^[1]Ganze drei Tage hat es gedauert, bis die linke Vernichtungsmaschinerie Vollzug melden konnte. Nach dem Auftritt des Dortmunder Politiklehrers (Foto) am Samstag bei der PRO NRW-Demo in Köln, ist er heute vom Schuldienst suspendiert worden!

Die WAZ ^[2] berichtet:

Die Schulleitung des Stadtgymnasiums hat den Lehrer am Dienstag vom Unterricht entbunden. Die Bezirksregierung behält sich vor, dem Lehrer bis zur Klärung des Sachverhalts die Ausübung sämtlicher Dienstgeschäfte zu verbieten.Zudem prüft die Bezirksregierung, ob aufgrund der öffentlichen Äußerungen des Lehrers ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet wird.

Der Lehrer hatte auf der Kundgebung von ProNRW gesagt, er sei eigentlich dem „linken Spektrum“ zuzuordnen und wähle die Grünen. Als „bekennender Homosexueller“ und als Lehrer habe er aber mehr Angst vor Islamisten als vor Nazis.

Soviel zur Meinungfreiheit in Deutschland im Jahr 2012…

» Ruhrnachrichten ^[3] mit geschmacklosem Suspendierungs-Ticker
» Ruhrbarone: „Großer Fehler, diese Rede gehalten zu haben ^[4]„

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^[5]Michael Klonovsky hat für die Junge Freiheit einen trefflichen Artikel über „Pöbel-Ralle“ Ralf Stegner geschrieben. Den stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden bezeichnete er mit seinen unerträglichen öffentlichen Auftritten als „besten Wahlkampfhelfer der AfD“. Der „Wiedergänger des Mr. Beaker aus der Muppet-Show“ mit seinem „hölzernen Gesicht“ und den „nach unten gezogenen Mundwinkeln“ wirke stets „frustriert, dumpf, haßerfüllt und harthirnig“. Der „Kastenschädel aus Bordesholm/Kreis Rendsburg-Eckernförde“ mache den Eindruck, als habe er ständig „ein Stück Gammelfleisch im Mund“. Besser kann man diesen „roten Rabauken“ kaum beschreiben.

(Von Michael Stürzenberger)

Einige Kostproben der höchst zutreffenden Charakterisierung Stegners durch Michael Klonovsky:

Das wirklich Drollige, ja Hochkomische an der Konstellation Stegner – AfD besteht ja darin, daß der Sozi habituell genau jene Eigenschaften verkörpert, die er der politischen Konkurrenz unterstellt: Er wirkt frustriert, dumpf, haßerfüllt und harthirnig. Stegners Charme gehört in eine Liga mit der Virilität von Anton Hofreiter und der Selbstironie von Martin Schulz. Gäbe es eine rechte „Heute-Show“, er wäre mit deren personifizierter running gag.

Wer der SPD Arges will, muß nichts weiter tun, als Stegner ins Fernsehen einzuladen. Optimisten kalkulieren um die 10.000 Minusstimmen für die Sozialdemokraten pro Talkshow-Auftritt von Stegner. Nie wirken Rechtspopulisten sympathischer, als wenn der Kastenschädel aus Bordesholm/Kreis Rendsburg-Eckernförde neben ihnen sitzt und ein Gesicht macht, als habe er ein Stück Gammelfleisch im Mund. (..)

„Fakt bleibt, man muß Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind“, hatte er schon am 8. Mai 2016 getwittert, um 0.33 Uhr übrigens, da war der grobianische Sproß eines Gastwirts-Ehepaars vielleicht schon etwas beschickert. Wer ihn wegen solcher Äußerungen angesichts der ständigen körperlichen Attacken auf AfD-Politiker einen geistigen Brandstifter nennt, geht dennoch fehl; geistig und Stegner, das ist wie eloquent und Merkel.

Hier der gesamte Artikel ^[6] von Klonovsky in der Jungen Freiheit. Prädikat: Besonders wertvoll. Wie Stegner für die AfD.

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^[7]Bereits mehrfach berichtete PI über den sogenannten „Ponchomann“, eine Ein-Mann-Demo, die mit auf einem Poncho angebrachten provoziernenden Slogans durch die Lande zieht. Mehrere Staatsanwaltschaften haben bestätigt, dass die von Beobachtern von „islamkritisch“ bis „befremdlich“ bewerteten Aufschriften vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind. Das Amtsgericht Osnabrück hat nun einen einschlägig vorbestraften 52-jährigen Syrer, der den „Ponchomann“ Leo S. tätlich angegriffen hatte, wegen Sachbeschädigung in Tateinheit mit Nötigung und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt.

In so manch qualitätsmedialer Redationsstube ist man indes verwirrt darüber, dass auch das Niederprügeln von nicht-linken Meinungen bestraft wird. So schreiben die Westfälischen Nachrichten ^[8] unter der Überschrift „Hetze nicht strafbar, Eingreifen schon“:

Osnabrück – Mit ausländerfeindlichen Parolen machte Ende März ein Mann in der Großen Straße auf sich aufmerksam. Jetzt kam es vor dem Amtsgericht zum Prozess – aber nicht gegen ihn, sondern gegen einen Passanten, der die Transparente heruntergerissen hatte.

Er hat Angst vor einer Invasion muslimischer Menschen, die sich auf Kosten deutscher Steuerzahler ein süßes Leben gönnen wollen. Bundespräsident Christian Wulff nennt er den „Türken-Vater“, Kanzlerin Angela Merkel ist für ihn die „Türken-Mutter“, die habsüchtigen Zuwanderern das Geld hinterherwirft. Die Thesen, die der 68-jährige Provokateur aus Herne verbreitet, zielen darauf ab, Ausländer zu diskreditieren. Und so fordert er unverhohlen mit einem weißen Schriftzug auf seinem blauen Poncho: „Kanzlerin aus Nächstenliebe, schick die Türken nach Hause“.

Davon fühlte sich ein 52-jähriger Syrer provoziert, der beim Stadtbummel mit seinen zwei Schäferhunden auf die Ein-Mann-Demonstration stieß. Empört riss er das Transparent herunter, auf dem die krude Botschaft zu lesen war „70 % Muslime = 3 Mio. haben die Ehre, auf Kosten unserer Enkel zu leben“.

Dabei kam es zu einem Handgemenge, bei dem der Poncho-Mann einige Striemen an der Hand davongetragen haben soll. Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte den Syrer dafür jetzt zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 10 Euro.

In diesem Verfahren ging es überhaupt nicht um die Frage, ob die Äußerungen des Demonstranten von der Meinungsfreiheit gedeckt sind oder womöglich den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen.

Angeklagt war einzig der Mann, der dem ausländerfeindlichen Spuk ein Ende machen wollte. Für das Amtsgericht Osnabrück ein klarer Fall von Sachbeschädigung in Tateinheit mit Nötigung und fahrlässiger Körperverletzung, wie Pressesprecher Ingo Frommeyer auf Anfrage unserer Zeitung erklärte.

Auch wenn sich der Syrer provoziert fühlte, hätte er nicht handgreiflich werden dürfen, vermerkte der Richter. Er hätte ja die Polizei rufen können. Dass er zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, hänge aber auch mit seinem Vorstrafenregister zusammen. Achtmal sei er schon strafrechtlich in Erscheinung getreten, auch wegen Körperverletzung. Und zum Zeitpunkt der handgreiflichen Attacke habe er noch unter Bewährung gestanden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Poncho-Mann aus Herne muss hingegen nicht mit einer Anklage rechnen. Staatsanwälte aus Duisburg, Münster und Oldenburg haben seine ausländerfeindlichen Parolen untersucht, aber nichts entdeckt, das den Tatbestand der Volksverhetzung oder einer Verunglimpfung des Bundespräsidenten erfüllt hätte. Das Recht auf freie Meinungsäußerung habe einen so hohen Stellenwert, dass auch manche befremdlich erscheinende Äußerung hingenommen werden müsse, erklärte Kathrin Schmelzer, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Oldenburg.

Ihre Behörde ist zuständig, wenn es um politische Straftaten geht. Die Akte des Poncho-Mannes sei schon durch viele Hände gegangen – bis ins niedersächsische Justizministerium, teilte Schmelzer mit. Aber an der Beurteilung habe das nichts geändert. Zur Meinungsfreiheit gebe es Urteile des Bundesverfassungsgerichts, und in zahllosen Kommentaren zur Rechtsprechung sei festgelegt, was erlaubt ist und was nicht. Ein Satz wie „Gastarbeiter unerwünscht“ falle zum Beispiel unter die Meinungsfreiheit. Auch die Frage, ob der Ein-Mann-Demonstrant den Bundespräsidenten diffamiert hat, sei ausgiebig erörtert worden, vermerkte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. An der Bezeichnung „Türken-Vater“ lasse sich jedenfalls „keine Verunglimpfung im Sinne einer Schmähkritik“ festmachen.

Nachdem die Sorge vor einem immer enger werdenden Korridor des Sagbaren mit dem höchstrichterlichen Urteil ^[9] gegen Elisabeth Sabaditsch-Wolff erst kürzlich neuen Auftrieb erhalten hat, stellt das Urteil des Amtsgericht Osnabrück einen Honffnungsschimemr dar: Islamkritiker sind nicht vogelfrei und Meinungsfreiheit ist für eine Demokratie von essenzieller Bedeutung. Oder wie es der große John Stuart Mill in seinem Werk Die Freiheit ausdrückte:

Wir können nie sicher sein, dass die Ansicht, die wir zu unterdrücken suchen, falsch ist; auch wenn wir sicher sein könnten, wäre die Unterdrückung immer noch ein Übel.

PI-Beiträge zum Thema:

» Ponchomann in Köln ^[10]
» PI-Interview mit dem “Ponchomann” ^[11]

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^[12]
Ein neuer Akt aus dem Theaterstück „Tollhaus Deutschland“ spielt sich derzeit in Herne ab. Ein 15-Jähriger – nach eigenen Worten linker Gesinnung – wurde von der Leitung der Hauptschule am Hölkeskampring ^[13] vom Unterricht ausgeschlossen, weil er eine „rechte“ Frisur trägt ^[14]. Der Scheitel war auf der falschen Seite.

Wegen einer nach links gescheitelten Frisur ist ein Schüler der Hauptschule am Hölkeskampring vom Unterricht ausgeschlossen worden. Marvin Schuster (Name geändert) sei mit einer Frisur zum Unterricht erschienen, die eine „rechtsradikale Grundhaltung” symbolisiere, heißt es in einem Ordnungsschreiben der Schulleitung vom 27. April, das der WAZ vorliegt. Nun erhebt der Vater des 15-jährigen Schülers schwere Vorwürfe gegen die Schulleitung: Seinen Sohn aufgrund seines Linksscheitels als rechtsradikal einzustufen, entspreche nicht den Tatsachen. Vielmehr trage er ein Outfit, wie es „durchaus in der linken Szene” üblich sei, heißt es in seinem Brief an die Schulleitung. Gleichzeitig würde mit dieser Maßnahme seinem Sohn das Recht auf Bildung entzogen.

Seit diesem Schuljahr geht Marvin Schuster in die 8. Klasse der Hauptschule am Hölkeskampring. Davor war er Schüler am Haranni-Gymnasium. Seit einigen Wochen hat der 15-Jährige sein Aussehen komplett verändert: Er trägt einen neongelb-grünen Irokesen, einzelne Haarpartien hat er zu „Spikes”, die aussehen wie Stachel, zusammengegelt. Dazu trägt er Springerstiefel mit schwarzem Schuhband. Dieser Zeitung sagte Marvin Schuster, er sei „sehr links” und „Kommunist”. Mit der rechten Szene habe er dagegen überhaupt nichts zu tun. Vor einigen Monaten habe er sich der Antifa Bochum angeschlossen und besuche regelmäßig Demos dieser linken Gruppierung – zuletzt am 1. Mai in Wuppertal.

Erst als Marvin Schuster in der Schule aufgefordert wurde, seinen Irokesen glatt zu kämmen und die Springerstiefel nicht mehr anzuziehen, änderte er seine Frisur und kam mit anderen Schuhen. Doch der platt nach links gekämmte Scheitel verärgerte die Schulleitung nur noch mehr. Eine „eindeutig rechtsradikale Symbolik”, die von Marvin Schuster „offen zur Schau getragen” werde und eine Beleidigung für die Mitschüler sei, reichte der Schulleitung offenbar als Begründung, den Jungen vom Unterricht auszuschließen. Der Linksscheitel sei ein Abbild einer „Person des Dritten Reiches”. „Es ist eine verbotene Symbolik. Sie widerspricht der Verfassung”, sagte die Rektorin Claudia Aldibas-Könneke der WAZ. Trotz mehrerer Gespräche, an denen auch die Schulpsychologin teilgenommen habe, habe der Schüler deutlich gemacht, er wolle provozieren. Am nächsten und übernächsten Tag änderte Marvin Schuster seine Frisur nicht und wurde wieder vom Unterricht ausgeschlossen. Danach ist der 15-Jährige auf Anraten des Vaters nicht mehr hingegangen.

„Was die Schule macht, ist katastrophal”, sagt Anne Broden, Projektleiterin des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit NRW in Düsseldorf. Haarschnitte, egal welche, seien nicht verboten, stellt sie klar. „Das ist eine Fehlinformation, und ich weiß nicht, wie die Schulleitung auf so etwas kommt.” Wenn eine jugendkulturelle Selbstinitiierung wie ein Irokesenschnitt nicht einmal mehr an dieser Schule toleriert werde, wie wolle die Schulleitung dann für Demokratie werben? Das fragt sich Anne Broden.

Das Schulamt in Herne hat sich hinter die Schulleitung gestellt. „Die Schule verhält sich absolut korrekt. Ich bin mit den Maßnahmen voll einverstanden”, betont Christel Dahmen vom Schulamt gegenüber der WAZ. Auch sie findet: „Erst die Springerstiefel und dann der Scheitel. Er trägt sie bewusst und öffentlich. Das sind ganz klare rechtsradikale Symbole.”

Doch auch Klaus Farin, der Leiter des Archivs der Jugendkulturen in Berlin, bezeichnet die Einstellung der Herner Verantwortlichen als „skandalös”. „Sie lehrt die Jugendlichen nur, dass es schlecht ist, eine eigene Meinung zu vertreten. Dabei hat die Schule doch genau solch einen Bildungsauftrag.” Dies stehe im krassen Gegensatz zu dem, was die Hauptschule am Hölkeskampring auf ihrer Homepage als eines ihrer Ziele formuliert: Erziehung zur Freiheit, Demokratie und zu Toleranz. „Die Schulleitung braucht dringend eine Fortbildung, zum einen in den Aufgaben der Schule in einer Demokratie und zum anderen in rechter Symbolik”, fordert Klaus Farin.

Der Vater von Marvin Schuster hat sich bereits an das Schulministerium in NRW gewandt, das seine Beschwerde an die zuständige Bezirksregierung in Arnsberg weitergeleitet hat. Bisher hat er noch keine Antwort erhalten. Während der Recherchen zu diesem Artikel hat sich Marvin Schuster entschlossen, wieder zur Schule zu gehen. Seit letzte Woche Freitag nimmt er wieder am Unterricht teil. Seine Frisur hat er nicht verändert. Gesagt hat niemand etwas.

Beim Kampf gegen Rechts™ können keine Kompromisse gemacht werden, ob das gebranntmarkte Objekt nun rechts ist oder nicht. Wir sind gespannt auf den nächsten Akt…

» verwaltung@schule-am-hoelkeskampring.herne.de ^[15]

(Spürnasen: Friedrich Sch. und Juris P.)

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Deutschlands Linke befinden sich mit ihrer Klima-Hysterie und ihrem Willkommens-Fanatismus in geradezu wahnhaften Zuständen. Der „bunte“ Irrsinn war am 13. Juli bei der Gegendemonstration zur Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) in Straubing eindrucksvoll zu beobachten: Der dortige SPD-Fraktionschef Peter Stranninger betätigte sich in seiner Rede als Möchtegern-Demagoge und skandierte „Straubing war bunt, ist bunt und wird auch immer bunt bleiben“, so als ob es eine geradezu tiefreligiöse Grundüberzeugung wäre, gegen die jeglicher Widerspruch geradezu Teufelszeug sei.

So bezeichnete Stranninger die faktisch unwiderlegbare Islamkritik der BPE als „Fake News“ und mich als „Prediger“, von dem sie sich „nicht beeinflussen“ lassen würden. Die Trump-Politik an der mexikanischen Grenze sei nicht ihr Weg, sie wollten ein „offenes“ und „tolerantes“ Bayern.

Anschließend stellte der blondgefärbte junge Einpeitscher der linken Demo die Frage „Wie ist Straubing“, worauf die Menge als Antwort voller Inbrunst „Wir sind bunt“ plärrte.

Der realitätsleugnende Wahnsinn treibt immer seltsamere Blüten. Gleichzeitig wird die Wut immer größer auf diejenigen, die das hochgradig naive linke Wolkenkuckusheim mit unerwünschten Tatsachen in Frage stellen. Im Video (oben) ist zu hören, wie mich ein älterer Mann als „Braunes Arschloch ohne Hirn und Verstand“ beleidigt.

Solche Beleidigungen zeigen wir jetzt allesamt konsequent an, um den Linken zu zeigen, dass sie sich nicht mehr alles herausnehmen können. So hielt mir in Straubing ein junger Mann das Schild „Alle Rassisten sind Arschlöcher. Überall“ entgegen. Er ist wohl ein Bekannter der Jenny S. aus München, die seit über einem Jahr bei jeder AfD, Pegida- oder BPE-Veranstaltung, die ihr bekannt wird, wie besessen das gleiche Schild präsentiert.

Der junge Mann bekräftigte auch, dass er mit dieser Aussage explizit uns meint. Er antwortete auf meine Frage „Wo sind hier Rassisten“, dass einer vor ihm stehe. Er bestätigte auch, dass ich damit ein „Arschloch“ sei. Dann führte er auch noch aus, dass jetzt „die Geschichte mit der Weißen Rose“ käme, denn er kenne mich aus München. Als ich ihn fragte, ob jemand in seiner Sichtweise ein „Rassist“ sei, wenn er den Islam kritisiere, antwortete er, dass er nicht „mit dem Abschaum der Gesellschaft“ sprechen würde (siehe Video unten ab Minute 6:05).

Diese Personen scheinen sich sehr sicher zu fühlen, dass die Justiz in Deutschland auf dem linken Auge blind ist. Das mag auch auf einige Staatsanwaltschaften wie in München zutreffen, die tatsächlich mit zweierlei Maß messen und viele Anzeigen gegen Linke einfach mit der fadenscheinigen Begründung „nicht im öffentlichen Interesse“ einstellen. Aber wir werden diese Anzeigen jetzt hartnäckig verfolgen und wenn nötig mit Zivilklagen fortsetzen, damit diese üblen Diffamierungen ein für allemal beendet werden.

Auch gegen diesen jungen Mann läuft nun ein Strafantrag wegen Beleidigung. Es muss sich in diesen Kreisen so langsam herumsprechen, dass es an den eigenen Geldbeutel geht, wenn man Menschen mit einer anderen Meinung massiv und grundlos diffamiert. Vielleicht fangen diese Linken dann auch irgendwann einmal an, sich faktisch mit dem Politischen Islam auseinanderzusetzen, der ja eigentlich all ihre Werte mit Füßen tritt. Um dann mit uns Islamkritikern in die argumentative Diskussion zu treten, anstatt permanent zu versuchen, uns mit der Diffamierungskeule mundtot machen zu können.

Auch mit Kirchenvertretern werden wir immer wieder das Gespräch suchen. In Straubing war der dortige evangelische Pfarrer Hasso von Winning, ganz in rot gekleidet, bei unserer Ankunft damit beschäftigt, das Aufhängen eines „Bunt“-Plakates an seiner Kirche zu beaufsichtigen:

^[16]

Als ich ihn fragte, ob er wisse, wie es Christen in islamischen Ländern gehe, meinte er, dass er den Christenverfolgungsindex von Open Doors kenne. Aber es seien ja „nicht alle Moslems so“, außerdem gebe es „DEN“ Islam ja nicht, und wir seien ja in Deutschland. Diese typischen Relativierungen und Fehleinschätzungen müssen unbedingt vor einem größeren Publikum besprochen werden, und so gingen wir vor dem Aufbau unserer Kundgebung für ein Video-Interview zu der Gegendemo:

Auf dem Youtube-Kanal von „Europäischer Widerstand Online“ ist zu sehen, wie bei der Gegendemo die linke Hymne „Hoch die Internationale Solidarität“ angestimmt wird und sich der Pfarrer inmitten dieser Gesellschaft sichtlich wohl fühlt:

Der ältere Herr im weißen Poloshirt, der mich zuvor als „braunes Arschloch“ diffamiert hatte, behauptete, ein CSU-Mitglied zu sein und versuchte, ein Gespräch von mir mit interessierten jungen Menschen zu stören. Er forderte sie sogar auf, mich zu bespucken (im Video bei Minute 2:03):

Auf dem EWO-Kanal befindet sich auch der komplette Livestream ^[17] mit vielen Highlights. Das folgende Foto zeigt, mit welcher Inbrunst ein Teilnehmer der Gegenkundgebung den Boden mit Slogans bemalt:

^[18]

„Bunt“ ist das neue Heilsversprechen der Linken:

^[19]

Diese „Bunt“-Ideologie wird in sich zusammenbrechen und in einer blutroten Apokalypse enden. Aber keiner wird sagen können, dass er von nichts gewusst hätte. Wir warnen intensiv seit über zehn Jahren..

---

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[20] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[21]

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Von CANTALOOP | Die auch vom äußeren Erscheinungsbild mittlerweile eher als unappetitlich einzustufende und dennoch hochwohlgeborene Jutta Ditfurth, ihres Zeichens geläuterte Grüne, und zwischenzeitlich für eine ebenso unangenehme Kleinstpartei linksradikalen Zuschnitts ^[22] im Frankfurter Römer agitierend, sorgt mit einer aktuellen Twitter-Veröffentlichung für allgemeines Kopfschütteln.

So salonfähig der Hass auf die AfD und ihre Vertreter in den Parlamenten zwischenzeitlich auch geworden zu sein scheint, erleben wir doch tagtäglich neue Auswüchse desselben. Und zuweilen auch so ekelerregende, wie dieser Tweet von Ditfurth, die Abgeordnete des „politischen Feindes“ am liebsten komplett mit ihren schleimigen Erkältungsauswürfen überziehen würde. Bildlich mag man sich so etwas gar nicht ausmalen, deshalb belassen wir es besser bei der hypothetischen Vorstellung.

Zu welch abartigen Aussagen sich Personen herablassen können, die einst im Zentrum der Öffentlichkeit standen, ist nur noch erbarmenswert. Von irgendeinem Niveau, Stil, oder gar von gesittetem Benehmen kann hier keine Rede mehr sein. Hier „rotzt“ man sinnbildlich einfach seinen gesamten Groll raus.

Unerwünschte politische Mitwettbewerber mit seinen krankheitskontaminierten Körperflüssigkeiten anzustecken gehört wohl zu den absolut verachtenswertesten Äußerungen der letzten Zeit. Und angesichts der aufziehenden Realität von Corona-Infektionen ist so etwas noch nicht einmal in Ansatz lustig, geschweige denn sensibel.

Schämen Sie sich in Grund und Boden, Sie wahrhaft bedauernswertes Frauenzimmer – und trollen Sie sich hinab in die Abgründe Ihrer zweifelhaften, von Hass und Verachtung getragenen Ideologie. Sie täten dem ästhetischen Bewusstsein ihrer Mitmenschen damit einen großen Gefallen.

Beim letzten Stadtparlament hab ich mir Influenza eingefangen, 14 Tage heftig krank. Konnte ein paar Tage arbeiten. Jetzt wieder krank. Morgen nächstes Stadtparlament. Ich werde mich in den Römer schleppen und niesend durch die Reihen der #noafd ^[23] AfD gehen, versprochen! #Frankfurt ^[24]

— Jutta Ditfurth (@jutta_ditfurth) February 26, 2020 ^[25]

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^[26]
CDU/CSU und FDP im Bundestag unterschreiben eine gemeinsame Entschließung mit der ^[27] SED-PDS-Linke-Mauermörderpartei! Unsäglich! Die Dönermorde sind noch nicht umfassend aufgeklärt, die Zusammenhänge im Zwickauer Trio sind unklar, die verbliebene Hauptangeklagte hat noch nicht ausgesagt, die Polizeiarbeit ist überhaupt nicht geklärt, der Prozeß dürfte frühestens in einem halben Jahr stattfinden – da tagt der Bundestag schon und bittet die Angehörigen der Opfer um Verzeihung. Warum eigentlich? 

Wer kann etwas dafür, wenn die Polizei zehn Jahre nichts findet? Ist das der erste Fall, wo man ewig nichts gefunden hat? Wie kann man sich als Staat entschuldigen, wenn man gar nicht weiß, ob die Kriminalisten grobe Fehler gemacht haben? Wenn man aber schwere Sexualstraftäter nach Verbüßung ihrer Haft nicht in Sicherheitsverwahrung steckt, ist der nächste Mord vorprogrammiert. Wer glaubt, daß sich der Bundestag in einem solchen Fall entschuldigen wird? Hat sich die Volksvertreteung überhaupt schon einmal bei Verbrechensopfern in der BRD entschuldigt? Womöglich bei Deutschen? Sind Ausländer höherstehende Wesen?

Eben wurde in Berlin ein Neugeborenes vom Balkon runter in den Tod geworfen. Wie man beiläufig nebenher erfährt ^[28], hat der Lebensgefährte dieser Rabenmutter schon 2004 seine damalige Freundin totgeschlagen und wurde eingesperrt. Bereits 2009 wurde er wegen Misshandlung seiner nächsten Freundin erneut verurteilt, muß also schon wieder raus gewesen sein. Die jetzige mit dem runtergeworfenen Baby ist die dritte Beziehung mit Auffälligkeiten. Hört man je eine Entschuldigung bei den Folgen solcher absurd kurzer Haftstrafen?

Und nun noch das! CDU und FDP und alle anderen „demokratischen“ Parteien Hand in Hand in einem Pakt mit der kommunistischen Mauermörderpartei! Von Linksextremismus ist nicht mehr die Rede! Es gibt ihn nicht, vielleicht sogar verständlich, nachdem die CDU jetzt auch kommunistisch ist:

Dem Extremismus muss entschieden entgegengetreten werden. Wir alle sind gefordert zu handeln – überall dort, wo Rechtsextremisten versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen…
Wir sind entschlossen, sowohl die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und ihren Verbündeten vertieft fortzusetzen als auch die unabdingbaren Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden rasch zu ziehen.

Noch einmal! Von Linksextremismus oder Linksradikalen ist nicht mehr die Rede. Alles unterschrieben von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen zusammen mit der SED/PDS/Linkspartei:

Rechtsextreme, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben in unserem demokratischen Deutschland keinen Platz.

Fehlt nur noch das Wort ‚ausrotten‘ wie beim BILD-Wagner kürzlich! Wo sollen eigentlich rechtsextreme Verbrecher hin? Will man die Neonazis erschießen, erhängen oder vergiften? Sonst hält der Staat jedem Halsabschneider das Händchen und streichelt ihn und kann es nicht erwarten, ihn wieder auf die Menschheit loszulassen. Ausländische Intensivtäter müssen keine Abschiebung befürchten, egal, wen sie beraubt, zum Krüppel oder gleich ganz totgeschlagen haben! Da geht nie was! Das Foto zeigt die Trauerfeier, ja, Trauerfeier im wahrsten Sinn des Wortes! Vom Los der „Fidschis“ in ^[29] der DDR hat die FDJ-Sekretärin Kasner wohl noch nie gelesen und gehört? Anscheinend nicht mehr hilfreich in einer Koalition mit SED-Nachfolgern?

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^[30]Die political correctness und der Kampf gegen Rechts™ treiben schon bizarre Blüten in Deutschland: Im Landtag von Sachsen Anhalt ist jetzt ein heftiger Streit zwischen der CDU und den Grünen um die Sitzordnung entbrannt, weil keine der beiden Parteien rechts außen sitzen will.

Die Mitteldeutsche Zeitung ^[31] berichtet:

Sachsen-Anhalts neuer Landtag hat sich noch nicht einmal konstituiert, da gibt es bereits Streit – um die Anordnung der Sitze im Parlament. Die neu im Landtag vertretenen Grünen wollen zwischen den Linken und der SPD sitzen und nicht auf den Stühlen Platz nehmen, die bislang für die FDP reserviert waren. Die CDU lehnt dies jedoch strikt ab – weil ihr gesamter Block aus 41 Abgeordneten dann aus der bisherigen Position in der Mitte des Plenarsaales nach rechts außen rücken würde. Der Versuch, zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern der Parteien eine Einigung herbeizuführen, scheiterte bislang.

„Wir sagen das nicht nur, wir sind es auch – die Partei der Mitte“, betonte der gerade gewählte Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Siegfried Borgwardt. Daher wolle man auch künftig in der Mitte sitzen. „Wir saßen immer im Zentrum, das hat sich bewährt“, so Borgwardt. Die Konsequenz wäre allerdings, dass die Grünen dann nach ganz rechts müssten – dorthin, wo bislang die FDP saß, die nicht mehr im Landtag ist.

Doch Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert denkt nicht im Traum daran: „Ganz rechts ist nicht der Platz der Grünen.“ Dass die Grünen zwischen den Fraktionen der Linken und der SPD sitzen wollen, finden zumindest die Linken vernünftig. „Das würde gut passen“, sagt deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Frank Thiel. Das Parlament wäre dann für Außenstehende klar in Opposition und Koalition unterteilt. Die jetzt entfachte Debatte findet Thiel hingegen „peinlich fürs Parlament“. Die Sozialdemokraten halten sich aus dem Streit heraus. „Uns ist es egal, wie die Sitzanordnung aussieht“, sagt deren Parlamentarische Geschäftsführerin, Petra Grimm-Benne.

Nach MZ-Informationen sind die Plätze am rechten Rand des Parlaments nicht nur aus politischen Gründen unbeliebt. Es geht auch um den unverbauten Blick auf die Abgeordneten: Denn etliche Stühle – und damit die darauf sitzenden Politiker – bleiben Gästen auf der Besuchertribüne verborgen, weil die Tribüne über diese Sitzplätze in den Plenarsaal hineinragt.

Am Dienstag treffen sich die Parlamentarischen Geschäftsführer zu einer Krisensitzung. Eile ist geboten: Die Landtagsverwaltung hat den Dienstag als letzten möglichen Termin genannt, um den Umbau des Plenarsaales rechtzeitig abschließen zu können. Neben den Tischen und Stühlen muss auch jede Menge Elektronik neu installiert werden. Das braucht Zeit, doch die ist knapp: Spätestens am 19. April muss der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten.

Gibt es eigentlich keine dringenderen Probleme in Sachsen-Anhalt als die Sitzordnung?

(Spürnasen: Columbin, Thomas D.)

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^[32]Der Fall der Ruderin Drygalla wird weiter durch die Presse gezogen. Ausgerechnet dem linksextremen STERN, der heute erscheint, gab sie ein seitenlanges Interview, in dem herauskam, was eh längst klar ist: Es war Liebe und es war eine Hetzjagd! Man kann ihr nur raten, sich mit der allgegenwärtigen roten Journaille nicht einzulassen, die nur darauf wartet, daß sie ein falsches Wort sagt. Hier ein paar Links: 

» Schmierige BILD zitiert scheinheilig aus dem STERN-Interview ^[33]!
» JF: D hält zu ihrem Freund ^[34]!
» Die Gesinnungsschnüffler von der linken ZEIT ^[35]!
» Drygalla kommt wahrscheinlich zur Bundeswehr ^[36]!

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^[37]Weyhe. Am vergangenen Sonntag wurde der 25-jährige türkischstämmige Gemüsehändler Aykut Gülewüle nach einem Streit in einem Bus von einer Bande rechtsradikaler Deutscher ins Koma getreten. Aykut wollte eigentlich nur einen Streit schlichten. Denn schon während der Fahrt im Bus von der Discothek X-Plan zur Discothek Maddoxx in Weyhe, nahe Bremen, kam es zu Streitigkeiten.

(Von Tom Voß)

Fünf Rechtsradikale haben im Bus randaliert und die Fahrgäste eingeschüchtert. Per Handy riefen die Neonazis Verstärkung! An der Haltestelle am Bahnhof Kirchweyhe eskalierte die Situation. Einer der Neonazis trat Aykut G. so heftig gegen den Oberkörper, dass dieser gegen den Bus knallte und bewusstlos liegen blieb. Dann trat die Bande auf Aykut G.’s Kopf so lange ein, bis die Polizei eintraf. Der Haupttäter, Bernd W. aus Weyhe, flüchtete, konnte aber in der Nähe des Bahnhofs gefasst werden. Aykut G. fiel ins Koma, aus dem er nicht mehr erwachte. Er verstarb im Krankenhaus.

Ein Polizeisprecher: „Selbstverständlich war das eine fremdenfeindliche Tat! Wir sind tief betroffen. Neben dem Haupttäter haben wir alle beistehenden Personen, auch nicht direkt beteiligte, festgenommen.“

Staatsanwalt Gutmann: „Die nicht direkt beteiligten Personen werden wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt. Die Gruppe der 15 einschlägig bekannten Neonazis wird wegen Beihilfe zum Mord, und die fünf Rechtsradikalen aus dem Bus wegen Mordes angeklagt!“

Bundesweit wird der Akt von Fremdenfeindlichkeit zutiefst verurteilt. Schon am Sonntagnachmittag, wenige Stunden nach dem feigen Anschlag auf das Leben von Aykut G., fasste Bürgermeister Frank Lemmermann den Entschluss, den Rat der Gemeinde Weyhe einzuberufen. „Es ist eine Schande, die uns alle angeht, die uns alle betroffen macht! Der Rat hat spontan 15.000,- Euro aus Gemeindemitteln frei gemacht, um dem Opfer und der Familie des Opfers eine würdige Bestattung zu ermöglichen“, so Lemmermann. Ferner, so kündigte Lemmermann schon heute an, müsse ein Gedenkstein auf dem Platz angebracht werden, auf dem Aykut G. so feige niedergeschlagen wurde.

^[38]

Am Montagmorgen traf Bundesinnenminister Friedrich in Weyhe ein, um den Tatort zu besichtigen. In seiner Begleitung waren eine Delegation aus der Türkei und der türkische Botschafter. Dieser forderte eine Lückenlose Aufklärung und erwähnte auch, dass ein Zusammenhang zur NSU-Mordserie nicht ausgeschlossen werden darf. Es sei immerhin bekannt, dass die Täter deutsche Jugendliche und somit wohl auch Neonazis waren.

ARD und ZDF berichteten in zwei Sondersendungen noch am Sonntagabend von der feigen Mordtat in Weyhe. Das Thema der Sendung von Günther Jauch „Kinderarmut in Timbuktu – Alles Schuld des Westens?“ wurde aufgrund der aktuellen fremdenfeindlichen Ereignisse in Weyhe in „Mordmob von Weyhe – Das üble Treiben der Neonazis“ geändert. In der Sendung wurde die Frage der latenten Fremdenfeindlichkeit der Deutschen im Allgemeinen thematisiert.

Am Montag hakte Frank Plasberg noch nach, der live aus Weyhe vom Runden Tisch gegen Rechts und für mehr Toleranz berichtete. Auch Anne Will am Mittwoch und Maybrit Illner am Donnerstag änderten kurzfristig das Thema ihrer Sendung. Bei Illner war erstmals die Familie des Opfers zu Gast und unter Tränen gerührt gab die Moderatorin das Spendenkonto des ZDF bekannt, das der Familie die nächste Zeit etwas erleichtern sollte.

Überhaupt rast eine Welle der Solidarität durch Deutschland. In allen Medien, auf allen Sendekanälen ist dieser feige Anschlag auf das Leben eines türkischen Mitbürgers das Thema dieser Woche gewesen. Der Spiegel widmete die kommende Ausgabe der Gewalt gegen Migranten.

Claudia Roth forderte ein sofortiges Verbot islamfeindlicher Internetseiten. „Es ist doch offensichtlich, dass das Internetblog PI-News eine erhebliche Mitschuld an dieser Schandtat trägt. Ich finde, dass der Innenminister die Pflicht hat, für die Schließung dieser Seite zu sorgen! Sich auf das Grundgesetz zu berufen reicht nicht. Man muss in solchen Fällen Grundgesetz eben Grundgesetz sein lassen!“

Cem Özdemir zeigte sich ebenfalls wütend. Er forderte, Weyhe nach dem Dorf zu benennen, aus dem Aykut Gülewüles Großeltern stammten. Außerdem sei es angebracht, den Bahnhofsvorplatz in Aykut-Gülewüle-Platz umzubenennen, so Özdemir.

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing heute die Familie Gülewüle im Kanzleramt, um ihr das Beileid auszusprechen: „Ich finde, dass Fremdenfeindlichkeit keinen Platz in unserer multikulturellen Gesellschaft haben darf. Der Bundestag muss endlich geschlossen einem NPD-Verbot zustimmen“, so Merkel.

Nach einer Eilsitzung des Bundestages wurde Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke zur ersten „Problemmanagerin Rechts“ der Bundesregierung ernannt. Sie soll helfen, Rechtsradikale und Neonazis dingfest zu machen. Hierzu werden ihr erhebliche Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt, so der vorläufige Plan. Die Mittel im „Kampf gegen Rechts“ werden somit von derzeit etwa 40 Millionen Euro auf knapp 80 Millionen nahezu verdoppelt. Röpke bezweifelte allerdings, dass diese Mittel ausreichen werden.

„Deutschland muss erkennen, dass der Rechtsextremismus das dringendste Problem seit der Wiedervereinigung ist. Man muss wohl inzwischen davon ausgehen, dass jeder in Deutschland getötete Migrant oder Mensch mit Migrationshintergrund einer rechtsradikalen Straftat zum Opfer fiel. Das sieht man am Fall Weyhe sehr deutlich“, so Röpke in ihrem Statement vor der versammelten deutschen Presse.

Aktivisten der antifaschistischen Jugend Weserland haben am vorigen Abend aus Protest gegen den Faschismus und Kapitalismus spontan etwa 25 Fahrzeuge in Weyhe und Umgebung angezündet. Außerdem gingen ein Schuhgeschäft und ein „JACK WOLFSKIN“-Outdoor-Bekleidungsgeschäft in Flammen auf. Grund: Der mutmaßliche Haupttäter des fremdenfeindlichen Mordanschlags trug bei der Tat eine Jacke der Marke JACK WOLFSKIN und Turnschuhe der Marke Adidas, die in dem Schuhgeschäft auch angeboten wurden, so ein Sprecher der Antifaschistischen Aktion Bremen (AAB).

Für die kommende Woche ist eine Lichterkette vom Bahnhof Kirchweyhe bis zum Hauptbahnhof Bremen geplant. Motto: „Mehr Toleranz wagen – Zeichen gegen Rechts zeigen!“

Im Übrigen hat der Bundesanwalt die Ermittlungen sogleich an sich gezogen.

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^[39]Der Zeit-Blogger und Qualitätsjournalist Jörg Lau (Foto), hätte es doch besser bei seiner „Pause ^[40]“ belassen sollen. Doch der damalige Student von Germanistik und Philosophie ^[41] fühlt sich offensichtlich nach wie vor berufen, als guter Mensch auch den Kampf gegen Rechts™ fortzuführen. Wenn man allerdings zu sehr ideologisch verblendet und voller Hass hetzt berichtet, kommt von den Lesern entsprechend schnell Resonanz.

Der Qualitätsblogger Jörg Lau ^[42] schreibt:

Zum “Sternmarsch” der Rechtsextremisten gegen die Moschee in Marxloh

Morgen wird in Duisburg gegen die “Merkez”-Moschee in Marxloh ein “Sternmarsch” der pro-NRWler stattfinden. Ich prognostiziere ein Desaster wie seinerzeit beim lachhaften “Anti-Islamisiserungskongress”. Es werden tausende Bürger da sein, um zu zeigen, dass sie so etwas nicht in Nordrheinwestfalen wollen, ja dass sie es überhaupt nicht in Deutschland sehen wollen. Die neuen Rechtsextremisten, die vor allem mit antimuslimischer Hetze agieren, werden keine Chance haben.

Das hoffe ich jedenfalls.

Da auch hier in den Foren immer wieder herumlaviert und relativiert wird, wenn es um diese widerwärtige Szene geht, empfehle ich den aktuellen Verfassungschutzbericht von NRW, besonders Seite 35ff. ^[43]

Funktionäre von ‘pro Köln*‘ und ‘pro NRW‘

Die Funktionärsebene und weite Teile der Mitglieder beider Gruppierungen sind nahezu identisch. Der Vorsitzende, mehrere seiner Vorstandskollegen und große Teile der Mitglieder kommen aus rechtextremistischen Parteien oder aus Organisationen, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen vorliegen bzw. lagen. Einige Personen gehörten beispielsweise zur Gruppierung ‘Deutsche Liga für Volk und Heimat‘ (DLVH)31. Die DLVH gehörte vor Anfang der 1990er Jahre dem Kölner Stadtrat an und ist vor allem durch die Verbreitung eines „Steckbriefs“ aufgefallen, mit dem eine Belohnung für die Ergreifung einer Roma-Frau ausgesetzt worden war, die abgeschoben werden sollte. Das Oberlandesgericht Köln32 hat der Betroffenen ein Schmerzensgeld zugesprochen, weil es in dieser Aktion eine erheblich ins Gewicht fallende Persönlichkeitsverletzung, einen schweren Angriff auf die Ehre und Menschenwürde und eine Gefährdung der persönlichen Unversehrtheit sah. (…)

Na dann – einen gesegneten Sonntag!

Die entsprechenden Antworten der eigenen Leser ^[44] folgten prompt:

Wenige Minuten später ergänzte der Kommentator noch:

Im Laufe der Nacht folgten dann noch diese Kommentare:

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen! Oder, Herr Lau?

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