Der „Kampf gegen Rechts“ ist in den letzten Jahren zu einem dominierenden Feld der deutschen Innenpolitik geworden. In erster Linie hat er sich bewährt in der Form der medialen Diskurslenkung und des zivilgesellschaftlichen Aktionismus, aber inzwischen hat er sich weitere Geschäftsfelder erschlossen. Dazu gehören insbesondere wissenschaftliche Institutionen, die sich am Rande des regulären Universitätsbetriebs etabliert haben und sich ausschließlich diesem einen Geschäftszweck widmen.

Statt der Formel „Kampf gegen rechts“ verwenden die einschlägigen Institutionen in ihren Selbstbeschreibungen wissenschaftsaffine Begriffe wie „Demokratieforschung“, „Migrationsforschung“, „Integrationsforschung“, „Rechtsextremismusforschung“, „Rassismusforschung“ und neuerdings die zwischen Politik und Wissenschaft schillernde Bezeichnung „gesellschaftlicher Zusammenhalt“, der die politische Agenda am deutlichsten erkennen lässt – sofern man sich klar macht, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt dadurch hergestellt wird, dass die ausgeschlossen werden, die nicht dazugehören.

Im akademischen Feld nicht etabliert ist der Begriff des „Antifaschismus“. Er wird in der öffentlichen Diskussion aber gerne und nicht zu Unrecht verwendet, um die politische Herkunft und Stoßrichtung dieser Institute zu kennzeichnen. In der Tat ist es nicht verfehlt, diese Einrichtungen als eine akademische Neuauflage des 1989 untergegangenen antifaschistischen Schutzwalls zu verstehen.

Diese Institute haben lange Zeit ein Schattendasein in der öffentlichen Wahrnehmung geführt. 2020 aber hat die seinerzeitige Bundesregierung ein mit rund 40 Millionen Euro ^[1] opulent ausgestattetes „Forschungsinstitut Gesell­schaftlicher Zusammenhalt“ (FGZ) gegründet. Damit wurde eine neue, eine akademische Frontlinie in der innenpolitischen Auseinandersetzung eröffnet. Dieses Forschungsinstitut ist bundesweit an elf verschiedenen Standorten angesiedelt. Es betreibt zurzeit 83 Projekte, hinzu kommen 23 mit zusätzlichen sechs Millionen Euro ausgestattete Einzelprojekte, die im Auftrag des „Bundesministeriums des Innern und für Heimat“ (BMI) seit 2022 den Rassismus in staatlichen Institutionen untersuchen…

(Der Beginn eines längeren, ausführlichen Artikels ^[2] von Prof. Peter J. Brenner in Tumult über das staatlich finanzierte pseudo-wissenschaftliche Spinnnennetz im „Kampf gegen Rechts“, von dem viele linke Institutionen und rote Professoren extrem profitieren und sich mästen. Die Linken haben die Diskurshoheit!)

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Von MANFRED ROUHS | Die Universität Marburg bietet ab dem kommenden Wintersemester einen Masterstudiengang „Beratung im Kontext Rechtsextremismus“ an. So wird der Kampf gegen rechts pseudowissenschaftlich institutionalisiert. Die Universität schreibt dazu auf ihrer Internetseite: ^[3]

„Der Studiengang kann berufsbegleitend studiert werden und richtet sich an Fachkräfte sowohl aus der Mobilen Beratung als auch aus angrenzenden Feldern der Beratung gegen Rechtsextremismus. Zudem steht er grundsätzlich Fachkräften offen, die einschlägige Vorerfahrungen sowohl in der Beratung als auch im Themenfeld Rechtsextremismus und Rassismus mitbringen.

Der Studiengang möchte Fachkräften aus den genannten Handlungsfeldern eine fundierte universitäre Ausbildung ermöglichen, die Wissenschaft und Praxis verknüpft. Dabei wird Berufseinsteiger*innen in der Mobilen Beratung eine berufsbegleitende Weiterbildung angeboten und Menschen aus angrenzenden Beratungstätigkeiten oder Tätigkeiten der Sozialen Arbeit eine Qualifikation für die Beratung im Kontext Rechtsextremismus ermöglicht.

Die Konzeption des Studiengangs entsteht in Kooperation des Fachbereichs Erziehungswissenschaften mit dem Demokratiezentrum Hessen. Die Entwicklung wird aus Mitteln des Studienstrukturprogramms des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst gefördert.“

Der ohnehin schon im Zusammenhang mit der Zuwanderungspolitik ins Zwielicht geratene Begriff „Fachkräfte“ bekommt dadurch einen neuen faden Beigeschmack. Der Studiengang dient offenbar dem Zweck, einen aus Steuermitteln gespeisten ideologisch-politischen Komplex aufzublähen, der die dauerhafte Dominanz rot-grüner Ideologeme im öffentlichen Raum der Bundesrepublik Deutschland verfestigen soll. Abweichende Meinungen werden als Anomalie des gesunden Menschenverstandes zur Kenntnis genommen. Sie sollen wegtherapiert werden.

An der Uni Marburg ist das Thema zweifellos gut aufgehoben. Der Dekan ist ein bekennender Marxist, die „Marburger Schule“ berüchtigt – und wer sich öffentlich als „queer-feministisch linksradikal“ offenbart, ist als Dozentin in dieser Anstalt herzlich willkommen und fügt sich nahtlos ins Kollegium.

„Beratung im Kontext Rechtsextremismus“ als akademische Aufgabe: Die DDR lässt grüßen.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[4], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[5] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[6] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[7] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[8] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von KEWIL | Für unseren linken Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist die linksextreme RAF-Terroristin und Mörderin Gudrun Ensslin, die sich 1977 im Stammheimer Knast zu lebenslänglich verknackt das Leben nahm, eine große Frau der Weltgeschichte. In einem Glückwunsch zum 80. Geburtstag der Regisseurin Margarethe von Trotta, die einst in einem Film auch sehr mit Ensslin sympathisiert hatte, schrieb der rote Steinmeier:

„‚Film gehört für mich zum Leben – ich filme, um zu überleben‘, haben Sie einmal gesagt. Mit der Ihnen eigenen Handschrift ermöglichen Sie neue Sichtweisen, insbesondere auf große Frauen der Weltgeschichte, die sich den Brüchen und Zumutungen ihrer jeweiligen Zeit mit großer Intelligenz, persönlicher Stärke und einem ausgeprägten Willen zur Veränderung der gesellschaftlichen als auch politischen Verhältnisse stellen. Sei es das Leben von Gudrun Ensslin, Rosa Luxemburg, Hildegard von Bingen oder Hannah Arendt – allen diesen Frauen und vielen anderen haben Sie unvergessliche filmische Porträts gewidmet. Filme wie ‚Die bleierne Zeit‘ oder ‚Die verlorene Ehre der Katharina Blum‘ sind zu Meilensteinen deutscher Kinogeschichte geworden. Sie bleiben auf ewig in unserem cineastischen Gedächtnis. Sie haben mit Ihrem Wirken zum kulturellen Ansehen unseres Landes beigetragen. Dafür sage ich Ihnen heute meinen Dank.“

Dieser enthüllende Glückwunsch zeigt deutlich, was für eine rote Socke der Bundespräsident ist. Kein Tag vergeht, wo er sich nicht irgendwie gegen „Rechts“ wendet oder zum „Kampf gegen Rechts“ aufruft. Kein Wunder, wenn man linksextreme Terroristen und Mörder als Vorbild im Kopf hat und anbetet.

Inzwischen ist der Text von der Seite des Präsidenten im Internet gelöscht. Aber auch die Erwähnung der linksextremen Kommunistin Rosa Luxemburg, die in Berlin einst ein mörderisches bolschewistisches Regime nach dem Muster Lenins installieren wollte, zeigt, was der erste Mann im Staat im Hirn hat! Nämlich nichts. Eigentlich ein Skandal erster Güte, der aber den Zustand unserer politischen Klasse genauestens zeigt. Näheres dazu bei Tichy! ^[9]

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Von WOLFGANG HÜBNER | Die Bundesinnenministerin und SPD-Politikerin Nancy Faeser hatte zwei Möglichkeiten, auf die Vorwürfe wegen der Veröffentlichung ^[10] ihres Beitrags im Magazin „Antifa“ der vom Systemschutz (früher Verfassungsschutz) als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ eingeschätzten „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN) zu reagieren: Entweder mit einer (verlogenen) Distanzierung oder einer (ebenfalls verlogenen) beschwichtigenden Ausrede. Die Ministerin hat sich für keine von beiden entschieden. Vielmehr hat sie in ihrer Reaktion keinen Zweifel gelassen, dass ihre Veröffentlichung bei „Antifa“ ganz bewusst geschah und sie nicht daran denkt, davon Abstand zu nehmen oder ihr Tun zu bedauern.

„Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt – und werde das auch weiterhin tun“, hat sie getwittert ^[11]. Für Faeser gibt es nur einen ausdrücklich benannten, konkreten Feind, nämlich die „Rechten“. In ihrem politischen Weltbild ist das gleichbedeutend mit „Rechtsextremismus“. Dann gibt es angeblich noch die „Feinde der offenen Gesellschaft“. Doch die sind so nebulös wie die Formulierung.

Diese ist jedoch mit Bedacht so gewählt, um unter Linken und Linksextremen keinerlei Besorgnis aufkommen zu lassen, etwa damit gemeint zu sein. Denn im linken Weltbild, das sich in nichts von dem der Ministerin unterscheidet, ist eine „offene Gesellschaft“ allemal eine, die sperrangelweit offen für linke, aber völlig verschlossen für rechte oder auch nur konservative Vorstellungen der gesellschaftlichen Gestaltung ist.

Man kann Faeser eine provokative Ehrlichkeit nicht absprechen. Sie sucht nicht nach Ausflüchten, sondern zeigt das, was bei ARD und ZDF besonders beliebt ist: Haltung. Und klar ist nun, in welchem Geist innenpolitisch in Deutschland regiert wird – im Geist der „Antifa“. Darauf gilt es sich einzurichten und vorbereiten. Forderungen nach Rücktritt mögen verständlich sein, werden aber verhallen. Denn es ist auch der Geist der beiden Regierungsparteien SPD und Grüne.

Die neue größte Oppositionskraft, also CDU/CSU, bringt das allerdings in Verlegenheit. Denn die wäre lieber mit einer verlogenen Distanzierung zufrieden gewesen, um die lästige Angelegenheit ruhen zu lassen. Die Schwäche und Jämmerlichkeit dieser Systemopposition war Faeser bei der Formulierung ihrer Twitter-Nachricht bewusst. Sie hat deshalb nicht der Versuchung widerstanden, Merz, Söder und Co. auch noch genüsslich vorzuführen.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[12] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[13] und seinen Telegram-Kanal ^[14] erreichbar.

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„Antifa heißt Angriff!“, lautet eine beliebte Parole der linksextremen Szene. Der Begriff ist die Kurzform von „Antifaschistische Aktion“. Anfang der 30er Jahre von der KPD ins Leben gerufen, steht die Antifa heutzutage vor allem für den gewaltbereiten und militanten Arm des Linksextremismus.

antifa ist aber auch der Name der Verbandszeitschrift der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, kurz VVN-BdA. Bei der Gruppierung handelt es sich keineswegs nur um einen Verband von Opfern aus der NS-Zeit, sondern um eine linksradikale DKP-Vorfeldorganisation, die jahrelang von der SED mit Millionenzuwendungen unterstützt wurde, um dem Sozialismus auch in der Bundesrepublik zum Durchbruch zu verhelfen, und die nach wie vor auch den Verfassungsschutz beschäftigt. ^[15]

Um so mehr überrascht es, daß sich im Online-Archiv der antifa ein Gastbeitrag von Nancy Faeser findet, ^[16] den die heutige Bundesinnenministerin im vergangenen Jahr noch als damalige SPD-Chefin von Hessen verfasste.

Unter der Überschrift „NSU 2.0 aufgeklärt?“ berichtet Faeser von zwei Drohbriefen, die sie vom sogenannten NSU 2.0 erhalten habe, und erläutert, daß der „Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus, gegen Rassismus und völkische Ideologien“ zur „politischen DNA meiner Partei“ gehöre. Man müsse aufstehen „gegen rechtes Gedankengut, rechte Drohungen und rechte Gewalt“, fordert sie. Und zwar „jeden Tag und an jedem Ort“.

Kampf gegen die parlamentarische Demokratie

Bei Faesers Beteuerungen handelt es sich um die übliche Anti-Rechts-Rhetorik vom linken Rand der SPD, doch der Fall erhält eine gewisse Brisanz, da der bayerische Verfassungsschutz die VVN-BdA in seinem aktuellen Jahresbericht als „die bundesweit größte linksextremistisch beeinflußte Organisation im Bereich des Antifaschismus“ führt. Zudem bescheinigt ihr die Behörde, auch „mit offen linksextremistischen Kräften“ zusammenzuarbeiten. Die VVN-BdA vertrete einen Antifaschismus, der letztlich sogar die parlamentarische Demokratie als faschistisch betrachte und deshalb bekämpfe.

Auch der Verfassungsschutz Baden-Württemberg wies in der Vergangenheit immer wieder darauf hin, daß „der politische Kurs der VVN-BdA entscheidend von Funktionären geprägt“ werde, die „Linksextremisten beziehungsweise Mitglieder linksextremistischer Organisationen sind“.

Auf Grund der kommunistischen Ausrichtung der VVN hatte Faesers Partei bereits 1948 auf Initiative ihres damaligen Vorsitzenden Kurt Schumacher einen Unvereinbarkeitsbeschluß zwischen der Mitgliedschaft in der VVN und der SPD beschlossen, der erst 2010 aufgehoben wurde. Auch dieser Umstand hätte Faeser bei der Wahl ihres Publikationsortes zu denken geben können. Hat er aber offenbar nicht, und so ergibt sich nun die politisch ungewöhnliche Konstellation, daß eine amtierende Bundesinnenministerin nur rund ein halbes Jahr vor ihrer Ernennung für eine linkextremistische Publikation zur Feder griff.

Keine Stellungnahme des Ministeriums

Vielleicht wußte Faeser aber auch nicht, worum es sich bei der antifa handelte. Möglicherweise war ihr die politische Ausrichtung der VVN-BdA einfach unbekannt. Das spräche dann zwar weniger für ihre fachliche Kompetenz – schließlich untersteht ihr als Innenministerin auch der Verfassungsschutz – aber es würde dem Fall einen Teil der Brisanz nehmen. Naivität wiegt schließlich weniger schwer als Überzeugung.

Ob dem so ist, kann nur Faeser beantworten. Das ist bislang jedoch nicht geschehen. Eine entsprechende Anfrage der JUNGEN FREIHEIT bei der Pressestelle des Bundesinnenministeriums blieb bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ohne Reaktion.

Die AfD dagegen sieht die Angelegenheit weniger entspannt. „Nur wenige Monate vor ihrer Ernennung zur Bundesinnenministerin hat Nancy Faeser mit dieser Veröffentlichung ihre Nähe zum Antifa-Milieu demonstriert. Wie die linksextremistisch beeinflußten Herausgeber des Magazins diffamiert sie in kommunistischer Manier alle Positionen als faschistisch oder rechtsextremistisch, die vom linken Rand des politischen Spektrums abweichen“, sagte der Innenexperte Martin Hess der JF.

Wer eine solche Affinität zu Antifa-Gruppierungen aufweise, sei als oberste Dienstherrin von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz denkbar ungeeignet und „definitiv untragbar“, kritisierte der frühere Dozent an der Hochschule für Polizei in Baden-Württemberg.

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(Dieser Beitrag erschien im Original im Online-Auftritt der Jungen Freiheit ^[17])

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron kritisiert im BPE-Gespräch (Video oben), dass die neue Bundesregierung so dermaßen auf den ominösen „Kampf gegen Rechts“ fixiert ist, dass sie dabei die weitaus größere Bedrohung durch den Islamismus komplett ignoriert, dessen Terror-Gefahr zehnmal höher ^[18] als beim Rechtsextremismus ist. Aber alle im Koalitionsvertrag aufgeführten Programme richten sich gegen den Rechtsextremismus, wohingegen Islamismus und Linksextremismus an gerade mal einer Stelle lapidar erwähnt werden und ansonsten keine weitere Beachtung finden.

Bundeskanzler Olaf Scholz stehe dafür symptomatisch, denn als Innensenator Hamburgs vernachlässigte er die große Terrorzelle, die letztlich Hauptakteur von 9/11 war, und verharmloste die Gefahr auch noch ein Jahr später, als das große Al-Qaida-Unterstützernetz in der Hansestadt längst bekannt war. Als Bürgermeister hatte er die linksextremen Ausschreitungen beim G20-Gipfel im Juli 2017 zu verantworten, als er zuvor noch vollmundig versichterte ^[19], man habe alles im Griff und der Gipfel werde sicher „wie ein Hafengeburtstag“ verlaufen. Auch Petr Bystron sieht in ihm und seiner Regierung diesbezüglich ein potentielles Sicherheitsrisiko ^[20].

Bystron erwartet ganz schwere Zeiten für die AfD. Es werde mit Sicherheit versucht, die Partei unter Verfassungsschutzbeobachtung zu bringen, um sie damit mittelfristig liquidieren zu können. Wie man es früher auch schon bei den Republikanern und dem Bund Freier Bürger durchführte. Aber die AfD werde niemals kleinzukriegen sein, sondern jetzt diese schwierige Phase durchstehen, um dann angesichts der sich mit Bestimmtheit verschlimmernden Entwicklungen in Deutschland irgendwann die Bedeutung zu erhalten, die sie angesichts ihrer Programmatik auch verdiene.

Ein weiteres Gesprächsthema sind die neuen Konfliktlinien zwischen Linken und DITIB, was sich jüngst in Leipzig bei einer gewalttätigen Demonstration ^[21] gegen eine Moschee zeigte, bei der vier Scheiben eingeschmissen wurden. Worüber aber die GEZ-Medien mal wieder völlig falsch berichteten: während das ZDF Heute Journal nur allgemein von einer Demonstration gegen eine Moschee in Leipzig sprach, wodurch das Framing wieder auf die vermeintlich „Rechten“ gesetzt wurde, verschwieg die Tagesschau die Meldung komplett. Bystron bemerkt süffisant, dass in den sozialen Medien künftig wie bei RT Deutsch der Zusatz „vom Staat gelenkte Medien“ auch bei ARD und ZDF-Beiträgen eingeblendet werden sollte.

Der Bundestagsabgeordnete aus München bewertet auch eine hochumstrittene Passage im Punkt „Familienrecht“ des Koalitionsvertrages als Einfallstor für die Polygamie, denn dort werde zwei „oder mehreren Personen“ gestattet, eine sogenannte „Verantwortungsgemeinschaft“ einzugehen. Fundamentale Moslems dürfte dies freuen, denn nun können sie ihre bis zu drei Zusatzfrauen ganz legal in solche Konstellationen einbeziehen. Das alte Ziel vieler Linker, das klassische Familienmodell Vater-Mutter-Kind“ auszuhöhlen, kommt nun der islamischen Scharia entgegen.

Durch diese Bundesregierung werden viele Weichen in völlig falsche und gefährliche Richtungen gestellt. Die AfD ist als Oppositionspartei wichtiger denn je, um diese verhängnisvollen Entwicklungen zu korrigieren zu versuchen, so weit es in ihrer noch bescheidenen Macht steht.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[22].

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der AfD werden im Deutschen Bundestag von den Altparteien seit fünf Jahren viele Rechte verwehrt, die ihr als demokratisch gewählte Partei eigentlich selbstverständlich zustehen. Beispielsweise das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten, für das bisher sieben integre AfD-Kandidaten bei den Wahlen glatt durchfielen.

Bei der Vergabe von Ausschuss-Vorsitzen war es nach der Bundestagswahl 2017 noch weitestgehend ordnungsgemäß zugegangen. Aber 2019 wurde Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgewählt, weil er auf Twitter eine Mitteilung zum Anschlag von Halle geteilt hatte. Ein Nutzer hatte folgende Frage gestellt, nachdem die Opfer von Halle „eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte“ und „ein Bio-Deutscher“ gewesen seien: „Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?“

Obwohl sich Brandner laut Welt ^[23] für den Retweet im Bundestag entschuldigte und erklärt habe, dass er nie mit dem Inhalt übereingestimmt habe, ereignete sich damals ein Novum in 70 Jahren Parlamentsgeschichte: Ein Ausschussvorsitzender wurde abgewählt.

Dies wurde auch damit begründet, dass Brandner schon zuvor mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag von Halle mit zwei Toten und zahlreichen Verletzten „für Empörung gesorgt“ habe. Bemängelt wurde zudem, dass er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg als „Judaslohn“ bezeichnet habe.

Über die polemischen Zuspitzungen, die Angemessenheit der Wortwahl, die Brisanz angesichts der Themen und eine gewisse Pietätlosigkeit in Zusammenhang mit Todesfällen lässt sich diskutieren. Ob sich deswegen eine Abwahl rechtfertigt, ist eher fragwürdig. Aber es gab zumindest konkrete Ansatzpunkte für die Kritik.

Die gibt es nun nicht mehr: vergangene Woche wurden der AfD die Vorsitze in allen drei Ausschüssen verweigert ^[24], für die sie normalerweise nun vorgesehen ist, im Innen-, Gesundheits- und Entwicklungszusammenarbeit-Ausschuss. Ohne dass den AfD-Bewerbern irgendetwas faktisch oder persönlich angekreidet werden konnte. Nur weil sie in der AfD sind, werden sie pauschal abgelehnt.

Kein Vertreter der etablierten Parteien konnte beispielsweise in Bezug auf Martin Hess etwas Inhaltliches benennen, was ihn nicht für den Vorsitz des Innenausschusses befähige. In der ARD-Tagesschau ^[25] meinte Konstantin von Notz, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne, äußerst schwammig, dass es angesichts eines „solch klaren Votums“ von 40 gegen 6 „gute Gründe“ gebe, dass „diese Person nicht ins Amt gewählt“ werde. Daraus spricht die absolute Arroganz der Macht. Nach dem Motto, wenn uns jemand subjektiv nicht passt, lassen wir ihn einfach durchfallen.

Uli Grötsch von der SPD-Fraktion drückte sich ebenso nebulös aus, dass er „Verständnis“ habe, dass Martin Hess „nicht zugetraut“ werde, den Innenausschuss „neutral und überparteilich“ zu leiten, nach dem, „was wir in den letzten Jahren von ihm gehört, gelesen und gesehen haben“. Ohne jeglichen Hinweis, was da angeblich so Beanstandenswert gewesen sei. Es gibt schlicht und ergreifend nichts.

Martin Hess ist ein sicherheitspolitischer Fachmann, der völlig zurecht Misstände kritisiert. Diese Kritik passt aber dem Altparteienblock nicht. Dies sind Zustände, die an das SED-Zentralkommitee aus unseligen DDR-Zeiten erinnern. Auch die jetzt erfolgte kommissarische Übergabe der Leitung des Innenausschusses an die zumindest frühere Kommunistin und lange Zeit vom Verfassungsschutz wegen Linksextremismus beobachtete Petra Pau mutet ähnlich an.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, bestätigte ^[26], dass auch die Unionsabgeordneten im Innenausschuss die Wahl von Hess abgelehnt hätten. Bei einem Abgeordneten, der politische Mitbewerber „als Altparteien bewusst herabsetzt“ und Union und Grüne als „Unterstützer von Linksextremisten brandmarkt“, sei „das notwendige Vertrauensverhältnis nicht gegeben“.

Man fragt sich unweigerlich, was so schlimm am Begriff „Altparteien“ sein soll. Und ist es nicht Tatsache, dass vor allem durch Grüne, aber auch durch die Union teilweise linksextremistische Organisationen unterstützt werden? Ist im Bundestag ab sofort die Leugnung der Realität die nicht zu hinterfragende Vorgabe? Das Zentralkomitee lässt grüßen.

Da die AfD im Innenausschuss fünf Abgeordnete hat und sechs für Martin Hess stimmten, gibt es im Block dieser Altparteien von 41 Abgeordneten gerade mal einen einzigen Abweichler. Alle anderen stehen stramm zur faktisch unbegründeten und damit absolut ungerechtfertigten Ablehnung eines innenpolitischen Experten und untadeligen Polizeibeamten mit 27-jähriger Berufserfahrung.

So zeichnet sich im Bundestag immer deutlicher ein antidemokratisches Blockadeverhalten seitens der etablierten Parteien gegen die unliebsame Konkurrenz ab. Ein Schlag ins Gesicht von fast fünf Millionen Wählern der AfD, wie es auch Co-Fraktionschefin Alice Weidel bewertet ^[27]. Es sei ein „Bruch der demokratischen Teilhabe“, die der AfD als Bundestagsfraktion zustehe. Partei- und Co-Fraktionschef Tino Chrupalla sprach von einem „fatalen Signal“ für die demokratische Kultur und einer systematischen Ausgrenzungspolitik. Man habe es „mit dem willkürlichen Bruch einer parlamentarischen Tradition“ zu tun.

Entlarvend vor allem auch die Einstellung der Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali zur Besetzung des Vorsitzes im Innenausschuss:

„Die Linke wird niemals einen Kandidaten der AfD für ein solches Amt unterstützen.“

Eine solche Aussage ist typisch für die SED-Nachfolgepartei. Damit ist klar: Dieser Partei kommt es nicht auf fachliche Qualifikation, sondern auf die aus ihrer Sicht richtige Gesinnung an. Wie in der DDR. Martin Hess kann froh sein, dass man ihn noch nicht abholt. Aber so weit ist es gottseidank (noch) nicht.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, der aus einem kommunistischen Land flüchten musste, kommentiert diese untragbaren Zustände im Video (oben) und berichtet hierzu auch aus eigener leidvoller Erfahrung.

Ganz besonders empörend ist für ihn, dass den Vorsitz des Innenausschusses statt des untadeligen früheren Polizeibeamten ^[28] und Hochschul-Dozenten in der Fortbildung, Martin Hess, nun die Linken-Abgeordnete Petra Pau erhalten hat ^[29], die auf eine kommunistische Karriere in der DDR zurückblickt. Und diese offensichtlich noch verinnerlicht hat, denn noch 2006 ehrte sie den früheren Stasi-General Markus Wolf, indem sie ihn nach seinem Tod in einer Traueranzeige ^[30] als „unseren Freund“ und „Genossen“ sowie „streitbaren Kämpfer“ lobte, der „aufrecht durch sein Leben ging“.

Der frühere DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz kritisierte Petra Pau damals scharf, denn Wolfs Apparat habe mit „Infamie, Tücke und Brutalität“ agiert. Ihr Lob für Wolf empfand er in einem Offenen Brief an sie als unerträglich:

„Morgen wären Sie vermutlich wieder bereit, jene demokratischen Regeln, in die Sie sich seit 1990 zu fügen haben, zu beseitigen, wenn Sie wie 1948 die Macht dazu hätten.“

Auch heute werden demokratische Regeln wieder gebrochen. Frühere DDR-Polit-Aktivisten wie Pau und auch Merkel hätten laut Bystron den schleichenden Linkstrend in Deutschland vorangetrieben. Merkel habe in der Tschechoslowakei studiert und Reisen nach Moskau unternommen, was für ihre kompromisslose Konformität mit dem SED-Staat spreche. Zudem habe sie mit der Abteilung Agitation und Propaganda zu tun gehabt.

Diese Linksverschiebung der politischen Landschaft werde nun mit der rot-grün-gelben Bundesregierung noch weiter vorangetrieben. Für rechtskonservative Patrioten dürften jetzt noch schlimmere Zeiten als unter der Merkel-Herrschaft anbrechen.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[22].

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In Teil zwei des Gespräches mit dem bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Uli Henkel über den Koalitionsvertrag ^[31] der neuen rot-grün-gelben Bundesregierung geht es unter anderem um die dort aufgestellte Behauptung, dass der Rechtsextremismus die „größte Bedrohung unserer Demokratie“ sei. Dies wirft erstens die Frage auf, wie man die Gefährdung durch Linksextremismus und Politischen Islam überhaupt noch übertreffen kann. Aber diese beiden wirklich größten Ursachen für Gewalt und Terror kommen in dem Koalitionsvertrag außer einer rein formalen kurzen Erwähnung nicht vor.

Zweitens stellt sich die Frage, was von den Regierenden alles in diesen Begriff „Rechtsextremismus“ hineingepackt wird. Mitglieder der AfD und viele Kritiker des Politischen Islams können ein leidvolles Lied davon singen, wie schnell sie von Linken zu vermeintlichen „Nazis“ abgestempelt werden, nur weil man anderer Meinung in der Flüchtlingspolitik oder in der Beurteilung der sogenannten „Religion des Friedens™“ ist.

Ziel des Aufbauschens der rechtsextremistischen Bedrohung dürfte die Legitimierung der Verteilung des milliardenschweren Budgets im sogenannten „Kampf gegen Rechts“ sein, mit dem Heerscharen von linken und linksextremen Erfüllungsgehilfen in hunderten Organisationen ihren Lebensunterhalt verdienen.

Bezeichnend ist auch, dass nur ein Archiv über rechtsextremistischen Terror aufgebaut werden soll, aber keines über linksextremistischen und islamistischen. Ein blanker Hohn angesichts der verheerenden Zerstörungen durch „Anti“-Faschisten beim G20 in Hamburg, permanenten Straßenschlachten mit der Polizei in Berlin und Leipzig, körperlichen Attacken auf „rechte“ Bürger und Politiker und zig-hundertfachem Abfackelns von Fahrzeugen.

Bei knapp 700 islamistischen Gefährdern hierzulande, denen man jederzeit einen großen Terror-Anschlag wie am Breitscheidplatz zutraut, und den mit viel Glück verhinderten 23 großen islamistischen Terror-Anschlägen ^[32] seit 2001, ist es ein schlechter Witz, dass diese existentielle Gefahr mit genau einem Wort in einem Nebensatz des Koalitionsvertrages ganz beiläufig erwähnt wird und keine konkrete Maßnahme gegen diese existentielle Bedrohung eingeleitet werden soll.

Stattdessen werden islamische Organisationen unterstützt, angebliche „Muslimfeindlichkeit“ bekämpft und die Ausbildung von Imamen an deutschen Universitäten gefördert. Übrigens auch „Imaminnen“, von denen es in Deutschland genau eine einzige gibt: Seyran Ates in Berlin, die auch noch wegen hundertfachen Morddrohungen ihrer Glaubensbrüder unter permanentem Polizeischutz steht. Auch dies zeigt die komplette Realitätsferne dieses Koalitionsvertrages auf.

Hier der erste Teil ^[33] des Gespräches mit Uli Henkel über diesen Koalitionsvertrag, der vier harte Jahre einläutet – wenn es diese völlig wesensfremde Verbindung zwischen rot-grün und gelb nicht schon vorher zerreisst.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[22].

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Von MANFRED ROUHS | Nicht Corona und schon gar nicht der Terrorismus des politischen Islam sind das Hauptproblem Deutschlands jetzt und in den kommenden Jahren. Nein, der „Rechtsextremismus  ist  derzeit  die  größte  Bedrohung  unserer  Demokratie“. So steht es schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag der Ampelparteien ^[34].

Schon die schwarz-rote Regierungskoalition hatte die Vergabe von Steuermitteln in Höhe von 1,15 Milliarden Euro an Verbände beschlossen, die den „rechten Ungeist“ in Deutschland austreiben sollten. Eine jetzt von der neuen Regierung übernommene ellenlange Liste vermeintlich förderungswürdiger Projekte wird angeführt von der Amadeu Antonio Stiftung der früheren Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane, umfasst bemerkenswerterweise auch die Türkische Gemeinde in Deutschland e.V. und endet mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma. Sie alle dürfen sich nun freuen darüber, dass die Koalitionäre ihre Zuwendungen aus staatlichen Mitteln „anpassen und weiterentwickeln“, also erhöhen werden.

Die Türkische Gemeinde wünscht sich ein zweisprachiges Deutschland. Türken sollen sich nach dem Konzept der Zweisprachigkeit in ihren Stadtteilen wohlfühlen können, ohne Deutsch lernen zu müssen. Der Verband distanziert sich zwar von Recep Erdogan und qualifiziert sich damit für Geldflüsse aus deutschen Kassen. Mit der Förderung der türkischen Sprache in Deutschland stellt er aber gleichzeitig sicher, dass die in Deutschland lebenden Türken Erdogans Weltbild erfolgreich per Satellitenschüssel aufnehmen und verinnerlichen können.

Vielen Akteuren der bunten Vereinsschar ist gemeinsam, dass sie Deutschland als einen interessanten Wirtschaftsstandort in der Mitte Europas auffassen, nicht aber als die Heimat der Deutschen.

Thilo Sarrazin argwöhnte: „Deutschland schafft sich ab.“ Die neue Bundesregierung jedenfalls nimmt umfassend Geld in die Hand, um die Aktivitäten derer zu beflügeln, die von Deutschland kein positives Verständnis haben. Um beispielsweise verschwommene Videos mit Anetta Kahane ^[35] zu produzieren und unscharfe Argumente in die Welt zu setzen. Klar, dass derartige Initiativen nicht aus eigener wirtschaftlicher Kraft bestehen können: Wer will solche Vereine und ihre Parolen schon unterstützen?

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[4], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[5] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[6] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[7] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[8] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von MANFRED ROUHS | Der Politikwissenschaftler Dr. Martin Wagener ist seit Oktober 2012 Professor für Internationale Politik, Sicherheitspolitik und Ostasien am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Bis vor kurzem lehrte er zudem am Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung des BND in Berlin. Damit ist jetzt Schluss, wie der „Spiegel“ berichtet ^[36]. Der Geheimdienst hat Wagener ausgesperrt und ihm den Zugang zu einer Kommunikationsplattform entzogen, über die er mit angehenden Geheimdienstmitarbeitern kommunizierte.

Hintergrund ist Wageners neueste Buchveröffentlichung: „Kulturkampf um das Volk“ ^[37]. Darin behauptet Wagener doch allen Ernstes, die Bundesregierung verfolge „das Projekt der Ersetzung der deutschen Kulturnation durch eine multikulturell strukturierte Willensnation“, seit Angela Merkel Kanzlerin geworden sei. Unerhört und rechtsextrem befindet dies das Kölner Bundesamt für „Verfassungsschutz“.

Wagener bezeichnete daraufhin den „Verfassungsschutz“ gegenüber der „Neuen Zürcher Zeitung“ als „Bundesamt für Verdächtigungen“.

Schon mit Wageners letztem Buch konnte sich die Behörde von Thomas Haldenwang nicht anfreunden. Dessen Titel lautete: „Deutschlands unsichere Grenze – Plädoyer für einen neuen Schutzwall“. Damit wandte sich Wagener gegen einen „Migrantenansturm“ und gegen „Überfremdung“ – Begriffe, auf die der „Verfassungsschutz“ unter Haldenwang bekanntlich reagiert wie Graf Dracula auf Silberkugeln und Weihwasser.

Nach dem „Spiegel“-Artikel dürfte Wagener endgültig zum politischen Abschuss freigegeben sein. Seine Rückkehr ins Lehramt beim BND scheint jedenfalls ausgeschlossen – trotz der offiziös postulierten „Freiheit der Wissenschaft“.

Bestellinformation:

» Martin Wagener: „Kulturkampf um das Volk“ – hier bestellen ^[38]

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[4], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[5] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[6] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[7] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[8] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Linke aus Leipzig und dem ganzen Bundesgebiet wollten am Samstag in Leipzig in mehreren Sternmärschen zum Stadtteil Connewitz hin demonstrieren. Ihr Motto: „Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich!“

Gerade die letzten Parolen wie auch die jahrelange Erfahrung mit den aggressiven Krawallbrüdern hatten zu einem Verbot dieser merkwürdigen „Demonstrationen“ geführt. Man befürchtete Gewalt, und das zurecht. Trotz eines Aufgebots von 2000 Polizisten bestätigten die Linken laut dem MDR ^[39] die erwartete Gewaltbereitschaft:

So wurden laut Polizei in der Richard-Lehmann-Straße

– gegen 0:22 Uhr fünf Fahrzeuge eines Autohauses angezündet. Die Polizei nahm zwei Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren vor Ort fest. Verletzt wurde niemand, aber es entstand ein Sachschaden im unteren sechsstelligen Bereich.

– Im Leipziger Westen brannten in der Neuen Gutenbergstraße ebenfalls zwei Autos. Ähnlich war das auch in der Großen Fleischergasse, wo ein Auto in Flammen stand und vier andere Autos durch die Hitze beschädigt wurden […].

Weitere „Aktionen“, so der MDR weiter, gab es im Bereich der Bornaischen Straße:

– Gegen 0:40 Uhr brannten in der Straße eine Mülltonne sowie Äste und Holzlatten. Mehrere Personen blockierten damit die Straßenbahn.

– Als die Polizei die Barrikade löschen und beseitigen wollte, wurden die Beamten nach Reporterangaben mit Steinen beworfen. […]

– Zu einer Sachbeschädigung kam es laut Polizei kurz nach 2 Uhr auch in der Kantstraße, als zwei 23 Jahre alte Frauen eine Bankfiliale mit Teer beschmierten und mit Steinen bewarfen. Sie wurden von der Polizei gestellt. Die höhe [Fehler im MDR-Original, Anm. PI] des Sachschadens ist noch nicht bekannt.

Insbesondere das Bewerfen von Polizeibeamten mit Steinen zeigt die weiterhin vorhandene Mordlust der so genannten „linken“ Weltverbesserer. Wie geht die Politik mit solchen um? Der zitierte MDR lässt einen Linken und einen Grünen zu Worte kommen (warum eigentlich keine AfD-Politiker?). Zuerst der Grüne:

Der Rechtsanwalt und Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek schrieb bei Twitter, dass

– Leipzig einer Festung gleiche.
–  Es seien Polizeibeamtinnen und -beamte in einer vierstelligen Zahl vor Ort,
–  dazu gebe es Personenkontrollen und Hubschrauber.
– „Das ist im Ergebnis vor allen Dingen unverhältnismäßig.“

„Unverhältnismäßig“ meint der Grüne. Inwiefern? Sollten mehr Polizisten eingesetzt werden, damit die Brandstiftungen und versuchten Körperverletzungen doch noch hätten verhindert werden könnten? Oder weniger, damit sich der linke Mob noch mehr austoben kann? Vielleicht schreibt Kasek uns das ja mal. Wir versprechen, dass seine Stellungnahme auf PI-NEWS veröffentlicht wird.

Und wie steht der Linken-Stadtrat Michael Neuhaus zu den Ausschreitungen, zu den Mordversuchen an Polizisten? Der MDR berichtet von seiner Kritik. Diese richtet sich nicht etwa gegen die „Demonstranten“, sondern gegen die Polizei:

„Die Polizei hatte gestern angeblich keine Mittel, um das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, konnte aber mit hunderten Polizisten ein so begründetes Demoverbot durchsetzen und die halbe Stadt abriegeln“, schrieb er. Das sei politisch motiviert.

Nein, das war motiviert, um Leib, Leben und Eigentum ehrlicher Bürger und Ordnungskräfte zu schützen. Und wie man sieht, sehr zurecht. Die erwartete Gewalt war ja trotz des Demoverbotes und der hohen Präsenz der Polizei deutlich geworden. Und die durch das Grundgesetz verbriefte Meinungsfreiheit, die Neuhaus hier anmahnt, sieht auch anders aus als die Gewaltorgien der durch die Linken protegierten Leipziger „Demonstranten“. Auch diesem linken Blasenbewohner geben wir gerne die Möglichkeit, seine kruden Ansichten und seine Kritik einmal ausführlich auf PI-NEWS darzustellen. Aber Vorsicht: Denkende Leser und Kommentatoren!

Fehlt noch die Stellungnahme des MDR, die eigentlich in einem Bericht nichts verloren hat. Der MDR gab sie trotzdem, und zwar in der Überschrift:

„Steinwürfe und Brandstiftungen nach zunächst ruhigem Polizeieinsatz in Leipzig“.

Nachdem die Polizei zuerst also noch ruhig gewesen war, gab es dann Steinwürfe. Von der Polizei etwa? Oder von anderen, weil die Polizei nicht mehr ruhig war? So wie Grüne und Linke sich in einer Blase bewegen, tut es auch der MDR und zeigt es hier zwischen den Zeilen durch seine verräterischen Formulierungen. Das waren die Demos vom Samstag in Leipzig und ihre Wahrnehmung bei Grünen, Linken und staatlicher Presse.

(Spürnase: MKULTRA )

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