Von KEWIL | Auch im Jahr 2019 stellen natürlich die Grünen den populärsten Talkshow-Gast des Jahres: Platz 1, die dümmliche Annalena Baerbock, die schon mal Kobalt mit Kobold verwechselt und eine Gigatonne mit einem Mülleimer.

Empörend ist aber die Statistik.

Zum bereits zehnten Mal hat MEEDIA die Gästelisten der vier großen wöchentlichen Talkshows, die sich um politische und gesellschaftliche Themen kümmern, analysiert. In die Wertung kamen dabei also 30 Ausgaben “Anne Will”, 33 mal “Hart aber fair”, 34 Shows von “Maischberger” bzw. “maischberger. die woche” und 38 Ausgaben “Maybrit Illner”.

Insgesamt gab es damit 135 Quasselshows. Das Resultat:

Platz 2019 – Auftritte 2019 – Denkart

1 Annalena Baerbock 10 AfD-Hasser
2 Norbert Röttgen 9 AfD-Hasser
3 Kevin Kühnert 8 AfD-Hasser
4 Katrin Göring-Eckardt 7 AfD-Hasser
4 Sahra Wagenknecht 7 AfD-Hasser
4 Markus Feldenkirchen 7 AfD-Hasser
4 Peter Altmaier 7 AfD-Hasser
8 Christian Lindner 6 AfD-Hasser
8 Robert Habeck 6 AfD-Hasser
8 Paul Ziemiak 6 AfD-Hasser
11 Hubertus Heil 5 AfD-Hasser
11 Anthony Glees 5
11 Herbert Reul 5 AfD-Hasser
11 Jan Fleischhauer 5 AfD-Hasser
11 Reiner Haseloff 5 AfD-Hasser
11 Manfred Weber 5 AfD-Hasser
11 Katja Kipping 5 AfD-Hasser
11 Nikolaus Blome 5 AfD-Hasser
11 Olaf Scholz 5 AfD-Hasser
11 Heiko Maas 5 AfD-Hasser
21 Georg Mascolo 4 AfD-Hasser
21 Melanie Amann 4 AfD-Hasser
21 Katarina Barley 4 AfD-Hasser
21 Greg Hands 4
21 Franziska Giffey 4 AfD-Hasser
21 Armin Laschet 4 AfD-Hasser
21 Malu Dreyer 4 AfD-Hasser
21 Kramp-Karrenbauer 4 AfD-Hasser
21 Cem Özdemir 4 AfD-Hasser
21 Alexander Gauland 4 normal

(Zahlen von MEEDIA ^[1])

Dabei ist es Usus, einem seltenen Gast aus der AfD in der Quasselshow mindestens fünf AfD-Hasser gegenüber zu setzen. Man kann also ohne Übertreibung sagen, dass eigentlich nur AfD-Hasser in den gleichgeschalteten Quasselshows des Staatsfernsehens auftreten dürfen. Kommen wir zu den Parteien:

Und bei einer solch deutlichen Benachteiligung der AfD entblödet sich ZDF-Chefredakteur Peter Frey nicht und sagt heute ^[2] frech, er könne keinen rot-grünen Einschlag im Journalistenstand erkennen!

Genau weil er das nicht kann, sollte man diesen rotgrünen Totalversager wegen erwiesener Unfähigkeit sofort rauswerfen. Die AfD fordert schon lange die Abschaffung der Zwangsabgabe für das rotgrün versiffte Staatsfernsehen und dessen unverschämt hohen Gehälter und Pensionen.

Like

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern, so garantiert es unser Grundgesetz. Jedenfalls, solange es die „richtigen“ Meinungen sind. Zu den falschen gehören die folgenden aus einem Flyer ^[3] der „Jungen Freiheit“, der im Emsland für Furore sorgt.

Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ ^[4] berichtet die Flyer kolportieren:

Deutschland werde „von Arbeits- und Sozialmigranten überschwemmt“, Deutschland würde „die Verfolgung von Christen importieren“ oder in Deutschland sei „ein Flüchtlings-Soli in Planung“.

Vorgeschlagen werden in dem Flyer auch „Sofortmaßnahmen“, beispielsweise „Schließung der Staatsgrenze, notfalls mit Grenzzäunen“, ausnahmslose Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und Verschärfung des Asylrechts.

Aufgetaucht sind diese Meinungen auf dem Hümmling, einer Grundmoränenerhebung im Emsland hinter Oldenburg. Dort lagen sie offensichtlich auf Fahrradwegen aus und haben für „Unruhe in der Bevölkerung gesorgt“. „Die Bevölkerung“, das dürfte in diesem Falle Ingrid Cloppenburg von der Gemeinde Sögel sein, die die unbequemen Meinungen an die Polizei weiterreichte.

Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ ^[4] schreibt:

Die Flyer am Hümmlinger Pilgerweg hat kürzlich Ingrid Cloppenburg von der Gemeinde Sögel entdeckt. Sie berichtet im Gespräch mit unserer Redaktion, dass die Zettel auch beim „Anradeln“ des Landkreises Emsland Mitte April und bei mehreren weiteren Veranstaltungen, zum Beispiel im Sögeler Rathaus, an Windschutzscheiben von Autos geklemmt aufgetaucht sind.

Wer dahinter steckt, konnten weder sie noch andere Bürger aufklären. „Wer so etwas verbreitet, sollte da zumindest zu stehen“, sagt Cloppenburg.

Das wird wohl Wunschdenken der Denunziantin wie auch der Polizei bleiben. Deren „Abteilung Staatsschutz der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim in Lingen“ hatte die Inhalte der von Cloppenburg beanstandeten Meinungen unter die Lupe genommen und auch die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte sie „umfassend rechtlich“ geprüft. Das Ergebnis sei jedoch „negativ“ ausgefallen. Die Meinungen sind rechtlich nicht zu beanstanden. Allerdings:

Das Faltblatt hat zwar strafrechtlich keine Relevanz, dennoch ist die Polizei nach Angaben des Sprechers daran interessiert, den Verantwortlichen der Aktion zu ermitteln. „Die Informationen sind wichtig, um das politische Gesamtbild und Stimmungen aus polizeilicher Sicht zu erfassen“, heißt es. Daher können Zeugen, die eine Verteilung beobachtet haben, dies der Polizei dennoch melden.

Das heißt nichts weniger, als dass missliebige Personen mit missliebigen Meinungen jetzt offensichtlich erfasst werden sollen, Datenschutz hin, rechtliche Grundlagen her. Die Polizei orientiert sich damit vermutlich nicht mehr an Recht und Gesetz, sondern an den Vorgaben einer linken Gesinnungsdiktatur, deren Ziel es ist, Verteiler von solchen Inhalten schon im Vorfeld einzuschüchtern. Jeder muss deshalb für sich selbst entscheiden, ob und wie sehr er sich zukünftig der Gefahr staatlicher Repressionen aussetzen mag und sollte im Zweifelsfall lieber anonym verteilen, so wie es der Unbekannte vom Hümmling getan hat.

Auch wer sich mit kritischen Nachfragen an die Polizei ^[5] wendet, sollte im Auge behalten, dass seine Anfrage und seine Daten dort als Teil des „politischen Gesamtbildes und der Stimmungen“ sorgsam aufbewahrt werden dürften.

Like

[…] Am späten Abend des 24. Oktober, gegen 23 Uhr, erfolgte der bis dato größte Anschlag seitens linksextremer Gewaltfanatiker gegen das patriotische Hausprojekt ^[6] in Halle/Saale. Über 100 Pflastersteine wurden geworfen, die Eingangstür des Hauses aufgebohrt, anschließend Buttersäure in den Hausflur gespritzt, Mülltonnen in Brand gesetzt, zwei mit Farbe gefüllte Feuerlöscher auf die Fassade entleert und drei Autos schwer beschädigt.

Es ist anzunehmen, dass eine gut organisierte Gruppe von 25 bis 30 Personen diesen lebensbedrohenden Angriff durchführte. Dieser widerliche und feige Anschlag hat nicht nur immensen Sachschaden angerichtet, er hat ganz bewusst das Leben etlicher Bewohner eiskalt und ohne Rücksicht aufs Spiel gesetzt. Denn die Angreifer attackierten die Fensterscheiben, in denen noch Licht brannte, ganz gezielt. Die linken Angreifer schalteten per Feuerlöscher zunächst die Kameras aus, bohrten dann in die Tür des Hauses, vernebelten mit mehreren Bengalos die Sicht und attackierten das Haus dann mit Steinen. In Hamburg geübt, in Halle eingesetzt!

Das ist der rote Terror, den Establishment und „Zivilgesellschaft“ offiziell eher ablehnen, insgeheim aber bereitwillig in Kauf nehmen und in ihrer Argumentation einer angeblich kleinen, gewaltsamen und isolierten Gruppe von Linksextremen zuschreiben.

Die Wahrheit ist eine andere: Establishment, staatlich finanzierte „antirassistische“ Vereine und linksextreme Gewaltfanatiker arbeiten Hand in Hand, um jede patriotische Arbeit durch gezielten Terror zu zerschlagen. Die einen halten Vorträge und warnen vor der angeblichen Gewalt patriotischer Kräfte, sie verweisen auf die Notwendigkeit, direkt aktiv zu werden. Die anderen erledigen das schmutzige Handwerk der Gewalteskalation – Demokratie 2.0 in der Bundesrepublik. (Fortsetzung auf einprozent.de ^[7] – siehe auch Götz Kubitschek auf sezession.de ^[8] zum Anschlag)

Like

Der Trainer des Fußball-Bundesligisten SC Freiburg, Christian Streich, hat sein Podium für die links-grüne Ideologie seines Arbeitgebers genutzt und in einer Pressekonferenz am Donnerstag vor dem Heimspiel des Vereins gegen Darmstadt auf die konservativen Parteien AfD und FPÖ eingedroschen. Ferner verglich Streich die einfallenden Moslem-Invasoren mit den verfolgten Juden im NS-Reich. Für die zunehmende Unsicherheit der durch Migrantengewalt geplagten Stadt hatte der Coach hingegen keine Worte übrig und nannte den afghanischen Sexualmörder an Maria L. verharmlosend „Bub“. (GC ^[9])

» redaktion@scfreiburg.com ^[10]

Like

Von WOLFGANG HÜBNER | „Es ist das erste Mal seit 1933, dass im Lande der Bücherverbrennungen unliebsame Verlage und unerwünschte Bücher in einer öffentlichen Buchmesse wieder Opfer offener Gewaltakte werden.“ So steht es in einer „Protesterklärung“ an die Leitung der Internationalen Frankfurter Buchmesse, die am 14. Oktober auf dem Messegelände verteilt wurde.

Und jeder, der selbst Zeuge wurde, wie ein von der Messeleitung nicht nur tolerierter, sondern direkt und indirekt ermutigter linksfaschistischer Mob mit kriminellen Methoden gegen konservative Verlage und Autoren vorgegangen ist, kann das bestätigen. Die Verantwortung für Tumulte, Gewalttätigkeiten und Diebstähle haben ausschließlich die linksfaschistischen Täter, ebenso jedoch diejenigen, die das sehenden Auges zugelassen und keineswegs nur klammheimlich bejubelt haben.

Alle Medienberichte ^[11], die wahrheitswidrig die Geschehnisse anders darstellen, indem sie mit gezielten Methoden des Lügenjournalismus Reaktionen der Verlage und ihrer interessierten Besucher ins Zwielicht zu rücken versuchen, sind falsch.

Im Gegenteil: Trotz schwerster, teilweise leider gelungener Störversuche des linksfaschistischen Mobs, blieben die zahlreichen Besucher der Stände und Veranstaltungen der konservativen Verlage bewundernswert friedlich und skandierten lediglich völlig berechtigt: „Jeder hasst die Antifa!“ (siehe diesen Video-Mitschnitt von Pegida) ^[12]. Dass deren Aktivisten diesen Ruf schon als „Gegengewalt“ werten, zeigt nur, dass sie tatsächlich erwarten, bei ihren kriminellen Aktionen keinerlei Gegenwehr zu bekommen.

Eine besonders schwere Verantwortung für die beschämenden Vorgänge hat der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Alexander Skipis. Er hat bewusst und gezielt ^[14] in einer offiziellen Verlautbarung des Börsenvereins die überfallenen und belagerten Verlage mit Namen und Angabe der Standnummer ins Visier der Linksfaschisten gerückt. Skipis hat auch zur „aktiven Auseinandersetzung“ mit der „Präsenz dieser Verlage“ aufgerufen.

Damit hat sich der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins nicht nur als widerwärtiger politischer Opportunist, sondern als Schreibtischtäter bei einem Feldzug gegen Literatur und Geist erwiesen. Größer kann die Schande für eine Figur in dieser Position nicht sein. Die sofortige Entfernung von Skipis als Hauptgeschäftsführer ist neben der Ermittlung der Täter von kriminellen Handlungen auf der Buchmesse unbedingt notwendig.

» Kontakt Alexander Skipis: skipis@boev.de ^[15]

Rede von Götz Kubitschek nach den Störaktionen der Antifa:

---

^[16]

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[17] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[18] erreichbar.

Like

Björn Höcke soll seinen Beamtenstatus verlieren ^[19]. Das fordern SPD und Linke im hessischen Landtag. Der 47-jährige ist seit 2014 beamteter Gymnasiallehrer des Landes Hessen und für die Wahrnehmung seines Mandates im thüringischen Landtag vom Dienst beurlaubt. Dieses Verfahren ist allgemein üblich und bei Abgeordneten der Altparteien fest etabliert. Im Falle Höckes soll nun davon abgewichen werden.

Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion, treibt die Jagd auf Höcke an und fragt, warum jemand Beamter bleiben kann, der öffentlich als Faschist bezeichnet werden darf. Er fordert die hessische Landesregierung auf, Höckes Verfassungstreue zu prüfen und den AfD-Konkurrenten sodann aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen.

In einer Erklärung verweist die SPD-Landtagsfraktion auf den Fall des früheren baden-württembergischen Staatsanwaltes und jetzigen AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz, der über ein Disziplinarverfahren aus dem Landesdienst entfernt worden ist.

Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im hessischen Landtag, unterstützt die Initiative und behauptet, es sei beamtenrechtlich schon lange möglich, gegen Höcke vorzugehen.

Björn Höcke war vor seiner Wahl in den Landtag Lehrer für Geschichte im Werra-Meißner-Kreis. (mr)

Like

^[20]Martin Schäfer, der Sprecher des Auswärtigen Amtes, hat unlängst seine deutsche Besserwisserei den Türken aufs Brot geschmiert. Schäfer dozierte, dass in den Augen seiner Behörde und damit seiner Regierung die Türkei kein Rechtsstaat sei, und das liege daran, dass dort der türkische  Aktivist „Journalist“ Deniz Yücel (Foto, li.) in U-Haft sitzt.

Es scheint Schäfer und dem durch ihn vertretenen Auswärtigen Amte sehr nahe zu gehen, dass Yücel nun daran gehindert ist, deutsche Behinderte und Kranke zu verspotten bzw. ihnen öffentlich einen Herzinfarkt zu wünschen. Das kann er nun nicht mehr, und die Bundesregierung ist entrüstet: ^[21]

Auch im Fall des seit 89 Tagen inhaftierten Deniz Yücel fand Schäfer am Freitag klare Worte: Die lange Untersuchungshaft sei aus deutscher Sicht unverhältnismäßig, „womöglich sogar rechtswidrig“. Schäfer sagte weiter: „Das ist kein faires und vermutlich auch kein rechtsstaatliches Verfahren.“

Neben die Trauer um ausbleibende Schmieren-Pöbeleien von Yücel dürfte sich auch die Entrüstung stellen, dass hier in vielfacher Hinsicht gegen die „buntesdeutsche“ Etikette verstoßen wurde. Ein Vergleich mit der (Untersuchungs-)Haft der Beate Zschäpe (re.) zeigt dies deutlich.

Zschäpe ^[22] saß ein Jahr lang, von November 2011 bis November 2012 in U-Haft, ohne dass es irgendjemand gestört hätte. Niemand aus unserer Regierung wäre auf die Idee gekommen, dies deshalb als „kein faires rechtsstaatliches Verfahren“ zu kritisieren. Die lange Untersuchungshaft scheint auch kaum brauchbare Indizien für die folgenden knapp fünf Jahre geliefert zu haben, die der Prozess nun schon dauert, ohne dass man Zschäpe bislang wohl etwas nachweisen konnte.

Und warum ist es nach Ansicht der Regierung im Falle Zschäpe ein rechtsstaatliches Verfahren und im Falle Yücel nicht? Ganz einfach, wegen folgender feiner Unterschiede:

– Im einen Fall handelt es sich um eine Deutsche, im anderen um einen Türken, 1:0 für Yücel.

– Sodann ist Yücel ein Linksextremist und Zschäpe eine mutmaßliche Rechtsextremistin, nächster Punkt an Yücel.

– Schließlich handelt es sich um einen Prozess in der Türkei, die momentan in Ungnade gefallen ist. 90 Tage U-Haft in der Türkei wiegen dann plötzlich schwerer als ein Jahr U-Haft in Deutschland plus fünf Jahre Prozess ohne absehbares Ende.

Die deutsche Regierung pflegt also weiter ihre Doppelstandards, denen zufolge rassistische, politische und weitere „bunte Aspekte“ das Recht zu prägen haben, und nicht gleiche Standards für alle, ohne Ansehen der Person, wie es einmal für eine unabhängige Justiz galt. Die kleine unverschämte deutsche Heuchelei und das durch sie zum Ausdruck kommende Rechtsverständnis der deutschen Bundesregierung wundert einen schon gar nicht mehr, Juristen nicht, Journalisten nicht, die Bürger nicht, niemanden. Was ist aus unserem Staat geworden?

Like

„Gelungene Aktion gegen Rechts am Markgraf-Albrecht-Gymnasium in Osterburg“, jubelte die „Altmark Zeitung“ ^[23] am 2. Oktober. Die Schülerinnen und Schüler hatten dort – wie PI-NEWS berichtete ^[24] – zum bunten Appell antreten müssen, um sich explizit gegen das Abschneiden der AfD zu positionieren.

Die AZ schrieb weiter:

Die Schule, seit drei Jahren Trägerin des Titels „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“, setzte ein Zeichen gegen das Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl vor knapp einer Woche.

Dazu präsentierte die Zeitung ein Bild, auf dem vornehmlich junge Schüler „in bunt“ zu sehen sind, ab der 5. und 6. Klasse. Ein Lehrer erklärte den Kindern, was ihre Eltern eigentlich nicht wählen durften und was sie selbst später nicht wählen dürfen, wollen sie keine Rassisten oder intolerant sein.

Auch wenn der Einpeitscher, Oberstufenkoordinator Alexander Dankert, seine Doktrin mit freundlicher Miene und warmen Worten in die Gehirne der Kleinen presste, blieb ein schaler Beigeschmack, wenn man die jungen Gesichter auf dem Bilde sieht. Vom „Überwältigungsverbot“ ^[25] oder politischer Zurückhaltung, die Lehrer eigentlich üben sollten, einmal ganz zu schweigen.

Wahrscheinlich wurde es der AZ nach dem kritischen PI-NEWS-Beitrag vom 2. Oktober selbst etwas unheimlich oder wenigstens peinlich, wie offensichtlich sie sich hier den Rechtsbrechern und Indoktrinierern an der Schule unterstützend angeschlossen hatten. Im Kontext der kritischen Berichterstattung von PI-NEWS stieß es ihnen übel auf, dass man die Manipulation an den Kleinen hier selbst so vortrefflich dokumentiert hatte.

Kurzum: PI-NEWS wurde unter Androhung von Rechtsmitteln aufgefordert, das Bild der AZ aus dem Beitrag zu nehmen. Wörtlich schrieb Chefredakteur Thomas Mitzlaff (Fehler übernommen):

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu oben genanntem Bericht verwenden Sie ohne Genehmigung ein Foto von uns. Ich fordere Soe auf, dieses bis heute 10 Uhr von der Homepage zu nehmen, ansonsten wird unsere Rechtsabteilung ein Verfahren wegen Urheberrechtsverletzung einleiten.

Mit freundlichen Grüßen Thomad Mitzlaff

Aus den Augen, aus dem Sinn, so der Versuch des „Qualitätsmediums“ AZ, das zu kritischer Distanz nur dann in der Lage ist, wenn man sie ihnen vorher in die Feder diktiert. Anders als die Kinder, die zum Anti-AfD-Appell antreten mussten und sich in ihrem Alter nicht dagegen wehren können bzw. gar nicht erfassen, was mit ihnen gemacht wird, sind die Redakteure der AZ erwachsene Menschen. Und anders als die für politische Zwecke missbrauchten Gymnasiasten sollten sie in der Lage sein, ihre selbst verschluderte Unmündigkeit zu überwinden, indem sie ihren Verstand gebrauchen. Dazu müsste man neben dem Verstand aber auch Mut und Charakter mitbringen, „Courage“ auf Bunt-Deutsch.

Die AfD hat mittlerweile angekündigt ^[26], gegen die einseitige Manipulation von Schulkindern politisch vorzugehen. „In politischen Kreisen sorgt die Entgleisung für Kopfschütteln“, schrieb die AZ am 4. Oktober. ^[27]

Nein, nicht die Manipulation war gemeint, sondern der Protest dagegen.

Kontakt:

» C. Beckers Buchdruckerei GmbH & Co. KG
Altmark Zeitung
Thomas Mitzlaff, Chefredakteur
Gr. Liederner Straße 45
29525 Uelzen
Tel: (05 81) 8 08-91100
Fax: (05 81) 8 08-91191
thomas.mitzlaff@cbeckers.de ^[28]

» Markgraf-Albrecht Gymnasium Schulleitung
Schulleiterin: Elke Hein
Werbener Str. 1, 39606 Osterburg
Telefon: 03937 82922
Fax: 03937 2929048
Email: leitung@gymnasiumosterburg.de ^[29]

---

(Hinweis an unsere Leser: Wir bitten Sie bei Schreiben an die Kontaktadresse, trotz aller Kontroversen in der Sache, um eine höfliche und sachlich faire Ausdrucksweise.)

Like

^[30]Am Freitagmittag startete die Identitäre Bewegung (IB), unter dem Motto „Alles schon vergessen? Gegen Zensur und Meinungsverbote“, einen friedlichen Protest vor dem Bundesjustizministerium in Berlin, gegen das von ZensurJustizminister Heiko Maas vorgelegte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Die IB fordert ein Ende der Zensurbestrebungen und der weiteren Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch die Bundesregierung und gleichzeitig den Rücktritt des Ministers. Dabei versammelten sich rund 50 Mitglieder der IB vor dem Ministerium mit Bannern. Auf einem wurde das Bundesjustizministerium symbolisch in Zensurministerium umbenannt.

Die Aktion war seitens der Bewegung einen friedliche. Lediglich eine Person, der Versammlungsleiter, wurde wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht (die Demo war nicht angemeldet) festgenommen. Von den anderen wurden die Personalien aufgenommen und Platzverweise erteilt.

^[31]

Die Lügenpresse schreibt von „Sturm auf Bundesjustizministerium“ (Focus ^[32]), ähnlich titelt auch die WeLT ^[33]. Beide schreiben von „Rechtsradikalen“ und dramatisieren in gewohnter Lügenpresse-Manier. Die WeLT schreibt dramaturgisch völlig überzogen:

Freitag, 12.30 Uhr. Berlin ist auf dem Weg ins Wochenende, als vor dem Bundesjustizministerium das Chaos ausbricht. Ein Transporter rast durch die Mohrenstraße. Ein Polizist rettet sich per Sprung zur Seite. Plötzlich sind überall Menschen, schwenken Fahnen, entzünden Bengalos. Brüllen lautstark: „Maas muss weg!“ Und: „Festung Europa, macht die Grenzen dicht!“

Sie zerren eine zehn Meter lange Leiter aus dem Transporter. Lehnen sie an das säulengestützte Vordach des Ministeriums, wollen hoch und hinein. Polizeisirenen dröhnen. Am Ende gibt es 50 Platzverweise und eine Festnahme. Die Drahtzieher: Mitglieder der Identitären Bewegung.

Ein Ministeriumsangestellter informierte die WELT aufgeregt über das Geschehen: Das Ministerium sei „abgeriegelt“ worden.

Die Aktivisten der IB waren weder wie Linke vermummt, jeder zeigte Gesicht, sie waren auch nicht gewalttätig oder griffen, wie man das von der Antifa und anderen linken Krawalljunkies gewöhnt ist, die Polizei an. Auch von einer „Stürmung“ des Ministeriums kann keine Rede sein.

Die IB schreibt in ihrer Pressemitteilung:

In den Mittagsstunden des 19.05.2017 protestierten identitäre Aktivisten vor dem Bundesjustizministerium unter dem Motto „Alles schon vergessen? Gegen Zensur und Meinungsverbote“. Dabei wurde das Bundesjustizministerium symbolisch mit Bannern in „Zensurministerium“ umbenannt.

Die Aktivisten setzten damit ein starkes Protestsignal gegen die geplante Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz dient lediglich als trojanisches Pferd für eine massive Meinungseinschränkung von nonkonformen Inhalten, innerhalb der sozialen Netzwerke. Die Kontrolle über die sozialen Medien obliegt somit nicht mehr juristischen Standards, sondern wird der Willkür eines linken Denunziantentums ausgesetzt. Die Identitären fordern ein Ende der sanften Meinungsdiktatur. Die Qualität von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zeigt sich auch immer darin inwieweit eine Regierung nonkonforme Meinungen dulden kann.

Verlautbarte Falschmeldungen einer „Stürmung“ sind unwahr und werden durch die IBD juristisch geahndet

Hier ein Video der Aktion (bei min. 25 bringt Heiko Maas den treuen linken Straßentruppen Wasser):

Like

Von EUGEN PRINZ | Mea maxima culpa! Ich bekenne, ich bin eines unverzeihlichen Verbrechens schuldig! Ich habe über einen Vorfall ^[34] im Zusammenhang mit einem syrischen Asylbewerber berichtet, der eigentlich nicht für die Öffentlichkeit gedacht war und damit den lokalen Printmedien eine Story weggenommen. Noch ruchloser wird diese Tat dadurch, dass der Artikel auf PI-NEWS erschienen ist.

Das schreit nach Sanktionen! Vielleicht hat ja die Landshuter Zeitung (LZ)  geglaubt, sie könne mich mit einer exzessiven Berichterstattung und dem Outing als PI-NEWS-Autor mundtot machen. Dumm nur, dass ich in dieser Sache kein Unrechts-, sondern ein Rechtsbewusstsein habe und daher gegen sozialen Druck vollkommen immun bin.

Was wird mir vorgeworfen? Erstens, dass ich über den Vorfall berichtet habe, obwohl der syrische Flüchtling psychisch auffällig ist, was ihn, wie wir seit neuestem wissen, für die polizeiliche Pressemitteilung tabu macht. Dass er bei der Polizei kein Unbekannter ist, spielt dabei keine Rolle. Zweitens, dass ich für PI-NEWS schreibe, der Inkarnation all dessen, was die Systemmedien hassen und fürchten. Und drittens, die Wortwahl. In dem Artikel habe ich am Ende die Besorgnis geäußert, dass der Syrer womöglich als nächstes auf die Idee kommen könnte, mit einem Auto in eine Personengruppe zu fahren. Meine Güte, was PI-NEWS in Gestalt ihres Autors Eugen Prinz wieder für einen Unsinn schreibt! Wie kommt man nur auf so etwas Abwegiges? Widerlich, diese Rechten!

Doch halt, was muss ich da in der seriösen Qualitätspresse lesen? Gestern ist in Frankreich ein 28jähriger, zehnfach vorbestrafter psychisch Kranker absichtlich mit seinem Auto in eine Personengruppe ^[35] gerast und hat drei Menschen verletzt, zwei davon schwer. Hmmh….

Zurück zum Thema, denn meine Verfehlungen sind noch nicht alle aufgezählt, da fehlt noch etwas: Ich bekenne, ich heiße gar nicht Eugen Prinz. Dieser Name ist nur ein Pseudonym und noch dazu ein ganz Verwerfliches: Prinz Eugen war ab 1697 Oberbefehlshaber im Großen Türkenkrieg, informiert die Landshuter Zeitung ihre Leser angewidert von dieser historischen Gestalt. Sie vergisst dabei aber eines: Wäre Prinz Eugen nicht gewesen, würden wir heute in die Moschee statt in die Kirche gehen. Aber keine Sorge, wir sind ja bereits auf dem besten Weg, Prinz Eugens Lebenswerk posthum zu versauen.

Doch wieder zurück zum eigentlichen Thema. Das Pseudonym. Nach Meinung der Mainstream-Presse ist der Autor ein großer Feigling, der zwar „zündelt“, aber seinen Namen vor der Öffentlichkeit verbergen will. Dazu stelle ich fest: Wer im Deutschland des Jahres 2017 die Wahrheit verkündet, braucht entweder ein schnelles Pferd oder Anonymität. Quod erat demonstrandum, fragt mal die AfD-ler. Tja, leider kann ich – im Gegensatz zu Prinz Eugen – nicht reiten.

Jedenfalls konnte ich mangels Unrechtsbewusstsein die Berichterstattung der LZ über meine Person, die an Art und Umfang an jene zur Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten erinnert, nicht unwidersprochen stehen lassen. Deshalb gab es einen Leserbrief an die LZ, der sogar veröffentlicht wurde. Leider konnte das Qualitätsblatt den ihrer Zunft genetisch bedingt innewohnenden Zensurreflex nicht gänzlich unterdrücken. Aber ich halte der LZ zugute, dass sie die wesentlichen Passagen gebracht haben. Die PI-NEWS-Leser werden wie üblich umfassend informiert und erhalten die Vollversion, abzüglich meines Klarnamens. Dafür bitte ich um Verständnis. Die von der Landshuter Zeitung editierten Passagen wurden kenntlich gemacht.

Leserbrief, veröffentlicht in der Landshuter Zeitung am 11.11.2017:

^[36]

Für wen gilt der Persönlichkeitsschutz?

*In einem Landshuter Autohaus hat sich nach einem Vorfall mit einem randalierenden syrischen Asylbewerber ein Mann als „Eugen Prinz“ vorgestellt, der in dem Fall recherchiere, berichtete die LZ am Montag. Sensation. Einen Tag später heißt es plötzlich, dass sich dieser Mann als Hxxx Sxxx  vorgestellt hat. Welche Fassung gilt nun? Jedenfalls war für die LZ die Tatsache, dass der recherchierte Artikel auf PI News veröffentlicht wird, einem Blog, der über die drängenden Probleme in Deutschland ungeschminkt berichtet und daher als „rechts“ gilt, Grund genug,  in der folgenden Ausgabe auf der ersten Seite und im Lokalteil an prominenter Stelle in einer Ausführlichkeit zu berichten,  die einem Bankraub mit Geiselnahme Ehre gemacht hätte. Und das Beste ist, dass sich die Berichterstattung nur marginal mit dem Verhalten des Syrers befasst, sondern fast ausschließlich mit der Person, die es wagte, hier zu recherchieren. Und während jeder Tatverdächtige einer Straftat allenfalls mit dem Vornamen und dem abgekürzten Familiennamen in der Zeitung steht, bekommt ein unbescholtener Bürger das volle Programm. Da gibt es plötzlich keinen Persönlichkeitsschutz mehr, der gilt offenbar nur für Straftäter und psychisch Kranke. Und wenn sie einen Migrationshintergrund haben, nimmt man schon mal gerne den zweiten Vornamen wie im Fall von Ali David Somboly, dem Münchner Amokläufer. Aus dem wurde dann David S. Ich habe mich gewundert, dass man bei mir nicht gleich auch noch die Adresse veröffentlicht hat.

Ferner habe ich mich gewundert, dass die LZ-Redaktion nicht auf die Idee gekommen ist, dass ein zufällig bei den Vorfällen anwesender Kunde des Autohauses der Tippgeber sein könnte.  Nein, da muss man bei der Polizei einen Maulwurf vermuten. Geht’s noch?

** Ferner habe ich mich gewundert, dass in der LZ-Redaktion nicht so viel gesunder Menschenverstand vorhanden ist, um auf die Idee zu kommen, dass ein zufällig bei den Vorfällen anwesender Kunde des Autohauses der Tippgeber sein könnte. Nein, da muss man bei der Polizei einen Maulwurf vermuten. Geht’s noch?

*** Ich weiß nicht, ob sich die LZ mit diesem Artikel einen Gefallen getan hat. Bei den Leuten die ich kenne und das sind nicht nur „Rechte“, liebe LZ, hat er ausnahmslos Kopfschütteln ausgelöst. Was der Presserat dazu sagt, werden wir noch erfahren. Ich vermute jedoch, dass auch dort genügend linksgrüne Ideologie versammelt ist, um die Sache abzuschmettern.

Erläuterung:

*Original veröffentlichter Teil des Leserbriefes

**Abgeändert

***Ersatzlos gestrichen

Like

Von CANTALOOP | Jetzt werden Nägel mit Köpfen im Innenministerium gemacht. Viele hundert neue Beamtenstellen sind aktuell geplant, um die als „rechts“ etikettierten Bürger im öffentlichen Dienst des Landes besser überwachen zu können. In enger Zusammenarbeit mit dem neuen Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, und zahlreicher Berliner Politiker, unter anderem Innensenator Andreas Geisel (SPD), soll dieses Vorhaben gemäß Seehofers Richtlinien zeitnah umgesetzt werden.

Zitat: ^[37] „Bundesinnenminister Seehofer will 600 zusätzliche Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes schaffen, um Rechtsextremismus in Deutschland zu bekämpfen. Seehofer sprach bei der Vorstellung dieser Pläne am Dienstag in Berlin von einer „hässlichen Blutspur“, die Rechtsextremisten vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) bis hin zum Anschlag auf die Synagoge in Halle gezogen hätten. Er gehe von 12.000 gewaltbereiten Rechtsextremisten aus.“

Wie viele von diesen 12.000 angeblich gewaltbereiten Personen dem Spektrum der türkischen „Grauen Wölfe“ zugerechnet werden müssen, wurde nicht bekannt gegeben. Jeder Einzelfall müsse jedoch klar benannt – und konsequent verfolgt werden, so das einvernehmliche Credo der besorgten Politiker. In jüngster Vergangenheit wären tatsächlich eine handvoll Polizisten auffällig geworden, die Parolen wie „Stoppt Ende Gelände“ ^[38] und ähnliche Propaganda, die als rechtsextrem gewertet wird, verbreitet hätten.

Zudem werden Fälle verfolgt, in denen Polizeikräfte den „NSU“ verharmlost haben sollen. Darüber hinaus stehen einige dieser Frevler sogar im Verdacht, den sogenannten Reichsbürgern nahezustehen. Alleine 2018 seien acht solcher Disziplinarverfahren wegen Reichsbürger-Nähe eingeleitet worden.

Weiterhin befinden sich mehr als ein Dutzend Bundeswehrsoldaten im Verdacht einer mangelnden Verfassungstreue. Das alles werde derzeit noch geprüft. Gleichwohl ist auch der militärische Abschirmdienst (MAD) bereits in die Ermittlungen involviert. Gefahr sei im Verzug – man befürchtet gar, dass Rechtsextremisten gezielt Behörden unterwandern, um einen subversiven Umsturz des Landes einzuleiten.

Kampf gegen Rechts und der Klimaschutz – die vordringlichsten Aufgaben deutscher Politik

Es ist also eine ganze Menge los im Lande, mit all diesen angeblich rechten Umtrieben. Dementsprechend soll eine niedrige zweistellige Zahl von Verdachtsfällen behördlicherseits solch eine vehemente Personalaufstockung rechtfertigen. Von Linksradikalismus oder gar dem radikalen Islam ist hierbei natürlich nicht einmal ansatzweise die Rede.

Bekanntlich gibt es „Linksextreme“ im klassischen Sinne ja gar nicht. Das sind „Aktivisten“. Solcherlei Vorurteile beruhen laut führender deutscher Amtsträger fast ausnahmslos auf rechter Hetze und stellen größtenteils aufgebauschte Sachverhalte dar. Gut zu wissen, wo die zur Neutralität verpflichteten Bundesbehörden also zukünftig ihre Prioritäten setzen. Der Wind kommt fortan von „scharflinks“. Man wird sich also warm anziehen müssen, wenn man keine einwandfreie Gesinnung hat.

Interessant in diesem Zusammenhang wäre sicherlich noch die exakte Definition des Begriffes „Rechtsextremismus“. Grundsätzlich obliegt die Deutungshoheit darüber nämlich explizit jenen linksgesinnten Politikern, Meinungsführern und Journalisten, die ohnehin schon die mediale Berichterstattung darüber dominieren. Und dass der Begriff „rechts“ mittlerweile landesweit negativ konnotiert wird, ist ein Ergebnis exakt dieser jahrelang vollzogenen medialen Gehirnwäsche. Dass nun ausgerechnet ein CSU-Minister als treibende Kraft dahinter steht, sorgt einmal mehr für allgemeine Verwunderung.

Was nämlich beweisbar überall auf der Welt und auch im nahen europäischen Ausland als vollkommen normal gilt, wird hierzulande, im besten Deutschland, das es je gab, als rechtsextrem angesehen.

Like