^[1]Es war eine groteske Situation am vergangenen Samstag in München bei der Demo von Pro Deutschland gegen das geplante Islamzentrum ZIE-M (PI berichtete) ^[2]: Als sich fünf NPD-Leute Zugang zur Versammlung verschaffen wollten (Foto l.), stellte sich der stellv. Vorsitzende von Pro Deutschland, Lars Seidensticker (r.), den unwillkommenen Aktivisten um Karl Richter in den Weg.

Kurz darauf preschten drei Polizeibeamte an den Ort des Geschehens, führten aber nicht die NPD-Störer ab, sondern Lars Seidensticker und einen weiteren Pro-Aktivisten, der während des Disputs eine Deutschlandfahne in die Höhe gehalten hatte. Gegenüber PI schildert Seidensticker den detaillierten Ablauf des Vorfalls.

Seidensticker:

„Als Karl Richter mit einer Handvoll Leuten auftauchte, war mir klar, dass ich umgehend handeln musste. Ich forderte die Polizei dazu auf, Richter und Co. von der Veranstaltung zu entfernen.

Als mir der Einheitsführer mitteilte, dass es dafür keine rechtliche Handhabe gäbe, versuchte ich mit weiteren Mitstreitern, Stadtrat Richter zurückzuweisen. Ich hielt dabei eines unserer Plakate vor meinen Körper. Karl Richter stand vor mir, von hinten schoben Leute. Richter stemmte sich gegen das Plakat und gegen mich. Da kam der Einheitsführer der Polizei, zeigte auf Ralf Wasmund und mich und schrie „festnehmen“! Das war um 11:40 Uhr.

Danach wurde ich abgetastet und zu Fuß zu einer „mobilen Gefangenensammelstelle“ (Gesa) gebracht, die an einem Bahndamm lag. Umringt von ca. zehn Bewachern, musste ich 45 Minuten stehen und warten. Ein Zuständiger des Landeskriminalamtes entschuldigte sich dafür mit dem Hinweis, er sei aus der Sache raus und man würde nun „ganz oben“ entscheiden, wie es weiterginge.

Herr Wasmund und ich wurden dann getrennt voneinander in einem Gefangenentransporter ins Polizeipräsidium gebracht. Während ich mein Mobiltelefon bis dahin benutzen durfte, nahm man es mir vor der Fahrt ab, weil man Angst hatte, ich könne meinen Mitstreitern die Fahrtroute verraten und aus dem Transporter heraus eine Befreiungsaktion organisieren.

Die Fahrt dauerte etwa 30 Minuten. Im Polizeipräsidium herrschte zuerst Verwirrung, weil niemand etwas mit uns anzufangen wusste. Offenbar waren die Daten von der mobilen Gefangenensammelstelle nicht übermittelt worden. Irgendwann lichtete sich das Chaos. Statt der angekündigten „Erkennungsdienstlichen Behandlung“ erfolgte noch eine Belehrung. Ausserdem wurde ein Foto von mir gemacht.

Um 15.10 Uhr war ich dann frei. In Begleitung von sechs Sicherheitskräften wurde ich zu Fuß und mit der U-Bahn zur Abschlusskundgebung eskortiert, wo ich noch eine Rede halten konnte.

Inzwischen liegt auch ein Video des Vorfalls vor. Es zeigt ab der Minute 16:20, wie Seidensticker offensiv den Versuch zurückweist, die Bürgerbewegung durch die Anwesenheit von NPD-Mitgliedern in Misskredit zu bringen:

» Bericht von Pro Deutschland zum Video ^[3]

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Zustände wie in der Ostzone: Weil man dem seit einer Woche in U-Haft gehaltenen Kölner Oppositionspolitiker Jörg Uckermann offenbar strafrechtlich nicht genug für eine längere Inhaftierung nachweisen kann, versucht man jetzt, den Gefangenen nach “DDR”-Manier zu psychiatrisieren. Dabei entsprechen die Haftbedingungen dem, was die heutigen linken Machthaber bei ihren RAF-Genossen noch als Isolationsfolter anprangerten: 24-Stunden künstliches Licht, alle 15 Minuten Zellkontrolle, Einzelhaft mit ständiger Videoüberwachung. In diese musste Uckermann nach Informationen seiner Familie einwilligen, um der Zwangseinweisung in die Psychiatrie zu entgehen. Selbstverständlich wird all das von der Dumont-Presse propagandistisch verbreitet. Die scheinheilige Sorge: Uckermann könne Suizid begehen. Es scheint aber eher, als sollten die Maßnahmen dies befördern. (Weiter auf Quotenqueen…) ^[4]

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^[5]Das linke DDR-Gewächs Wolfgang Thierse (69) hetzt zu Straftaten auf und macht Unterschiede zwischen roter und brauner Gewalt. Die Roten dürfen auch mal zuschlagen, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Es ist ungeheuerlich, daß ein solcher Politiker, der brachiale Gewalt gutheißt, von 1998 bis 2005 Präsident des Deutschen Bundestages war und seither Vizepräsident bis auf den heutigen Tag! Er gehört eigentlich schon längst vor Gericht.

Im aktuellen Fall geht es um Thierses Reaktion auf die lächerliche Rechtsextremismus-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung gestern (wir haben berichtet ^[6]). Thierse sagte dazu dem Deutschlandfunk wörtlich ^[7]:

Wir brauchen eine kontinuierliche Unterstützung aller demokratischen Initiativen, Aktivitäten, die sich dagegen wehren, dass in kleinen Städten und mittleren Orten die Rechten, die Rechtsextremen die Dominanz bekommen. Da hat auch die jetzige Bundesregierung vielerlei Fehler gemacht, indem sie immer nur Projektfinanzierung und immer nur befristete gemacht hat. Wenn ich dann an das Misstrauen denke, das sich in der Extremismusklausel zeigt, dann weiß man, dass man, dass tatsächlich wir eine kontinuierliche Offensive brauchen in Sachen politischer Bildung, Demokratieerziehung, Unterstützung von allen demokratischen Aktivitäten. Und die darf man nicht des Linksextremismus verdächtigen, nur weil sie sich kämpferisch, gewiss durchaus auch „militant“ gegen Rechtsextremismus und Gewalt wehren.

‚Militant‘ ist das Stichwort! Und für linksextremistische Kämpfer gegen Rechts soll das aufzustockende Geld unbefristet fließen. Das will er.

Auf dem Foto sehen Sie den Rechtsbrecher Thierse bei der Blockade einer genehmigten rechten Demo in Berlin am 1. Mai 2010. Insgesamt waren 10.000 Linksextreme gegen 600 Rechtsextreme aufmarschiert, und es kam zu linker Gewalt. So stellt sich Thierse (SPD), einer der höchsten Repräsentanten des Staates, also den „Kampf gegen Rechts“ vor.

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^[8]

» Köln: GDL ruft zur Mahnwache für Uckermann auf ^[9]
» Stellungnahme der Familie Uckermann ^[10]
» Uckermann (Pro-Köln) verhaftet ^[11]

(Karikatur: Wiedenroth ^[12])

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^[6]Die rote Friedrich-Ebert-Stiftung hat wieder ihre jährliche Pseudo-Studie zum Rechtsextremismus veröffentlicht, und natürlich sind die Rechtsextremisten wieder mehr geworden, damit mehr Fördergelder zu den Linken fließen sollen. Was soll bei denen sonst rauskommen? Auch gibt es keinen Linksextremismus, und darum darf der Staat die Linksextremen nicht beobachten und bei ihren Gewaltaktionen stören, sonst steigt der Rechtsextremismus noch stärker. Man kann den Senf nicht mehr hören. 

Eine der Fragen war zum Beispiel: Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen. Dem stimmte grob ein Drittel zu, ein Drittel nicht, und das verbleibende Drittel war unentschieden. Wer unsauber fragt, kriegt unsaubere Antworten. Es ist doch klar, daß die Mehrzahl der Asylanten Betrüger sind, die Mehrzahl der amerikanischen Manager in Deutschland aber nicht. Wen der Quatsch interessiert, hier der Alarm-Artikel in der linken Zeit ^[13] mit dem Link zur Studie, den jede Tageszeitung irgendwie wiederholen wird. Schließlich müssen wir immer in Alarmstimmung bleiben.

» Hier ^[14] die komplette Studie (ab S. 86: „Islamfeindschaft und Islamkritik“)
» Kritische Wissenschaft: Die Konstruktion des Rechtsextremismus ^[15] (lesenswert!)
» Zukunftskinder: Die Nazistudie – Problem für die SPD ^[16]

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Was erst wie ein fremdenfeindlicher Angriff von Deutschen auf Franzosen anmutete, entpuppte sich als Streiterei zwischen Jugendlichen. Ein Zoff allerdings, der den Reflex von Betroffenheit vor Fremdenfeinlichkeit auslöste.

Schleswig. Es mag zynisch klingen, aber irgendwie hat der Vorgang in die Zeit gepasst. Schleswig-Holstein gedenkt des grauenvollen Möllner Brandanschlags von 1992; bei dem einen oder anderen könnte sogar schon der 50. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages im Hinterkopf gespukt haben. Und dann, genau in dieser Zeit, kommt es im Schleswiger Berufsbildungszentrum (BBZ) zu einem vermeintlich fremdenfeindlich motivierten Angriff auf französische Austausch-Azubis und mit ihm die Reaktion, die bei jedem fühlenden Menschen automatisch hervorgerufen wird: Kopfschütteln. Scham. Ekel.

Doch mittlerweile hat sich ja erwiesen, dass alles nur ein (Etiketten-)Schwindel gewesen ist. Auch wenn es unfair wäre, so zu tun, als habe man selber von Anfang an gespürt, dass an der Sache etwas nicht stimmen kann; auch wenn sich aus unserem geschichtlichen Erbe die moralische Verpflichtung ergibt, besonders achtsam zu sein und Fremdenfeindlichkeit konsequent zu ächten: Fakt ist, dass im Deutschland des 21. Jahrhunderts eine Spur zu reflexartig, fast in einer Art lustvoll vorauseilendem Gehorsam auf derlei Vorfälle reagiert wird. Es muss nicht, so wie bei der Schleswiger Posse, immer gleich die XXL-Dosis Betroffenheit, Lichterkette und Solidaritätskundgebung sein. Manchmal hat man den Eindruck, linke Gutmenschen warteten nur auf Vorfälle wie den im BBZ, um ihre impertinente Selbstinszenierung als Ausländerfreund und „Antifa“-Aktivist abspulen zu können. Raus mit der verstimmten Akustikgitarre, „We Shall Overcome“ singen und jede Menge Teelichter aus der Ikea-Vorratspackung anzünden. […]

(Hier gehts weiter ^[17] – sehr gut auch die Leserkommentare)

Auf besonders perfide Weise reagiert der SPD-Kreisverband Schleswig-Flensburg ^[18] auf die Kehrtwende in dem Fall:

Die Vorgänge am BBZ in Schleswig haben sich anders zugetragen. Die Presse war etwas zu schnell, aber aufgrund von Fehlinformationen sind jetzt 1500 Schüler/innen für das Thema Rechtsextremismus sensibilisiert worden! Wenn die Schule jetzt Wort hält und das angekündigte Programm gegen Rechtsextremismus umsetzt, dann hätte diese unsägliche Geschichte nachträglich doch noch etwas Positives.

Auch wenn es auf Fehlinformationen beruhte, bewertet der Kreisverband Schleswig-Flensburg die große Welle der Solidarität positiv. Lieber einmal zu viel als einmal zu wenig reagieren! Drogen Ankauf Verkauf und Konsum lehnen wir generell ab! Den Schnellschuss gegenüber der Politik aus der Kolumne in den Schleswiger Nachrichten vom 10. November betrachten wir als überflüssig, denn die Presse selbst haben den Ball ins Rollen gebracht!

Wir stehen immer noch auf dem Standpunkt: Rechtsextremismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Unverständlich ist das aktuelle Eiltempo des Bundesinnenministers zur Einrichtung eines Extremismus-Abwehrzentrums. Hier wirft die Konservative wieder den Rechts- und Linksextremismus in einen Topf und verharmlost damit die Gefahr von Rechts!

Die SPD setzt sich dafür ein, dass Rassismus und jede Form von Diskriminierung und Ausgrenzung und rechtsextremistische Gewalttaten verhindert werden. Die SPD setzt sich dafür ein, dass gesellschaftliche Solidarität gelebt wird statt Aufspaltung in Gruppen entgegen Hautfarbe, Herkunft, Religion, Geschlecht, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung. Aufklärungsarbeit zu fördern, sei es in Schulen, Jugendarbeit, im Beruf als auch in allen öffentlichen Bereichen.

Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Chauvinismus, Antisemitismus und Islamophobie stellen nach wie vor eine erhebliche Gefahr für die Demokratie, die politische Kultur und den sozialen Frieden in Deutschland dar. Auch die Verfestigung rechtspopulistischer und menschenfeindlicher Einstellungsmuster sorgt für eine soziale Spaltung in unserer Gesellschaft.

Die SPD setzt alles daran, über die Motive rechtsextremistischer Gruppierungen aufzuklären und gemeinsam gegen ihre menschenverachtenden Aktionen vorzugehen. Dazu gehört auch, dass die Zivilgesellschaft couragiert dem Alltagsrassismus entgegentritt und damit dem Rechtsextremismus den Nährboden entzieht.

Oh Herr, wirf Hirn vom Himmel!

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Die Kundgebungen der Bürgerbewegung pro Deutschland in München am 10. November haben ein in sich widersprüchliches Medienecho hervorgerufen. Der Münchener Rundfunk informierte mehrfach und meist kurz und halbwegs sachlich über die Versammlungen. Hier verlinkte Berichte in der „Welt“ ^[19], der Boulevardzeitung „TZ“ ^[20], den „Nachrichten München“ ^[21] und den nur online relevanten „ShortNews“ ^[22] weisen Schwächen auf, orientierten sich aber grundsätzlich an journalistischen Prinzipien. (Weiter auf pro-deutschland.de…) ^[23]

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^[24]Die Lutherstädte Augsburg, Coburg, Eisenach, Eisleben, Erfurt, Halle, Heidelberg, Magdeburg, Marburg, Nordhausen, Schmalkalden, Speyer, Torgau, Wittenberg, Worms und Zeitz haben den diesjährigen Lutherpreis an die Regensburger Initiative „Nazis werden hier nicht bedient“ verliehen. Über 80 Restaurants signalisieren mit einem Aufkleber von außen gut sichtbar, dass ebensolche keinen Platz im Restaurant haben.

Die Mittelbayerische Zeitung ^[25] schreibt in ihrer heutigen Ausgabe:

Die Neuigkeit verbreitete sich am Wochenende wie ein Lauffeuer: Die Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ erhält den Preis „Das unerschrockene Wort“ 2013. Die Auszeichnung für Zivilcourage wird im Namen von 16 deutschen Lutherstädten alle zwei Jahre vergeben. „Das ist für uns die Krönung“, sagte Gastronom Sion Israel am Sonntag. Gleichzeitig machte er deutlich: Der Handlungsbedarf im Kampf gegen Rassismus ist nach wie vor groß.

Mit der Jury-Entscheidung vom Samstag sticht Regensburg die Gruppe Pussy Riot aus, die die Stadt Wittenberg vorgeschlagen hatte. Von der internationalen Bekanntheit der russischen Punkerinnen fällt jetzt auch etwas für die Regensburger ab. „Pussy Riot geht leer aus“, so und ähnlich titelten Online-Dienste bundesweit, von FAZ bis Tagesschau und Stern.

„Die 10 000 Euro tun gut“

In Regensburg ist die Freude riesig. „Eine sehr sehr gute Entscheidung“, sagte Sion Israel, Betreiber des „Picasso“. Der Preis sei eine Anerkennung für alle Unterstützer, Belohnung für das zeitaufwendige Engagement und Ansporn, noch viele viele Nachahmer zu finden. „Der Preis zeigt: Regensburg ist Vorreiter; es geht in die richtige Richtung.“ Aber Rassismus sei nach wie vor „ein Riesenproblem“.

[…]

Regensburgs Polit-Riege zeigte am Rand des Festakts zum Stadtfreiheitstag einhellig Freude über die Preisentscheidung. „Das freut mich narrisch“, sagte Bürgermeister Joachim Wolbergs (SPD). „Das macht deutlich: Die Initiative ist bundesweit Vorbild.“ „Der Preis belohnt den bemerkenswerten Einsatz von Geschäftsleuten, die Ärger in Kauf nehmen und offen bekennen, wofür sie stehen – und wogegen“, so Christian Schlegl (CSU). „Eine gute Entscheidung“, sagte MdB Horst Meierhofer (FDP). „Trotzdem bleiben in Regensburg noch Möglichkeiten, Position gegen Rechts zu beziehen“, spielte er auf den Streit um die Colosseum-Gedenktafel an. „Die Initiative hat den Preis echt verdient“, sagte Jürgen Mistol (Bündnisgrüne). Das könne Anstoß sein, den städtischen Umgang mit NPD-Auftritten zu überdenken. „Ich freue mich sehr über diesen Preis“, sagte OB Hans Schaidinger. Die Initiative sei vorbildlich, auch weil sie aus der Mitte einer betroffenen Bürgerschaft kommt.

„Das sind viele schöne Worte. Aber wir brauchen Taten“, sagte Sion Israel. Er wünscht sich gegen Rechts Rückhalt vom Gesetzgeber. Auch Regensburg lasse Optionen ungenutzt. Israel nannte als Beispiel die Strategie, NPD-Auftritte geheim zu halten, um Neonazis keine PR-Plattform zu bieten; das erschwere öffentlichen Protest gegen braune Parolen. Der Gastronom erinnerte an den Auftritt von „Frei.Wild“ am 3. November. Die Band, die dem rechten Umfeld zugeordnet wird, durfte in der Donau-Arena singen. Nächstes Mal, wünscht sich Israel, sollte Regensburg die Halle verweigern. Die Stadt könnte eine Pionierrolle spielen und bei „Frei.Wild“ als erste Kommune Haltung zeigen.

Wie war das noch mit Artikel 3 GG:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, … seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Alles klar. Es wird also ein Preis für die Missachtung des Grundgesetzes verliehen. Unabhängig davon, dass „Nazis“ oder „Rassisten“ gegebenenfalls eine menschenverachtende und nicht grundgesetzkonforme Einstellung gegenüber gewissen Personengruppen besitzen, beweisen eben die größten Toleranz-Schreihälse, dass sie genau das nicht besitzen. Die Frage, ab wann ein „Rassist“ ein „Rassist“ ist, bleibt unbeantwortet.

Gut, dass Martin Luther nicht mehr auf Erden wandelt um diesen Missbrauch seines Namens und Werkes zu sehen. Deutschland schafft sich ab – mittlerweile sogar in Bayern angekommen…

(Spürnase: ohLsen)

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^[10]Am 8. November wurde der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Pro-Köln im Kölner Stadtrat, der frühere CDU-Funktionär Jörg Uckermann, verhaftet und befindet sich seitdem in der Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf (PI berichtete) ^[11]. Ihm wird vorgeworfen, Sitzungsgelder der Stadtverwaltung falsch abgerechnet zu haben. Wir veröffentlichen nachfolgend eine Stellungnahme der Familie Uckermann, die sich vor allem mit der Berichterstattung in den Kölner DuMont-Medien befasst.

FAMILIE UCKERMANN – STELLUNGNAHME (Köln, 10.11.2012)

Berichterstattung in den DuMont-Medien

Nach der aktuellen Berichterstattung über Jörg Uckermann in den Print- und Online-Medien des Kölner Pressemonopolisten, dem Verlagskonzern DuMont, namentlich die Publikationen Kölner Stadtanzeiger, Kölner Express und Kölnische Rundschau, sehen wir uns als Familie zu einer Stellungnahme veranlaßt, die sich an alle Freunde, Bekannten und darüber hinaus an all jene Personen richtet, die unsere Familie kennen. Diese Stellungnahme entspricht dem einhelligen Meinungsbild unserer gesamten Familie.

Un- und Halbwahrheiten im Gewand einer vorgeblich sachlichen Berichterstattung

Bei dieser Berichterstattung handelt es sich um die langjährige Fortsetzung einer einseitigen und durchweg verleumderischen Kampagne eines selbstherrlich waltenden Verlagshauses gegen eine ihr unbequeme Bürgerbewegung. Politisch aktive Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht einer Gutsherrenmanier beugen, welche einem überholten Glauben entspringt, man könne hinter kalten Glasfronten einer wuchtigen Stahl- und Glaszentrale die Geschicke dieser Stadt bestimmen.

Forderung nach Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Alfred Neven DuMont

Diese seit Jahren gelenkte Medienhetze findet ihren Ausgangspunkt in der konsequent-richtigen Forderung von Pro Köln, Presse-Pate Alfred Neven DuMont die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen. Ein bekannter Redakteur des Kölner Stadtanzeigers hat dies bereits vor einigen Jahren treffend mit der Aussage kommentiert, man werde Jörg Uckermann schon noch „totschreiben“.

DuMont-unabhängige Medien ignorieren DuMont-Kampagne

Auch die neuerlichen Vorwürfe, die von DuMont gegen Jörg Uckermann seit Wochen aufgewärmt werden, sind unrichtig. Sie werden sich am Ende als ebenso flüchtig erweisen, wie es die Kölner Bürgerinnen und Bürger bereits hinlänglich gewohnt sind. Die aktuelle Berichterstattung des DuMont-Verlags gegen Jörg, auch das spricht für sich, werden von DuMont-unabhängigen Medien mittlerweile konsequent ignoriert.

Ein Monopolverlag, der Menschenrechte mit Füßen tritt

DuMont führt seinen Meinungsfeldzug mit allen Mitteln und schreckt auch nicht vor der Verbreitung von Un- und Halbwahrheiten, Täuschungen und einseitigen Gerüchten zurück. Auf die Gesundheit betroffener Familien, kranken oder alten Angehörigen von Pro Köln nimmt dieser Verlag keinerlei Rücksicht. Er gefährdet dadurch Gesundheit und Leben selbst von unbeteiligten Dritten. Dabei natürlich stets darauf bedacht, der Leserin oder dem Leser eine sachliche Berichterstattung vorzugaukeln.

Strafanzeige gegen DuMont-Redaktionen

Nachdem u.a. mehrere unserer Familienmitlieder von Journalisten von Express und Kölner Stadtanzeiger massiv bedrängt und belästigt wurden, haben wir Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Köln gestellt. So wurde beispielsweise die 75-jährige Mutter von Jörg von einem Redakteur des Kölner Stadtanzeigers am frühen Morgen an ihrer Haustür überrumpelt und bedrängt und ist seitdem schwer erkrankt.

Breites Bürgerbündnis gegen einen Zeitungsmarkt, der an mafiöse Strukturen erinnert

Beachten Sie bei dieser Gelegenheit auch unseren neuen Blog „ksta-sucks.de“, der in den nächsten Tagen starten und auch die Medienhetze gegen Jörg Uckermann durch DuMont beleuchten wird. Weiterhin haben wir die Initiative „Kölner Bürger für Presse- und Meinungsfreiheit“ gegründet, die in den nächsten Wochen und Monaten in der Kölner Bevölkerung massiv für ein Ende des Kölner Pressemonopols werben wird.

Bleiben Sie als Kölner Zeitungsleser wachsam und kritisch

Gerne können Sie dieses Schreiben an Ihre Freunde und Bekannten weiterleiten. Wir zählen bereits jetzt rund 80 Mitglieder. Unser Wirken findet aktuell seinen Niederschlag in über 20.000 Schreiben an Kölner Bürgerinnen und Bürger. Unsere Aktivitäten werden wir mit großem Engagement in den nächsten Monaten und Jahren massiv ausweiten.

Große Verdienste von Jörg Uckermann für die Stadt Köln

Was derzeit gerne verschwiegen wird – aber nicht bestritten werden kann: Die etablierte Politik in Köln und in NRW verdankt dem langjährigen Kommunalpolitiker wesentliche politische Impulse. Jörgs Engagement für die Interessen der Bürgerschaft, für den Kölner Sport und sein herausragendes Wirken im Bereich der Hilfe für Behinderte und Selbsthilfegruppen wurden bis zu seinem Wechsel zu Pro Köln mehrfach ausgezeichnet und bis dahin auch vom Presse-Monopolisten DuMont gewürdigt.

Staatsanwaltschaft als Erfüllungsgehilfe einer linken Politik

Die Staatsanwaltschaft Köln sehen wir als Erfüllungsgehilfe eines SPD-Innenministers und eines durchweg linkslastigen Kölner Zeitungsverlags. Die Untersuchungshaft gegen Jörg lässt jede Verhältnismäßigkeit vermissen und ist eine ekelerregende Politposse, die durchaus Vergleiche mit Ländern wie der Ukraine oder arabischen Despotenstaaten zulässt.

Die Gründe für die Untersuchungshaft halten keiner sachlichen Argumentation stand und müssen deshalb als verzweifelter Aktionismus begriffen werden, bei dem ein beliebter, aber unangepasster Kommunalpolitiker endlich vernichtet werden soll.

Jörg Uckermann erhielt noch keine Medikamente

Wir verurteilen die Untersuchungshaft von Jörg. Unsere Familie wurde weder informiert, noch hatten wir bislang die Möglichkeit irgendeinen Kontakt zu Jörg aufzunehmen. Medikamente, auf die er regelmäßig angewiesen ist, hat er noch nicht erhalten. Während Familienangehörige von der Staatsanwaltschaft Köln keinerlei Informationen erhalten, wurde hingegen die Kölner DuMont-Presse in allen Einzelheiten aus der Staatsanwaltschaft heraus informiert.

Nun muss auch dem letzten Bürger klar sein, daß SPD und GRÜNE und mit ihnen Justiz und Medien – zumindest in Köln und auch NRW – keinesfalls dem demokratischen Anstrich entsprechen, mit dem sie sich bei jeder Gelegenheit der Bevölkerung präsentieren.

Wir alle stehen geschlossen hinter Jörg. Es ist nun auch jedem in unserer Familie und in unserem Freundeskreis der unabänderliche Wille gereift, mit Herzblut und Leidenschaft gegen diese Form einer linken Politik zu fechten, die unser Land, unsere Demokratie und unsere freiheitlichen Bürgerrechte bedrohen.

Mit freundlichen Grüßen

Familie Uckermann

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Und so berichtet die BILD-Zeitung am 10.11. zum Fall Uckermann:

» Facebook-Gruppe: Freiheit für Jörg Uckermann ^[26]

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^[27]Dieser Meinung waren wir schon länger, aber der Bürgermeister bestätigt das: Nach dem Auftritt von „Hop-StopBanda“, einer deutsch-jüdisch-russisch-ukrainischen Band aus Köln, wurde es dann offiziell mit Oberbürgermeister Jürgen Roters: „Arsch huh« ist das Gewissen unserer Stadt. Wir geben dem Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen eine vieltausendfache Stimme.“ Roters entschuldigte sich zudem bei den traumatisierten Opfern des Nagelbombenattentats in der Keupstraße. Soweit der Kölner Stadtanzeiger, ^[28] der „Zeichen gegen Rechts“ erkennt.

Wie in letzter Zeit mehrmals berichtet, geht der ^[11] Kölner Klüngel mit unglaublicher und einmalig brutaler Schärfe gegen Pro Köln vor. Hausdurchsuchungen, Verhaftungen, es stinkt förmlich nach Politjustiz dort. Im Internet kann man dazu diese Definition lesen ^[29]:

Kölner Klüngel intern auch „Kölscher Klüngel“ genannt bezeichnet (tendenziell verharmlosend) ein System auf Gegenseitigkeit beruhender Hilfeleistungen und Gefälligkeiten das zur Vermischung von gesellschaftlichen politischen und industriellen Interessen führt. Außerhalb von Köln wird Vetternwirtschaft Filz oder Bimbeswirtschaft synonym verwendet der Begriff ist eng verwandt und streckenweise deckungsgleich mit dem der Korruption.

Gewissen im Arsch eben!

(Foto oben: BAP-Opa Wolfgang Niedecken)

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^[30]Bei der seit 11 Uhr stattfindenden Demo von Pro Deutschland in München gegen das ZIE-M ^[31] ist es zu zwei Festnahmen gekommen, unter anderem von Lars Seidensticker (Foto). Der stellv. Vorsitzende von Pro Deutschland hatte versucht, mit „Nazis raus“-Rufen fünf V-Leuten NPD-Leuten den Zugang zur Demo zu verweigern und wurde daraufhin von der Polizei wegen „versuchter Körperverletzung“ festgenommen. „Die Polizei versucht, NPD-Leute der Demo zuzuführen“, so Pro Deutschland Chef Manfred Rouhs über Twitter ^[32]. UPDATE: Wie wir erfahren haben, ist Lars Seidensticker gegen 15 Uhr – nach drei Stunden in Polizeigewahrsam – wieder auf freien Fuß gesetzt worden und konnte noch seine geplante Rede ^[33] auf der Demo halten.

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