Irmgard Deschler lebt vom Steuerzahler und widmet sich dem „Kampf gegen Rechts“

Bayerischer Flüchtlingsrat: Ex-RAF-Terroristin leitet Förderverein

Spätestens seit dem Fall des neunfachen Mörders Christian Klar ist bekannt, dass ehemalige RAF-Terroristen mühelos im linksdominierten Staatsapparat und Kulturbetrieb unterkommen. Nun stellt sich heraus, dass die Vorsitzende des Fördervereins des Bayerischen Flüchtlingsrates, Irmgard Deschler, eine vorbestrafte RAF-nahe Terroristin ist.

Deschler war zeitweise zugleich Vorsitzende des Trägervereins des Münchner Autonomentreffpunktes „Kafe Marat“. Ebenfalls Mitglied in diesem Trägerverein: Die durch den Verfassungsschutz beobachtete Antifa NT, die mittlerweile dem kommunistischen Bündnis „Ums Ganze“ angehört.

Der Antifa-Treff „Kafe Marat“, wird von der Stadt München mit über 30.000 Euro jährlich unterstützt, ähnlich wie der Antifa-Verein a.i.d.a., dem seit 2008 ein Jahreszuschuss von  knapp 150.000 Euro gewährt wurde, um als „Fachinformationsstelle Rechtsextremismus“ politische Gegner zu beobachten.

Der Bayerische Flüchtlingsrat ist Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl, das den Bayerischen Flüchtlingsrat durch einen jährlichen Zuschuss für die laufende Arbeit fördert. Die Stiftung Pro Asyl erhielt nach Tätigkeitsbericht 2018 Zuschüsse von 465.000 Euro und 2017 von 345.000 Euro. Insgesamt gab der Bund laut einer Anfrage der AfD 2017 über 100 Millionen Euro für die Pro-Migrationslobby aus.

Die Vorsitzende des Fördervereins des Bayerischen Flüchtlingsrates, Irmgard Deschler, ist jedoch eine vorbestrafte Terroristin. Im Juni 1975 wohnte sie im Alter von 18 Jahren in einer linksradikalen Kommune in der Breisacher Str. 12 in München-Haidhausen, als am 11. Juni eine offensichtlich selbstgebastelte Bombe explodierte, Fenster zerstörte und einen Holzschrank zertrümmerte. „Am Tatort fanden Beamte des Bayerischen Landeskriminalamts eine elektrische Zündanlage – zwei Taschenlampenbatterien, einen angeschlossenen Wecker sowie mehrere Pistolenpatronen und eine Schreckschusspistole“, so die Münchner tz und der Merkur (nicht online abrufbar):

Nach der Explosion wurden in der Kommune „noch zwei zündfertige Bomben und Schriftblätter der Anarchistenorganisation Rote Armee Fraktion (RAF) gefunden, Irmgards Freund, ein 20-jähriger Fernmeldemechaniker, wurde in Hamburg festgenommen“, so die tz. Irmgard Deschler wurde im März 1976 in Erlangen verhaftet, als sie versuchte, mit ihrem Komplizen Karl-Heinz König und einer Pistolenattrappe eine Sparkasse auszurauben.

Heute lebt die RAF-Bombenbauerin vom Steuerzahler, widmet sich dem „Kampf gegen rechts“ und für mehr Migration. „Ihr Einkommen bezieht sie über den Verein Wildwasser“, schreibt der Blog Metropolico. „Dass die Mitarbeiter dieses Vereins wiederum bezahlt werden können, geht auch wieder auf eine großzügige Förderin zurück: die Landeshauptstadt München.“

Selbstverständlich werde auch die Arbeit des Bayerischen Flüchtlingsrates mit öffentlichen Geldern gefördert, schreibt Metropolico: „Das Sozialreferat der Landeshauptstadt München gehört zu den Finanziers, wollte uns die Höhe der Förderung jedoch nicht mitteilen. Doch der Flüchtlingsrat hat noch einen weiteren Spender gefunden. Den Verein »Tür an Tür« in Augsburg. Dieser wiederum hat auch Spender und Förderer. Zu diesen gehört das Bundesarbeitsministerium.“ Auf Nachfrage von Metropolico teilte der Verein mit, er habe im Zeitraum 2013 bis 2016 für Projektumsetzungen, an denen mehrere Organisationen beteiligt waren bzw. sind, Bundes- sowie ESF-Mittel in Höhe von insgesamt 2,66 Mio. Euro erhalten.




Berlin: Brandanschlag auf Auto von AfD-Politiker Nicolaus Fest

Heute Nacht wurde das Auto des kommissarischen Berliner AfD-Landesvorsitzenden und EU-Parlamentsabgeordneten Dr. Nicolaus Fest angezündet. Ein Bekennerschreiben liegt zwar nicht vor, aber die Tat passt zu vorangegangenen Angriffen auf die Fahrzeuge von Beatrix von Storch 2016 und Georg Pazderski 2017. Es gab in der zurückliegenden Nacht zwei weitere Sachbeschädigungen in Berlin, die sich gegen die AfD richteten. Offensichtlich war dies eine konzertierte Aktion der Antifa.

In Berlin sind die Partei und die Wahlkreisbüros der Abgeordneten ständigen Attacken ausgesetzt. Im Januar wurde ein verdeckter Gewaltaufruf mit Namen und Fotos von AfD-Mitgliedern aus Marzahn veröffentlicht. Kurz davor hatte es eine Morddrohung gegen den Sohn eines Abgeordneten an dessen Schule gegeben (PI-NEWS berichtete).

Wenig später musste die AfD-Berlin ihren Landesparteitag absagen, weil es aus Sicht des Landgerichtes für einen Wirt unzumutbar war, an die AfD zu vermieten, nachdem er von zwei Linksradikalen mit einem Messer bedroht worden ist, um ihn zur Absage zu bewegen. Die Täter hatten ihm zu verstehen gegeben, dass sie wüssten, wo er wohnt und wo seine Familie anzutreffen sei.

Nicolaus Fest äußerte sich inzwischen zum Anschlag: „Weder die Alternative für Deutschland noch ich werden vor der linksradikalen Gewalt zurückweichen. Die anderen Parteien sind aufgefordert, ihre unsachlichen Hetzkampagnen gegen die AfD zu beenden. Diese muntern linksradikale Gewalttäter zu solchen Taten auf. Die am Montag veröffentlichte Kriminalitätsstatistik in Berlin weist nicht zufällig bei politisch motivierten Straftaten aus dem linken Spektrum eine erschreckende Zunahme von 54 Prozent im Jahr 2019 auf!“

Auch die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch zeigte sich erschüttert über die zunehmende Gewalt gegen ihre Partei:

„Die etablierten Parteien haben mit ihrer Diffamierungskampagne gegen die AfD ein Klima geschaffen, von dem sich Extremisten legitimiert fühlen, mit Gewalt gegen Mitglieder und Politiker der AfD vorzugehen. Die völlig enthemmten verbalen Angriffe gegen die AfD sind – wie wir immer häufiger erleben müssen – die Vorstufe zur politisch motivierten Gewalt gegen Andersdenkende. Ausgeführt werden diese Anschläge von Schlägern, Brandstiftern und sonstigen Kriminellen und „Menschen mit Haltung“ – von den Hilfstruppen der etablierten Parteien auf der Straße, um mit brutaler Gewalt die AfD kleinzukriegen. Für die AfD hat Tino Chrupalla zur verbalen Abrüstung aufgerufen. Die Gegenseite aber gießt Öl ins Feuer, um den politischen Gegner als Feind aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen. Ich fordere die Vertreter der etablierten Parteien auf, diese Anschläge klar und eindeutig zu verurteilen und zur Fairness im politischen Wettbewerb zurückzukehren.“

 




Hasskriminalität – die Allzweckwaffe gegen kritische Bürger

Von STEFAN SCHUBERT | Kann man sich etwas Verwerflicheres vorstellen als den sexuellen Missbrauch eines Kindes? Oder dass eine Rentnerin in ihrer eigenen Wohnung überfallen und der Schädel eingeschlagen wird, um einige Euros zu erbeuten? Für die Berufspolitiker der großen Koalition in Berlin gibt es offenkundig gravierendere Probleme. Ihnen missfällt es seit Jahren, dass sie dank dem Internet und den sozialen Medien direkten Kontakt mit der Bevölkerung haben, den sie zudem nicht steuern können.

Um diese basisdemokratische Teilhabe einzuschränken, zu zensieren und zu kontrollieren, sprechen die Politiker gefühlt seit Monaten nur noch über Hate Speech und die sprachlichen Gemeinheiten, die sie zu ertragen haben. Als Nebenwirkung des geplanten Gesetzes drohen nicht nur weitere Eingriffe in die Meinungsfreiheit und Datenschutzbestimmungen, sondern auch die Zerstörung der Justiz.

Auch am Donnerstag schreckten die Altparteien im Bundestag nicht davor zurück, den Hanauer Amoklauf eines Psychopathen bis über den Schambereich politisch zu instrumentalisieren.

Dazu kreierte die politische Elite einen neuen Kriminalitätsbereich, der sogleich durch die Komplizenschaft der Medien enorm aufgeblasen wurde. Der vorgelegte Gesetzesvorstoß gegen Hasskriminalität wirkt, als ob Merkel, Maas und Co. das Land in die Gefälligkeitsblase der alten Bonner Republik zurückversetzen wollen.

Eine Zuspitzung und selbst eine Überspitzung von Sachverhalten oder Meinungen über politisch aktive Personen und Organisationen gehören zu einer aktiven politischen Debatte dazu. Wer dies nicht bereit ist zu akzeptieren, dem sei ein anderer Job angeraten. Doch zweifellos endet der politische Diskurs da, wo die Strafgesetze beginnen. Im deutschen Strafgesetzbuch (StGB) existiert jedoch bereits ein ganzes Dutzend von Strafgesetzen, die über die Debattenkultur im Land wachen.

Nachfolgend seien nur einige Paragraphen aufgezählt: §185 Beleidigung, §186 Üble Nachrede, §187 Verleumdung, §188 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, §189 Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, §130 Volksverhetzung, §131 Gewaltdarstellung, §140 Belohnung und Billigung von Straftaten, §153 Falsche uneidliche Aussage, §164 Falsche Verdächtigung und §166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen.

Wenn ein juristischer Bereich in Deutschland als vollkommen reguliert anzusehen ist, dann liegt dies, wie belegt, im Bereich der Meinungsstraftaten vor. Entschuldigung, hier habe ich mir einen Freudschen Versprecher geleistet – Meinungen will die Bundesregierung laut Selbstauskunft zukünftig nicht per se kriminalisieren, also bis auf die falschen Meinungen, die natürlich schon. Wie die vom antifaschistischen Kampf Beseelten die gesamte Republik unaufhörlich wissen lassen, ist das Gesetz zur Hasskriminalität auf rechtsextreme Hetze im Netz maßgeschneidert. Nur wird bekanntlich im Mainstream nicht zwischen einer legitimen rechten Meinung und rechtsextremen Äußerungen unterschieden, und so fragt sich der interessierte Bürger, ab welcher Definition die staatliche Strafverfolgung nun eigentlich einsetzt. Bereits bei dem Gebrauch von Begriffen wie »Grenzöffnungen«, »Bevölkerungsaustausch«, »#NichtMeineKanzlerin«, oder erst ab »Volksverräterin Merkel« und dergleichen? Bei Experten macht längst das böse Wort einer »Gesinnungsjustiz« die Runde.

Dass die Bundesregierung ihre Untertanen so im Ungewissen lässt, wirkt wie beabsichtigt. Durch die unklare Rechtslage wird sowohl die Unsicherheit als auch die Einschüchterung von Millionen Bürgern dieses Landes befeuert. Der Souverän soll so zur absoluten Regierungskonformität umerzogen werden.

Die Stasi-Schergen der SED, die nun Unterschlupf bei den Linken gefunden haben, werden aufgrund dieser perfiden Genialität der Merkel-Regierung sicherlich vor Neid platzen. Zudem fragt sich der Bürger dieses Landes, wie es sich denn mit islamistischer Hetze gegen Ungläubige, Frauen, Juden und Christen verhält. Dazu konnte noch kein aktueller Beitrag eines Ministers vernommen werden. Genauso verhält es sich bei dem linksextremen Hass gegen politisch Andersdenkende und deren mannigfachen Gewaltandrohungen. Erinnert sei an die Tötungsphantasien einer Teilnehmerin auf der Strategiekonferenz der Linkspartei in Kassel, auf der sie darüber fabulierte, nach der linken Machtergreifung ein Prozent der Reichen im Land zu erschießen. Empörung bei Merkel? Empörung im Mainstream? Fehlanzeige!

Die Zerstörung der Justiz

Das sogenannte Gesetz zur Hasskriminalität wird den bereits erodierten Rechtsstaat weiter aushöhlen und birgt zudem das Potential, das gesamte Justizsystem zu überfordern. Der Deutsche Richterbund schlägt laut Alarm. Dieser rechnet mit bis zu 150 000 neuen Verfahren pro Jahr. In der Masse werden diese Delikte zuerst auf den Schreibtischen der Kriminalpolizei landen. Doch diese sei in den vergangenen Jahren »regelrecht kaputt gemacht« worden, klagt der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Peter Meißner, an.

Anstatt die Bürger vor der Kriminalität zu schützen, zwingt die Politik die Kripo, gegen die Bürger vorzugehen, die sich angesichts der Verbrechenslawine im Zuge der Grenzöffnungen im Ton vergriffen haben. Die polizeiliche Gesinnungsschnüffelei scheint ausdrücklich von den Herrschenden beabsichtigt zu sein. Um die nahende Prozesslawine gegen wütende Bürger bewerkstelligen zu können, werden 800 zusätzliche Staatsanwälte und Richter benötigt. Doch diese Planstellen verspricht die Politik der Justiz bereits seit Jahren, ohne dass es zu einer nachhaltigen Aufstockung gekommen ist.

So ist abzusehen, dass Richter demnächst, anstatt Vergewaltiger und kriminelle Asylbewerber abzuurteilen, auf regierungskritische Bürger angesetzt werden. Und dies in einer Zeit, in der durch überlastete Gerichte reihenweise Schwerverbrecher aus dem Gefängnis marschieren.

Trotz der vielfachen Kritik an der Gesetzesvorlage ist zu befürchten, dass das Gesetz durch die Bundesregierung in Kraft treten wird. Auch der Bundesdatenschutzbeauftrage Ulrich Kelber äußerte erhebliche Bedenken, indem er über »gravierende Eingriffe in die Grundrechte« sprach. Besonders die Pläne der Bundesregierung, Facebook, Twitter etc. zu zwingen, die Passwörter und Zugangsdaten im Verdachtsfall den Behörden mitzuteilen, ordnet der Bundesdatenschutzbeauftrage in die Nähe einer Grundgesetzwidrigkeit ein.

Über strafbare Inhalte im Netz urteilt somit nicht mehr das Gericht, sondern die Bundesregierung und Facebook, welche zudem offen mit extrem linken Organisationen wie Correctiv zusammenarbeiten.

Das geplante Gesetz wirkt wie ein Generalangriff auf die Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Facebook und Co. sollen mit einer Meldepflicht aller in Frage kommenden Kommentare mit immensen Bußgeldern genötigt werden. Der Twitter-Nutzer Hendrik Wieduwilt schreibt dazu:

»Gegen die Meldepflicht im #NetzDG war die Vorratsdatenspeicherung ein Kindergeburtstag …«.

Auch der Vorsitzende vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV), Frank Überall, befürchtet schwerwiegende Grundrechtsbeschneidungen und einen umfassenden Zugriff auf Kommunikationsgeräte und Datenspeicher von Journalisten.

Eines wird bei der Begutachtung der Vorgänge deutlich. Der Rechtsstaat wird angegriffen. Nicht von rechts, auch nicht von links, sondern durch die Bundesregierung.

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Gymnasiallehrer tritt Neutralitätsgebot mit Füßen

Von EUGEN PRINZ | Eine Schule muss politisch und weltanschaulich neutral sein. Selbstverständlich haben auch Lehrer eine politische Meinung, die sie äußern dürfen, da auch für sie die Meinungsfreiheit gilt. Im Unterricht müssen sie sich allerdings Zurückhaltung auferlegen, damit die Chancengleichheit aller Parteien im politischen Wettbewerb gewahrt bleibt. Staatliche Organe, so auch das Schulwesen, haben sich im politischen Meinungskampf neutral zu verhalten.

Diese Grundsätze wurden im sogenannten „Beutelsbacher Konsens“ festgelegt, der zum Leitprinzip politischer Bildung wurde. Er besagt, dass die Lehrer den Schülern ihre eigene Meinung nicht aufdrängen dürfen, sie müssen ihre Aufgabe unparteilich wahrnehmen und unterschiedliche Positionen aufzeigen, damit die Schüler selbstständig politisch entscheiden können.

Der Beutelsbacher Konsens legt drei Grundsätze für politische Bildung fest:

  1. Überwältigungsverbot und Indoktrinationsverbot: Es ist nicht erlaubt, den Schüler – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln.
  2. Kontroversitätsgebot: Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen. Der Lehrer soll unterschiedliche Standpunkte erörtern. Seine eigene Ansicht darf nicht als einzig richtige erscheinen, andere Ansichten sollen zum Zuge kommen.
  3. Schülerorientierung: Der Schüler muss in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und die eigene Interessenlage zu analysieren, um selbstbestimmt politisch zu handeln.

Dazu kommt noch das Beamtenrecht, das für etwa 80 Prozent der Lehrer in Deutschland anwendbar ist. Es besagt, dass Beamte bei politischer Betätigung zur Mäßigung und Zurückhaltung verpflichtet sind und die Schüler nicht einseitig beeinflussen dürfen.

Tonaufzeichnung offenbart skrupellose Indoktrination

Was sich ein Lehrer der neunten Klasse eines mutmaßlich in Stuttgart gelegenen Gymnasiums gegenüber seinen Schülern in Bezug auf politische Aussagen geleistet hat, tritt sowohl das Beamtenrecht als auch den Beutelsbacher Konsens mit Füßen.

Ein Schüler hat die während des Unterrichts getätigten Aussagen dieses Lehrers  aufgezeichnet. Obwohl dies verboten ist und der betreffende Schüler, wenn seine Identität ermittelt werden kann, mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen muss, darf diese Aufnahme dennoch verwertet werden, da dies zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen geschieht. Deshalb hat Lutz Bachmann von Pegida, diese Aufzeichnung auf YouTube hochgeladen.

Das geht uns alle an

Die Art und Weise, wie dieser Lehrer hetzt und einen seiner Schüler in einer langen Schimpftirade niederbrüllt, nur weil dieser das Wort „Meinungsfreiheit“ in den Mund genommen hat, geht die gesamte Gesellschaft etwas an. An unseren Schulen reißen wieder Zustände ein, die wir in Deutschland schon lange überwunden geglaubt haben. Hier wird die Axt an die Meinungsfreiheit und besonders auch an die Persönlichkeitsentwicklung unserer Kinder gelegt.

Schon aus diesem Grund besteht ein überragendes Interesse der Öffentlichkeit, dass solche Zustände ans Tageslicht kommen und schnellstmöglichst abgestellt werden, bevor sie flächendeckend einreißen, falls das nicht schon der Fall ist.

Hier ein paar „Highlights“ aus den Hetztiraden des Lehrers: 

„In der CDU gibt es mehr Nazis als einem das lieb sein kann, nach wie vor“.

„Man muss sich dafür schämen, dass es Leute gibt, die dieses Gesindel (Anm: gemeint ist die AfD) wählen.“

Einwand einer Schülerin:

„Man muss doch eine eigene Meinung haben“.

Da rastet der Lehrer aus. Ab diesem Zeitpunkt (Minute 02:30) brüllt er nur noch:

„Das hat mit Mei… irgend…  wie oft denn noch? Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen, zum Beispiel wenn bestehende Gesetze verletzt werden. (…) Sag mal, was hast Du eigentlich getrieben, um in die neunte Klasse zu kommen, wenn Dir das immer noch nicht klar ist? Das ist Gefasel pupertärster Art!“

Dann äfft er die Schülerin nach:

„… das ist meine Meinung“

und fährt fort:

„(…) Irgendwann endet die individuelle Meinung und Meinungsfreiheit. Kollektivrecht muss vor Individualrecht gehen“

Als nächstes versteigt sich dieser Lehrer, immer noch laut brüllend, auch noch dazu, die Meinungsfreiheit in einen Kontext damit zu setzen, dass man mit einer „Kalaschnikow durch die Königsstraße geht und in die Schaufenster reinballert, weil man sich danach lockerer fühlt“.

Und dann:

„In Zukunft hältst Du die Klappe, wenn Du nicht gefragt bist!“

Als nächstes versucht dieser „Lehrer“ den Schülern Angst einzujagen:

„Wenn die AfD an die Regierung kommt, dann dürfen 90% unserer Schüler gar nicht mehr hier sitzen. Allein in unserer Schule“

Dann kommt noch eine gute Portion Deutschen-Hass:

 Dieses Gesindel (Anm: Gemeint ist wieder die AfD) singt das hohe Lied ‚Deutschland, Deutschland über alles‘. Als ob die Deutschen eine Notwendigkeit wären, für diesen Planeten. Ganz sicher nicht!“

Dass der Lehrer in seiner Schimpftirade auch auf die Verbrechen des Nazi-Regimes hingewiesen hat, ist richtig und keinesfalls Gegenstand dieser Kritik. Aber die Verbrechen der Nationalsozialisten zu einem AfD-Bashing zu instrumentalisieren und die Schüler niederzubrüllen, weil sie das Wort „Meinungsfreiheit“ in den Mund nehmen, ist zutiefst verwerflich. So ein Lehrer hat in einem Klassenzimmer nichts zu suchen.

Die Einzelheiten des „Indoktrinations-Unterrichts“ können Sie in dem Video, das Pegida auf YouTube hochgeladen hat, nachhören.

Wer kennt diese Lehrkraft?

Es gilt, diesen Lehrer ausfindig zu machen, damit sein Verhalten einer disziplinarrechtlichen und eventuell auch strafrechtlichen Würdigung unterzogen werden kann und die Schüler künftig vor ihm geschützt werden.

Nach bisherigen Hinweisen soll es sich um ein Gymnasium in Stuttgart handeln, dies ist jedoch nicht gesichert. Wer den Lehrer an der Stimme erkennt, oder sonstige Hinweise geben kann, möge sich bitte mit der Redaktion von PI-NEWS unter der Email Adresse info@pi-news.net in Verbindung setzen.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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„Schicklgruber-Sneaker“: Deutschland im linken Nazi-Wahn

Von JOHANNES DANIELS | Der frühere SPD-Kanzler Helmut Schmidt formulierte es einfach so: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“. Und in der Psychopathologie bezeichnet man die Abnormität mancher Menschen, in allen Dingen und Mustern vermeintliche Gesichter und vertraute Strukturen zu erkennen, als krankhafte „Pareidolie“. Das Phänomen resultiert aus dem altgriechischen para (daneben) und dolon (Trug-Bild, Götzenbild’) und erklärt sich durch angelernte oder unbewusst hervorgerufene Fehldeutungen durch das menschliche Gehirn.

Dieses neigt dazu, diffuse und scheinbar unvollständige Wahrnehmungs­bilder je nach individuellem Vernunfts- und Begabungsstand zu komplettieren. Psychopathen leiden jedoch daran, diese subjektiv-krankhaften Wahnbilder in erhöhter Frequenz ihrer Umwelt mitteilen zu müssen. Ein probates Mittel dazu sind heute die (a)sozialen Medien, die gleichgeschalteten Mainstreammedien – oder der deutsche Bundestag.

Insbesondere die Unterstützer der sozialistischen Mauer- und Masssenmörderpartei und deren willfährige Helfer aus den Blockparteien CDU-CSU-FDP erkennen mittlerweile in ihrem pathologischen Wahn jeden vernunftorientierten freiheitlich-bürgerlichen Standpunkt als „rechtspopulistisch“ oder „nazi“. Rege befeuert vom hetzenden Links-„Komplex“ aus steuerfinanzierten NGOs und „Stiftungen“, Relotius-Medien, Gewerkschaften und den unchristlichen Amtskirchen.

Nicht umsonst bejubelten „Katholische Bischöfe“ am Mittwoch die Wiederwahl des linken Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten im sechsten Wahlgang in einer teuflischen Presseerklärung: „Nach den Wirren und Aufregungen der letzten Wochen können der Freistaat Thüringen und seine Bürgerinnen und Bürger aufatmen“. Beten gegen rechts!

Nazi-„Adi“-letten von PUMA – Marktlücke oder Teufelszeug?

Doch alles Frohlocken und Beten gegen die menschliche Vernunft hilft offenbar nichts für die krankhaften Pareidoliten-Partisanen: Der Unaussprechliche treibt jetzt wohl sein Unwesen überall – und mehr und mehr versucht der „Komplex“, jedes Unbill der einzigen Oppositionspartei AfD tagtäglich in die Schuhe zu schieben: Der fränkische Sportartikelhersteller Puma sieht sich derzeit einer „stürmischen“ Kritik ausgeliefert:

„Viele Kunden entdecken in dem Sportschuh-Modell „Storm Adrenaline“ aus der Herbst- und Winterkollektion 2019 das Antlitz von Adolf Hitler“, berichtet die Berliner Morgenpost: „Vor allem die schwarz-weiße Variante des Schuhs ruft Assoziationen mit dem Verbrecher hervor. Die schwarzen Elemente wirken wie die Haare sowie der markante Schnurrbart Hitlers“.

Die Berliner „Morgenpest“ beleuchtet insbesondere den offensichtlichen historischen Hintergrund des schwarz-rot-grünen Fascho-Designs der schicken Schicklgruber-Sneaker:

„Puma-Gründer Rudolf Dassler war der ältere Bruder von Adolf Dassler, dem Gründer von Adidas. Vor dem Zweiten Weltkrieg arbeiteten beide noch zusammen in ihrer gemeinsamen Schuhfabrik Gebrüder Dassler. Doch in der Nazi-Zeit entzweien sich die Brüder zunehmend. Rudi wird eingezogen, Adi betreibt allein die Firma weiter. Und muss Kriegsgeräte fertigen lassen, zum Beispiel die Panzerabwehrwaffe ‚Panzerschreck‘. 

Puma-Gründer Rudolf Dassler wiederum wurde im Mai 1933 Mitglied der NSDAP – genauso wie sein Bruder. Später räumte Rudolf ein, die Partei 1932 aus wirtschaftlichen Erwägungen gewählt zu haben. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wird er von den Amerikanern festgenommen und wittert eine Verschwörung seines Bruders. Es kommt zum Bruch: Adi gründet Adidas, Rudi gründet das Unternehmen mit der Raubkatze. Die Brüder zerstritten sich bis in den Tod.

Nun, viele Jahre später, werfen Kunden Puma aufgrund der NSDAP-Vergangenheit des Gründers verdeckte Nazi-Sympathien vor – und das nur aufgrund einer Sportschuh-Oberseite“.

MoPo zum „PUMA-Vorfall“: Nicht irgendein Nazi …

Puma selbst hat sich wohlweislich noch nicht zu dem „erschütternden“ Nazi-Vorfall über das in „Kenia-Koalitions“-Farben gehaltene faschistoide Modell „Storm Adrenaline“ geäußert, dafür aber Pegida-Gründer Lutz Bachmann in seinem neuesten Video unter der Rubrik „LUTZiges“.




Linke will „Staatsknete abgreifen“ und „der Bewegung zuspielen“

Von JOHANN FELIX BALDIG | Die braven Bürger in Erfurt, ja in ganz Thüringen, eine verdämmernde Union, die einst unter Bernhard Vogel und Dieter Althaus noch bürgerliche Restkontur besaß, die Bischöfe des Freistaates und alle hoffnungsvollen Anbieter von guten thüringischen Waren und Dienstleistungen verstehen sich in diesen Wochen nurmehr auf eines: Sich selbst in die Tasche zu lügen, dass der Linke Bodo Ramelow die beste Lösung für das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten sei.

Dass der Linke Bodo Ramelow gar für geordnete parlamentarische Verhältnisse sorge. Dass die Linkspartei mit seiner neuerlichen Krampfwahl zum Ministerpräsidenten, im sechsten Wahlgang, eine Regierungskrise in Thüringen beendet hätte.

Der Linksparteipolitiker Bodo Ramelow hat sich innerhalb von vier Wochen vom miesepetrigen Wahlverlierer und Wahlverächter zum Präzeptor in Sachen Demokratie und Parlamentarismus hochgearbeitet. Wo Kemmerich von der Linkspartei in Thüringen Blumen auf den Weg gestreut bekommt, wird Björn Höcke der Handschlag verweigert. Denn Höcke müsse den linken Weg des Parlamentarismus erst noch lernen.

Das ist Thüringen! Und gleich um die Ecke liegt Hessen. Von Heiligenstadt im Eichsfeld, wo Björn Höcke sein Bürgerbüro unterhält, nach Kassel ist es nicht weit. In Kassel aber spricht die Linke auf ihrer Strategiekonferenz vom 29. Februar bis 1. März Klartext. Nach den Erschießungsbeschlüssen zu Lasten der Reichen, die frecherweise jenes Geld erwirtschaften, das der Antifa zusteht, tauchen nun weitere Kostproben des linken parlamentarischen Weges auf, die einen hingeworfenen Blumenstrauß oder einen verweigerten Handschlag deutlich in den Schatten stellen.

Während Ramelow bemüht ist, sich im Dreiteiler und in der Tradition von Joschka Fischer staatstragend zu geben, beraten die Genossen in Kassel hinter verschlossenen Türen über die „Schwächung des parlamentsfixierten Abgeordnetenbetriebes“. Für die parlamentsgeilen Medien mag man die Landtage, den Bundestag noch eine Weile bespielen, zur Beruhigung der braven Bürger.

Die wahre Agenda, vorgetragen von Tim Fürup, Sprecher des Kreisverbandes der Linkspartei in Münster, hat dagegen wenig mit dem staatsrechtlichen Seminar gemein (Video oben): „Staatsknete im Parlament abgreifen“, „Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen“, „Staatsknete der außerparlamentarischen Bewegung zuspielen“. In jeder Stadt gebe es doch eine gute Antifa. Und der steht die Kohle der Steuerspießer nun mal zu. Bis der ganze „Nazi-Dreck“ weg ist. Und wir vermuten: Erst recht danach. Darauf einen linken Handschlag. Oder soll man sagen: Handstreich!?




Beate Zschäpe immer noch nicht rechtskräftig verurteilt

Von KEWIL | Während unsere durch die Bank linksversiffte Politik und Journaille seit einigen Jahren jedes größere Verbrechen möglichst den „Rechten“ und der bösen AfD in die Schuhe schieben wollen und jeder gehirnamputierte Einzeltäter Teil eines rassistischen Terrornetzwerks gewesen sein soll, ist Beate Zschäpe immer noch nicht rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen. Eine Schande für unseren verlotterten „Rechtsstaat“. Wir erinnern uns:

Der NSU-Prozess startete zirkusartig am 6. Mai 2013 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München unter Richter Manfred Götzl und endete am 11. Juli 2018 mit der Verurteilung Beate Zschäpes wegen Mordes, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Haft, und man stellte außerdem noch die besondere Schwere der Schuld fest.

Dies alles wurde außer der Brandstiftung aus den Fingern gesogen, Beweise gab es keine. Das Urteil riecht nach staatlicher Regie und öffentlicher Meinung. Zschäpe war nirgends an einem Tatort gesichtet worden und es lagen keinerlei Abhörprotokolle oder sonstige Beweise vor, die sie als führenden Kopf der NSU gezeigt hätten.

Es ist sogar fraglich, ob der NSU überhaupt eine Terrorgruppe war. Wenn Böhnhardt und Mundlos jahrelang türkische Gemüsehändler und Dönerwirte umgebracht haben, es aber kein einziges Bekennerschreiben oder sonst einen Papierfetzen dazu gab, wo soll denn da der Terror sein? Selbst der Spiegel, der sich heute aufplustert, tippte ja auf türkische Revierkämpfe im Rauschgiftmilieu.

Jedenfalls liegt aus München nach fast zwei Jahren immer noch keine schriftliche Urteilsbegründung vor. Ende April 2020 läuft anscheinend die Frist ab. Und erst dann können Zschäpe und ihre Anwälte ihre Revisionsgründe schriftlich einlegen. Dafür haben sie dann nur einen Monat Zeit. Und erst nach weiteren Monaten wird in der Folge über diese Revision entschieden. Entweder wird sie abgelehnt oder es kommt zu einer weiteren Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof.

Und erst dann ist das dubiose Urteil rechtskräftig oder es gibt ein neues. Also vielleicht nach zehn Jahren? Peinlich!




Das „Mea culpa“ einer Wirtin als Schandmal dieser Regierung

Von EUGEN PRINZ | Vergangenen Samstag war in Wesel eine AfD-Veranstaltung in kleinem Kreis mit dem Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner geplant. Wie so oft wurde diese von linksradikalen Demokratiefeinden mit Demonstrationen und Mahnwachen „gegen Rechts“ verhindert.

Kurzerhand verlegten die Organisatoren die Veranstaltung ins nahe gelegene Städtchen Voerde in das Gasthaus „Zur Kutsche“, wo das Treffen dann auch durchgeführt werden konnte.

„Mea maxima culpa“ per Video

Einen Tag später veröffentlicht die Wirtin des Lokals, Izabela V. aus Voerde, auf Facebook ein knapp zwei Minuten langes Video, in dem sie völlig aufgelöst und den Tränen nahe, dreimal dafür um „Verzeihung“ bittet, dass sie ihre Räumlichkeiten der AfD zur Verfügung gestellt hat.

Nicht nur das, was sie sagt, sondern auch der deutlich erkennbare, völlig desolate Zustand der armen Frau lässt erahnen, was sie durchmachen musste, nachdem die Öffentlichkeit von der AfD-Veranstaltung in ihren Räumlichkeiten Kenntnis erlangte.

In ihrem Gesicht spiegelt sich nackte Angst und Verzweiflung und es ist nicht schwer, sich die Drohanrufe, Beleidigungen und Beschimpfungen vorzustellen, denen sie offenkundig ausgesetzt war.

„Bitte verzeiht mir, das wird nie wieder vorkommen“. (Die völlig verängstigte Wirtin Izabela V. in ihrem Facebook Video)

Schande über diese Regierung!

Hier wurde ein Mensch dazu getrieben, sich aus Angst um sein Eigentum und seine körperliche Unversehrtheit öffentlich zu erniedrigen. Wie groß muss die Verzweiflung sein, wenn man keinen anderen Ausweg sieht, als in aller Öffentlichkeit so einen seelischen Striptease zu vollziehen.

Diese 96 Sekunden Videomaterial sind aber vor allem eines: Ein beredtes Dokument für den erschütternden Zustand unserer Demokratie und ein Schandmal für diese Regierung, die das Einreißen solcher Zustände zugelassen, ja sogar gefördert hat.

Anmerkung:

Im Kommentarbereich wird zurecht darauf hingewiesen, dass die Gaststätte „Zur Kutsche“ nicht mehr existiert. Dieser Umstand und die Tatsache, dass das alte Namensschild am Eingang immer noch angebracht ist, sowie der volle Name der Betroffenen waren dem Autor bei Erstellung des Artikels bekannt. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes ist der Verfasser jedoch nicht darauf eingegangen. Die Frau hat schon genug mitgemacht und braucht keine Anrufe von Lesern, die das vielleicht anders sehen.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Campact missbraucht Amoklauf von Hanau zur Geldbeschaffung

Von EUGEN PRINZ | Campact e. V. ist laut Wikipedia eine im Jahr 2004 gegründete NGO mit Sitz in Berlin. Sie bietet ein internetbasiertes Beteiligungsforum, mit dem Protest-Emails oder -Anrufe gebündelt in Form von Online-Petitionen an politische Entscheidungsträger gerichtet werden können.

Soweit die offizielle Definition. Tatsächlich ist Campact nichts anderes als eine in beiderlei Wortsinn linke Agitationsmaschinerie, die mit der berüchtigten „Amadeu Antonio Stiftung“ des ehemaligen Stasi-Spitzels Anetta Kahane kooperiert, die Ersetzungsmigration propagiert und sich seit 2016 dem „Kampf gegen die AfD“ verschrieben hat.

Pech gehabt – Miazgas Weg gekreuzt

Insbesondere der letzte Punkt stieß der bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Corinna Miazga, sauer auf. Die Bundestagsabgeordnete ist dafür bekannt, Treffer zu landen, wo andere nur Staub aufwirbeln. Das musste auch Campact feststellen, als das Finanzamt Verden/Aller nach einem Beschwerdeschreiben von Miazga, im Oktober 2019 dem eingetragenen Verein den Status der Gemeinnützigkeit entzog. Folglich muss die NGO seither alle Einnahmen versteuern, was natürlich ein ordentliches Loch in den Geldsäckel des roten Propagandisten-Haufens gerissen hat.

Um dieses zu stopfen, ist Campact offenbar kein Mittel zu schäbig, wie ein Bettelbrief an die Empfänger im Email-Verteiler des Vereins zeigt. Das Pamphlet beginnt mit folgenden Zeilen:

Der rassistische Terroranschlag in Hanau hat uns geschockt – wir trauern um die Opfer. Unsere Anteilnahme gilt ihren Angehörigen. Gemordet hat der Täter alleine – doch Hass und Hetze sind der Nährboden für den Rechtsterrorismus. Die AfD vergiftet wie sonst niemand das gesellschaftliche Klima. Als Demokrat*innen müssen wir uns ihr jetzt entgegenstellen.

Weiter geht es mit larmoyanten Ausführungen über das gute Abschneiden der AfD bei den „erschreckenden“ Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und besonders Thüringen, das von der AfD mittels einer „perfiden Strategie“ bewerkstelligt wurde. Dann heißt es:

Diese perfide Strategie wollen wir durchkreuzen. Denn die AfD ist keine normale Partei – sie ist rechtsextrem. Ideen haben wir viele: Leserbrief-Aktionen, wenn einzelne Journalist*innen die AfD als „bürgerliche Partei“ bezeichnen. Hintergrundinformationen zu zentralen Figuren in der Partei. Vor allem aber kurze Filme und Grafiken für die sozialen Medien – wenn Björn Höcke, Alice Weidel oder Beatrix von Storch den rassistischen und antidemokratischen Charakter der Partei offenlegen.

Mit „Leserbriefaktionen“ soll also für die Medienkonsumenten ein verfälschtes Bild der öffentlichen Meinung wiedergegeben werden. Zudem gilt es, „einzelnen Journalisten“ ordentlich an den Karren zu fahren, wenn sie es wagen sollten, die AfD als „bürgerliche Partei“ zu bezeichnen, sprich: neutral zu berichten, wie es sich eigentlich für einen korrekten Journalisten gehört. Und dann wird die Katze aus dem Sack gelassen. Es geht ums Geld:

Klar ist aber auch: Für diese Arbeit brauchen wir Ausdauer – und drei gut geschulte neue Kolleg*innen. Mit 1.000 neuen Förder*innen können wir die Kosten für die Kampagne langfristig decken. Es wäre fantastisch, wenn das klappt! Wir bitten Sie daher heute, XXXX: Unterstützen Sie Campact ab sofort mit einem regelmäßigen Betrag. Schon mit 2 Euro wöchentlich helfen Sie enorm!

Drei Jobs für linke Taugenichtse

Es sollen also für drei linksdrehende Taugenichtse, die vielleicht gerade das Studium einer nutzlosen Geschwätzwissenschaft abgeschlossen haben, drei Arbeitsplätze geschaffen werden.

Arbeitsplätze, die nichts, aber auch gar nichts mit Wertschöpfung zu tun haben und von den Dummen finanziert werden, die jeden Morgen aufstehen und einer produktiven Arbeit nachgehen. So kennen wir die Linken!

Im weiteren Verlauf des Bettelbriefs wird noch kübelweise Schmutz über die AfD ausgegossen und die eigene Leistung, die darin besteht, auf Facebook und Twitter gegen die AfD zu hetzen und dort entsprechendes Propagandamaterial zu verbreiten, hervorgehoben. Natürlich wieder begleitet von dem Aufruf:

Unsere Bitte an Sie ist: Stärken Sie jetzt die Campact-Arbeit gegen Rechts. Schon mit 2 Euro wöchentlich bringen Sie unser gemeinsames Ziel voran.

Zum Schluss wird noch das Horror-Szenarium eines „nächsten Dammbruchs“ bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt heraufbeschworen, wo die CDU „im Dezember den Weg für eine Tolerierung durch die AfD freigemacht hat“. Sie ahnen es schon, liebe Leser, wenn man das verhindern will, dann muss man – spenden:

Sollten Sie, lieber Leser, zufällig auch im Email-Verteiler von Campact gelandet sein und den Bettelbrief erhalten haben, empfehlen wir Ihnen folgende Schaltfläche, die ebenfalls in dem Email zu finden ist:

Abschließend noch ein Tipp von PI-NEWS an Campact: Geht Pfandflaschen sammeln, damit ihr wenigstens einmal in eurem Leben etwas Produktives geleistet habt.


Eugen Prinz auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Gesetz zur Bekämpfung von „Hasskriminalität“ gefährdet Meinungsfreiheit

Von TORSTEN GROß | Der bei Deutschlands Internetnutzern bekannte Internetblogger und frühere TV-Journalist Michael Mross verortet im Video oben einen »rechtsstaatlichen Dammbruch«. Gemeint ist das »Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität«, das vom SPD-geführten Justizministerium erarbeitet und in der vergangenen Woche von der Bundesregierung beschlossen wurde. Nun müssen Bundestag und Bundesrat über die Vorlage entscheiden.

Worum geht es? – In Reaktion auf den versuchten Anschlag auf eine Synagoge in Halle, bei dem im Oktober letzten Jahres zwei Menschen durch einen rechtsextremistisch motivierten Attentäter erschossen wurden, will die Große Koalition den Kampf gegen Hasskriminalität vor allem im Internet verstärken. Erklärtes Ziel des Bundesjustizministeriums ist es, den »Nährboden für Hetze und Gewalt« im Netz auszutrocknen.

Im Mittelpunkt steht dabei die Erweiterung der 2013 eingeführten Bestandsdatenauskunft für Telekommunikationsanbieter, die nun auch auf Betreiber von Telemedien (Foren, soziale Netzwerke, Chatdienste usw.) ausgedehnt werden soll.

Der Staat will also nicht mehr nur die Datenübermittlung, sondern auch die Kommunikationsinhalte im Internet überwachen, um Nutzer bei Rechtsverstößen wirksamer als bislang sanktionieren zu können. Dabei geht es allerdings nicht allein um die Bekämpfung von »Hasskriminalität«, wie der Öffentlichkeit im Titel der Gesetzesvorlage vorgegaukelt wird.

Denn neben Justiz und Geheimdiensten sollen auch Behörden, die zum Beispiel Ordnungswidrigkeiten ahnden, gegen Schwarzarbeit vorgehen oder Urheberrechtsverletzungen bekämpfen, auf die Bestandsdaten von Internetnutzern zugreifen können. Zu diesen Bestandsdaten zählen laut Gesetz neben dem Namen und der Anschrift ausdrücklich auch Passwörter, mit denen der Nutzer den Zugang etwa zu seinem Userkonto oder Endgeräten schützt. Im Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums war ursprünglich vorgesehen, dass die im Gesetz autorisierten Behörden pauschal berechtigt sein sollen, diese Passwörter bei den Dienstanbietern abzufragen.

Nach geharnischten Protesten von Datenschützern hat man diese Bestimmung abgemildert: Die Herausgabe von Passwörtern darf nur verlangt werden, wenn es um die Verfolgung schwerer Straftaten wie Terrorismus oder Tötungsdelikte geht. Außerdem muss ein entsprechender richterlicher Beschluss vorliegen. In der Praxis wird dieser Richtervorbehalt allerdings wenig zum Schutz der Betroffenen beitragen. Denn die Justiz ist chronisch überlastet, es fehlt an Personal. Kaum ein Richter hat die Zeit, sich ausführlich mit umfänglichen Ermittlungsakten zu befassen, weshalb Anträge der Staatsanwaltschaften oftmals nur »durchgewunken« werden dürften.

Die Anbieter von Telemedien werden durch das neue Gesetz aber nicht nur verpflichtet, auf staatliche Anforderung Nutzerdaten herauszurücken. Sie sollen auch sehr viel stärker als bislang in den Kampf gegen Hasskriminalität einbezogen werden. Soziale Netzwerke – darunter versteht der Gesetzgeber Plattformen im Internet, die mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden und die dazu bestimmt sind, Nutzern die Möglichkeit zu eröffnen, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen – müssen künftig »offensichtlich rechtswidrige« Inhalte nicht mehr nur löschen, wie es bereits das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorschreibt, sondern an eine neue, beim Bundeskriminalamt (BKA) eingerichtete Zentralstelle (Kritiker sprechen von einer »Verdachtsdatenbank«) melden.

Diese Meldepflicht ist bußgeldbewehrt. Das BKA soll dann Strafverfolgungsmaßnahmen durch die zuständigen Behörden gegen die Urheber der jeweiligen Inhalte veranlassen. Von dieser Regelung betroffen sollen alle Anbieter sein, deren Plattformen mindestens zwei Millionen Nutzer in Deutschland zählen. Der Gesetzesentwurf nimmt also große Anbieter wie Facebook und Twitter in den Fokus. Ob es bei dieser Beschränkung bleiben wird, ist allerdings fraglich. Denn die Erfahrungen der jüngeren Zeit zeigen, dass sich Extremisten häufig in kleineren Foren aufhalten, um sich dort mit Gleichgesinnten auszutauschen und zu radikalisieren. Auf kurz oder lang dürften deshalb auch die Betreiber von Telemediendiensten mit geringerer Reichweite in den Kreis der Verpflichteten einbezogen werden.

Laut Gesetzesbegründung sollen nur solche Inhalte von der Meldepflicht betroffen sein und an das BKA übermittelt werden, »bei denen es konkrete Anhaltspunkte für die Erfüllung eines Straftatbestandes gibt und die anhaltende negative Auswirkungen auf die Ausübung der Meinungsfreiheit in den sogenannten sozialen Medien haben können«. Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, obliegt der Beurteilung durch die Diensteanbieter. Die müssen immer dann tätig werden, wenn sie durch Beschwerden von Nutzern auf fragwürdige Äußerungen aufmerksam gemacht werden.

Genau an dieser Regelung, die an entsprechende Vorschriften des NetzDG anknüpft, entzündet sich die Kritik. Es stellt sich nämlich die Frage, wie Mitarbeiter sozialer Netzwerke mit oftmals nur rudimentären juristischen Kenntnissen in kurzer Zeit die Rechtmäßigkeit von Inhalten beurteilen sollen, über deren Zulässigkeit Anwälte und Gerichte mitunter Monate oder gar Jahre streiten. Um möglichen Bußgeldforderungen zu entgehen, die das NetzDG schon heute vorsieht, werden Postings im Zweifel lieber gelöscht, was zu Lasten der Meinungsfreiheit gehen dürfte. Künftig müssen diese Inhalte aber nicht mehr nur entfernt oder gesperrt, sondern nebst Name und Anschrift bzw. IP-Adresse und Portnummer des Autoren an das BKA gemeldet werden.

Und das auf »Zuruf« oftmals linker Aktivisten bzw. Organisationen, denen es nicht in erster Linie um die Bekämpfung strafbarer Handlungen, sondern um die Unterdrückung missliebiger Ansichten von Andersdenkenden im Internet geht. Es ist absehbar, dass infolge des neuen Gesetzes viele Menschen in den Blick der staatlichen Strafverfolgungsbehörden geraten werden, die sich zwar politisch möglicherweise inkorrekt geäußert, nicht aber gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen haben.

Erschwerend kommt hinzu, dass der Katalog der rechtswidrigen Inhalte des § 1 Absatz 3 NetzDG erweitert und die darin enthaltenen Strafnormen teilweise verschärft werden. So soll künftig auch die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nach § 189 StGB dazu führen, dass entsprechende Postings gelöscht bzw. an das BKA gemeldet werden müssen. Wann der Tatbestand der »Verunglimpfung« – Juristen verstehen darunter eine grobe und schwerwiegende Herabsetzung – im Einzelfall vorliegt, ist interpretationsoffen. Im Zweifel kann bereits eine allzu deutliche Kritik an früheren Äußerungen eines verstorbenen Politikers zu Sanktionen gegen den Urheber führen. Ein Verstoß gegen § 189 StGB wird übrigens mit bis zu zwei Jahren Haft oder Geldstrafe geahndet. Die bloße Androhung einer gefährlichen Körperverletzung nach § 224 StGB soll künftig ebenfalls unter Strafe gestellt werden. Außerdem will die Bundesregierung durchsetzen, dass nicht mehr nur die Billigung begangener oder versuchter Straftaten nach § 140 StGB vom Tatbestand erfasst wird, sondern auch solche, die nur geplant oder das bloße Produkt hirnrissiger Spinnereien sind. Auch diese Vorschrift ist ein juristisch dehnbarer Gummi, der viele Diskussionsteilnehmer in sozialen Netzwerken verunsichern und nicht selten veranlassen wird, sich mit kritischen Äußerungen zurückhalten.

Sollte die Gesetzesvorlage der Bundesregierung tatsächlich vom Parlament beschlossen werden, würde das nicht nur eine Beschneidung des Datenschutzes der Bürger bedeuten, sondern auch eine gravierende Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet zur Folge haben. Denn die neuen Regelungen und insbesondere die Meldung (vermeintlich) rechtswidriger Inhalte an das BKA bei gleichzeitiger Erweiterung des Straftatenkataloges und einer Verschärfung der Strafandrohung bewirken einen enormen Einschüchterungseffekt.

Viele Menschen werden sich künftig aus Angst vor staatlichen Repressionen nicht mehr frei im Internet äußern oder sich ganz von politischen Debatten in sozialen Netzwerken fernhalten.

Genau das dürfte der Zweck des Gesetzes sein, das sich, wie bereits der Name deutlich macht, vorrangig gegen »rechte« Internetnutzer richtet. Sie sollen aus dem Diskurs ausgegrenzt und mundtot gemacht werden, um so der linken Hegemonie auch im Netz zum Durchbruch zu verhelfen. Nun wird klar, warum Presse und TV bislang kaum über das Gesetzesvorhaben berichtet haben. Die dort Verantwortlichen stören sich schon lange daran, dass ihr Meinungsmonopol durch alternative Online-Medien in Frage gestellt wird und ihre Auflagen bzw. Reichweiten sinken. Das neue Gesetz dürfte ihnen deshalb durchaus gelegen kommen.

Die staatlichen Eingriffe in fundamentale Grundrechte der Bürger im »Kampf gegen Rechts« nehmen immer bedrohlichere Ausmaße an, ohne dass die breite Öffentlichkeit davon Notiz nimmt.

So wird der »Links-Staat« in Deutschland mit jedem Tag ein Stück weit mehr Realität!

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




Jutta Ditfurth will AfD-Abgeordnete mit Krankheitskeimen anstecken

Von CANTALOOP | Die auch vom äußeren Erscheinungsbild mittlerweile eher als unappetitlich einzustufende und dennoch hochwohlgeborene Jutta Ditfurth, ihres Zeichens geläuterte Grüne, und zwischenzeitlich für eine ebenso unangenehme Kleinstpartei linksradikalen Zuschnitts im Frankfurter Römer agitierend, sorgt mit einer aktuellen Twitter-Veröffentlichung für allgemeines Kopfschütteln.

So salonfähig der Hass auf die AfD und ihre Vertreter in den Parlamenten zwischenzeitlich auch geworden zu sein scheint, erleben wir doch tagtäglich neue Auswüchse desselben. Und zuweilen auch so ekelerregende, wie dieser Tweet von Ditfurth, die Abgeordnete des „politischen Feindes“ am liebsten komplett mit ihren schleimigen Erkältungsauswürfen überziehen würde. Bildlich mag man sich so etwas gar nicht ausmalen, deshalb belassen wir es besser bei der hypothetischen Vorstellung.

Zu welch abartigen Aussagen sich Personen herablassen können, die einst im Zentrum der Öffentlichkeit standen, ist nur noch erbarmenswert. Von irgendeinem Niveau, Stil, oder gar von gesittetem Benehmen kann hier keine Rede mehr sein. Hier „rotzt“ man sinnbildlich einfach seinen gesamten Groll raus.

Unerwünschte politische Mitwettbewerber mit seinen krankheitskontaminierten Körperflüssigkeiten anzustecken gehört wohl zu den absolut verachtenswertesten Äußerungen der letzten Zeit. Und angesichts der aufziehenden Realität von Corona-Infektionen ist so etwas noch nicht einmal in Ansatz lustig, geschweige denn sensibel.

Schämen Sie sich in Grund und Boden, Sie wahrhaft bedauernswertes Frauenzimmer – und trollen Sie sich hinab in die Abgründe Ihrer zweifelhaften, von Hass und Verachtung getragenen Ideologie. Sie täten dem ästhetischen Bewusstsein ihrer Mitmenschen damit einen großen Gefallen.




ARD-Reporter bewirbt live im TV Anti-AfD-Kampagne

Kein vernünftiger Mensch, kein Mensch mit Herz kann für den Nationalsozialismus sein. Patrioten, die ihr Land lieben und andere Länder und Völker achten, können schon deshalb nicht dieser menschenfeindlichen Ideologie anhängen. Und doch sind gerade sie es, die von einer Machtelite in Staat und Gesellschaft, von Anhängern linksextremer Ideologien, als „Nazis“ verunglimpft werden.

Die ARD als Systempresse, als Hure der Herrschenden, spielt dieses Spiel eifrig mit. Auch wenn es nicht sicher ist, ob ihre eigenen Leute jubelten bei der 4,7 % – Prognose (wie der Merkur meint und wie auch wir vermuteten) oder ob sie ein Studio ohne Schutz gegen Lärm von außen hatten, wie sie jetzt behaupten, sicher ist: Die „Qualitätsjournalisten“, wie sie sich selbst nennen, zeigten Szenen des roten und des grünen Mobs, wie sie bei Verkündung des Ergebnisses „Nazis raus!“ brüllten, ohne auch nur an irgendjemanden dort die Frage zu richten, warum die AfD jetzt als „Nazis“ bezeichnet wird. Sie meinen es selbst so, von der ARD.

Jüngstes Beispiel ist der ARD-Kommentator Sven Hieronymus, der beim Mainzer Karnevalsumzug die richtige politische Einstellung zu vertreten hatte. „Nazis raus aus unseren Stadien“ war auf seinem T-Shirt zu lesen, während er den Umzug kommentierte.

Gegen so einen Spruch wäre nichts einzuwenden, wäre er durch das mediale Trommelfeuer nicht permanent in einen Kontext mit der AfD gestellt worden. Die Aktion, gegründet nach einem rassistischen Zwischenruf im Stadion von TV Babelsberg, hat mittlerweile viele Anhänger gefunden. Peter Fischer, Präsident von Eintracht Frankfurt, hatte sich Anfang des Jahres 2018 (WELT: „Nazis raus“ schlägt Wellen) im Rahmen dieser Kampagne offensiv gegen die AfD gestellt:

Von Werder Bremen über den FC St. Pauli, den 1. FC Köln und Fortuna Düsseldorf bis zum VfB Stuttgart spannt sich die quasi täglich wachsende Allianz der Vereine, die sich mit dem SV Babelsberg und seiner Kampagne solidarisieren. Ursprung von „Nazis raus aus den Stadien“ war Babelsbergs Zwist mit dem Nordostdeutschen Fußball-Verband (NOFV). Der hatte in der Vergangenheit irritierend milde Urteile gegen Klubs gefällt, deren Anhänger durch rechtsradikale Gesänge aufgefallen waren. […]

Von eben jenem Dachverband ist Eintracht-Präsident Fischer jedoch enttäuscht. „Meiner Meinung nach müssten die Dachorganisationen des Sports politisch mehr machen“, klagt er: „Es gibt zwar schon Aktionen, die signalisieren: Wir stehen für Vielfalt. Aber es wird sich noch zu wenig mit dem Thema auseinandergesetzt.“

Und wie man sich „mehr“ mit dem Thema auseinandersetzen soll, zeigt Eintracht-Präsident Fischer in seinem Verein und andere tun es ihm bereits nach:

220 Kilometer die A3 entlang wurden seine Worte offenbar gehört. Zweitligist 1. FC Nürnberg prüft ähnlich wie Frankfurt die Möglichkeit, gegen AfD-Wähler in der Mitgliedschaft aktiv zu werden.

Diesen Kontext kennen viele Fußballfans, weil er ihnen zur Genüge eingehämmert wird. Es ist derselbe Kontext, den die ARD in ihrer Wahlsendung pflegte und es ist der Kontext, an den sie denken sollen, wenn sie letzten Montag die politische Werbung des ARD-Reporters Sven Hieronymus beim Rosenmontagszug in Mainz sahen.

Gerne wüssten wir von der ARD, wie sie hier offiziell ihre Neutralität begründen (die sie vordergründig ja immer noch wahren müssen, obwohl sie das tatsächlich schon lange nicht mehr tun). „Das Erste“ liest hier mit, aber sie antworten uns leider aus Prinzip nicht, auch wenn wir ihre Stellungnahme ungekürzt und unverändert wiedergeben würden.

Aber unseren Lesern und Kommentatoren wird man vielleicht Auskunft geben. Fragen Sie nach, ob sich die „Arbeitskleidung“ des ARD-Reporters entsprechend der aufgedruckten Kampagne gegen die AfD richtet und wie das mit dem Neutralitätsgebot zu vereinbaren ist, das sie offiziell ja noch beachten müssen. Sehr gerne werden wir die Antwort dann hier veröffentlichen.

Kontakt:
info@daserste.de

(Spürnase: Holger)




Gehirnwäsche an „Schulen ohne Rassismus“: AfD hat mitgeschossen!

Der politisch korrekte Missbrauch von Hanau hat nun auch deutsche Klassenzimmer erreicht, bietet die Schandtat des psychisch kranken Einzeltäters doch unwiderstehliche Steilvorlagen für Profilierungen als „Schule ohne Rassismus“. Ein berüchtigter Schulleiter missbraucht die Schul-Homepage sogar für eine politische Kolumne mit der Behauptung, dass die AfD in Hanau – so wörtlich – „mitgeschossen“ habe. Doch mehr zu diesem Extremfall weiter unten.

Zunächst ein Beispiel für häufig anzutreffendes manipulatives „Framing“, wie man es etwa auf der Homepage einer Gesamtschule im Main-Kinzig-Kreis liest: „Die Heinrich-Böll-Schule trauert um die Opfer des rechten Terrors in Hanau.“

Differenzierungen zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ scheint man von heutigen Schülern eh nicht mehr erwarten zu wollen. Ebenso politisch ungewünscht ist schulische Trauer um Opfer „psychich kranker“ Täter und damit Bewusstmachungen für Prävention hinsichtlich solcher Krankheitsbilder.

An einem Gymnasium im westfälischen Dülmen werden die psychischen Hintergründe sogar nicht nur fahrlässig, sondern bewusst rationalisierend unter den Tisch gekehrt: „So könnte man ja jeden Terroranschlag rechtfertigen“, heißt es aus dieser Schule in einem Bericht der lokalen Tagespresse. Allerdings heißt es aus dieser Schule auch: „Man darf Menschen nicht wegen ihrer Herkunft, wegen ihres Aussehens oder ihrer Religion ausgrenzen und diskrininieren.“ Wegen psychischer Erkrankungen also schon?

Weiter lesen wir in dem Artikel über dieses Clemens-Bretano-Gymnasium:

Zuvor hatten Schulleitung und Schülervertretung dazu aufgerufen, in den Klassen und Kursen über die Geschehnisse ins Gespräch zu kommen. Einige Kinder und Jugendliche kamen dem Angebot nach und besprachen mit ihren Lehrkräften und Mitschülern, was passiert war, was Rassismus überhaupt ist und was jeder einzelne dagegen tun kann. Trotz des sehr traurigen Anlasses freuten sich die Lehrkräfte, die SV-Vertreter und die Schulleitung über die hohe Bereitschaft der Schüler, Teil des Bekenntnisses gegen Hass und Rassismus zu sein.

Den Vogel abzuschießen schafft einmal mehr Bernhard Koolen, der unter PI-NEWS-Lesern berühmt-berüchtigte Schulleiter des Dortmunder Stadtgymnasiums („Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“). Auf der offiziellen Schul-Homepage platziert er unter Missachtung jeglicher Neutralitätspflicht und unter ausdrücklicher Nennung seiner Amtsbezeichnung „Schulleiter“ neben seinem Klarnamen einen politischen Hetzkommentar gegen die AfD. Titel: „Der Feind steht rechts!“ Hier Auszüge aus Koolens Agitationsschrift:

Es muss auch klar sein, dass dieser Mörder kein Einzeltäter war, wie man uns gerne einreden möchte. Dieser Mann wurde getragen von einer hasserfüllten, geradezu mörderischen Grundstimmung. Sie wird befeuert von Kräften, die im Deutschen Bundestag, in den Landtagen und im Dortmunder Stadtrat sitzen. Sie tummeln sich in sozialen Medien, bezeichnen sich als „rechts“, als „national“, behaupten „das Abendland“ zu verteidigen und wollen ein anderes Deutschland. Immer deutlicher wird, worin diese „Alternative“ besteht. Eine „Festung Europa“ mit Schießbefehl gegen Flüchtlinge, zurück zu deutschnationalem Größenwahn, zügellose Hetze gegen Migrantinnen und Migranten, ungehemmter Hass gegen Andersgläubige und Andersdenkende, der –  das zeigen die Anschläge von Kassel, Halle und Hanau –  auch vor Mord nicht zurückschreckt. Diese Kräfte haben mitgeschossen! Es sind die Feinde von Demokratie, Menschenwürde und Humanität!

Koolens Erwähnung der Dortmunder AfD-Ratsfraktion dürfte seinem Frust über den schulamtlich bestätigten Anmeldeschwund geschuldet zu sein, zu dem die örtliche AfD dank islamkritischer Aufklärungsarbeit unter Dortmunder Eltern maßgeblich begetragen haben dürfte.

Die AfD also hat in Hanau „mitgeschossen“, Herr Koolen? Sofern dieser Schulleiter nicht seinerseits nur einen „psychisch frustierten Einzeltäter“ darstellt, ist dieser Amtsmissbrauch ein Gipfel der bundesweit feststellbaren Instrumentalisierung Hanaus in „Schulen ohne Rassismus“.

Als der Düsseldorfer OB zum Demonstrieren gegen Pegida aufgerufen hatte, wurde er 2015 von Verwaltungsgerichten gerügt und für die Zukunft zurückgepfiffen. Höchste Zeit, dass Verwaltungsgerichte auch Schulleiter zur Einhaltung ihrer Neutralitätspflicht zwingen.




Georg Restles Welt auf Monitor

Georg Restle, Redaktionsleiter des Polit-Magazins „Monitor“ vom WDR, lebt gut und gerne von denen, die er zwangsweise für seine Dienste ausbeutet und per GEZ sein üppiges Gehalt finanzieren lässt. Der linke Salonlöwe begann einst beim Piratensender „Radio Dreyeckland“ und ist als solcher noch bei der Antifa-Freiburg in angenehmer Erinnerung. „Ex-RDLer Georg Restle“ nennen ihn die Links-Faschisten liebevoll, wenn sie eine Veranstaltung mit ihm bewerben. Restle liebt sie auch.

Sobald jemand Kritik übt an deren kranken Hirnen, klappern dem Georg die Zähne und er kriegt Schnappatmung. So geschehen in der letzten Ausgabe von Monitor am letzten Donnerstag. Da schäumten er und seine linken Genoss*innen, dass in einem „Hufeisenmodell“ die „Linkspartei unter den Verdacht des Linksextremismus“ gestellt würde. Und deswegen heuerte er für seine Sendung einen Experten an, der den Unterschied zwischen links und rechts aus dem ff erklären kann, den geschulten Kader Matthias Quent, einen strammen Linken aus dem kommunistischen Morast und Filz in Thüringen. Einige Worte vorweg über den lassen sich nicht vermeiden:

Quent ist Gründungsdirektor des „Institutes für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ)“ der Amadeu Antonio Stiftung. Das Institut bzw. den Chefposten darin erhielt er durch eine Vereinbarung des 2014 geschlossenen Koalitionsvertrags der Thüringer Landesregierung.

Seine Berufung zum Direktor stieß seinerzeit auf Kritik bei den Thüringer Landtagsfraktionen der AfD und der CDU, da Quent zuvor Mitarbeiter der LINKEN-Abgeordneten Katharina König-Preuss gewesen war und diese Medienberichten zufolge schon vor Gründung des Instituts verlautbaren ließ, dass Quent zum Direktor berufen werde. Die Stelle wurde zudem nicht öffentlich ausgeschrieben.

Der Mann versteht also was von Kommunismus und klärt für Genosse Restle von Monitor die zahlenden Zuschauer vom WDR über die richtige (linke) Sicht auf die Welt auf, vor allem, dass es sehr gravierende Unterschiede zwischen links und rechts gebe  (ab Minute 9:45):

Rechts- und linksradikale Strukturen und Ideologien lassen sich nicht ohne weiteres vergleichen.

Zum einen geht es der radikalen Linken nicht um die Abschaffung der Demokratie, sondern um die Abschaffung des Kapitalismus. Die radikale Rechte will die Demokratie, will die Menschenrechte abschaffen und das äußert sich auch in unterschiedlichem Verhalten auf der Straße.

Linke Gewalt richtet sich in aller Regel vor allem gegen Gegenstände oder eben gegen Repräsentanten oder Repräsentantinnen des Staates, während Rechte Jagd auf Minderheiten machen, auch gegen den Staat vorgehen, aber in der Regel eben auch direkt [betont] Menschen angreifen.

Also, keine Abschaffung der Demokratie, sondern nur Abschaffung des Kapitalismus bei den Linken. „Demokratisch“ dürfte ein solcher Staat dann sein wie es die DDR war. Kritik war ja erlaubt, aber natürlich nicht am Sozialismus, der den Kapitalismus bereits überwunden hatte. Und jeder, der weiß, was bei Linken alles unter „Nazi-Propaganda“ fällt (auf die es kein Recht gibt), der kann sich ausmalen, wie viel von dieser linken Demokratie dann noch übrig bleibt. Interessant auch die Unterscheidung der Gewalttätigkeit:

Zuerst einmal präsentiert Monitor (bei Minute 9:16) die höchst interessante Zahl von fünf (!) Personen, die laut Bundeskriminalamt linke „Gefährder“ wären, die bereit seien, Anschläge zu verüben (gegenüber 60 von rechts). Diese Fünf scheinen dann allerdings recht rührig zu sein, da sie sowohl Anschläge auf Baukräne in Leipzig, Überfälle auf Mitarbeiter der Firma wie auch die zahlreichen Mordanschläge mit Stahlkugeln im Hambacher Forst organisierten und durchführten, ganz zu schweigen von der Zerstörungswut und Mordlust beim Hamburger G20-Gipfel, als man Steine und Stahlteile von den Dächern auf Polizisten warf.

Diese „Repräsentanten und Repräsentantinnen des Staates“ würden immerhin auch angegriffen werden, räumt Restles linksextremer Relativierer von den Thüringer Linken ein, um kurz darauf mit besonderer Betonung anzufügen, dass Rechte dagegen Jagd auf „Menschen“ machen würden.

Wer diese gedankliche Konstruktion zu Ende denkt, weiß dann allerdARDings, dass nicht jeder Mensch als solcher betrachtet wird, Polizisten jedenfalls nicht, in Restles linker Welt. Restle ist das allerdings egal, die Propaganda des bezahlten Agenten Quent hörte sich trotzdem gut an und brachte die Botschaft für Monitor auf den Punkt: Linke gut, Rechte böse. Für so etwas darf man sich dann auch schon etwas besser entlohnen lassen, findet Georg Restle.




Papa von Hanau-Mörder Tobias Rathjen ist ein Grüner

Von KEWIL | Während der herrschende polit-mediale Komplex hochgradig unverschämt und undemokratisch immer irrsinnigeren Quatsch zu Hanau halluziniert und faschistisch hinter jeden Bürger zur Meinungskontrolle einen Schlapphut stellen will und auf Teufel komm raus den Einzeltäter Tobias Rathjen als Teil eines riesigen rechtsterroristischen Netzwerks der AfD unterjubeln will, stellt sich heraus, dass der Papa des Mordbuben ein Grüner ist und auch schon 2011 für die Grünen kandidiert hat.

Rathjen soll auch bis zu einem Unfall ein talentierter, junger Fußballer gewesen sein, der in der Jugendmannschaft von Eintracht Frankfurt unter Jürgen Klopp trainiert hat. Wahrscheinlich hat er darum in sein wirres „Manifest“ folgende Idee geschrieben, wegen der AfD jedenfalls nicht:

„Daher sagte ich, dass folgende Völker komplett vernichtet werden müssen: Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Israel, Syrien, Jordanien, Libanon, die komplette saudische Halbinsel, die Türkei, Irak, Iran, Kasachstan, Turkmekistan, Usbekistan, Indien, Pakistan, Afghanistan, Bangladesh, Vietnam, Laos, Kambodscha bis hin zu den Philippinen. Und dies wäre erst die Grob-Säuberung.

Danach muss die Fein-Säuberung kommen, diese betrifft die restlichen afrikanischen Staaten, Süd- und Mittelamerika, die Karibik und natürlich das eigene Volk. Wobei ich anmerkte, dass nicht jeder der heute einen deutschen Pass besitzt reinrassig und wertvoll ist; eine Halbierung der Bevölkerungszahl kann ich mir vorstellen.“

Wir müssen also Trainer Klopp fragen. Jedenfalls können nur unverschämte linke Falschmünzer wie Augstein, Böhmermann, Özdemir und Roth von den Grünen, SPD-Klingbeil und FDP-Lindner bis hin zu Laschet in der CDU und Söder in der CSU behaupten, an diesen wirren Ideen sei die AfD schuld.

Ja, diese Mischpoke würde die AfD am liebsten gleich verbieten, um uns absolutistisch total zu beherrschen. Wir fallen aber nicht auf euch rein – und wir werden eure linke Politmafia niemals wählen.

(Wer den ganzen wirren Senf des Hanauer Attentäters hören und lesen will – er steht mit Videos und Text hier!! Man ist nicht auf die selektiven Manipulationen der Medien angewiesen)