^[1]Während BILD heute ein paar läppische  Sätze der „Nazi-Braut“ Zschäpe als Sensation veröffentlicht, hat komischerweise ausgerechnet der Schwarzwälder Bote, der zur großen Südwestdeutschen Medienholding gehört, einen seitenlangen Artikel über die Geschehnisse im NSU-Wohnwagen. Und in der Tat, da ist vieles faul an der offiziellen Version. Soviel, daß man den Behörden eigentlich nicht mehr richtig glauben kann.

Mundlos und Böhnhardt hatten bekanntlich eine Bank überfallen und waren in den Wohnwagen geflüchtet, um die Fahndung auszusitzen. Da tauchten angeblich zwei Polizisten auf. Und laut deren Aussage haben die beiden innerhalb von 7 bis 20 Sekunden den Wohnwagen angezündet, und einer hat erst den Kumpel und dann sich selbst erschossen. Unglaublich. Und warum sollten die beiden sofort kapitulieren? In Heilbronn haben sie doch auch auf Polizisten geschossen. Der SchwaBo:

Offenbar, das zeigt die Akte, waren Mundlos und Böhnhardt auf ein mögliches Feuergefecht mit der Polizei eingestellt. Beide hatten Pumpguns zur Hand. Auf der Sitzecke lag eine Maschinenpistole mit ausgeklapptem Schulterstück, auf dem Boden im Bad eine der beiden beim Polizistenmord in Heilbronn geraubten Dienstpistolen. Die andere, die der ermordeten Polizistin Michelle Kiesewetter gehörte, lag griffbereit auf dem Tisch in der Sitzecke. Auf dem Herd lag ein Revolver, mit dem die beiden schon bei einem Bankraub in Zwickau 2006 auf einen Angestellten geschossen hatten. Schließlich befand sich auch noch auf dem Bett im Heck des Fahrzeugs eine Pistole. Sieben Waffen, alle waren durchgeladen.

Schußbereite Waffen im Überfluß! Und dann Selbstmord? Unglaublich!
Außerdem hat man im Wohnwagen noch andere Schußlöcher gefunden, die in den Selbstmord nicht passen. Und ein weiteres Rätsel:

Es gibt noch ein weiteres merkwürdiges Detail in der Akte. Auf dem hinteren oberen Schlafplatz lagen mehrere Bekleidungsstücke und darauf ein nagelneuer Tourenrucksack. Was auffällt: Während Matratze und Textilien deutliche Schmutzspuren aufweisen, verursacht offenbar von dem durch die Hitzeeinwirkung geschmolzenen Plexiglasfenster über dem Bett, ist der darauf liegende Rucksack fleckenlos.

Und noch etwas ist seltsam:

Am 5. November 2011, als die Beweisstücke von der Tatortgruppe aus dem Wohnmobil geborgen und dokumentiert wurden, ist von den Beamten auch der Rucksack durchsucht worden. Sein Inhalt wird an diesem Tag fotografisch festgehalten. Das Bild aus der Ermittlungsakte zeigt mehrere, mit Banderolen versehene Geldbündel mit über 23.000 Euro aus einem wenige Wochen zurückliegenden Bankraub in Arnstadt sowie drei Kartons mit Patronen aus den Innentaschen. Aber erst einen Monat später, am 1. Dezember, findet die Polizei laut der Ermittlungsakte plötzlich noch etwas anderes im Rucksack – in einer Innentasche stecken sechs DVDs mit dem NSU-Bekennervideo.

Ja, das ist auch in der Wohnung seltsam! Obwohl der Pistolenlauf durch die Feuerhitze verbogen wurde, findet man unbeschädigte Software wie Computer-Festplatten, CDs und Videos. Daran ist was faul. Der zweiseitige Artikel im SchwaBo, der mutmaßlich noch in weiteren Blättern der Holding erscheint, ist hier, aber ^[2] erfahrungsgemäß nur wenige Tage, wenn nicht gar Stunden.

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^[3]Einen schönen Anfangserfolg für die verschärfte Strategie gegen Rechts ^[4] konnte gestern mit dem Urteil des Kölner Landgerichts gegen den unverbesserlichen Rechtsextremisten Uwe Höhnbart gefeiert werden. Er war vor zwei Wochen wegen Schwarzangelns am Liblarer See verhaftet worden. Pächter Andreas K: „Er trug ein Lonsdale-Sweatshirt ^[5], deswegen habe ich sofort den Staatsschutz alarmiert.“

(Von Aktivposten)

Der Staatsschutz erkannte auf einen Blick den Ernst der Lage und steckte den 17-Jährigen in Untersuchungshaft. Bei der anschließend durchgeführten Hausdurchsuchung wurden weitere Lonsdale-Kleidungsstücke sichergestellt, außerdem ein Prospekt der Marke Outlaw. Auf dem von Experten ausgewerteten Computer fanden sich weitere Beweise für die niederträchtige Gesinnung des Täters, so hat er nachweislich im Internet die Wahlprogramme der rechtsradikalen Parteien „PRO-Deutschland“ und „Die Freiheit“ gelesen und war regelmäßiger Leser der vom Verfassungsschutz beobachteten Islamhasser-Seiten PI-News und Quotenqueen, der ultrazionistischen Hetzseite „Achse des Guten“, der EU/ro-feindlichen Seite „Eigentümlich Frei“ und der Homepage der NPD-Postille „Junge Freiheit“.

Die vom „Kölner-Stadt-Anzeiger“ am Tag nach der ruchlosen Tat aufgeworfene Vermutung einer neuen rechtsextremen terroristischen Vereinigung, die das Gefährdungspotential der NSU weit übersteigen könnte, bewahrheitete sich ebenfalls. Im Verhör gab der durch das Lesen dieser Hetzseiten offensichtlich geistig verwirrte junge Mann zu, dass er das Angelzubehör ohne Vorlage eines gültigen Angelscheins beim örtlichen Angelausrüster „Der Angelfreund“, Inhaber Tobias Klein, gekauft und das Fahrrad, mit dem er zum Tatort fuhr, von seiner Schwester, Beate Höhnbart, geliehen hatte. In einer minutiös geplanten Aktion stürmte darauf hin die GSG9 den Angelladen und nahm den Ausrüster der Terrorzelle in Gewahrsam, während gleichzeitig ein extra alarmiertes SEK der Bundespolizei das Haus der Schwester umstellte, sie festnahm und weitere Beweisstücke (u.a. einen Werbeflyer der rechtsextremen Republikaner und die aktuelle Ausgabe der Preussischen Allgemeinen) sicherstellen konnte.

In einer ersten Stellungnahme gab der Leiter des SEK an: „Sie ließ sich widerstandslos festnehmen, ein weiteres Indiz für ihre persönliche Schuld und die ihres Bruders.“ Nach Angaben der GSG9 wurde im Laden außerdem ein Kunde festgenommen, der gerade eine braune Angel kaufen wollte. Damit besteht die rechtsextreme Terroristenzelle bereits aus mindestens vier Mitgliedern, außerdem besteht dringender Verdacht gegen zwei weitere Personen, Teil des Terrornetzwerks zu sein. Es handelt sich um den Hobby-Wurmzüchter Walter Kuhn aus Weilerswist, der dem Haupttäter Uwe Höhnbart die Köder für seinen Terrorakt geliefert hat. Er wird zur Zeit an einem geheim gehaltenen Ort von Mitarbeitern des Landesverfassungsschutzes NRW vernommen. Die zweite Person ist der Installateur Herbert Wilhelmi, Inhaber des gleichnamigen Erftstädter Installationsunternehmens und Ausbilder des Rechtsterroristen Uwe Höhnbart. Nachdem die AntiFa unter finanzieller Beteiligung der „Bundeszentrale für politische Bildung“ eine Mahnwache unter dem Motto „Leute, kauft nicht bei Nazis“ eingerichtet hatte, versuchte dieser, sein Unternehmen unter einem neuen Namen nach Sachsen zu verlagern, deswegen wurde er wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr festgenommen. Er schweigt seitdem. Innenminister Jäger, der sich persönlich in die Ermittlungen eingeschaltet hatte, wollte zum Stand der Ermittlungen gegen Kuhn und Wilhelmi keine Aussagen machen, sprach jedoch von „Massen an Beweisen“.

Angesichts der Schwere der Vorwürfe und der erdrückenden Beweislast bereitete der Pflichtverteidiger des Hauptangeklagten Uwe Höhnbart seinen Mandanten schon mal auf eine mehrjährige Haftstrafe vor.

Gestern fand unter so großem Öffentlichkeits- und Medieninteresse, daß Platzkarten ausgegeben werden mussten, der Prozess gegen den Rechtsextremisten Uwe Höhnbart im großen Saal I des Kölner Landgerichts statt. Bereits im Vorfeld hatte der Staatsanwalt eine Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht beantragt, dem der Richter ohne Zögern stattgab. Im Prozess wurden noch einmal alle Einzelheiten dargelegt, besonders schockiert war das Publikum über die vom Täter besuchten Webseiten, die zu seiner Radikalisierung geführt haben. Empörung kam auch noch einmal auf, als der Täter die Jacke auszog und darunter erneut das Lonsdale-Sweatshirt zeigte, das er bereits bei seiner Festnahme trug. Der Richter verhängte unter dem Beifall des Publikums eine Ordnungsstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen á 150,- Euro wegen Verhöhnung des Gerichtes gegen den unbelehrbaren Wirrkopf. Der Täter versuchte sich in seinem Schlusswort damit zu verteidigen, daß er nicht gewusst habe, daß das Angeln ohne Angelschein am Liblarer See verboten sei. Außerdem führte er aus, daß er nächstes Jahr zum ersten Mal wählen dürfe und man sich schließlich informieren müsse. „Aber doch nicht aus diesen Quellen, Sie schäbiger Lump!“ donnerte der Richter ihm entgegen. Die Staatsanwaltschaft beantragte sieben Jahre, der Richter verurteilte ihn unter frenetischen Jubel des Publikums zu 9½ Jahren ohne Bewährung und unter Ausschluß der Rechtsmittel.

„Strafverschärfend“, so der Vorsitzende Richter in seiner Begründung, „ist die Tatsache, daß Uwe Höhnbart bisher noch nie aufgefallen ist. Gerade dieser unauffällige Rechtsextremismus ist der gefährlichste, weil solche Leute dann heimlich PRO oder sogar die NPD wählen. Daher muß hier endlich ein abschreckendes Exempel statuiert werden, um Nachahmern ein für alle Mal klarzumachen, daß Rechtsextremismus hier nicht geduldet wird. Zumal die Sozialprognose des Täters verheerend ist, die psychologischen Gutachten attestieren durchgehend ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild, mit dem der Täter nicht in der Lage ist, sich in die normale Gesellschaft einzugliedern.“

Der Verteidiger Höhnbarts sprach von „einem milden Urteil mit Augenmaß für einen Ersttäter. Bei der Begründung des Richters hatte ich mit lebenslang und anschließender Sicherungsverwahrung gerechnet. So kommt mein Mandant noch einmal glimpflich davon.“
Innenminister Jäger, der der Verhandlung beiwohnte, gratulierte noch im Gerichtssaal dem Richter zu diesem fairen Urteil.

Zeitgleich fand im kleinen Saal 22 des LG Köln unter Ausschluß der Öffentlichkeit (zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte des Angeklagten) der Prozess wegen Vergewaltigung gegen des mit 72 Bewährungen dekorierten 27-jährigen Südländers Mohammed B. statt. Zu Beginn des Prozesses beantragte der Verteidiger die Anwendung von Jugendstrafrecht, was die Zustimmung von Staatsanwaltschaft und Richter fand. Obwohl es bereits die 8. Anklage wegen Vergewaltigung war, war das oberste Ziel der Verhandlung die Vermeidung einer Haftstrafe, da der Angeklagte eine glänzende Sozialprognose besitzt und man ihm die Zukunft nicht verbauen wollte. Nachdem der Verteidiger noch einmal ein kultursensibles Urteil angemahnt hatte, wurde Mohammed B. wegen Vergewaltigung in einem minderschweren Fall verurteilt, da das wie eine Hure gekleidete unverschleierte 11-jährige Mädchen noch minderjährig war. Zudem bestünde ein Verbotsirrtum auf Seiten des Angeklagten, so daß das Urteil (drei Wochen auf Bewährung) gerecht und zur Zufriedenheit aller Seiten ausfiel.

UPDATE:

Der Rechtsextremist Uwe Höhnbart wurde heute Morgen, nackt und mit 23 Messerstichen im Rücken, in einem mit Kabelbindern verschlossenen Sack tot aufgefunden. Der Sack hing an einem Seil unter der fünf Meter hohen Decke des großen Speisesaals der Haftanstalt. Aufgrund des völligen Fehlens von Gegenständen im Sack und den besonderen Umständen wurde die Tat nach kurzer Ermittlung als Selbstmord eingestuft. Zum Beweis wurde nur wenig später der Abschiedsbrief im mit insgesamt sieben verschiedenen Zahlen-, Kombinations- und Riegelschlössern gesicherten Safe des Anstaltsdirektors gefunden. Innenminister Jäger sprach von einem „tragischen Moment, den sich der fehlgeleitete Täter allerdings selber zuzuschreiben hat. Wer mit dem Feuer spielt, kommt eben darin um.“

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^[4]Zwar steht im Grundgesetz, daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, das gilt aber nicht für den äußerlich und innerlich roten NRW-Innenminister und Nazi-Jäger Ralf Jäger (SPD). Er verkündete gestern diese Weisheit: „Heute verprügelt ein Neonazi einen Ausländer, morgen stiehlt er einer alten Frau die Handtasche.“ Und das zeige, daß rechtsextreme Straftäter gefährlicher als der Durchschnitt der Kriminellen seien, und darum müssen sie einer Sonderbehandlung zugeführt werden.

Es dreht sich um eine „neue Auswertung der Kriminaltstatistik in ^[6] Nordrhein-Westfalen“, was immer das sein soll. Öffentlich ist sie nicht, nur ein paar Zahlen ^[7]. Danach hätten Rechtsextremisten im ersten Halbjahr dieses Jahres 1.517 politisch motivierte Straftaten begangen, darunter etwa 1.200 Propagandadelikte. Hinzu kämen 616 Straftaten der Allgemeinkriminalität, die von 354 Rechtsextremisten begangen worden seien, darunter ein Tötungsdelikt, 113 Körperverletzungen und 140 Diebstähle und Einbrüche. Zusätzlich zu zehn bekanntgewordenen politisch motivierten Bedrohungen und Nötigungen hätten Rechtsextreme weitere 54 Bedrohungen und Nötigungen begangen, die dem Bereich der Allgemeinkriminalität zugeordnet werden müßten.

Nichts Genaues gibt es nicht, und wie der rote Jäger die Statistik zusammenrühren ließ, wissen wir nicht. Das Wort „Intensivtäter“ kennt dieser Innenminister-Darsteller jedenfalls nicht. Leute ins Koma prügeln und einer alten Oma die Handtasche stehlen, ist bei ausländischen Intensivtätern durchaus nicht unbekannt. Und daß ein einziges Zigeuner-Asyllager in Duisburg allein für 400 ^[8]Straftaten verantwortlich ist und in solchen Heimen jeden Tag die Polizei kommen muß, interessiert den heuchelnden roten Nazi-Jäger selbstverständlich nicht.

Merke: 10 NSU-Opfer zählen mehr als 7500 deutsche Gewaltopfer durch Ausländer seit 1990!

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^[9]Alexander Häusler (Foto) ist „Diplom-Sozialwissenschaftler“ und darf an der der FH Düsseldorf als „wissenschaftlicher Mitarbeiter“ in der Arbeitsstelle „Neonazismus“ sein Unwesen treiben. Häusler ist unermüdlich zu Vorträgen in ganz Deutschland unterwegs, um Islamkritiker als gefährliche Rechtsradikale zu diffamieren. Sozusagen ein bezahlter Agitator des politisch korrekten Systems, das verzweifelt versucht, die vielen Aufklärer über die totalitäre Ideologie des Islams zum Schweigen zu bringen. Am kommenden Dienstag hält er in Mülheim bei der Katholischen Akademie Wolfsburg in Kooperaton mit dem Arbeitskreis „Integration“ im Bistum Essen einen Vortrag über „Bürgerlich Braune Brandstifter – Strategien rechtspopulistischer Parteien“.

(Von Michael Stürzenberger)

Viele Funktionäre der katholischen Kirche stehen also ihren evangelischen Kollegen in nichts nach, was Rückgratlosigkeit, Verrat am Christentum und Unterstützung einer feindseligen Ideologie anbelangt. Anstatt sich an der Aufklärung über die Gewalt- und Tötungslegitimation des Islams zu beteiligen, die jährlich für den Mord an geschätzt 100.000 ihrer christlichen Brüder und Schwestern verantwortlich ist, verharmlosen sie diese Ideologie nach allen Kräften und unterstützen auch noch Linksgestörte, die die Aufklärer diffamieren. Eine unheilige Allianz von Totengräbern der westlichen freien Welt, getarnt als „Kampf gegen Rechts“. Bezeichnend, das die an dieser Quassel-Veranstaltung beteiligte Organisation des Bistums Essen „Fasel-Stiftung“ heißt. Es dürfte am Dienstag Abend in Mülheim eine Menge herumgefaselt werden.

Aus dem Einladungstext:

Rechtspopulistische Parteien liefern vereinfachte Erklärungen angesichts komplexer sozialer und ökonomischer Entwicklungen. Beispielsweise schürt Pro-NRW gezielt Ängste und Vorurteile mit islamfeindlichen Kampagnen. Der „Kampf“ gegen „den Islam“ und dessen diskreditierende Gleichsetzung mit Kriminalität und Terrorismus dienen dabei als Türöffner, um die weitergehenden nationalistischen Forderungen zu verbreiten. Mit neuen Kampagnen, etwa für die „Neubelebung der sozialen Marktwirtschaft“ oder die Initiative „Raus aus dem Euro“ wird ebenfalls versucht, breite Wählerschichten zu gewinnen.

Welche Strategien setzen Rechtspopulisten ein, um schwelende, gesellschaftspolitische Debatten für eigene Zwecke zu instrumentalisieren? Welche sozialpsychologischen Motive und Sehnsüchte bedienen sie dabei? Wie reagieren die etablierten Parteien und die Politik auf diese Herausforderungen? Wie sehr leistet dieser Rechtspopulismus dem Rechtsextremismus Vorschub und verhilft ihm zu größerer Geltung? Wir laden Sie herzlich ein.

Unterzeichnet haben die Einladung folgende Personen, die ab sofort als Kollaborateure des Islams bezeichnet werden dürfen und geradezu um eine Aufnahme in die Liste von Nürnberg 2.0 betteln:

Dr. Michael Schlagheck
Akademieleiter

Weihbischof Franz Vorrath
Vorsitzender des Arbeitskreises Integration im Bistum Essen

Reinhold Kube
Vorstand Fasel-stiftung

Das Programm dieser Hetzveranstaltung gegen Islamkritiker:

Dienstag, 27.November 2017 (Anmerkung PI: So steht es tatsächlich im Einladungstext!), 18.15 Uhr:

Bürgerlich braune Brandstifter
Alexander Häusler, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Arbeitsstelle Neonazismus im Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften der FH Düsseldorf.

Besondere Schwerpunkte liegen im Rechtsextremismus und Rechtspopulismus.

Statements: Alexander Häusler, Dr. Thomas Pfeiffer (Wissenschaftlicher Referent beim Verfassungsschutz NRW), Prof. Dr. Hans-Dieter König (Psychologischer Psychotherapeut, Psychoanalytiker, Lehranalytiker und Supervisor, Lehrbeauftragter a.d.Goethe-Universität Ft.

19.30 Uhr Diskussion und Gespräch mit Publikumsbeteiligung
ca. 20.00 Uhr Stehimbiss / 21.00 Ende der Veranstaltung

Tagungsleitung und Moderation: Dr. Judith Wolf, Dozentin und stellv. Akademiedirektorin

Es ist wichtig, dass sich möglichst viele Islamkritiker aus Nordrhein-Westfalen und Umgebung zu dieser Skandalveranstaltung einfinden und den Referenten faktische Fragen stellen. Beispielsweise warum sie offensichtlich nicht der Meinung sind, dass Islamkritik eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Und warum sie die idiotischen Parolen verbreiten, Islamkritik sei „rassistisch“ oder „ausländerfeindlich“ und nicht etwa ein Ausdruck des gesunden Menschenverstandes, den zusammen mit uns deutschen Islamkritikern weltweit enorm viele „Ausländer“ teilen. Vor allem die Christen, die vor dem Horror in den 57 islamischen Ländern zu uns geflüchtet sind und uns fassungslos fragen, warum man in Deutschland so verrückt ist, dieser gefährlichen Ideologie überall den roten Teppich auszurollen.

Zur Teilnahme an dieser Tagung „12234“ ist eine Anmeldung in der Wolfsschanze Wolfsburg erforderlich:

Die Wolfsburg, Falkenweg 6, 45478 Mülheim a.d.Ruhr
Tel 0208/999 19 0
Fax 0208 /999 19 110
die.wolfsburg@bistum-essen.de

Häusler hielt übrigens am Montag, den 20. August unter dem Motto „Rechtspopulismus, Rassismus und Rechtsextremismus“ im Landtag Schleswig-Holsteins einen ähnlichen Vortrag ^[10]:

„Was verbirgt sich hinter dem Begriff Rechtspopulismus und welche politische Ideologie und Programmatik ist kennzeichnend für diese Gruppierungen? Geklärt wird: Welche Überschneidungen bzw. Abgrenzungen gibt es zum Rechtsextremismus und Rassismus?“

Dabei zog er auch über DIE FREIHEIT her, was man bei einer Live-Übertragung mitverfolgen konnte. Häusler ist ein offensichtlich schwer linksverdrehter Agitator und es ist höchste Zeit, diese unsachlichen und hetzerischen Verleumdungskampagnen gegen Islamkritiker nicht mehr unwidersprochen durchgehen zu lassen.

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^[11]Ist uns entgangen, vermutlich da die Story nicht die übliche Runde durch die Qualitätspresse machte, aber vor sechs Tagen berichtete der FOCUS, ^[12] nach den Richtlinien der Nazi-Sippenhaft und tief blicken lassend, dergestalt: Jürgen Trittin, altgedienter Haudegen der Grünen, ist zum Spitzenkandidat für die Bundestagswahl gekürt worden. Für einen kleinen faden Beigeschmack sorgt ein bislang unbekanntes Detail in der Biografie des Grünenfraktions-Chefs: Trittins Vater war bei der Waffen-SS. Herausgefunden haben soll das der STERN, der gerade an einer Trittin-Heiligenlegende strickt.

Gehen wir also zum STERN: ^[13]

Klaus Trittin hatte sich als 17-Jähriger 1941 freiwillig zur Waffen-SS gemeldet, Mitgliedsnummer 496535. Ein Jahr später trat er der NSDAP bei, Mitgliedsnummer 9563639, und war bei Hitlers Krieg gegen Polen und die Sowjetunion dabei. Das belegen Unterlagen, die dem Stern vorliegen… Später wurde er zum SS-Obersturmführer befördert…

Oh, das ist in den Augen der Guten im vereinten Kampf gegen Rechts aber ein schwerer Makel für den Sohn. Doch bei Trittins Papi war Gottseidank alles anders als bei den 60 Millionen anderen deutschen „Faschisten“ 1945:

Die eigene Nazi-Vergangenheit ließ ihn nicht mehr los. Er redete, anders als andere Männer seiner Generation, offen über seine Vergangenheit, auch gegenüber seinen Kindern. Als Jürgen Trittin 15 Jahre alt war, schleppte der Vater seine beiden Söhne ins ehemalige KZ Bergen-Belsen und sagte zu ihnen: „Guckt euch das an, das haben wir verbrochen. So etwas dürft ihr nie wieder zulassen.“

Da schreibt sogar der STERN von Nazikeule:

Diesen Auftrag nahm Jürgen Trittin so ernst, dass er später, selbst als Minister, immer etwas zwanghaft die Nazikeule schwang.

Auch die Hamburger Morgenpost macht den ^[14] eleganten Schwenk schon in der Headline:

So lernte Trittin vom Vater, Nazis zu hassen.

Es ist uns wirklich egal, wer welchen Vater hatte, wir hassen Sippenhaft, aber im Falle Trittin haben wir doch eine kleine „klammheimliche Freude“. Dürfen wir doch, Jürgen? Du freust dich doch über den Mescalero ^[15]-Aufruf noch heute. Papa ein brauner Faschist, der Sohn ein roter! Ein Fall für den Psychiater. Aber nicht nur.

Wer hat eigentlich den geringsten Zweifel daran, daß mindestens 70 Prozent unserer heutigen Top-Politiker im Dritten Reich glühende Nazis gewesen wären und versucht hätten, sich irgendwie nach oben zu schaffen, sei es eine Karriere beim Militär, beim Reichssicherheitshauptamt oder als Gauleiter. Es sind in allen Systemen immer die gleichen Charaktere, die von Ehrgeiz und Machtstreben zerfressen sind. Spricht man nicht länger schon von Ökofaschismus? Und wenn man sich das obige Foto so anschaut…, blond, blaue Augen, kalter Blick…, vielleicht wäre der Sohn sogar Obersturmbannführer geworden?

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^[16]Seit zehn Tagen sitzt der 44-jährige Jörg Uckermann in U-Haft. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ erfuhr, soll die Polizei in dieser Zeit Hinweise gefunden haben, die darauf hindeuten, daß Uckermann die Stadt Köln in weit mehr Fällen als bislang angenommen um Sitzungsgelder betrogen haben soll. „Es geht um eine Vielzahl von weiteren Fällen“, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Ulrich Bremer. Konkreter wollte er nicht werden.

Auch die Höhe der mutmaßlich ergaunerten Gesamtsumme ist noch unklar. Für die Teilnahme an einer parteiinternen Fraktionssitzung erhält jedes Ratsmitglied in Köln 17,30 Euro. Soweit die linke Dumont-Presse ^[17]. Selbst wenn es stimmt: 17,30 Euro mal wieviel Sitzungen? Und dafür wochenlange U-Haft, während jeder Messerstecher und Totschläger nach einer halben Stunde bei der Polizei wieder nach Hause darf!  Wir bleiben dabei: Linksextreme Politjustiz des linksextremen Kölner Rathauses und der linken NRW-Justiz!

^[18]

» Quotenqueen: Uckermann wird weiter gefangen gehalten ^[19]

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Alle Welt kennt die „German Angst“ – vor dem Waldsterben, der Kernkraft, vor genmanipuliertem Obst und Gemüse. Es gibt aber auch einen „German Mut“, und der hat gerade mächtig Konjunktur. (Ein echter Broder – weiterlesen auf welt.de…) ^[20]

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Info: Die Bundesanwaltschaft hält laut Tagesspiegel (Samstag) im Fall der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe eine Sicherungsverwahrung für notwendig. ^[21] Generalbundesanwalt Harald Range peilt also erst mal Lebenslänglich an und danach Sicherungsverwahrung. Parallel brüstet sich die WELT ^[22] damit, daß ihr die Anklageschrift gegen Zschäpe bereits vorliege, und schreibt gleichzeitig, die sei als Verschlußsache („VS-Nur für den Dienstgebrauch“) gekennzeichnet. Und die Tagesschau hat das „Dokument des Grauens“ ^[23] ebenfalls. VS-Nur für den Dienstgebrauch heißt heutzutage offenbar für Hinz und Kunz. Mit den knapp 500 Seiten der Anklageschrift  sollen wir jetzt über Weihnachten bis zum Prozeß von den Medien ganz offensichtlich häppchenweise gefüttert werden, damit wir wachsam bleiben.

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^[24]Die von der German Defence League (GDL) am Donnerstag in Köln veranstaltete Mahnwache für den Ratsherrn Jörg Uckermann, der seit einer Woche in Isolationshaft, ohne Kontakt zur Familie und im Zuge einer bereits lange andauernden Kampagne gegen seine Person, im Gefängnis sitzt, war ein voller Erfolg.

(Von Sebastian Nobile, GDL)

Vor dem Spanischen Bau des Rathauses in Köln fanden sich gut 40 Bürger ein, die den Reden von Markus Wiener (Pro NRW) Tony Xaver Fiedler (Ring freiheitlicher Jugend), Detlev Schwarz (Pro NRW, Bonn) und Sebastian Nobile von der German Defence League lauschten, in denen diese von erschreckenden Umständen berichteten, die die Bürgerbewegung bedrängen und besonders einzelnen Akteuren das Leben schwer machen.  Besonders abgesehen hat man es dabei auf Jörg Uckermann, doch auch andere werden eingeschüchtert, beleidigt, verhöhnt und sogar verprügelt, verlieren ihre Arbeit und müssen auf der Straße regelmäßig ertragen, was in diesem Land nur denen droht, die den Finger in die Wunde legen. Gewalt, Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt, verfassungswidrig handelnde Innenminister, Beleidigung, Bedrohung, persönliche Verfolgung: In diesem Land ist offenbar wieder möglich, was man vor über 20 Jahren in der DDR geglaubt hatte, hinter sich gelassen zu haben.

^[25]

Doch auch, wenn einen all die staatlichen und medialen Angriffe gegen Pro schon daran zweifeln lassen: Noch leben wir in einem Land mit Gerichten, mit einer Freiheit der Information, mit einer lebendigen Geisteskultur, die es erlaubt, offen über Missstände zu berichten. Ob Jörg Uckermann nun Sitzungsgelder genommen hat, die ihm nicht zustanden, oder nicht: Die Unverhältnismäßigkeit, die Härte und das rüde Vorgehen gegen Jörg Uckermann sind eine Schande, die in ihren Facetten die ganze Ehrlosigkeit von Staatsanwaltschaft, Stadtrat und Medien in der Hauptstadt des „Klüngels“ aufblitzen lässt.

^[26]

Und nachdem er erst vor etwa drei Wochen von ebenfalls drastischen Betrugsunterstellungen entlastet wurde ^[27], lässt die ganze Sache, in der Gesamtschau, einen Komplott gegen Uckermann und Pro im Allgemeinen vermuten.

Ich selber saß heute noch einige Stunden als Zuschauer auf der Tribüne im Kölner Ratssaal und beobachtete das Treiben und das Verhalten bei Anträgen von Pro Köln, das ich bisher nur aus Berichten kannte. Jeder Antrag wird abgelehnt, teilweise verlassen bis zur Hälfte der Ratsmitglieder der Altparteien den Saal, wenn Pro Köln seine Antrage begründet.

So auch beim Antrag, von Markus Wiener vorgebracht, dass man die sogenannten „Klüngelpartys“ unterbinden solle, die während der Ratssitzung im Stadtratscafé „Consilium“ stattfinden und bei denen sich offenbar Ratsmitglieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit wirtschaftlichen Größen treffen und besprechen. Richtig bemerkte Wiener die Diskrepanz zwischen der einerseits während der Sitzungen stattfindenden, exklusiven Kontakte zur Wirtschaftswelt und der Aufforderung an die Zuschauer, dass dies nicht gestattet sei, als viele von ihnen klatschten, weil Markus Wiener vorher in einem Beitrag zum Haushalt sinngemäß folgende Aussage machte: „Sie erinnern mich an eine Alkoholiker-WG, in der man sich, wenn das Geld für die Sucht mal wieder aus ist, gegenseitig zofft und streitet, wer denn nun Schuld sei!“

^[28]

Damit machte er deutlich, welches Verhalten der Rest des Stadtrats in den Stadtfinanzen an den Tag legt und genau diese Bürgernähe, diese Ehrlichkeit und dieses dauernde Ärgernis, das die Bürgerbewegung Pro für die eingenisteten Altparteien darstellt, dürften mit die Gründe dafür sein, warum nun ein Jörg Uckermann unter unmäßigen Bedingungen im Gefängnis sitzt und nichts Anderes. Der Mann flüchtet nicht, hat Familie hier, ist weder ein Schwerverbrecher, noch gefährlich: Warum er unter solch bedrückenden Bedingungen ^[29] gefangen gehalten wird, ist wahrscheinlich für immer das Geheimnis eben genau jenes Klüngels, gegen den Pro Köln immer wieder Stimmung macht, denn mit ordentlich angewandtem Recht hat der Umgang mit der Bürgerbewegung schon lange nichts mehr zu tun, was sogar schon das Außenministerium der USA in einem Menschenrechtsbericht ^[30] feststellen musste, in dem Deutschland ermahnt und gerügt wurde. Wenn der Staat tyrannisch wird, dann erzeugt er immer mehr Widerstand und zerstört damit die eigenen Fundamente, auf denen er gegründet ist. Eben genau jene Fundamente, die die Bürgerbewegung Pro NRW erhalten und verteidigen will. Und je größer die Widersprüche zwischen Anspruch und Wahrheit werden, die dieser Staat an den Tag legt, um so größer wird der Wunsch der Menschen nach Veränderung. Alles zusammen genommen ist also jeder Angriff, den man sich gegen Pro leistet, letztendlich ein Sieg für die Bürgerbewegung.

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Etwa 40 Kölner Bürger haben sich heute bei einer Mahnwache der German Defence League vor dem Kölner Rathaus für die Freilassung von Jörg Uckermann (Pro Köln) eingesetzt. Der Kölner Ratsherr sitzt seit sechs Tagen unter „Stasi“-ähnlichen Bedingungen ^[29] in der Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf. PI wird über die Mahnwache und die Reden in Kürze ausführlich berichten.

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^[31]Neue Hiobsbotschaft für Pro Köln: Der stellvertretende Leiter des Oberbürgermeisteramtes, Hans-Joachim Mohr, hat am Tage der heutigen Ratssitzung der Fraktion nach Gutsherrenmanier mitgeteilt, aufgrund der (bislang noch völlig unbewiesenen) Anschuldigungen gegen einzelne Fraktionsmitglieder ab sofort an alle Mitglieder und sachkundigen Bürger der Fraktion Pro Köln die Zahlung von Sitzungsgeldern ^[32] einzustellen.

Währenddessen lässt der Dumont-Verlag keine Möglichkeit aus, den seit sechs Tagen inhaftierten Pro Köln-Ratsherrn Jörg Uckermann öffentlich zu verunglimpfen. Während die Kölnische Rundschau gestern eine angebliche Suizid-Gefahr bei Uckermann ^[29] kolportierte, beschreibt das Dumont-Boulevardblatt Express ^[33] genüsslich seine Haftbedingungen:

[…] Um sechs Uhr klopfen Wachtmeister an die schwere Eisentür und öffnen. Nach einer kurzen „Vitalitätskontrolle“ wird das Frühstück in die Zelle gereicht. Uckermann frühstückt allein, da er in einer Einzelzelle einsitzt.

Morgens gibt es Brot, Margarine, Tee und Putenjagdwurst oder Scheibenkäse. Um 6.30 Uhr geht es dann zur Knastarbeit, doch Uckermann gilt bislang als „Arbeitsloser“, da er noch keinen Job hat.

Daher stünden eigentlich zwei Stunden Sport auf dem Programm, doch die wird der Politiker wohl nicht mit den ausländischen Mithäftlingen absolvieren – zu gefährlich für Uckermann. Meist liest er daher und vertritt sich die Beine, wenn alle anderen in ihren Zellen sind.

Zur Stärkung gibt es zum Mittagessen für ihn Serbisches Reisfleisch. Zwischen 13 und 16 Uhr machen alle anderen Knackis Sport, nur Uckermann nicht. Wiederum zu gefährlich. Um 22 Uhr geht das Licht in seiner Zelle aus – Nachtruhe.

Wie lange Uckermann noch in U-Haft bleiben muss, wird vielleicht schon heute entschieden: Sein Anwalt Jürgen Clouth hat Haftbeschwerde eingelegt. „Wir werden zügig entscheiden, wie wir das beurteilen“, erklärt Staatsanwalt Dr. Daniel Vollmert gegenüber EXPRESS. „Dann entscheidet das Amtsgericht.“ Hält dies den Haftbefehl aufrecht, muss das Landgericht entscheiden.

An dieser Stelle noch einmal in Relation das Video von RTL-Explosiv Weekend über die Abzocke vieler EU-Parlamentarier in Straßburg. Sicher interpretieren wir nicht falsch, wenn wir behaupten, dass die Kölner Oberstaatsanwaltschaft gerne den Großteil dieser Europaabgeordneten in Isolationshaft nehmen würden:

Kontakt: hans-joachim.mohr@stadt-koeln.de ^[34], Tel.: 0221-22130104

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^[35]Terminhinweis: Heute 15 Uhr, Mahnwache der German Defence League „Freiheit für Jörg Uckermann“ ^[35] vor dem Kölner Rathaus!

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