Von zehnköpfiger Gruppe Vermummter mit Stöcken und Knüppeln aufgelauert

Oliver Flesch nach Freie Medien-Konferenz zusammengeschlagen

Von JOHANNES DANIELS | Stegner befiehl, wir folgen dir: Schlagende Argumente von Linksstaat, AntiFa und „Berliner System“ gegen Positionen und Personen der überaus erfolgreichen Ersten Konferenz der Freien Medien im Bundestag – veranstaltet und auch besucht von vielen couragierten Politikern der AfD-Fraktion und hunderten freien Medienmachern (PI-NEWS berichtete). Darunter auch Oliver Flesch.

Dem beliebten Youtuber mit zehntausenden Fans und fantastischer Reichweite wurde im Anschluss an die Konferenz Samstag Nacht auf dem Nachhauseweg von einer zehnköpfigen Gruppe Vermummter mit Stöcken und Knüppeln aufgelauert. Auf ihn wurde auf offener Straße von allen Seiten gezielt eingeschlagen. Der 49-Jährige wurde in eine Berliner Klinik verbracht.

Linke Werwölfe – Stöcke und Knüppel, das letzte Geschütz

Nach dem gezielt geplanten Überfall auf Flesch „im Nachgang“ zur Veranstaltung der Freien rücken politische Attentate der Steinzeit-Sozialisten wie auf Frank Magnitz bedrohlich näher an die Geschehnisse und Personen im Bundestag heran – dem Herzen und der letzten Bastion der Deutschen Demokratie. Nicht umsonst fand das Treffen der tatsächlichen „Vierten Gewalt“ exakt dort statt. Die Rote Armee-Fraktion und deren bürgerliche Unterstützer lassen grüßen. Der ehemalige Berliner hatte sich nach der Konferenz noch bereit erklärt, den anschließenden Vortrag von Milo Yiannopoulos aus einem Lokal am Brandenburger Tor live zu streamen.

Dazu kam es allerdings nicht, da der Stream von Youtube vorher gemäß Maaswerk-Durchsetzungsgesetz zensiert und abgebrochen wurde. Nach einem längeren Video-Interview mit Yiannopoulos wollte sich Flesch noch mit einem Freund am Breitscheidplatz treffen, der ihn dann zu einer Freundin in der Rigaerstraße fuhr, wo Flesch während der FM-Konferenz übernachtete.

Kurz nach dem Aussteigen wurde Flesch am Hauseingang von einer Gruppe von zehn maskierten AntiFa-Mitgliedern in Formation gefechtsmäßig mit Schlagstöcken überfallen und verprügelt. Aber Flesch ist nicht nur hart im Austeilen, sondern auch im Einstecken. Er beschreibt die Angreifer als „typische Kinder von der Antifa“: „vermummt, junge Stimmen und 50 kg auf max. 175 cm“, die es nicht einmal hingekriegt hätten, ihn richtig zu verprügeln. Vielleicht stand er noch gehörig unter Schock, die typische Antifattacke hätte in anderen Fällen auch lebensbedrohliche Konsequenzen betragen.

Ein Polizeisprecher: „Nach ersten Ermittlungen bemerkte ein Passant gegen 01.30 Uhr auf der Rigaer Straße mehrere Maskierte, die mit Stöcken und Knüppeln auf einen Mann einschlugen.“ Der Zeuge habe daraufhin die Polizei alarmiert, die alarmierten Einsatzkräfte „führten eine Absuche der Umgebung nach den Angreifern durch, die jedoch ohne Erfolg verlief“. Wie eigentlich immer bei Attentaten nach traditionellem Ralf-Zecken-Muster!

Infantile Intifada der Antifa-Infantrie

Dazu passt die Meldung der Berliner Zeitung:

„Alarmierte Rettungskräfte brachten den 49-jährigen Angegriffenen in eine Klinik, aus welcher er sich noch vor der Behandlung selbst entließ. So konnten seine Verletzungen am Kopf und an einem Arm dort nicht behandelt werden“, so der Polizeisprecher weiter. Der Staatsschutz habe die weiteren Ermittlungen übernommen.“

Auch BILD berichtet sehr präsent und detailliert über ihren Ex-Mitarbeiter und titelt fast schadenfroh:

Mit Stöcken und Knüppeln – Rechtspopulist in Rigaer Straße verprügelt

„Berlin – Einer der bekanntesten deutschen Video-Blogger aus der rechtspopulistischen Szene ist in der Rigaer Straße (Berlin-Friedrichshain) von mehreren Angreifern verprügelt worden. Nach BILD-Informationen handelt es sich bei dem Opfer um den ehemaligen Neuköllner Oliver Flesch (49), der seit November 2015 auf Mallorca lebt […]

Flesch betreibt mehrere rechtspopulistische Social-Media-Kanäle – vor allem auf YouTube – mit mehreren Zehntausend Fans. Er selbst sagt, er lebe auf Mallorca, „weil es hier mehr Sonne und weniger Kopftücher gibt“. Unter der Überschrift „Deutsche Hetze aus Cala Ratjada“ hatte die „Mallorca-Zeitung“ über ihn berichtet. Bereits vor wenigen Tagen hatte er ein Video auf YouTube hochgeladen, das ihn bei einer verbalen Auseinandersetzung in der Rigaer Straße zeigt. „Fortsetzung folgt“, hieß es am Ende der Aufnahmen“.

Bystron: Höchste Zeit, dass AntiFa für Terrororganisation erklärt wird

Petr Bystron,  AfD, Initiator und Mitveranstalter der Ersten Konferenz der Freien Medien:

„Es ist unerträglich, dass Gäste einer Konferenz im Deutschen Bundestag auf Berliner Straßen verprügelt werden. Es ist schon der zweite Vorfall innerhalb kurzer Zeit, dass Freunde der AfD oder neutrale Journalisten in Berlin auf offener Straße angegriffen werden, evident von Linksextremisten.

Während der Berlinale 2019 wurden auf dem Weg zu einer Vorführung über den Holocaust vier Mitglieder der JA von der Antifa angegriffen und verletzt. Diesmal ist es der bekannte Youtuber Oliver Flesch, der von feigen Angreifern mit Stöcken zusammengeschlagen wurde.

Unerträglich ist auch die Berichterstattung in den überregionalen Mainstream-Medien, die verschweigen, dass diese Angriffe meist einen linksextremistischen Hintergrund haben.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum der Staatsschutz immer nur ermittelt, aber nie einen Täter fasst. Dabei ist die linksextreme Szene den Behörden gut bekannt – hier liegt die Vermutung nahe, dass diese Szene erhalten bleiben soll.“

Bystron weiter:

„Diese Vermutung erhärtet auch noch die Tatsache, dass viele Linksextreme aus Steuergeldern aus einem Netzwerk von Tarnvereinen finanziert werden. Die Jugendorganisation der Grünen, der SPD und der Linken sind durchsetzt von Personen, die sich auch in der AntiFa betätigen.

Es wird höchste Zeit, dass die AntiFa für eine Terrororganisation erklärt wird, so wie es in den USA bereits erfolgt ist“.

Hemmelgarn: Staat muss schärfer gegen Linksfaschismus vorgehen

Auch der AfD-Abgeordnete Udo Hemmelgarn äußerte sich zur Tat: „Ich bin entsetzt über den feigen Anschlag auf Oliver Flesch und wünsche ihm, dass seine Gesundheit wieder vollständig hergestellt werden kann. Es stimmt mich bedenklich, dass dieser Staat nicht viel, viel schärfer gegen den tagtäglichen kriminellen Linksfaschismus vorgeht.“

Die Beschreibung zum Buch „Führer befiehl, wir folgen Dir“:

„Das Schweigen einer ganzen Generation zu den Geschehnissen dieser Zeit, dass man einen gigantischen Betrug nicht früh genug erkannt hatte, dass man zu dem Volk gehörte, das durch einen Wahnsinnigen und seine Willensvollstrecker ins Koma gelegt worden war“.

Die Geschichte wiederholt sich, einmal als Tragödie und das nächste Mal als blutige Farce. Gut, dass es aufrechten Widerstand von PI-NEWS, Teilen der AfD und den Freien Medien gibt.

Zum Vorfall gibt es heute um 22 Uhr eine Sondersendung auf dem Youtube-Kanal von Oliver Flesch:




Die fünf Leben der Linken – und das drohende sechste

Von MARKUS GÄRTNER | Angefangen hat alles vor etwa vor 50 Jahren mit Studentenprotesten und der APO. Die 68er sind geduldig durch die Institutionen marschiert. Auf dem Weg dorthin haben sie mehrmals eine Frischzellenkur bekommen. Ost-Linke und ehemalige Stasi-Leute sind in den 90er-Jahren in den Bundestag eingesickert, wo der Liedermacher Wolf Biermann sie in einem spektakulären Auftritt 2014 als »Drachenbrut« attackierte. Inzwischen haben sie Schaltstellen bis in die Talkshows des Fernsehens eingenommen oder kämpfen wie die Amadeu Antonio Stiftung im Auftrag der Bundesregierung – und finanziert mit Steuermitteln – fleißig »gegen Rechts.« Die politische Linke in Deutschland hat durch den Linksruck von Angela Merkel die vierte Lebensverlängerung seit der 68er-Protestbewegung erfahren. Jedes Mal ist sie dabei stärker geworden.

Studentenprotesten und Außerparlamentarischer Opposition folgten in den 70er- und 80er-Jahren zunächst Bewegungen gegen die Atomkraft, für die Umwelt, gegen die Startbahn-West in Frankfurt und gegen den NATO-Doppelbeschluss. In den Kämpfen dieser beiden Jahrzehnte wurde eine Mentalität geformt, die heute das linke Spektrum dominiert: Radikalisierung statt Ausgleich, absolute Wahrheiten statt Differenzierung, ein ausgeprägtes Sendungsbewusstsein statt Kompromissbereitschaft sowie überhebliche Moral gegen die verteufelten Meinungen anderer. Viele Linke etikettieren sich gerne als tolerante Linksliberale, sind aber in Wirklichkeit von Selbsthass erfüllte Kulturmarxisten mit einer stalinistischen Mentalität.

Die Proteste der 70er- und 80er-Jahre erzeugten Rückenwind für diese diffuse Bewegung, die schließlich in der Gründung der Grünen Partei mündete und Anfang der 90er-Jahre noch einen erneuten Schub durch die deutsche Wiedervereinigung erfuhr. Ein weiterer Schub kam auch mit der Finanzkrise 2008, als die völlig enthemmte Finanzindustrie implodierte, die größte Rezession seit 80 Jahren nach sich zog und die Banken mit Hilfe der korrumpierten Politik ein riesiges Milliardenproblem auf die Steuerzahler abluden. Mit dieser spektakulären Bauchlandung lebte linke Gesellschaftskritik wieder auf, was den sichtlich entgeisterten Frank Schirrmacher im August 2011 so aus der Fassung brachte, dass er schrieb, er »beginne zu glauben, dass die Linke recht hat.« Sie hatte in diesem Punkt nicht nur recht, sie verwandelte sich dank Angela Merkels strammem Marsch nach links auch noch in den politischen Mainstream, der seit dem vergangenen Jahrzehnt neben der Kultur und den Medien auch die Politik unseres Landes dominiert.

Links sein ist so etwas wie ein politisches Gütesiegel geworden. Wer links ist, gehört zum moralisch erhöhten, weltoffenen Club der toleranten Welterneuerer. Er fährt mit im Flottenverband der Guten im Kampf gegen »Ewiggestrige«, »Rechtspopulisten«, »Dunkeldeutsche« und »Modernisierungsverlierer.« Links sein bedeutet ein Ticket gelöst zu haben für die Bewegung der Erleuchteten, die gerade das größte Experiment in der Geschichte unseres Landes veranstalten: den Umbau einer lange Zeit ziemlich homogenen in eine multi-ethnische, »bunte« Gesellschaft, dazu die Auflösung bestehender Traditionen und Bindungen, die Errichtung eines europäischen Zentralstaates und ein Kulturkampf, der eine globale Gesellschaft der Gleichen und Gleichgesinnten ohne Grenzen anstrebt.

Eine sich selbst als »kosmopolitisch« wahrnehmende Klasse versucht hier, ein kulturmarxistisches Modell durchzusetzen. Dafür muss alles beseitigt werden, was diesem Ziel entgegensteht: Nationalstaaten und ihre Grenzen, Familien, traditionelle Institutionen und lästige Konventionen. Hier schließt sich der Kreis zu den 68ern wieder. Deshalb werden kollektive Einrichtungen und demokratische Institutionen von der Familie (»Brutstätte der Repression«) bis hin zum Parlament geschliffen und vom Leistungsprinzip über das private Eigentum bis hin zur traditionellen Ehe so ziemlich alles relativiert oder unterminiert, was vereint, Zusammenhalt stiftet, Harmonie herstellt und bisher unseren Wohlstand zu sichern geholfen hat. Als aufmerksamer Zeitungsleser hat man fast täglich das Gefühl, unser gesamtes Koordinatensystem soll aufgelöst werden. Die jüngsten Äußerungen von Kevin Kühnert sind in diesem Zusammenhang absolut keine Überraschung, sondern linker Mainstream. Mehr nicht.

Diese Linke, die mit jeder Frischzellenkur seit den 68ern stärker – und auch aggressiver – geworden ist, macht sich jetzt auf den Weg, in Berlin ihre eigene GroKo zu formen und zu regieren. Das ist der Grund, warum die SPD ohne Panik einem Platzen der jetzigen Koalition mit der CDU entgegensieht. LINKE, Grüne und SPD kommen zusammen in den jüngsten Umfragen auf 45 Prozent und mehr. Sollte R2G die nächste Bundesregierung stellen, muss sich Deutschland warm anziehen.

(Auszug aus dem neuen Buch von Markus Gärtner)




Backnang: Polizei nennt Antifa jetzt „andersdenkende Gruppierung“

Am Samstag überfielen etwa zehn Personen der Antifa einen Infostand der AfD im baden-württembergischen Backnang. Allein das wäre in Zeiten der Repression und des Terrors gegen die AfD und ihre Mitglieder eigentlich keine Meldung mehr wert, weil solche Vorfälle mittlerweile zum Alltag gehören. Da hier aber noch einiges mehr zusammen kam, berichten wir über den Vorfall im Detail.

Die AfD meldete Ort und Zeit der Informationsveranstaltung dem Ordnungsamt und der Polizei im Vorfeld an. Trotzdem waren auch eine halbe Stunde nach Beginn immer noch keine Ordnungskräfte am Stand, um diesen zu sichern. Und das, obwohl an selber Stelle die Antifa anderntags Angriffe gegen Informationsstände der AfD startete. Auch wurde in der Vergangenheit der Antifa durch die Backnanger Polizei mit Nachsicht begegnet. So konnte diese im Beisein der Polizei Flyer entreißen, zerstören und Personen bedrängen, wie im obigen Video zu erfahren ist. Auch wenn natürlich bekannt ist, dass häufig Anweisungen von „oben“ das Verhalten der Polizisten zu erklären versucht, so befreit das den einzelnen Beamten vor Ort natürlich nicht von seinem Gewissen und der Verpflichtung nach Recht und Gesetzt zu handeln.

Der neuerliche Vorfall lief so ab, dass die „Antifa“ mit ca. zehn Mann, Banner und Megafon auf den AfD-Stand auf der Sulzbacher Brücker im Zentrum Backnangs zulief. Die Linksextremisten fackelten nicht lange und drängten sofort die am Stand befindlichen Personen zurück. Dann wurde gegen den Stand getreten, Informationsmaterial entwendet und zerstört. In einer weiteren Eskalationsstufe wurde der Standschirm gestohlen und die Wahlkämpfer körperlich attackiert.

Einer der Männer am Informationsstand litt bereits an Rücken- und Hüftproblemen. Dieser wurde mehrmals so massiv ans Brückengeländer gestoßen, dass die Prellungen an der Hüfte schließlich ein Taubheitsgefühl im Oberschenkel und Schmerzen in der Gelenkkapsel zur Folge hatten. Außerdem wurde dem Opfer ein Finger verstaucht. Attestiert von einer Notfallpraxis am selben Tag.

Sollte hier vielleicht sogar jemand über das Geländer geworfen werden? Der beschädigte Schirm wurde schließlich wieder zurück erobert und die Antifa in die Defensive gedrängt. Die bei Beginn der Angriffe verständigte Polizei war allerdings erst zehn Minuten nach Alarmierung vor Ort. Sie konnte drei der flüchtenden Linksextremisten stellen. Eine Anzeige wegen versuchten räuberischen Diebstahls läuft.

Antifa erhält Deckung durch Polizei

Der viel größere Skandal als der brutale Überfall ist dann aber der Umgang damit durch die örtliche Polizeiführung und die Verantwortlichen der Stadt. Nicht genug damit, dass hier keinerlei Verurteilung der Gewalt durch die etablierten Parteien erfolgt, es wird von offizieller und medialer Seite verharmlost, verdreht und gelogen.

Die Polizei nimmt in ihrer Presseerklärung in keiner Weise Bezug zur linksextremistischen Gesinnung der Täter, was die örtliche Presse auch so übernahm. Das Wort „Antifa“ wird vermieden, obwohl diese sogar mit einem entsprechenden mehrere Meter breiten Banner vor Ort waren, mit dem diese ihre Gesinnung sogar „schriftlich“ attestierten.

Warum vertuscht hier die Polizeiführung ganz offensichtlich die politische Heimat der Täter? Mehr noch, es wird den Tätern eine Opferrolle zugeschrieben, indem sie als „Andersdenkende“ tituliert werden. Als „Andersdenkende“ wurden in der Vergangenheit immer solche Personen bezeichnet, die in totalitären Regimen verfolgt und unterdrückt wurden. Hier wurde auf sprachlicher Ebene von der Polizeiführung bewusst eine Täter/Opfer-Umkehr betrieben. Zudem wird in der Polizeimeldung der brutale Angriff auf den oben erwähnten Wahlkämpfer nur unter ferner liefen erwähnt. Nichts davon zu lesen, dass er an ein Geländer einer Brücke gestoßen wurde. Zuvor wird von einer „Auseinandersetzung zwischen AfD Mitgliedern und einer andersdenkenden Gruppierung“ geschrieben. Auch hier wieder der verharmlosende Sprachduktus, der gleich an mehreren Stellen im Text der Pressemeldung der Polizei auftaucht.

Das Wort „Auseinandersetzung“ wird klassischerweise bei rein verbalen Streitigkeiten verwandt. Auch die Passage: „nahmen den Schirm weg“ ist einer Polizeimeldung schon aus sprachlicher- und juristischer Sicht nicht würdig. Was passierte, ist nichts anderes als Diebstahl und so darf der Tathergang auch nicht verharmlosend umschrieben werden! Weiter wird die Verächtlichmachung, Schmähung und Verunglimpfung der AfD in der Öffentlichkeit durch die Antifa in der Polizeimeldung verharmlosend als „Lieder gegen die AfD“ beschrieben. Vielmehr war es übelste linksextremistische Schmähpropaganda mit strafrechtlicher Relevanz, wenn Wahlkämpfer einer demokratischen Partei durch geschrieene Parolen als „Nazis“ bezeichnet werden: „Wir wollen keine Nazipropaganda!“. Oder kennt die Polizei nicht mehr den Unterschied zwischen Parolen und Liedern?

Ordnungsamtsleiterin auf Abwegen

Auch die vollkommen unpassende Aussage der Leiterin des Rechts- und Ordnungsamts, Gisela Blumer, lässt Raum für Spekulationen zu: „In einer Demokratie ist es ein Grundrecht, sich an einem Infostand präsentieren oder informieren zu dürfen, ohne dass man Angst haben muss, direkt angegriffen zu werden.“ Blumer äußert hier allen Ernstes im Zusammenhang mit einem AfD-Stand die Sorge, dass man nicht Angst haben dürfe, angegriffen zu werden, wenn man sich informieren wolle. Ist in der Vergangenheit schon einmal jemand von Wahlkämpfern der AfD angegriffen worden, als er sich informieren wollte? Warum erwähnt sie das, will sie hier durch ihr Statement auf Kosten der AfD ausgleichend wirken oder gar die AfD mit der Antifa – was die Gewalt angeht – auf eine Stufe stellen? Besser wäre es gewesen, sie hätte ihren Mund gehalten.

Hier eine Aufnahme von Samstag. Darauf ist zum einen Schmähkritik zu erkennen („Nazis“) und zeigt des Weiteren ein in der Region bekanntes Banner der „Antifa“, auf dem zu monatlichen Treffen eingeladen wird. Außerdem, im Hintergrund ein als Fahne getarnter Schlagstock, der in der Polizeimeldung ebenfalls unerwähnt blieb.

Dass hier Wiederholungstäter am Werk sind, zeigt der Bildvergleich mit einer Störaktion der Antifa im gleichen Landkreis in der Stadt Waiblingen (PI-NEWS berichtete). Steffen Degler (AfD-Backnanger Bucht), der im obigen Video in einem Interview zu sehen ist, schätzt die Lage so ein, dass Meinungen, wie sie die AfD vertritt, durch die politische Elite, wie auch die Medien, unterdrückt und drangsaliert werden. Auch geht Degler davon aus, dass die AfD vor Ort auch in Zukunft weitere Angriffe zu befürchten hat. Dass Täter nicht so bestraft werden, wie sie bestraft werden sollten, monierte der Jungpolitiker ebenfalls. Degler berichtete aus einem Gespräch mit der Polizei, dass es „unter Umständen“ sein könne, dass die Backnanger AfD demnächst ihre Infostände durch die Polizei gesichert bekommt. Als weitere Möglichkeit zieht er auch in Betracht „eigene Security bei den Infoständen aufzufahren“. Degler möchte trotz alledem niemanden ausschließen, um auch in der Zukunft mit allen ins Gespräch zu kommen.




Straubing: „Jugendbündnis“ schickt wegen AfD Drohbrief an Gastwirtin

Von EUGEN PRINZ | Updates am Ende des Berichts | Es entspricht der demokratischen Kultur, unterschiedliche Standpunkte auszudiskutieren und als politische Partei in der Bevölkerung für sein Programm zu werben. Wenn man jedoch ein Weltbild vertritt, das der politische Gegner – die AfD – mit ein paar Zahlen und Fakten mühelos wie ein Kartenhaus zum Einsturz bringen kann, muss man die Diskussion meiden wie der Teufel das Weihwasser.

In dieser Lage befinden sich gegenwärtig die dem linksgrünen Spektrum angehörigen Parteien in Deutschland. Argumentativ auf verlorenem Posten, stellt man sich auf den Standpunkt, mit „Rechten“ dürfe man nicht diskutieren. Da diese Haltung dem politischen Gegner aber auch keinen großen Schaden zufügt, geht man noch einen Schritt weiter: Man verlässt den Boden der Demokratie, begibt sich in den Graubereich oder gar in die Illegalität und kämpft mit verwerflichen Mitteln gegen Argumente, die man anders nicht widerlegen kann.

Die Allzweckwaffe gegen die AfD: Wirte werden bedroht

Das beliebteste und erfolgreichste Vorgehen ist die Bedrohung der Besitzer von Hotels, Gaststätten und anderen Örtlichkeiten, in denen die AfD Veranstaltungen abhalten will. Das Muster ist immer das selbe:

Stufe 1: Zunächst wird der Inhaber des Betriebs in einem Brief oder einem Telefonat darüber aufgeklärt, dass er seine Räumlichkeiten „den Rechten“ zur Verfügung stellt. Dann folgt der Hinweis, dass solche Veranstaltungen künftig von Protesten begleitet werden und dass möglicherweise seine Einrichtung Schaden nehmen könnte. Bleibt der Betreiber stur und stellt der AfD weiterhin seine Räumlichkeiten zur Verfügung, dann folgt Stufe 2: Sachbeschädigungen am Gebäude wie Schmierereien und eingeschlagene Fensterscheiben. Meist ist anschließend der Betreiber kuriert und bittet die „AfDler“ dann händeringend um Verständnis, dass er sie künftig nicht mehr bei sich haben will. Bei „schwierigen Fällen“ kommt Stufe 3 zum Einsatz: Es werden die Autos der Gäste ins Visier genommen, so dass sie in Zukunft die Gaststätte oder das Hotel aus Angst vor den Beschädigungen nicht mehr frequentieren und der Betreiber massive Umsatzeinbußen erleidet.

Mal was neues: Die Urheber bekennen sich zu ihrer Tat

In aller Regel verstecken sich die Drahtzieher solcher Aktionen feige im Schutz der Anonymität. Deshalb ist der jüngste Fall in Straubing ein Novum. Erstmals bekennen sich die örtlichen Jugendorganisationen des linksgrünen Parteienspektrums offen zu so einem Vorgehen. Folgendes hat sich abgespielt:

Petra Bittner, eine Straubinger Wirtin, wurde am Dienstag, dem 23. April gegen 20 Uhr in ihrer Gaststube von einer jungen Dame ein braunes Briefkuvert in die Hand gedrückt. Bevor die Wirtin einen Ton sagen konnte, war die Botin schon wieder verschwunden. In dem Kuvert fand sich folgendes Pamphlet:

Verklausulierte Drohung an die Wirtin. Die Urheber haben offenbar keinerlei Unrechtsbewusstsein und treten offen auf.

„Stufe 1“ wurde also initiiert und die Urheber sind bekannt.

Wie Petra Bittner gegenüber PI-NEWS erklärte, ist sie ein vollkommen unpolitischer Mensch, der keinerlei Nähe zu irgendeiner Partei hat. Für sie ist es selbstverständlich, jeden zu bewirten, der sich ordentlich beträgt und seine Zeche zahlt. Der Gedanke, sich von jemanden vorschreiben zu lassen, wen sie in ihr Lokal lassen darf und wen nicht, macht sie sehr wütend. „Egal was mir passiert, ich lasse mir nicht vorschreiben, wen ich hereinlasse. Das lasse ich mir nicht gefallen!“

Bei der Straubinger Polizei hat man in dieser Angelegenheit (Anm. des Autors: zunächst) keine Anzeige entgegengenommen, da das Schreibens so formuliert sei, dass es keine strafrechtliche Relevanz aufweist. Dieser Meinung schließt sich der Autor, dessen Beruf eine juristische Ausbildung beinhaltete, an. Allerdings ist hier das letzte Wort noch nicht gesprochen, da die Polizei verpflichtet ist, bei Straftaten grundsätzlich JEDE Anzeige aufzunehmen. Die letztendliche Beurteilung, ob ein Straftatbestand erfüllt ist, oder nicht, obliegt der Staatsanwaltschaft.

Fakt ist allerdings, dass es sich zwar nicht um eine strafrechtlich relevante Nötigung handelt, aber dennoch um eine kaum verhohlene Drohung, die moralisch verwerflich und zutiefst undemokratisch ist.

Sind die Unterzeichner auch tatsächlich die Urheber?

Nun stellt sich als nächstes die Frage, ob die genannten Urheber auch wirklich die Autoren des Schreibens sind. Das muss im Falle der Linken und der Jusos bejaht werden, wie deren Facebook-Seiten zeigen:

Nachdem sich Jusos und die Linke korrekterweise zu dem Schreiben bekennen, ist es nicht weit hergeholt zu vermuten, dass auch die grüne Jugend Straubing zu den Verantwortlichen gezählt werden muss. Auf deren Facebook-Seite war nichts zu finden, da diese ein Schattendasein ohne aktuelle Einträge führt.

Jetzt kommt der Gegenwind!

Weder die Wirtin noch die AfD werden die Aktion hinnehmen. Corinna Miazga, AfD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Straubing, hat sich der Sache persönlich angenommen und wird heute noch eine Presseerklärung herausgeben.

Die Besitzerin der Gaststätte hat angekündigt, sich „nicht erpressen zu lassen“. Wenn ihr oder dem Lokal etwas zustoßen sollte, weiß man nun genau, wo die Verantwortlichen zu suchen sind.

Es wird zudem interessant werden zu beobachten, wie die jeweiligen Parteiführungen auf das undemokratische Vorgehen ihrer Jugendorganisationen reagieren. Schwer vorstellbar, dass so ein dreistes Vorgehen vorher abgesprochen war.

Eines ist allerdings jetzt schon sicher: Die Straubinger Bürger werden diese Aktion scharf verurteilen, auch jene, die keine AfD-Anhänger sind. In Ostbayern herrscht die Devise: Leben und leben lassen. Daran sollten die jungen Hitzköpfe, deren Schuss jetzt nach hinten losgeht, künftig denken.

Update 26.04.2019, 17:35 Uhr:

Der Fall liegt inzwischen bei der Staatsanwaltschaft, die prüft, ob das Schreiben den Tatbestand der Nötigung erfüllt. Sie haben richtig gelesen: Nötigung, nicht versuchte Nötigung, denn inzwischen ist klar: Die AfD wird sich künftig in dem Lokal nicht mehr treffen können. Die Wirtin, Frau Petra Bittner, teilte PI News auf Anfrage mit, dass sie bereits frühzeitig die stellvertretende Kreisvorsitzende der AfD Straubing, Helga Haslinger, von dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt hatte. Es bleibe ihr, so Frau Bittner, nichts anderes übrig, da sie ihre Existenz nicht gefährden wolle.

Die Verfasser des Schreiben geben das Unschuldslamm:

 „Reflexartig beschwert sich die AfD nun über eine angebliche Bedrohung und verbreitet die Falschaussage, es sei zu Gewalt aufgerufen worden. Damit versucht sie, die Kritiker*innen ihrer Politik öffentlich zu diskreditieren und mundtot zu machen. Zur Meinungsfreiheit und zur Demokratie gehört aber, dass zu jeder Position ein Widerspruch möglich sein muss. Entsprechend kritisieren wir die nationalistische Politik der AfD, die Menschen gegeneinander ausspielt und die Bevölkerung spalten möchte.“

Dass der Drohung jedoch auch Taten folgen, hat sich am heutigen Freitag vormittag herausgestellt: Die Kreidetafel vor der Haustür der Gaststätte, auf der normalerweise die Empfehlungen des Tages stehen, wurde mit einer unbekannten Substanz beschmiert. Auch hier hat Frau Bittner Anzeige erstattet.

Nun muss sich also die AfD – wie so oft – ein anderes Lokal für ihre Treffen suchen. Es bleibt abzuwarten, ob sich etwas findet oder ob es den Parteimitgliedern in Straubing so geht, wie ihren Kollegen in Schleswig-Holstein. Bei der AfD Straubing hat man dennoch Verständnis für die schwierige Lage der Wirtin.

Die linksgrüne Jugend in Straubing kann sich gratulieren: Sie hat ihr Ziel erreicht. Betrachtet man jedoch die öffentliche Reaktion auf ihr Vorgehen, so muss man konstatieren, dass sie sich ein veritables Eigentor geschossen hat.

Was die Strafanzeige wegen des Pamphlets betrifft, so wagt der Autor die Prognose, dass die Staatsanwaltschaft nach Prüfung entweder gar kein Ermittlungsverfahren einleitet oder die Sache zu einem späteren Zeitpunkt eingestellt wird.


Wenn Sie den Verantwortlichen für das Pamphlet mitteilen wollen, was Sie von ihrer Aktion halten, finden Sie unten die Kontaktdaten (wir bitten Sie trotz des dreisten Vorgehens der linksgrünen Jugendorganisationen um einen zivilen Ton):

» Jusos Straubing
Lukas Butterworth, Juso-Unterbezirksvorsitzender
Thurmayrstr. 11
94315 Straubing
Tel.: 09421 / 185173
E- Mail: lukasb86@yahoo.de
Facebook

» Grüne Jugend Straubing
Sprecher Mathias Ernst
Email: gj-straubing-vorstand@lists.gj-bayern.de
Facebook

» Linksjugend Solid Straubing
Facebook
Email: linksjugend-solid_straubing1@riseup.net




Kahanes Schnüffel-Stiftung unterliegt vor Gericht

Über Anetta Kahanes Schnüffelbroschüre aus ihrer Horch- und Guck-Stiftung gegen Rechts hatte PI-NEWS bereits Ende November 2018 in aller Deutlichkeit berichtet. Aus unserem damaligen Artikel:

„’Ene, mene, muh’ heisst die 60-seitige Anleitung der Amadeu-Antonio-Stiftung für angehende Kita-Spioninnen, mit der die Kinder von „Rechtspopulisten“ wie der AfD im Kindergarten vorerst dingfest gemacht und dann vielfältig, bunt und links umerzogen werden.“

Die von der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey geförderte Schnüffelanleitung ist eine Handreichung für alle Erzieherinnen, die wenig Hirn, dafür aber jede Menge Unsinn im Kopf haben und eine entsprechende krude Fantasie. So erkenne man Töchter von „Rechten“ beispielsweise daran, dass ihre Haare zu Zöpfen gebunden sind (Seite 12). Sehr verdächtig auch die Fähigkeit, bestimmte Handarbeiten ausführen zu können, oder dass sie auf dem Lande einen weiten Weg zur Schule zu Fuß zurück legen. Oder dass sie keine Disziplinprobleme verursachen.

Anschließend sollen die Eltern vorgeladen werden (Seite 14) und ihnen […] deutlich gemacht werden, inwiefern autoritäre und geschlechterstereotype Erziehungsstile die vielfältigen Möglichkeiten von Kindern einschränken und Entwicklungen erschweren. Auf dieser Basis kann eine strategische Arbeitsbeziehung mit den Eltern eingegangen werden […]

In einer Demokratie sollte es nun möglich sein, solchen totalitären Anmaßungen und dem Missbrauch der Kinder für das Denunzieren der eigenen Eltern widersprechen zu können, eine andere Meinung dazu haben zu können. Und tatsächlich, man mag es kaum glauben, gab es selbst in der CDU-Bundestagsfraktion schon im November vereinzelt Kritik an der Schnüffelbroschüre:

Die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Nadine Schön nannte die Broschüre eine „staatliche Handlungsanweisung zur Elternspionage“, die sofort eingestampft werden müsse. „Erzieherinnen sollen unsere Kinder betreuen, bilden und Werte vermitteln, nicht aber die politische Gesinnung der Eltern überprüfen und korrigieren“, so Schön.

Ein Parteifreund aus Berlin riet ebenfalls vom Gebrauch der Broschüre in Kitas ab, wie die Neue Zürcher Zeitung berichtet:

Die Broschüre wende sich gegen Vorurteile, schüre dabei aber selbst welche, sagte der CDU-Politiker Falko Liecke. Er ist Vizebürgermeister und Jugenddezernent im Berliner Bezirk Neukölln und riet Kita-Mitarbeitern davon ab, die Broschüre zu nutzen.

Nun wäre Kahane keine gelernte Stasi-Nase, würde sie, beziehungsweise ihre Stiftung, nicht entsprechend auf solche Kritik reagieren. „Entsprechend“ heißt in diesem Falle, die Kritik per Gerichtsbeschluss zu verbieten. Denn die von ihrer Broschüre zu vermittelnde „Demokratie“ meint natürlich nur die echte Demokratie, eine solche, die Kahane vertritt, und keine andere. Die NZZ berichtet weiter vom vergeblichen Versuch der Amadeu-Antonio-Stiftung, die Deutungshoheit über Kinder zu gewinnen und zu behalten. Das begründete sie nicht inhaltlich, was einigermaßen schwer fällt, sondern über den Umweg von Zuständigkeiten und (fehlenden) „Kompetenzen“:

Damit wollte sich die Amadeu-Antonio-Stiftung nicht abfinden und klagte auf Unterlassung. Sie versuchte, vom Verwaltungsgericht Berlin feststellen zu lassen, dass Liecke mit der Pressemitteilung seine Kompetenzen überschritten habe. Wäre es nach der Stiftung gegangen, hätte er die Kritik in seiner Funktion als Amtsträger nicht wiederholen dürfen.

Das Urteil:

Wie am Dienstag bekannt wurde, lehnte das Gericht den Antrag der Stiftung jedoch ab. Liecke darf damit weiterhin offiziell die Auffassung vertreten, die Broschüre vermittle Vorurteile und animiere zur Bespitzelung von Familien. Das Gericht gelangte zu dem Schluss, Lieckes Kritik enthalte «weder wahrheitswidrige Tatsachenangaben noch unvertretbare Wertungen».

Die Amadeu-Antonio-Stiftung beharrt weiter auf ihrer Position, wie die NZZ berichtet, will aber laut einer Sprecherin keine Rechtsmittel gegen den Beschluss einlegen. Zynischerweise bedauern die Schnüffler, dass das Wohl der Kinder nun in den Hintergrund trete und jetzt „Rechtspopulismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ um sich greifen würden. Liecke und das Bezirksamt hätten «die dringend notwendige Debatte um Menschenfeindlichkeit in Kitas unterlaufen», dozierte Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Schnüffel-Stiftung. Die Broschüre sei dabei bewusst verzerrt dargestellt worden. Das Gericht sieht das anders:

Liecke habe den Inhalt der Broschüre zutreffend zusammengefasst. Ausserdem dürfe er sich in seinem Amt zu der Broschüre äussern, was von der Stiftung bezweifelt worden war. Liecke begrüsste die Entscheidung und sagte gegenüber der NZZ: «Ich lasse mir keinen Maulkorb verpassen von solchen Stiftungen.» Wenn er sehe, dass etwas verkehrt laufe, wolle er die Öffentlichkeit darüber informieren. Für ihn als gewählten Volksvertreter sei das sogar seine Pflicht. Liecke bezweifelt, dass die Stiftung im öffentlichen Interesse handelt, und regte an, deren staatliche Förderung zu prüfen. Die erbittert geführte Debatte um die Kita-Broschüre dürfte somit nicht das letzte Kapitel im Konflikt um die Stiftung sein.

Chapeau, Herr Liecke! Ein wirklich mutiges Verhalten von Ihnen und eine gute Nachricht für alle Humanisten, auch wenn sie in dieser Ausführlichkeit kaum in den deutschen Medien, sondern vor allem in Schweizer Zeitungen, dem neuen „Westfernsehen“, zu vernehmen ist.

(Spürnase: Michael)




Die feuchten Träume des Alfred Denzinger

Alfred Denzinger, Fotograf und Archivar für Fotos von friedlichen Demonstranten, begibt sich gerne in Begleitung seiner linken Schläger von der „Antifa“ zum Fotoshooting auf patriotische Demonstrationen.

Dort macht er Fotos von Demo-Teilnehmern und später registriert, ordnet und archiviert er sie dann. Das ist in etwa der Inhalt seiner „journalistischen“ Tätigkeit. Natürlich stört das Typen wie ihn, die schon immer gerne in der deutschen Geschichte Buch geführt haben, wenn sie bei ihrer blutlosen Tätigkeit gezeigt werden. „Entfernen Sie sich“, ist dann alles, was so einer sagt, harmlos im Ton, grausam in letzter Konsequenz. So geschehen am 9. Januar auf einer Mahnwache gegen Gewalt in Stuttgart:

Auch der einschlägig bekannte Linksextreme und als „Journalist“ auftretende Alfred Denzinger provozierte durch Herumfuchteln mit seiner Kamera direkt vor den Gesichtern der Polizei und der Kundgebungsteilnehmer. Auf die Frage, wie der linksradikale Propagandist zum Thema Gewalt stehe, schwieg er.  Er hatte dann keine bessere Idee, als einen freien Pressevertreter aufzufordern, sich von der AfD-Mahnwache zu entfernen. Dabei wurde er von vermummten Linksextremisten flankiert. Die Antifa denunzierte gewohnt mit Sprüchen wie: „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!“.

Natürlich stört das Leute wie Denzinger, wenn sie zur inhaltlichen Auseinandersetzung aufgefordert werden (im Video ab 9.55), dazu nichts zu sagen haben (außer: „Entfernen Sie sich!“) und das dann auch noch öffentlich gezeigt bekommen. Was also macht einer, der so drauf ist in einer solchen Situation?

Er gibt sich seriös und staatstragend und fordert im Fernsehen, dass seine Kritiker  verboten werden. Der linkslastige SWR gab Denzinger am 17. April dazu in seiner Nachrichtensendung „SWR Aktuell Baden-Württemberg“ das entsprechende Forum. Mit etwas Mühe, er überlegt sichtlich, was er eigentlich verboten haben will („solche Dinge“), artikulierte er dann seine politischen Zielsetzungen (im Video ab Minute 11:44):

„Die Politik könnte aus meiner Sicht das tun, dass sie dafür sorgen, dass solche Hetzseiten wie PI-NEWS oder Journalistenwatch, dass den’ eben untersagt wird, solche Dinge letztendlich in Umlauf zu bringen.“

Zensur also, der bequemste Weg für Anhänger totalitärer Ideologien. Denzinger denkt seiner Zeit hier etwas voraus oder auch etwas weiter zurück. Allerdings hat das mit Meinungsfreiheit und Demokratie nichts mehr zu tun. Und so muss er sich damit abfinden, dass linke Faschisten, ihre Schläger, ihre Schnüffler, ihre Fotografen und wer sich sonst noch gegen Patrioten austoben will, weiter an das Grundgesetz und die freiheitliche Grundordnung gebunden bleiben, so schwer es ihnen auch fällt. PI-NEWS wird dabei weiter den Finger in die Wunden legen, sachlich, friedlich und gewaltfrei.




Drei AfD-Smarts in Essen abgefackelt

In Essen sind in der Nacht zum Donnerstag drei Werbefahrzeuge der AfD komplett ausgebrannt. Zurzeit läuft die Beweisaufnahme der Polizei, die von einer politisch motivierten Tat ausgeht. Der Staatsschutz ermittelt.

In einer Pressemitteilung äußerte sich der Landessprecher der nordrhein-westfälischen AfD, Thomas Röckemann, dazu:

„Die Zerstörung unserer Fahrzeuge trägt die Handschrift der menschenverachtenden, linksextremistischen Antidemokraten, die im Merkel-Staat ungestraft Terror gegen Andersdenkende verüben dürfen. Polizei und Staatsanwaltschaft sollten sich gut überlegen, den Fall vorschnell und ungelöst zu den Akten zu legen. Denn hier liegt nicht nur ein Delikt besonders schwerer Brandstiftung vor, sondern potentiell auch versuchter Mord. Laut §211 STGB ist Mörder, wer ‚aus niedrigen Beweggründen‘ oder ‚um eine andere Straftat zu ermöglichen‘ einen Menschen tötet. Tatortfotos zeigen, dass die Wand des Geschäftshauses, vor dem die Autos standen, schwer beschädigt ist. Die Fenster sind zerstört. Waren Ausgänge versperrt? Hier wurde die Möglichkeit, dass Menschen zu Schaden kommen, billigend in Kauf genommen.“

„An AfD-Mitglieder und Funktionäre appelliere ich, jede Straftat fortan anzuzeigen. Das Beschmutzen oder Entfernen unserer Wahlplakate, die Einschüchterung von Wirten oder die Beleidigung an Infoständen sollen fortan rigoros gemeldet werden. Dadurch mag nicht jeder Täter gefasst werden. Doch gehen diese Taten dann in die Statistik ein und machen die linksextreme Fratze dieses Landes sichtbarer. Wir werden uns selbstverständlich nicht von unserem demokratischen Kampf für Freiheit und Vaterland abringen lassen. Wir schreiten weiter auf unserem Weg für ein besseres Deutschland.“

Nach den Angaben der Polizei hatte ein Zeuge den Notruf gewählt. Die Feuerwehr löschte die Brände.

Es wäre bei weitem nicht der erste Anschlag auf die Partei in Essen. Insgesamt sechs mal alleine wurde das Haus des Essener AfD-Politikers Guido Reil von Linksextremisten attackiert und mit Graffiti beschmiert. Auch das Auto seiner Frau wurde bereits demoliert.

Reil war gemeinsam mit Martin Schiller, AfD-Ratsherr aus Münster, am Donnerstag am Ort des Geschehens, um sich ein Bild der Lage zu machen. Beide Kandidaten zur Europawahl zeigten sich entsetzt über die Zerstörungswut mutmaßlich Linksextremer, den hohen Sachschaden und vor allem die Tatsache, dass die Gefährdung von Menschenleben offenbar von den Tätern billigend in Kauf genommen wurde.

Hier das Video (es muss in der Einblendung 2019 heißen, nicht 2018):




WELT: Adolf Hitler begann seine politische Karriere als Linksextremist

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die WELT belebt die Frage, ob der National-Sozialismus eine linksextreme Bewegung war, durch einen aktuellen Artikel vom vergangenen Montag weiter. So war Hitler zumindest am Anfang seiner politischen Karriere ein Linksextremist, wie auch andere National-Sozialisten wie Goebbels und Freisler. Zitate einiger führender Nazis zeigen, dass sie auch später so dachten. So schrieb beispielsweise Adolf Eichmann in seinen Memoiren, dass seine „gefühlsmäßigen politischen Empfindungen links“ lagen. Goebbels hielt 1931 im „Angriff“ fest, dass die NSDAP der Idee entsprechend „die deutsche Linke“ ist. Nichts sei den Nazis „verhasster als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock“. In seinem Buch „Der Nazi-Sozi“ formulierte er 1932 „Wir sind Antisemiten, weil wir Sozialisten sind“ und sie „den bürgerlichen Klassenstaat zertrümmern“ werden. In seinen Tagebüchern findet sich in Teil 1, Band 1 auf Seite 27 seine Überzeugung aus dem Jahre 1924, dass er „deutscher Kommunist“ sei.

Auch Franz Josef Strauß sagte auf dem CSU-Parteitag 1979, dass der Nationalsozialismus eine Variante des Sozialismus war. Seine „Schwungmasse“ habe er von den „Millionen Sozialisten“ bezogen, die der SPD damals „als Wähler davongelaufen“ seien. Bezeichnenderweise meinte Willy Brandt 1932 zu seinen Genossen von der Sozialistischen Arbeiterpartei – damals noch unter seinem wirklichen Namen Herbert Frahm – dass „das sozialistische Element“ im Denken der Gefolgsleute des Nationalsozialismus, „das subjektiv Revolutionäre an der Basis“ von ihnen erkannt werden müsse.

Der damalige CSU-Generalsekretär Edmund Stoiber pflichtete dieser Erkenntnis bei, indem er „die gemeinsamen Wurzeln zwischen Kommunismus und Nationalsozialismus“ darstellte. Die Grenzen seien „fließend“ und die Nationalsozialisten seien nun einmal „in erster Linie Sozialisten“ gewesen. Alfred Sauter, damals Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern, schrieb 1979 im Bayernkurier, dass Jusos und sonstige Kommunisten „kriminelle Gestalten“ seien, die „Methoden der SS und SA sowie der übrigen Nationalsozialisten vor und nach der Machtergreifung im Jahre 1933 kopieren“ würden. Nationalsozialisten seien eben „auch und vor allem Sozialisten.“

Der spätere SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher bezeichnete im Jahr 1930 Nazis und Kommunisten als gemeinsame Brüder im Geiste:

„Kommunisten sind in Wirklichkeit nur rot lackierte Doppelausgaben der Nationalsozialisten. Beiden gemeinsam ist der Hass gegen die Demokratie und die Vorliebe für die Gewalt.“

Für den SPIEGEL war diese Nähe 1979 ein Titelthema:

Völlig zu Recht, denn Adolf Hitler bekannte in seiner Rede zum 1. Mai 1927:

Wir sind Sozialisten, wir sind Feinde der heutigen kapitalistischen Wirtschaftsordnung für die Ausbeutung der wirtschaftlich Schwachen, mit ihren unlauteren Gehältern, mit ihrer Auswertung eines Menschen nach Reichtum und Besitz, anstatt Verantwortung und Leistung, und wir alle sind entschlossen, dieses System unter allen Bedingungen zu zerstören.”

Der Nazi-Führer bezeichnete es am 24. Februar 1945 bei einer Tagung der Reichs- und Gauleiter als „große Unterlassungssünde“, nie den „Schlag gegen Rechts“ geführt zu haben, was unangenehm an den heutigen „Kampf gegen Rechts“ erinnert.

Die WELT zeigt nun erneut die bereits bekannte geschichtliche Tatsache auf, dass Adolf Hitler seine politische Karriere im Linksextremismus begann. Er ließ sich ab Ende 1918 mehrfach zu einem der Vertrauensmänner seines Regiments wählen und war damit eine Art Verbindungsmann zur neuen bayrischen Staatsregierung unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner (USPD). Am 15. April 1919 wurde er mit 19 Stimmen zum Ersatzbataillonsrat der 2. Demobilisierungskompanie des 2. Infanterieregiments gewählt. Zwei Tage zuvor hatten Soldaten- und Arbeiterräte eine kommunistische Diktatur ausgerufen, weswegen diese Neuwahl stattfand. Die Münchner Garnison und mit ihr dieses 2. Infanterieregiment hatte die kommunistische Räterepublik unterstützt. Der Leitende Redakteur der Geschichtsredaktion der WELT, Sven Felix Kellerhoff, resumiert:

Da Hitler sich unter diesen Bedingungen zur Wahl stellte, muss man darin ein Bekenntnis zur Räterepublik und damit zu einer extrem linken Politik sehen. Er hatte schon Ende Februar 1919 am Trauermarsch für den ermordeten sozialistischen (und übrigens aus einer jüdischen Familie stammenden) Ministerpräsidenten Kurt Eisner teilgenommen.

Hitler habe sich damals laut Historiker Ralf Georg Reuth als „Funktionär im Räderwerk der kommunistischen Weltrevolution“ betätigt. Der FOCUS schrieb dazu 2016, dass sich Hitler mit dem linksrevolutionären Regime unter Kurt Eisner und den nachfolgenden Räterepubliken „offensichtlich ganz gut arrangiert“ habe. Die Teilnahme Hitlers am Trauermarsch für Eisner hat die WELT bereits 2009 thematisiert und festgestellt, dass Hitler mindestens zehn Wochen lang zu den Unterstützern der linken Räteregierung gehörte.

„Eigentümlich frei“ hat 2013 die Nähe der Sozialdemokratie zum National-Sozialismus und Hitler behandelt:

Diese besondere Beziehung zwischen deutschem Arbeiter und Führer bereitete oppositionellen Kreisen, etwa der Militäropposition, die bekanntlich „rechts von Hitler“ anzusiedeln ist (so Sebastian Haffner), erhebliche Probleme, zum Widerstand zu schreiten. Denn offensichtlich schien ja das Regime eine feste Verankerung im Volk und insbesondere in der Arbeiterschaft zu haben. Diese Verankerung war deshalb möglich, weil ehemalige Kommunisten und auch radikale SPDler lediglich „proletarisch“ durch „deutsch“ ersetzen mussten, um sich schon als Nationalsozialisten verstehen zu können.

Ein Konservativer oder Liberaler, der zum überzeugten Nationalsozialisten wurde, musste da schon einiges mehr an Anschauungselementen ersetzen, denn letztlich war die NSDAP die „pangermanische Sozialdemokratie“, welche Josef Reimer, wohl „der Mann, der Hitler die Ideen gab“, in seinem Werk von 1905 konzipiert hatte. Diese Wandlung vom Sozialdemokraten, zumindest von einer diesem nahestehenden Person, eben zum Nationalsozialisten hatte ja Hitler selbst vollzogen.

Dafür steht, neben anderen Bezeugungen (Ernst Toller, Konrad Heiden), die Hitler seinerzeit durchaus wahltaktisch nicht passende Aussage des SPD-Vizepräsidenten des Bayerischen Landtages, Erhard Auer (1874-1945), in der „Münchner Post“ vom 24. März 1923. Danach „galt seiner politischen Überzeugung nach in den Kreisen der Propagandaabteilung“ Hitler „als Mehrheitssozialdemokrat und gab sich auch als solcher aus, wie so viele war er aber nie politisch oder gewerkschaftlich organisiert“. Jedenfalls „wurde er im Februar 1919 zum Vertrauensmann des Demobilisierungsbataillons des 2. Infanterie-Regiments gewählt, der seine Aufträge und auch Schulungen von der Propagandaabteilung der Mehrheitssozialdemokraten erhielt.

Hitlers damalige Annäherung an die regierende SPD ist durch verschiedene Quellen, auch Zeitungsberichte, belegt“ (so der Ausstellungskatalog des Stadtmuseums München, „Hauptstadt der Bewegung“, 1993). Hitler selbst soll sich vor Esser, als dieser wegen seiner SPD-Vergangenheit kritisiert wurde, gestellt haben: „Jeder war einmal Sozialdemokrat.“ Auch Sepp Dietrich, der spätere Kommandant der „Leibstandarte-SS Adolf Hitler“, meinte, dass sie, die Nationalsozialisten, alle einmal Sozialdemokraten gewesen seien.

Ernst Toller beschreibt in „Eine Jugend in Deutschland“ im Kapitel 17:

Ein Gefangener erzählt mir, er sei dem österreichischen Anstreicher Adolf Hitler in den ersten Monaten der Republik in einer Münchener Kaserne begegnet. Damals hätte Hitler erklärt, er sei Sozialdemokrat. Der Mann sei ihm aufgefallen, weil er »so gebildet und geschwollen« dahergeredet hätte, wie einer, der viel Bücher liest und sie nicht verdaut. Doch habe er ihn nicht ernst genommen, weil der Sanitätsunteroffizier verraten hätte, im Krieg sei der Hitler, als er von der Front zurückkam, schwer nervenkrank in einem Lazarett gelegen, blind, plötzlich habe er wieder sehen können.

So verwundert es auch nicht, dass der SPD-Fraktionschef Erhard Auer im Jahre 1922 die Ausweisung Hitlers verhinderte, die Bayerns Innenminister Franz Xaver Schweyer von der christlich-konservativen und strikt rechtsstaatlichen Bayerischen Volkspartei (BVP), des regionalen Ablegers der katholischen Zentrumspartei, vornehmen wollte.

Es ist eine ganz entscheidende politische Frage, ob Hitler und sein National-Sozialismus im linksextremen Spektrum anzusiedeln ist. Denn dann fliegen die gegenüber rechtskonservativen Patrioten idiotischen „Nazis raus“-Rufe den Linksextremisten wie ein Bumerang mit voller Wucht zurück. Sie sind wegen ihrer internationalen Ausrichtung eben „Internationale Sozialisten“, die sehr viele Gemeinsamkeiten mit ihren national gesinnten Brüdern im Geiste haben, was man auch beim Vergleich der SA mit der Antifa bei der Gewaltausübung und der Einschüchterung des politischen Gegners erkennen kann. So darf man ihnen voller Berechtigung „Inter-Nazis raus“ entgegenrufen.

Der Ökonom Ludwig von Mises stellte fest, dass es unter den Nazis keine kapitalistische Ordnung, sondern eine sozialistische gegeben habe. So seien die meisten Unternehmen im National-Sozialismus zwar formal in Privathänden verblieben, aber das Privateigentum an den Produktionsmitteln habe tatsächlich beim Staat gelegen:

Der Historiker Götz Aly stellte 2011 fest, dass der nationale Sozialismus „viele Anleihen aus dem linkssozialistischen Ideenvorrat“ zog. In der Endphase der Weimarer Republik hätten nicht wenige der späteren NS-Aktivisten „kommunistisch-sozialistische Erfahrungen gesammelt“. Erika Steinbach löste 2012 mit ihrem Tweet „Die NAZIS waren eine linke Partei“ große Aufregung unter Linken aus. Der Historiker Arnulf Baring betonte ebenfalls, dass die Nazis „eine Linkspartei“ waren, genauso wie Joachim Fest für den „manche guten Gründe dafür sprechen“, dass der Nationalsozialismus „politisch eher auf die linke als auf die rechte Seite“ gehöre. Er hätte Zeit seines Bestehens „mit dem Totalitarismus Stalins mehr gemein als mit dem Faschismus Mussolinis“.

Der Autor Henryk M. Broder griff das Thema 2017 wieder auf und fragte, ob Sozialisten nicht eher Linksextreme seien. Ende Oktober des vergangenen Jahres löste Syed Kamall, der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), der drittstärksten Fraktion im EU-Parlament, einen Eklat unter den dortigen Sozis aus, als er ebenfalls die National-Sozialisten als „Linksextreme“ bezeichnete.

Es wäre auch angesichts der immer radikaler werdenden Straßenterror-Aktivitäten der „Anti“-Faschisten und anderer artverwandter linksextremer Gruppen wünschenswert, dass es wie in den 70er und 80er Jahren eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Verortung des National-Sozialismus gibt. Um damit das Nazi-Erbe klar dem Linksextremismus zu übergeben. Da, wo es hingehört. Anschließend ist der völlig missbrauchte „Kampf gegen Rechts“ aufzulösen und in einen „Kampf gegen Extremismus“ umzuwandeln, bei dem endlich die wahren Gefährder des demokratischen Rechtsstaates in ihre Grenzen verwiesen werden.

Nicht zuletzt ist es im Zuge dieser Analyse wichtig festzustellen, dass auch heutige National-Sozialisten wie andere Linksextremisten die Nähe zum Islam suchen, worüber in Kürze ein weiterer Artikel folgt. Der Nazi-Islam-Pakt lässt grüßen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Video: Bürgerdialog in Köln – Wenn Linke „argumentieren“

Die Quadratur des Kreises versuchte die AfD am Samstag im VHS-Forum des Rautenstrauch-Joest-Museums in Köln. Nur eine Woche nach einer im Antifa-Tumult weitgehend untergegangenen Veranstaltung im Bürgerhaus Köln-Kalk (PI-NEWS berichtete) lud diesmal die AfD-Landtagsfraktion zu einem Bürgerdialog mit ihren Kölner Abgeordneten Iris Dworek-Danielowski, Sven Tritschler und Roger Beckamp.

Wobei es in Köln bei öffentlichen Veranstaltungen der AfD erfahrungsgemäß nicht ganz einfach für tatsächlich interessierte oder dialogbereite Bürger ist, sich an gewalttätigen Antifa-Horden und sonstigen brüllenden Linksextremisten vorbei zu der entsprechenden Örtlichkeit zu begeben. Noch dazu, weil sich Stadtspitze und Polizeiführung besonders kreativ darin zeigen, der AfD zusätzliche Steine in den Weg zu legen und linken Gegendemonstranten den roten Teppich auszurollen.

Unter diesen Voraussetzungen kam es auch am Samstag in etwa so, wie es kommen musste. Viele normale Besucher schafften es nicht bis zum VHS-Forum oder wollten sich ein mögliches Spießrutenlaufen gar nicht erst antun. Wobei es rund um das städtische Museum diesmal nicht ganz so hasserfüllt und gewalttätig zuging wie eine Woche vorher in Köln-Kalk, wie auch dieses Video über die Proteste im Außenbereich des Gebäudes zeigt.

Einen guten Eindruck vom Geschehen innerhalb des Museums liefert dagegen ein Videobeitrag des AfD-Abgeordneten Sven Tritschler (siehe oben). Wieder einmal wird dabei deutlich, wo in Wirklichkeit demokratische Dialogbereitschaft vorhanden ist und wo nicht. Ein Tipp: Es ist genau anders herum, wie uns die Mainstreammedien immer eintrichtern wollen…

Erfreulich ist auf jeden Fall, dass Tritschler bereits angekündigt hat, trotz oder gerade wegen dieser Verhältnisse auch in Köln weiter Flagge zu zeigen. Nur so kann über kurz oder lang die linke Lufthoheit über dem öffentlichen Raum in Großstädten wie Köln gebrochen werden. Steter Tropfen höhlt auch in der Politik den Stein – und die dadurch generierte mediale Aufmerksamkeit ist in Wahlkampfzeiten nicht zu unterschätzen.




Heftiges Nachspiel zur sabotierten AfD-Veranstaltung in Köln-Kalk

Der Europawahlkampf der AfD wird im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen von Anfang an von massivem Antifa-Terror begleitet. Kaum eine Veranstaltung, die nicht von einem riesigen Polizeiaufgebot gegen teils völlig enthemmte und gewalttätige Linksextremisten geschützt werden muss.

Bereits letztes Wochenende kam es zu einem ersten traurigen Höhepunkt in Köln-Kalk, der auch jetzt noch heftige Nachwehen erzeugt.

Ausgerechnet die Linksextremisten des für die Ausschreitungen verantwortlichen Bündnisses „Köln gegen rechts“ dürfen sich nun nach fast seit einer Woche im Kölner Stadt-Anzeiger mit der fragwürdigen Geschichte ausheulen, dass angeblich Teilnehmer der sabotierten AfD-Veranstaltung mit einem Mietwagen in eine Gruppe Gegendemonstranten gerast seien. Dabei sei sogar jemand auf die Motorhaube gefallen, so die Beteuerungen der friedliebenden Unschuldslämmer von „Köln gegen Rechts“.

Blöd nur, dass etwa zeitgleich zu dieser herzzerreißenden Antifa-Erzählung das neueste Video des Kölner AfD-Abgeordneten Roger Beckamp online gegangen ist, das einen sehr guten Eindruck von der Szenerie rund um das Bürgerhaus Kalk vermittelt.

Friedliche linksextreme Unschuldslämmer sucht man in dem Video freilich vergebens, aber vielleicht haben sich die einfach nur zu gut vor bösen rechten Amokfahrern versteckt? Jedenfalls sind diese Bilder glaubwürdiger als irgendwelche unbewiesenen Antifa-Märchen, die nur dem Zweck dienen, eine klassisch linke Täter/Opfer-Umkehr vorzunehmen.




Hamburger Lehrer für die Antifa

PI-NEWS berichtete am Dienstag darüber, wie sich die Schüler der Ida-Ehre-Schule für den Erhalt der linken Schlägertruppe “Antifa“ einsetzten und für deren Devotionalienecke in der Schule, an der man sich verneigen oder andächtig innehalten konnte, ein moderner Geßlerhut.

In der Hand hielten sie das Abzeichen der Faschisten, das rot-schwarze Schlägerabzeichen, so wie man früher mit Hakenkeuz-Wimpeln gewinkt hätte oder auch mit roten Fähnchen in der „DDR“. Im Westen, in Hamburg, nichts Neues.

Die Antifa-Aufkleber, die sie in der Hand trugen, dürften von den Linksfaschisten selber als Werbegeschenke an die treudoofe Anhängerschaft in der Schule verteilt worden sein, die sich auch sehr darüber freuten. Wir nehmen dabei an, dass die Sticker dort bis jetzt noch nicht frei ausgegeben werden. Die Linksextremen hätten natürlich auch noch genug davon für die Leithammel der glücklichen Herde übrig gehabt, doch die wollten nicht. Sie waren etwas vorsichtiger.

Sie wählten für die Unterstützung der linken Paramilitärs dezentere Formulierungen, als sie sich zum Gruppenbild trafen. Irgendein Kundiger hatte ihnen das auf A3 kopiert und ausgeteilt, die Aussagen:

„Faschismus ist das Verbrechen – nicht Antifaschismus“

„Politische Bildung ist nicht neutral“

„Keine Schnüffelportale“

„Journalismus statt Verlautbarungsabdruck“

und am häufigsten:

„Antifaschismus ist Pflicht“.

Das haben sie schön gesagt, haben sie es auch verstanden? Wenn heute eine linke SA mit Gewalt den politischen Gegner an der Meinungsäußerung hindert, zu Körperverletzung und Mord bereit ist, dann sind das keine Antifaschisten mehr, sondern lupenreine Faschisten. Da hilft es auch nicht, wenn sie für den guten Zweck schlagen, verletzen, morden und auch foltern würden.

Gute Zwecke gab es immer in der deutschen Geschichte, wenn die Faschisten unter wechselnden Uniformen den Dienst für die jeweils Herrschenden antraten. Es scheint fest im Deutschen verankert zu sein, im entscheidenden Moment nicht zu sehen, dass er schon wieder in die totalitäre Falle getappt ist. Die Schulen sollten dem nach dem Krieg begegnen, indem sie einen Transfer des Wissens einüben, ein Übertragen auf neue Situationen. Damit sind die Hamburger Lehrer ganz offensichtlich überfordert, da sie sich nur zu gerne selbst vor den totalitären Karren spannen lassen.

Doch so ganz unschuldig wie sie mit ihren blöden Mienen tun, sind die Lehrer dann wieder auch nicht. Warum haben sie eigentlich nicht wie ihre Schüler die Antifa-Aufkleber oder ACAB („All cops are bastard“)-Schilder hochgehalten? Gab es keine mehr?

Wenn  die „Antifa“ so harmlos ist, wie sie behaupten, und „Alle Bullen sind Bastarde“ Kunst darstellt, dann hätten sie ja auch diese inkriminierten Botschaften aus ihrer schulischen Hassecke  auf ihren weißen Schildern halten können, ihr Kopiermeister hätte das sicher hinbekommen. Der Grund ist, dass sie eigentlich wissen, dass die vom Verfassungsschutz beobachtete Rote SA eben nicht so harmlos ist, wie sie, die Lehrer, es ihren Schülern vermitteln. Und deshalb will man sich zu direkt dann lieber doch nicht bekennen, könnte ja doch ein Vorgesetzter oder ein Richter noch nach Recht und (Schul) Gesetz urteilen und nicht nach „Haltung“ und „Gesinnung“ wie in der Nazizeit.

Deshalb wählten sie ihre weich und weiß gewaschenen Botschaften auf unschuldigem neutralen Hintergrund, fast sachlich, so wie im Unterricht, um sich als progressiv vor ihren Schülern und sich selbst zu profilieren. Und wie der Herr, so das Gescherr.

Kontakt:

Kevin Amberg.
Ida Ehre Schule
Schulleiter: Kevin Amberg
Bogenstraße 36
20144 Hamburg
Tel.: 040 – 428 978-125
Email: ida-ehre-schule@bsb.hamburg.de




Die linke Wut

Von DR. MARCUS FRANZ (Wien) | Angesichts der chronischen und oft schäumenden Empörung von politisch links eingestellten Menschen und in Anbetracht der häufigen Anfeindungen, denen bürgerlich-rechte Politiker und Parteien in Europa trotz (oder gerade wegen) ihrer Wahlerfolge ausgesetzt sind, muss man sich die Frage stellen, woher dieser linke Furor eigentlich stammt. Es kann nicht nur die Enttäuschung über den eigenen abnehmenden politischen Einfluss sein, denn eine solche Erklärung greift zu kurz und stimmt nur für die klassische Sozialdemokratie – die löst sich zweifellos langsam überall auf. Linksideologische Inhalte sind aber in vielerlei Hinsicht auf dem Vormarsch bzw. sind diese Ideen längst auch in die Programme von einst konservativen und liberalen Parteien eingeflossen und manche linke Fraktionen eilen sogar von Sieg zu Sieg. Ein gutes Beispiel ist Deutschland: Dort erzielten die Grünen im Herbst 2018 ihr bestes Ergebnis und wurden in München sogar stärkste Partei. Woher also kommt die offensichtlich ihrem Dasein einen Sinn gebende Entrüstung der heutigen Linken?

Die Gesinnungsethik ersetzt das Argument

Mit objektiven Argumenten kann man diese dauernde Erregung  nicht schlüssig erklären, dafür bewegen sich ihre „Argumentationen“ zu oft jenseits der intellektuellen Redlichkeit: Allein der ununterbrochene Gebrauch der Nazikeule beweist, dass es den gesinnungsethisch agierenden Wut-Linken nicht um den Abtausch durchdachter politischer Argumente geht, sondern vor allem um den persönlichen Angriff auf den Gegner und letztendlich um dessen ideelle Vernichtung. Man nimmt in unseren zivilisierten Zeiten als Linker zwar nicht mehr das Gewehr zur Hand (wie es weiland die linke Ikone Che Guevara tat), aber man hat keine Scheu, Rufmord zu begehen und man will die Reputation der politischen Gegner zerstören. Aus der selbstgerechten und chronischen linken Wut speist sich ein schier unerschöpflicher Drang nach der Diffamierung des politischen Kontrahenten.

Hehre Motive

Wenn man wütende Linke persönlich befragt, warum sie so sind, wie sie sind, dann hört man oft als Antwort, dass das „Nie wieder“ ihr Hauptmotiv sei: Niemals mehr soll ein faschistisches und rassistisches Regime an die Macht kommen, nie wieder darf es auch nur annähernd so etwas ähnliches geben wie das Dritte Reich. Anders gesagt, viele der Empörten entwickeln ihre politische Einstellung als Reaktion auf die Schuld und die mörderische Hässlichkeit des Nazi-Regimes und rechtfertigen damit nahezu alle ihre politischen Aktivitäten.

Mit diesem ihrem Motiv rennen sie aber offene Türen ein. Der Wille zum „Nie wieder“ wird ja ohnehin von fast allen Menschen geteilt, egal wo sie politisch stehen. Kein vernünftiger Bürger Österreichs oder Deutschlands will jemals wieder ein Nazi-Regime haben und jeder ernstzunehmende Mensch verurteilt die Gräueltaten der Kriegsjahre. Die Ablehnung des NS-Gedankenguts ist also sowieso ein bedingungsloses Apriori. In Österreich ist diese Ablehnung noch dazu in Form des sogenannten Verbotsgesetzes in der Verfassung verankert.

Linke Ideologen scheinen dieses Apriori aber zu ignorieren und es ist nachvollziehbar, warum sie das tun.  Aus der von ihnen immer wieder neu aufgetürmten historischen Schuld beziehen sie ja die Selbstlegitimation zur moralischen Absicherung ihrer Ansprüche. Und durch die Aufladung des eigenen Handelns mit dem Gestus und der Moral der (allerdings viel zu spät kommenden) Widerstandskämpfer wollen die Gesinnungsethiker auch eine politische Immunisierung erreichen, die sie vor jedweder Kritik schützen soll.

Die andauernde Beschäftigung mit der Schuld der Nazis verschafft den Linken jedenfalls jene fast schon zwanghaft wirkende Energie, die sie in die Lage versetzt, den politischen Gegner (also die „Rechten“) ständig als potenzielle Wiedergänger der braunen Vorväter identifizieren zu müssen und sämtliche Nicht-Linke unablässig unter NS-Verdacht zu stellen. Es läuft daher heute jeder, der rechts der Mitte agiert und einfach nur klare bürgerliche und/oder patriotische Positionen vertritt, permanent Gefahr, von links mit der Nazikeule attackiert zu werden. Die Pauschalierung ist an die Stelle der politischen Argumentation getreten. Man muss sich daher fragen: Ist das alles noch ernst gemeint oder ist da nicht längst etwas völlig aus dem Ruder gelaufen oder gar zur Karikatur seiner selbst geworden?

Nur ein Instrument

Der Verdacht liegt nahe, dass aus dem lauteren Motiv des „Nie wieder“ entweder ein perseverierendes und redundantes, ja eben fast zwanghaftes  „Aufarbeiten der Vergangenheit“ geworden ist oder – und das wäre die schlimme Variante – das „Nie wieder“ ist heute nur noch ein abgedroschenes Versatzstück der einstmals starken linken Identität. Damit wäre aber die stolz im Bauchladen des Hypermoralismus demonstrierte Entrüstung nur noch ein billiger Theaterdonner, der in Wirklichkeit das dröhnende Grundrauschen eines permanent ablaufenden „Antifaschistischen Karnevals“ bildet. Alle linke Betulichkeit würde damit schlagartig zur Alltags-Kasperliade ohne politischen Nutzen. Das Wissen um diese peinliche Erkenntnis könnte dann natürlich die linke Wut noch einmal verstärken, weil man hinter dem mit Donner und Nebelgranaten aufrechterhaltenen Furor die eigene Inhaltslosigkeit ganz gut verbergen kann.

Das Gleichheitsstreben als Quelle der Wut

Eine weitere Quelle des linken Zorns ist der Wille zur totalen Gleichheit. Dieser Wille wird nämlich insofern sehr leicht und rasch zur Wut, weil er sich aus ganz banalen Gründen nicht umsetzen lässt: Menschen sind einfach nicht gleich und man kann sie auch nicht gleich machen. Die wirklichen Weisen der Gleichheitsphilosophie meinen daher mit „Gleichheit“ vor allem die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz, weil sie wissen, dass  diese Vorstellung von Gleichheit noch am ehesten umsetzbar und sinnvoll ist. Den linksideologisch eingeengten Aposteln des Egalitarismus ist das aber viel zu wenig. Sie agieren nach dem dogmatischen Motto, dass die Gleichheit immer und überall lückenlos umgesetzt werden muss.

Mit unerschütterlichem missionarischen Eifer durchdringen die Gleichheitsaposteln daher die Parteien und die Medien, um ihre totalitären Vorstellungen durchzusetzen. Die Ehe für Alle, das Adoptionsrecht für Homosexuelle, die Gleichbehandlungskommissionen, die Anti-Diskriminierungsstellen, die Gender-Ideologie, die ungehinderte Massenmigration usw., all das sind Effekte der erbarmungslosen Gleichheitsideologie von links, die sich natürlich immer ein moralisches Mäntelchen anlegt, um ihr Dasein zu rechtfertigen und jede Kritik damit wegzuwischen. Legt man die Motive allerdings frei, handelt es sich beim humanistisch verbrämten Gleichheitsstreben meist doch nur um den trivialen Neid der Schlechtweggekommenen oder um reziprok wirksame altruistische Motive: Seht her, wie gut ich zu den anderen bin, wie gut muss ich da erst selber sein!

Die schlimmsten Ausformungen der hypermoralischen Gleichheitsideologie münden in solch fantastisch-fanatische Wünsche wie „No border, no nation“ oder in extreme feministische Anschauungen wie diejenige, dass das sexuelle Geschlecht nur ein soziales Konstrukt sei und daher Mann und Frau von vornherein völlig gleich sind. Da aber diese Sichtweisen jedem Hausverstand und jeder natürlichen Gegebenheit diametral widersprechen und sie deswegen keinerlei Chance auf Realisierung haben, wird die Wut der Ideologen dadurch nur noch mehr angefeuert.

Regenbögen, Einhörner und keine Vernunft 

Die auf falschen und unlogischen Prämissen beruhende Überzeugung, als Linker die moralische Deutungshoheit und überhaupt die einzig richtige Weltanschauung zu besitzen, führt zu andauernden Verwerfungen im politischen Diskurs und emotionalisiert mangels vernünftiger Argumente jede Debatte spätestens ab dem zweiten Satz.  Die heutige, nur noch gefühlsbasierte linke Ideologie entpolitisiert im Grunde die Politik, weil sie der Vernunft keinen Raum mehr lässt. Regenbogenfahnen und Einhörner sind deshalb folgerichtig zu den neuen linken Symbolen geworden und sämtliche Demonstrationen von Linken erwecken mittlerweile den Eindruck von zunehmender Infantilisierung und erschreckend bornierter Naivität.

Naturgemäß sind besonders die Jüngeren anfällig für die sinistren Verführungen der neulinken Ideologie und viele von ihnen beziehen aus der Buntheit des Regenbogens und aus der plüschigen Einhorn-Denke den Treibstoff für ihre Auflehnung und nicht wenige betreiben mit der linken Energie richtiggehende Wutmaschinen. Das heizt die Situation immer weiter auf. Wenn dann noch aus dem Hohen Norden eine Jeanne d`Arc der Neuzeit daherkommt und als 16-jähriges Mädel namens Greta Thunberg die Welt vor dem Klimawandel retten will, bersten bei den Jungen die Dämme.

Gefinkelte Alt-Linke haben das Wut-Potenzial dieser neuen Bewegung längst erkannt und klatschen den Jungen Beifall, wenn sie gegen die Konzerne demonstrieren und für das Klima die Schule schwänzen. Letztlich ist das der pure Zynismus, denn auch diese Alt-Linken bilden und vertreten genau jenes Establishment, gegen das die Jungen heute demonstrieren. Und wer genau hinschaut, der sieht, dass der Geist von Wladimir Iljitsch Lenin blinzelnd und feixend hinter den Transparenten hervorlugt, denn seine Tricks greifen unverändert:  Die jungen Linken laufen nämlich Gefahr, wie weiland Lenins „nützliche Idioten“ für sinistre Zwecke missbraucht zu werden.


(Im Original erschienen bei thedailyfranz.at)




Rostock: Attacke von Linksextremen auf islamkritischen Journalisten

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am vergangenen Montag befand sich Rostock wieder einmal im Ausnahmezustand: 600 Polizisten waren im Einsatz, da an der Gegenveranstaltung zu einer AfD-Kundgebung viele aggressive und gewaltbereite Linksextremisten teilnahmen. Diese „Anti“-Faschisten sind bekannt dafür, dass sie Andersdenkenden gerne Gewalt zufügen. Als ich den gemeinsamen Aufmarsch von Kommunisten und Antifa mit SPD, Die Linke, verdi und Evangelischer Gemeinde dokumentierte, rastete ein halbes Dutzend schwarzgekleideter Demokratiefeinde aus, versuchte meine Kamera wegzuschlagen und auch mich zu treffen. Dabei schrie einer „Verpiss Dich, Du Scheiß Nazi“ (siehe Video oben).

Wenn die Polizei nicht sofort eingeschritten wäre, dann hätte mich dieser hochaggressive Mob vermutlich zusammengeschlagen, so wie es konservativen Bürgern schon des Öfteren gegangen ist. Es ist ein Armutszeugnis, dass diesen schwarzen Blöcken, die sich überall zusammenrotten, wo friedliche Patrioten demonstrieren, nicht endgültig ihr übles Handwerk gelegt wird. Aber die Altparteien lassen diesen Straßenterroristen bewusst die lange Leine und füttern sie auch noch mit Millionen aus dem unsäglichen „Kampf gegen Rechts“, da diese vermummten Gestalten ja schließlich die unliebsame politische Konkurrenz vom Establishment attackieren.

Ich ging in Rostock zunächst meiner Aufgabe als Journalist nach und dokumentierte die seltsame Veranstaltung, die auf Initiative des frischgebackenen Evangelischen Bischofs für Mecklenburg-Vorpommern Tilman Jeremias zustande kam. Unter dem Motto „Interreligiöse Solidarität“ wollten die evangelischen Islam-Kollaborateure ihre Verbundenheit mit dem vom Verfassungsschutz überwachten „Islamischen Bund Rostock“ zeigen.

Deren Vorsteher Maher Fakhouri ging in seiner Rede auf die AfD los und unterstellte ihr, „Hass“ zu schüren und das „Grundgesetz zu entkernen“. Von seiner Islamischen Gemeinde ginge hingegen „keine Gefahr für die Bevölkerung“ in Rostock aus. Nun, der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern ist hingegen der Auffassung, dass diese Organisation die Errichtung einer „allein religiös legitimierten Gesellschafts- und Staatsordnung“ anstrebe. Fakhouri aber seifte mit seiner Taqiyya-Rede die versammelten Christenschäfchen und Linken mit den üblichen Täuschungsmanövern ein. Um seine in Bezug auf den Islam absurde These zu unterfüttern, der Terrorismus habe keine Religion, flunkerte er den einschlägigen Vers 5:32 als vermeintliches Tötungsverbot des Korans vor. In dem folgenden Video sind seine Flunkereien dokumentiert und auch mit der vollständigen Koranstelle sowie dem brutalen Folgevers richtiggestellt:

Nach dieser skurrilen Kundgebung schlossen sich die Evangelischen Christen mit Moslems, Kommunisten und „Anti“-Faschisten zu einem Demonstrationszug unter dem Motto „Flagge zeigen gegen den islamfeindlichen Aufmarsch der AfD“ zusammen. Die atheistischen Linken hatten zuvor verkündet, dass ihrer Meinung nach das Christentum und die Islamkritik dazu dienten, die Gesellschaft zu spalten. Als dieses widernatürliche Bündnis von atheistischen Christengegnern und Evangelischen Christen loszog, ging der Versammlungsleiter mit seinem Megaphon auf mich los und wollte mir allen Ernstes das Filmen verbieten:

Auf dem Weg zur AfD-Demo habe ich diese merkwürdigen Zustände dokumentiert. Vor Ort konnte ich auch Gespräche mit patriotischen Demonstranten und Bürgerrechtlern führen:

Der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Rostock und Versammlungsleiter Steffen Reinicke eröffnete die Kundgebung mit Informationen über das Bürgerbegehren gegen den Moscheebau:

Einfallsreich war die Einlage des AfD-Landtagskandidaten Johannes Salomon als Indianer:

Anschließend gingen die 400 Patrioten auf einen schönen Spaziergang mit stimmungsvoller Musik:

Der AfD-Landessprecher von Mecklenburg-Vorpommern Dennis Augustin ging danach auf die Gefahr ein, die der Islam für unser Land bedeutet:

Zum Abschluss der Veranstaltung forderte ich, dass es keinen Moscheebau in Deutschland geben dürfte, bis der Islam endgültig von seinen verfassungsfeindlichen Bestandteilen befreit ist:

Die Ostsee-Zeitung brachte einen Liveticker der Veranstaltung. Die SPD-Postille „Endstation Rechts“ berichtete, wie auch die Schweriner Volkszeitung und der NDR. Am Samstag geht der Widerstand auf der Straße mit einer Gelbwesten-Demo in Apolda bei Jena und am Montag mit Pegida in Dresden weiter. Hier der Livestream aus Apolda:


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Chemnitz-Prozess: Verteidigerin fordert Gesinnungstest von den Richtern

Am 26. August des vergangen Jahres wurde in Chemnitz der Tischler Daniel Hillig, laut Staatsanwaltschaft mit fünf Messerstichen, wobei Herz und Lunge des Opfers getroffen wurden, getötet (PI-NEWS berichtete mehrfach). Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen begann am Montag am Oberlandgericht Dresden der Prozess gegen den angeblich aus Syrien stammenden Alaa S. (23), der als versorgungssuchender Gast der Kanzlerin 2015 nach Deutschland kam.

S. ist angeklagt gemeinsam mit dem immer noch flüchtigen „Geflüchteten“ Farhad A. aus dem Irak den kubanischstämmigen 35-Jährigen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes erstochen zu haben.

Die Staatsanwaltschaft wirft Alaa S. gemeinschaftlichen Totschlag an Daniel H., versuchten gemeinschaftlichen Totschlag an Dimitri M., der ebenfalls durch Stiche schwer verletzt wurde, sowie gefährliche Körperverletzung vor.

Die Verteidigung des Syrers will aus der Tat ein Politikum machen und trägt die linke Gesinnungsverfolgung bis in den Gerichtssaal, wofür natürlich auch die AfD erhalten muss. Der Beschuldigte entspreche dem „erklärten Feindbild“ jener Menschen, die die AfD unterstützen, so Verteidigerin Ricarda Lang, die auch auf Arabisch für Klienten wirbt. Sie fordert nicht nur die Einstellung des Verfahrens, da es angeblich keine Beweise gegen den Angeklagten gäbe, sondern reduziert den brutalen Messermord auch auf ein „Klischee fehlgegangener Flüchtlingspolitik“.

Einstellung der Richter zur Flüchtlingsfrage entscheidend für faires Verfahren

Noch bevor Staatsanwalt Stephan Butzkies die Anklage verlesen konnte brachte Lang einen Antrag ein, in dem sie unterstellte, der Syrer würde vor diesem Gericht keinen fairen Prozess erhalten, da politischer Einfluss genommen würde und erklärte: „Die Einstellung der Richter zur Flüchtlingsfrage ist entscheidend für ein faires Verfahren“. Dann forderte sie unverblümt einen Gesinnungstest vom Gericht. Berufsrichter und Schöffen sollten Erklärungen zu folgenden Fragen abgeben:

  • Wie ist ihre Einstellung zu Flüchtlingen?
  • Haben sie an einer Demonstration von Pegida teilgenommen?
  • Sind sie Mitglied oder Sympathisant der AfD?
  • Sind sie bekannt mit Neonazis?

Wenn also ein Gericht nicht eindeutig als linksgerichtet einzuordnen ist, so sollte das nun offenbar im Vorfeld genau geklärt werden. So gesehen sollten Personen, die mit der AfD oder Pegida sympathisieren weder Richter noch Schöffen sein dürfen. Mit der SPD den Grünen, Linken und Antifa-Sympathisanten hat man da wohl weniger Bedenken. Nur wer hinter Merkels Invasionspolitik steht ist linken Anwälten, wie Ricarda Lang wohl genehm. Die offene Dreistigkeit mit der die Verteidigerin diese Forderung stellte zeigt, wie zementiert der Linksstaat in Deutschland schon ist. Ähnliche Ansinnen in Bezug auf die linke Ausrichtung von Richtern sind uns bisher nicht bekannt, obwohl es dafür mit Sicherheit genug Belege gebe.

Die Staatsanwaltschaft wies die Kritik der Verteidigung als „nicht sachdienlich“ und in Teilen „unseriös“ zurück.

Der Angeklagte, der sehr selbstbewusst aufgetreten sein soll, schweigt eisern. Da half auch gutes Zureden der Richterin nicht. Verteidigerin Lang: „Frau Vorsitzende, der Angeklagte beantwortet keine Fragen!“

Aktuell sind 24 Verhandlungstage bis Ende Oktober anberaumt. (lsg)




Die Berlinale-Falle und die R.A.F. (Radikale AntiFa)

Von JOHANNES DANIELS | Das zweischneidige Abschiedsgeschenk des „scheidenden“ erheblich steuerfinanzierten Berlinale-Chefs Dieter Kosslick – einem berüchtigten Altkommunisten – an das Merkel-System: „Circa 50 Meter vor dem Kino ist dann der Überfall passiert“, berichtet Vadim Derksen, einer der Angegriffenen des heimtückischen Berlinale-Überfalls vom Sonntag Abend auf Andersdenkende in diesem Land, darunter einen jüdischen Kinobesucher aus den Reihen der Jungen Alternative (JA) und AfD, PI-NEWS berichtete.

„Es waren wenig Passanten in der Straße … und genau an dieser Stelle sind sie alle vermummt rausgestürmt, alle in schwarz und vermummt … sie haben sofort draufgeschlagen, Glas wurde zerbrochen … währenddessen haben sie auf mich eingeschlagen“, führt Derksen, Mitglied des Berliner JA-Vorstandes, weiter aus.

„Offensichtlich haben diese Leute gewusst, dass wir kommen – ich weiß es nicht woher, ich kann es nur vermuten. An der Kasse wusste man ganz genau, wer kommt, das Areal ist nicht sehr groß – es brauchte mit Sicherheit Planung“, so Vadim Derksen.

Stephan Protschka, AfD-MdB (Rottal-Inn) führt im PI-NEWS Interview weiter zu dem feigen Angriff aus: „Über 50 Prozent aller politisch motivierten Angriffe erfolgen mittlerweile gegen die AfD. Man sieht, die AntiFa versucht alles, um den politischen Gegner mundtot zu machen. Wir sind nicht die, von denen die Gewalt ausgeht, sondern die, die die Gewalt aushalten müssen“. Protschka und die AfD wollen sich trotz der zunehmenden Links-Gewalt gesprächsbereit halten und weiterhin mit jedem sprechen – obwohl ein Mitarbeiter seines Büros beim Besuch der Berlinale verletzt wurde. Direkt an Kosslick gerichtet sagte Protschka: „Wenn Sie gesprächsbereit sind – meine Bürotüren stehen offen. Kommen Sie vorbei zu einem Gespräch, dann können wir das klären.“

„Who Will Write Our History“? – Das Faustrecht des Links-Staates

Am Sonntag Abend waren Mitglieder der Jungen Alternative Berlin sowie der Außenpolitische Sprecher der AfD, MdB Petr Bystron, der heuchlerischen Einladung des Berlinale-Chefs Kosslick zur Filmvorführung des Holocaust-Films „Who Will Write Our History“ gefolgt. Kurz vor dem Eingang des Kino International auf der Karl-Marx-Allee wurden die JA-Mitglieder von Linksradikalen unter dem Ruf „Scheiß-Nazis“ mit scharfen Gegenständen attackiert und teils schwer verletzt, sodass eine notärztliche Behandlung nötig war. Unter den Attackierten befand sich auch ein jüdisches AfD-Mitglied.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron entging knapp dem Angriff der Radikalen Antifa (R.A.F.), den geistigen Söhnen Ralf Stegners, SPD, und des Merkel-Apparates. Bystron klagte in einem Statement den Berlinale-Chef Dieter Kosslick an:

„Dieser Überfall steht stellvertretend für die Situation in Merkel-Deutschland des Jahres 2019. Die Mitglieder der jüngsten und erfolgreichsten Partei der Nachkriegsgeschichte werden diffamiert, gesellschaftlich ausgegrenzt und auf offener Straße zusammengeschlagen. Die alten Medien transportieren bereitwillig diese Hetze und befeuern somit ein Klima des Hasses und der immer tieferen Spaltung der Gesellschaft. Kosslick ist ein Paradebeispiel eines Mitglieds eines völlig abgehobenen Alt-68er Establishments. Er hat sich auf Kosten der AfD profiliert und dabei die Anti-AfD-Hetze befeuert. Er trägt direkte Mitschuld an dem Überfall,“ so Bystron.

Sogar die linkslastigen „yahoo-Nachrichten“ kommentieren leicht verschwurbelt:

Kosslick hatte seine Aktion nicht zu Ende gedacht […] Und so kam es noch schlimmer. Vier AfDler wollten zur Vorführung. Aber sie wurden in der Nähe des Kinos angegriffen. Es gibt ihren Aussagen zufolge keinen Grund daran zu zweifeln, dass sie von Aktivisten der „Antifa“ angegriffen wurden, zwei wurden dabei leicht verletzt. Dazu lässt sich nur die moralische Verwerflichkeit dieser Aktion feststellen.

Gewalt käme nur als mögliches Mittel der Auseinandersetzung ins Spiel, wenn es um eigene Selbstverteidigung oder um die wankende Republik ginge, wenn eine rechte Gewalt das Land und seine Strukturen angreift, wenn rechtsstaatliche Instrumente nicht mehr greifen – aber davon sind wir sehr, sehr weit entfernt. Wenn die Antifa jetzt den Bürgerkrieg ausruft, irrt sie schlicht. Manche tun das womöglich mit hehren Absichten, ändert aber nichts am Fehler, das Z an den Anfang des Alphabets zu setzen.

Die Polizei fahndet nach den Tätern und hat – wie üblich in Failed City Berlin – noch keinerlei Hinweise. Vielleicht sollten die Beamten sich bei einer Hausdurchsuchung des Berlinale-Initiators „gegen rechts“ etwas näher mit dem linken An- und Brandstifter unterhalten. Ob die Schläger Informationen aus Kosslicks Berlinale-Umfeld oder gar über ihn selbst bekommen haben, wird die Polizei nun zu klären haben.