^[1]Wie immer! In Karlsruhe demonstrierten gestern mit richterlicher Erlaubnis knapp 200 Neonazis. Der CDU-Bürgermeister, die Stadt, die Kirchen und andere Antifanten hatten zu einem Gegenaufmarsch aufgerufen. Das „Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe“ sagte, man demonstriere gegen „Rassismus und Menschenfeindlichkeit, gegen rechtsextremes Gedankengut und für Toleranz und Vielfalt“. Und 2500 tapfere Antifanten marschierten auf und kämpften dann unter Lebensgefahr heldenhaft gegen die Wiedererrichtung des Dritten Reiches durch 200 friedliche Neonazis, die ihre Demo absagen mußten. Sieg Heil!

Dabei konnten sich die toleranten Antifaschisten linksunten natürlich wie üblich nicht an die Auflagen halten, sondern überstiegen Absperrungen und griffen die Polizei mit Pfefferspray, Feuerwerk und was sie sonst noch gerade in der Hand hatten, an. Die linksgewickelte, antidemokratische ZEIT, ^[2] die jeden roten Rechtsbruch gegen das Grundgesetz gutheißt:

Bei den Angriffen der Neonazi-Gegner wurden mindestens sieben Polizisten verletzt. Es seien Flaschen, Farbbeutel und auch Feuerwerkskörper gegen Polizisten geworfen worden. Zudem setzten die Demonstranten Pfefferspray gegen die Beamten ein, sagte ein Polizeisprecher.

Wie üblich werden auch die verbrecherischen Antifanten auf dieselbe Ebene wie die Polizei gestellt. Zwei gleichberechtigte Parteien sozusagen. Wenn ein Verwaltungsgerichtshof eine Demo erlaubt, ist es die Verpflichtung eines Rechtsstaats, so er einer ist, diese sicherzustellen, aber bei uns übertritt bereits jeder Bürgermeister das Grundegesetz und ruft die rote SA gegen die Demonstrationsfreiheit anderer zu Hilfe. Dabei kommen sich diese Wichtel vor wie die weiße Rose. Und die Presse findet das legitim. In Wirklichkeit sind die Linken die neuen Faschisten! Wie verlumpt das linksversiffte Rechtsverständnis in dieser Republik ist, sieht man auch an den Kommentaren in der ZEIT, etwa:

16. Überflüssige Diskussion
Aus dem Widerstand gegen Stuttgart 21 haben wir gelernt, daß Polizisten schon als verletzt gelten, wenn ein Böller zehn Meter von ihnen entfernt gezündet wird – so geschehen am 20.06.2011. Dennoch will ich es nicht gutheißen, wenn Polizisten in so einer Weise konfrontiert werden. Aber wir sollten hier doch nicht die Verhältnisse außer Acht lassen: Die Verhinderung des Naziaufmarsches ist hier die große Botschaft und das bedeutende Ereignis, das andere eine – wenn auch unangenehme – Randnotiz, die uns nicht die Freude an der gelungenen Aktion gegen die Nazis trüben sollte.

Hier die Meldung aus dem Neuen Deutschland ^[3], dem SED-Zentralorgan, einem Blatt, das sich von der ZEIT längst nicht mehr unterscheidet.

Like

^[4]Glückwunsch, du mutiger Krokodilbändiger, du bist jetzt fast ein richtiger Medienstar! Zunächst in der Südwestpresse ^[5] (der man übrigens nachsagt, eine Scharnierfunktion zum militanten Linksextremismus darzustellen), dann hier auf PI ^[6] und heute nochmal dieses große Extra-Interview mit der Südwestpresse ^[7]. Wow! Und wer weiß, vielleicht wirst du demnächst sogar in einen TV-Talk zum Thema „Zivilcourage gegen Rechts“ oder sowas eingeladen, weil du als Grünen-Funktionär so heldenhaft sieben Plakate der AfD zerstört hast. Wer weiß, Dani…

Über die wenig schmeichelhaften Reaktionen, die deine Straftat unerwarteter Weise nun nach sich gezogen hat, bist du jetzt allerdings zutiefst erschrocken und teilst im Interview mit, dass du dich von dem „mit täglich über 100.000 Besuchern hierzulande größten rechtsextremen Internetblog Politically Incorrect“ bedroht fühlst, weil man dir unter anderem angedroht hat, „die Brille ins Gesicht zu massieren“.

Dani, das musst du alles nicht so ernst nehmen. Wir wollen keinesfalls, dass man dir die Brille einmassiert, denn ohne Brille könntest du ja nicht mehr PI lesen und etwas lernen, damit du klüger wirst als deine Ex-Chefin Claudia, die das Leben nur durch ihre rosarote Multikultibrille sieht. Und die deiner Roten SA Grüne Jugend-Truppe immer wieder inständig bittet, bei jeder sich bietenden Gelegenheit eifrig „Deutschland verrecke“ und „Nie wieder Deutschland“ zu krakeelen, anständige Demokraten zu verprügeln, Infostände zu zerstören und auf die deutsche Fahne zu urinieren.

Zugegeben Dani, irgendwie ist es nicht so dufte, dass du nun zweimal mit Foto und Namen auf PI abgebildet bist, aber das hättest du dir mal besser vorher überlegen sollen. Damals, am 18. Mai, als du dich mitten in der Nacht mit einer Gleichgesinnten an Wahlplakaten der Alternative für Deutschland in Senden zu schaffen machtest und dann von einer Polizeistreife auf frischer Tat ertappt wurdest.

Versteh doch: Viele Leute fanden das halt nicht so gut, dass du einfach die Wahlplakate deines politischen Gegners in dein Auto geladen hast und damit abhauen wolltest. Aber sei versichert: Wir tun dir nichts! Irgendwie haben wir allerdings den Eindruck, dass du deine Tat nicht wirklich bereust. Daher schlagen wir vor, dass du zusätzlich zu der Geldstrafe, die man dir jetzt wohl aufbrummen wird (keine Sorge, zahlt eh die Parteikasse), bei den nächsten Wahlen 100 AfD-Plakate aufhängst. So als nette Geste und als Zeichen echter und gelebter Demokratie! Wär das was, Dani? Komm, schlag ein!

In diesem Sinne wünschen wir dir gute Besserung,

Dein PI-Team

Like

Die SPD hat heute einen „Masterplan“ gegen Rassismus und Rechtsextremismus ^[8] vorgestellt, den sie im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl umsetzen will. Der Plan beinhaltet u.a. die Abschaffung der Extremismusklausel und mehr „Diversität“ bei der Personalauswahl von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz. Vorgestellt wurde das Konzept von Thomas Oppermann und Yasemin Karakasoglu, beides Mitglieder im sog. „Kompetenz-Team“ Peer Steinbrücks. Karakasoglu (Foto), für die Kopftuchträgerinnen „glückliche Töchter Allahs“ sind, wurden 2006 von Alice Schwarzer enge Verbindungen zur islamistischen Szene ^[9] vorgeworfen. (ph)

Like

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Ich habe es in all den Jahren unserer öffentlichen Aufklärungsarbeit zigfach erlebt, dass die Staatsanwaltschaften mit zweierlei Maß messen, je nachdem, ob islamkritische Patrioten auf der einen Seite oder Linke und Moslems auf der anderen Seite betroffen sind. Massive Beleidigungen gegen mich wie beispielsweise „Dreckige Nazisau“ (29.12.12, AZ 111 Js 117580/13), „Dummes Nazischwein“ (15.6.13, AZ 111 Js 160457/13), „Nazi-Arsch“ (12.10.13 AZ 111 Js 104797/14), „Nazisau“ (23.1.14, AZ 111 Js 148583/14), „ekelhaftes Nazipack“ (7.8.14, AZ 113 Js 198744/14) und „Du Arschloch“ (28.12.2013, AZ 111 Js 132740/14) wurden allesamt eingestellt.

Mit fadenscheinigen Begründungen wie „kein öffentliches Interesse“, „der Rechtsfrieden ist über den Lebenskreis des Verletzen nicht weiter gestört“, „die Strafverfolgung stellt kein gegenwärtiges Anliegen der Staatsanwaltschaft dar“, „im Meinungskampf zwischen konkurrierenden Parteien und Gruppierungen ist auch ein robuster Sprachgebrauch zulässig“, „scharfe und überspitzte Äußerungen, namentlich im Rahmen des öffentlichen Meinungskampfes, starke Ausdrücke, polemisierende Wendungen und überspitzt-plakative Wertungen können der Meinungsfreiheit unterfallen“ oder „die angezeigte beleidigende Äußerung ist anlässlich einer kontrovers geführten Diskussion unter Versammlungsteilnehmern gefallen“. Bei letzterem handelte es sich übrigens um die massive Beleidigung „dreckige Nazisau“.

Um ein Beispiel einer absoluten Ungleichbehandlung zu nennen: Wir werden von linken und moslemischen Gegendemonstranten permanent mit dem ausgestreckten Mittelfinger beleidigt, was niemals zu einer Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaften führt. Aber als sich im Jahre 2012 einmal ein damaliges Mitglied der Partei „Die Freiheit“ dazu hinreißen ließ, aufgrund provokantem Verhaltens einer Gruppe türkischstämmiger Mitbürger bei einer Kundgebung im besonders bereicherten Münchner Stadtviertel Neuperlach den Mittelfinger hinzuhalten, wurde er sofort mit 2500 Euro bestraft.

Ich muss mich ständig als „Faschist“ beleidigen lassen, aber sobald ich einmal bei einer Diskussion während eines Pegida-Spaziergangs einer Gruppe von Türken, die stolz bekunden, Erdogan gewählt zu haben und Fan von ihm zu sein, den Begriff Islamfaschisten verwende, kommt postwendend eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft. Um nur eines von vielen Verfahren anzuführen, mit denen ich momentan bombardiert werde.

Da in Deutschland die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind, ist in vielen Fällen keine objektive Behandlung gleicher Sachverhalte gegeben. Es wird oft mit zweierlei Maß gemessen, je nachdem aus welcher politischen und gesellschaftlichen Gruppe der Beschuldigte und der Täter kommen. Leider folgen Amtsgerichte meist den Anklageschriften der Staatsanwaltschaften, so dass wir rechtskonservativen Patrioten immer den Weg durch die Instanzen gehen müssen, wenn wir unser Recht bekommen wollen, was viel Zeit und Geld verschlingt. Dies ist auch der Zwecke der Übung: Unerwünschte missliebige Kritiker zu zermürben, sie finanziell auszubluten und letztlich mundtot zu machen.

Im vorliegenden Fall (siehe Video oben) wird wieder einmal klar, wie knallhart Staatsanwaltschaft und Amtsgericht München gegen einen harmlosen Patrioten und Islamkritiker wie Chris vorgehen, der sich im Rahmen von sämtlichen Kundgebungen der Partei „Die Freiheit“ und der Bürgerbewegung Pax Europa in den letzten zehn Jahren noch nie etwas zuschulden kommen ließ. Obwohl wir oft im Hexenkessel der Gegendemonstranten heftigen Beleidigungen, Gegenständen-Würfen, körperlichen Attacken, massiven Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen von Moslems und Linksextremisten ausgesetzt sind.

Aber wehe, wenn dieser Patriot ins Visier der „Gesetzeshüter“ gerät, dann schlägt die Wucht der Staatsmacht unerbittlich zu. Chris ist unser fleißigster Helfer in München, der die meiste Arbeit im Rahmen der Kundgebungen leistet, die Kamera bei Interviews führt und als Ordner wichtige Sicherheitsaufgaben übernimmt. Er bekam jetzt vom Amtsgericht München einen Strafbefehl über 1350 Euro zugestellt.

Was war geschehen? Beim „Tag der Patrioten“ am 17. Juni ^[10] des vergangenen Jahres am Siegestor bemerkte ein überaus eifriger Polizeibeamter, dass Chris beim Aufbau der Kundgebungsmaterialien Sicherheitsschuhe mit Stahlkappen trägt. Dies hat auch seinen Sinn, damit die Füße nicht durch die schweren Gegenstände wie Boxen und Bühnentische verletzt werden. Aber diese Schuhe wurden ihm als „Schutzwaffe“ ausgelegt. Bei der anschließenden Untersuchung fanden die Polizisten bei ihm auch das Multifunktionswerkzeug Leatherman, das er zum Reparieren benutzt, aber an dem sich unter vielen Werkzeugen auch ein kleines Messerchen befindet. Auch dies wurde ihm als „Schutzwaffe“ ausgelegt.

Die Beamten wollten sofort seine Schuhe beschlagnahmen und brachten ihn dazu in einem vergitterten Gefangenen-Transportfahrzeug zu sich nach Hause, damit er dort anderes Schuhwerk anziehen kann, denn er konnte ja schlecht auf Strümpfen bei der Versammlung bleiben. Anschließend fuhr er mit der U-Bahn zurück zur Kundgebung, die er aufgrund der zwei Stunden andauernden Prozedur dann fast komplett verpasste.

Im Strafbefehl des Amtsgerichtes München wurde ihm dreist unterstellt, dass der Leatherman ein „Messer“ ist, das dazu „geeignet ist Personen zu verletzen“, was von ihm „im Bedarfsfalle auch so beabsichtigt“ gewesen sei. Es sei ihm auch „bewusst“ gewesen, dass die „Stiefel mit Stahlkappen geeignet waren, als Schutzwaffe gegen Vollstreckungsmaßnahmen vor Ort befindlicher Polizeibeamter eingesetzt zu werden“. Und es wird weiter unterstellt, dass er „zu diesem Zweck die Stiefel gegebenenfalls auch einsetzen“ wollte. In dem Video oben ist alles dokumentiert.

Da man streng genommen juristisch gegen den Tatbestand „Schutzbewaffnung“ aber nicht aussichtsreich vorgehen kann und damit auch weitere Kosten für Anwalt und Gerichtsverfahren anfallen würden, akzeptierte Chris diesen Strafbefehl, bat aber wenigstens um eine Ratenzahlung, da er nachweislich nur über ein Minimal-Einkommen verfügt. Aber auch das lehnte das Amtsgericht ab.

Viele andere Patrioten, die ebenfalls an der „Front“ arbeiten, kennen diese Zustände. Wir werden uns aber von nichts und niemanden abhalten lassen, unsere existentiell wichtige Aufklärungsarbeit fortzuführen. Bis wir am Ziel sind.

---

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[11] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[12]

Like

Die alternative Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ ^[13] verzeichnet bei den aktuell anstehenden Betriebsratswahlen einen Erfolg nach dem anderen ^[14].

Noch dazu handelt es sich um eine patriotisch gesinnte Arbeitnehmervertretung. Somit ist die neue deutschlandweit aufstrebende Kraft in den Betrieben der größtmögliche Angstgegner etablierter linker Gewerkschaften wie der IG-Metall, Verdi etc.

Der Sitz von „Zentrum Automobil“ ist in Stuttgart-Untertürkheim. In der Nacht vom 6. auf den 7. März wurde gegen 2 Uhr nachts ein Farbanschlag auf die Geschäftsstelle der Gewerkschaft verübt, in der Andreas Ziegler, Gewerkschaftsmitglied und Kandidat der Liste Zentrum, wohnt.

Ziegler, der sich zum Zeitpunkt des Anschlags in der Wohnung befand, hörte Geräusche wie platzende gefüllte Luftballons. Er ging zum Fenster und sah von dort eine Person, die mit dem Handy zwei Fotos gemacht hat. Das Ausmaß der Schmierereien und der Farbbeutelwürfe ist in den folgenden Bildern dokumentiert.

Die Fassade wurde großflächig besprüht und mit einem roten Farbbeutel beworfen:

Farbbeutelwurf auf PKW und Straße:

Farbbeutelwürfe vor dem Gebäude:

Ein zurückgelassener Farbbeutel auf dem Gehweg vor dem Haus:

Anzumerken ist hier neben den Schäden, die einer Privatperson zugefügt wurden, dass es sich um einen Angriff auf eine Arbeitnehmervertretung handelt, die mittlerweile Anwalt für tausende von Beschäftigten ist.

Like

^[19]Die Angriffe auf Bürgerbüros der AfD durch linksextremistische Gewalttäter reißen nicht ab. Beim Büro des sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Detlev Spangenberg und des Kreisverbandes Nordsachsen in Oschatz wurden erneute Glasschäden und Schmierereien an der Eingangstür des Büros festgestellt (zum Vergrößern aufs Bild klicken). Das ist der nunmehr sechste Angriff auf dieses Büro. Zudem schmierten die vermutlich linksextremistischen Täter „No Border, No Nation“ an das Objekt. In der unteren Türhälfte wurde die Schutzverkleidung der bereits bei einem vorherigen Angriff zersplitterten Scheibe zertreten. Die Polizei wurde informiert und nahm den Fall zu Protokoll.

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und sächsische Generalsekretär der Alternative für Deutschland: „Wes Geistes Kind die Täter sind, kann man der Bedeutung der Schmiererei entnehmen. ‚Keine Grenzen, keine Nation‘ ist ein Slogan der militant agierenden, so genannten ‚Antifa‘, die bei Angriffen auf politisch Andersdenkende durchaus auch bereit ist, Tote in Kauf zu nehmen. Pflastersteine als ‚Waffe‘ sind kein Kavaliersdelikt. Auch wenn es diesmal ‚nur‘ Gewalt gegen ein Gebäude war, müssen Polizei und Justiz mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln die Täter aufspüren und bestrafen. Bisher gab es innerhalb nur eines Jahres 21 Anschläge auf sächsische AfD-Büros. Kein einziger Täter konnte bisher ermittelt werden und die allermeisten Medien nehmen es schulterzuckend zur Kenntnis. Würden die Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum stammen, wäre dies nicht so. Mir ist inzwischen bange um die politische Kultur in diesem Land.“

Like

Vergangene Woche machte der Münchner Hofbräukeller mit Gesinnungsterror gegen die AfD Schlagzeilen ^[20]. Wirt Ricky Steinberg (Foto) stornierte, nachdem er erfahren hatte, dass auch Frauke Petry erwartet würde, unvermittelt eine vereinbarte und angezahlte Reservierung des AfD-Kreisverbands München Ost. Die AfD wollte diesen Vertragsbruch nicht hinnehmen und erwirkte nun vor dem Münchner Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen die ungastliche Gaststätte. Dernach der Betrieb seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommen und der AfD die reservierten Räumlichkeiten zur Verfügung stellen müsse ^[21]. Der Hofbräukeller kann dagegen zwar Widerspruch einlegen, was sich aber bis zur Veranstaltung am Freitag zeitlich wohl nicht bewerkstelligen lassen dürfte. Gesinnungswächter Steinberg wird vermutlich zähneknirschend hinnehmen müssen, dass auch „Rechtspopulisten“ Rechte haben, noch zumindest. Ein Video der Pressekonferenz von Frauke Petry liefern wir nach.(lsg)

Like

^[22]Der Niederländer Jan van Deth ^[23] (Foto) ist Politikwissenschaftler an der Universität Mannheim. Und zwar für die Fachgebiete „politische Soziologie“ und „Partizipation der Bürger in der Demokratie“. Die Parteienlandschaft betrachtet der Gelehrte sehr eindimensional differenziert, vollkommen sinnfrei vorurteilsfrei und von einer stringent obrigkeitshörigen  basisdemokratischen Warte aus. Seine „Analyse“ über UKIP, FN und all die anderen neuen Parteien im Interview:

Aus der Rhein-Neckar-Zeitung: ^[24]

Vom Erfolg der UKIP in Großbritannien über den Front National in Frankreich bis zur Dänischen Volkspartei: Sind das einzelne nationale Ereignisse, oder ist das ein europaweiter Trend?

Das sind natürlich alles nationalistische Bewegungen. Daher ist es selbstverständlich, dass nationale Unterschiede im Vordergrund stehen. […]

Warum aber legen sie jetzt gerade zu? Wie ist der Trend zu erklären?

All diese Bewegungen sind populistisch in dem Sinne, dass sie sich gegen „die da oben“ richten. Sie wollen Sprachrohr sein für den „Normalbürger“ – was immer das ist. […]

Dieses „Das“ finanziert ihm die Freiheit der Lehre – wie immer der Herr Professor das nutzen mag.

Also Angst als Motivation?

Ja, Unsicherheit würde ich sagen, eher kulturell als wirtschaftlich. Das, was man früher die multikulturelle Gesellschaft genannt hat, die Verbreitung und das Sichtbarwerden anderer Lebensstile, das weicht alles vom Lebensstil des Standard-Normalbürgers ab und wird deswegen als bedrohend empfunden.

Das böse I-Wort nimmt er nicht in den Mund.

Und dann zieht sich der Normalbürger zurück ins heimelige, wohlvertraute Bild vom Nationalen?

Genau, denn das passt ja gut zusammen: „Der Elite ist offensichtlich nicht zuzutrauen, dass sie unsere Lebensweise schützt. Deswegen müssen wir uns als politische Bewegung selbst organisieren.“

Etwas Richtiges gesagt ^[25], aber nicht so gemeint. Das ist die ganz hohe Kunst der politischen Soziologie.

Und wie können die Etablierten darauf überhaupt reagieren?

Man sollte das, was präsentiert wird, als legitime Ausdrücke von politischen Wünschen akzeptieren und damit umgehen. Wenn man es nicht ernst nimmt, verstärkt man genau das, was diese Bewegungen kennzeichnet: Dass „die da oben“ sowieso nicht zuhören. Dann tut man genau das, was der Anstifter solcher Bewegungen gerne hätte. Das Aufleben populistischer Bewegungen ist mit Sicherheit auch ein Erfolg der rechtsradikalen Brandstifter. Schauen Sie doch an, wenn Aktionen gegen Flüchtlingsheime organisiert werden, wie perfekt organisiert rechtsnationalistische Bewegungen die Leute mobilisieren.

Um zu veranschaulichen, wie aalglatt der Herr Professor den Übergang von der politischen Willensäußerung des Souveräns bis hin zum potentiellen Mörder gestaltet, haben wir oben drei Begriffe markiert. So geht Nazi-Keule–Gehirnwäsche wissenschaftliche Reflexion, wenn man im Fachgebiet „Partizipation der Bürger in der Demokratie“ besonders bewandert ist.

Also tatsächlich ein Rechtsruck – oder ein diffuses Gefühl gegen das Establishment, das sich eben rechts äußert?

Es ist in jedem Fall ein Anti-Establishment-Gefühl, aber das ist nicht weit entfernt von dem, was traditionell ins rechte Lager gehört. Von daher: Ja, ein Rechtsruck. Da sind eine Reihe von typisch rechten Themen zu sehen.

Anti-Establishment-Gefühl – ist das nicht eigentlich das Lebensgefühl der dauerpubertierenden Linken? Ein Lebensgefühl, das bis ins Amt des Bundestagsvizepräsident*in vorgedrungen ist. Geht von dort nicht ein abgrundtiefes Anti-Heimat-Gefühl ^[26] aus, das bei sensiblen Menschen auf Unverständnis stößt?

Für wie groß halten Sie das Potenzial dieser Bewegungen?

In den Niederlanden wird diskutiert, dass das Potenzial insbesondere unter den wenig Gebildeten zu finden ist. Dann sprechen wir doch über 30, 40 Prozent der Bevölkerung, die relativ einfach zu mobilisieren wären. Ich glaube, dass so etwas auch in anderen Ländern möglich ist.

Was für ein Pech aber auch, dass es so viele „wenig Gebildete“ gibt! Man sollte jedem Wahlbürger 15 Semester Politologie vorschreiben, bevor er an die Urne treten darf.

Das heißt, dass an einer solchen Kraft vorbei keine Politik zu betreiben wäre?

Das haben wir ja beim Front National oder bei Berlusconi gesehen. Da sprechen wir zwar nicht über die Mehrheit, aber über einen substanziellen Teil der Bevölkerung!

Was ist denn da eigentlich passiert als Berlusconi regiert hat? Gab es da Massenverhaftungen von Journalisten? Konnte man seines Lebens nicht mehr sicher sein? Kriegsvorbereitungen? Arbeitslager für missliebige Professoren? Vor Le Pen muss man natürlich Angst haben. Sie will in Frankreich die Todesstrafe einführen, die die progressive EU längst legitimiert ^[27] hat. Sollten in der EU eines Tages Todesurteile verhängt werden, ist es gut möglich, dass sie gesundheitsschonend und nachhaltig ^[28] in Paris vollstreckt werden.

Wenn sich ein so bedeutender Teil großer europäischer Völker ins Nationale zurückzieht, ist eine weitere Vertiefung der europäischen Integration wohl vorerst passé?

Ja, das glaube ich schon. Aber auch das sehen wir seit einiger Zeit. Der Prozess stagniert, allerdings auf relativ hohem Niveau.

Europäische Völker „ziehen sich ins Nationale zurück“? Ist es nicht eher so, dass sich die Völker verbünden, um einer EU-Zwangsintegration zu entfliehen? So wie sich die Sozialisten schon längst verbündet haben, um mit vereinten linksgrünen Kräften den Kontinent zu ruinieren.

Und die Aussicht, das von Seiten der Eliten wieder anzuschieben, würde erst recht zu Protesten führen?

In Europa hat man in den letzten Jahren die Kompetenzen für das Europaparlament erheblich erweitert. Und nun hat bei der letzten Europawahl in mehreren Ländern ein wichtiger Teil der Bevölkerung für anti-europäische Parteien gestimmt. Was soll man da tun als verantwortlicher Politiker: Die Kompetenzen des Parlaments wieder ein bisschen beschränken, damit die Eliten sagen können, wo es langgeht? Das ist natürlich undenkbar.

Also die beiden Herren, Herr Bräuer von der Neckar-Rhein-Zeitung und Herr Professor, sind sich ja ziemlich einig. Das macht dieses Interview ja auch so wertvoll und spannend. Und nun haben wir den Salat: Es sitzen lauter Anti-EU-Parteien (nicht Anti-Europa-Parteien!) mitten im Herzen der EUdSSR. Von dort aus lenken  steuern schauen sie zu, was die EU-Elite an Verordnungen produziert. Anders als bei einer Demokratie schaut hier nämlich die kastrierte Legislative dabei zu, was die allmächtige Exekutive an Verordnungen produziert. Die Kompetenzen der EU-Kommission ein bisschen beschränken? Das ist natürlich undenkbar.

Wäre mehr direkte Demokratie auf nationaler oder regionaler Ebene eine Alternative?

Ja, das wäre besser als auf europäischer Ebene. Diese Entwicklung sehen wir deutlich. Es gibt auch in Deutschland immer mehr Bürgerentscheide. Und ich halte das auch für vernünftig.

Bloß keine Bürgerentscheide bei der EU! Alleine in den vier größten Volkswirtschaften wimmelt es nur so von „Nazis“. Dann noch das ultrarechte Österreich-Ungarn und jetzt auch noch die Skandinavier! Bei einem Bürgerentscheid hätte jeder dieser Bürger eine Stimme! So etwas sieht das EU-Recht glücklicherweise nicht vor. Die über jeden Zweifel erhabenen Luxemburger entsenden mit ihren ca. 260.000 Stimmen zwölf EU-Abgeordnete, während sich ca. 62 Mio. potentiell gefährliche deutsche Wähler mit 99 Abgeordneten begnügen müssen.

Und ja, es gibt auch in Deutschland immer mehr Bürger, die mitentscheiden wollen und die hohen bürokratischen Hürden überwinden. Glücklich der Staat, der sich eine Gesinnungsjustiz ^[29] hält, um Bürgerbegehren ^[30] zu schreddern. Aber auf diesem Gebiet vertieft der Herr Professor seine Forschungen wohl nicht.

In Deutschland hatten bislang rechtspopulistische Bewegungen kaum eine Chance sich zu etablieren. Wird die AfD nach Rechtsruck und Spaltung verschwinden oder sich etablieren?

Wirklich verschwinden wird sie natürlich nicht. Es gibt nur sehr wenige neue Parteien, bei denen es keine großen Konflikte gibt oder nicht nach zwei Jahren drei neue Parteien entstanden sind. Die AfD macht fast eine Standard-Entwicklung durch. Es wird weiter nach rechts gehen. Und da ist auch Platz. Sie kennen die berühmte Aussage von Strauß …

Wenn die Union sich so deutlich in die Mitte bewegt, entsteht natürlich Platz an der rechten Seite. Das ist nicht nur ein Potenzial, das in der Bevölkerung vorhanden ist. Es ist auch das deutsche Parteiensystem mit der Fokussierung auf die Mitte. Ein guter Politiker kann das ausnutzen. Und es gibt am rechten Rand leider keinen Mangel an schlauen Politikern.

Der „rechte Rand“ beginnt also da, wo die Merkel-CDU-SPD ^[31] gestandene und geachtete Männer ^[32] ins Abseits mobbt. Ein guter Politiker kann das ausnutzen. Es gibt am „rechten Rand“ glücklicherweise keinen Mangel an schlauen Politikern. Das hat der Herr Professor aber nett gesagt.

Aktuell: Merkel rückt immer näher an ihre eigentliche Bestimmung heran:

^[33]

(Aufmacher der Bild ^[31] vom 24. Juli 2015, SPD braucht keinen eigenen Kanzlerkandidaten ^[34])

Like

Dies ist keine verleumderische Behauptung von Gegnern der von Justizminister Maas ins Leben gerufenen Internet- Zensorentruppe, sondern das überraschende Eingeständnis des Justizministeriums, das von einem hartnäckigen Informatiker, Hadmut Danish ^[35], dazu gebracht wurde, seine Fragen zu beantworten. Die Antworten wurden unwillig, ausweichend und oft missverständlich gegeben, was sie dennoch enthüllen, ist entlarvend. Bei der Task Force handelt es sich um ein völlig undurchsichtiges Unternehmen, bei dem weder die Rechtgrundlage, noch die Verantwortlichkeiten klar sind. Von den Entscheidungen dieser Internetwächter Betroffene haben keine rechtliche Möglichkeit, sich zu wehren. (Weiterlesen bei vera-lengsfeld.de ^[36])

Like

^[37]Vor einem Jahr erließ das Münchner Kreisverwaltungsreferat bekanntlich einen umfangreichen Auflagenbescheid für die Kundgebungen der FREIHEIT. Seitdem gibt es eine Redezeitbeschränkung auf höchstens 10 Minuten, dazwischen Mindestpausen von ebenfalls 10 Minuten, Lautstärkereduzierung auf 85 Dezibel und ein Fotografier- sowie Filmverbot der Gegendemonstranten. Im vergangenen August wurden Überschreitungen der Redezeitlänge zur Anzeige gebracht, als wir auf das absurde „Nazi“-Geplärre von linken und moslemischen Demonstranten gegen unsere Gastrednerin Nawal aus Ägypten ein paar Minuten länger reagierten. Daraufhin wurde das Zwangsgeld von 500 auf 750 Euro erhöht. Bei einer Kundgebung am 11. Juni im moslemisch extrem bereichterten Münchner Stadtteil Neuperlach ereignete sich nun ein weiterer „Verstoß“, der ebenfalls sofort hart bestraft wurde.

(Von Michael Stürzenberger)

Uns flog aus der Hand eines Moslems ein gefüllter Kaffebecher entgegen, der an unserem Raif-Badawi-Plakat platzte und die Hose eines Kundgebungsteilnehmers von oben bis unten bespritzte. Ich legte eine Redeunterbrechung ein und anschließend wurde von anwesenden Kripo-Beamten eine zu kurze Pause notiert. Dies wurde weitergeleitet und es setzte vom Münchner KVR umgehend einen Strafbescheid über 750 Euro. Gleichzeitig wurde das Zwangsgeld ab sofort auch noch auf 1500 Euro erhöht. Mir soll ganz offensichtlich finanziell der Hahn abgedreht werden. Bei ungefähr 1200 Redeblöcken und genausoviel Redepausen seit vergangenem August habe ich die Beschränkungen mittels meiner Stoppuhr möglichst penibel einzuhalten versucht, aber sobald ein „Verstoß“ registriert wird, greift man mir massiv in den Geldbeutel.

Vielleicht kostet ja auch die Rundumversorgung von mittlerweile knapp zweitausend eingetroffenen Asylbewerbern in der ehemaligen Bayernkaserne ^[38] – wovon statistisch davon 98% reine Wirtschaftsflüchtlinge und damit ohne berechtigten Asylgrund sind – so viel, dass man es jetzt wohl auch auf diese Weise von einheimischen Bürgern einzutreiben gedenkt. Die Asylbetrüger heimzuschicken, wäre ja schließlich politisch „inkorrekt“.

In dem Video sind auch lächerliche Protestmails gegen unsere Kundgebungen von ganz offensichtlich linksverdrehten Münchner Bürgern wiedergegeben, die Woche für Woche in dem 44 Seiten starken Auflagenbescheid abgedruckt werden:

Eine besonders komische mail von einem gewissen Herrn A.S. hatten wir bereits Mitte Mai bei einer Kundgebung auf dem Münchner Stachus zitiert ^[39], was für erhebliche Heiterkeitserfolge sorgte. Gar nicht lustig ist allerdings, wie mir jetzt finanziell an die Gurgel gegangen wird.

Wir werden alles daran setzen, diese penible Überwachung der Redezeiten auf juristischem Wege flexibler zu gestalten. Bei der Verhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht im vergangenen Juli hatte die Richterin auf Vorschlag unseres Anwalts dem KVR angeraten, eine insgesamte Redezeit von 30 Minuten pro Stunde anzusetzen, so dass ich bei meinen Redeblöcken zumindest wichtige Gedanken zu Ende führen kann. Dies wurde von den anwesenden KVR-Vertretern aber nicht akzeptiert. Offensichlich sollen mir Daumenschrauben angelegt werden, die mir öffentliche Auftritte erheblich erschweren.

Wer mich in diesem Kampf unterstützen möchte, findet am Ende dieses Artikels die entsprechende Kontoverbindung ^[40] sowie eine Alternative per paypal. Ich werde mich auch durch solch drakonische Zwangsmaßnahmen nicht von meinem geradlinigen Weg abbringen lassen.

(Kamera: Vladimir Markovic)

Like

Junggesellenvereine verfolgen gewöhnlich einen ebenso singulären wie aussichtslosen Zweck: Die Bekämpfung des immer wiederkehrenden quälenden Durstes, der Geißel der Menschheit, die bekanntlich schlimmer ist als Heimweh. Aber Vorsicht! Wer zum ehrenhaften Anlass ein Lagerfeuer entzündet und dazu die schwarz-rot-goldene Fahne der Bundesrepublik Deutschland und einen Wimpel der Band „Böhse Onkelz“ hisst, bekommt schon mal Besuch vom Staatsschutz.

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet ^[41] vom Lagerfeuer:

Einen heftigen Wirbel löste die Kaller Tierärztin und Sachkundige Bürgerin der FDP im Jugendausschuss, Petra Kanzler, aus. Sie hatte aus Sorge vor der möglichen „Infiltrierung“ Kaller Jugendlicher bei den Sicherheitsbehörden ein „Präventionsgespräch“ mit Mitgliedern des örtlichen Maigeloogs angeregt. Der zuständige Bonner Staatsschutz ermittelte pflichtgemäß und stattete Mitgliedern des Maigeloogs einen Besuch ab. Am Ende blieb nur „heiße Luft“ übrig, ein Verdacht wegen rechtsextremistischer Umtriebe bestätigte sich nicht. Das Maigeloog ist nun schwer erregt und beleidigt, und Petra Kanzler bedauert ihren Schritt. Sie hat sich in einem intensiven Gespräch beim Hötjong und dem ganzen Verein förmlich entschuldigt.

Aber das Gerücht vom angeblich rechten Verein in Kall ist inzwischen auf die Nachbarorte übergeschwappt. Ruhe ist nicht in Sicht. Im Gegenteil – die Wogen der Erregung schlagen immer höher.

Petra Kanzler bilanziert die ganze Aktion inzwischen als „Sturm im Wasserglas. Davor stehe ich geschockt, ich war wohl etwas naiv“. Dabei habe sie in Wahrheit nur Gutes im Sinn gehabt. Aus dem Raum Düren und Euskirchen gebe es Bestrebungen der rechten Szene, sich in die Eifel auszubreiten. Gerade bei einem Verein wie dem Maigeloog, wo man abends beim Bier am Feuer sitze, könnten die Rechten versuchen, Fuß zu fassen. Viele Eltern machten sich Sorgen. Aber, so Kanzler gestern, „ich war die Dumme, die den Mund aufgemacht hat“.

Im Vorfeld habe sie über ihre Befürchtungen mit der Präventionsbeamtin der Polizei Euskirchen, Sigrid Arabin-Möhrer, gesprochen. Die habe ihr den Kontakt zur zuständigen Abteilung beim Präsidium in Bonn vermittelt. Aber sie habe dort niemanden rechtsradikaler Umtriebe beschuldigt, sondern lediglich unter Hinweis auf mögliche Entwicklungen um ein Präventionsgespräch gebeten. Was daraus entstanden sei, tue ihr leid, beteuerte die Tierärztin im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Der Besuch des Staatsschutzes bei einzelnen Mitgliedern des Kaller Maigeloogs muss nun von den jungen Leuten erst einmal verdaut werden. Einer der Vernommenen schilderte gestern dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ den Ablauf der Aktion.

Befragung

Demnach klingelten am Freitagnachmittag zwei Männer an der Haustür und stellten sich vor: „Kripo Bonn, wir haben da mal ein paar Fragen.“ Im Esszimmer hätten die Herren dann wissen wollen, ob im Maigeloog rechtes Gedankengut verbreitet würde. Die Beamten hatten auch eine Liste mit Namen von Mitgliedern, für deren Einstellung sie sich offenbar besonders interessierten. Simon Wilms, „Hötjong“ des Maigeloogs, schloss gestern allerdings aus, dass es in den Reihen des Vereins Rechtsextremisten gebe: „Bei uns gibt es keinen Einzigen.“

Auch das Statement des Polizeipräsidiums Bonn klang gestern ganz eindeutig. Behörden-Sprecherin Daniela Lindemann sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf Anfrage: „Die Prüfung hat keine Anhaltspunkte ergeben. Der Fall ist erledigt.“

Tatsächlich gab es wohl bei einigen Kallern angesichts der Beflaggung des Lagers der 30-köpfigen Maijugend in der Nähe des Hallenbades Bedenken. Neben der deutschen Fahne hängt dort eine Fahne mit der Aufschrift „Böhse Onkelz“. In den 80er Jahren gerieten mehrere Lieder dieser Rockband auf den Index der „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften“. Die Stelle war tätig geworden, nachdem beispielsweise das Landesjugendamt Rheinland und andere Jugendämter entsprechende Anträge gestellt hatten. Die Vorwürfe lauteten beispielsweise, dass in Liedern der Gruppe „offen oder verdeckt zum Rassenhass aufgestachelt“ würde.

In der Folge kamen tatsächlich einige der „Onkelz“-Songs auf den Index. Die Gruppe bekundete seither stets auf ihrer Internet-Seite, dass sie alles andere als rechtsradikal sei. Man findet dort eine ganze Reihe recht deutlicher Distanzierungen.

Nach Angaben von Fachleuten sind die in späterer Zeit von der Gruppe veröffentlichten Texte nicht mehr indiziert worden. Folglich sei es auch nicht verboten, einen Wimpel mit dem Emblem der Band öffentlich zu zeigen.

Unser Rat an die aufmerksame Denunziantin: Wer keinen Schnaps verträgt, sollte die Finger davon lassen.

(Spürnase: Talkintome)

Like