Meldeportal der AfD zeigt Wirkung

Hamburger Schüler: Antifa-Aufkleber bringen Farbe in graues Schulumfeld

Von ALSTER | Während Politiker und Medien die verabscheuungswürdige Tat eines kranken Extremisten erwartungsgemäß über die Maßen gegen die AfD und ihre Wähler instrumentalisieren, müssen wir uns vermehrt große Sorgen über die Bildungseinrichtungen für unsere Kinder machen, die es zulassen oder sogar fördern, dass sich Schüler radikalisieren.

Seit einem Jahr ist das AfD-Meldeportal für Neutralitätsverstöße an Hamburger Schulen online. Die Bilanz nach zwölf Monaten: 122 ernst zu nehmende Hinweise, acht Dienstaufsichtsbeschwerden – und ein neuer aktueller Fall. Über die Vorkommnisse an der Ida Ehre-Schule, bei denen die Schulaufsicht dort angebrachte Motive der linksradikalen Antifa entfernen musste, berichtete PI-NEWS. Nur ein halbes Jahr später musste die Hamburger Schulbehörde an einer anderen Schule, der Max-Brauer-Stadtteilschule (Club of Rome-Schule und Inklusionsschule), abermals nach Hinweisen der AfD wegen Aufklebern und Flyern gegen die AfD der vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen „Antifa Altona Ost“ und anderer Gruppen einschreiten. Im März wehrte sich die Ida Ehre-Schule öffentlich gegen Vorwürfe der AfD. In einer Stellungnahme nahm damals die Schulleitung Lehrkräfte und Schüler in Schutz.

Schüler: Antifa-Sticker sind Ausdruck unserer eigenen Überzeugung

Diesmal verteidigen sich die Schüler der Max-Brauer-Schule selbst, indem sie sich ausdrücklich zur Antifa bekennen. In einer Erklärung der Schülervertretung und der Oberstufenklassen der Max-Brauer-Schule heißt es: „Die Aufkleber und Plakate, welche der AfD wegen entfernt werden mussten, waren ein Ausdruck der politischen Überzeugung von Generationen von Schülern und Schülerinnen, die jetzigen einschließend.“

Die Aufkleber seien zudem „das Einzige, was von uns wirklich ungebunden frei an Gestaltung an den Schulen stattfindet, und sie sind es auch, die etwas Farbe in das sonst so graue Arbeitsumfeld zu bringen vermögen.“

Die Schüler der Max-Brauer-Schule wiesen den AfD-Vorwurf, linksextreme Gruppierungen würden versuchen, „Einfluss auf Schüler in diversen Hamburger Schulen zu erlangen“, zurück. „Was die AfD dabei gekonnt umgeht, ist die Tatsache, dass nicht die antifaschistischen Organisationen zu uns an die Schule kommen, sondern diese aus uns Schülern bestehen, welche sich selbstständig und ohne Meinungsdruck zu dieser Haltung entschlossen und bekannt haben“, heißt es in der Erklärung.

Die schriftliche Anfrage der AfD an den Hamburger Bildungssenator beanstandet nicht nur Antifa-Flyer und Sticker, sondern auch Meinungsdruck von Lehrkräften, Anti-AfD-Veranstaltungen der GEW und Aufforderungen zum Klimastreik. “Selbst die Aktivitäten einzelner Schüler für die linksextremistische und gewaltorientierte Gruppierung „Antifa Altona Ost“ würden nicht nur geduldet, sondern von einzelnen Lehrkräften sogar befördert“, heißt es darin.

Schulleitung wehrt sich

Auch die Julius-Leber-Schule in Hamburg-Schnelsen hat einen Offenen Brief an die AfD-Fraktion von ihrer Homepage entfernen müssen. In dem Offenen Brief hatten 120 Lehrerinnen und Lehrer das Meldeportal der AfD kritisiert. Auch hier haben die Lehrer gegen das Neutralitätsgebot verstoßen – sie dürfen offene Briefe schreiben, nur auf der Homepage der Schule habe der Brief nichts zu suchen. Deshalb wurde er dort entfernt.

Hamburgs ehemaliges Musical-Gebäude, die Rote Flora, ist seit 30 Jahren von Linksautonomen besetzt. Laut Verfassungsschutz wird die Rote Flora auch von Linksextremisten genutzt, und während der G20-Krawalle galt das sogenannte „Kulturzentrum“ als Rückzugsraum für den G20-Terrorismus. Seit jeher wird dieser Ort von der Antifa genutzt. Rote Flora supports Antifa und Antifa supports die Rote Flora. Man ist füreinander da.

Hamburg: links/grüne Politik, linke Medien, linke Schulen, linke Lehrer, indoktrinierte Schüler, gewaltbereite Antifa-Faschisten und ein geduldeter linksextremer Stützpunkt – da bleibt kein Raum für Andersdenkende und Meinungsfreiheit. Das Meldeportal wird nur von mutigen Schülern genutzt.




Extinction-Radau im rotgrünen Sumpf Berlin gehätschelt

Die Blockade von zwei zentralen Verkehrsknotenpunkten in Berlin geht weiter: Am „Großen Stern“ ließ die Polizei „Extinction Rebellion“ (XR) seit Montag Mittag durchgehend gewähren, am Potsdamer Platz wurde die Räumung gestern Abend von der Polizei abgebrochen.

Das Skandalöse: Es gab keine einzige Festnahme! Die Beamten trugen die Gesetzesbrecher sanft von der Straße. Man versuche sich vorzustellen, die Identitäre Bewegung würde sich trauen, eine solche Blockade zu machen.

Der Berliner Schmusekurs unterscheidet sich stark von der staatlichen Reaktion in anderen Ländern: In London, wo XR eine Themsebrücke blockierte, gab es 200 Festnahmen, in Amsterdam 50.

Noch etwas Anderes ist bemerkenswert: Luftaufnahmen gestern Abend in der „Tagesschau“ zeigen, wie wenig Teilnehmer die Radikalinskis mobilisieren konnten. In London dürften es gerade 200 gewesen sein, in Amsterdam kaum 50, in Wellington (Australien) nicht mehr als 20. Dagegen sind die 1000 Teilnehmer in Berlin schon deutlich mehr.

Kein Wunder: Nirgendwo sonst werden die Klimaextremisten so verhätschelt wie hierzulande! Allein schon, dass den Miniprotesten in der „Tagesschau“ über fünf Minuten geschenkt und die Gesetzesbrecher überall in den Medien als „Aktivisten“ verhätschelt wurden… Zum Vergleich: Gestern Abend demonstrierten in Dresden wieder über 2000 Pegida-Anhänger. Kein Wort davon in der Tagesschau oder überregionalen Medien…

(Fortsetzung bei Jürgen Elsässer in COMPACT!)




Sachsen: Schwerer Brandanschlag auf AfD-Fahrzeugpark in Meißen

Unbekannte Täter, vermutlich aus der linksextremistischen Szene, verübten in der Nacht zum Sonnabend einen schweren Brandanschlag auf das Privatggrundstück eines AfD-Politikers in Meißen (Sachsen). Auf dem Grundstück, das in unmittelbarer Nähe eines Tierheims liegt, befindet sich ein Teil des Fahrzeugparks der Partei. Mehrere Autos wurden vernichtet. Der Sachschaden beträgt 40.000 bis 50.000 Euro. Der Staatsschutz ermittelt.




Leipzig: Überfall von roten SA-Schlägern auf feiernde Bürger

Am letzten August-Wochenende kam es in Leipzig in der Nähe der Prager Straße zu einem Überfall eines hochaggressiven roten SA-Schlägertrupps auf feiernde Bürger. Die Leipziger Volkszeitung vom 7. September (Druckausgabe) schreibt:

Nach Schilderung Beyers [Marius Beyer, Leipziger AfD-Stadtrat, Anm. PI-NEWS], der mit Opfern gesprochen hat, feierten rund 30 Personen am Samstagabend unter freiem Himmel in einem Park im Südosten der Stadt. Gegen 22 Uhr hätten sich die Gäste in kleineren Gruppen zerstreut. Vor Ort seien acht bis zehn Leute verblieben. „Sie wurden von 20 bis 30 Angreifern, dunkel gekleidet und vermummt, verfolgt, geschlagen und getreten“, so Beyer. „Die Täter setzten Pfefferspray, Schlagstöcke und Quarzhandschuhe ein.“ Dabei sollen sie „scheiß Faschisten, scheiß Nazis“ gerufen haben.

Ein 18-Jähriger habe bei dem Angriff einen Bruch des Handgelenks und zahlreiche blutende Wunden erlitten, so die Zeitung. Zwei Frauen stürzten eine Böschung hinunter und zogen sich unzählige Kratzer an den dornigen Sträuchern zu.

Das LKA, das die Ermittlungen übernommen hat, glaubt, dass die Motive im privaten Bereich liegen könnten, ein politisches Motiv würde aber „nicht ausgeschlossen“.

Die Hintergründe weisen wohl eher auf letzteres hin, also auf eine rote SA-Schläger-Truppe:

  • feiger Überfall aus der Überzahl heraus
  • keine Rücksicht auf Frauen
  • Freude am Schmerz und am Leiden anderer
  • Beschönigung der eigenen Aggressivität durch hehre Motive, wie Rettung der bunten Republik vor herbeiphantasierten Nazis.

Die Anerkennung der Drecksarbeit erfolgt üblicherweise durch die herrschende politische Kaste, hier insbesondere durch Grüne oder Die Linke, die den Schlägern dafür die Bestätigung geben, dass sie jetzt zu den bunten Herrenmenschen gehören, auch wenn sie sonst in ihrem Leben nichts zu leisten in der Lage sind.

(Spürnase: wen)




Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen tobende Grüne Stadträtin ein

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die für die Grünen im Erdinger Stadtrat sitzende Helga Stieglmeier ist nebenbei eine geradezu fanatische Antifa-Aktivistin. Mit dem Megaphon lief sie am am 29. April in Eichenried bei Erding während ihrer Gegendemo zu einer AfD-Veranstaltung, bei der u.a. Alexander Gauland und Gottfried Curio auftraten, wie eine Besessene herum und plärrte in einer fast geistesgestört anmutenden Penetranz „Nazis raus“.

Während ich versuchte, zusammen mit dem Kameramann Stefan Bauer Interviews mit den Demonstranten zu führen, gebärdete sich Stieglmeier wie eine Furie und schrie sowohl Stefan Bauer als auch mich aus kürzester Nähe mit ihrem Megaphon so laut an, das sogar Rückkopplungen ausgelöst wurden.

Obwohl ich ihr zu Beginn unseres Aufeinandertreffens explizit gesagt hatte, dass ich zusammen mit der besten Freundin von Sophie Scholl Wiedergründungsmitglied der Weißen Rose und entschiedener Gegner des National-Sozialismus bin, lachte sie nur und beleidigte mich in der Folge permanent mit dem „Nazi“-Begriff. Als ich immer wieder versuchte, mich von ihr zu entfernen, verfolgte sie mich auf Schritt und Tritt und diffamierte mich schließlich per Megaphon: „Du Obernazi, hau ab! Du verurteilter Nazi, hau ab!“

Aufgrund dieses unfassbaren Verhaltens stellte ich Strafanträge gegen Helga Stieglmeier wegen Beleidigung (§ 185 StGB), übler Nachrede (§ 186 StGB), Verleumdung (§ 187 StGB) und versuchter Körperverletzung (§ 223 StGB). Die Staatsanwaltschaft Landshut stellte aber mit Schreiben vom 20. Juli 2019 die Strafanträge ein. Mit folgender fadenscheiniger und zweifelhafter Begründung:

Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung ist nicht gegeben. Die Schuld wäre als gering anzusehen. So ist die Beschuldigte bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten.

Der angezeigten Körperverletzung liegt zudem keine besonders grobe Tathandlung zugrunde. Sie hat zu keinen erheblichen Verletzungen geführt.

Unter Berücksichtigung der emotional aufgeladenen Situation vor Ort und des geringen Schuldgehalts der verwirklichten Straftatbestände ist insgesamt keine weitere strafrechtliche Ahndung bei der nicht vorbestraften Beschuldigten erforderlich.

Beschwerde gegen die Einstellung ist eingelegt. So trat Helga Stieglmeier bereits strafrechtlich in Erscheinung, denn sie beleidigte Ende August 2013 einen Teilnehmer einer NPD-Wahlveranstaltung in Erding als „Arschloch“. Hierfür erhielt sie einen Strafbefehl über 400 Euro, wie der Merkur berichtete.

Es ist auch nicht verständlich, dass die Landshuter Staatsanwaltschaft ihre missbräuchliche Verwendung des Megaphons als Kampfmittel zur akustischen Dauerbelästigung eines Presseteams ungeahndet durchgehen lässt, zumal ihr so etwas erst sechs Tage zuvor durch eine Auflage des Landratsamtes Erding untersagt wurde, wie in der Einstellungsbegründung nachzulesen ist:

lm Verlauf der Veranstaltung benutzte sie wiederholt ihr Megaphon auf Kopfhöhe anderer Personen, obwohl ihr dies durch sofort vollziehbaren Bescheid des Landratsamts Erding vom 23.04.2019 untersagt worden war. Dies führte teilweise zu Rückkopplungen, die der Geschädigte Stürzenberger als schmerzhaft empfand. Diesen beleidigte die Beschuldigte zu dem im Verlauf der Veranstaltung mehrfach unter anderem als „Obernazi“.

Sie beleidigte mich nicht nur als „Obernazi“, sondern auch als „verurteilten Nazi“. Aber wenn rechtskonservative Patrioten und Islamkritiker von Beleidigungen betroffen sind, wird von den Staatsanwaltschaften dieses Landes regelmäßig eingestellt. Völlig anders, wenn mir einmal vorgeworfen wird, ich hätte eine Moslemin als „Islamfaschistin“ bezeichnet. Dann läuft die Justizmaschinerie auf Hochtouren, wird sofort ein Gerichtstermin anberaumt und eine Haftstrafe mit Bewährung gefordert, wie am 19. Juli in Fürth geschehen.

Es ist eine himmelschreiende Ungleichbehandlung, was in der Vergangenheit von der Staatsanwaltschaft München I als Ausdruck von „Meinungsfreiheit in politisch zugespitzten Situationen“ durchging: Sogar die massiven Beleidigungen „Dreckige Nazisau“ (Aktenzeichen AZ 111 Js 117580/13), „Scheiß Nazi“ (AZ 111 Js 158605/13), „Dummes Nazischwein“ (AZ 111 Js 160457/13, „Nazi-Arsch“ (AZ 111 Js 104797/14), und „ekelhaftes Nazipack“ (AZ 113 Js 198744/14) gegen mich wurden von der Staatsanwaltschaft München I mit solchen absurden Begründungen eingestellt.

Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ist ein großer Fehler im deutschen Justizsystem und gibt es in dieser Form auch nur bei uns. Im Mai dieses Jahres hat sogar der Europäische Gerichtshof in einem Urteil festgestellt, dass deutsche Staatsanwaltschaften durch die Politik beeinflusst werden können. Hierbei ging es um die Ausstellung von Europäischen Haftbefehlen. In dem Artikel auf „Legat Tribute Online“ (LTO) ist unter der Überschrift „Deut­sche Staats­an­wälte nicht unab­hängig genug“ zu lesen:

Für die EuGH-Richter bleibt ein Restrisiko, dass die deutsche Staatsanwaltschaft beim EU-Haftbefehl durch die Politik beeinflusst werden könnte. (..) Anders ist es in Ländern wie Frankreich und Spanien, in denen ein Ermittlungsrichter zuständig ist. „Allerdings ist die Staatsanwaltschaft in vielen Ländern strikt unabhängig organisiert, und es gibt keine Weisungsbefugnis der Justizministerien“ so Wahl. In Deutschland unterstehen die Staatsanwälte dagegen der Weisungsbefugnis der Justizministerien.

Damit steht dem Missbrauch Tür und Tor offen, wie wir es jetzt auch bei der Einstellung des Verfahrens gegen den Gelsenkirchener Polizei-Einsatzleiter wegen Strafvereitelung im Amt erleben mussten. Es ist zu vermuten, dass die oben beschriebenen skandalösen Verfahrens-Einstellungen und die offensichtliche Zwei-Klassen-Behandlung von rechtskonservativen Islamkritikern im Vergleich zu Linken und Moslems auf diese Einflussnahme zurückgeht. Beispiele hierfür gibt es genug: Wenn beispielsweise Linke oder Moslems den Mittelfinger zur Beleidigung gegen Rechtskonservative ausstrecken, werden diesbezügliche Anzeigen regelmäßig eingestellt. Im umgekehrten Fall wurde ein Vorstandsmitglied der islamkritischen Partei „Die Freiheit“ hierfür zu 2500.- Euro Strafe verurteilt, da die Adressaten der Geste schließlich Moslems waren, die sich zwar unverschämt verhielten, aber grundsätzlich als besonders schützenswerte Teile der Gesellschaft eine wohlwollende Sonderbehandlung genießen. Wenn aber Patrioten derart von Linken oder Moslems beleidigt werden, ist das den Staatsanwaltschaften, insbesondere in München, völlig egal.

Zum Abschluss noch zwei kurze Videos des Stieglmeier-Irrsinns aus Eichenried vom Youtube-Kanal des Kameramanns Stefan Bauer:

Es gibt viel zu korrigieren in unserem Land. Es ist zu hoffen, dass die AfD einen wachsenden Einfluss in den Parlamenten erhält, um von dort aus solche gravierenden Missstände verändern zu können.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Staatlich unterstütztes »Antifa«-Bündnis gegen die AfD

Von CHRISTIAN JUNG | Gegen die AfD vorgehen? »Wenn nicht jetzt, wann dann?« fragt sich ein Bündnis, dessen Mitglieder und Unterstützer zum Teil mit Millionenbeträgen durch den Steuerzahler unterstützt werden. Tatsächlich liegt die Dringlichkeit auf der Hand. Im Herbst wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. Die AfD könnte aus allen drei Wahlen als Sieger hervorgehen.

Einen AfD-Dreifach-Sieg im Osten gilt es zu verhindern. Deshalb plant das Bündnis eine »Marktplatz- und Konzerttour« in den umkämpften Bundesländern. Auch dabei: Linksextremisten, die schon seit Jahren durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Namentlich: Die Interventionistische Linke (IL). Spätestens seit den bürgerkriegsähnlichen Gewaltexzessen während des G20-Gipfels in Hamburg sind die Linksextremisten, die sich selbst als »Steineschmeißer und Abwiegler« in einem beschreiben, auch der breiten Öffentlichkeit bekannt.

Amadeo Antonio Stiftung macht gemeinsame Sache mit Steineschmeißern

Ebenfalls mit von der Partie: »Conne Island«, das linksextreme Zentrum in Leipzig, in dem gerne auch einmal ein »Antifa«-Kongress abgehalten wird.

Aber auch die Amadeo Antonio Stiftung gehört dem Bündnis an. Eine Vereinigung, die aus dem Bundeshaushalt in den letzten Jahren mit Millionen Euro gefördert wurde. Allein im Jahr 2017 betrug der Zuschuss des Bundes über 967.000 Euro und damit knapp eine Million Euro für die Stiftung, deren Chefin die ehemalige Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane (IM »Victoria«) ist. Zu dem Bündnis »WANNWENNNICHTJETZT« (»wwnj«) hat sich die Stiftung gegenüber dem Deutschland Kurier nicht äußern wollen.

Mit steigendem Widerspruch zur Merkel-Politik steigen auch die Zuschüsse an »Demokratie«-Vereine

Aktuellere Zahlen wollte der Sprecher des zuständigen Bundesfamilienministeriums dem Deutschland-Kurier nicht nennen. Lediglich zu einem Verweis auf die zahlreichen Antworten der Bundesregierung ließ sich die Bürokratie herab. Aber auch so sind die Zahlen interessant. Gab es doch eine Steigerung der Zuschüsse von ca. 178.000 Euro im Jahr 2010 zu jener knappen Million im Jahr 2017.

Die Förderung von vermeintlichen »Demokratie«-Vereinen ist jedoch auch insgesamt in absurde Höhen gesteigert worden. Bis zum Jahr 2017 allein steigerte sich der Haushaltsansatz für den »Kampf gegen Rechts« auf 116 Millionen Euro. Fördertöpfe von Ländern und Kommunen kommen noch hinzu. Da bringt es ein einziger Verein eines »Antifa«-Autors in Sachsen-Anhalt auf 1,2 Millionen Euro im Jahr (der Deutschland Kurier berichtete).

Beilage in linksextremer Zeitung wirbt für Unterstützung

Enthüllungsdokumentation „Der Links-Staat: Antifa und Staatspropaganda“ von Christian Jung und Torsten Groß.

(Finanzstarke) Unterstützer und Unterstützung kann das »Antifa«-Bündnis »wwnj« gut gebrauchen – und hat diese auch genutzt. So produzierten Unterstützer eine vierseitige Zeitungsbeilage. Druckauflage nach eigenen Angaben: 30.000. Diese wurde wiederum durch die »IL«, das ›Neue Deutschland‹, »Kein Bock auf Nazis« und die linksextreme Zeitschrift ›ak – analyse & kritik‹ (›ak‹) ermöglicht. Der Juni-Ausgabe der ›ak‹ lag dies Zeitschrift denn auch bei.

Diese Zeitschrift, ohnehin der »IL« zuzurechnen (der Deutschland Kurier berichtete), vertreibt auch schon einmal eine Beilage der »Roten Hilfe«. So in der Aprilausgabe der ›ak‹. In der Beilage ein Grußwort des linksextremen Straftäters Thomas Meyer-Falk. Der Linksterrorist hat seine Strafe abgesessen. Aber aufgrund seiner Gefährlichkeit befindet er sich immer noch in Sicherungsverwahrung.

Linksextreme Bündnisse der Fördergeldempfänger stören die Bundesregierung nicht

Nicht unbedingt das Umfeld, in dem sich Vereine und Stiftungen tummeln sollten, die sich im staatlichen Auftrag »für die Demokratie« einsetzen sollten.

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Pech für Antifa-Tortenwerfer: Justiz langt kräftig hin

Von EUGEN PRINZ | Am 19. September 2017 fand in der Landshuter Gaststätte „Drei Ritter“ ein politischer Frühschoppen für Deutsche aus Russland statt, zu dem der AfD Kreisverband Landshut eingeladen hatte. Unter den Referenten war auch der jetzige Vorsitzende dieses Kreisverbandes, Günter Straßberger, damals Bundestagskandidat der AfD. Er wurde kurz vor Beginn der Veranstaltung Opfer einer Attacke der Antifa.

Straßberger hatte sich kurz vor Beginn der Veranstaltung zusammen mit vier anderen AfD-Mitgliedern vor dem Eingang zur Gaststätte aufgehalten. Die Gruppe wollte sich eben ins Lokal begeben, als ein schlanker, ca. 180 cm großer Mann, Mitte dreißig, bekleidet mit einer Kapuzenjacke, die das Antifa-Emblem zeigte, auf sie zusteuerte und wortlos eine Torte in Richtung des Gesichts von Straßberger schleuderte. Der Angreifer hatte sich vorher der Gruppe unbemerkt genähert. Der AfD Politiker hob abwehrend die rechte Hand und konnte verhindern, dass ihn die Torte im Gesicht traf. Stattdessen verteilte sie sich dann auf seinem Oberkörper und beschmutzte seine Kleidung.

„Antifa-Held“: feige, schwächlich und wehleidig

Nach der Attacke rannte der Täter sofort weg, Straßberger hinterher. Trotz eines Altersunterschieds von fast 20 Jahren und seines deutlich höheren Gewichts, gelang es ihm,  den Angreifer nach etwa 50 Metern einzuholen. Der Bundestagskandidat bekam den linken Aggressor an der Schulter zu fassen, worauf dieser das Gleichgewicht verlor und zu Boden stürzte. Auch Straßberger kam dadurch ins Stolpern und stürzte ebenfalls. Der konditionsschwache Kämpfer der roten SA hatte zu diesem Zeitpunkt bereits eine Dose mit Reizgas in der Hand und sprühte dem Bundestagskandidaten damit ins Gesicht. Dieser wich zurück. Inzwischen waren jedoch auch die anderen AfD–Mitglieder zur Stelle. Sie hielten den Angreifer bis zum Eintreffen der inzwischen verständigten Polizei fest.

Zusammen mit der Polizei traf auch ein Rettungswagen ein. Da der Tortenwerfer, der 35-jährige David H., Schulterbeschwerden geltend machte, brachte ihn der Sanka ins Klinikum Landshut.

Ein ansehnliches Aufgebot von Einsatzkräften war schnell vor Ort

 

Juristische Aufarbeitung des Vorfalls

Letzten Donnerstag fand dann vor dem Amtsgericht Landshut die juristische Aufarbeitung des Vorfalls statt. Die Anklage lautete auf Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung.
Der Angeklagte war nicht wieder zu erkennen. Er erschien vor Gericht nicht im Antifa-Kapuzenpullover, sondern gekämmt, geschnäuzt, mit Anzug, Krawatte und Kippa. Über die Gründe, warum er glaubte, sich vor Gericht als Mitbürger jüdischen Glaubens erkennen geben zu müssen, darf spekuliert werden. Es ist nämlich nicht überliefert, dass er sonst üblicherweise eine Kippa trägt.
Im voll besetzten Gerichtssaal waren vier Justizwachtmeister anwesend, um im Bedarfsfall für Ruhe und Ordnung zu sorgen, da man mit der Klientel, die hier im Zuhörerbereich saß, erst vor kurzem bei einer ähnlich gelagerten Verhandlung schlechte Erfahrungen gemacht hatte. Gemeint ist hier – wohlgemerkt – nicht die Zuhörerschaft aus dem Umfeld der AfD.

Teilgeständnis des Angeklagten

Der Angeklagte räumte vor Gericht den Sachverhalt im großen und ganzen ein:

„Ja, ich habe diese Torte geworfen. Ich wollte die Menschen aufmerksam machen auf die Personen, die sich bei dieser AfD-Versammlung getroffen haben“

Durch die Tortenattacke wurde die Kleidung Straßbergers verschmutzt.

Unterschiedliche Versionen des Geschehens gab es bezüglich des Angriffes mit dem Pfefferspray. David H. behauptete, er würde körperliche Gewalt ablehnen, ebenso Gewalt in politischen Diskussionen. Daher habe er das Pfefferspray beim anschließenden Gerangel mit Strassberger nur benutzt, weil er fürchtete, verprügelt zu werden, während er auf den Boden gedrückt wurde.
Da die Zeugen der Darstellung des 37-jährigen, er wäre auf den Boden gedrückt worden und hätte sich somit in einer Notlage befunden, unisono widersprachen, war auch dieser Punkt der Anklage zum Nachteil von David H. geklärt.

Der Staatsanwalt ließ sich nicht lumpen und forderte wegen der Beleidigung eine Geldstrafe und wegen der gefährlichen Körperverletzung eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten, die wegen des bisher unbescholtenen Lebenswandels des Angeklagten zur Bewährung ausgesetzt werden könne. Der Verteidiger des Angeklagten war angesichts des Motivs des Angeklagten der Meinung, eine Geldstrafe wäre genug.

Die Richterin machte sich jedoch eher die Meinung des Staatsanwaltes zu eigen. Sie blieb nur geringfügig unter dessen Antrag und verhängte für die Beleidigung eine Geldstrafe und für die Reizsprühattacke eine Freiheitsstrafe von 7 Monaten und 14 Tagen, die auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ein mildes Urteil sieht anders aus. Ein weiteres Mal ist nun die  Landshuter Justiz positiv damit aufgefallen, ohne ideologische Brille Recht zu sprechen.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Mordaufrufe bei „aufMUCKEn gegen Rechts“-Festival in Weyhe

Am Samstag (15. Juni) fand in in der niedersächsischen Gemeinde Weyhe ein Musikfestival unter dem Titel „aufMUCKEn gegen Rechts“-Festival mit acht Bands von Ska über Punk bis Rap statt, um – wie die „Mediengruppe Kreiszeitung“ schreibt – „Flagge zu zeigen gegen Gewalt und Intoleranz von Rechts“.

Unter anderem trat die linksextreme Band „Egotronic“ auf und hat – wie das Video oben zeigt – ihrer antideutschen und linksextremen Gesinnung freien Lauf gelassen. Sowohl die Band als auch weite Teile des Publikums offenbarten dabei mit Mordaufrufen wie „Wo sind all die Linksradikalen, mit dem Schießgewehr? Und wann schießen sie auf Nazis?“ ihre menschenverachtende Gesinnung.

Egotronic ist unter anderem für Stücke wie „Deutschland, Arschloch, fick dich“ oder „Raven gegen Deutschland“ bekannt.

So lautete ihre Devise im Refrain des ersten Stücks:

„Deutschland, Arschloch, fick dich – wir hassen dich so sehr.
Du warst als Kind schon scheiße und das ändert sich nicht mehr.
Ihr seid scheiß Deutsche und Deutsche tun, was Deutsche eben tun:
Verwerten, töten, unterjochen.“

Es ist bereits schlimm genug, dass Bands mit derartig linksradikalen Gedankengut unwidersprochen auf großer Bühne stehen dürfen, aber wirklich pikant ist, dass sich sowohl die Kreissparkasse Syke als auch die Volksbank Syke auf der Netzpräsenz des Konzerts als Unterstützer finden lassen.

Ist diese Art der Ideologie im Sinne dieser Banken? Wurde ohne genauere Betrachtung der Bands Unterstützung geliefert oder besteht eine Überschneidung der Weltanschauungen?

Unter dem Banner „gegen Rechts“ versteckt sich zumeist Linksradikalismus und Linksextremismus und Weyhe ist hierfür nur ein aktuelles, aber beileibe nicht das einzige Beispiel. Die Unterstützer aller Art, seien es Unternehmen oder Privatpersonen, sollten sich ganz genau überlegen, welcher Gesinnung sie ihren Beistand liefern wollen. (Quelle: JA Bremen)




Straubing: An diesem Wirt beißt sich die Antifa die Zähne aus

Von EUGEN PRINZ | Wir haben es ja nun von der Antifa nun schwarz auf weiß, wie man  jenseits aller demokratischen Spielregeln eine ungeliebte Partei fertig machen kann: „Antifaschistische Strukturen (…) haben sich (…) das Ziel gesetzt der AfD ihre Räume zu nehmen. (…) Die Kampagne greift die Infrastruktur der AfD direkt an. Das macht es für sie schwieriger Parteitage, Kennenlerntreffen, Wahlkampfveranstaltungen, Informationsveranstaltungen und Stammtische durchzuführen.“ 

Nach diesem Muster war jetzt auch der Berggasthof „Zur schönen Aussicht“ auf dem Bogenberg im Landkreis Straubing/Bogen dran, weil es der Wirt gewagt hatte, seine Gaststätte für eine AfD-Wahlkampfveranstaltung mit Petr Bystron zur Verfügung zu stellen.

In diesem Gasthof sind alle demokratischen Parteien willkommen

Bernd Moosburner, der Inhaber des Gasthofes, ist parteipolitisch neutral und bereit, jeder demokratisch gewählten Partei seine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. FDP und ÖDP waren bereits bei ihm zu Gast. Als die AfD bei ihm anklopfte, hatte Moosburner auch kein Problem damit. Das Problem hatte vielmehr die anonym agierende linke Szene in Straubing-Bogen. Dieser Haufen Verblendeter verteilte ab Dienstag in der Ortschaft ein Flugblatt, das zum Boykott des Gasthofs aufrief. Auch in der Bognere Eisdiele wurde das Pamphlet ausgelegt. Ein junger Mann hatte gefragt, ob er einen Flyer für eine „Veranstaltung zur Europawahl“ auslegen dürfe. Der Inhaber der Eisdiele stimmte zu und fand leider erst am Abend die Gelegenheit, sich den Inhalt genauer anzusehen. In dem Flugblatt wurde der Wirt unter anderem als „rechts- und menschenfeindlich“ bezeichnet:

Auch auf einem Restaurant-Bewertungsportal wurde die Antifa gegen den Wirt des Gasthofes aktiv:

Das Gute an solchen Einträgen ist, dass diese Leute damit auch gleich ihr Psychogramm abgeben. Jeder, der diese Ergüsse liest, weiß sofort, auf welchem intellektuellen Niveau sich die Verfasser solcher infantilen „Bewertungen“ bewegen.

Wie wird sich der Wirt verhalten?

Die Straubinger AfD-Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga informierte den Autor über die Vorgänge. Dieser setzte sich umgehend mit dem Inhaber der Gastwirtschaft in Verbindung und befragte ihn, wie es nun weitergeht.

PI-NEWS: „Herr Moosburner, wird die Veranstaltung nun abgesagt?

MOOSBURNER (resolut): „Die findet statt!“

PI-NEWS: „Da sind Sie jetzt der erste, der nicht umfällt. Befürchten Sie keine Umsatzeinbußen?“

MOOSBURNER:Es ist ja nicht so, dass ich der Pächter bin, mir gehört dieser Gasthof. Da muss ich mir nicht um jeden Euro Umsatz Gedanken machen.“

PI-NEWS: „Haben Sie keine Angst vor Anschlägen?“

MOOSBURNER: „Nein, ich fürchte mich nicht vor denen.“

Ergänzung des Interviews am Tag nach der Veranstaltung:

PI-NEWS:Herr Moosburner, wie war es gestern Abend? Kam es zu irgendwelchen Störungen?“

MOOSBURNER: „Nein, die Veranstaltung ging störungsfrei über die Bühne.“

PI-NEWS:War sie gut besucht?“

MOOSBURNER: „Wir hatten einen vollen Saal.“

PI-NEWS: „Das ist erfreulich. Wird es auch in Zukunft Veranstaltungen mit der AfD in Ihrem Gasthof geben?“

MOOSBURNER: „Warum soll es die nicht geben?“

Ja, warum nicht? Das sollten sich jene Wirte, die bei solchen Erpressungen gleich einknicken, auch fragen.

Das Verhalten von Bernd Moosburger ist vorbildlich. Wenn jeder Wirt so handeln würde, gäbe es diese Art von Erpressung bald nicht mehr.

Als (hinkendes) Beispiel mag dies dienen: Wer auf die Forderungen von Geiselnehmern eingeht, wird immer wieder erpresst. Wer das nicht tut, wird verschont, weil die Geiselnehmer wissen, dass eine Entführung keinen Sinn macht.

Somit macht sich jeder Wirt, der sich von der Antifa erpressen lässt, ein Stück weit mitschuldig an der Erpressung des nächsten.

In diesem Fall hat die Antifa Pech gehabt. Bernd Moosburner ist ein „gstandenes Mannsbild“ der sich von den Antifa Bubis (63kg auf 180cm Körpergröße) nicht einschüchtern lässt.

PI-NEWS ist der Meinung, dass das Verhalten des Wirts ein wenig kostenlose Werbung verdient. Hier der Link zur Bildergalerie der Gaststätte, damit Sie auf die malerische Gäubodenlandschaft und auf einen Besuch in der Gastwirtschaft Appetit bekommen. Sollten Sie also einmal in diese Gegend kommen, kehren Sie doch im Berggasthof „Zur schönen Aussicht“ auf dem Bogenberg ein. Dieser Wirt hat es verdient.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Schorndorf: OB gibt Antifa OK zur Blockade gegen AfD

Es ist nicht das erste Mal, dass das schwäbische Schorndorf in die Schlagzeilen gerät. Prügelorgien gegen Einheimische, sexuelle Belästigungen in großem Stil und ein gerade noch verhinderter Ehrenmord durch einen ihrer „Schutzsuchenden“ kennt die Daimlerstadt, seit vermehrt Politik gegen das eigene Volk gemacht wird.

Der bei dem versuchten Ehrenmord (der eigentlich einer jungen Frau galt) gerade noch mit dem Leben davon gekommene Vater (auf ihn wurde eingestochen), leidet übrigens heute noch massiv unter den Folgen seiner Verletzungen, was auch beruflich für das Opfer der Attacke nicht ohne Konsequenzen blieb. Es ist auch nicht das erste Mal, dass der dortige Oberbürgermeister, Matthias Klopfer (SPD), unrühmlich in Erscheinung tritt und von vielem offensichtlich nichts wissen will.

Alles Nazi außer Antifa

Am vergangenen Samstag wollte die AfD mittels eines Infostands in der Fußgängerzone ihrer Pflicht als Partei nachkommen, um die Bürger über ihre Ziele zu informieren und mit ihren Kandidaten vor Ort den Bürgern Rede und Antwort zu stehen.

Es dauerte nicht lange und die linksextremistische „Antifa“ marschierte auf. Mit Megafon ausgestattet verhinderten die Extremisten die politische Willensbildung und bedrängten die Wahlkämpfer am Stand. Durch einen mehrere Meter langen Banner schirmte die Antifa den Stand der AfD gegen interessierte Bürger ab.

Bedrohlich auch die mit roten Stoffen getarnten Schlagstöcke in den Händen der Linksradikalen. Dass die Stöcke die für Demonstrationen nicht zulässigen Durchmesser hatten, interessierte die Behörden offensichtlich nicht. Gemeinhin sind Weichhölzer von maximal ein Zentimeter Stärke zulässig.

Die Antifa skandierte verleumderische Texte, in der die AfD als „rassistisch, sexistisch, frauenfeindlich, neoliberal“ und deren politische Aussagen als „Nazipropaganda“ verunglimpft wurden.

OB Klopfer vs. Versammlungsgesetz

Schließlich tauchte Oberbürgermeister Matthias Klopfer auf. Statt von der vor Ort befindlichen Polizei zu verlangen, dass die Antifa den Platz zu räumen und die illegalen Handlungen einzustellen hat, tat er das exakte Gegenteil. Das Versammlungsgesetz ist da eindeutig und gerade in Zusammenhang mit der Blockade einer Partei umso nachhaltiger in der Strafverfolgung anzuwenden – eigentlich!

Stattdessen missbrauchte Klopfer seine Funktion als Stadtoberhaupt und fällte entgegen Recht und Gesetz folgende fatale Entscheidung: Vor Ort und im Beisein der Polizei wurde auf sein Geheiß hin den Linksextremisten die illegale Blockade und der illegale Gebrauch des Megafons behördlich nachträglich genehmigt. Ein weiterer Tiefpunkt in der Amtszeit des Schorndorfer Oberbürgermeisters und ein politisch nicht zu verzeihender Fehler.

Hat Schorndorf einen blinden Bürgermeister?

In den vergangen Tagen und Wochen trat die Antifa im Rems-Murr-Kreis, in dem auch Schorndorf liegt, äußerst häufig und auch äußerst brutal auf. Ist Klopfer entgangen, dass AfD-Stände eben von dieser Klientel verwüstet, blockiert, ein Wahlkämpfer mit einem Schlagstock verletzt und eine weitere Person so schwer körperlich attackiert wurde, dass diese vom ärztlichen Notdienst behandelt werden mussten? Klopfer hätte informiert sein können und müssen (die lokale Presse berichtete), wem er hier für zutiefst undemokratische und illegale Aktionen amtliche Schützenhilfe gab.

Schorndorfs OB Klopfer farblich Ton in Ton mit den Demokratiefeinden. Die Polizei sieht zu, während Klopfer die Augen vor dem Gesetz verschließt.

Grünenpolitiker droht mit Randale und will Kamera wegschlagen

Unterstützung bekam Klopfer von einem Vorzeigegrünen der Stadt: Wilhelm Pesch. Pesch und dessen familiäre Mitstreiter wurden von der Lokalpresse schon als „Grüne Musterfamilie Pesch“ bezeichnet.

Der „Vorzeigegrüne“ Wilhelm Pesch äußerst aggressiv beim Drohen und Zetern.

Als Vorzeigedemokrat versagte Pesch allerdings an diesem Tag. Bezeichnend: So wollte der „Vorzeigegrüne“ einem Filmer der AfD fast die Kamera aus der Hand schlagen (komplette Filmaufnahmen liegen PI-NEWS vor) als er danach gefragt wurde, wie er zum Thema Meinungsfreiheit stehen würde. Auch forderte er die AfD provokativ auf, mal so eine Aktion wie die der Antifa bei einem Stand der Grünen durchzuführen. Pesch wörtlich: „Versuchen sie es doch einmal“.

Weitere Fotos:

PI-NEWS-Artikel, in denen die Personen der neuerlichen Blockade im Rems-Murr-Kreis schon einmal in Aktion traten:

» Stuttgart: IG-Metall gibt Antifa Unterschlupf
» Antifa und Muslime sorgen für neue Gewaltwelle gegen AfD
» Winnenden: Bündnis gegen „rechte Gewalt“ zeigt Gewalt
» Backnang: Polizei nennt Antifa jetzt „Andersdenkende Gruppierung“

Kontakt:

Rathaus Schorndorf
Marktplatz 1
73614 Schorndorf
Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD)
Telefon: 07181 602-1001
Fax: 07181 602-1091
E-Mail: ob@schorndorf.de




Gebrauchsanweisung für Verfassungsfeinde: 24 Seiten SA-Antifamethoden

Von EUGEN PRINZ | Ob es die linken Narren der Antifa wahrhaben wollen oder nicht, man merkt, dass deutsches Blut in ihren Adern fließt. Pünktlich zum „Europa-Wahlkampf“ hat die Berliner Antifa ein 24-seitiges Pamphlet veröffentlicht, von dem man nur sagen kann: Hut ab! Das ist deutsche Gründlichkeit, deutsche Genauigkeit, deutscher Fleiß und deutsche Skrupellosigkeit wie in den „besten Zeiten“. Kein Zweifel: Wer sich mit einem solchen „Projekt“ soviel Mühe gibt und einen solchen Aufwand betreibt, ist von einem staatsgefährdenden radikalen Fanatismus erfüllt.

Minutiös werden in diesem Machwerk alle AfD-Kandidaten im Raum Berlin und Potsdam, sowie deren Mitarbeiter, aber auch einfache Parteimitglieder, die man also „umtriebig“ einstuft,  namentlich aufgeführt, mit Foto veröffentlicht und somit zum Abschuss freigegeben. Dazu gibt es noch die Adressen sämtlicher Lokale, Versammlungsräume und Büros der AfD in Berlin und Potsdam. Und damit es übersichtlicher wird, findet sich auf den letzten Seiten des Hetzblattes noch ein Register zum Nachschlagen.

Kopfschmerzen für Otto Normalleser

Obwohl der Autor großen Respekt vor dem Fleiß und dem hohen Aufwand hat, der hier betrieben wurde, hätte er gute Lust, die fleißigen Antifanten auf Schmerzensgeld zu verklagen. Alleine eine einzige Seite dieser Schmierschrift zu lesen, ist für jemanden, der seine Bildung noch im 20. Jahrhundert erworben hat, eine Höllenqual. Nach der Lektüre dieses Geschwurbels hat man Migräne und sieht überall nur noch (Gender-) Sternchen. Hier die Zusammenfassung einer einzigen (!) Seite:

Asylbewerber*innenunterkünften; Migrant*innen, Täter*innen, Gegner*innen, die*den politischen Gegner*in, Frauen*projekte, Berliner*innen, AfD-Funktionär*innen, Dienstleister*innen, Strukturgeber*innen, Antifaschist*innen, Autor*innen, Verteiler*innen, Macher*innen, Autor*innen… Das hält niemand aus, der im Kopf noch normal verdrahtet ist.

Ein Blick in die Köpfe von irregeleiteten Psychopathen

Doch zurück zum eigentlichen Thema. Ein Blick in das Machwerk verschafft einen Eindruck von der verfassungsfeindlichen Radikalität und den perfiden Methoden dieser roten SA 2.0.

Diese erschließen sich schon nach der Lektüre der ersten Seite dieser Schmierschrift. Dort wird man zunächst darüber informiert, dass es sich hier um die „dritte Auflage“ handelt. Ferner erfährt man, welche „Neuerungen“ sich gegenüber der letzten Ausgabe ergeben haben:

„Neu ist diesmal der Schwerpunkt auf die „Räume der AfD“, da sich diese in den letzten Jahren als Achillesferse der Partei herausgestellt haben. Keine Parteiarbeit ohne Treffpunkte, keine Rekrutierung ohne Stammtische, keine Propaganda ohne einen gewissen Resonanzraum. Die Räume der AfD eignen sich zudem auch gut für antifaschistische Interventionen.“

Zur Durchführung „antifaschistischer Interventionen“ wird auf mehreren Seiten jede einzelne Örtlichkeit in Berlin und Potsdam, die irgendwie mit der AfD verbunden ist, mit voller Adresse genannt.

Besonders perfide: Dienstleister und Mitarbeiter der AfD werden genannt

(…)  Außerdem neu im Heft sind Dienstleister*innen, die für die Partei wichtige Infrastruktur bereitstellen und ohne die sie nicht so arbeiten könnte. (…) Wer arbeitet für die AfD (…),   warum verlassen Mitglieder und Strukturgeber*innen die Partei wieder schnell und wie können wir dafür sorgen, dass es noch mehr tun? Denn die AfD ist angewiesen auf Dienstleister*innen, auf Mitglieder, auf viele Aktive, die den Wahlkampf und die Parteiarbeit möglich machen. Wir wollen der AfD das Wasser abgraben. Dazu gehört die Auseinandersetzung mit ihrer Basis, Interventionen gegen knappe Ressourcen und die Unnachgiebigkeit gegen ihre Funktionär*innen.

Wie der Autor schon mehrmals von AfD-Mandatsträgern mitgeteilt wurde, ist es für diese Partei sehr schwierig, qualifizierte Mitarbeiter zu bekommen. Die hier dargestellte Vorgehensweise der Antifa macht es natürlich nicht leichter.

Anschließend folgt eine seitenlange Aufstellung von Kandidaten der AfD für die Europa-Wahl, Aktive im Wahlkampf, die Stadträte in den Bezirkregierungen, die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und so weiter und so fort…

Da wir nicht das Geschäft der Antifa betreiben wollen, haben wir die Gesichter und die Namen der auf dieser Seite abgebildeten AfD-Funktionäre und -Mitarbeiter unkenntlich gemacht. Im Original sind sie deutlich erkennbar.

Kriminelle Handlungsanweisung

Auf Seite 12 wird es dann konkret:

Antifaschistische Strukturen aus Berlin haben sich vor zwei Jahren das Ziel gesetzt der AfD ihre Räume zu nehmen. Sowohl strategisch, als auch praktisch bietet diese Vorgehensweise viele Vorteile: Die Kampagne greift die Infrastruktur der AfD direkt an. Das macht es für sie schwieriger Parteitage, Kennenlerntreffen, Wahlkampfveranstaltungen, Informationsveranstaltungen und Stammtische durchzuführen. Sie können ihre Veranstaltungen nicht öffentlich bewerben, ohne mit Protesten rechnen zu müssen. So wird es für die Partei schwieriger, sich zu organisieren und zu wachsen. Ohne öffentliche Veranstaltungen wird die AfD für Sympathisant* innen schwerer greifbar. Wenn sie doch eine Veranstaltung machen und der Ort bekannt wird, sorgen Proteste für eine hohe Polizeipräsenz und schrecken potentielle Besucher*innen ab. Die AfD „kennen zu lernen“, wird unattraktiv.

(…)  Zum anderen bieten Räume als statisches Ziel Angriffsfläche auf vielen Ebenen: Egal ob durch eine schlechte Bewertung im Internet, ein gesteckter Flyer oder ein über Nacht belüftetes Fenster. Durch den dezentralen Mit-Mach-Charakter der Kampagne können sich alle einbringen – auch wenn sie nur im Internet oder auf einem Flyer davon gelesen haben.
Durch dieses vielfältige, seit zwei Jahren kontinuierlich und breit bearbeitete Aktionsfeld hat man es geschafft, dass die AfD kaum noch (repräsentative) Räume innerhalb Berlins bekommt.

Sympathisieren die staatstragenden Parteien mit der Antifa?

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es sich bei der Antifa um kriminelle Verfassungsfeinde handelt, dann wurde er mit dieser Broschüre erbracht. Wie lange will das Innenministerium noch warten, bis es diese Horde moralisch und politisch verkommener Krimineller nach dem Vorbild der USA endlich verbietet? Je länger der Staat hier noch untätig bleibt, umso deutlicher wird, dass die ihn tragenden Parteien mit der Vorgehensweise der Antifa heimlich sympathisieren.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Oliver Flesch nach Freie Medien-Konferenz zusammengeschlagen

Von JOHANNES DANIELS | Stegner befiehl, wir folgen dir: Schlagende Argumente von Linksstaat, AntiFa und „Berliner System“ gegen Positionen und Personen der überaus erfolgreichen Ersten Konferenz der Freien Medien im Bundestag – veranstaltet und auch besucht von vielen couragierten Politikern der AfD-Fraktion und hunderten freien Medienmachern (PI-NEWS berichtete). Darunter auch Oliver Flesch.

Dem beliebten Youtuber mit zehntausenden Fans und fantastischer Reichweite wurde im Anschluss an die Konferenz Samstag Nacht auf dem Nachhauseweg von einer zehnköpfigen Gruppe Vermummter mit Stöcken und Knüppeln aufgelauert. Auf ihn wurde auf offener Straße von allen Seiten gezielt eingeschlagen. Der 49-Jährige wurde in eine Berliner Klinik verbracht.

Linke Werwölfe – Stöcke und Knüppel, das letzte Geschütz

Nach dem gezielt geplanten Überfall auf Flesch „im Nachgang“ zur Veranstaltung der Freien rücken politische Attentate der Steinzeit-Sozialisten wie auf Frank Magnitz bedrohlich näher an die Geschehnisse und Personen im Bundestag heran – dem Herzen und der letzten Bastion der Deutschen Demokratie. Nicht umsonst fand das Treffen der tatsächlichen „Vierten Gewalt“ exakt dort statt. Die Rote Armee-Fraktion und deren bürgerliche Unterstützer lassen grüßen. Der ehemalige Berliner hatte sich nach der Konferenz noch bereit erklärt, den anschließenden Vortrag von Milo Yiannopoulos aus einem Lokal am Brandenburger Tor live zu streamen.

Dazu kam es allerdings nicht, da der Stream von Youtube vorher gemäß Maaswerk-Durchsetzungsgesetz zensiert und abgebrochen wurde. Nach einem längeren Video-Interview mit Yiannopoulos wollte sich Flesch noch mit einem Freund am Breitscheidplatz treffen, der ihn dann zu einer Freundin in der Rigaerstraße fuhr, wo Flesch während der FM-Konferenz übernachtete.

Kurz nach dem Aussteigen wurde Flesch am Hauseingang von einer Gruppe von zehn maskierten AntiFa-Mitgliedern in Formation gefechtsmäßig mit Schlagstöcken überfallen und verprügelt. Aber Flesch ist nicht nur hart im Austeilen, sondern auch im Einstecken. Er beschreibt die Angreifer als „typische Kinder von der Antifa“: „vermummt, junge Stimmen und 50 kg auf max. 175 cm“, die es nicht einmal hingekriegt hätten, ihn richtig zu verprügeln. Vielleicht stand er noch gehörig unter Schock, die typische Antifattacke hätte in anderen Fällen auch lebensbedrohliche Konsequenzen betragen.

Ein Polizeisprecher: „Nach ersten Ermittlungen bemerkte ein Passant gegen 01.30 Uhr auf der Rigaer Straße mehrere Maskierte, die mit Stöcken und Knüppeln auf einen Mann einschlugen.“ Der Zeuge habe daraufhin die Polizei alarmiert, die alarmierten Einsatzkräfte „führten eine Absuche der Umgebung nach den Angreifern durch, die jedoch ohne Erfolg verlief“. Wie eigentlich immer bei Attentaten nach traditionellem Ralf-Zecken-Muster!

Infantile Intifada der Antifa-Infantrie

Dazu passt die Meldung der Berliner Zeitung:

„Alarmierte Rettungskräfte brachten den 49-jährigen Angegriffenen in eine Klinik, aus welcher er sich noch vor der Behandlung selbst entließ. So konnten seine Verletzungen am Kopf und an einem Arm dort nicht behandelt werden“, so der Polizeisprecher weiter. Der Staatsschutz habe die weiteren Ermittlungen übernommen.“

Auch BILD berichtet sehr präsent und detailliert über ihren Ex-Mitarbeiter und titelt fast schadenfroh:

Mit Stöcken und Knüppeln – Rechtspopulist in Rigaer Straße verprügelt

„Berlin – Einer der bekanntesten deutschen Video-Blogger aus der rechtspopulistischen Szene ist in der Rigaer Straße (Berlin-Friedrichshain) von mehreren Angreifern verprügelt worden. Nach BILD-Informationen handelt es sich bei dem Opfer um den ehemaligen Neuköllner Oliver Flesch (49), der seit November 2015 auf Mallorca lebt […]

Flesch betreibt mehrere rechtspopulistische Social-Media-Kanäle – vor allem auf YouTube – mit mehreren Zehntausend Fans. Er selbst sagt, er lebe auf Mallorca, „weil es hier mehr Sonne und weniger Kopftücher gibt“. Unter der Überschrift „Deutsche Hetze aus Cala Ratjada“ hatte die „Mallorca-Zeitung“ über ihn berichtet. Bereits vor wenigen Tagen hatte er ein Video auf YouTube hochgeladen, das ihn bei einer verbalen Auseinandersetzung in der Rigaer Straße zeigt. „Fortsetzung folgt“, hieß es am Ende der Aufnahmen“.

Bystron: Höchste Zeit, dass AntiFa für Terrororganisation erklärt wird

Petr Bystron,  AfD, Initiator und Mitveranstalter der Ersten Konferenz der Freien Medien:

„Es ist unerträglich, dass Gäste einer Konferenz im Deutschen Bundestag auf Berliner Straßen verprügelt werden. Es ist schon der zweite Vorfall innerhalb kurzer Zeit, dass Freunde der AfD oder neutrale Journalisten in Berlin auf offener Straße angegriffen werden, evident von Linksextremisten.

Während der Berlinale 2019 wurden auf dem Weg zu einer Vorführung über den Holocaust vier Mitglieder der JA von der Antifa angegriffen und verletzt. Diesmal ist es der bekannte Youtuber Oliver Flesch, der von feigen Angreifern mit Stöcken zusammengeschlagen wurde.

Unerträglich ist auch die Berichterstattung in den überregionalen Mainstream-Medien, die verschweigen, dass diese Angriffe meist einen linksextremistischen Hintergrund haben.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum der Staatsschutz immer nur ermittelt, aber nie einen Täter fasst. Dabei ist die linksextreme Szene den Behörden gut bekannt – hier liegt die Vermutung nahe, dass diese Szene erhalten bleiben soll.“

Bystron weiter:

„Diese Vermutung erhärtet auch noch die Tatsache, dass viele Linksextreme aus Steuergeldern aus einem Netzwerk von Tarnvereinen finanziert werden. Die Jugendorganisation der Grünen, der SPD und der Linken sind durchsetzt von Personen, die sich auch in der AntiFa betätigen.

Es wird höchste Zeit, dass die AntiFa für eine Terrororganisation erklärt wird, so wie es in den USA bereits erfolgt ist“.

Hemmelgarn: Staat muss schärfer gegen Linksfaschismus vorgehen

Auch der AfD-Abgeordnete Udo Hemmelgarn äußerte sich zur Tat: „Ich bin entsetzt über den feigen Anschlag auf Oliver Flesch und wünsche ihm, dass seine Gesundheit wieder vollständig hergestellt werden kann. Es stimmt mich bedenklich, dass dieser Staat nicht viel, viel schärfer gegen den tagtäglichen kriminellen Linksfaschismus vorgeht.“

Die Beschreibung zum Buch „Führer befiehl, wir folgen Dir“:

„Das Schweigen einer ganzen Generation zu den Geschehnissen dieser Zeit, dass man einen gigantischen Betrug nicht früh genug erkannt hatte, dass man zu dem Volk gehörte, das durch einen Wahnsinnigen und seine Willensvollstrecker ins Koma gelegt worden war“.

Die Geschichte wiederholt sich, einmal als Tragödie und das nächste Mal als blutige Farce. Gut, dass es aufrechten Widerstand von PI-NEWS, Teilen der AfD und den Freien Medien gibt.

Zum Vorfall gibt es heute um 22 Uhr eine Sondersendung auf dem Youtube-Kanal von Oliver Flesch:




Die fünf Leben der Linken – und das drohende sechste

Von MARKUS GÄRTNER | Angefangen hat alles vor etwa vor 50 Jahren mit Studentenprotesten und der APO. Die 68er sind geduldig durch die Institutionen marschiert. Auf dem Weg dorthin haben sie mehrmals eine Frischzellenkur bekommen. Ost-Linke und ehemalige Stasi-Leute sind in den 90er-Jahren in den Bundestag eingesickert, wo der Liedermacher Wolf Biermann sie in einem spektakulären Auftritt 2014 als »Drachenbrut« attackierte. Inzwischen haben sie Schaltstellen bis in die Talkshows des Fernsehens eingenommen oder kämpfen wie die Amadeu Antonio Stiftung im Auftrag der Bundesregierung – und finanziert mit Steuermitteln – fleißig »gegen Rechts.« Die politische Linke in Deutschland hat durch den Linksruck von Angela Merkel die vierte Lebensverlängerung seit der 68er-Protestbewegung erfahren. Jedes Mal ist sie dabei stärker geworden.

Studentenprotesten und Außerparlamentarischer Opposition folgten in den 70er- und 80er-Jahren zunächst Bewegungen gegen die Atomkraft, für die Umwelt, gegen die Startbahn-West in Frankfurt und gegen den NATO-Doppelbeschluss. In den Kämpfen dieser beiden Jahrzehnte wurde eine Mentalität geformt, die heute das linke Spektrum dominiert: Radikalisierung statt Ausgleich, absolute Wahrheiten statt Differenzierung, ein ausgeprägtes Sendungsbewusstsein statt Kompromissbereitschaft sowie überhebliche Moral gegen die verteufelten Meinungen anderer. Viele Linke etikettieren sich gerne als tolerante Linksliberale, sind aber in Wirklichkeit von Selbsthass erfüllte Kulturmarxisten mit einer stalinistischen Mentalität.

Die Proteste der 70er- und 80er-Jahre erzeugten Rückenwind für diese diffuse Bewegung, die schließlich in der Gründung der Grünen Partei mündete und Anfang der 90er-Jahre noch einen erneuten Schub durch die deutsche Wiedervereinigung erfuhr. Ein weiterer Schub kam auch mit der Finanzkrise 2008, als die völlig enthemmte Finanzindustrie implodierte, die größte Rezession seit 80 Jahren nach sich zog und die Banken mit Hilfe der korrumpierten Politik ein riesiges Milliardenproblem auf die Steuerzahler abluden. Mit dieser spektakulären Bauchlandung lebte linke Gesellschaftskritik wieder auf, was den sichtlich entgeisterten Frank Schirrmacher im August 2011 so aus der Fassung brachte, dass er schrieb, er »beginne zu glauben, dass die Linke recht hat.« Sie hatte in diesem Punkt nicht nur recht, sie verwandelte sich dank Angela Merkels strammem Marsch nach links auch noch in den politischen Mainstream, der seit dem vergangenen Jahrzehnt neben der Kultur und den Medien auch die Politik unseres Landes dominiert.

Links sein ist so etwas wie ein politisches Gütesiegel geworden. Wer links ist, gehört zum moralisch erhöhten, weltoffenen Club der toleranten Welterneuerer. Er fährt mit im Flottenverband der Guten im Kampf gegen »Ewiggestrige«, »Rechtspopulisten«, »Dunkeldeutsche« und »Modernisierungsverlierer.« Links sein bedeutet ein Ticket gelöst zu haben für die Bewegung der Erleuchteten, die gerade das größte Experiment in der Geschichte unseres Landes veranstalten: den Umbau einer lange Zeit ziemlich homogenen in eine multi-ethnische, »bunte« Gesellschaft, dazu die Auflösung bestehender Traditionen und Bindungen, die Errichtung eines europäischen Zentralstaates und ein Kulturkampf, der eine globale Gesellschaft der Gleichen und Gleichgesinnten ohne Grenzen anstrebt.

Eine sich selbst als »kosmopolitisch« wahrnehmende Klasse versucht hier, ein kulturmarxistisches Modell durchzusetzen. Dafür muss alles beseitigt werden, was diesem Ziel entgegensteht: Nationalstaaten und ihre Grenzen, Familien, traditionelle Institutionen und lästige Konventionen. Hier schließt sich der Kreis zu den 68ern wieder. Deshalb werden kollektive Einrichtungen und demokratische Institutionen von der Familie (»Brutstätte der Repression«) bis hin zum Parlament geschliffen und vom Leistungsprinzip über das private Eigentum bis hin zur traditionellen Ehe so ziemlich alles relativiert oder unterminiert, was vereint, Zusammenhalt stiftet, Harmonie herstellt und bisher unseren Wohlstand zu sichern geholfen hat. Als aufmerksamer Zeitungsleser hat man fast täglich das Gefühl, unser gesamtes Koordinatensystem soll aufgelöst werden. Die jüngsten Äußerungen von Kevin Kühnert sind in diesem Zusammenhang absolut keine Überraschung, sondern linker Mainstream. Mehr nicht.

Diese Linke, die mit jeder Frischzellenkur seit den 68ern stärker – und auch aggressiver – geworden ist, macht sich jetzt auf den Weg, in Berlin ihre eigene GroKo zu formen und zu regieren. Das ist der Grund, warum die SPD ohne Panik einem Platzen der jetzigen Koalition mit der CDU entgegensieht. LINKE, Grüne und SPD kommen zusammen in den jüngsten Umfragen auf 45 Prozent und mehr. Sollte R2G die nächste Bundesregierung stellen, muss sich Deutschland warm anziehen.

(Auszug aus dem neuen Buch von Markus Gärtner)




Backnang: Polizei nennt Antifa jetzt „andersdenkende Gruppierung“

Am Samstag überfielen etwa zehn Personen der Antifa einen Infostand der AfD im baden-württembergischen Backnang. Allein das wäre in Zeiten der Repression und des Terrors gegen die AfD und ihre Mitglieder eigentlich keine Meldung mehr wert, weil solche Vorfälle mittlerweile zum Alltag gehören. Da hier aber noch einiges mehr zusammen kam, berichten wir über den Vorfall im Detail.

Die AfD meldete Ort und Zeit der Informationsveranstaltung dem Ordnungsamt und der Polizei im Vorfeld an. Trotzdem waren auch eine halbe Stunde nach Beginn immer noch keine Ordnungskräfte am Stand, um diesen zu sichern. Und das, obwohl an selber Stelle die Antifa anderntags Angriffe gegen Informationsstände der AfD startete. Auch wurde in der Vergangenheit der Antifa durch die Backnanger Polizei mit Nachsicht begegnet. So konnte diese im Beisein der Polizei Flyer entreißen, zerstören und Personen bedrängen, wie im obigen Video zu erfahren ist. Auch wenn natürlich bekannt ist, dass häufig Anweisungen von „oben“ das Verhalten der Polizisten zu erklären versucht, so befreit das den einzelnen Beamten vor Ort natürlich nicht von seinem Gewissen und der Verpflichtung nach Recht und Gesetzt zu handeln.

Der neuerliche Vorfall lief so ab, dass die „Antifa“ mit ca. zehn Mann, Banner und Megafon auf den AfD-Stand auf der Sulzbacher Brücker im Zentrum Backnangs zulief. Die Linksextremisten fackelten nicht lange und drängten sofort die am Stand befindlichen Personen zurück. Dann wurde gegen den Stand getreten, Informationsmaterial entwendet und zerstört. In einer weiteren Eskalationsstufe wurde der Standschirm gestohlen und die Wahlkämpfer körperlich attackiert.

Einer der Männer am Informationsstand litt bereits an Rücken- und Hüftproblemen. Dieser wurde mehrmals so massiv ans Brückengeländer gestoßen, dass die Prellungen an der Hüfte schließlich ein Taubheitsgefühl im Oberschenkel und Schmerzen in der Gelenkkapsel zur Folge hatten. Außerdem wurde dem Opfer ein Finger verstaucht. Attestiert von einer Notfallpraxis am selben Tag.

Sollte hier vielleicht sogar jemand über das Geländer geworfen werden? Der beschädigte Schirm wurde schließlich wieder zurück erobert und die Antifa in die Defensive gedrängt. Die bei Beginn der Angriffe verständigte Polizei war allerdings erst zehn Minuten nach Alarmierung vor Ort. Sie konnte drei der flüchtenden Linksextremisten stellen. Eine Anzeige wegen versuchten räuberischen Diebstahls läuft.

Antifa erhält Deckung durch Polizei

Der viel größere Skandal als der brutale Überfall ist dann aber der Umgang damit durch die örtliche Polizeiführung und die Verantwortlichen der Stadt. Nicht genug damit, dass hier keinerlei Verurteilung der Gewalt durch die etablierten Parteien erfolgt, es wird von offizieller und medialer Seite verharmlost, verdreht und gelogen.

Die Polizei nimmt in ihrer Presseerklärung in keiner Weise Bezug zur linksextremistischen Gesinnung der Täter, was die örtliche Presse auch so übernahm. Das Wort „Antifa“ wird vermieden, obwohl diese sogar mit einem entsprechenden mehrere Meter breiten Banner vor Ort waren, mit dem diese ihre Gesinnung sogar „schriftlich“ attestierten.

Warum vertuscht hier die Polizeiführung ganz offensichtlich die politische Heimat der Täter? Mehr noch, es wird den Tätern eine Opferrolle zugeschrieben, indem sie als „Andersdenkende“ tituliert werden. Als „Andersdenkende“ wurden in der Vergangenheit immer solche Personen bezeichnet, die in totalitären Regimen verfolgt und unterdrückt wurden. Hier wurde auf sprachlicher Ebene von der Polizeiführung bewusst eine Täter/Opfer-Umkehr betrieben. Zudem wird in der Polizeimeldung der brutale Angriff auf den oben erwähnten Wahlkämpfer nur unter ferner liefen erwähnt. Nichts davon zu lesen, dass er an ein Geländer einer Brücke gestoßen wurde. Zuvor wird von einer „Auseinandersetzung zwischen AfD Mitgliedern und einer andersdenkenden Gruppierung“ geschrieben. Auch hier wieder der verharmlosende Sprachduktus, der gleich an mehreren Stellen im Text der Pressemeldung der Polizei auftaucht.

Das Wort „Auseinandersetzung“ wird klassischerweise bei rein verbalen Streitigkeiten verwandt. Auch die Passage: „nahmen den Schirm weg“ ist einer Polizeimeldung schon aus sprachlicher- und juristischer Sicht nicht würdig. Was passierte, ist nichts anderes als Diebstahl und so darf der Tathergang auch nicht verharmlosend umschrieben werden! Weiter wird die Verächtlichmachung, Schmähung und Verunglimpfung der AfD in der Öffentlichkeit durch die Antifa in der Polizeimeldung verharmlosend als „Lieder gegen die AfD“ beschrieben. Vielmehr war es übelste linksextremistische Schmähpropaganda mit strafrechtlicher Relevanz, wenn Wahlkämpfer einer demokratischen Partei durch geschrieene Parolen als „Nazis“ bezeichnet werden: „Wir wollen keine Nazipropaganda!“. Oder kennt die Polizei nicht mehr den Unterschied zwischen Parolen und Liedern?

Ordnungsamtsleiterin auf Abwegen

Auch die vollkommen unpassende Aussage der Leiterin des Rechts- und Ordnungsamts, Gisela Blumer, lässt Raum für Spekulationen zu: „In einer Demokratie ist es ein Grundrecht, sich an einem Infostand präsentieren oder informieren zu dürfen, ohne dass man Angst haben muss, direkt angegriffen zu werden.“ Blumer äußert hier allen Ernstes im Zusammenhang mit einem AfD-Stand die Sorge, dass man nicht Angst haben dürfe, angegriffen zu werden, wenn man sich informieren wolle. Ist in der Vergangenheit schon einmal jemand von Wahlkämpfern der AfD angegriffen worden, als er sich informieren wollte? Warum erwähnt sie das, will sie hier durch ihr Statement auf Kosten der AfD ausgleichend wirken oder gar die AfD mit der Antifa – was die Gewalt angeht – auf eine Stufe stellen? Besser wäre es gewesen, sie hätte ihren Mund gehalten.

Hier eine Aufnahme von Samstag. Darauf ist zum einen Schmähkritik zu erkennen („Nazis“) und zeigt des Weiteren ein in der Region bekanntes Banner der „Antifa“, auf dem zu monatlichen Treffen eingeladen wird. Außerdem, im Hintergrund ein als Fahne getarnter Schlagstock, der in der Polizeimeldung ebenfalls unerwähnt blieb.

Dass hier Wiederholungstäter am Werk sind, zeigt der Bildvergleich mit einer Störaktion der Antifa im gleichen Landkreis in der Stadt Waiblingen (PI-NEWS berichtete). Steffen Degler (AfD-Backnanger Bucht), der im obigen Video in einem Interview zu sehen ist, schätzt die Lage so ein, dass Meinungen, wie sie die AfD vertritt, durch die politische Elite, wie auch die Medien, unterdrückt und drangsaliert werden. Auch geht Degler davon aus, dass die AfD vor Ort auch in Zukunft weitere Angriffe zu befürchten hat. Dass Täter nicht so bestraft werden, wie sie bestraft werden sollten, monierte der Jungpolitiker ebenfalls. Degler berichtete aus einem Gespräch mit der Polizei, dass es „unter Umständen“ sein könne, dass die Backnanger AfD demnächst ihre Infostände durch die Polizei gesichert bekommt. Als weitere Möglichkeit zieht er auch in Betracht „eigene Security bei den Infoständen aufzufahren“. Degler möchte trotz alledem niemanden ausschließen, um auch in der Zukunft mit allen ins Gespräch zu kommen.




Straubing: „Jugendbündnis“ schickt wegen AfD Drohbrief an Gastwirtin

Von EUGEN PRINZ | Updates am Ende des Berichts | Es entspricht der demokratischen Kultur, unterschiedliche Standpunkte auszudiskutieren und als politische Partei in der Bevölkerung für sein Programm zu werben. Wenn man jedoch ein Weltbild vertritt, das der politische Gegner – die AfD – mit ein paar Zahlen und Fakten mühelos wie ein Kartenhaus zum Einsturz bringen kann, muss man die Diskussion meiden wie der Teufel das Weihwasser.

In dieser Lage befinden sich gegenwärtig die dem linksgrünen Spektrum angehörigen Parteien in Deutschland. Argumentativ auf verlorenem Posten, stellt man sich auf den Standpunkt, mit „Rechten“ dürfe man nicht diskutieren. Da diese Haltung dem politischen Gegner aber auch keinen großen Schaden zufügt, geht man noch einen Schritt weiter: Man verlässt den Boden der Demokratie, begibt sich in den Graubereich oder gar in die Illegalität und kämpft mit verwerflichen Mitteln gegen Argumente, die man anders nicht widerlegen kann.

Die Allzweckwaffe gegen die AfD: Wirte werden bedroht

Das beliebteste und erfolgreichste Vorgehen ist die Bedrohung der Besitzer von Hotels, Gaststätten und anderen Örtlichkeiten, in denen die AfD Veranstaltungen abhalten will. Das Muster ist immer das selbe:

Stufe 1: Zunächst wird der Inhaber des Betriebs in einem Brief oder einem Telefonat darüber aufgeklärt, dass er seine Räumlichkeiten „den Rechten“ zur Verfügung stellt. Dann folgt der Hinweis, dass solche Veranstaltungen künftig von Protesten begleitet werden und dass möglicherweise seine Einrichtung Schaden nehmen könnte. Bleibt der Betreiber stur und stellt der AfD weiterhin seine Räumlichkeiten zur Verfügung, dann folgt Stufe 2: Sachbeschädigungen am Gebäude wie Schmierereien und eingeschlagene Fensterscheiben. Meist ist anschließend der Betreiber kuriert und bittet die „AfDler“ dann händeringend um Verständnis, dass er sie künftig nicht mehr bei sich haben will. Bei „schwierigen Fällen“ kommt Stufe 3 zum Einsatz: Es werden die Autos der Gäste ins Visier genommen, so dass sie in Zukunft die Gaststätte oder das Hotel aus Angst vor den Beschädigungen nicht mehr frequentieren und der Betreiber massive Umsatzeinbußen erleidet.

Mal was neues: Die Urheber bekennen sich zu ihrer Tat

In aller Regel verstecken sich die Drahtzieher solcher Aktionen feige im Schutz der Anonymität. Deshalb ist der jüngste Fall in Straubing ein Novum. Erstmals bekennen sich die örtlichen Jugendorganisationen des linksgrünen Parteienspektrums offen zu so einem Vorgehen. Folgendes hat sich abgespielt:

Petra Bittner, eine Straubinger Wirtin, wurde am Dienstag, dem 23. April gegen 20 Uhr in ihrer Gaststube von einer jungen Dame ein braunes Briefkuvert in die Hand gedrückt. Bevor die Wirtin einen Ton sagen konnte, war die Botin schon wieder verschwunden. In dem Kuvert fand sich folgendes Pamphlet:

Verklausulierte Drohung an die Wirtin. Die Urheber haben offenbar keinerlei Unrechtsbewusstsein und treten offen auf.

„Stufe 1“ wurde also initiiert und die Urheber sind bekannt.

Wie Petra Bittner gegenüber PI-NEWS erklärte, ist sie ein vollkommen unpolitischer Mensch, der keinerlei Nähe zu irgendeiner Partei hat. Für sie ist es selbstverständlich, jeden zu bewirten, der sich ordentlich beträgt und seine Zeche zahlt. Der Gedanke, sich von jemanden vorschreiben zu lassen, wen sie in ihr Lokal lassen darf und wen nicht, macht sie sehr wütend. „Egal was mir passiert, ich lasse mir nicht vorschreiben, wen ich hereinlasse. Das lasse ich mir nicht gefallen!“

Bei der Straubinger Polizei hat man in dieser Angelegenheit (Anm. des Autors: zunächst) keine Anzeige entgegengenommen, da das Schreibens so formuliert sei, dass es keine strafrechtliche Relevanz aufweist. Dieser Meinung schließt sich der Autor, dessen Beruf eine juristische Ausbildung beinhaltete, an. Allerdings ist hier das letzte Wort noch nicht gesprochen, da die Polizei verpflichtet ist, bei Straftaten grundsätzlich JEDE Anzeige aufzunehmen. Die letztendliche Beurteilung, ob ein Straftatbestand erfüllt ist, oder nicht, obliegt der Staatsanwaltschaft.

Fakt ist allerdings, dass es sich zwar nicht um eine strafrechtlich relevante Nötigung handelt, aber dennoch um eine kaum verhohlene Drohung, die moralisch verwerflich und zutiefst undemokratisch ist.

Sind die Unterzeichner auch tatsächlich die Urheber?

Nun stellt sich als nächstes die Frage, ob die genannten Urheber auch wirklich die Autoren des Schreibens sind. Das muss im Falle der Linken und der Jusos bejaht werden, wie deren Facebook-Seiten zeigen:

Nachdem sich Jusos und die Linke korrekterweise zu dem Schreiben bekennen, ist es nicht weit hergeholt zu vermuten, dass auch die grüne Jugend Straubing zu den Verantwortlichen gezählt werden muss. Auf deren Facebook-Seite war nichts zu finden, da diese ein Schattendasein ohne aktuelle Einträge führt.

Jetzt kommt der Gegenwind!

Weder die Wirtin noch die AfD werden die Aktion hinnehmen. Corinna Miazga, AfD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Straubing, hat sich der Sache persönlich angenommen und wird heute noch eine Presseerklärung herausgeben.

Die Besitzerin der Gaststätte hat angekündigt, sich „nicht erpressen zu lassen“. Wenn ihr oder dem Lokal etwas zustoßen sollte, weiß man nun genau, wo die Verantwortlichen zu suchen sind.

Es wird zudem interessant werden zu beobachten, wie die jeweiligen Parteiführungen auf das undemokratische Vorgehen ihrer Jugendorganisationen reagieren. Schwer vorstellbar, dass so ein dreistes Vorgehen vorher abgesprochen war.

Eines ist allerdings jetzt schon sicher: Die Straubinger Bürger werden diese Aktion scharf verurteilen, auch jene, die keine AfD-Anhänger sind. In Ostbayern herrscht die Devise: Leben und leben lassen. Daran sollten die jungen Hitzköpfe, deren Schuss jetzt nach hinten losgeht, künftig denken.

Update 26.04.2019, 17:35 Uhr:

Der Fall liegt inzwischen bei der Staatsanwaltschaft, die prüft, ob das Schreiben den Tatbestand der Nötigung erfüllt. Sie haben richtig gelesen: Nötigung, nicht versuchte Nötigung, denn inzwischen ist klar: Die AfD wird sich künftig in dem Lokal nicht mehr treffen können. Die Wirtin, Frau Petra Bittner, teilte PI News auf Anfrage mit, dass sie bereits frühzeitig die stellvertretende Kreisvorsitzende der AfD Straubing, Helga Haslinger, von dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt hatte. Es bleibe ihr, so Frau Bittner, nichts anderes übrig, da sie ihre Existenz nicht gefährden wolle.

Die Verfasser des Schreiben geben das Unschuldslamm:

 „Reflexartig beschwert sich die AfD nun über eine angebliche Bedrohung und verbreitet die Falschaussage, es sei zu Gewalt aufgerufen worden. Damit versucht sie, die Kritiker*innen ihrer Politik öffentlich zu diskreditieren und mundtot zu machen. Zur Meinungsfreiheit und zur Demokratie gehört aber, dass zu jeder Position ein Widerspruch möglich sein muss. Entsprechend kritisieren wir die nationalistische Politik der AfD, die Menschen gegeneinander ausspielt und die Bevölkerung spalten möchte.“

Dass der Drohung jedoch auch Taten folgen, hat sich am heutigen Freitag vormittag herausgestellt: Die Kreidetafel vor der Haustür der Gaststätte, auf der normalerweise die Empfehlungen des Tages stehen, wurde mit einer unbekannten Substanz beschmiert. Auch hier hat Frau Bittner Anzeige erstattet.

Nun muss sich also die AfD – wie so oft – ein anderes Lokal für ihre Treffen suchen. Es bleibt abzuwarten, ob sich etwas findet oder ob es den Parteimitgliedern in Straubing so geht, wie ihren Kollegen in Schleswig-Holstein. Bei der AfD Straubing hat man dennoch Verständnis für die schwierige Lage der Wirtin.

Die linksgrüne Jugend in Straubing kann sich gratulieren: Sie hat ihr Ziel erreicht. Betrachtet man jedoch die öffentliche Reaktion auf ihr Vorgehen, so muss man konstatieren, dass sie sich ein veritables Eigentor geschossen hat.

Was die Strafanzeige wegen des Pamphlets betrifft, so wagt der Autor die Prognose, dass die Staatsanwaltschaft nach Prüfung entweder gar kein Ermittlungsverfahren einleitet oder die Sache zu einem späteren Zeitpunkt eingestellt wird.


Wenn Sie den Verantwortlichen für das Pamphlet mitteilen wollen, was Sie von ihrer Aktion halten, finden Sie unten die Kontaktdaten (wir bitten Sie trotz des dreisten Vorgehens der linksgrünen Jugendorganisationen um einen zivilen Ton):

» Jusos Straubing
Lukas Butterworth, Juso-Unterbezirksvorsitzender
Thurmayrstr. 11
94315 Straubing
Tel.: 09421 / 185173
E- Mail: lukasb86@yahoo.de
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» Grüne Jugend Straubing
Sprecher Mathias Ernst
Email: gj-straubing-vorstand@lists.gj-bayern.de
Facebook

» Linksjugend Solid Straubing
Facebook
Email: linksjugend-solid_straubing1@riseup.net