaften helle Aufregung. So auch in Rosenheim, wo am Samstag von 11 bis 16 Uhr eine weitere Offene Bürgerdiskussion stattfindet. Ganze 40 (!) Organisationen sind dem Aufruf der Jusos gefolgt, gemeinsam gegen „rechte Hetze“ zu protestieren.

In diesem Bündnis befinden sich die üblichen Verdächtigen SPD, Grüne, Die Linke, Die Partei, DGB, ver.di, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Katholische und Evangelische Kirche, Initiativkreis Migration, Stadtjugendring, Kulturforum, Attac, Good night white pride, Omas gegen Rechts und zu allem Überfluss auch noch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. All jenen sei gesagt, dass ihr Protest gegen Wiedergründungsmitglieder der Weißen Rose geradezu lächerlich ist.

Es wird ihnen ohnehin nichts nutzen. Es könnten am Samstag 100 Organisationen und zehntausende Gegendemonstranten auflaufen – gegen die knallharten Fakten zum Politischen Islam können sie rein gar nichts ausrichten. Auch am Samstag wird sich das kleine gallische Dorf gegen die es umlagernden römischen Legionen durchsetzen – denn es hat den Zaubertrank aller Argumente und Tatsachen.

Da können die Linken noch so oft „Wir sind mehr“ skandieren – es kommt nicht auf die Quantität an, sondern auf die Qualität. Und das unerschütterliche Bewusstsein, alles über die größte Bedrohung zu wissen, der wir uns nach dem Fall der national-sozialistischen Diktatur im III. Reich gegenübersehen. Die Weiße Rose war damals auch in der Minderheit, lag aber mit ihrer Einschätzung absolut richtig. Mit dem faschistischen Unrechtsregime hat der Politische Islam damals ein Bündnis zwischen Brüdern im Geiste geschlossen, und das werden sich die linken Wirrköpfe in Rosenheim am Samstag in allen Einzelheiten anhören müssen.

Die Rosenheimer Jusos führen die Mobilmachung an und zeigen mit ihren Aussagen, dass sie rein gar nichts vom Thema Islam verstehen. So phantasiert Luca Fischer, Vorstandsmitglied der Jusos Rosenheim-Land:

„Es geht darum, rechte Hetze die durch Religionskritik getarnt werden soll, nicht zu akzeptieren. Rosenheim lebt von seiner Vielfalt. Da haben rechte Parolen nichts zu suchen. Wir möchten alle Demokraten und Demokratinnen dazu auffordern, uns und das Bündnis „Rosenheim-Nazifrei“ in unserem Protest gegen Fremdenfeindlichkeit zu unterstützen und klare Kante gegen rechte Ideologien zu zeigen.“

Es geht weder um „Hetze“ noch um „Fremdenfeindlichkeit“ oder „Religionskritik“, sondern um die Aufklärung über eine gefährliche totalitäre politische Ideologie: den Politischen Islam, der in weiten Teilen akut verfassungsfeindlich ist und weltweit Millionen Menschen unterdrückt, verfolgt und tötet.

Mit diesem 20-jährigen Juso-Frischling Fischer hat innsalzach24 ein Interview geführt, in dem er seine komplette Ahnungslosigkeit weiter unter Beweis stellt. Auszüge, Hervorhebungen durch PI-NEWS:

„Wir Jusos waren uns schnell einig, dass wir einen vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtspopulisten nicht einfach eine offene Bühne für seine rassistischen und hetzenden Parolen geben dürfen. Daher haben wir uns gleich um die Organisation der Gegendemo gekümmert. Wer Menschen mit einer anderen Kultur herabwürdigt, darf in Rosenheim keine Bühne bekommen. (..)

Es geht darum zu zeigen, dass viele Menschen in Rosenheim nicht wort- und tatenlos dabei zusehen, wie sich diskriminierendes und rassistisches Gedankengut in der Öffentlichkeit verbreitet. Wir wollen ein Zeichen gegen Rassismus aller Art setzen. Es darf nicht sein, dass jemand hier in Deutschland unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit und Religionskritik alle Moslems als Gefahr für eine freie Gesellschaft bezeichnet. (..)

Wir kritisieren aufs Schärfste, dass er alle Muslimas und Moslems über einen Kamm schert. Der Islam ist eine friedliche Religion! Muslimas und Moslems mit Islamisten zu vergleichen ist ein Angriff auf die Religionsfreiheit jedes Gläubigen. Es gibt genauso christlichen Terror, wie Anfang des Jahres in Neuseeland. Das Terror ausschließlich vom Islam ausgeht ist einfach falsch!

Wir erhoffen uns, dass Rosenheim zeigt, dass es keinen Platz für Rassismus und Fremdenhass bietet und möglichst viele Menschen unserem Aufruf folgen und gegen Rassismus und für Toleranz auf die Straße gehen. Wir möchten, dass sich Rosenheim im Kampf gegen rechte Meinungsmache klar positioniert! Die Zeit rechten Gedankengutes ist seit 1945 vorbei. Rassisten und Nazis sollen da bleiben, wo sie hingehören! In die Vergangenheit.

Unfassbar. Das Juso-Bübchen hat rein gar nichts verstanden. Der Islam ist in seinem linksideologisch verstrahlten Resthirn immer noch eine „Religion des Friedens“! Wir Aufklärer von der BPE werden diesen völlig naiven und unwissenden Jungsozialisten am Samstag die Fakten nur so um die Ohren hauen. Mit umfassenden Plakatserien und Bürgergesprächen dürften die fünf Stunden Kundgebungszeit sehr kurzweilig werden.

Und dabei lassen wir uns von nichts und niemandem stören.

„Rosenheim Nazifrei“ bastelt seit Tagen ganz fleißig an völlig themaverfehlten Plakaten und Flugblättern:

Wir werden den verwirrten Linken am Samstag erklären, wie man „rassistisch“ richtig schreibt und dass darüber hinaus Islamkritik kein Rassismus sein kann, da der Islam schließlich keine Rasse ist. Islamkritik ist international und wurde schon vor 165 Jahren vom sozialistischen Übervater Karl Marx erkannt:

Falls einem der linken Irrlichter die Diffamierung „Nazi“ aus dem Mund rutschen sollte, wird er ebenso rundgemacht wie dieser vermeintliche „Geschichtslehrer“ in Mönchengladbach:

Der „Europäische Widerstand Online“ bietet am Samstag ab 10:55 Uhr einen Livestream auf Youtube und Facebook an.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Video: BPE-Islamaufklärung in Straubing mit Stürzenberger

???? #Teil1- #Live aus #Straubing – #BPE-#Kundgebung von und mit Michael Stürzenberger????#Teil2:https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=328362968044060&id=2385574741668921#Teil3:https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=353296752025304&id=238557474166892110 Minuten Redezeit – 10 Minuten Pause – siehe #Pi-News Artikel #Widerstand#Esreicht#Rücktrittsofort#Remigration#Grenzendicht#Asylbetrug#Merkelmussweg#GrüneLüge #NoIslam#FestungEuropa

Posted by EWO – Europäischer Widerstand Online on Friday, July 12, 2019

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Freitag findet auf dem Straubinger Stadtplatz von 12 bis 19 Uhr eine weitere Aufklärungs-Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) über den Politischen Islam statt. Auch dort haben Linke die Zeichen der Zeit noch nicht verstanden und glauben, unter den Vorzeichen „Bunt“, „Vielfalt“ und „Menschenrechte“ Widerstand leisten zu müssen. Sie haben es immer noch nicht begriffen, dass dort, wo der Politische Islam an der Macht ist, nur noch knallharte Monokultur, Einfalt und das ganz spezielle islamische Verständnis von „Menschenrechten“ vorherrscht – Moslems die Herrenmenschen, Ungläubige die unterworfenen Minderwertigen.

Aber die meisten Linken leben eben in ihrer eigenen abgekapselten ideologischen Traumwelt, wie jetzt auch das Ausschlussurteil der SPD zu Thilo Sarrazin zeigt. Dessen „islamkritische Kernthesen“ seien mit den Grundsätzen der Sozialdemokratie „unvereinbar“. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende „Pöbel-Ralle“ Ralf Stegner verwechselt zudem sachlich fundierte Islamkritik mit „Rassismus und Ressentiments gegen andere Menschen“. Der SPD-„Gesundheitsexperte“ Karl Lauterbach kann in Sarrazins Sachbuch „Feindliche Übernahme“ keine belegten Fakten, sondern nur „Hetze gegen den Islam“ erkennen. Die SPD zeigt damit, dass sie keinerlei Ahnung vom Islam hat und sich weiterhin hartnäckig der Realität verschließt. Mit diesem Ausschlussversuch eines der letzten klugen Köpfe in ihren Reihen schlagen sich die Sozialdemokraten einen weiteren Sargnagel für ihr kommendes politisches Begräbnis ein.

In Niederbayern ticken die Linken genauso weltfremd. Das Straubinger „Bündnis für Menschenrechte und Vielfalt – Wir sind bunt“ hat für Freitag eine Gegenkundgebung angekündigt. Gemeinsam mit Vertretern der Linksjugend „solid“ werden sie gegen die offene Bürgerdiskussion der BPE protestieren. Vermutlich wissen sie, dass sie bei diesem Thema der argumentativen Auseinandersetzung nicht im Geringsten gewachsen sind. Daher vermutlich auch ihre geheuchelte Empörung, in deren Zuge sie den Platz vor der Jesuitenkirche mit Kreide bemalen wollen, um damit „kreative Kritik“ auszudrücken.

Diese Beschmierung ihrer Kundgebungsfläche hatte die BPE auch schon am 23. Juni des vergangenen Jahres in Kaufbeuren erlebt, als in der Nacht zuvor diverse „Bunt“-, „Friedens“- und „Toleranz“-Slogans auf den Boden gemalt wurden:

Genützt hat die linksgestörte Aktion schon damals nichts, denn die Kaufbeurer Bürger haben sich dann mehrheitlich gegen den Bau der DITIB-Moschee ausgesprochen, was bei der SPD-Stadträtin Martina Wischhöfer zu einem Heulanfall führte. Das Straubinger Tagblatt berichtete am Donnerstag recht objektiv über die Aufklärungsarbeit der Bürgerbewegung Pax Europa:

BPE wird vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz als islamfeindliche Bewegung eingestuft. Laut eigener Aussage will sich der Verein vor allem für die Bewahrung der christlich-jüdischen Kultur in Deutschland und gegen eine „schleichende Islamisierung“ engagieren. So protestierte BPE in der Vergangenheit wiederholt gegen den Neubau von Moscheen in Deutschland. Für Straubing hat der Verein eine „offene Diskussion über den politischen Islam“ angekündigt. Als Redner soll Michael Stürzenberger auftreten. Stürzenberger war früher Bundesvorsitzender der inzwischen aufgelösten Kleinpartei „Die Freiheit“ und steht dem islamkritischen Blog „Politically Incorrect“ nahe. Die Veranstaltung soll von 12 bis 19 Uhr vor der Jesuitenkirche auf dem Theresienplatz stattfinden. Gerechnet wird laut dem Straubinger Ordnungsamt mit etwa 30 Teilnehmern.

Das örtliche Ordnungsamt hat die frühere Auflage des Münchner Kreisverwaltungsreferates ausgebuddelt, nach jedem 10-minütigen Redeblock zehn Minuten Pause einzulegen. Dies soll eine Erleichterung für die vielen Geschäfte und Cafes auf dem Stadtplatz darstellen, damit sie keiner Dauerbeschallung ausgesetzt sind. Da die BPE ohnehin mit den Bürgern in den Pausen in Kontakt treten und Flyer verteilen möchte, nimmt sie diese Beschränkung jetzt erstmal so hin. Falls sich dies aber in der praktischen Umsetzung als kontraproduktiv erweist, wird die BPE das nächste Mal vor dem Verwaltungsgericht dagegen klagen.

Mit ihrer Aufklärungskampagne will die Bürgerbewegung Pax Europa den Druck auf Politik und Medien erhöhen, sich endlich mit der existentiellen Bedrohung durch den Politischen Islam zu befassen. Nach dem Vorbild Österreichs haben dann umgehend Verbote zum Tragen des Kopftuchs, Ausweisung von Hasspredigern, Schließung von extremistischen Moscheen, Verbote radikaler Islam-Organisationen und Streichung sämtlicher Sonderrechte für Moslems wie Nicht-Teilnahme am Schwimm- und Sportunterricht für Mädchen etc.pp. zu erfolgen.

Wer an dieser wichtigen Arbeit nicht aktiv mitwirken kann oder will, kann durch seine Mitgliedschaft (nur 50 Euro im Jahr) eine wichtige Unterstützung dieser bedeutendsten islamkritischen Organisation in Deutschland leisten. Mit den Beiträgen werden die Produktion von Plakaten und Flyern sowie die Ausrichtung von bundesweiten Kundgebungen ermöglicht. Zum Mitgliedsantrag geht es hier. Derzeit hat die BPE knapp 600 Mitglieder. Ziel ist es, innerhalb der nächsten 24 Monate auf über 1000 zu kommen, was die Bedeutung und das politische Gewicht dieser Bürgerbewegung erheblich erhöhen würde.

Der „Europäische Widerstand Online“ bietet am Freitag ab 11:55 Uhr einen Livestream auf Youtube und Facebook an.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




AfD-Querelen, die nur Schaden verursachen

Von ROBERT ANDERS | Um es besser gleich klarzustellen: Der Verfasser dieses Textes ist weder Höcke-Fan noch Höcke-Gegner, sondern schlicht AfD-Wähler und kritisch-konstruktiver Beobachter der Partei.

Als solcher kann der aktuelle Appell von über hundert Funktionären und Mandatsinhabern der Partei unter dem Motto „Für eine starke und geeinte AfD“ allerdings nicht überzeugen, sondern muss im Gegenteil befremden. Die Behauptung, der thüringische Spitzenkandidat für die diesjährige Landtagswahl und Fraktionsvorsitzende Höcke sei den Wahlkämpfern und Mitgliedern der AfD „in den Rücken gefallen“, wird inhaltlich in keiner Weise überzeugend begründet.

Sie entstammt viel eher einer grundsätzlichen Ablehnung der von Höcke repräsentierten Strömung in der AfD. Seine Gegner, darüber gibt es keinen Zweifel, sind schon lange der Auffassung, ohne Höcke und den „Flügel“ könnte die AfD zumindest in der alten Bundesrepublik größere Erfolge, vor allem aber mehr Akzeptanz bei den politischen Gegnern und in den Medien erlangen.

Allerdings hat die Union jüngst ihre verschärfte Feinderklärung gegenüber der AfD nicht mit einem Verständigungshindernis Höcke und Co. begründet, sondern mit der Existenz der AfD überhaupt.

Und würde eine Trennung der AfD von Höcke und dem „Flügel“ beim restlichen Parteienkartell sowie den diesem Kartell verpflichteten Medien irgendetwas an der Diffamierung der Partei als „Rechtspopulisten“ und „Nazis“ ändern? Zu solchem Glauben gehört schon eine Menge Realitätsverblendung. Denn selbstverständlich würden gleich nach Höckes Abgang neue „rechte“ Bösewichte in der AfD ausgemacht und ins Fadenkreuz genommen. Und gewiss wären sogar einige darunter, die jetzt den Appell unterschrieben haben.

Wenn in diesem Appell Höcke vorgeworfen wird, er habe in einer Rede am Wochenende Kritik am Bundesvorstand geübt, darf daran erinnert werden, wie oft schon Kritik aus dem Bundesvorstand an dem Thüringer öffentlich gemacht wurde. Ist die AfD jetzt schon so sehr verkrustet, dass keine innerparteiliche Kritik mehr geäußert werden darf oder soll? Ob Höckes Kritik berechtigt oder taktisch klug war, sei mal dahingestellt. Verständlich ist allerdings seine Unzufriedenheit mit mangelnder Solidarität und Unterstützung seines Kampfes in Thüringen sowie die nicht zu leugnende Unterrepräsentation der erfolgreichen östlichen Landesverbände im Bundesvorstand. Wer tatsächlich für eine „starke und geeinte“ Partei eintritt, der sollte nicht ausgerechnet nur wenige Wochen vor den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die politischen Feinde mit billiger Nahrung erfreuen.

Die Kritik am „Personenkult“ um Höcke mag nicht ganz unberechtigt sein. Aber verantwortlich dafür ist nicht er, sondern sind seine zahlreichen Bewunderer, zu denen zumindest früher auch einige der Unterzeichner des Appells gehört haben. Höcke hat eben rhetorische Fähigkeiten, Ausstrahlung und eine inhaltlich klare Kante, die bei seinen Gegnern in der Partei Neid oder Abneigung, vielleicht auch beides erwecken. Doch Menschen suchen nun einmal in der Politik Identifikationsfiguren, es muss ja nicht immer Martin Schulz oder Robert Habeck sein.

Unter den Appellanten befinden sich nur wenige profilierte, beachtenswerte Köpfe wie Marc Jongen, viel zahlreicher dagegen ist politisches Mittelmaß zu finden, das zu Mandaten gekommen ist. Aus den östlichen Bundesländern sind nur Namen dabei, die dort keine Rolle mehr in der AfD spielen, aber von Höcke oder seinen Freunden in Thüringen oder Sachsen ausgebootet wurden. Es mag sie reizen, sich ein wenig zu rächen – der AfD insgesamt tut das nicht gut. Es bleibt schließlich auch der Verdacht, dass der Appell schon länger vorbereitet wurde und gar nicht Höckes jüngster Äußerungen bedurfte.

Niemand sollte sich täuschen: Wie es mit der AfD weitergeht, ob gut oder schlecht, das wird sich daran erweisen, wer die besseren, erfolgreicheren Konzepte für die Wähler hat. Es ist ausgerechnet Höckes Landeverband Thüringen, der ein Rentenkonzept vorgelegt hat. Über ein solches herrscht über das nach wie vor in der Partei keine Einigkeit. Die Entscheidung wurde jüngst wieder einmal verschoben, nicht viel besser sieht es mit den sozialpolitischen Positionierungen aus, die bald schon schicksalhaft für die Zukunft der AfD werden könnten. Querelen, die nur Schaden nach innen wie außen verursachen, sind kein Beitrag zur Lösung der wirklich wichtigen Probleme der AfD.




Staatsanwalt räumt bei rechtem Terror auf und ab

Von KEWIL | Vergangene Woche reiste ein linkes Team des linkspopulistischen Magazins Kontraste nach Dresden, um eine Pegida-Demo auszuschnüffeln, was sie vom Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke halten. Am Donnerstag wurde das Resultat gesendet (Video oben).

Die meisten der befragten Teilnehmer hatten auf die üblichen dummen Fragen des rot geschalteten Staatsfernsehens nicht geantwortet, ein paar wenige äußerten sich. Ein älterer Herr sagte sinngemäß, im Vergleich zur linksextremen Gefahr sei ein Mord, „alle zwei, drei Jahre, aus irgendwelchen Hass-Gründen, relativ normal“.

Darauf herrschte blankes Entsetzen über dieses Denken beim herrschenden Politzirkus von Laschet (CDU) über Lauterbach (SPD), Grüne und Rote bis hin zur FDP. Und ein SPD-Minister wünschte allen Pegida-Teilnehmern den Verfassungsschutz an den Hals.

Bereits am Freitag teilte dann die Staatsanwaltschaft Dresden mit, sie habe Ermittlungen gegen Unbekannt wegen Billigung von Straftaten eingeleitet. Geprüft würden zudem weitere Straftatbestände wie Volksverhetzung und Verunglimpfung des Ansehens Verstorbener. Donnerwetter! Wir fragen uns nämlich: Warum eigentlich?

Die von der höchst unseriösen Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane geleitete Amadeu Antonio Stiftung bescheißt regelmäßig die Zahl der „Todesopfer rechtsextremer Gewalt“ dick nach oben, so gut sie kann, und kommt seit 1990 auf 196 Opfer.

Das sind also fast sieben Opfer pro Jahr! Und der Pegida-Mann hat nur von einem Mord alle zwei, drei Jahre gesprochen. Wo sieht denn da der sächsische Staatsanwalt Volksverhetzung? Will er nicht lieber Kahanes kommunistische Stasibude schließen und ihr vor allem die Gemeinnützigkeit entziehen lassen?

Aber halt, neueste News! Seit 2011 fanden Ermittler bei rechtsextremen Razzien Listen mit mehr als 25.000 Namen und Adressen von „Feinden“, also vorbereitete „Todeslisten“, verlautbarte das rote „Recherche-Netzwerk“ von Alpen-Prawda & Co.

Vermutlich sucht Franco A. also bald wieder eine alte Knarre auf der Toilette im Wiener Flughafen. Wir sind in Alarmstufe Rot. Der Kampf gegen Rächts must go on!




Selbsternannte „Seenotretter“ werden selber zu Verbrechern

Von KEWIL | Kaum waren das NGO-Schlepperschiff „Sea Watch 3“ und Schifferin Rackete ein wenig vom Radar verschwunden, landete ein italienischer Rettungskahn auf Lampedusa, und der nächste Schlepper, die deutsche „Alan Kurdi“, nahm sofort frech mit neuen Flüchtlingen aus Libyen beladen ebenfalls absichtlich Kurs auf Lampedusa (inzwischen Malta).

Dabei wird jeweils fünf Meter vor der libyschen Küste von den dortigen Menschenhändlern in voller Absicht möglichst auch ein Schwung kleiner Kinder und Kranker übernommen, um Italien extra scharf unter Druck zu setzen und bei Dummen auf die Tränendrüse zu drücken.

Dazu sagt Österreichs früherer Kanzler Sebastian Kurz heute in der WamS: „Sie wecken damit nur falsche Hoffnungen und locken damit womöglich unabsichtlich noch mehr Menschen in Gefahr. Solange die Rettung im Mittelmeer mit dem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist, machen sich immer mehr Menschen auf den Weg.“ Nur wenn Europa sicherstelle, dass jeder, der sich illegal auf den Weg macht, zurückgebracht wird in sein Herkunftsland oder in ein Transitland, werde das Ertrinken im Mittelmeer enden.

Kurz hat recht. Je mehr „Flüchtlinge“ wir retten, desto mehr kommen, und desto mehr ersaufen und sterben jämmerlich. Wer noch ein Fünkchen gesunden Menschenverstand hat, weiß das.

Aber „unabsichtlich“, wie Kurz meint, ist das Spektakel nicht. Sondern diese selbsternannten „Seenotretter“ in den linken NGOs instrumentalisieren absichtlich das kriminelle Schleusen, das Ertrinken der Flüchtlinge und das Sterben der Kranken, um ihre Agenda durchzupeitschen. Und sie werden damit selber Verbrecher, die mit ihrem brutalen, illegalen Vorgehen immer weitere Opfer auf dem Gewissen haben.

Aber seit wann haben Linke ein Gewissen? Sie sind schon immer über Leichen gegangen, um ihre Ziele durchzusetzen!