Sieben Monate und 14 Tage Freiheitsstrafe für Tortenwurf und Pfeffersprayattacke

Pech für Antifa-Tortenwerfer: Justiz langt kräftig hin

Von EUGEN PRINZ | Am 19. September 2017 fand in der Landshuter Gaststätte „Drei Ritter“ ein politischer Frühschoppen für Deutsche aus Russland statt, zu dem der AfD Kreisverband Landshut eingeladen hatte. Unter den Referenten war auch der jetzige Vorsitzende dieses Kreisverbandes, Günter Straßberger, damals Bundestagskandidat der AfD. Er wurde kurz vor Beginn der Veranstaltung Opfer einer Attacke der Antifa.

Straßberger hatte sich kurz vor Beginn der Veranstaltung zusammen mit vier anderen AfD-Mitgliedern vor dem Eingang zur Gaststätte aufgehalten. Die Gruppe wollte sich eben ins Lokal begeben, als ein schlanker, ca. 180 cm großer Mann, Mitte dreißig, bekleidet mit einer Kapuzenjacke, die das Antifa-Emblem zeigte, auf sie zusteuerte und wortlos eine Torte in Richtung des Gesichts von Straßberger schleuderte. Der Angreifer hatte sich vorher der Gruppe unbemerkt genähert. Der AfD Politiker hob abwehrend die rechte Hand und konnte verhindern, dass ihn die Torte im Gesicht traf. Stattdessen verteilte sie sich dann auf seinem Oberkörper und beschmutzte seine Kleidung.

„Antifa-Held“: feige, schwächlich und wehleidig

Nach der Attacke rannte der Täter sofort weg, Straßberger hinterher. Trotz eines Altersunterschieds von fast 20 Jahren und seines deutlich höheren Gewichts, gelang es ihm,  den Angreifer nach etwa 50 Metern einzuholen. Der Bundestagskandidat bekam den linken Aggressor an der Schulter zu fassen, worauf dieser das Gleichgewicht verlor und zu Boden stürzte. Auch Straßberger kam dadurch ins Stolpern und stürzte ebenfalls. Der konditionsschwache Kämpfer der roten SA hatte zu diesem Zeitpunkt bereits eine Dose mit Reizgas in der Hand und sprühte dem Bundestagskandidaten damit ins Gesicht. Dieser wich zurück. Inzwischen waren jedoch auch die anderen AfD–Mitglieder zur Stelle. Sie hielten den Angreifer bis zum Eintreffen der inzwischen verständigten Polizei fest.

Zusammen mit der Polizei traf auch ein Rettungswagen ein. Da der Tortenwerfer, der 35-jährige David H., Schulterbeschwerden geltend machte, brachte ihn der Sanka ins Klinikum Landshut.

Ein ansehnliches Aufgebot von Einsatzkräften war schnell vor Ort

 

Juristische Aufarbeitung des Vorfalls

Letzten Donnerstag fand dann vor dem Amtsgericht Landshut die juristische Aufarbeitung des Vorfalls statt. Die Anklage lautete auf Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung.
Der Angeklagte war nicht wieder zu erkennen. Er erschien vor Gericht nicht im Antifa-Kapuzenpullover, sondern gekämmt, geschnäuzt, mit Anzug, Krawatte und Kippa. Über die Gründe, warum er glaubte, sich vor Gericht als Mitbürger jüdischen Glaubens erkennen geben zu müssen, darf spekuliert werden. Es ist nämlich nicht überliefert, dass er sonst üblicherweise eine Kippa trägt.
Im voll besetzten Gerichtssaal waren vier Justizwachtmeister anwesend, um im Bedarfsfall für Ruhe und Ordnung zu sorgen, da man mit der Klientel, die hier im Zuhörerbereich saß, erst vor kurzem bei einer ähnlich gelagerten Verhandlung schlechte Erfahrungen gemacht hatte. Gemeint ist hier – wohlgemerkt – nicht die Zuhörerschaft aus dem Umfeld der AfD.

Teilgeständnis des Angeklagten

Der Angeklagte räumte vor Gericht den Sachverhalt im großen und ganzen ein:

„Ja, ich habe diese Torte geworfen. Ich wollte die Menschen aufmerksam machen auf die Personen, die sich bei dieser AfD-Versammlung getroffen haben“

Durch die Tortenattacke wurde die Kleidung Straßbergers verschmutzt.

Unterschiedliche Versionen des Geschehens gab es bezüglich des Angriffes mit dem Pfefferspray. David H. behauptete, er würde körperliche Gewalt ablehnen, ebenso Gewalt in politischen Diskussionen. Daher habe er das Pfefferspray beim anschließenden Gerangel mit Strassberger nur benutzt, weil er fürchtete, verprügelt zu werden, während er auf den Boden gedrückt wurde.
Da die Zeugen der Darstellung des 37-jährigen, er wäre auf den Boden gedrückt worden und hätte sich somit in einer Notlage befunden, unisono widersprachen, war auch dieser Punkt der Anklage zum Nachteil von David H. geklärt.

Der Staatsanwalt ließ sich nicht lumpen und forderte wegen der Beleidigung eine Geldstrafe und wegen der gefährlichen Körperverletzung eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten, die wegen des bisher unbescholtenen Lebenswandels des Angeklagten zur Bewährung ausgesetzt werden könne. Der Verteidiger des Angeklagten war angesichts des Motivs des Angeklagten der Meinung, eine Geldstrafe wäre genug.

Die Richterin machte sich jedoch eher die Meinung des Staatsanwaltes zu eigen. Sie blieb nur geringfügig unter dessen Antrag und verhängte für die Beleidigung eine Geldstrafe und für die Reizsprühattacke eine Freiheitsstrafe von 7 Monaten und 14 Tagen, die auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ein mildes Urteil sieht anders aus. Ein weiteres Mal ist nun die  Landshuter Justiz positiv damit aufgefallen, ohne ideologische Brille Recht zu sprechen.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Video Rosenheim: Massive Störungen der BPE-Islamaufklärung durch Linke

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | 43 linke Organisationen hatten am vergangenen Samstag zum Protest gegen die faktische Aufklärung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) aufgerufen. Wessen Geistes Kind vieler dieser Demonstranten waren, kann man in den Videos über die Kundgebung sehen. Einige dieser antidemokratischen Meinungsfaschisten kamen mit Ohrstöpsel und Trillerpfeife ganz nahe an uns heran, um uns dann mit ohrenbetäubendem Lärm niederzuträllern. Es handelt sich hierbei nicht nur um Störung einer Kundgebung, sondern auch um versuchte Körperverletzung.

Nicht wenige dieser totalitär eingestellten Linken befürworten auch Gewalt. Als ich von dem Eierwurf am Freitag in Straubing berichtete, der mich im Rücken traf, klatschte spontan ein gutes Dutzend dieser Typen begeistert, im Video oben zu sehen.

Unsere Kundgebung in Rosenheim wurde schon kurz nach der Anmeldung torpediert, als uns der publikumsträchtige Ort am Max Josefs-Platz mit dem Vortäuschen einer letztlich nicht existenten Baustelle verwehrt wurde. Eine Fortsetzungs-Feststellungsklage hierzu läuft. Ebenso diverse Anzeigen wegen Störung einer Kundgebung und Beleidigung. Nachdem wir seit Jahren mit Anzeigen und himmelschreienden Unrechtsurteilen wie am Dienstag überhäuft werden, werden wir jetzt konsequent jeden einzelnen Verstoß gegen uns juristisch verfolgen.

Die Linken an den Schaltstellen unseres Landes versuchen uns jetzt ganz offensichtlich zum Schweigen zu bringen. Das wird Ihnen aber nicht gelingen. Wir sind gerade in Phase drei des Kampfes: Erst ignorieren sie uns, dann lachen sie über uns, dann bekämpfen sie uns und zum Schluss gewinnen wir. Die ungeheure Lärmbelästigung am Samstag hat auch „Rosenheim24“ in einer Nachbetrachtung dokumentiert:

Viele Rosenheimer*innen folgten dem Aufruf von „Rosenheim nazifrei“ und so wuchs die von den Jusos angemeldete Demo, welche am Bahnhof mit 350 Menschen startete, auf zeitweise 500 Personen an. Übertönt durch den selbst bei zeitweise starkem Regen andauernden und lautstarken Protest war von den stundenlangen Hassreden Stürzenbergers meist nichts zu vernehmen.

Juso-Vorstandsmitglied Rosenheim-Land und Gegendemo-Organisator Luca Fischer vor seiner Lautsprecher-Batterie, mit der er uns übertönen wollte:

Viele Gegendemonstranten hielten sich wegen der ohrenbetäubenden Lautstärke die Ohren zu, viele hatten sich Stöpsel in die Gehörgänge gesteckt:

Keine Gegenargumente haben, aber dafür umso lauter lärmen, damit man die unerwünschten Fakten nicht mehr hören kann:

Viele Polizisten schützten sich vor dem linken Lärm:

In einer Bilderstrecke veröffentlichte Rosenheim24 insgesamt 46 Fotos von dem Demonstrationszug der Gegendemo und der BPE-Kundgebung. Kameramann Stefan Bauer hielt am Samstag die gesamte Kundgebung filmisch fest und lädt jetzt ein Video nach dem anderen auf seinem Youtube-Kanal hoch. Eine bekopftuchte Somalierin, die mich nach unserer Diskussion mit ihrem ausgestreckten Mittelfinger, dem Ausruf „Verpiss Dich“ und der Falschbehauptung, ich würde „seit 2012 von Hartz IV leben“, beleidigte, interessiert bereits 66.000 Zuschauer:

Dieses Video hat einen Tag nach dem Hochladen bereits über 30.000 Zuschauer und zeigt, dass auf unserer Seite auch viele Bürger waren, die unsere wichtige Aufklärungsarbeit unterstützten, unter ihnen ein junger syrischer Ex-Moslem:

Auf über 70.000 Zuschauer kommt dieses Video, in dem ein Gegendemonstrant versuchte, mich zu kriminalisieren:

Dieses Video zeigt spannende Diskussion mit Gegendemonstranten und hat zwei Tage nach dem Hochladen auch schon über 20.000 Zuschauer:

Im nächsten Video ist zu sehen, wie der Kameramann Stefan Bauer heftig von Linken mit ihren Regenschirmen bedrängt wird:

Ein wütender Moslem behauptete, ich würde mit meiner Aufklärung „Selbst-Therapie“ und „Volksverhetzung“ betreiben sowie „zu 90% Fakten verdrehen“. So sei „Tötet die Ungläubigen“ eine „falsche Interpretation“. Diese amüsante Realsatire haben bisher 20.000 Menschen gesehen:

Der Verein „Gesicht zeigen – Rosenheimer Bündnis gegen rechts“ brachte am Montag eine Pressemitteilung heraus, veröffentlicht von Rosenheim24:

Pegida-Gruppen und andere Menschen mit rechtsextremem rassistischem Gedankengut hetzen gegen diese Bürger unseres Landes. Sie beleidigen ihre Religion und setzen schwarze Schafe, die es in allen menschlichen Zusammenhängen gibt, mit der großen Masse der Muslime gleich oder verfälschen historische Entwicklungen, ja sie benutzen sogar die Opfer des Naziregimes und Widerstandskämpfer in infamer Weise. Besonders tat sich hier bereits in der Vergangenheit Michael Stürzenberger hervor.

Er missachtet mit seiner stundenlangen Hetze, die er am vergangenen Samstag auch am Mittertor in Rosenheim ausgeschüttet hat, die Würde der Muslime und zerstört damit den Zusammenhalt und die Solidarität in unserer Gesellschaft sowie alle Bemühungen der Integration.

„Hetze“, „Rassismus“, „Rechtsextremismus“, mit diesen stumpfsinnigen falschen Etiketten brauchen uns die linken Gegner nicht mehr kommen. Entweder informieren sie sich jetzt endlich über die Tatsachen zum Politischen Islam, um sich auf eine faktische Diskussion einlassen zu können, oder sie disqualifizieren sich weiter als üble verleumderische Kampf-Propagandisten, die nichts anderes im Sinne haben, als Andersdenkende zu stigmatisieren und mundtot zu machen. Typische Merkmale von totalitären Anti-Demokraten.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Schwarze Kreuze erschüttern Worms

Aufregung bei linken Edelmenschen in Worms: Unbekannte haben in der Nacht zum Sonntag 16 schlichte, schwarze Holzkreuze im Stadtgebiet aufgestellt. Die Kreuze trugen keine Beschriftung, keine Flugblätter oder Bekennerschreiben wurden in der Nähe gefunden. Aber, so die Vermutung der Polizei: Dies sei eine „Tat aus der rechten Szene“. Die Wormser Zeitung erklärt:

Die Polizei geht von einer Tat aus der rechten Szene aus: Denn die Kreuze sollen offenbar an deutsche Todesopfer ausländischer Krimineller erinnern. Bislang waren solche Kreuze vor allem in östlichen Bundesländern aufgetaucht stets um den 13. Juli herum. Die rechte Szene inszeniert diesen Tag seit 2014 jedes Jahr als „Trauertag“.

Trauer um Todesopfer ausländischer Krimineller ist in linken Kreisen ein Tabubruch und  deshalb verboten. Entsprechend empört reagierte das „gute Worms“ bzw. diejenigen, die sich dafür halten:

Für Pfarrer Fritz Kelp ist das Gedenken an die Toten ein „Verrat an den Opfern“. Mit dem „Runden Tisch“ seiner Luthergemeinde will er „Menschen zeigen, was die rechte Szene alles tut.“

Bürgermeister Hans-Joachim Kosubek (CDU) vertritt zu den Holzkreuzen die Meinung, dass „menschenverachtende Hetzparolen oder Symbole keinen Platz haben“ in Worms.

Und Heiner Boegler vom „Bündnis gegen Naziaufmärsche“ meint angesichts der Kreuze: „Die haben heute keine Hemmungen mehr!“

Boegler arbeitet laut Wormser Zeitung „eng“ mit dem OB der Stadt zusammen. Der heißt Adolf Kessel und sieht seine Aufgabe darin, die Bürger „zu führen“, hin zum Guten und weg vom Bösen, also „weg von dem politisch rechten Spektrum“.

Am unaufgeregtesten reagierte noch die Polizei, die feststellte, dass das Aufstellen unbeschrifteter schwarzer Kreuze keine Straftat darstellt. Dessen ungeachtet bittet sie Denunzianten, sich bei ihr zu melden, wenn sie jemanden beim Tragen oder Abstellen der Kreuze beobachten. Angeblich soll einer sogar in der Kirche des linken Pfarrers gesichtet worden sein.




Evangelische Pfarrerin Simone Hahn zerrt Stürzenberger vor Gericht

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Viele vermeintliche „Diener Gottes“ der Evangelischen Kirche agitieren lieber gegen Islam-Aufklärer, als sich für die vom Islam weltweit verfolgten Christen einzusetzen. Dazu verweigern sie es, die gesellschaftlich hochnotwendige Islamkritik selber vorzunehmen. Eine dieser de facto Islam-Kollaborateurinnen ist Pfarrerin Simone Hahn aus Nürnberg, die am 11. März vergangenen Jahres ihre Kirchenglocken gegen Pegida läuten ließ und mich jetzt auch noch vor Gericht zerrt, da sie nicht am Ort des Geschehens fotografiert werden wollte. Obwohl sie eine öffentliche Person der Zeitgeschichte ist und sich das Fotografieren in ihrer Funktion als Pfarrerin gefallen lassen müsste, zumal diese Aktion ein im öffentlichen Interesse stehendes Ereignis darstellt.

Laut eines Berichtes des Bayerischen Rundfunks hat ihr die Evangelische Kirche Bayern eine auf Medienrecht spezialisierte Anwaltskanzlei zur Seite gestellt. So zeigte sie mich wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das „Kunsturhebergesetz“ an. Außerdem fühlt sie sich wegen einigen Formulierungen in meinem PI-NEWS-Artikel über den Vorgang „beleidigt“.

Diese evangelische Pfarrerin hatte als Protest gegen Pegida am 11. März 2018 ein „Friedensgebet“ in ihrer Kirche am Jakobsplatz angesetzt. Dazu ließ sie ihre Glocken während der islamkritischen Reden wiederholt läuten. Damit störte sie die wichtige Aufklärungsarbeit über den Islam, die insbesondere auch dem Schutz von Christen weltweit dient. Im Video von „Europäischer Widerstand Online“ ist zu hören, wie die Glocken von Minute 6:44 bis 12:30 und 35:55 bis 44:00 läuten, insgesamt also fast 10 Minuten.

Mit dem Protestgebimmel ist sie eine Wiederholungstäterin, denn auch am 3. Oktober 2018 setzte sie ihr Geläut gegen Pegida ein, diesmal sogar fast eine halbe Stunde lang. Im Video zu Beginn der Kundgebung von Minute 2:13 bis 9:23 und fast komplett während meiner Rede von 57:55 bis 1:18:07, also insgesamt 27 Minuten und 22 Sekunden akustisches Störfeuer.

Am 11. März schien sie ihre Aktion zudem auch noch mit der linken Gegendemo abgestimmt zu haben, denn deren Organisator verkündete stolz:

„Wir haben heute auch von der Kirche dort drüben Unterstützung angekündigt bekommen. Heute findet um 13:30 Uhr ein Friedensgebet statt. Anlässlich des Friedensgebetes werden auch die Glocken läuten, eben auch, um die Islamhetze, die dort drüben stattfindet, zu unterdrücken.“

Im Video „Evangelische Kirche stört im Verbund mit der Gegendemo die Nürnberger Pegidaveranstaltung“ zu sehen:

Auch das „Nürnberger Bündnis Nazistopp“ freute sich über die „lautstarke Geräuschkulisse“, zu der das Glockengeläut von St. Jakob seinen Teil zum „akustischen Gegenprotest“ beigetragen habe:

Abgesehen von dem akustischen Stören einer Kundgebung, was einen Verstoß gegen §21 des Versammlungsgesetzes bedeuten kann, ist dieses fortdauernde Glockenläuten auch nicht mit dem Kirchenrecht im Einklang. So steht in der Läuteordnung für evangelisch-lutherische Gemeinden, dass die Zeitdauer des Läutens kurz sein solle, im allgemeinen nicht länger als fünf bis zehn Minuten. Bei längerem Geläute seien „Pulse“ von fünf bis sieben Minuten Dauer durch Pausen von etwa zwei bis drei Minuten Dauer voneinander zu trennen. Zu lange dauerndes Geläute entwerte das Glockenläuten ebenso wie zu häufiger Gebrauch des Plenums. Zudem solle das gleichzeitige Läuten aller zusammen läutbaren Glocken in der Regel nur für besonders festliche Gottesdienste (Christus- und Kirchenfeste) angewendet werden. Dieses ominöse „Friedensgebet“ fällt da mit Sicherheit nicht darunter.

Aber im missbräuchlichen „Kampf gegen Rechts“ ist offensichtlich jedes Mittel erlaubt. Diese Pfarrerin Hahn wurde im Juni für ihren Anti-Pegida-Aktionismus auch noch mit dem „Karl-Steinbauer-Zeichen“ der Bayerischen Pfarrbruderschaft ausgezeichnet, verbunden mit übler Diffamierung gegen die Islam-Aufklärer von Pegida. Das Sonntagsblatt berichtete am 7. Juni (Hervorhebungen durch PI-NEWS):

Für ihr Engagement und ihre Zivilcourage gegen die Schmäh- und Hassreden der Rechtsextremen vor ihrer Kirchentür erhält Simone Hahn nun von der Bayerischen Pfarrbruderschaft das Karl-Steinbauer-Zeichen.

Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, uns faktisch aufklärende Warner vor einer totalitären Ideologie sowie Wiedergründungsmitglieder der Weißen Rose als „Rechtsextremisten“ zu diffamieren, die „Schmäh- und Hassreden“ halten würden. Weiter ist im Sonntagsblatt zu lesen:

Es ist der 11. März 2018, als die dem rechtspopulistischen Spektrum zugehörige Organisation Pegida Nürnberg auf dem Platz vor der Jakobskirche ihr dreijähriges Bestehen feiern will. Pfarrerin Simone Hahn erinnert sich: „Die Glocken haben zum Friedensgebet geläutet – wohl während der Hauptredner gesprochen hat – und er fühlte sich gestört. Daraufhin hat er im Internet geschrieben, dass man der Pfarrerin mal erklären muss, wie dumm sie ist.“ Der Münchner Michael Stürzenberger schreibt im rechtsradikalen Blog Politically Incorrect, vielleicht würde der Pfarrerin jemand auf die Sprünge helfen wollen, darunter die E-Mail-Adresse von Simone Hahn.

Sie will, dass man sich mit den Ängsten der Menschen auseinandersetzt, aber differenzierter. Etwa damit, ob auch in der Gemeinde Menschen seien, die Angst vor dem Islam haben. Die Pfarrerin ist auch stärker geworden und entschiedener: „Ich glaube an die Macht des Gebets! Ich glaube, dass Beten etwas verändern kann, dass man Gott in den Ohren liegen muss!“ Am 11. Juni 2019 bekommt Simone Hahn das Karl-Steinbauer-Zeichen von der Bayerischen Pfarrbruderschaft überreicht. Eine Zeichnung, deren Original Karl Steinbauer im nationalsozialistischen Gefängnis angefertigt hat: Ein vergittertes Fenster, hinter dem ein Vogel singt. Darunter Psalm 40: „Ich will mir meinen Mund nicht stopfen lassen.“

Wenn Pfarrerin Hahn nur den Mund aufmachen würde zur weltweiten islamischen Christen-Verfolgung, -Diskriminierung und -Tötung! Aber da schweigt sie feige. Mit dem polit-korrekten Rudel heulen und immer schön im bunten Mainstream mitschwimmen ist bequem, da wird man beklatscht und erhält Auszeichnungen.

Der Termin zur öffentlichen Verhandlung ist am heutigen Dienstag, 16. Juli, ab 9 Uhr im Amtsgericht München, Nymphenburgerstr. 16, Sitzungssaal A 37, Erdgeschoss.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Zensur an Agentenschule: Freie Diskussion mit Journalisten für angehende Spione »zu brisant«

Von TORSTEN GROß | Die nächste Generation von Schlapphüten für den Bundesnachrichtendienst (BND) wird auf der Hochschule für öffentliche Verwaltung des Bundes (Fachbereich Nachrichtendienste) ausgebildet.

Eine Abteilung der Agentenschule befindet sich mitten im Herzen der neuen Berliner BND-Zentrale an der Chausseestraße – das Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung (ZNAF).

In den Räumlichkeiten der Geheimdienstburg, in der mittlerweile rund 3200 Nachrichtendienstler ihrer Tätigkeit nachgehen, plante unlängst einer der langjährig Lehrenden, ein renommierter Professor für Politikwissenschaften und Internationale Politik, gemeinsam mit seinen Studenten eine Podiumsdiskussion mit zwei Journalisten zum Thema »Medien, Nachrichten und Echoräume«.

Die Regeln für die Veranstaltung waren relativ simpel: Beide Journalisten sollten sich in einem kurzen Eingangsreferat frei zum Thema äußern und die Studenten sollten jeweils zwei Fragen an die Journalisten stellen dürfen – Fragen, die sie interessieren. Es waren keine Auflagen für beide Seiten vorgesehen. Als Moderator sollte der Professor fungieren. Ein Konzept, für das die angehenden Spione breite Zustimmung signalisierten.

Nur Referenten zugelassen, die in die »aktuelle politische Stimmungslage« passen

Die geplante Veranstaltung wurde dem Professor, der seit mehr als 20 Jahren unterrichtet und in seiner Laufbahn bereits diverse externe Referenten in seine Lehrveranstaltungen eingebunden hat, nach Bekanntwerden kurzerhand von Vertretern der ZNAF- und BND-Leitung untersagt. Im Gespräch mit seinen Vorgesetzten wurde dem Professor deutlich vermittelt, dass das Thema zu »brisant« sei und nicht in die »aktuelle politische Stimmungslage« passe. Ebenfalls wurde dem Professor unzweideutig signalisiert, dass das Thema außerhalb seiner Lehrbefugnis liege und dass Journalisten keine Vorträge in den Räumlichkeiten des ZNAF halten sollen – andere Vorträge seien dagegen möglich. Auch eine neue Regelung wurde dem Professor in diesem Gespräch offenbart: Externe Referenten müssen künftig vorher angemeldet werden. Anschließend werde entschieden, ob sie vortragen dürfen.

Der betroffene Professor hingegen kann bei dem Thema »Medien, Nachrichten und Echoräume« in keinster Weise eine derart hohe »Brisanz« ausmachen, die eine Untersagung der Podiumsdiskussion von höchster Stelle rechtfertigen würde und wertet das Vorgehen als Eingriff in die Lehrfreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er konnte mit seinen Vorgesetzten keinen Konsens erzielen. Die Fronten sind verhärtet.

Gleiches Recht für alle – außer für Kritiker der Zuwanderungspolitik

In politisch unruhigen Umbruchzeiten, in denen ein Verfassungsschutzpräsident seinen Hut nehmen muss, weil er »linksradikale Kräfte« in der SPD ausmacht, die ja bekanntlich in der Bundesregierung vertreten ist, und Spitzenfunktionäre der CDU Teile der Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden an die Alternative für Deutschland verloren wähnen, ist es bei derart unverständlichen Entscheidungen stets ratsam, sich tiefgründiger mit den handelnden Personen zu beschäftigen.

Bei dem Veranstaltungsplaner handelt es sich um Prof. Dr. Martin Wagener. Die zunächst ein und anschließend wieder ausgeladenen Journalisten sind Martin Knobbe, Leiter des Hauptstadtbüros vom Magazin Der Spiegel und Dieter Stein, der Herausgeber der Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit.

Prof. Dr. Martin Wagener hat im Sommer des letzten Jahres ein Buch mit dem Titel »Deutschlands unsichere Grenze: Plädoyer für einen neuen Schutzwall« veröffentlicht. Das mehr als 400 Seiten starke Werk ist eine fundierte Analyse zu den Folgen der Zuwanderungspolitik der letzten Jahre. In seinem Buch vertritt Wagener die zulässige These, dass »unkontrollierte sowie illegale Migration, Grenzkriminalität, Terror-Einreise und -Rückkehrer, Waffen- und Drogenschmuggel etc. den inneren Frieden der Gesellschaft gefährden«.

Kurz darauf wurde der Geheimdienst-Professor prompt in die Nähe von Rechtsextremisten gerückt. Eine Sprecherin des Bundesnachrichtendienstes hatte in aller Öffentlichkeit erklärt, dass man in ihrem Hause den Vorwurf prüfe, in seinem Buch vertrete er rechtsextremes Gedankengut. Ein Vorwurf, der inzwischen durch ein internes Gutachten ausgeräumt wurde.

Und auch der Herausgeber der Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit, Dieter Stein, dürfte der Behördenleitung ein Dorn im Auge gewesen sein. Denn auch in seinem Blatt wurde die Grenzöffnung durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Jahre 2015 mehrfach kritisch hinterfragt.

Prof. Dr. Martin Wagener wurde seit Erteilung der Absage der Podiumsdiskussion von zwei Personen in »entsprechender Stellung« nahegelegt, seine Professur aufzugeben und die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung bzw. das ZNAF zu verlassen.

Er hat die gesamten Vorgänge in einer lesenswerten Erklärung auf seiner Internetseite veröffentlicht (PDF-Dokument).


Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen.




Chebli gegen Kellner – Anklage auf Bestellung

Tim Kellner, einer der Protagonisten der patriotischen Youtube-Szene, hat sich fast nicht mehr eingekriegt. Die unnachahmliche, unverwechselbare, unübertroffene und einfach unmögliche SPD Politikerin Sawsan Chebli hat ihn verklagt. Und das auch noch auf Bestellung. In einer Twitter-Nachricht vom 25. Februar 2019 hatte Tim Kellner Frau Chebli geradezu um eine Anzeige angefleht. Er schrieb, diese sei für Ihn „eine Ehre und Freude zugleich“ und verwies auf eines seiner Youtube-Videos mit dem unzweideutigen Titel „Liebe Sawsan, eine Anzeige wäre mir eine Ehre“. In diesem bezeichnete Kellner Frau Chebli als „Islamische Sprechpuppe und Quotenmigrantin der SPD“ und stellte Fragen zur Kinderzahl ihres Vaters (12!).

Fairerweise müssen wir an dieser Stelle Herrn Kellner informieren, dass er mit dieser großen „Ehre“ einer Anzeige durch Frau Chebli nicht alleine steht. Denn Frau Chebli verklagt nach eigenen Angaben in der Woche 20 – 30 Menschen wegen Hass, eigener Meinung, Volksverhetzung, Deutschsein und anderen Straftatbeständen des Grüne Reiches. Das wären 120 im Monat bzw. 1040 bis 1560 im Jahr. Lieber Herr Kellner, leider müssen wir Sie darüber informieren, Sie sind nur ein Mann von vielen; von sehr sehr vielen, denen die Aufmerksamkeit von SPD-Politikerin Chebli gehört.

Meinung oder Drohungen – Die Unterscheidung ist wichtig

Das Sawsan Chebli tatsächliche Beleidigungen und Drohungen erhält, sollten wir dabei als höchst wahrscheinlich ansehen. An dieser Stelle sei ohne jegliche Ironie festgestellt, dass Frau Chebli selbstverständlich alle rechtstaatlichen Wege offenstehen, sich gegen beleidigende, verhetzende und drohende Nachrichten und Aufrufe zu verteidigen. Das deutsche Strafgesetzbuch ist hier sehr streng. Und es gibt über 6 Millionen Gründe das man dies nicht leichtfertig kritisieren sollte. Aber über diesen strengen rechtliche Rahmen hinaus hat sich mittlerweile in den sozialen Medien eine erhebliche Einschränkung der Meinung etabliert. Diese hat ihren Ursprung im von der SPD forcierten NetzDG, welches einen bewusst diffusen rechtlichen Rahmen schafft. Dieser droht den Betreibern der sozialen Medien mit exorbitanten Strafen an, sollten diese möglicherweise strafbare Inhalt nicht in kürzester Zeit löschen. Im Zweifel also gegen das Grundrecht Meinungsfreiheit. Insofern ist es interessant, dass auf Youtube überhaupt etwas zu sehen ist, was die Berliner Staatsanwaltschaft im Nachhinein als anklagewürdig angesehen hat.

Das Frau Chebli „Anzeigen stellen“ für einen deutschen Volksport wie Rhönrad fahren oder rhythmische Sport-Gymnastik hält, könnte eventuell ein Integrationsdefizit offenbaren. Zudem hat Frau Chebli vielleicht noch nicht verstanden, dass die deutschen Gerichte aktuell bereit extrem überlastet sind. Den ethnischen Hintergrund der Mehrheit der Angeklagten verschweigen wir an dieser Stelle aus rein taktischen Gründen um die Berliner Gerichte nicht weiter zu überlasten.

Tim Kellner kann sich über diesen Schachzug von Frau Chebli sichtlich freuen. Denn, eine gelungene Rochade von Chebli war dies sicherlich nicht. Es steht eher Matt gegen Sie. Kellners Video über den Erhalt des Anklageschreibens der Berliner Staatsanwaltschaft strebt bereits neue Rekorde an und hat innerhalb von 24 Stunden bereits über 180.000 Zugriffe. Also bereits jetzt eine gelungene Partie von Kellner.

Solide Basisarbeit spricht für Tim Kellner

Der nicht gänzlich unumstrittene Youtuber ist mit seiner Freude über die Klage Chebli sicherlich nicht alleine. Seine Fans und Youtube Kollegen freuen sich mit ihm. Allerdings wird Tim Kellner sicherlich nicht ganz unbegründet angekreidet, manchmal etwas eigenbrötlerisch zu arbeiten. So startete er ein Crowdfunding Projekt für eine neue Medienplattform ohne Koordination mit anderen Youtubern und ohne abzuwarten wohin sich das Projekt Frei-Hoch3 von Hagen Grell entwickelt. Auch wurde vom gleichen Autor an gleicher Stelle kritisiert, Kellner könnte mit dem Projekt „Für die Eigenen“ eine konkurrierende Parteigründung forcieren und damit am Ende den Eigenen eher schaden als nutzen. Im letzten gutem halben Jahr hat sich diese Befürchtung allerdings nicht erfüllt. Im Gegenteil! Kellner hat mit solider Basisarbeit Impulse gesetzt und im Bereich der Obdachlosen- und Armenhilfe sowie bei Mahnwachen für die Opfer der Willkommenskultur in Paderborn Anerkennung gewonnen. Wenn mehr Patrioten dieses solide zivilgesellschaftliche Engagement zeigen würden, wäre Merkel nicht nur am Zittern, sondern bereits weg vom Fenster.

Insofern sei der SPD-Spitze gedankt, dass Sie systematisch Mitglieder mit muslimischen Migrationshintergrund auch unabhängig Ihres Talents ins Rampenlicht gebracht hat. Dabei hat sich insbesondere der amtierende Bundespräsident Steinmeier hervorgetan, der die Karriere Sawsan Cheblis als Außenminister erst ermöglicht hat. Ihre Eignung für das Amt des Sprechers des Auswärtigen Amtes hat Tilo Jung eindrucksvoll dokumentiert. Wie lange sich die verbliebenen Mitglieder und Wähler des SPD diese Qualität noch gefallen lassen, müssen diese für sich entscheiden.

 




SPD-Schreiber zum AfD-Kumpel-Protest: „erbärmlich“

„Kein Bergmann wird in die Bergfreiheit fallen“, wurde den Beschäftigten der Ruhrkohle AG (RAG) von unzähligen Funktionsträgern der ehemaligen Arbeiterpartei nicht nur während der Amtszeit von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (14. Juli 2010 bis 27. Juni 2017) regelmäßig und eindringlich versichert. Es kam anders.

Während die ehemalige Grand Dame der nordrhein-westfälischen SPD, Hannelore Kraft, noch ein schickes und bestens dotiertes Aufsichtsratspöstchen beim milliardenschweren Steinkohlenkonzern RAG ergattern konnte (siehe hier und hier), bleiben – wider den tausendfachen Beteuerungen – jetzt doch einige Hundert ehemalige Bergarbeiter nach Schließung der letzten Zeche gnadenlos auf der Strecke.

Die nun von realen Zukunfts- und Existenzängsten geplagten Kumpel, die teilweise nach Jahrzehnten der harten Arbeit unter Tage auch mit schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen zu ringen haben, wurden von der AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen zunächst eingeladen, eine Landtags-Resolution zu erarbeiten.

Als der gemeinsam erarbeitete Solidar-Antrag dann im Düsseldorfer Landtag aufgerufen wurde, hatten bereits rund Einhundert der zukünftig von Arbeitslosigkeit und Hartz-IV bedrohten ehemaligen Bergarbeiter aus Bottrop, Gelsenkirchen und Bochum in kompletter Arbeitsmontur auf der Besuchertribüne des Hohen Hauses der gewählten Volksvertreter Platz genommen (PI-NEWS berichtete hier und hier).

Noch während der laufenden Plenar-Debatte wurde es dann zunehmend unruhiger auf der Besuchertribüne. Die von den Reden der Parlamentarier erstaunten Bergarbeiter schienen von Minute zu Minute mehr die Contenance zu verlieren und machten im weiteren Verlauf teilweise durch erboste Zwischenrufe ihrem Unmut Luft. Beobachter rechneten einstweilen sogar damit, dass einige der mitgeführten Bergarbeiterhelme im Plenarsaal landen. Woran könnte das nur gelegen haben?

Alles nur inszeniert und „erbärmlich“

NW-Redakteur Florian Pfitzner, Jahrgang 1981.

Der Landeskorrespondent vom Blatt Neue Westfälische für Nordrhein-Westfalen, Florian Pfitzner, hat den ganzen Vorgang jetzt gnadenlos enttarnt. Die für ihn wohl schlicht zu schlicht gestrickten Bergmänner der stillgelegten Bottroper Zeche Prosper Haniel, deren Anliegen für sich genommen seiner Ansicht nach völlig nachvollziehbar sind, haben nämlich in keinster Weise erkannt, dass sie sich von einer in Wahrheit „rechtsradikalen Truppe“ in „Weimarer Manier“ haben missbrauchen und instrumentalisieren lassen.

In seinem Kommentar schreibt Florian Pfitzner:

Kommentar zur AfD: Erbärmlicher geht es kaum

Die AfD, die gerade mit einigem Erfolg ihr Märchen von der „Unterwanderung durch Rechtsextremisten“ erzählt, hat im nordrhein-westfälischen Landtag endgültig gezeigt, wie sie gestrickt ist. Die Fraktion in Düsseldorf, angeblich angeführt von „gemäßigten“ Kräften, ist in Wahrheit eine rechtsradikale Truppe von Abgeordneten, die die politische Kultur eines respekt- und würdevollen parlamentarischen Umgangs beschädigen.

Die AfD hat die Bergleute aus der stillgelegten Zeche Prosper Haniel, deren Anliegen für sich genommen völlig nachvollziehbar sind, hemmungslos aufgewiegelt und für ihre Zwecke eingespannt. Männer mit türkischem Migrationshintergrund und verzweifelte Bergleute auf Jobsuche, die trotz aller Sozialpläne am Ende doch ins Bergfreie gefallen sind, wie es im Jargon heißt.

Schamlose Instrumentalisierung

Die Männer aus Bottrop, Recklinghausen und Bochum gingen auf Initiative des Ex-Steigers und heutigen AfD-Europaabgeordneten Guido Reil in den Landtag. Die AfD-Fraktion arrangierte einen kleinen Stehempfang, es gab eine Zigarette auf der Terrasse – und für die Presse die spannungsgeladene Ansage, dass es gleich „wohl Stimmung geben“ werde im Plenarsaal. „Über 100 Bergleute“ würden von den Zuschauerrängen aus „die Reden der Abgeordneten verfolgen und möglicherweise auch kommentieren“.

Der niederträchtige Plan der AfD ist vorläufig aufgegangen. Als sich die Abgeordneten Markus Wagner und Christian Loose während der Debatte derart verlogen über „die Altparteien“ empörten, dass sie fast ihr Manuskript vom Tisch schnauften, zappelten die Giftmischer ihrer Partei freudig um die Bergleute herum. Sie konnten ihr fragwürdiges Glück kaum fassen in diesem Moment der schamlosen Instrumentalisierung.
„Ein Hauch von Weimar“

Nebenher wurde ein Video gedreht, um den Vorgang noch einmal für AfD-Fans bei Youtube auszuschlachten – mit den Bergleuten als Staffage. Erbärmlicher geht es kaum. (…)

Der leider wesentlich zu früh verstorbene Bestsellerautor Dr. Udo Ulfkotte hat uns mit seinen Enthüllungsbüchern „Gekaufte Journalisten“ und „Volkspädagogen“ zur Thematik gelehrt, dass es sich stets lohnt, bei Journalisten und ihren Blättern genauer hinzuschauen. Und nach wenigen Mausklicks Recherche kann man in den unterschiedlichsten Publikationen lesen, dass das Blatt Neue Westfälische mit Sitz in Bielefeld in Gänze zur auflagenstarken Medienholding „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft“ (ddvg) gehört. Und die ddvg ist bekanntlich im Besitz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Die Funktionsträger der SPD werden natürlich nicht müde zu betonen, dass sie keinen Einfluss auf die Berichterstattung in ihren Blättern nehmen…

Es finden sich allerdings auch in Mainstream-Medien Beiträge, die weniger ideologisch den Hintergrund beleuchten.




Video: BPE-Aufklärung in Rosenheim mit Michael Stürzenberger

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Posted by EWO – Europäischer Widerstand Online on Saturday, July 13, 2019

Update: Aktuell läuft nur der Livestream auf Facebook… In wenigen Minuten startet der Livestream der Veranstaltung. Sobald das Video auf Facebook oder YouTube online ist, wird es hier eingebettet…

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Wo die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) zu ihren Aufklärungs-Kundgebungen über den Politischen Islam auftaucht, herrscht in den politkorrekten Stadtgesellschaften helle Aufregung. So auch in Rosenheim, wo am Samstag von 11 bis 16 Uhr eine weitere Offene Bürgerdiskussion stattfindet. Ganze 40 (!) Organisationen sind dem Aufruf der Jusos gefolgt, gemeinsam gegen „rechte Hetze“ zu protestieren.

In diesem Bündnis befinden sich die üblichen Verdächtigen SPD, Grüne, Die Linke, Die Partei, DGB, ver.di, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Katholische und Evangelische Kirche, Initiativkreis Migration, Stadtjugendring, Kulturforum, Attac, Good night white pride, Omas gegen Rechts und zu allem Überfluss auch noch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. All jenen sei gesagt, dass ihr Protest gegen Wiedergründungsmitglieder der Weißen Rose geradezu lächerlich ist.

Es wird ihnen ohnehin nichts nutzen. Es könnten am Samstag 100 Organisationen und zehntausende Gegendemonstranten auflaufen – gegen die knallharten Fakten zum Politischen Islam können sie rein gar nichts ausrichten. Auch am Samstag wird sich das kleine gallische Dorf gegen die es umlagernden römischen Legionen durchsetzen – denn es hat den Zaubertrank aller Argumente und Tatsachen.

Da können die Linken noch so oft „Wir sind mehr“ skandieren – es kommt nicht auf die Quantität an, sondern auf die Qualität. Und das unerschütterliche Bewusstsein, alles über die größte Bedrohung zu wissen, der wir uns nach dem Fall der national-sozialistischen Diktatur im III. Reich gegenübersehen. Die Weiße Rose war damals auch in der Minderheit, lag aber mit ihrer Einschätzung absolut richtig. Mit dem faschistischen Unrechtsregime hat der Politische Islam damals ein Bündnis zwischen Brüdern im Geiste geschlossen, und das werden sich die linken Wirrköpfe in Rosenheim am Samstag in allen Einzelheiten anhören müssen.

Die Rosenheimer Jusos führen die Mobilmachung an und zeigen mit ihren Aussagen, dass sie rein gar nichts vom Thema Islam verstehen. So phantasiert Luca Fischer, Vorstandsmitglied der Jusos Rosenheim-Land:

„Es geht darum, rechte Hetze die durch Religionskritik getarnt werden soll, nicht zu akzeptieren. Rosenheim lebt von seiner Vielfalt. Da haben rechte Parolen nichts zu suchen. Wir möchten alle Demokraten und Demokratinnen dazu auffordern, uns und das Bündnis „Rosenheim-Nazifrei“ in unserem Protest gegen Fremdenfeindlichkeit zu unterstützen und klare Kante gegen rechte Ideologien zu zeigen.“

Es geht weder um „Hetze“ noch um „Fremdenfeindlichkeit“ oder „Religionskritik“, sondern um die Aufklärung über eine gefährliche totalitäre politische Ideologie: den Politischen Islam, der in weiten Teilen akut verfassungsfeindlich ist und weltweit Millionen Menschen unterdrückt, verfolgt und tötet.

Mit diesem 20-jährigen Juso-Frischling Fischer hat innsalzach24 ein Interview geführt, in dem er seine komplette Ahnungslosigkeit weiter unter Beweis stellt. Auszüge, Hervorhebungen durch PI-NEWS:

„Wir Jusos waren uns schnell einig, dass wir einen vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtspopulisten nicht einfach eine offene Bühne für seine rassistischen und hetzenden Parolen geben dürfen. Daher haben wir uns gleich um die Organisation der Gegendemo gekümmert. Wer Menschen mit einer anderen Kultur herabwürdigt, darf in Rosenheim keine Bühne bekommen. (..)

Es geht darum zu zeigen, dass viele Menschen in Rosenheim nicht wort- und tatenlos dabei zusehen, wie sich diskriminierendes und rassistisches Gedankengut in der Öffentlichkeit verbreitet. Wir wollen ein Zeichen gegen Rassismus aller Art setzen. Es darf nicht sein, dass jemand hier in Deutschland unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit und Religionskritik alle Moslems als Gefahr für eine freie Gesellschaft bezeichnet. (..)

Wir kritisieren aufs Schärfste, dass er alle Muslimas und Moslems über einen Kamm schert. Der Islam ist eine friedliche Religion! Muslimas und Moslems mit Islamisten zu vergleichen ist ein Angriff auf die Religionsfreiheit jedes Gläubigen. Es gibt genauso christlichen Terror, wie Anfang des Jahres in Neuseeland. Das Terror ausschließlich vom Islam ausgeht ist einfach falsch!

Wir erhoffen uns, dass Rosenheim zeigt, dass es keinen Platz für Rassismus und Fremdenhass bietet und möglichst viele Menschen unserem Aufruf folgen und gegen Rassismus und für Toleranz auf die Straße gehen. Wir möchten, dass sich Rosenheim im Kampf gegen rechte Meinungsmache klar positioniert! Die Zeit rechten Gedankengutes ist seit 1945 vorbei. Rassisten und Nazis sollen da bleiben, wo sie hingehören! In die Vergangenheit.

Unfassbar. Das Juso-Bübchen hat rein gar nichts verstanden. Der Islam ist in seinem linksideologisch verstrahlten Resthirn immer noch eine „Religion des Friedens“! Wir Aufklärer von der BPE werden diesen völlig naiven und unwissenden Jungsozialisten am Samstag die Fakten nur so um die Ohren hauen. Mit umfassenden Plakatserien und Bürgergesprächen dürften die fünf Stunden Kundgebungszeit sehr kurzweilig werden.

Und dabei lassen wir uns von nichts und niemandem stören.

„Rosenheim Nazifrei“ bastelt seit Tagen ganz fleißig an völlig themaverfehlten Plakaten und Flugblättern:

Wir werden den verwirrten Linken am Samstag erklären, wie man „rassistisch“ richtig schreibt und dass darüber hinaus Islamkritik kein Rassismus sein kann, da der Islam schließlich keine Rasse ist. Islamkritik ist international und wurde schon vor 165 Jahren vom sozialistischen Übervater Karl Marx erkannt:

Falls einem der linken Irrlichter die Diffamierung „Nazi“ aus dem Mund rutschen sollte, wird er ebenso rundgemacht wie dieser vermeintliche „Geschichtslehrer“ in Mönchengladbach:

Der „Europäische Widerstand Online“ bietet am Samstag ab 10:55 Uhr einen Livestream auf Youtube und Facebook an.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




AfD-Querelen, die nur Schaden verursachen

Von ROBERT ANDERS | Um es besser gleich klarzustellen: Der Verfasser dieses Textes ist weder Höcke-Fan noch Höcke-Gegner, sondern schlicht AfD-Wähler und kritisch-konstruktiver Beobachter der Partei.

Als solcher kann der aktuelle Appell von über hundert Funktionären und Mandatsinhabern der Partei unter dem Motto „Für eine starke und geeinte AfD“ allerdings nicht überzeugen, sondern muss im Gegenteil befremden. Die Behauptung, der thüringische Spitzenkandidat für die diesjährige Landtagswahl und Fraktionsvorsitzende Höcke sei den Wahlkämpfern und Mitgliedern der AfD „in den Rücken gefallen“, wird inhaltlich in keiner Weise überzeugend begründet.

Sie entstammt viel eher einer grundsätzlichen Ablehnung der von Höcke repräsentierten Strömung in der AfD. Seine Gegner, darüber gibt es keinen Zweifel, sind schon lange der Auffassung, ohne Höcke und den „Flügel“ könnte die AfD zumindest in der alten Bundesrepublik größere Erfolge, vor allem aber mehr Akzeptanz bei den politischen Gegnern und in den Medien erlangen.

Allerdings hat die Union jüngst ihre verschärfte Feinderklärung gegenüber der AfD nicht mit einem Verständigungshindernis Höcke und Co. begründet, sondern mit der Existenz der AfD überhaupt.

Und würde eine Trennung der AfD von Höcke und dem „Flügel“ beim restlichen Parteienkartell sowie den diesem Kartell verpflichteten Medien irgendetwas an der Diffamierung der Partei als „Rechtspopulisten“ und „Nazis“ ändern? Zu solchem Glauben gehört schon eine Menge Realitätsverblendung. Denn selbstverständlich würden gleich nach Höckes Abgang neue „rechte“ Bösewichte in der AfD ausgemacht und ins Fadenkreuz genommen. Und gewiss wären sogar einige darunter, die jetzt den Appell unterschrieben haben.

Wenn in diesem Appell Höcke vorgeworfen wird, er habe in einer Rede am Wochenende Kritik am Bundesvorstand geübt, darf daran erinnert werden, wie oft schon Kritik aus dem Bundesvorstand an dem Thüringer öffentlich gemacht wurde. Ist die AfD jetzt schon so sehr verkrustet, dass keine innerparteiliche Kritik mehr geäußert werden darf oder soll? Ob Höckes Kritik berechtigt oder taktisch klug war, sei mal dahingestellt. Verständlich ist allerdings seine Unzufriedenheit mit mangelnder Solidarität und Unterstützung seines Kampfes in Thüringen sowie die nicht zu leugnende Unterrepräsentation der erfolgreichen östlichen Landesverbände im Bundesvorstand. Wer tatsächlich für eine „starke und geeinte“ Partei eintritt, der sollte nicht ausgerechnet nur wenige Wochen vor den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die politischen Feinde mit billiger Nahrung erfreuen.

Die Kritik am „Personenkult“ um Höcke mag nicht ganz unberechtigt sein. Aber verantwortlich dafür ist nicht er, sondern sind seine zahlreichen Bewunderer, zu denen zumindest früher auch einige der Unterzeichner des Appells gehört haben. Höcke hat eben rhetorische Fähigkeiten, Ausstrahlung und eine inhaltlich klare Kante, die bei seinen Gegnern in der Partei Neid oder Abneigung, vielleicht auch beides erwecken. Doch Menschen suchen nun einmal in der Politik Identifikationsfiguren, es muss ja nicht immer Martin Schulz oder Robert Habeck sein.

Unter den Appellanten befinden sich nur wenige profilierte, beachtenswerte Köpfe wie Marc Jongen, viel zahlreicher dagegen ist politisches Mittelmaß zu finden, das zu Mandaten gekommen ist. Aus den östlichen Bundesländern sind nur Namen dabei, die dort keine Rolle mehr in der AfD spielen, aber von Höcke oder seinen Freunden in Thüringen oder Sachsen ausgebootet wurden. Es mag sie reizen, sich ein wenig zu rächen – der AfD insgesamt tut das nicht gut. Es bleibt schließlich auch der Verdacht, dass der Appell schon länger vorbereitet wurde und gar nicht Höckes jüngster Äußerungen bedurfte.

Niemand sollte sich täuschen: Wie es mit der AfD weitergeht, ob gut oder schlecht, das wird sich daran erweisen, wer die besseren, erfolgreicheren Konzepte für die Wähler hat. Es ist ausgerechnet Höckes Landeverband Thüringen, der ein Rentenkonzept vorgelegt hat. Über ein solches herrscht über das nach wie vor in der Partei keine Einigkeit. Die Entscheidung wurde jüngst wieder einmal verschoben, nicht viel besser sieht es mit den sozialpolitischen Positionierungen aus, die bald schon schicksalhaft für die Zukunft der AfD werden könnten. Querelen, die nur Schaden nach innen wie außen verursachen, sind kein Beitrag zur Lösung der wirklich wichtigen Probleme der AfD.




Staatsanwalt räumt bei rechtem Terror auf und ab

Von KEWIL | Vergangene Woche reiste ein linkes Team des linkspopulistischen Magazins Kontraste nach Dresden, um eine Pegida-Demo auszuschnüffeln, was sie vom Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke halten. Am Donnerstag wurde das Resultat gesendet (Video oben).

Die meisten der befragten Teilnehmer hatten auf die üblichen dummen Fragen des rot geschalteten Staatsfernsehens nicht geantwortet, ein paar wenige äußerten sich. Ein älterer Herr sagte sinngemäß, im Vergleich zur linksextremen Gefahr sei ein Mord, „alle zwei, drei Jahre, aus irgendwelchen Hass-Gründen, relativ normal“.

Darauf herrschte blankes Entsetzen über dieses Denken beim herrschenden Politzirkus von Laschet (CDU) über Lauterbach (SPD), Grüne und Rote bis hin zur FDP. Und ein SPD-Minister wünschte allen Pegida-Teilnehmern den Verfassungsschutz an den Hals.

Bereits am Freitag teilte dann die Staatsanwaltschaft Dresden mit, sie habe Ermittlungen gegen Unbekannt wegen Billigung von Straftaten eingeleitet. Geprüft würden zudem weitere Straftatbestände wie Volksverhetzung und Verunglimpfung des Ansehens Verstorbener. Donnerwetter! Wir fragen uns nämlich: Warum eigentlich?

Die von der höchst unseriösen Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane geleitete Amadeu Antonio Stiftung bescheißt regelmäßig die Zahl der „Todesopfer rechtsextremer Gewalt“ dick nach oben, so gut sie kann, und kommt seit 1990 auf 196 Opfer.

Das sind also fast sieben Opfer pro Jahr! Und der Pegida-Mann hat nur von einem Mord alle zwei, drei Jahre gesprochen. Wo sieht denn da der sächsische Staatsanwalt Volksverhetzung? Will er nicht lieber Kahanes kommunistische Stasibude schließen und ihr vor allem die Gemeinnützigkeit entziehen lassen?

Aber halt, neueste News! Seit 2011 fanden Ermittler bei rechtsextremen Razzien Listen mit mehr als 25.000 Namen und Adressen von „Feinden“, also vorbereitete „Todeslisten“, verlautbarte das rote „Recherche-Netzwerk“ von Alpen-Prawda & Co.

Vermutlich sucht Franco A. also bald wieder eine alte Knarre auf der Toilette im Wiener Flughafen. Wir sind in Alarmstufe Rot. Der Kampf gegen Rächts must go on!




Meuthen weist Unterstellungen zum Mordfall Lübcke zurück

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der AfD-Bundessprecher Prof. Jörg Meuthen hat auf die unfassbaren Vorwürfe der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und der Grünen-Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckhardt reagiert, die der AfD in der Anne-Will-Sendung vom Sonntag eine Mitschuld am Lübcke-Mord unterstellten. Teile der AfD zögen in Kramp-Karrenbauers Sichtweise „keine Grenze zu Rechtsradikalen“ und hätten „das geistige Klima“ für den Menschen geschaffen, der Walter Lübcke ermordet haben soll.

Wenn jemals ein Mord politisch völlig schrankenlos instrumentalisiert wurde, dann dieser an Lübcke. Schon die Zusammensetzung dieser Zwangsgebühr-Sendung in der ARD ließ erahnen, wohin die Reise geht. Neben den beiden Protagonistinnen von CDU und Grünen noch eine Abgesandte von der Alpen-Prawda in München, die im Frauen-Quartett mit der medialen Scharfrichterin Anne Will eine Kanonensalve nach der anderen abschossen. Ein Vertreter der AfD war natürlich nicht eingeladen, denn es lag nicht im Konzept dieser Henkerrunde, dem Opfer die Möglichkeit zu geben, sich zu wehren und diesen verbalen Wahnsinn zu kontern.

AKK hat sich aber nach Beobachtung von Tichys Einblick mit diesem abstrusen Auftritt um Kopf und Kragen geredet. Es waren Aussagen wie diese, die einen fassungslos auf den Bildschirm starren ließen: „Jemand der sagt, einer solchen Partei könne man sich annähern, soll die Augen schließen und sich Walter Lübcke vorstellen, und wird nie mehr auf die Idee kommen, dass man mit einer Partei wie der AfD als Christdemokrat zusammenarbeiten kann.“

Der mutmaßliche Killer Stephan E. hat rein gar nichts mit der AfD zu tun, denn diese Partei hat wie keine andere in Deutschland die Schotten zu national-sozialistischen Personenkreisen geschlossen. Wer bei der Alternative für Deutschland Mitglied werden möchte, darf sich vorher nie bei NPD, Die Rechte oder dem III. Weg herumgetrieben haben. Eine Verbindung von der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag zu diesen linksextremen Kriminellen herzustellen, die unter der Flagge von „NSU 2.0“, „Combat 18“ und wie sie sonst noch heißen mögen, herzustellen, ist schlicht und ergreifend unredlich und stellt eine diffamierende rufmordschädigende Polit-Propaganda dar. Wie verzweifelt muss eine CDU-Vorsitzende sein, um solche unsachlichen Tiraden abzufeuern?

Als dann Göring-Eckhardt der AfD noch ein „Gewaltproblem“ unterstellte, obwohl gerade dieser Partei tagtäglich Gewalt von linken „Anti“-Faschisten widerfährt, lief das Fass vollends über. Eine kleine Anfrage der AFD im Bundestag zeigt, welche Partei im ersten Quartal einsame Spitze als Opfer von Gewalttaten war:

Parteichef Prof. Jörg Meuten veröffentlichte am Montag per Facebook und Twitter diese umfassende Stellungnahme, die an Klarheit nichts übrig lässt:

Liebe Leser, was sich gestern bei Anne Will in der ARD abspielte, ist wohl der absolute Tiefpunkt der bisherigen deutschen Talkshow-Geschichte – und zugleich ein Höhepunkt der GEZ-Gehirnwäsche für die weniger informierten Fernsehzuschauer.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Katrin Göring-Eckardt (sogenannte „Grüne“) verbreiteten in einem fort unwidersprochen und ohne jeden inhaltlichen Beleg Hass-, Hetz- und Lügenpropaganda gegen unsere Bürgerpartei in einem bislang noch nicht dagewesenen Ausmaß – und es gab in der Vergangenheit wahrlich schon viel Unsägliches, was so inhaltslos wie perfide gegen uns abgefeuert wurde.

Es ging in dieser unterirdischen Sendung ganz offensichtlich um den ungeheuerlichen Versuch, einen Zusammenhang zwischen dem abscheulichen Mord an Dr. Walter Lübcke, Regierungspräsident in Kassel, und unserer strikt rechtsstaatlichen Alternative für Deutschland herbeizufabulieren.

Allein dieses Ansinnen ist bereits ein handfester Skandal. WIR sind es in diesem Land, die permanent strikte Rechtsstaatlichkeit einfordern! Wir sind es, die stets den gewaltfreien demokratischen Diskurs verlangen – einen Diskurs, von dem man uns gerade in den öffentlich-rechtlichen Medien regelmäßig ausschließt.

Fast immer läuft es nämlich so wie gestern bei Anne Will: Man spricht ÜBER uns, und zwar in übelster Art und Weise – aber man spricht natürlich nicht MIT uns. Die Möglichkeit, dass wir uns zu derart unsäglichen Vorwürfen sofort und vor gleichem Publikum äußern könnten, verweigert man uns.

Und diese übelste Art und Weise wurde gestern geradezu zelebriert: Frau Kramp-Karrenbauer, selbst politisch aussichtslos mit dem Rücken zur Wand stehend, erdreistete sich allen Ernstes und wiederholt zu insinuieren, dass wir für diese furchtbare Mordtat mitverantwortlich seien.

Dieses niederträchtige und groteske Ansinnen gipfelte darin, dass sie meinte, wer sich vorstellen könnte, mit so einer Partei zusammenzuarbeiten, der solle die Augen schließen und sich vorstellen, wie Walter Lübcke die Waffe an die Schläfe gehalten und abgedrückt wurde.

Wie tief beschämend und schäbig ist es, dieses schreckliche Mordgeschehen in einer Talkshow für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren.

Unfassbar.

Und leider völlig unwidersprochen durch die Moderatorin. Man stelle sich einmal vor, ein AfD-Politiker hätte in ihrer Sendung Vergleichbares in Richtung der anderen Seite des politischen Spektrums gesagt – Frau Will wäre aus der Schnappatmung gar nicht mehr herausgekommen. Das absolut Mindeste, was sie dann gefordert hätte, wären Belege für derartige Unterstellungen.

Aber nichts davon war gestern von Frau Will zu vernehmen. Weder gegenüber Kramp-Karrenbauer noch gegenüber der total verblendeten Ökosozialistin Göring-Eckardt.

Diese verstieg sich, neben vielen anderen Hetzattacken, zu der restlos skandalösen Aussage: „Die AfD hat ein Gewaltproblem.“

Als Vorsitzender dieser Partei, der Tag für Tag mit der ständig wachsenden Bedrohungslage gegenüber unserer Partei und ihren Mitgliedern konfrontiert ist, blieb mir in diesem Moment die Luft weg: WIR sollen ein Gewaltproblem haben?

Wir, von denen in all den Jahren unseres Bestehens keine einzige, KEINE EINZIGE gewalttätige Attacke gegen Sachen oder gar Menschen ausging? WIR sollen ein Gewaltproblem haben?

Ja, wir als AfD haben in der Tat ein Gewaltproblem – aber nicht als Täter, sondern stets und immer wieder und immer besorgniserregender als Opfer.

Täter sind in der Regel skrupellose, verblendete Gewaltverbrecher der sogenannten Antifa oder der „interventionistischen Linken“, die in Wirklichkeit Prügeltruppen sind, welche Andersdenkende, die insbesondere nicht für Merkels illegale Massenmigration nach Deutschland sind, unter hemmungsloser Zuhilfenahme von Gewalt und zum Teil sogar mit Unterstützung des linken Lagers von SPD über „Linke“ bis „Grüne“ mundtot machen wollen.

Solche Leute waren es, die beispielsweise meine Parteifreunde Uwe Junge und Frank Magnitz schwerverletzt ins Krankenhaus geprügelt haben. Wer beispielsweise die Bilder der Überwachungskamera vom Überfall auf Herrn Magnitz sowie die anschließenden Fotos im Krankenhaus mit tiefster Stirnwunde noch vor Augen hat, der weiß, dass auch dieser Angriff hätte tödlich ausgehen können.

Angestachelt werden solche linken Gewaltfanatiker von geistigen Brandstiftern wie Ralf Stegner (SPD) und Franziska Keller (sogenannte „Grüne“), aber auch mittlerweile, wie sich seit der gestrigen Sendung nicht mehr leugnen lässt, von der CDU-Vorsitzenden ebenso wie von der Fraktionsvorsitzenden der „Grünen“ im Bundestag.

Ralf Stegner war es bekanntlich, der per Twitter dazu aufforderte, „Positionen und Personal der Rechtspopulisten“ zu attackieren. Franziska Keller war es, die als „Grünen“-Abgeordnete im Europaparlament die Fahne jener linksterroristischen Antifa demonstrativ zur Schau stellte (anschließender Aufschrei in den Medien: keiner!).

Fakt ist: Die sogenannten „Grünen“ haben von ihrem Anbeginn bis heute ein massives Gewaltproblem. Von Joseph „Joschka“ Fischers frühen Taten (Pflastersteine gegen Polizisten und hämische Kommentierung mehrerer RAF-Morde) über die Unterstützung von Terrororganisationen (von Hamas über Antifa bis zur interventionistischen Linken, die in Hamburg für Feuer- und Gewaltterror unter den verängstigten Bewohnern sorgte), bis zur Unterstützung der Gewalttäter gegen die Polizei jetzt in Garzweiler an diesem Wochenende: DAS ist die Spur der GRÜNEN Gewaltproblematik, und dies sogar nur in Kurzform!

Sie werden sich vielleicht erinnern, liebe Leser: Als ich Frau Göring-Eckardt vor einigen Monaten live bei Dunja Hayali im ZDF aufforderte, sich von Gewalt, insbesondere gegenüber der AfD, zu distanzieren, hat sie das glatt verweigert – ebenso übrigens wie in späterer Sendung Frau Baerbock live bei Anne Will.

Das ist alles überprüfbar. Die vorgeblich ach so friedensliebenden Sonnenblumen-„Grünen“ haben also ein Gewaltproblem, und zwar kein geringes.

Und noch einmal, für alle Beteiligten der gestrigen Propagandasendung der ARD zum Mitschreiben: Von unserer Bürgerpartei ist NICHTS, überhaupt GAR NICHTS an Gewalt bekannt, und das, obwohl man uns permanent bedroht und provoziert. WIR gehen diesen Irrweg nämlich nicht mit, sondern WIR bleiben auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung!

Zeit daher für das Ende der Lügen und der Propaganda in zwangsfinanzierten Fernsehsendungen. Zeit für unsere politischen Gegner (die mittlerweile statt als Gegner als Feinde agieren), endlich zur Vernunft zu kommen und zu sehen, dass SIE SELBST es sind, die das Klima in Deutschland immer weiter vergiften und anzünden. Höchste Zeit für eine strikt rechtstreue Bürgerpartei. Höchste Zeit für die AfD.

Die bevorstehenden Landtagswahlkämpfe in Sachsen, Thüringen und Brandenburg dürften hochspannend werden, denn dieses unterirdische Verhalten der CDU-Vorsitzenden liefert genug Argumentationsstoff für die AfD.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Reservistenverband Mecklenburg-Vorpommern: Inquisition gegen Rechts

Von SARAH GOLDMANN | Im Reservistenverband Mecklenburg-Vorpommern  war bis Juni 2018 Helge Stahn Vorsitzender. Gemäß der herrschenden Agenda „gegen Rechts“ hatte er öffentlich „einen harten Kurs gegen rechtsextreme Tendenzen im Verband“ angekündigt und nach Meinung etlicher Beobachter auch durchgesetzt und sich damit keine Freunde gemacht, so der NDR.

Es folgte ein Führungstrio an die Spitze, Roland Heckt, Andreas Kolm und Jens Wermke, die aber „zu zögerlich“ anti-rechts agierten. Insbesondere die Kreisgruppe Mecklenburg-Schwerin  um ihren Chef Peter Schur betätigte sich als neuer Inquisitor und eröffnete die Kritik an der Führungsspitze:

Dem Vorstand wurde in jüngster Vergangenheit selbstherrliches Verhalten und ein zu zögerlicher Umgang mit rechtsextremen Tendenzen im Reservisten-Verband vorgeworfen. Vor allem die Spitze der Kreisgruppe Mecklenburg-Schwerin kritisierte das Führungstrio auch öffentlich, Kreisgruppe-Chef Peter Schur ließ sich dabei mit kritischen Äußerungen zitierten [Anm. PI-NEWS: Fehler im Original].

Andere bemängelten, dass die Verbandsspitze bei mutmaßlichen rechten Umtrieben in der östlichen Kreisgruppe Vorpommern-Strelitz „wegschaue“. Insbesondere die Beschäftigung eines mutmaßlichen ehemals rechtsextremen Hauptamtlichen erhitzte zuletzt hinter den Kulissen die Gemüter.

Hier noch einmal der Hauptverdächtige, der zum Hauptvorwurf an die bisherige Führung wurde:

„Insbesondere die Beschäftigung eines

– mutmaßlichen [sic!]
– ehemals [sic!]
– rechtsextremen [ist gleich – was?] Hauptamtlichen

erhitzte zuletzt hinter den Kulissen die Gemüter.“

Was da „rechtsextrem“ gewesen sein soll, verrät der NDR natürlich nicht und recherchiert er auch nicht. Der Vorwurf allein reicht, das ist heute nicht anders als bei der Hexenverfolgung. Die Führungsspitze um Roland Heckt versuchte den Konflikt zu bereinigen, bemühte sich um Unterstützung eines CDU-Bundestagsabgeordneten:

Die bisherige Verbandsspitze sieht sich offenbar vollkommen ungerechtfertigt in eine rechte Ecke gerückt. Heckt teilt auch gegen die Bundesspitze des Verbandes und ihren Präsidenten Oswin Veith, Bundestagsabgeordneter der CDU, aus. Die Bemühungen eines Neuanfangs nach den Berichten über rechtsextreme „Prepper“ und die Gruppe „Nordkreuz“ seien von dort nicht unterstützt worden. Das gelte auch für den Versuch, „sich von Kräften, die im Reservistenverband nichts zu suchen haben, klar abzugrenzen.“

Vermutlich wollte sich der feine Herr Veith aus dem Bundestag und aus der CDU nicht die Finger schmutzig machen, ein Verdacht gegen Rechte kann schnell abfärben. Er zeigte also klare Kante und tat – nichts. Entnervt schmiss Heckt Mitte April hin und trat zurück, seine zwei Kollegen ebenfalls.

Und jetzt hat der Landesverband M.-V. einen neuen Vorsitzenden gewählt, der eben schon einmal genannt worden ist („ließ sich mit kritischen Äußerungen zitieren“), Peter Schur. Der hat ganz edle hehre Ziele:

Ziel müsse es nun sein, sich als Landesgruppe des Bundesverbandes wieder zu finden und die Kreisgruppen Vorpommern-Strelitz und Mecklenburg-Schwerin wieder zusammen zu führen, sagte Peter Schur NDR 1 Radio MV und dem Nordmagazin. Dazu gehöre auch wieder miteinander statt übereinander zu reden und bisherige Streitigkeiten beizulegen.

 Selbstverständlich, zum Mitlesen, erklärt er auch gleich, wie das geht, das neue „Miteinander reden“, mit dem die Streitigkeiten beigelegt werden sollen:

Es gebe eine eindeutige Haltung des Vorstandes zum Umgang mit rechten Tendenzen im Verband. Dagegen [vom NDR vermutlich gemeint: gegen die rechten Tendenzen, nicht gegen die Haltung oder den Umgang, Anm. PI-NEWS] werde er konsequenter vorgehen. Bei der Delegiertenversammlung waren 22 von möglichen 36 Teilnehmern dabei. Aus der Kreisgruppe Vorpommern-Strelitz seien jedoch nur wenige erschienen.

Noch einmal: „Miteinander reden“ bedeutet da ab jetzt wieder: „eindeutige Haltung“ gegen Rechts zeigen, so wie sie der neue Vorstand genannt hat. Der Vorstand befiehlt und ihr folgt gefälligst: Liiiiinks um!!




Linke Linke wollen keine Rechte für „Rechte“

Von JOHANNES DANIELS | Im Merkeljahr 2019 werden alle noch vernunftbegabten und konservativ-verfassungstreuen Bürger mit anderer Meinung seitens des politisch-medialen Mainstreams schlichtweg als „Rechte“ diskreditiert: Liberal-Konservative sind demnach nazinahe Spießgesellen. Diese sollen nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke mehr denn je zum gesellschaftlichen und politischen Abschuss in historisch bewährter Reichstagsbrandmanier als vogelfrei instrumentalisiert werden. Dabei ist die Rolle des notorischen hessischen Verfassungsschutz-V-Mannes Andreas Temme (52), der auch bei einem NSU-Mord „zufällig“ am Tatort war und nun „zufällig“ in Lübckes Regierungsbehörde tätig ist, mehr als dubios. Unterlagen über den möglichen V-Mann Anstifter Temme wurden geschreddert – und werden wohl derzeit wieder in Hessen geschreddert. Einen Bericht des Verfassungsschutzes zum NSU und die Rolle von Andreas Temme hat das hessische Innenministerium für immerhin „120 Jahre sperren lassen“.

Peter Tauber (44), MdB und Ex-CDU-Generalsekretär sowie „Parlamentarischer Staatssekretär“ im prekären von der Leyen-Verteidigungsministerium mit einem Gehalt von über 17.500 Euro zu Ungunsten des Steuerzahlers forderte diese Woche in der WeLT, auch die Grundrechte einiger „Parteifreunde“ aus der sogenannten CDU-Werte-Union einzuschränken – oder besser gleich zu entziehen. Der CDU-Funktionär statuiert sich damit bewusst selbst zum Verfassungsfeind. Gemäß Taube-Nuss-Tauber sei „nicht nur rechtsextreme Gewalt ein Problem, sondern auch die Entgrenzung der Sprache durch die AfD“. Tauber ging so weit, Max Otte (noch CDU-Mitglied), Erika Steinbach, Björn Höcke und Alice Weidel wegen der Verwendung einer „Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt“, für mitschuldig am Tod Walter Lübckes zu erklären. Damit wird einmal mehr jede kritische Meinung, etwa bei den Themen Asylmissbrauch, Migration und Klimaschutz als „potenziell rechtsextrem und somit verfassungsfeindlich“ diskreditiert.

Der Vorstoß des fast schon in der Versenkung verschwundenen Merkel-Adlatus verfolgt wenige Monate vor den Landtagswahlen im Osten ganz offensichtlich die Absicht, die AfD weiter zu schwächen. Die gesellschaftliche Spaltung durch Vorschläge dieser Art dürfte sich dadurch aber noch weiter verstärken.

Das ist eine neue Dimension der Meinungsdiktatur in Deutschland – mit einer 53-jährigen sozialistisch und national-sozialistischen Tradition seit 1933 im Kampf gegen das freiheitliche Bürgertum. Der politisch versierte Youtuber Niklas Lutz argumentiert einmal mehr mit Sachwissen und gesundem Menschenverstand in einem wichtigen Video in einer weiteren für Deutschland einschneidenden Woche zu den Themen „Diffamierung“, „Meinungsfreiheit“, „Evangelischer Kirchentag“, „Hetze und Ausgrenzung durch Linksgrün“ und deren zunehmender Spaltung der deutschen Gesellschaft.

Als evidentes Zeitzeichen führt „Neverforgetniki“ Niklas Lutz selbstverständlich auch die bemerkenswerte Panorama-Sendung „Schluss mit dem Verständnis für besorgte Bürger“ an, die einmal mehr das „Demokratieverständnis“ der mit 8.000.000.000 Euro zwangsfinanzierten linkspopulistischen Framing-Anstalt ARD verdeutlicht. Darin wird der Ausschluss der AfD vom Evangelischen Kirchentag 2019 scheinheilig medial gerechtfertigt – denn es sei nicht „nicht glaubwürdig, sich als Christ in der AfD zu engagieren“. Der Evangelische Kirchentag habe bisher immer die großen Fragen der Zeit aufgegriffen: Dieses Jahr eben die kirchlichen Themenschwerpunkte und Megatrends „Klimaschutz“, „Der Islam gehört zu Deutschland“ mit Stargast Christian Wulff, „Vulven malen“ und natürlich: „Schöner kommen“ am Samstag zwischen 15 und 18 Uhr als „kirchlichen Höhepunkt“ der linksgrünen Pädo-Sekte: Rapefugees wellcum!




Mordaufrufe bei „aufMUCKEn gegen Rechts“-Festival in Weyhe

Am Samstag (15. Juni) fand in in der niedersächsischen Gemeinde Weyhe ein Musikfestival unter dem Titel „aufMUCKEn gegen Rechts“-Festival mit acht Bands von Ska über Punk bis Rap statt, um – wie die „Mediengruppe Kreiszeitung“ schreibt – „Flagge zu zeigen gegen Gewalt und Intoleranz von Rechts“.

Unter anderem trat die linksextreme Band „Egotronic“ auf und hat – wie das Video oben zeigt – ihrer antideutschen und linksextremen Gesinnung freien Lauf gelassen. Sowohl die Band als auch weite Teile des Publikums offenbarten dabei mit Mordaufrufen wie „Wo sind all die Linksradikalen, mit dem Schießgewehr? Und wann schießen sie auf Nazis?“ ihre menschenverachtende Gesinnung.

Egotronic ist unter anderem für Stücke wie „Deutschland, Arschloch, fick dich“ oder „Raven gegen Deutschland“ bekannt.

So lautete ihre Devise im Refrain des ersten Stücks:

„Deutschland, Arschloch, fick dich – wir hassen dich so sehr.
Du warst als Kind schon scheiße und das ändert sich nicht mehr.
Ihr seid scheiß Deutsche und Deutsche tun, was Deutsche eben tun:
Verwerten, töten, unterjochen.“

Es ist bereits schlimm genug, dass Bands mit derartig linksradikalen Gedankengut unwidersprochen auf großer Bühne stehen dürfen, aber wirklich pikant ist, dass sich sowohl die Kreissparkasse Syke als auch die Volksbank Syke auf der Netzpräsenz des Konzerts als Unterstützer finden lassen.

Ist diese Art der Ideologie im Sinne dieser Banken? Wurde ohne genauere Betrachtung der Bands Unterstützung geliefert oder besteht eine Überschneidung der Weltanschauungen?

Unter dem Banner „gegen Rechts“ versteckt sich zumeist Linksradikalismus und Linksextremismus und Weyhe ist hierfür nur ein aktuelles, aber beileibe nicht das einzige Beispiel. Die Unterstützer aller Art, seien es Unternehmen oder Privatpersonen, sollten sich ganz genau überlegen, welcher Gesinnung sie ihren Beistand liefern wollen. (Quelle: JA Bremen)




Was hat der Fall Walter Lübcke mit dem Fall Beate Zschäpe zu tun?

Von KEWIL | Der arrogante Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) hatte während der selbstherrlichen illegalen Grenzöffnung durch Kanzlerin Merkel bei einem „Informationsabend“ am 14.10.2015 in der nordhessischen Gemeinde Lohfelden (ca. 16.000 Einwohner), der 400 Asylanten zugewiesen wurden, seine einheimischen Untertanen von oben herab wissen lassen: „Wir haben Quoten zu erfüllen. Wem das nicht passt, hat das Recht und die Möglichkeit, das Land zu verlassen.“

Jetzt wurde er erschossen. Es kann sein, dass sein Tod mit diesem unverschämten Satz zusammen hängt. Bewiesen ist nichts. Aber schon hyperventilieren die linksgrün versiffte Politik und die roten Medien gleichgeschaltet von „rechten Terrorbanden“ und erinnern ominös an den „NSU“. Was hat das miteinander zu tun?

Es gibt da in der Tat einen Punkt. Vom NSU wissen wir nämlich bis heute eigentlich auch nichts Genaues. Zu einer „Terrorbande“ braucht es nämlich qua Gesetz drei Personen. Und bis dato ist Beate Zschäpe nicht rechtskräftig verurteilt, die NSU-Bande gibt es also gar nicht.

Zum Münchner Urteil am 11. Juli 2018 gegen Beate Zschäpe wegen Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung, wegen Mordes in zehn Fällen, wegen zwei Bombenanschlägen und 15 Raubüberfällen, obwohl Zschäpe an keinem Tatort war, hat Richter Götzls Combo immer noch keine schriftliche Urteilsbegründung vorgelegt. Darum kann über die eingelegte Revision bisher gar nicht verhandelt werden. Ein Skandal für einen Rechtsstaat!

Die Krokodilstränen der Linken über Walter Lübcke kann man sowieso vergessen. Er ist nur ein willkommenes Werkzeug, um über „Rechts“ herzuziehen. Wäre ein AfD-Politiker ermordet worden, würden alle Roten öffentlich jubeln. Spart euch also euer Gedöns!