Sieben Monate und 14 Tage Freiheitsstrafe für Tortenwurf und Pfeffersprayattacke

Pech für Antifa-Tortenwerfer: Justiz langt kräftig hin

Von EUGEN PRINZ | Am 19. September 2017 fand in der Landshuter Gaststätte „Drei Ritter“ ein politischer Frühschoppen für Deutsche aus Russland statt, zu dem der AfD Kreisverband Landshut eingeladen hatte. Unter den Referenten war auch der jetzige Vorsitzende dieses Kreisverbandes, Günter Straßberger, damals Bundestagskandidat der AfD. Er wurde kurz vor Beginn der Veranstaltung Opfer einer Attacke der Antifa.

Straßberger hatte sich kurz vor Beginn der Veranstaltung zusammen mit vier anderen AfD-Mitgliedern vor dem Eingang zur Gaststätte aufgehalten. Die Gruppe wollte sich eben ins Lokal begeben, als ein schlanker, ca. 180 cm großer Mann, Mitte dreißig, bekleidet mit einer Kapuzenjacke, die das Antifa-Emblem zeigte, auf sie zusteuerte und wortlos eine Torte in Richtung des Gesichts von Straßberger schleuderte. Der Angreifer hatte sich vorher der Gruppe unbemerkt genähert. Der AfD Politiker hob abwehrend die rechte Hand und konnte verhindern, dass ihn die Torte im Gesicht traf. Stattdessen verteilte sie sich dann auf seinem Oberkörper und beschmutzte seine Kleidung.

„Antifa-Held“: feige, schwächlich und wehleidig

Nach der Attacke rannte der Täter sofort weg, Straßberger hinterher. Trotz eines Altersunterschieds von fast 20 Jahren und seines deutlich höheren Gewichts, gelang es ihm,  den Angreifer nach etwa 50 Metern einzuholen. Der Bundestagskandidat bekam den linken Aggressor an der Schulter zu fassen, worauf dieser das Gleichgewicht verlor und zu Boden stürzte. Auch Straßberger kam dadurch ins Stolpern und stürzte ebenfalls. Der konditionsschwache Kämpfer der roten SA hatte zu diesem Zeitpunkt bereits eine Dose mit Reizgas in der Hand und sprühte dem Bundestagskandidaten damit ins Gesicht. Dieser wich zurück. Inzwischen waren jedoch auch die anderen AfD–Mitglieder zur Stelle. Sie hielten den Angreifer bis zum Eintreffen der inzwischen verständigten Polizei fest.

Zusammen mit der Polizei traf auch ein Rettungswagen ein. Da der Tortenwerfer, der 35-jährige David H., Schulterbeschwerden geltend machte, brachte ihn der Sanka ins Klinikum Landshut.

Ein ansehnliches Aufgebot von Einsatzkräften war schnell vor Ort

 

Juristische Aufarbeitung des Vorfalls

Letzten Donnerstag fand dann vor dem Amtsgericht Landshut die juristische Aufarbeitung des Vorfalls statt. Die Anklage lautete auf Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung.
Der Angeklagte war nicht wieder zu erkennen. Er erschien vor Gericht nicht im Antifa-Kapuzenpullover, sondern gekämmt, geschnäuzt, mit Anzug, Krawatte und Kippa. Über die Gründe, warum er glaubte, sich vor Gericht als Mitbürger jüdischen Glaubens erkennen geben zu müssen, darf spekuliert werden. Es ist nämlich nicht überliefert, dass er sonst üblicherweise eine Kippa trägt.
Im voll besetzten Gerichtssaal waren vier Justizwachtmeister anwesend, um im Bedarfsfall für Ruhe und Ordnung zu sorgen, da man mit der Klientel, die hier im Zuhörerbereich saß, erst vor kurzem bei einer ähnlich gelagerten Verhandlung schlechte Erfahrungen gemacht hatte. Gemeint ist hier – wohlgemerkt – nicht die Zuhörerschaft aus dem Umfeld der AfD.

Teilgeständnis des Angeklagten

Der Angeklagte räumte vor Gericht den Sachverhalt im großen und ganzen ein:

„Ja, ich habe diese Torte geworfen. Ich wollte die Menschen aufmerksam machen auf die Personen, die sich bei dieser AfD-Versammlung getroffen haben“

Durch die Tortenattacke wurde die Kleidung Straßbergers verschmutzt.

Unterschiedliche Versionen des Geschehens gab es bezüglich des Angriffes mit dem Pfefferspray. David H. behauptete, er würde körperliche Gewalt ablehnen, ebenso Gewalt in politischen Diskussionen. Daher habe er das Pfefferspray beim anschließenden Gerangel mit Strassberger nur benutzt, weil er fürchtete, verprügelt zu werden, während er auf den Boden gedrückt wurde.
Da die Zeugen der Darstellung des 37-jährigen, er wäre auf den Boden gedrückt worden und hätte sich somit in einer Notlage befunden, unisono widersprachen, war auch dieser Punkt der Anklage zum Nachteil von David H. geklärt.

Der Staatsanwalt ließ sich nicht lumpen und forderte wegen der Beleidigung eine Geldstrafe und wegen der gefährlichen Körperverletzung eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten, die wegen des bisher unbescholtenen Lebenswandels des Angeklagten zur Bewährung ausgesetzt werden könne. Der Verteidiger des Angeklagten war angesichts des Motivs des Angeklagten der Meinung, eine Geldstrafe wäre genug.

Die Richterin machte sich jedoch eher die Meinung des Staatsanwaltes zu eigen. Sie blieb nur geringfügig unter dessen Antrag und verhängte für die Beleidigung eine Geldstrafe und für die Reizsprühattacke eine Freiheitsstrafe von 7 Monaten und 14 Tagen, die auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ein mildes Urteil sieht anders aus. Ein weiteres Mal ist nun die  Landshuter Justiz positiv damit aufgefallen, ohne ideologische Brille Recht zu sprechen.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Mordaufrufe bei „aufMUCKEn gegen Rechts“-Festival in Weyhe

Am Samstag (15. Juni) fand in in der niedersächsischen Gemeinde Weyhe ein Musikfestival unter dem Titel „aufMUCKEn gegen Rechts“-Festival mit acht Bands von Ska über Punk bis Rap statt, um – wie die „Mediengruppe Kreiszeitung“ schreibt – „Flagge zu zeigen gegen Gewalt und Intoleranz von Rechts“.

Unter anderem trat die linksextreme Band „Egotronic“ auf und hat – wie das Video oben zeigt – ihrer antideutschen und linksextremen Gesinnung freien Lauf gelassen. Sowohl die Band als auch weite Teile des Publikums offenbarten dabei mit Mordaufrufen wie „Wo sind all die Linksradikalen, mit dem Schießgewehr? Und wann schießen sie auf Nazis?“ ihre menschenverachtende Gesinnung.

Egotronic ist unter anderem für Stücke wie „Deutschland, Arschloch, fick dich“ oder „Raven gegen Deutschland“ bekannt.

So lautete ihre Devise im Refrain des ersten Stücks:

„Deutschland, Arschloch, fick dich – wir hassen dich so sehr.
Du warst als Kind schon scheiße und das ändert sich nicht mehr.
Ihr seid scheiß Deutsche und Deutsche tun, was Deutsche eben tun:
Verwerten, töten, unterjochen.“

Es ist bereits schlimm genug, dass Bands mit derartig linksradikalen Gedankengut unwidersprochen auf großer Bühne stehen dürfen, aber wirklich pikant ist, dass sich sowohl die Kreissparkasse Syke als auch die Volksbank Syke auf der Netzpräsenz des Konzerts als Unterstützer finden lassen.

Ist diese Art der Ideologie im Sinne dieser Banken? Wurde ohne genauere Betrachtung der Bands Unterstützung geliefert oder besteht eine Überschneidung der Weltanschauungen?

Unter dem Banner „gegen Rechts“ versteckt sich zumeist Linksradikalismus und Linksextremismus und Weyhe ist hierfür nur ein aktuelles, aber beileibe nicht das einzige Beispiel. Die Unterstützer aller Art, seien es Unternehmen oder Privatpersonen, sollten sich ganz genau überlegen, welcher Gesinnung sie ihren Beistand liefern wollen. (Quelle: JA Bremen)




Straubing: An diesem Wirt beißt sich die Antifa die Zähne aus

Von EUGEN PRINZ | Wir haben es ja nun von der Antifa nun schwarz auf weiß, wie man  jenseits aller demokratischen Spielregeln eine ungeliebte Partei fertig machen kann: „Antifaschistische Strukturen (…) haben sich (…) das Ziel gesetzt der AfD ihre Räume zu nehmen. (…) Die Kampagne greift die Infrastruktur der AfD direkt an. Das macht es für sie schwieriger Parteitage, Kennenlerntreffen, Wahlkampfveranstaltungen, Informationsveranstaltungen und Stammtische durchzuführen.“ 

Nach diesem Muster war jetzt auch der Berggasthof „Zur schönen Aussicht“ auf dem Bogenberg im Landkreis Straubing/Bogen dran, weil es der Wirt gewagt hatte, seine Gaststätte für eine AfD-Wahlkampfveranstaltung mit Petr Bystron zur Verfügung zu stellen.

In diesem Gasthof sind alle demokratischen Parteien willkommen

Bernd Moosburner, der Inhaber des Gasthofes, ist parteipolitisch neutral und bereit, jeder demokratisch gewählten Partei seine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. FDP und ÖDP waren bereits bei ihm zu Gast. Als die AfD bei ihm anklopfte, hatte Moosburner auch kein Problem damit. Das Problem hatte vielmehr die anonym agierende linke Szene in Straubing-Bogen. Dieser Haufen Verblendeter verteilte ab Dienstag in der Ortschaft ein Flugblatt, das zum Boykott des Gasthofs aufrief. Auch in der Bognere Eisdiele wurde das Pamphlet ausgelegt. Ein junger Mann hatte gefragt, ob er einen Flyer für eine „Veranstaltung zur Europawahl“ auslegen dürfe. Der Inhaber der Eisdiele stimmte zu und fand leider erst am Abend die Gelegenheit, sich den Inhalt genauer anzusehen. In dem Flugblatt wurde der Wirt unter anderem als „rechts- und menschenfeindlich“ bezeichnet:

Auch auf einem Restaurant-Bewertungsportal wurde die Antifa gegen den Wirt des Gasthofes aktiv:

Das Gute an solchen Einträgen ist, dass diese Leute damit auch gleich ihr Psychogramm abgeben. Jeder, der diese Ergüsse liest, weiß sofort, auf welchem intellektuellen Niveau sich die Verfasser solcher infantilen „Bewertungen“ bewegen.

Wie wird sich der Wirt verhalten?

Die Straubinger AfD-Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga informierte den Autor über die Vorgänge. Dieser setzte sich umgehend mit dem Inhaber der Gastwirtschaft in Verbindung und befragte ihn, wie es nun weitergeht.

PI-NEWS: „Herr Moosburner, wird die Veranstaltung nun abgesagt?

MOOSBURNER (resolut): „Die findet statt!“

PI-NEWS: „Da sind Sie jetzt der erste, der nicht umfällt. Befürchten Sie keine Umsatzeinbußen?“

MOOSBURNER:Es ist ja nicht so, dass ich der Pächter bin, mir gehört dieser Gasthof. Da muss ich mir nicht um jeden Euro Umsatz Gedanken machen.“

PI-NEWS: „Haben Sie keine Angst vor Anschlägen?“

MOOSBURNER: „Nein, ich fürchte mich nicht vor denen.“

Ergänzung des Interviews am Tag nach der Veranstaltung:

PI-NEWS:Herr Moosburner, wie war es gestern Abend? Kam es zu irgendwelchen Störungen?“

MOOSBURNER: „Nein, die Veranstaltung ging störungsfrei über die Bühne.“

PI-NEWS:War sie gut besucht?“

MOOSBURNER: „Wir hatten einen vollen Saal.“

PI-NEWS: „Das ist erfreulich. Wird es auch in Zukunft Veranstaltungen mit der AfD in Ihrem Gasthof geben?“

MOOSBURNER: „Warum soll es die nicht geben?“

Ja, warum nicht? Das sollten sich jene Wirte, die bei solchen Erpressungen gleich einknicken, auch fragen.

Das Verhalten von Bernd Moosburger ist vorbildlich. Wenn jeder Wirt so handeln würde, gäbe es diese Art von Erpressung bald nicht mehr.

Als (hinkendes) Beispiel mag dies dienen: Wer auf die Forderungen von Geiselnehmern eingeht, wird immer wieder erpresst. Wer das nicht tut, wird verschont, weil die Geiselnehmer wissen, dass eine Entführung keinen Sinn macht.

Somit macht sich jeder Wirt, der sich von der Antifa erpressen lässt, ein Stück weit mitschuldig an der Erpressung des nächsten.

In diesem Fall hat die Antifa Pech gehabt. Bernd Moosburner ist ein „gstandenes Mannsbild“ der sich von den Antifa Bubis (63kg auf 180cm Körpergröße) nicht einschüchtern lässt.

PI-NEWS ist der Meinung, dass das Verhalten des Wirts ein wenig kostenlose Werbung verdient. Hier der Link zur Bildergalerie der Gaststätte, damit Sie auf die malerische Gäubodenlandschaft und auf einen Besuch in der Gastwirtschaft Appetit bekommen. Sollten Sie also einmal in diese Gegend kommen, kehren Sie doch im Berggasthof „Zur schönen Aussicht“ auf dem Bogenberg ein. Dieser Wirt hat es verdient.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Schorndorf: OB gibt Antifa OK zur Blockade gegen AfD

Es ist nicht das erste Mal, dass das schwäbische Schorndorf in die Schlagzeilen gerät. Prügelorgien gegen Einheimische, sexuelle Belästigungen in großem Stil und ein gerade noch verhinderter Ehrenmord durch einen ihrer „Schutzsuchenden“ kennt die Daimlerstadt, seit vermehrt Politik gegen das eigene Volk gemacht wird.

Der bei dem versuchten Ehrenmord (der eigentlich einer jungen Frau galt) gerade noch mit dem Leben davon gekommene Vater (auf ihn wurde eingestochen), leidet übrigens heute noch massiv unter den Folgen seiner Verletzungen, was auch beruflich für das Opfer der Attacke nicht ohne Konsequenzen blieb. Es ist auch nicht das erste Mal, dass der dortige Oberbürgermeister, Matthias Klopfer (SPD), unrühmlich in Erscheinung tritt und von vielem offensichtlich nichts wissen will.

Alles Nazi außer Antifa

Am vergangenen Samstag wollte die AfD mittels eines Infostands in der Fußgängerzone ihrer Pflicht als Partei nachkommen, um die Bürger über ihre Ziele zu informieren und mit ihren Kandidaten vor Ort den Bürgern Rede und Antwort zu stehen.

Es dauerte nicht lange und die linksextremistische „Antifa“ marschierte auf. Mit Megafon ausgestattet verhinderten die Extremisten die politische Willensbildung und bedrängten die Wahlkämpfer am Stand. Durch einen mehrere Meter langen Banner schirmte die Antifa den Stand der AfD gegen interessierte Bürger ab.

Bedrohlich auch die mit roten Stoffen getarnten Schlagstöcke in den Händen der Linksradikalen. Dass die Stöcke die für Demonstrationen nicht zulässigen Durchmesser hatten, interessierte die Behörden offensichtlich nicht. Gemeinhin sind Weichhölzer von maximal ein Zentimeter Stärke zulässig.

Die Antifa skandierte verleumderische Texte, in der die AfD als „rassistisch, sexistisch, frauenfeindlich, neoliberal“ und deren politische Aussagen als „Nazipropaganda“ verunglimpft wurden.

OB Klopfer vs. Versammlungsgesetz

Schließlich tauchte Oberbürgermeister Matthias Klopfer auf. Statt von der vor Ort befindlichen Polizei zu verlangen, dass die Antifa den Platz zu räumen und die illegalen Handlungen einzustellen hat, tat er das exakte Gegenteil. Das Versammlungsgesetz ist da eindeutig und gerade in Zusammenhang mit der Blockade einer Partei umso nachhaltiger in der Strafverfolgung anzuwenden – eigentlich!

Stattdessen missbrauchte Klopfer seine Funktion als Stadtoberhaupt und fällte entgegen Recht und Gesetz folgende fatale Entscheidung: Vor Ort und im Beisein der Polizei wurde auf sein Geheiß hin den Linksextremisten die illegale Blockade und der illegale Gebrauch des Megafons behördlich nachträglich genehmigt. Ein weiterer Tiefpunkt in der Amtszeit des Schorndorfer Oberbürgermeisters und ein politisch nicht zu verzeihender Fehler.

Hat Schorndorf einen blinden Bürgermeister?

In den vergangen Tagen und Wochen trat die Antifa im Rems-Murr-Kreis, in dem auch Schorndorf liegt, äußerst häufig und auch äußerst brutal auf. Ist Klopfer entgangen, dass AfD-Stände eben von dieser Klientel verwüstet, blockiert, ein Wahlkämpfer mit einem Schlagstock verletzt und eine weitere Person so schwer körperlich attackiert wurde, dass diese vom ärztlichen Notdienst behandelt werden mussten? Klopfer hätte informiert sein können und müssen (die lokale Presse berichtete), wem er hier für zutiefst undemokratische und illegale Aktionen amtliche Schützenhilfe gab.

Schorndorfs OB Klopfer farblich Ton in Ton mit den Demokratiefeinden. Die Polizei sieht zu, während Klopfer die Augen vor dem Gesetz verschließt.

Grünenpolitiker droht mit Randale und will Kamera wegschlagen

Unterstützung bekam Klopfer von einem Vorzeigegrünen der Stadt: Wilhelm Pesch. Pesch und dessen familiäre Mitstreiter wurden von der Lokalpresse schon als „Grüne Musterfamilie Pesch“ bezeichnet.

Der „Vorzeigegrüne“ Wilhelm Pesch äußerst aggressiv beim Drohen und Zetern.

Als Vorzeigedemokrat versagte Pesch allerdings an diesem Tag. Bezeichnend: So wollte der „Vorzeigegrüne“ einem Filmer der AfD fast die Kamera aus der Hand schlagen (komplette Filmaufnahmen liegen PI-NEWS vor) als er danach gefragt wurde, wie er zum Thema Meinungsfreiheit stehen würde. Auch forderte er die AfD provokativ auf, mal so eine Aktion wie die der Antifa bei einem Stand der Grünen durchzuführen. Pesch wörtlich: „Versuchen sie es doch einmal“.

Weitere Fotos:

PI-NEWS-Artikel, in denen die Personen der neuerlichen Blockade im Rems-Murr-Kreis schon einmal in Aktion traten:

» Stuttgart: IG-Metall gibt Antifa Unterschlupf
» Antifa und Muslime sorgen für neue Gewaltwelle gegen AfD
» Winnenden: Bündnis gegen „rechte Gewalt“ zeigt Gewalt
» Backnang: Polizei nennt Antifa jetzt „Andersdenkende Gruppierung“

Kontakt:

Rathaus Schorndorf
Marktplatz 1
73614 Schorndorf
Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD)
Telefon: 07181 602-1001
Fax: 07181 602-1091
E-Mail: ob@schorndorf.de




Gebrauchsanweisung für Verfassungsfeinde: 24 Seiten SA-Antifamethoden

Von EUGEN PRINZ | Ob es die linken Narren der Antifa wahrhaben wollen oder nicht, man merkt, dass deutsches Blut in ihren Adern fließt. Pünktlich zum „Europa-Wahlkampf“ hat die Berliner Antifa ein 24-seitiges Pamphlet veröffentlicht, von dem man nur sagen kann: Hut ab! Das ist deutsche Gründlichkeit, deutsche Genauigkeit, deutscher Fleiß und deutsche Skrupellosigkeit wie in den „besten Zeiten“. Kein Zweifel: Wer sich mit einem solchen „Projekt“ soviel Mühe gibt und einen solchen Aufwand betreibt, ist von einem staatsgefährdenden radikalen Fanatismus erfüllt.

Minutiös werden in diesem Machwerk alle AfD-Kandidaten im Raum Berlin und Potsdam, sowie deren Mitarbeiter, aber auch einfache Parteimitglieder, die man also „umtriebig“ einstuft,  namentlich aufgeführt, mit Foto veröffentlicht und somit zum Abschuss freigegeben. Dazu gibt es noch die Adressen sämtlicher Lokale, Versammlungsräume und Büros der AfD in Berlin und Potsdam. Und damit es übersichtlicher wird, findet sich auf den letzten Seiten des Hetzblattes noch ein Register zum Nachschlagen.

Kopfschmerzen für Otto Normalleser

Obwohl der Autor großen Respekt vor dem Fleiß und dem hohen Aufwand hat, der hier betrieben wurde, hätte er gute Lust, die fleißigen Antifanten auf Schmerzensgeld zu verklagen. Alleine eine einzige Seite dieser Schmierschrift zu lesen, ist für jemanden, der seine Bildung noch im 20. Jahrhundert erworben hat, eine Höllenqual. Nach der Lektüre dieses Geschwurbels hat man Migräne und sieht überall nur noch (Gender-) Sternchen. Hier die Zusammenfassung einer einzigen (!) Seite:

Asylbewerber*innenunterkünften; Migrant*innen, Täter*innen, Gegner*innen, die*den politischen Gegner*in, Frauen*projekte, Berliner*innen, AfD-Funktionär*innen, Dienstleister*innen, Strukturgeber*innen, Antifaschist*innen, Autor*innen, Verteiler*innen, Macher*innen, Autor*innen… Das hält niemand aus, der im Kopf noch normal verdrahtet ist.

Ein Blick in die Köpfe von irregeleiteten Psychopathen

Doch zurück zum eigentlichen Thema. Ein Blick in das Machwerk verschafft einen Eindruck von der verfassungsfeindlichen Radikalität und den perfiden Methoden dieser roten SA 2.0.

Diese erschließen sich schon nach der Lektüre der ersten Seite dieser Schmierschrift. Dort wird man zunächst darüber informiert, dass es sich hier um die „dritte Auflage“ handelt. Ferner erfährt man, welche „Neuerungen“ sich gegenüber der letzten Ausgabe ergeben haben:

„Neu ist diesmal der Schwerpunkt auf die „Räume der AfD“, da sich diese in den letzten Jahren als Achillesferse der Partei herausgestellt haben. Keine Parteiarbeit ohne Treffpunkte, keine Rekrutierung ohne Stammtische, keine Propaganda ohne einen gewissen Resonanzraum. Die Räume der AfD eignen sich zudem auch gut für antifaschistische Interventionen.“

Zur Durchführung „antifaschistischer Interventionen“ wird auf mehreren Seiten jede einzelne Örtlichkeit in Berlin und Potsdam, die irgendwie mit der AfD verbunden ist, mit voller Adresse genannt.

Besonders perfide: Dienstleister und Mitarbeiter der AfD werden genannt

(…)  Außerdem neu im Heft sind Dienstleister*innen, die für die Partei wichtige Infrastruktur bereitstellen und ohne die sie nicht so arbeiten könnte. (…) Wer arbeitet für die AfD (…),   warum verlassen Mitglieder und Strukturgeber*innen die Partei wieder schnell und wie können wir dafür sorgen, dass es noch mehr tun? Denn die AfD ist angewiesen auf Dienstleister*innen, auf Mitglieder, auf viele Aktive, die den Wahlkampf und die Parteiarbeit möglich machen. Wir wollen der AfD das Wasser abgraben. Dazu gehört die Auseinandersetzung mit ihrer Basis, Interventionen gegen knappe Ressourcen und die Unnachgiebigkeit gegen ihre Funktionär*innen.

Wie der Autor schon mehrmals von AfD-Mandatsträgern mitgeteilt wurde, ist es für diese Partei sehr schwierig, qualifizierte Mitarbeiter zu bekommen. Die hier dargestellte Vorgehensweise der Antifa macht es natürlich nicht leichter.

Anschließend folgt eine seitenlange Aufstellung von Kandidaten der AfD für die Europa-Wahl, Aktive im Wahlkampf, die Stadträte in den Bezirkregierungen, die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und so weiter und so fort…

Da wir nicht das Geschäft der Antifa betreiben wollen, haben wir die Gesichter und die Namen der auf dieser Seite abgebildeten AfD-Funktionäre und -Mitarbeiter unkenntlich gemacht. Im Original sind sie deutlich erkennbar.

Kriminelle Handlungsanweisung

Auf Seite 12 wird es dann konkret:

Antifaschistische Strukturen aus Berlin haben sich vor zwei Jahren das Ziel gesetzt der AfD ihre Räume zu nehmen. Sowohl strategisch, als auch praktisch bietet diese Vorgehensweise viele Vorteile: Die Kampagne greift die Infrastruktur der AfD direkt an. Das macht es für sie schwieriger Parteitage, Kennenlerntreffen, Wahlkampfveranstaltungen, Informationsveranstaltungen und Stammtische durchzuführen. Sie können ihre Veranstaltungen nicht öffentlich bewerben, ohne mit Protesten rechnen zu müssen. So wird es für die Partei schwieriger, sich zu organisieren und zu wachsen. Ohne öffentliche Veranstaltungen wird die AfD für Sympathisant* innen schwerer greifbar. Wenn sie doch eine Veranstaltung machen und der Ort bekannt wird, sorgen Proteste für eine hohe Polizeipräsenz und schrecken potentielle Besucher*innen ab. Die AfD „kennen zu lernen“, wird unattraktiv.

(…)  Zum anderen bieten Räume als statisches Ziel Angriffsfläche auf vielen Ebenen: Egal ob durch eine schlechte Bewertung im Internet, ein gesteckter Flyer oder ein über Nacht belüftetes Fenster. Durch den dezentralen Mit-Mach-Charakter der Kampagne können sich alle einbringen – auch wenn sie nur im Internet oder auf einem Flyer davon gelesen haben.
Durch dieses vielfältige, seit zwei Jahren kontinuierlich und breit bearbeitete Aktionsfeld hat man es geschafft, dass die AfD kaum noch (repräsentative) Räume innerhalb Berlins bekommt.

Sympathisieren die staatstragenden Parteien mit der Antifa?

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es sich bei der Antifa um kriminelle Verfassungsfeinde handelt, dann wurde er mit dieser Broschüre erbracht. Wie lange will das Innenministerium noch warten, bis es diese Horde moralisch und politisch verkommener Krimineller nach dem Vorbild der USA endlich verbietet? Je länger der Staat hier noch untätig bleibt, umso deutlicher wird, dass die ihn tragenden Parteien mit der Vorgehensweise der Antifa heimlich sympathisieren.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Oliver Flesch nach Freie Medien-Konferenz zusammengeschlagen

Von JOHANNES DANIELS | Stegner befiehl, wir folgen dir: Schlagende Argumente von Linksstaat, AntiFa und „Berliner System“ gegen Positionen und Personen der überaus erfolgreichen Ersten Konferenz der Freien Medien im Bundestag – veranstaltet und auch besucht von vielen couragierten Politikern der AfD-Fraktion und hunderten freien Medienmachern (PI-NEWS berichtete). Darunter auch Oliver Flesch.

Dem beliebten Youtuber mit zehntausenden Fans und fantastischer Reichweite wurde im Anschluss an die Konferenz Samstag Nacht auf dem Nachhauseweg von einer zehnköpfigen Gruppe Vermummter mit Stöcken und Knüppeln aufgelauert. Auf ihn wurde auf offener Straße von allen Seiten gezielt eingeschlagen. Der 49-Jährige wurde in eine Berliner Klinik verbracht.

Linke Werwölfe – Stöcke und Knüppel, das letzte Geschütz

Nach dem gezielt geplanten Überfall auf Flesch „im Nachgang“ zur Veranstaltung der Freien rücken politische Attentate der Steinzeit-Sozialisten wie auf Frank Magnitz bedrohlich näher an die Geschehnisse und Personen im Bundestag heran – dem Herzen und der letzten Bastion der Deutschen Demokratie. Nicht umsonst fand das Treffen der tatsächlichen „Vierten Gewalt“ exakt dort statt. Die Rote Armee-Fraktion und deren bürgerliche Unterstützer lassen grüßen. Der ehemalige Berliner hatte sich nach der Konferenz noch bereit erklärt, den anschließenden Vortrag von Milo Yiannopoulos aus einem Lokal am Brandenburger Tor live zu streamen.

Dazu kam es allerdings nicht, da der Stream von Youtube vorher gemäß Maaswerk-Durchsetzungsgesetz zensiert und abgebrochen wurde. Nach einem längeren Video-Interview mit Yiannopoulos wollte sich Flesch noch mit einem Freund am Breitscheidplatz treffen, der ihn dann zu einer Freundin in der Rigaerstraße fuhr, wo Flesch während der FM-Konferenz übernachtete.

Kurz nach dem Aussteigen wurde Flesch am Hauseingang von einer Gruppe von zehn maskierten AntiFa-Mitgliedern in Formation gefechtsmäßig mit Schlagstöcken überfallen und verprügelt. Aber Flesch ist nicht nur hart im Austeilen, sondern auch im Einstecken. Er beschreibt die Angreifer als „typische Kinder von der Antifa“: „vermummt, junge Stimmen und 50 kg auf max. 175 cm“, die es nicht einmal hingekriegt hätten, ihn richtig zu verprügeln. Vielleicht stand er noch gehörig unter Schock, die typische Antifattacke hätte in anderen Fällen auch lebensbedrohliche Konsequenzen betragen.

Ein Polizeisprecher: „Nach ersten Ermittlungen bemerkte ein Passant gegen 01.30 Uhr auf der Rigaer Straße mehrere Maskierte, die mit Stöcken und Knüppeln auf einen Mann einschlugen.“ Der Zeuge habe daraufhin die Polizei alarmiert, die alarmierten Einsatzkräfte „führten eine Absuche der Umgebung nach den Angreifern durch, die jedoch ohne Erfolg verlief“. Wie eigentlich immer bei Attentaten nach traditionellem Ralf-Zecken-Muster!

Infantile Intifada der Antifa-Infantrie

Dazu passt die Meldung der Berliner Zeitung:

„Alarmierte Rettungskräfte brachten den 49-jährigen Angegriffenen in eine Klinik, aus welcher er sich noch vor der Behandlung selbst entließ. So konnten seine Verletzungen am Kopf und an einem Arm dort nicht behandelt werden“, so der Polizeisprecher weiter. Der Staatsschutz habe die weiteren Ermittlungen übernommen.“

Auch BILD berichtet sehr präsent und detailliert über ihren Ex-Mitarbeiter und titelt fast schadenfroh:

Mit Stöcken und Knüppeln – Rechtspopulist in Rigaer Straße verprügelt

„Berlin – Einer der bekanntesten deutschen Video-Blogger aus der rechtspopulistischen Szene ist in der Rigaer Straße (Berlin-Friedrichshain) von mehreren Angreifern verprügelt worden. Nach BILD-Informationen handelt es sich bei dem Opfer um den ehemaligen Neuköllner Oliver Flesch (49), der seit November 2015 auf Mallorca lebt […]

Flesch betreibt mehrere rechtspopulistische Social-Media-Kanäle – vor allem auf YouTube – mit mehreren Zehntausend Fans. Er selbst sagt, er lebe auf Mallorca, „weil es hier mehr Sonne und weniger Kopftücher gibt“. Unter der Überschrift „Deutsche Hetze aus Cala Ratjada“ hatte die „Mallorca-Zeitung“ über ihn berichtet. Bereits vor wenigen Tagen hatte er ein Video auf YouTube hochgeladen, das ihn bei einer verbalen Auseinandersetzung in der Rigaer Straße zeigt. „Fortsetzung folgt“, hieß es am Ende der Aufnahmen“.

Bystron: Höchste Zeit, dass AntiFa für Terrororganisation erklärt wird

Petr Bystron,  AfD, Initiator und Mitveranstalter der Ersten Konferenz der Freien Medien:

„Es ist unerträglich, dass Gäste einer Konferenz im Deutschen Bundestag auf Berliner Straßen verprügelt werden. Es ist schon der zweite Vorfall innerhalb kurzer Zeit, dass Freunde der AfD oder neutrale Journalisten in Berlin auf offener Straße angegriffen werden, evident von Linksextremisten.

Während der Berlinale 2019 wurden auf dem Weg zu einer Vorführung über den Holocaust vier Mitglieder der JA von der Antifa angegriffen und verletzt. Diesmal ist es der bekannte Youtuber Oliver Flesch, der von feigen Angreifern mit Stöcken zusammengeschlagen wurde.

Unerträglich ist auch die Berichterstattung in den überregionalen Mainstream-Medien, die verschweigen, dass diese Angriffe meist einen linksextremistischen Hintergrund haben.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum der Staatsschutz immer nur ermittelt, aber nie einen Täter fasst. Dabei ist die linksextreme Szene den Behörden gut bekannt – hier liegt die Vermutung nahe, dass diese Szene erhalten bleiben soll.“

Bystron weiter:

„Diese Vermutung erhärtet auch noch die Tatsache, dass viele Linksextreme aus Steuergeldern aus einem Netzwerk von Tarnvereinen finanziert werden. Die Jugendorganisation der Grünen, der SPD und der Linken sind durchsetzt von Personen, die sich auch in der AntiFa betätigen.

Es wird höchste Zeit, dass die AntiFa für eine Terrororganisation erklärt wird, so wie es in den USA bereits erfolgt ist“.

Hemmelgarn: Staat muss schärfer gegen Linksfaschismus vorgehen

Auch der AfD-Abgeordnete Udo Hemmelgarn äußerte sich zur Tat: „Ich bin entsetzt über den feigen Anschlag auf Oliver Flesch und wünsche ihm, dass seine Gesundheit wieder vollständig hergestellt werden kann. Es stimmt mich bedenklich, dass dieser Staat nicht viel, viel schärfer gegen den tagtäglichen kriminellen Linksfaschismus vorgeht.“

Die Beschreibung zum Buch „Führer befiehl, wir folgen Dir“:

„Das Schweigen einer ganzen Generation zu den Geschehnissen dieser Zeit, dass man einen gigantischen Betrug nicht früh genug erkannt hatte, dass man zu dem Volk gehörte, das durch einen Wahnsinnigen und seine Willensvollstrecker ins Koma gelegt worden war“.

Die Geschichte wiederholt sich, einmal als Tragödie und das nächste Mal als blutige Farce. Gut, dass es aufrechten Widerstand von PI-NEWS, Teilen der AfD und den Freien Medien gibt.

Zum Vorfall gibt es heute um 22 Uhr eine Sondersendung auf dem Youtube-Kanal von Oliver Flesch:




Die fünf Leben der Linken – und das drohende sechste

Von MARKUS GÄRTNER | Angefangen hat alles vor etwa vor 50 Jahren mit Studentenprotesten und der APO. Die 68er sind geduldig durch die Institutionen marschiert. Auf dem Weg dorthin haben sie mehrmals eine Frischzellenkur bekommen. Ost-Linke und ehemalige Stasi-Leute sind in den 90er-Jahren in den Bundestag eingesickert, wo der Liedermacher Wolf Biermann sie in einem spektakulären Auftritt 2014 als »Drachenbrut« attackierte. Inzwischen haben sie Schaltstellen bis in die Talkshows des Fernsehens eingenommen oder kämpfen wie die Amadeu Antonio Stiftung im Auftrag der Bundesregierung – und finanziert mit Steuermitteln – fleißig »gegen Rechts.« Die politische Linke in Deutschland hat durch den Linksruck von Angela Merkel die vierte Lebensverlängerung seit der 68er-Protestbewegung erfahren. Jedes Mal ist sie dabei stärker geworden.

Studentenprotesten und Außerparlamentarischer Opposition folgten in den 70er- und 80er-Jahren zunächst Bewegungen gegen die Atomkraft, für die Umwelt, gegen die Startbahn-West in Frankfurt und gegen den NATO-Doppelbeschluss. In den Kämpfen dieser beiden Jahrzehnte wurde eine Mentalität geformt, die heute das linke Spektrum dominiert: Radikalisierung statt Ausgleich, absolute Wahrheiten statt Differenzierung, ein ausgeprägtes Sendungsbewusstsein statt Kompromissbereitschaft sowie überhebliche Moral gegen die verteufelten Meinungen anderer. Viele Linke etikettieren sich gerne als tolerante Linksliberale, sind aber in Wirklichkeit von Selbsthass erfüllte Kulturmarxisten mit einer stalinistischen Mentalität.

Die Proteste der 70er- und 80er-Jahre erzeugten Rückenwind für diese diffuse Bewegung, die schließlich in der Gründung der Grünen Partei mündete und Anfang der 90er-Jahre noch einen erneuten Schub durch die deutsche Wiedervereinigung erfuhr. Ein weiterer Schub kam auch mit der Finanzkrise 2008, als die völlig enthemmte Finanzindustrie implodierte, die größte Rezession seit 80 Jahren nach sich zog und die Banken mit Hilfe der korrumpierten Politik ein riesiges Milliardenproblem auf die Steuerzahler abluden. Mit dieser spektakulären Bauchlandung lebte linke Gesellschaftskritik wieder auf, was den sichtlich entgeisterten Frank Schirrmacher im August 2011 so aus der Fassung brachte, dass er schrieb, er »beginne zu glauben, dass die Linke recht hat.« Sie hatte in diesem Punkt nicht nur recht, sie verwandelte sich dank Angela Merkels strammem Marsch nach links auch noch in den politischen Mainstream, der seit dem vergangenen Jahrzehnt neben der Kultur und den Medien auch die Politik unseres Landes dominiert.

Links sein ist so etwas wie ein politisches Gütesiegel geworden. Wer links ist, gehört zum moralisch erhöhten, weltoffenen Club der toleranten Welterneuerer. Er fährt mit im Flottenverband der Guten im Kampf gegen »Ewiggestrige«, »Rechtspopulisten«, »Dunkeldeutsche« und »Modernisierungsverlierer.« Links sein bedeutet ein Ticket gelöst zu haben für die Bewegung der Erleuchteten, die gerade das größte Experiment in der Geschichte unseres Landes veranstalten: den Umbau einer lange Zeit ziemlich homogenen in eine multi-ethnische, »bunte« Gesellschaft, dazu die Auflösung bestehender Traditionen und Bindungen, die Errichtung eines europäischen Zentralstaates und ein Kulturkampf, der eine globale Gesellschaft der Gleichen und Gleichgesinnten ohne Grenzen anstrebt.

Eine sich selbst als »kosmopolitisch« wahrnehmende Klasse versucht hier, ein kulturmarxistisches Modell durchzusetzen. Dafür muss alles beseitigt werden, was diesem Ziel entgegensteht: Nationalstaaten und ihre Grenzen, Familien, traditionelle Institutionen und lästige Konventionen. Hier schließt sich der Kreis zu den 68ern wieder. Deshalb werden kollektive Einrichtungen und demokratische Institutionen von der Familie (»Brutstätte der Repression«) bis hin zum Parlament geschliffen und vom Leistungsprinzip über das private Eigentum bis hin zur traditionellen Ehe so ziemlich alles relativiert oder unterminiert, was vereint, Zusammenhalt stiftet, Harmonie herstellt und bisher unseren Wohlstand zu sichern geholfen hat. Als aufmerksamer Zeitungsleser hat man fast täglich das Gefühl, unser gesamtes Koordinatensystem soll aufgelöst werden. Die jüngsten Äußerungen von Kevin Kühnert sind in diesem Zusammenhang absolut keine Überraschung, sondern linker Mainstream. Mehr nicht.

Diese Linke, die mit jeder Frischzellenkur seit den 68ern stärker – und auch aggressiver – geworden ist, macht sich jetzt auf den Weg, in Berlin ihre eigene GroKo zu formen und zu regieren. Das ist der Grund, warum die SPD ohne Panik einem Platzen der jetzigen Koalition mit der CDU entgegensieht. LINKE, Grüne und SPD kommen zusammen in den jüngsten Umfragen auf 45 Prozent und mehr. Sollte R2G die nächste Bundesregierung stellen, muss sich Deutschland warm anziehen.

(Auszug aus dem neuen Buch von Markus Gärtner)




Backnang: Polizei nennt Antifa jetzt „andersdenkende Gruppierung“

Am Samstag überfielen etwa zehn Personen der Antifa einen Infostand der AfD im baden-württembergischen Backnang. Allein das wäre in Zeiten der Repression und des Terrors gegen die AfD und ihre Mitglieder eigentlich keine Meldung mehr wert, weil solche Vorfälle mittlerweile zum Alltag gehören. Da hier aber noch einiges mehr zusammen kam, berichten wir über den Vorfall im Detail.

Die AfD meldete Ort und Zeit der Informationsveranstaltung dem Ordnungsamt und der Polizei im Vorfeld an. Trotzdem waren auch eine halbe Stunde nach Beginn immer noch keine Ordnungskräfte am Stand, um diesen zu sichern. Und das, obwohl an selber Stelle die Antifa anderntags Angriffe gegen Informationsstände der AfD startete. Auch wurde in der Vergangenheit der Antifa durch die Backnanger Polizei mit Nachsicht begegnet. So konnte diese im Beisein der Polizei Flyer entreißen, zerstören und Personen bedrängen, wie im obigen Video zu erfahren ist. Auch wenn natürlich bekannt ist, dass häufig Anweisungen von „oben“ das Verhalten der Polizisten zu erklären versucht, so befreit das den einzelnen Beamten vor Ort natürlich nicht von seinem Gewissen und der Verpflichtung nach Recht und Gesetzt zu handeln.

Der neuerliche Vorfall lief so ab, dass die „Antifa“ mit ca. zehn Mann, Banner und Megafon auf den AfD-Stand auf der Sulzbacher Brücker im Zentrum Backnangs zulief. Die Linksextremisten fackelten nicht lange und drängten sofort die am Stand befindlichen Personen zurück. Dann wurde gegen den Stand getreten, Informationsmaterial entwendet und zerstört. In einer weiteren Eskalationsstufe wurde der Standschirm gestohlen und die Wahlkämpfer körperlich attackiert.

Einer der Männer am Informationsstand litt bereits an Rücken- und Hüftproblemen. Dieser wurde mehrmals so massiv ans Brückengeländer gestoßen, dass die Prellungen an der Hüfte schließlich ein Taubheitsgefühl im Oberschenkel und Schmerzen in der Gelenkkapsel zur Folge hatten. Außerdem wurde dem Opfer ein Finger verstaucht. Attestiert von einer Notfallpraxis am selben Tag.

Sollte hier vielleicht sogar jemand über das Geländer geworfen werden? Der beschädigte Schirm wurde schließlich wieder zurück erobert und die Antifa in die Defensive gedrängt. Die bei Beginn der Angriffe verständigte Polizei war allerdings erst zehn Minuten nach Alarmierung vor Ort. Sie konnte drei der flüchtenden Linksextremisten stellen. Eine Anzeige wegen versuchten räuberischen Diebstahls läuft.

Antifa erhält Deckung durch Polizei

Der viel größere Skandal als der brutale Überfall ist dann aber der Umgang damit durch die örtliche Polizeiführung und die Verantwortlichen der Stadt. Nicht genug damit, dass hier keinerlei Verurteilung der Gewalt durch die etablierten Parteien erfolgt, es wird von offizieller und medialer Seite verharmlost, verdreht und gelogen.

Die Polizei nimmt in ihrer Presseerklärung in keiner Weise Bezug zur linksextremistischen Gesinnung der Täter, was die örtliche Presse auch so übernahm. Das Wort „Antifa“ wird vermieden, obwohl diese sogar mit einem entsprechenden mehrere Meter breiten Banner vor Ort waren, mit dem diese ihre Gesinnung sogar „schriftlich“ attestierten.

Warum vertuscht hier die Polizeiführung ganz offensichtlich die politische Heimat der Täter? Mehr noch, es wird den Tätern eine Opferrolle zugeschrieben, indem sie als „Andersdenkende“ tituliert werden. Als „Andersdenkende“ wurden in der Vergangenheit immer solche Personen bezeichnet, die in totalitären Regimen verfolgt und unterdrückt wurden. Hier wurde auf sprachlicher Ebene von der Polizeiführung bewusst eine Täter/Opfer-Umkehr betrieben. Zudem wird in der Polizeimeldung der brutale Angriff auf den oben erwähnten Wahlkämpfer nur unter ferner liefen erwähnt. Nichts davon zu lesen, dass er an ein Geländer einer Brücke gestoßen wurde. Zuvor wird von einer „Auseinandersetzung zwischen AfD Mitgliedern und einer andersdenkenden Gruppierung“ geschrieben. Auch hier wieder der verharmlosende Sprachduktus, der gleich an mehreren Stellen im Text der Pressemeldung der Polizei auftaucht.

Das Wort „Auseinandersetzung“ wird klassischerweise bei rein verbalen Streitigkeiten verwandt. Auch die Passage: „nahmen den Schirm weg“ ist einer Polizeimeldung schon aus sprachlicher- und juristischer Sicht nicht würdig. Was passierte, ist nichts anderes als Diebstahl und so darf der Tathergang auch nicht verharmlosend umschrieben werden! Weiter wird die Verächtlichmachung, Schmähung und Verunglimpfung der AfD in der Öffentlichkeit durch die Antifa in der Polizeimeldung verharmlosend als „Lieder gegen die AfD“ beschrieben. Vielmehr war es übelste linksextremistische Schmähpropaganda mit strafrechtlicher Relevanz, wenn Wahlkämpfer einer demokratischen Partei durch geschrieene Parolen als „Nazis“ bezeichnet werden: „Wir wollen keine Nazipropaganda!“. Oder kennt die Polizei nicht mehr den Unterschied zwischen Parolen und Liedern?

Ordnungsamtsleiterin auf Abwegen

Auch die vollkommen unpassende Aussage der Leiterin des Rechts- und Ordnungsamts, Gisela Blumer, lässt Raum für Spekulationen zu: „In einer Demokratie ist es ein Grundrecht, sich an einem Infostand präsentieren oder informieren zu dürfen, ohne dass man Angst haben muss, direkt angegriffen zu werden.“ Blumer äußert hier allen Ernstes im Zusammenhang mit einem AfD-Stand die Sorge, dass man nicht Angst haben dürfe, angegriffen zu werden, wenn man sich informieren wolle. Ist in der Vergangenheit schon einmal jemand von Wahlkämpfern der AfD angegriffen worden, als er sich informieren wollte? Warum erwähnt sie das, will sie hier durch ihr Statement auf Kosten der AfD ausgleichend wirken oder gar die AfD mit der Antifa – was die Gewalt angeht – auf eine Stufe stellen? Besser wäre es gewesen, sie hätte ihren Mund gehalten.

Hier eine Aufnahme von Samstag. Darauf ist zum einen Schmähkritik zu erkennen („Nazis“) und zeigt des Weiteren ein in der Region bekanntes Banner der „Antifa“, auf dem zu monatlichen Treffen eingeladen wird. Außerdem, im Hintergrund ein als Fahne getarnter Schlagstock, der in der Polizeimeldung ebenfalls unerwähnt blieb.

Dass hier Wiederholungstäter am Werk sind, zeigt der Bildvergleich mit einer Störaktion der Antifa im gleichen Landkreis in der Stadt Waiblingen (PI-NEWS berichtete). Steffen Degler (AfD-Backnanger Bucht), der im obigen Video in einem Interview zu sehen ist, schätzt die Lage so ein, dass Meinungen, wie sie die AfD vertritt, durch die politische Elite, wie auch die Medien, unterdrückt und drangsaliert werden. Auch geht Degler davon aus, dass die AfD vor Ort auch in Zukunft weitere Angriffe zu befürchten hat. Dass Täter nicht so bestraft werden, wie sie bestraft werden sollten, monierte der Jungpolitiker ebenfalls. Degler berichtete aus einem Gespräch mit der Polizei, dass es „unter Umständen“ sein könne, dass die Backnanger AfD demnächst ihre Infostände durch die Polizei gesichert bekommt. Als weitere Möglichkeit zieht er auch in Betracht „eigene Security bei den Infoständen aufzufahren“. Degler möchte trotz alledem niemanden ausschließen, um auch in der Zukunft mit allen ins Gespräch zu kommen.




Straubing: „Jugendbündnis“ schickt wegen AfD Drohbrief an Gastwirtin

Von EUGEN PRINZ | Updates am Ende des Berichts | Es entspricht der demokratischen Kultur, unterschiedliche Standpunkte auszudiskutieren und als politische Partei in der Bevölkerung für sein Programm zu werben. Wenn man jedoch ein Weltbild vertritt, das der politische Gegner – die AfD – mit ein paar Zahlen und Fakten mühelos wie ein Kartenhaus zum Einsturz bringen kann, muss man die Diskussion meiden wie der Teufel das Weihwasser.

In dieser Lage befinden sich gegenwärtig die dem linksgrünen Spektrum angehörigen Parteien in Deutschland. Argumentativ auf verlorenem Posten, stellt man sich auf den Standpunkt, mit „Rechten“ dürfe man nicht diskutieren. Da diese Haltung dem politischen Gegner aber auch keinen großen Schaden zufügt, geht man noch einen Schritt weiter: Man verlässt den Boden der Demokratie, begibt sich in den Graubereich oder gar in die Illegalität und kämpft mit verwerflichen Mitteln gegen Argumente, die man anders nicht widerlegen kann.

Die Allzweckwaffe gegen die AfD: Wirte werden bedroht

Das beliebteste und erfolgreichste Vorgehen ist die Bedrohung der Besitzer von Hotels, Gaststätten und anderen Örtlichkeiten, in denen die AfD Veranstaltungen abhalten will. Das Muster ist immer das selbe:

Stufe 1: Zunächst wird der Inhaber des Betriebs in einem Brief oder einem Telefonat darüber aufgeklärt, dass er seine Räumlichkeiten „den Rechten“ zur Verfügung stellt. Dann folgt der Hinweis, dass solche Veranstaltungen künftig von Protesten begleitet werden und dass möglicherweise seine Einrichtung Schaden nehmen könnte. Bleibt der Betreiber stur und stellt der AfD weiterhin seine Räumlichkeiten zur Verfügung, dann folgt Stufe 2: Sachbeschädigungen am Gebäude wie Schmierereien und eingeschlagene Fensterscheiben. Meist ist anschließend der Betreiber kuriert und bittet die „AfDler“ dann händeringend um Verständnis, dass er sie künftig nicht mehr bei sich haben will. Bei „schwierigen Fällen“ kommt Stufe 3 zum Einsatz: Es werden die Autos der Gäste ins Visier genommen, so dass sie in Zukunft die Gaststätte oder das Hotel aus Angst vor den Beschädigungen nicht mehr frequentieren und der Betreiber massive Umsatzeinbußen erleidet.

Mal was neues: Die Urheber bekennen sich zu ihrer Tat

In aller Regel verstecken sich die Drahtzieher solcher Aktionen feige im Schutz der Anonymität. Deshalb ist der jüngste Fall in Straubing ein Novum. Erstmals bekennen sich die örtlichen Jugendorganisationen des linksgrünen Parteienspektrums offen zu so einem Vorgehen. Folgendes hat sich abgespielt:

Petra Bittner, eine Straubinger Wirtin, wurde am Dienstag, dem 23. April gegen 20 Uhr in ihrer Gaststube von einer jungen Dame ein braunes Briefkuvert in die Hand gedrückt. Bevor die Wirtin einen Ton sagen konnte, war die Botin schon wieder verschwunden. In dem Kuvert fand sich folgendes Pamphlet:

Verklausulierte Drohung an die Wirtin. Die Urheber haben offenbar keinerlei Unrechtsbewusstsein und treten offen auf.

„Stufe 1“ wurde also initiiert und die Urheber sind bekannt.

Wie Petra Bittner gegenüber PI-NEWS erklärte, ist sie ein vollkommen unpolitischer Mensch, der keinerlei Nähe zu irgendeiner Partei hat. Für sie ist es selbstverständlich, jeden zu bewirten, der sich ordentlich beträgt und seine Zeche zahlt. Der Gedanke, sich von jemanden vorschreiben zu lassen, wen sie in ihr Lokal lassen darf und wen nicht, macht sie sehr wütend. „Egal was mir passiert, ich lasse mir nicht vorschreiben, wen ich hereinlasse. Das lasse ich mir nicht gefallen!“

Bei der Straubinger Polizei hat man in dieser Angelegenheit (Anm. des Autors: zunächst) keine Anzeige entgegengenommen, da das Schreibens so formuliert sei, dass es keine strafrechtliche Relevanz aufweist. Dieser Meinung schließt sich der Autor, dessen Beruf eine juristische Ausbildung beinhaltete, an. Allerdings ist hier das letzte Wort noch nicht gesprochen, da die Polizei verpflichtet ist, bei Straftaten grundsätzlich JEDE Anzeige aufzunehmen. Die letztendliche Beurteilung, ob ein Straftatbestand erfüllt ist, oder nicht, obliegt der Staatsanwaltschaft.

Fakt ist allerdings, dass es sich zwar nicht um eine strafrechtlich relevante Nötigung handelt, aber dennoch um eine kaum verhohlene Drohung, die moralisch verwerflich und zutiefst undemokratisch ist.

Sind die Unterzeichner auch tatsächlich die Urheber?

Nun stellt sich als nächstes die Frage, ob die genannten Urheber auch wirklich die Autoren des Schreibens sind. Das muss im Falle der Linken und der Jusos bejaht werden, wie deren Facebook-Seiten zeigen:

Nachdem sich Jusos und die Linke korrekterweise zu dem Schreiben bekennen, ist es nicht weit hergeholt zu vermuten, dass auch die grüne Jugend Straubing zu den Verantwortlichen gezählt werden muss. Auf deren Facebook-Seite war nichts zu finden, da diese ein Schattendasein ohne aktuelle Einträge führt.

Jetzt kommt der Gegenwind!

Weder die Wirtin noch die AfD werden die Aktion hinnehmen. Corinna Miazga, AfD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Straubing, hat sich der Sache persönlich angenommen und wird heute noch eine Presseerklärung herausgeben.

Die Besitzerin der Gaststätte hat angekündigt, sich „nicht erpressen zu lassen“. Wenn ihr oder dem Lokal etwas zustoßen sollte, weiß man nun genau, wo die Verantwortlichen zu suchen sind.

Es wird zudem interessant werden zu beobachten, wie die jeweiligen Parteiführungen auf das undemokratische Vorgehen ihrer Jugendorganisationen reagieren. Schwer vorstellbar, dass so ein dreistes Vorgehen vorher abgesprochen war.

Eines ist allerdings jetzt schon sicher: Die Straubinger Bürger werden diese Aktion scharf verurteilen, auch jene, die keine AfD-Anhänger sind. In Ostbayern herrscht die Devise: Leben und leben lassen. Daran sollten die jungen Hitzköpfe, deren Schuss jetzt nach hinten losgeht, künftig denken.

Update 26.04.2019, 17:35 Uhr:

Der Fall liegt inzwischen bei der Staatsanwaltschaft, die prüft, ob das Schreiben den Tatbestand der Nötigung erfüllt. Sie haben richtig gelesen: Nötigung, nicht versuchte Nötigung, denn inzwischen ist klar: Die AfD wird sich künftig in dem Lokal nicht mehr treffen können. Die Wirtin, Frau Petra Bittner, teilte PI News auf Anfrage mit, dass sie bereits frühzeitig die stellvertretende Kreisvorsitzende der AfD Straubing, Helga Haslinger, von dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt hatte. Es bleibe ihr, so Frau Bittner, nichts anderes übrig, da sie ihre Existenz nicht gefährden wolle.

Die Verfasser des Schreiben geben das Unschuldslamm:

 „Reflexartig beschwert sich die AfD nun über eine angebliche Bedrohung und verbreitet die Falschaussage, es sei zu Gewalt aufgerufen worden. Damit versucht sie, die Kritiker*innen ihrer Politik öffentlich zu diskreditieren und mundtot zu machen. Zur Meinungsfreiheit und zur Demokratie gehört aber, dass zu jeder Position ein Widerspruch möglich sein muss. Entsprechend kritisieren wir die nationalistische Politik der AfD, die Menschen gegeneinander ausspielt und die Bevölkerung spalten möchte.“

Dass der Drohung jedoch auch Taten folgen, hat sich am heutigen Freitag vormittag herausgestellt: Die Kreidetafel vor der Haustür der Gaststätte, auf der normalerweise die Empfehlungen des Tages stehen, wurde mit einer unbekannten Substanz beschmiert. Auch hier hat Frau Bittner Anzeige erstattet.

Nun muss sich also die AfD – wie so oft – ein anderes Lokal für ihre Treffen suchen. Es bleibt abzuwarten, ob sich etwas findet oder ob es den Parteimitgliedern in Straubing so geht, wie ihren Kollegen in Schleswig-Holstein. Bei der AfD Straubing hat man dennoch Verständnis für die schwierige Lage der Wirtin.

Die linksgrüne Jugend in Straubing kann sich gratulieren: Sie hat ihr Ziel erreicht. Betrachtet man jedoch die öffentliche Reaktion auf ihr Vorgehen, so muss man konstatieren, dass sie sich ein veritables Eigentor geschossen hat.

Was die Strafanzeige wegen des Pamphlets betrifft, so wagt der Autor die Prognose, dass die Staatsanwaltschaft nach Prüfung entweder gar kein Ermittlungsverfahren einleitet oder die Sache zu einem späteren Zeitpunkt eingestellt wird.


Wenn Sie den Verantwortlichen für das Pamphlet mitteilen wollen, was Sie von ihrer Aktion halten, finden Sie unten die Kontaktdaten (wir bitten Sie trotz des dreisten Vorgehens der linksgrünen Jugendorganisationen um einen zivilen Ton):

» Jusos Straubing
Lukas Butterworth, Juso-Unterbezirksvorsitzender
Thurmayrstr. 11
94315 Straubing
Tel.: 09421 / 185173
E- Mail: lukasb86@yahoo.de
Facebook

» Grüne Jugend Straubing
Sprecher Mathias Ernst
Email: gj-straubing-vorstand@lists.gj-bayern.de
Facebook

» Linksjugend Solid Straubing
Facebook
Email: linksjugend-solid_straubing1@riseup.net




Kahanes Schnüffel-Stiftung unterliegt vor Gericht

Über Anetta Kahanes Schnüffelbroschüre aus ihrer Horch- und Guck-Stiftung gegen Rechts hatte PI-NEWS bereits Ende November 2018 in aller Deutlichkeit berichtet. Aus unserem damaligen Artikel:

„’Ene, mene, muh’ heisst die 60-seitige Anleitung der Amadeu-Antonio-Stiftung für angehende Kita-Spioninnen, mit der die Kinder von „Rechtspopulisten“ wie der AfD im Kindergarten vorerst dingfest gemacht und dann vielfältig, bunt und links umerzogen werden.“

Die von der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey geförderte Schnüffelanleitung ist eine Handreichung für alle Erzieherinnen, die wenig Hirn, dafür aber jede Menge Unsinn im Kopf haben und eine entsprechende krude Fantasie. So erkenne man Töchter von „Rechten“ beispielsweise daran, dass ihre Haare zu Zöpfen gebunden sind (Seite 12). Sehr verdächtig auch die Fähigkeit, bestimmte Handarbeiten ausführen zu können, oder dass sie auf dem Lande einen weiten Weg zur Schule zu Fuß zurück legen. Oder dass sie keine Disziplinprobleme verursachen.

Anschließend sollen die Eltern vorgeladen werden (Seite 14) und ihnen […] deutlich gemacht werden, inwiefern autoritäre und geschlechterstereotype Erziehungsstile die vielfältigen Möglichkeiten von Kindern einschränken und Entwicklungen erschweren. Auf dieser Basis kann eine strategische Arbeitsbeziehung mit den Eltern eingegangen werden […]

In einer Demokratie sollte es nun möglich sein, solchen totalitären Anmaßungen und dem Missbrauch der Kinder für das Denunzieren der eigenen Eltern widersprechen zu können, eine andere Meinung dazu haben zu können. Und tatsächlich, man mag es kaum glauben, gab es selbst in der CDU-Bundestagsfraktion schon im November vereinzelt Kritik an der Schnüffelbroschüre:

Die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Nadine Schön nannte die Broschüre eine „staatliche Handlungsanweisung zur Elternspionage“, die sofort eingestampft werden müsse. „Erzieherinnen sollen unsere Kinder betreuen, bilden und Werte vermitteln, nicht aber die politische Gesinnung der Eltern überprüfen und korrigieren“, so Schön.

Ein Parteifreund aus Berlin riet ebenfalls vom Gebrauch der Broschüre in Kitas ab, wie die Neue Zürcher Zeitung berichtet:

Die Broschüre wende sich gegen Vorurteile, schüre dabei aber selbst welche, sagte der CDU-Politiker Falko Liecke. Er ist Vizebürgermeister und Jugenddezernent im Berliner Bezirk Neukölln und riet Kita-Mitarbeitern davon ab, die Broschüre zu nutzen.

Nun wäre Kahane keine gelernte Stasi-Nase, würde sie, beziehungsweise ihre Stiftung, nicht entsprechend auf solche Kritik reagieren. „Entsprechend“ heißt in diesem Falle, die Kritik per Gerichtsbeschluss zu verbieten. Denn die von ihrer Broschüre zu vermittelnde „Demokratie“ meint natürlich nur die echte Demokratie, eine solche, die Kahane vertritt, und keine andere. Die NZZ berichtet weiter vom vergeblichen Versuch der Amadeu-Antonio-Stiftung, die Deutungshoheit über Kinder zu gewinnen und zu behalten. Das begründete sie nicht inhaltlich, was einigermaßen schwer fällt, sondern über den Umweg von Zuständigkeiten und (fehlenden) „Kompetenzen“:

Damit wollte sich die Amadeu-Antonio-Stiftung nicht abfinden und klagte auf Unterlassung. Sie versuchte, vom Verwaltungsgericht Berlin feststellen zu lassen, dass Liecke mit der Pressemitteilung seine Kompetenzen überschritten habe. Wäre es nach der Stiftung gegangen, hätte er die Kritik in seiner Funktion als Amtsträger nicht wiederholen dürfen.

Das Urteil:

Wie am Dienstag bekannt wurde, lehnte das Gericht den Antrag der Stiftung jedoch ab. Liecke darf damit weiterhin offiziell die Auffassung vertreten, die Broschüre vermittle Vorurteile und animiere zur Bespitzelung von Familien. Das Gericht gelangte zu dem Schluss, Lieckes Kritik enthalte «weder wahrheitswidrige Tatsachenangaben noch unvertretbare Wertungen».

Die Amadeu-Antonio-Stiftung beharrt weiter auf ihrer Position, wie die NZZ berichtet, will aber laut einer Sprecherin keine Rechtsmittel gegen den Beschluss einlegen. Zynischerweise bedauern die Schnüffler, dass das Wohl der Kinder nun in den Hintergrund trete und jetzt „Rechtspopulismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ um sich greifen würden. Liecke und das Bezirksamt hätten «die dringend notwendige Debatte um Menschenfeindlichkeit in Kitas unterlaufen», dozierte Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Schnüffel-Stiftung. Die Broschüre sei dabei bewusst verzerrt dargestellt worden. Das Gericht sieht das anders:

Liecke habe den Inhalt der Broschüre zutreffend zusammengefasst. Ausserdem dürfe er sich in seinem Amt zu der Broschüre äussern, was von der Stiftung bezweifelt worden war. Liecke begrüsste die Entscheidung und sagte gegenüber der NZZ: «Ich lasse mir keinen Maulkorb verpassen von solchen Stiftungen.» Wenn er sehe, dass etwas verkehrt laufe, wolle er die Öffentlichkeit darüber informieren. Für ihn als gewählten Volksvertreter sei das sogar seine Pflicht. Liecke bezweifelt, dass die Stiftung im öffentlichen Interesse handelt, und regte an, deren staatliche Förderung zu prüfen. Die erbittert geführte Debatte um die Kita-Broschüre dürfte somit nicht das letzte Kapitel im Konflikt um die Stiftung sein.

Chapeau, Herr Liecke! Ein wirklich mutiges Verhalten von Ihnen und eine gute Nachricht für alle Humanisten, auch wenn sie in dieser Ausführlichkeit kaum in den deutschen Medien, sondern vor allem in Schweizer Zeitungen, dem neuen „Westfernsehen“, zu vernehmen ist.

(Spürnase: Michael)




Die feuchten Träume des Alfred Denzinger

Alfred Denzinger, Fotograf und Archivar für Fotos von friedlichen Demonstranten, begibt sich gerne in Begleitung seiner linken Schläger von der „Antifa“ zum Fotoshooting auf patriotische Demonstrationen.

Dort macht er Fotos von Demo-Teilnehmern und später registriert, ordnet und archiviert er sie dann. Das ist in etwa der Inhalt seiner „journalistischen“ Tätigkeit. Natürlich stört das Typen wie ihn, die schon immer gerne in der deutschen Geschichte Buch geführt haben, wenn sie bei ihrer blutlosen Tätigkeit gezeigt werden. „Entfernen Sie sich“, ist dann alles, was so einer sagt, harmlos im Ton, grausam in letzter Konsequenz. So geschehen am 9. Januar auf einer Mahnwache gegen Gewalt in Stuttgart:

Auch der einschlägig bekannte Linksextreme und als „Journalist“ auftretende Alfred Denzinger provozierte durch Herumfuchteln mit seiner Kamera direkt vor den Gesichtern der Polizei und der Kundgebungsteilnehmer. Auf die Frage, wie der linksradikale Propagandist zum Thema Gewalt stehe, schwieg er.  Er hatte dann keine bessere Idee, als einen freien Pressevertreter aufzufordern, sich von der AfD-Mahnwache zu entfernen. Dabei wurde er von vermummten Linksextremisten flankiert. Die Antifa denunzierte gewohnt mit Sprüchen wie: „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!“.

Natürlich stört das Leute wie Denzinger, wenn sie zur inhaltlichen Auseinandersetzung aufgefordert werden (im Video ab 9.55), dazu nichts zu sagen haben (außer: „Entfernen Sie sich!“) und das dann auch noch öffentlich gezeigt bekommen. Was also macht einer, der so drauf ist in einer solchen Situation?

Er gibt sich seriös und staatstragend und fordert im Fernsehen, dass seine Kritiker  verboten werden. Der linkslastige SWR gab Denzinger am 17. April dazu in seiner Nachrichtensendung „SWR Aktuell Baden-Württemberg“ das entsprechende Forum. Mit etwas Mühe, er überlegt sichtlich, was er eigentlich verboten haben will („solche Dinge“), artikulierte er dann seine politischen Zielsetzungen (im Video ab Minute 11:44):

„Die Politik könnte aus meiner Sicht das tun, dass sie dafür sorgen, dass solche Hetzseiten wie PI-NEWS oder Journalistenwatch, dass den’ eben untersagt wird, solche Dinge letztendlich in Umlauf zu bringen.“

Zensur also, der bequemste Weg für Anhänger totalitärer Ideologien. Denzinger denkt seiner Zeit hier etwas voraus oder auch etwas weiter zurück. Allerdings hat das mit Meinungsfreiheit und Demokratie nichts mehr zu tun. Und so muss er sich damit abfinden, dass linke Faschisten, ihre Schläger, ihre Schnüffler, ihre Fotografen und wer sich sonst noch gegen Patrioten austoben will, weiter an das Grundgesetz und die freiheitliche Grundordnung gebunden bleiben, so schwer es ihnen auch fällt. PI-NEWS wird dabei weiter den Finger in die Wunden legen, sachlich, friedlich und gewaltfrei.




Drei AfD-Smarts in Essen abgefackelt

In Essen sind in der Nacht zum Donnerstag drei Werbefahrzeuge der AfD komplett ausgebrannt. Zurzeit läuft die Beweisaufnahme der Polizei, die von einer politisch motivierten Tat ausgeht. Der Staatsschutz ermittelt.

In einer Pressemitteilung äußerte sich der Landessprecher der nordrhein-westfälischen AfD, Thomas Röckemann, dazu:

„Die Zerstörung unserer Fahrzeuge trägt die Handschrift der menschenverachtenden, linksextremistischen Antidemokraten, die im Merkel-Staat ungestraft Terror gegen Andersdenkende verüben dürfen. Polizei und Staatsanwaltschaft sollten sich gut überlegen, den Fall vorschnell und ungelöst zu den Akten zu legen. Denn hier liegt nicht nur ein Delikt besonders schwerer Brandstiftung vor, sondern potentiell auch versuchter Mord. Laut §211 STGB ist Mörder, wer ‚aus niedrigen Beweggründen‘ oder ‚um eine andere Straftat zu ermöglichen‘ einen Menschen tötet. Tatortfotos zeigen, dass die Wand des Geschäftshauses, vor dem die Autos standen, schwer beschädigt ist. Die Fenster sind zerstört. Waren Ausgänge versperrt? Hier wurde die Möglichkeit, dass Menschen zu Schaden kommen, billigend in Kauf genommen.“

„An AfD-Mitglieder und Funktionäre appelliere ich, jede Straftat fortan anzuzeigen. Das Beschmutzen oder Entfernen unserer Wahlplakate, die Einschüchterung von Wirten oder die Beleidigung an Infoständen sollen fortan rigoros gemeldet werden. Dadurch mag nicht jeder Täter gefasst werden. Doch gehen diese Taten dann in die Statistik ein und machen die linksextreme Fratze dieses Landes sichtbarer. Wir werden uns selbstverständlich nicht von unserem demokratischen Kampf für Freiheit und Vaterland abringen lassen. Wir schreiten weiter auf unserem Weg für ein besseres Deutschland.“

Nach den Angaben der Polizei hatte ein Zeuge den Notruf gewählt. Die Feuerwehr löschte die Brände.

Es wäre bei weitem nicht der erste Anschlag auf die Partei in Essen. Insgesamt sechs mal alleine wurde das Haus des Essener AfD-Politikers Guido Reil von Linksextremisten attackiert und mit Graffiti beschmiert. Auch das Auto seiner Frau wurde bereits demoliert.

Reil war gemeinsam mit Martin Schiller, AfD-Ratsherr aus Münster, am Donnerstag am Ort des Geschehens, um sich ein Bild der Lage zu machen. Beide Kandidaten zur Europawahl zeigten sich entsetzt über die Zerstörungswut mutmaßlich Linksextremer, den hohen Sachschaden und vor allem die Tatsache, dass die Gefährdung von Menschenleben offenbar von den Tätern billigend in Kauf genommen wurde.

Hier das Video (es muss in der Einblendung 2019 heißen, nicht 2018):




WELT: Adolf Hitler begann seine politische Karriere als Linksextremist

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die WELT belebt die Frage, ob der National-Sozialismus eine linksextreme Bewegung war, durch einen aktuellen Artikel vom vergangenen Montag weiter. So war Hitler zumindest am Anfang seiner politischen Karriere ein Linksextremist, wie auch andere National-Sozialisten wie Goebbels und Freisler. Zitate einiger führender Nazis zeigen, dass sie auch später so dachten. So schrieb beispielsweise Adolf Eichmann in seinen Memoiren, dass seine „gefühlsmäßigen politischen Empfindungen links“ lagen. Goebbels hielt 1931 im „Angriff“ fest, dass die NSDAP der Idee entsprechend „die deutsche Linke“ ist. Nichts sei den Nazis „verhasster als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock“. In seinem Buch „Der Nazi-Sozi“ formulierte er 1932 „Wir sind Antisemiten, weil wir Sozialisten sind“ und sie „den bürgerlichen Klassenstaat zertrümmern“ werden. In seinen Tagebüchern findet sich in Teil 1, Band 1 auf Seite 27 seine Überzeugung aus dem Jahre 1924, dass er „deutscher Kommunist“ sei.

Auch Franz Josef Strauß sagte auf dem CSU-Parteitag 1979, dass der Nationalsozialismus eine Variante des Sozialismus war. Seine „Schwungmasse“ habe er von den „Millionen Sozialisten“ bezogen, die der SPD damals „als Wähler davongelaufen“ seien. Bezeichnenderweise meinte Willy Brandt 1932 zu seinen Genossen von der Sozialistischen Arbeiterpartei – damals noch unter seinem wirklichen Namen Herbert Frahm – dass „das sozialistische Element“ im Denken der Gefolgsleute des Nationalsozialismus, „das subjektiv Revolutionäre an der Basis“ von ihnen erkannt werden müsse.

Der damalige CSU-Generalsekretär Edmund Stoiber pflichtete dieser Erkenntnis bei, indem er „die gemeinsamen Wurzeln zwischen Kommunismus und Nationalsozialismus“ darstellte. Die Grenzen seien „fließend“ und die Nationalsozialisten seien nun einmal „in erster Linie Sozialisten“ gewesen. Alfred Sauter, damals Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern, schrieb 1979 im Bayernkurier, dass Jusos und sonstige Kommunisten „kriminelle Gestalten“ seien, die „Methoden der SS und SA sowie der übrigen Nationalsozialisten vor und nach der Machtergreifung im Jahre 1933 kopieren“ würden. Nationalsozialisten seien eben „auch und vor allem Sozialisten.“

Der spätere SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher bezeichnete im Jahr 1930 Nazis und Kommunisten als gemeinsame Brüder im Geiste:

„Kommunisten sind in Wirklichkeit nur rot lackierte Doppelausgaben der Nationalsozialisten. Beiden gemeinsam ist der Hass gegen die Demokratie und die Vorliebe für die Gewalt.“

Für den SPIEGEL war diese Nähe 1979 ein Titelthema:

Völlig zu Recht, denn Adolf Hitler bekannte in seiner Rede zum 1. Mai 1927:

Wir sind Sozialisten, wir sind Feinde der heutigen kapitalistischen Wirtschaftsordnung für die Ausbeutung der wirtschaftlich Schwachen, mit ihren unlauteren Gehältern, mit ihrer Auswertung eines Menschen nach Reichtum und Besitz, anstatt Verantwortung und Leistung, und wir alle sind entschlossen, dieses System unter allen Bedingungen zu zerstören.”

Der Nazi-Führer bezeichnete es am 24. Februar 1945 bei einer Tagung der Reichs- und Gauleiter als „große Unterlassungssünde“, nie den „Schlag gegen Rechts“ geführt zu haben, was unangenehm an den heutigen „Kampf gegen Rechts“ erinnert.

Die WELT zeigt nun erneut die bereits bekannte geschichtliche Tatsache auf, dass Adolf Hitler seine politische Karriere im Linksextremismus begann. Er ließ sich ab Ende 1918 mehrfach zu einem der Vertrauensmänner seines Regiments wählen und war damit eine Art Verbindungsmann zur neuen bayrischen Staatsregierung unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner (USPD). Am 15. April 1919 wurde er mit 19 Stimmen zum Ersatzbataillonsrat der 2. Demobilisierungskompanie des 2. Infanterieregiments gewählt. Zwei Tage zuvor hatten Soldaten- und Arbeiterräte eine kommunistische Diktatur ausgerufen, weswegen diese Neuwahl stattfand. Die Münchner Garnison und mit ihr dieses 2. Infanterieregiment hatte die kommunistische Räterepublik unterstützt. Der Leitende Redakteur der Geschichtsredaktion der WELT, Sven Felix Kellerhoff, resumiert:

Da Hitler sich unter diesen Bedingungen zur Wahl stellte, muss man darin ein Bekenntnis zur Räterepublik und damit zu einer extrem linken Politik sehen. Er hatte schon Ende Februar 1919 am Trauermarsch für den ermordeten sozialistischen (und übrigens aus einer jüdischen Familie stammenden) Ministerpräsidenten Kurt Eisner teilgenommen.

Hitler habe sich damals laut Historiker Ralf Georg Reuth als „Funktionär im Räderwerk der kommunistischen Weltrevolution“ betätigt. Der FOCUS schrieb dazu 2016, dass sich Hitler mit dem linksrevolutionären Regime unter Kurt Eisner und den nachfolgenden Räterepubliken „offensichtlich ganz gut arrangiert“ habe. Die Teilnahme Hitlers am Trauermarsch für Eisner hat die WELT bereits 2009 thematisiert und festgestellt, dass Hitler mindestens zehn Wochen lang zu den Unterstützern der linken Räteregierung gehörte.

„Eigentümlich frei“ hat 2013 die Nähe der Sozialdemokratie zum National-Sozialismus und Hitler behandelt:

Diese besondere Beziehung zwischen deutschem Arbeiter und Führer bereitete oppositionellen Kreisen, etwa der Militäropposition, die bekanntlich „rechts von Hitler“ anzusiedeln ist (so Sebastian Haffner), erhebliche Probleme, zum Widerstand zu schreiten. Denn offensichtlich schien ja das Regime eine feste Verankerung im Volk und insbesondere in der Arbeiterschaft zu haben. Diese Verankerung war deshalb möglich, weil ehemalige Kommunisten und auch radikale SPDler lediglich „proletarisch“ durch „deutsch“ ersetzen mussten, um sich schon als Nationalsozialisten verstehen zu können.

Ein Konservativer oder Liberaler, der zum überzeugten Nationalsozialisten wurde, musste da schon einiges mehr an Anschauungselementen ersetzen, denn letztlich war die NSDAP die „pangermanische Sozialdemokratie“, welche Josef Reimer, wohl „der Mann, der Hitler die Ideen gab“, in seinem Werk von 1905 konzipiert hatte. Diese Wandlung vom Sozialdemokraten, zumindest von einer diesem nahestehenden Person, eben zum Nationalsozialisten hatte ja Hitler selbst vollzogen.

Dafür steht, neben anderen Bezeugungen (Ernst Toller, Konrad Heiden), die Hitler seinerzeit durchaus wahltaktisch nicht passende Aussage des SPD-Vizepräsidenten des Bayerischen Landtages, Erhard Auer (1874-1945), in der „Münchner Post“ vom 24. März 1923. Danach „galt seiner politischen Überzeugung nach in den Kreisen der Propagandaabteilung“ Hitler „als Mehrheitssozialdemokrat und gab sich auch als solcher aus, wie so viele war er aber nie politisch oder gewerkschaftlich organisiert“. Jedenfalls „wurde er im Februar 1919 zum Vertrauensmann des Demobilisierungsbataillons des 2. Infanterie-Regiments gewählt, der seine Aufträge und auch Schulungen von der Propagandaabteilung der Mehrheitssozialdemokraten erhielt.

Hitlers damalige Annäherung an die regierende SPD ist durch verschiedene Quellen, auch Zeitungsberichte, belegt“ (so der Ausstellungskatalog des Stadtmuseums München, „Hauptstadt der Bewegung“, 1993). Hitler selbst soll sich vor Esser, als dieser wegen seiner SPD-Vergangenheit kritisiert wurde, gestellt haben: „Jeder war einmal Sozialdemokrat.“ Auch Sepp Dietrich, der spätere Kommandant der „Leibstandarte-SS Adolf Hitler“, meinte, dass sie, die Nationalsozialisten, alle einmal Sozialdemokraten gewesen seien.

Ernst Toller beschreibt in „Eine Jugend in Deutschland“ im Kapitel 17:

Ein Gefangener erzählt mir, er sei dem österreichischen Anstreicher Adolf Hitler in den ersten Monaten der Republik in einer Münchener Kaserne begegnet. Damals hätte Hitler erklärt, er sei Sozialdemokrat. Der Mann sei ihm aufgefallen, weil er »so gebildet und geschwollen« dahergeredet hätte, wie einer, der viel Bücher liest und sie nicht verdaut. Doch habe er ihn nicht ernst genommen, weil der Sanitätsunteroffizier verraten hätte, im Krieg sei der Hitler, als er von der Front zurückkam, schwer nervenkrank in einem Lazarett gelegen, blind, plötzlich habe er wieder sehen können.

So verwundert es auch nicht, dass der SPD-Fraktionschef Erhard Auer im Jahre 1922 die Ausweisung Hitlers verhinderte, die Bayerns Innenminister Franz Xaver Schweyer von der christlich-konservativen und strikt rechtsstaatlichen Bayerischen Volkspartei (BVP), des regionalen Ablegers der katholischen Zentrumspartei, vornehmen wollte.

Es ist eine ganz entscheidende politische Frage, ob Hitler und sein National-Sozialismus im linksextremen Spektrum anzusiedeln ist. Denn dann fliegen die gegenüber rechtskonservativen Patrioten idiotischen „Nazis raus“-Rufe den Linksextremisten wie ein Bumerang mit voller Wucht zurück. Sie sind wegen ihrer internationalen Ausrichtung eben „Internationale Sozialisten“, die sehr viele Gemeinsamkeiten mit ihren national gesinnten Brüdern im Geiste haben, was man auch beim Vergleich der SA mit der Antifa bei der Gewaltausübung und der Einschüchterung des politischen Gegners erkennen kann. So darf man ihnen voller Berechtigung „Inter-Nazis raus“ entgegenrufen.

Der Ökonom Ludwig von Mises stellte fest, dass es unter den Nazis keine kapitalistische Ordnung, sondern eine sozialistische gegeben habe. So seien die meisten Unternehmen im National-Sozialismus zwar formal in Privathänden verblieben, aber das Privateigentum an den Produktionsmitteln habe tatsächlich beim Staat gelegen:

Der Historiker Götz Aly stellte 2011 fest, dass der nationale Sozialismus „viele Anleihen aus dem linkssozialistischen Ideenvorrat“ zog. In der Endphase der Weimarer Republik hätten nicht wenige der späteren NS-Aktivisten „kommunistisch-sozialistische Erfahrungen gesammelt“. Erika Steinbach löste 2012 mit ihrem Tweet „Die NAZIS waren eine linke Partei“ große Aufregung unter Linken aus. Der Historiker Arnulf Baring betonte ebenfalls, dass die Nazis „eine Linkspartei“ waren, genauso wie Joachim Fest für den „manche guten Gründe dafür sprechen“, dass der Nationalsozialismus „politisch eher auf die linke als auf die rechte Seite“ gehöre. Er hätte Zeit seines Bestehens „mit dem Totalitarismus Stalins mehr gemein als mit dem Faschismus Mussolinis“.

Der Autor Henryk M. Broder griff das Thema 2017 wieder auf und fragte, ob Sozialisten nicht eher Linksextreme seien. Ende Oktober des vergangenen Jahres löste Syed Kamall, der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), der drittstärksten Fraktion im EU-Parlament, einen Eklat unter den dortigen Sozis aus, als er ebenfalls die National-Sozialisten als „Linksextreme“ bezeichnete.

Es wäre auch angesichts der immer radikaler werdenden Straßenterror-Aktivitäten der „Anti“-Faschisten und anderer artverwandter linksextremer Gruppen wünschenswert, dass es wie in den 70er und 80er Jahren eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Verortung des National-Sozialismus gibt. Um damit das Nazi-Erbe klar dem Linksextremismus zu übergeben. Da, wo es hingehört. Anschließend ist der völlig missbrauchte „Kampf gegen Rechts“ aufzulösen und in einen „Kampf gegen Extremismus“ umzuwandeln, bei dem endlich die wahren Gefährder des demokratischen Rechtsstaates in ihre Grenzen verwiesen werden.

Nicht zuletzt ist es im Zuge dieser Analyse wichtig festzustellen, dass auch heutige National-Sozialisten wie andere Linksextremisten die Nähe zum Islam suchen, worüber in Kürze ein weiterer Artikel folgt. Der Nazi-Islam-Pakt lässt grüßen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Video: Bürgerdialog in Köln – Wenn Linke „argumentieren“

Die Quadratur des Kreises versuchte die AfD am Samstag im VHS-Forum des Rautenstrauch-Joest-Museums in Köln. Nur eine Woche nach einer im Antifa-Tumult weitgehend untergegangenen Veranstaltung im Bürgerhaus Köln-Kalk (PI-NEWS berichtete) lud diesmal die AfD-Landtagsfraktion zu einem Bürgerdialog mit ihren Kölner Abgeordneten Iris Dworek-Danielowski, Sven Tritschler und Roger Beckamp.

Wobei es in Köln bei öffentlichen Veranstaltungen der AfD erfahrungsgemäß nicht ganz einfach für tatsächlich interessierte oder dialogbereite Bürger ist, sich an gewalttätigen Antifa-Horden und sonstigen brüllenden Linksextremisten vorbei zu der entsprechenden Örtlichkeit zu begeben. Noch dazu, weil sich Stadtspitze und Polizeiführung besonders kreativ darin zeigen, der AfD zusätzliche Steine in den Weg zu legen und linken Gegendemonstranten den roten Teppich auszurollen.

Unter diesen Voraussetzungen kam es auch am Samstag in etwa so, wie es kommen musste. Viele normale Besucher schafften es nicht bis zum VHS-Forum oder wollten sich ein mögliches Spießrutenlaufen gar nicht erst antun. Wobei es rund um das städtische Museum diesmal nicht ganz so hasserfüllt und gewalttätig zuging wie eine Woche vorher in Köln-Kalk, wie auch dieses Video über die Proteste im Außenbereich des Gebäudes zeigt.

Einen guten Eindruck vom Geschehen innerhalb des Museums liefert dagegen ein Videobeitrag des AfD-Abgeordneten Sven Tritschler (siehe oben). Wieder einmal wird dabei deutlich, wo in Wirklichkeit demokratische Dialogbereitschaft vorhanden ist und wo nicht. Ein Tipp: Es ist genau anders herum, wie uns die Mainstreammedien immer eintrichtern wollen…

Erfreulich ist auf jeden Fall, dass Tritschler bereits angekündigt hat, trotz oder gerade wegen dieser Verhältnisse auch in Köln weiter Flagge zu zeigen. Nur so kann über kurz oder lang die linke Lufthoheit über dem öffentlichen Raum in Großstädten wie Köln gebrochen werden. Steter Tropfen höhlt auch in der Politik den Stein – und die dadurch generierte mediale Aufmerksamkeit ist in Wahlkampfzeiten nicht zu unterschätzen.




Heftiges Nachspiel zur sabotierten AfD-Veranstaltung in Köln-Kalk

Der Europawahlkampf der AfD wird im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen von Anfang an von massivem Antifa-Terror begleitet. Kaum eine Veranstaltung, die nicht von einem riesigen Polizeiaufgebot gegen teils völlig enthemmte und gewalttätige Linksextremisten geschützt werden muss.

Bereits letztes Wochenende kam es zu einem ersten traurigen Höhepunkt in Köln-Kalk, der auch jetzt noch heftige Nachwehen erzeugt.

Ausgerechnet die Linksextremisten des für die Ausschreitungen verantwortlichen Bündnisses „Köln gegen rechts“ dürfen sich nun nach fast seit einer Woche im Kölner Stadt-Anzeiger mit der fragwürdigen Geschichte ausheulen, dass angeblich Teilnehmer der sabotierten AfD-Veranstaltung mit einem Mietwagen in eine Gruppe Gegendemonstranten gerast seien. Dabei sei sogar jemand auf die Motorhaube gefallen, so die Beteuerungen der friedliebenden Unschuldslämmer von „Köln gegen Rechts“.

Blöd nur, dass etwa zeitgleich zu dieser herzzerreißenden Antifa-Erzählung das neueste Video des Kölner AfD-Abgeordneten Roger Beckamp online gegangen ist, das einen sehr guten Eindruck von der Szenerie rund um das Bürgerhaus Kalk vermittelt.

Friedliche linksextreme Unschuldslämmer sucht man in dem Video freilich vergebens, aber vielleicht haben sich die einfach nur zu gut vor bösen rechten Amokfahrern versteckt? Jedenfalls sind diese Bilder glaubwürdiger als irgendwelche unbewiesenen Antifa-Märchen, die nur dem Zweck dienen, eine klassisch linke Täter/Opfer-Umkehr vorzunehmen.