Der Patriotismus der Deutschen ist heute (23 Uhr, ZDF) das Thema in der Sendung „Maybrit Illner“ ^[1]. Es diskutieren Philipp Mißfelder (CDU), Julia Bonk (Die Linke), Dieter Graumann, Vizepräsident des ZdJ, Guido Knopp, Leiter der ZDF-Redaktion Zeitgeschichte und Christian Berkel, Schauspieler, u.a. in „Operation Walküre – Das Stauffenberg-Attentat“. Nicht fehlen darf natürlich Hans-Christian Ströbele (Foto), der uns vermutlich wieder mit erhobenem Zeigefinger erklären wird, warum wir Deutschen eben nicht stolz auf unser Land sein dürfen!

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^[2]In der ZEIT vergeht keine Woche ohne drei, vier total getürkte Gutmenschen-Artikel, die vor politisch-korrekter Blödigkeit nur so strotzen, aber mit der Realität absolut nichts zu tun haben. Aktuell untersuchte ein Kretin namens Wolf Wiedmann-Schmidt (Foto), wieviele Deutsche durch angemeldete, legale Waffen zu Tode kamen. Ziel der Untersuchung natürlich: allen Deutschen die Waffen zu verbieten, nur Verbrecher dürfen sie noch haben. Dazu ließ sich dieser linke Spinner Zahlen aus ganz Deutschland kommen und stellte daraus eine Schußwaffen-Karte zusammen. Der Beweiswert dieser Karte ^[3] ist aber absolut null.

27 Menschen seien letztes Jahr in Deutschland mit registrierten Schusswaffen getötet worden, den Beweis, daß dies ausgerechnet in den Kreisen mit den meisten angemeldeten Schußwaffen passierte, bleiben der Hansel und seine Karte aber schuldig, was man sieht, wenn man auf seiner Karte das Kästchen anklickt. Es gibt überhaupt keine signifikante Korrelation zwischen vielen Waffen in einem Kreis und den 27 Todesopfern, eine lächerlich kleine Zahl ohnehin, die sowieso keinen wissenschaftlichen Beweis darstellen könnte.

Entdeckt hat diesen Schwachfug das ef-Magazin ^[4]! Guckt man die Leserkommentare durch, zeigt sich, daß die Hälfte der Leser noch blöder ist als die ZEIT selber! Dafür hat ein Leser eine nicht uninteressante UNO-Statistik ^[5] über Morde weltweit verlinkt – Ländervergleich ab Seite 94!

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^[6]Am 3. August 2015 hielt ich bei Pegida Duisburg eine 25-minütige Rede. Nach dem anschließenden Spaziergang wurde mir von der Polizei mitgeteilt, dass mich eine Teilnehmerin der linken Gegendemonstration angezeigt hatte. Ich hätte allen Ernstes gesagt: „Alle Ausländer sind Vergewaltiger“. Dies ist ein erneutes Beispiel der gestörten Aufnahmefähigkeit mancher Linksverdrehter, denn ich hatte lediglich über konkrete Vergewaltigungsfälle durch Flüchtlinge berichtet. Daher ging ich dann im zweiten Teil meiner Rede auf die mehr als seltsamen Verhaltensweisen mancher Linker ein, mit denen wir es all die Jahre immer wieder zu tun hatten. Im Anschluss entwickelte sich ein merkwürdiger Schriftverkehr mit der Staatsanwaltschaft Duisburg, der letzlich in einem Prozesstermin vor dem Amtsgericht am kommenden Mittwoch endete.

(Von Michael Stürzenberger)

Die Zeitung „Der Westen“ hatte am 5. August 2015 über diese Anzeige berichtet ^[7]:

Rund 110 Pegida-Leuten standen dann am Montag nach Polizei-Angaben etwa 40 Gegen-Demonstranten gegenüber. Der angekündigte Redner der Pegida hatte offenbar mehr Anhänger mobilisiert als sonst. Der Mann ging allerdings nach rassistischen Sprüchen mit einer Anzeige wegen Volksverhetzung nach Hause.

Auf die vermeintlich „rassistischen Sprüche“ gehe ich gleich ausführlich ein. Aus dem Artikel wird auch ersichtlich, dass diese Linken die Realität völlig anders wahrnehmen und hierbei auch die Täter-Opfer-Rolle dreist umkehren (Hervorhebung durch PI):

Auseinandersetzungen gab es dann offenbar zum Abschluss der Demonstration, als der Pegida-Tross zur Abreise in den Bahnhof marschierte. Lukas Hirtz, Kreissprecher der Linken, schildert, dass Pegida-Anhänger Gegendemonstranten bedroht hätten, doch die Polizei hätte mit „unverhältnismäßiger Gewalt“, die Gegendemonstranten abgedrängt statt gegen die Rechtsextremen vorzugehen. Im Polizeibericht an das Innenministerium steht dagegen „keinerlei Vorkommnisse“. Man habe sich lediglich zum Ende zwischen beide Gruppen stellen müssen, so van der Maat, nach dessen Auskunft Pegida den ganzen August wieder Aufmärsche angemeldet hat.

Bei den patriotischen Bürgern, die keineswegs einen „Aufmarsch“, sondern einen gemütlichen Spaziergang begangen hatten, gab es an diesem Tag – wie eigentlich durchwegs – keinerlei aggressives Verhalten. Hier ein Foto der vermeintlich „bedrohlichen“ Pegida-Teilnehmer:

^[8]

Ganz im Gegensatz zu den lärmenden und provozierenden linken Gegendemonstranten, die auch ganz deutlich mit abgebildetem Baseballschläger und klaren verbalen Ansagen ihre Bereitschaft zur Gewalt sichtbar machten:

^[9]

Im März 2016 erhielt ich schließlich von der Kriminalpolizei München eine Vorladung, da mir die Staatsanwaltschaft Duisburg Gelegenheit gab, eine Stellungnahme zu den Beschuldigungen aus dieser Linken-Anzeige abzugeben. Der erste Vorwurf betraf meine vermeintliche Aussage:

„Kommunisten sind alle Faschisten und hohlraumversiegelt“

In Wahrheit sagte ich wörtlich, was auch in dem Video der Rede ^[10] belegt ist:

„Diese Typen haben überhaupt nichts begriffen. Die sind so hohlraumversiegelt, dass sie überhaupt nicht mehr die Realität wahrnehmen.“

Damit ging ich auf die Gegendemonstration von Antifa und anderen linken Organisationen wie die Partei „Die Linke“ ein. Auf einem Antifa-Transparent war dort zu lesen „Antifa heißt Angriff – Faschisten bekämpfen hier und überall.“

^[11]

Ein Redner äußerte sich schon vor der Pegida Duisburg-Veranstaltung per Lautsprecher und diffamierte uns als „braune Suppe“ sowie “Faschisten“, die KZ-Methoden anwenden würden, wenn sie könnten.

^[12]

Ich hatte mir seine Rede aus der Nähe angehört und ging gleich zu Beginn meiner Rede auf seine Aussagen ein. Ich sagte wörtlich (im Video ab 5:00):

„Wir haben ja vorhin das Vergnügen gehabt, das ist ja wirklich unterhaltsam, denen da drüben zuzuhören, wenn die Reden halten, diese Linksverdrehten. Haben uns als braune Suppe diffamiert, als Faschisten, die sofort Moslems ins KZ stecken würden. Diese Typen haben überhaupt nichts begriffen. Die sind so hohlraumversiegelt, dass sie überhaupt nicht mehr die Realität wahrnehmen.

Also, liebe Linken: Hier sind die Gegner des Faschismus, des National-Sozialismus und auch des Kommunismus, einer genauso faschistischen Ideologie. Und Gegner des Islams, einer genauso faschistischen Ideologie. Die damals mit dem von Euch gehassten National-Sozialismus zusammengearbeitet hat. Hier ist die Stauffenberg-Fahne, hier ist der Widerstand gegen jeglichen Faschismus. Merkt Euch das endlich!“

Falls eine Beweisführung zum Thema Kommunismus nötig ist, bot ich an, unter anderem das Buch „Das Schwarzbuch des Kommunismus – Unterdrückung, Verbrechen und Terror“ vorzulegen.

Der zweite Vorwurf betraf meine vermeintlich pauschalierende Aussage:

„Und die hier machen nur Rabbatz. Abschaum viele von denen.“

In Wahrheit sagte ich wörtlich, nachdem ich auf heftige Ausschreitungen von Asylbewerbern in Erstaufnahmestellen eingegangen bin (im Video ab 12:00):

„Die sollten dankbar sein, dass sie hier sind. Und jemand, der wirklich seines Lebens bedroht ist, aus seiner Heimat, der kommt nicht her und macht Randale und fordert. Der ist heilfroh, dass er hier ist. Er ist dankbar, fügt sich ein und fällt nicht auf, sondern zeigt seine Dankbarkeit. Und die, die machen nur Rabbatz, die sind kriminell, die fordern und sind wirklich wie der letzte Abschaum, viele von denen.“

Damit waren diejenigen Asylbewerber gemeint, die diese Ausschreitungen durchführen. Es gab auch schon Angriffe auf Polizeibeamte, Körperverletzungen und versuchten Totschlag. Im Anschluss ging ich in meiner Rede noch auf Beispiele ein.

Der dritte Vorwurf betraf meine Aussage:

“es braucht nur eine Moschee, Koran, aus jedem Moslem einen Dschihadisten“

Ich sagte wörtlich, nachdem ich eine im Frühjahr öffentlich erfolgte Erklärung des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann zitiert hatte, dass sich in den letzten zwei Jahren die Zahl der Djihadisten verzehnfacht hat (im Video ab 18:25):

„Kein Wunder. Dazu braucht es nur eine Moschee, einen Koran, und dann ist die Mixtur zusammen. Mit diesem Buch kannst Du aus jedem Moslem einen Dschihadisten machen. Du musst ihnen nur die entsprechenden Befehle vorlesen, ‘bekämpft die Ungläubigen, unterwerft sie, tötet sie, wo immer Ihr sie findet, belagert sie aus jedem Hinterhalt, ergreift sie, schlagt ihnen die Köpfe ab, schlagt ihnen Hände und Füße wechselseitig ab‘. Das steht genau so in diesem gefährlichsten Buch der Welt. Und das dürfen Dschihadisten auch noch ungehindert in deutschen Fußgängerzonen verteilen“.

Falls aus der Sicht der Staatsanwaltschaft eine Beweisführung zum Thema Koran nötig wäre, bot ich hierzu dessen Vorlage an.

Der vierte Vorwurf betraf meine Aussage:

„Jeder Moslem ist ein potentieller Terrorist“

Ich sagte wörtlich und im Zusammenhang (im Video ab 19:30):

„Ein guter Freund von mir, der Nassim Ben Iman, ein Syrer, der ist als Moslem nach Deutschland gekommen, er wollte eigentlich Terrorist werden, weil er empört war von dieser ungläubigen Gesellschaft, von den leicht bekleideten Frauen, von dieser ganzen Art und Weise, wie sich Deutschland präsentiert. Gottseidank hat er mit dem Christentum Kontakt bekommen, hat in der Bibel gelesen, hat sich an die Person Jesus genähert. Und heute ist er ein Christ, und zwar ein tief überzeugter, und er klärt über den Islam auf. Und er hat gesagt ‘Jeder Moslem ist ein potentieller Terrorist‘. Und damit hat er Recht. Denn jeder Moslem, der das akzeptiert, was hier drinsteht im Koran, der akzeptiert, dass diese Befehle von einem Gott sind und umgesetzt werden müssen, und zeitlos gültig sind, der kann morgen loslaufen.“

Hier Auszüge aus einem Interview ^[13], das ich im Jahr 2010 mit Nassim Ben Iman führte („Die Wahrheit über den Islam“, im Video ab 1:07):

Ich habe eine Aussage in meinem Buch getätigt, wo ich geschrieben habe „Jeder Moslem ist ein potentieller Terrorist“. (..)

Ich kann begründen, warum ich das sage. Wenn ein Moslem seine Glaubenswerte ernst nimmt und ein Moslem zurückkehrt zu dem, was Mohammed gesagt hat und was im Koran steht, ist er, wenn er ein vorbildlicher Moslem ist, morgen in erster Linie dabei, ein Krieger Gottes zu sein, weil das einfach ein Teil des Glaubens ist.“

Nassim Ben Iman nimmt hierbei Bezug auf sein Buch „Der wahre Feind – warum ich kein Terrorist geworden bin“, veröffentlicht 2002.

Der fünfte Vorwurf betrifft meine Aussage:

„IS ist 1:1 reiner purer Islam“

Ich sagte wörtlich und im Zusammenhang, nachdem ich zuvor beschrieben hatte, wie die Türkei den IS indirekt unterstützt (im Video ab 22:20):

„Alles, was im Islamischen Staat passiert, ist 1:1 das, was der Prophet Mohammed im 7. Jahrhundert auf dem Gebiet des heutigen Saudi-Arabien gemacht hat. Der Islamische Staat ist 1:1, 100%, reiner, purer Islam.“

Als Beweisführung hierzu legte ich mein „Islam-Dossier“ in der Anlage bei, das die zeitlos gültigen „göttlichen“ Befehle aus dem Koran mit ihrer exakten Ausführung im Islamischen Staat vergleicht. Bei Bedarf von weiterer faktischen Aufklärung bot ich auch diese Bücher als weitere Beweise zur Vorlage an:

„Mohammed – Allahs Prophet und Feldherr“, Gerhard Konzelmann
„“Mohammed – eine Abrechnung“, Hamed Abdel-Samad
„Islam und Terrorismus“, Mark A. Gabriel
„Imperialismus im Namen Allahs“, Efraim Karsh

Der sechste Vorwurf betraf meine Aussage:

„Bei den Gegendemonstranten reichen die Synapsen nicht mehr, linke Slogans, Wahrnehmung gestört“

Ich sagte in diesem Zusammenhang wörtlich als Reaktion auf die wirre Anzeige der linken Gegegndemonstrantin (im Video ab 25:05):

„Freunde, ein weiteres Beispiel aus der Rubrik linker Wahnsinn: Gerade war jetzt die Polizei da und hat gemeint, da drüben wäre also eine Linke gewesen, die möchte mich anzeigen, weil ich gesagt hätte, alle Ausländer wären Vergewaltiger. So läuft das da drüben. Also da reichen die Synapsen im Hirn schon nicht mehr, um die Sache intellektuell verarbeiten zu können. Da ist einfach nur noch Hohlraum da oben, da passen nur ein paar linke Slogans rein wie „Pegida verrecke“ oder sonstwas, und ansonsten ist die Wahrnehmung völlig gestört.“

Im Anschluss berichtete ich von der Gerichtsverhandlung mit einem Linken ^[14] in München, der mir auch völlig haltlose Vorwürfe gemacht hatte, woraufhin das Verfahren eingestellt wurde.

Der siebte Vorwurf betraf meine Aussage:

„Also diese linken Anti-Faschisten, die eigentlich Faschisten sind, die haben Narrenfreiheit“

Hierzu sagte ich in Bezug auf die Linksextremen der „Antifa“ (im Video ab 29:10) wörtlich:

„Sie hassen das deutsche Volk. Das hören wir auch ständig in diesen ganzen idiotischen Slogans ‘Wir sind die Mauer, das Volk muss weg‘. Das sind Deutschlandhasser. ‘Bomber Harris, do it again‘, rufen die. Und nachdem heute auch wieder viele Polizisten zuhören: Ihr wisst ja ganz genau, mit wem Ihr es da drüben zu tun habt. Die hassen die Polizei genauso wie sie die Demokratie hassen, wie sie uns hassen, wie sie den Rechtsstaat hassen.

Ihr Polizisten wisst, was deren Slogans sind: ‘acab, all cops are bastards, alle Polizisten sind Bastarde‘, ‘haut die Bullen platt wie Stullen‘, ‘ganz Duisburg hasst die Polizei‘, das sind Slogans von denen da drüben. Ihr wisst, liebe Polizisten, wer Eure Gegner sind. Und wir sind Eure Freunde. Weil wir die Freunde von Recht, Gerechtigkeit und Rechtstaat sind. Und von denjenigen, die unseren Staat, unsere Justiz und unsere Rechtsordnung schützen. Ihr, die Polizei. Aber diese linken Anti-Faschisten, die eigentlich Faschisten sind, die haben Narrenfreiheit. Weil sie ja von den Roten und Grünen legitimiert werden.“

Hier das Video meiner Rede bei Pegida Duisburg am 3. August 2015:

Es könnten an dieser Stelle noch weitere Slogans der Antifa wie „Deutschland ist Scheiße, Ihr seid die Beweise“, „Wir lieben den Volkstod“, „Deutschland verrecke“ etc.pp. angeführt werden.

Als Beispiel für ungehemmte Gewaltausübung bei Gegendemonstrationen der Antifa zu Pegida sind beispielsweise die Gewaltexzesse bei dem Pegida-Spaziergang in Frankfurt am 9. März 2015 zu nennen, an dem linksextreme Straßenterroristen die Demonstrationsteilnehmer der Pegida mit teils faustgroßen Steinen bewarfen. Die Pegida-Demonstrantin Christine Anderson wurde hierbei am Kopf getroffen und blutete stark:

^[15]

In dem PI-Artikel ^[16] „Bürgerkriegsähnliche Zustände in Frankfurt – Pegida-Teilnehmer mit Steinen beworfen“ sind diese durch linke Gegendemonstranten durchgeführten Gewaltexzesse mit Fotos und Videos beschrieben. Ergänzend dazu ist in dem PI-Artikel „Ich liebe mein Land und werde es verteidigen!“ Christine Anderson zu sehen, wie sie mit blutendem Kopf in die Kamera spricht ^[17] und wie die linken aggressiven Horden wüten.

Bei jeder Pegida-Demonstration versuchen die Linksextremen der Antifa mit Geschrei und Lärmen anhand von Tröten, Sirenen etc. die Reden von Pegida zu übertönen. Das ist Meinungsfaschismus, wenn man die Ansichten von anderen unterdrücken möchte. Nicht selten wird hierbei Gewalt ausgeübt. In Frankfurt waren die Exzesse im Rahmen der „Blockupy“-Demonstration gegen die EZB Mitte März 2015 besonders erschreckend sichtbar, als viele Autos angezündet und Scheiben eingeworfen wurden. In Berlin erlebt man es seit vielen Jahren, dass bei den Demonstrationen zum 1. Mai die Gewalt eskaliert. All dies sind Merkmale einer faschistischen Einstellung.

Mit diesen Ausführungen konnte ich die Vorwürfe zu allen beanstandeten Redepassagen bis auf eine einzige entkräften. Aber es ging danach weiter: Die Staatsanwaltschaft Duisburg sah sich offensichtlich meine insgesamt knapp einstündige Rede komplett an und versuchte weitere Aussagen zu finden, die ein juristisches Verfahren gegen mich rechtfertigen. Morgen erläutere ich dies in einem weiteren Bericht, wie der Prozesstermin am kommenden Mittwoch vor dem Amtsgericht in Duisburg „begründet“ wurde.

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^[18]Das christliche Kreuz als Provokation: Erst durch die Brille eines Nichtchristen offenbart sich plötzlich eine Bedeutungsdimension dieses Symbols. Den einheimischen Beobachtern des Prozesses war dieses Kreuz gar nicht aufgefallen. In der Feststellung, dass die meisten Opfer der rechtsextremen Terrorzelle nicht nur Türken, sondern eben auch Muslime waren, fehlte im religiös unterkühlten Land der Täter offenbar die Einsicht in die volle kulturelle Komponente der juristischen Aufarbeitung ihrer Mordserie.

Natürlich bedroht das Kreuz niemanden. Aber muss man es einem Muslim als Dreistigkeit verübeln, wenn er es als bedrohlich empfindet? Ins Negative gewendet nimmt er damit zumindest all jene Beteuerungen ernst, die dessen Verteidiger ins Feld führen – als Ausdruck der christlichen Prägung und der christlichen Wurzel dieses Landes. Denn es ist eben auch ein Land, das regelmäßig und leidenschaftlich über Selbstverständlichkeiten wie Kopftücher, Beschneidungen und Moscheebauten diskutiert. Umgekehrt deutet die Vehemenz, mit der nun für das Kreuz im Münchner Gericht gestritten wird, auf mehr hin als Treue zu einer lieb gewonnenen Tradition. Das Kreuz steht auch für eine stärker kulturell als religiös zu charakterisierende identitätsstiftende Abgrenzung zum Islam.

(Und darum muß es aus dem NSU-Gerichtssaal weg, meint der Islam-Schleimbeutel Malte Lehming ^[19] in der Qualitätszeitung Tagesspiegel.)

» redaktion@tagesspiegel.de ^[20]

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^[21]Der SPD-Politiker Ulrich Kasparick (Foto l.) hat CSU-Chef Horst Seehofer wegen „Volksverhetzung“ bei der Staatsanwaltschaft Passau angezeigt. Konkret stört sich der frühere Verkehrsstaatssekretär an Seehofers Formulierung während seiner Aschermittwochsrede in Passau, die CSU werde sich „sträuben bis zur letzten Patrone“, um Zuwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern.

Der Tagesspiegel ^[22] berichtet:

„Nach meiner Auffassung hat er die rote Linie überschritten, die ein Demokrat nicht überschreiten darf“, schrieb Ulrich Kasparick, früherer Parlamentarischer Staatssekretär im Bildungs- und dann im Verkehrsministerium, auf seinem Internetblog.

Pikanterweise stamme der Durchhaltebefehl, Berlin „bis zur letzten Patrone“ zu verteidigen, ebenfalls von einem 9. März – 1945. Jetzt würde mit den gleichen Worten ein Bevölkerungsteil herabgesetzt. „Ich habe Herrn Seehofer deshalb gestern wegen Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch bei der Staatsanwaltschaft angezeigt“, schreibt Kasparick weiter. Auch der ehemalige SPD-Abgeordnete Jörg Tauss sagte, er habe bei der Staatsanwaltschaft Passau Anzeige erstattet.

Auch die Grünen verurteilten Seehofers Äußerungen scharf. „Nicht nur, dass dafür jetzt Migranten und Muslime herhalten müssen, auf die Seehofer rechtspopulistisch einprügelt, er tut das auch noch mit unsäglich geschichtsvergessenen Worten“, sagte Parteichefin Claudia Roth dem Tagesspiegel. Seine „unpassenden Cowboy-Sprüche“ zeigten, dass er vor keinem Mittel zurückscheue, „um die nach dem Desaster mit Plagiator Guttenberg demotivierten CSU-Truppen wieder auf Vordermann zu bringen“.

Wer den Vorgang auf Kasparicks Blog kommentieren will, kann dies hier ^[23] tun…

(Spürnase: Columbin)

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^[24]…lautet ein bekanntes Sprichwort. Das dürfte auch im Fall des Jakob Augstein ^[25] zutreffen, der dem Namen nach zwar der Sohn des SPIEGEL-Gründers Rudolf Augstein sein könnte und von Rudolf A. sogar als Sohn anerkannt wurde, tatsächlich aber eines von mindestens zwei unehelichen Kindern des der linken Seite des politischen Spektrums zugeneigten Martin Walser ^[26] ist und einer Liaison mit der Augstein-Gattin Maria Carlsson entspringt.

(Von Eckhardt Kiwitt, Freising)

In einem heute im SPIEGEL veröffentlichten Beitrag ^[27] versteigt sich Jakob A. zu abenteuerlichen Behauptungen wie:

Und dass der Islam – ob es einem gefällt oder nicht – angesichts von vier Millionen im Land lebenden Muslimen zu Deutschland gehört, lässt sich mit gutem Gewissen kaum bestreiten.

Wenn dem so ist, dann gehört auch der Nationalsozialismus heute noch zu Deutschland statt nur zur deutschen Geschichte – denn in diesem Land gibt es leider noch immer viel zu viele unsympathische Nazis (Anmerkung des Autors: Für mich gibt es keine sympathischen Nazis).

By the way: Innenminister Hans-Peter Friedrich hat wörtlich ^[28], allerdings sprachlich ein wenig umständlich, gesagt:

„Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt.“

Völlig daneben liegt „Augstein“, wenn er kritisiert:

Hier hieß der neue König Friedrich und schlug auf seiner ersten Islamkonferenz den verdatterten Muslimen erst mal eine „Sicherheitspartnerschaft“ vor. Er ging dann noch einen Schritt weiter und rief die deutschen Muslime auf, beim Aufspüren fanatischer Glaubensbrüder zu helfen.

Wenn man von der Vorbereitung einer Straftat „Wind bekommt“, dann ist es aber doch selbstverständlich, dass man mindestens die Polizei davon in Kenntnis setzt! Wer will sich schon der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten ^[29] oder der Strafvereitelung ^[30] strafbar machen und deshalb womöglich im Knast landen? Also ist der „Vorschlag“ von Innenminister Hans-Peter Friedrich an die Muslime und deren Verbände, „beim Aufspüren fanatischer Glaubensbrüder zu helfen“ um damit mögliche Straftaten zu verhindern, nur folgerichtig und gesetzlich ausdrücklich geboten. Was gibt es denn daran auszusetzen, Herr „Augstein“? Haben Sie noch alle Sinne beisammen?

Zum Autor: Eckhardt Kiwitt ist Angestellter in einem Verlag, Mitglied der Bürgerbewegung Pax-Europa und Autor des Aufsatzes „Das Islam-Prinzip“ ^[31] sowie Gestalter des PI-Kalenders 2011 ^[32]. Laut LMU-Dozent Stefan Jakob Wimmer gehört er in die Riege der „prominenten Islamkritiker“ ^[33].

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(Hinweis: Gastbeiträge geben nicht zwingend die Meinung der Redaktion wieder. Wenn Sie selber einen Artikel beisteuern wollen, schreiben Sie uns: info@blue-wonder.org ^[34])

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^[35]Auf eine erneute Anfrage zu der in Bremen agierenden türkisch-arabischen Großfamilie Miri des Abgeordneten Jan Timke (BIW) ^[36] an den Bremer Senat, hat der zuständige Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ^[37] in seiner Antwort jetzt äußerst tief blicken lassen. Türken sind für ihn „quasi“ Unions-Bürger, seine Ermittler können nach Namen keine Täter zuordnen und in Bremen gab es in 2008 keine „OK“-Straftaten.

PI-Lesern sind die Umstände um den Boutique-Einbruch in Bremen und die Demütigung der Besitzerin Diana B. noch bestens geläufig. (PI berichtete hier ^[38], hier ^[39], hier ^[40] und hier ^[41]). PI berichtete ^[42] auch von einem detaillierten Artikel des Weser Kurier, in dem mehr als eindeutig herausgestellt wurde, dass die Mitglieder der Familie Miri „überdurchschnittlich oft“ kriminell wurden und die verübten Straftaten – auch von Seiten der Bremer Polizei – der „Organisierten Kriminalität“ zuzurechnen sind.

Genießen Sie nun zunächst mal das Video ^[43] zur Anfrage von BIW-TV ^[44]:

Aus der erwähnten Anfrage vom 08.10.2008 ^[45] geht eindeutig hervor, dass der Landtagsabgeordnete Timke vor nahezu einem Jahr genau dieselbe Frage stellte. Seinerzeit konnte der antwortende Staatsrat genau benennen, dass der Großfamilie Miri rund 1400 Personen zuzurechnen sind, von denen bereits 440 (!) straffällig wurden.

Dass man Türken, die unter Verschleierung ihrer wahren Herkunft nach Deutschland eingereist sind (Schein-Libanesen), noch nach vielen Jahren problemlos abschieben kann, darüber haben wir erst kürzlich berichtet ^[46].

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^[47]Kaum können die Guten und ihre Helfershelfer etwas Luft schnappen, weil dank der Ungarn, Österreicher und Mazedonier sich die Flüchtlingslage in Deutschland etwas entspannt hat, da löckt sie schon wieder der Stachel. Es scheint eine beinahe schon erotische Besessenheit zu sein, ein Fetisch, lockender als Kindersex, in den sich die Guten und ihre Helfershelfer verguckt haben. „Flüchtlinge“, „arme Flüchtlinge“, „den Fassbomben Entronnene“, „Schutzsuchende“. Jedes einzelne Wort geht ihnen runter wie Öl, es ist wie eine Droge. Und jetzt droht Entzug. Die Maghreb-Staaten sollten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Bereicherer wie die Vergewaltiger aus Köln oder Persönlichkeiten wie der Schein-Syrer („Schokopudding Hamza“) ^[48]aus Düsseldorf könnten damit nicht mehr herhalten für das eigene Helfersyndrom.

(Von Sarah Goldmann)

Die große Koalition hatte die Entscheidung mit den Unions- und SPD-Stimmen bereits gefällt, nun muss der Bundesrat zustimmen. Im Grunde bräuchte es solch ein Gesetz gar nicht, denn durch unser Grundgesetz Art. 16a, Absatz 2, ist bereits geregelt, dass niemand aus den sicheren Herkunftsländern um uns herum zu uns kommen kann. Die Tunesier, Algerier und Marokkaner müssten also aus ihren Ferienparadiesen bis zur Nordsee schippern, wollten sie nach deutschem Gesetz Asyl beantragen.

Aber das ist egal, denn hier hat die Koalition jetzt ein eigenes Gesetz auf den Weg gebracht. Und während man sich einen Dreck schert, um bereits vorhandenes geltendes Recht, so liegt hier der Fall anders. Eigene Gesetze dienen der pathologischen Selbstverliebtheit und Selbstbestätigung dieser Kranken. Sie lieben die Macht und das Herrschen, das Verbieten und Gewähren. Und außerdem wollte man dem deutschen Dumm-Michel – als Wahlgeschenk – dann ja auch noch einen Brosamen hinwerfen um zu zeigen, wie toll man das mit den „Flüchtlingen“ alles schafft. Das Gesetz wird gebraucht.

Und nun droht dieses Gesetz, mit dem man Handlungsbereitschaft signalisieren wollte, zu scheitern, obwohl doch alle GroKo-Parteien auch in den Länderregierungen sitzen. Insbesondere die unter Grüner Beteiligung regierten Bundesländer haben damit zwei dunkle Seelen in ihrer Brust: eigene Gesetze, die man zur Selbstbefriedigung braucht vs. Reduzierung der Zahl von Flüchtlingen, die man zur Selbstbefriedigung braucht.

„Ein Scheitern rückt näher“, titelt „tagesschau.de ^[49]“ und weiter:

Mit der Entscheidung in Magdeburg wächst die Möglichkeit, dass das Gesetz im Bundesrat scheitert. Dort sind Union und SPD auf die Stimmen mehrerer grün mitregierter Länder angewiesen. Mindestens drei größere Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung müssen zustimmen.

Auch in Hessen zeichnet sich immer mehr ab, dass das Land sich bei der Abstimmung enthalten wird. Der Sprecher des stellvertretenden Ministerpräsident Tarek Al-Wazir sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, die Landes-Grünen seien sehr skeptisch. Derzeit fänden Gespräche mit dem Koalitionspartner CDU statt. Im Streitfall werde es auf eine Enthaltung hinauslaufen.

In Rheinland-Pfalz will die Koalition kommende Woche entscheiden, wie sie sich im Bundesrat verhält. Schleswig-Holstein hat sich bereits auf eine Ablehnung festgelegt. Auch die Grünen in Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Bremen sind gegen die Neuregelung.

Wie soll man das arme Ego denn füttern, wenn sie nicht mehr kommen, die Mitleidsträger, mit ihrem unstillbaren Bedarf an materieller Hilfe und politischen Liebessignalen, auf die man sich entladen konnte, die man als Grüne (besonders gerne mit symbolischen Gesten und Handlungen) betüddeln konnte und kann?

Gegen wen kann man sich abgrenzen als besserer Mensch (ähnlich wie früher die Nazis gegenüber den Juden), wenn es keine Objekte mehr gibt, auf deren Rücken man sich im moralischen Zweikampf mit „den Bösen“ messen und siegen kann? Die „Flüchtlinge“ werden gebraucht, denn die Grünen von heute leiden unter derselben psychischen Notlage wie die unter Minderwertigkeitskomplexen leidenden Nazigrößen.

Die Studienabbrecher, die psychisch Abgehängten, die Kinderlosen, die Arbeitslosen, die Sinnlosen, sie starren voller Angst auf eine Zeit, in der ihnen der Sinn des Lebens nicht mehr als braunes Kulleraugen- oder Kopftuchkind von lächelnden Refugee-Müttern vor die Augen gehalten werden könnte. Die Abstimmung im Bundesrat über die Reduzierung der Flüchtlingszahlen ist nicht nur ein politisches Ereignis, es trifft die grün-rote Schickeria in ihr verstörendes Selbstverständnis, es trifft sie mitten ins Herz.

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^[50]Gestern ging ein interessanter, gut geschriebener offener Brief an die Antifa ^[51]durch das Netz. Die Sachlichkeit und Ruhe, mit der dieser geschrieben wurde, verleiht ihm Stärke und eine gewisse Traurigkeit, mit der Hoffnung, dass wenigstens ein Fünkchen davon in noch unbeschädigte Teile des „anti“faschisten Hirns dringt. Ich möchte hier darlegen, dass dies verschwendete Zeit ist und warum.

(Von Marc Doll, Wiedergründungsmitglied Weiße Rose)

Das konservative Weltbild basiert auf der Annahme, dass der Mensch des Menschen Wolf ist (homo homini lupus). Es sind natürlich nicht alle Menschen so und die, die es sind nicht ständig, aber mehr als genügend, um nicht ohne Regeln des Zusammenlebens auszukommen. Die Geschichte bestätigt dies immer wieder gnadenlos und widerlegt jeden Ansatz einer gegenteiligen Behauptung.

Die Antifa setzt sich aber über diese Regeln hinweg. Das ist isoliert schon schlimm genug, wobei sich natürlich täglich alle möglichen Leute über Regeln hinweg setzen und normalerweise vom Staat dafür abgestraft werden. Dies erweckt vielleicht bei manchen den Anschein, dass sie durch Strafe oder Argumente zur Vernunft gebracht werden können. Dem ist nicht so.

Es ignoriert nämlich die Tatsache, dass wir es hier nicht mit irgendwelchen x-beliebigen Leuten zu tun haben, sondern mit dem moralisch Schlechtesten, das die Menschheit zu bieten hat: Gewalt- und Mordphantasien bereiten ihnen schöne Gefühle. Sie freuen sich, wenn andere leiden, die sie nicht leiden können. Sie sind feige, brutal, gewalttätig, skrupellos, destruktiv, nichtsnutzig, neidzerfressen, in großen Teilen sicherlich psychopathisch und von Kopf bis Fuß aus Doppelmoral bestehend, deren Unlogik ein Affront gegen jeden gesunden Menschenverstand ist. Der Hass begleitet sie auf Schritt und Tritt wie ein siamesischer Zwilling, und ist genauso sichtbar; ich hatte dies bereits dargelegt ^[52].

Legt man ihre eigenen Maßstäbe an ihr Handeln an, so sind sie rassistisch, faschistisch, antisemitisch, totalitär, intolerant und menschenfeindlich. In der Tat ist es nur logisch, dass sie genau die Eigenschaften, mit denen sie selbst durchdrungen sind, auf andere projizieren; man kennt nur das, was der auf sich selbst begrenzte Horizont hergibt und die Reflexionsfähigkeit fehlt.

Genau deshalb haben diese Menschen eine Heidenangst vor Diskussionen – zwingt man sie zu einem Gespräch, springen sie auf wie von der Tarantel gestochen, fuchteln wild mit den Armen umher, markieren Empörung, wo doch nur der Wunsch herrscht, der andere würde mit dieser Drohung der argumentativen Konfrontation aufhören. Es ist die Angst, in den Spiegel schauen zu müssen und etwas zu sehen, was man tief in sich schon längst weiß. Die stets lauthals geschrienen sinnentleerten Parolen sind nichts weiter als das Zuhalten ihrer eigenen Ohren.

All diese vorhandenen Charaktereigenschaften müssen irgendwie ausgedrückt werden, ähnlich des Ventils im Hochdruckkessel, ohne das es einer Explosion kommen würde. Genau dafür hat man sich eine Plattform geschaffen, die Antifa, die es einem erlaubt, all diesen Hass, die Gewaltaffinität und die Freude am Leid Anderer auszuleben und dies – das ist das verlockende – dazu noch als „gute Tat“ rechtfertigen zu können. Sie haben objektiv weder Argumente noch das Recht auf ihrer Seite, aber das spielt für sie keine Rolle, denn ihnen geht es nicht um Wahrheit, sondern darum, dass man für sich eine – wenn auch hauchdünne – Begründung gefunden hat, andere Menschen terrorisieren zu können, quälen zu dürfen, leiden zu sehen, ohne die Gefahr eines schlechten Gewissens zu haben. Ohne sich fragen zu müssen, was man da denn eigentlich gerade macht und warum.

Es geht dabei nicht um irgendwelche politischen Gegner, nicht mal um Politik, von denen die meisten Linksextremisten ohnehin keine Ahnung haben. Sie könnten genauso gut bei einer Gruppe Hooligans oder Kulturkopftretern sein oder – in den 30ern – eben Nazis, die ihren Leuten ähnliches boten.

Das anschaulichste Beispiel wird einem in München geboten: seit Monaten werden dort Michael Stürzenberger und seine Leute regelmäßig von den immer gleichen Linken begleitet, die mittlerweile alle Fakten auswendig kennen dürften. Dort erfahren sie Dinge wie dass zum Beispiel Christen in islamischen Ländern aufgrund religiöser Intoleranz ermordet werden oder auch die dubiosen Vorbilder des Imam Idriz, die auch aus der Waffen-SS stammen. Laut linker Selbstlogik müssten sie doch zumindest einmal hellhörig werden und selbst nachrecherchieren, denn es geht hier ja immerhin um jemanden, der einen waschechten Nazi als Vorbild angibt, also das Feindbild der Antifa schlechthin. Aber sie tun es nicht und daran sieht man, dass diesen „Anti“faschisten Politik vollkommen egal ist und nur als Vorwand herhält.

Nein, es geht um den Typ Mensch, der – sei es von Natur aus oder durch eine bestimmte Entwicklung – eine Disposition zum Sadismus entwickelt hat. Die Antifa als Organisation ist dabei nur Mittel zum Zweck, seinen Hass und seine Gewaltphantasien ausleben zu können, genauso wie vor 75 Jahren die SA für viele Mitglieder die gleiche Funktion erfüllte. Vielleicht wird es verständlicher, wenn man die Antifa in „Verein zur Freude am Menschenquälen“ nennt; niemand würde ernsthaft mit solchen Leuten eine Diskussion über Moral abhalten, weil es nichts zu klären gibt.

Deshalb prallen alle noch so schlüssigen Argumente an Linken ab. Was bringen Argumente, wenn es dem Linken gar nicht darum geht, Recht zu haben? Was bringt es, dem Linken aufzuzeigen, dass er durch Gewalt seine Grundsätze verrät, wenn Gewalt sein einziger Grundsatz ist? Aus genau diesem Grund ist es sinnlos, Linksextremisten mit Argumenten oder einer Moralpredigt zu kommen, weil man damit am Kern des Problems vorbei redet.

Dennoch benötigen „Anti“faschisten eine Rechtfertigung für ihr Handeln, sowohl nach außen, um Andere davon abzuhalten, ihnen den Spaß zu verderben und sich im Falle einer Strafverfolgung auf die Position „hab’s nur gut gemeint“ zurück ziehen zu können – also eine taktische Überlegung – als auch vor sich selbst, denn so kaputt solche Menschen auch sind, es prügelt sich leichter, wenn es für eine „gute Sache“ ist. Man muss wissen, wie Linke ticken und das möchte ich kurz darlegen.

Die Geschichte ist voller Heldensagen. Es geht immer um den Guten, den selbstlosen Ritter, der mutig unter Einsatz seines Lebens der Gefahr entgegen reitet, um am Ende das Böse (in welcher Form auch immer) niederzustrecken. Kein Mensch weint dem Bösen hinterher und niemand hinterfragt die Tötung oder Verletzung der Unperson. Verständlich und problemlos mit unseren Wertvorstellungen vereinbar.

Genau dieses uralte, in allen Kulturen verankerte Szenario machen sich die Linksextremisten zu Eigen und aus dieser Vorstellung heraus, wird dem Bösen (hier: dem „Nazi“) jegliche Menschlichkeit abgesprochen oder anders ausgedrückt: man stellt sich selbst einen Freibrief aus, sich über Recht und Gesetz hinweg zu setzen, um ausgewählte Zielpersonen zu malträtieren.

Die guten Helden waren immer eine kleine Minderheit, die sich von der Mehrheit dadurch abhoben, dass sie nicht tatenlos zusahen, wie „das Böse“ böse Taten vollbringt. Die Antifa sieht sich in genau dieser Position und obwohl sie pauschal nichts gegen den Normalbürger hat, so fühlen sich „Anti“faschisten jenen moralisch überlegen, weil sie aktiv gegen das Böse vorgehen, wo andere sich nicht trauen. Mit der Selbstgerechtigkeit eines solchen Ritters im Gepäck lassen sich die genannten Charaktereigenschaften dann auch problemlos und schmerzfrei ausleben.

Aber der Unterschied zu den Helden in den Sagen und dem „Anti“faschisten könnte natürlich größer nicht sein, denn so ziemlich alle ausgewählten Ziele halten sich an bestehende Gesetze und anerkannte Normen, sind friedfertig und diskussionsbereit. Wo Helden ihren Mut beweisen, indem sie sich einer Übermacht in einer ausweglosen Situation entgegenstellen, so treten „Anti“faschisten immer nur dann „mutig“ in Erscheinung, wenn sie anonym und in der Mehrheit sind; wenn sie mehr „Firepower“ besitzen und der Gegner keine. Dass Helden Manieren, Anstand, ja einfach ein Vorbild für die Gesellschaft sind, dürfte bei diesen Extremisten wohl auch ausfallen, bei dem einem das „psychische und physische Elend aus jedem Knopfloch angrinst“, wie Justus Wertmüller dies treffend formulierte ^[53]. Die Liste könnte man ewig fortsetzen, aber es dürfte klar sein, dass auf der Seite der Gemeinsamkeiten nichts steht. Die Frage ist nun, wieso sich dieser Abschaum der menschlichen Spezies hierzulande so austoben kann.

Wie hat man in der Zeit der Ritter eigentlich das Böse als böse definiert? Es galten zwar auch früher allgemeine Normen diesbezüglich, aber unendlich viel stärker war die Gruppendynamik der umgebenden Gesellschaft, die mit wenigen Kontrollmechanismen gesteuert werden konnte und damit den „Mainstream“ bildete, unabhängig davon, was irgendwo geschrieben stand.

Denn wenn die „Hexe“ eben als solche identifiziert wurde, dann ging sie zum Scheiterhaufen – wir wissen, dass dies wahllos geschah und aufgrund der Tatsache, dass bis heute keine Zauberei nachgewiesen wurde, auch unbegründet. Ein ähnliches Muster wurde bei „Ketzern“ angewandt, die sich gegen die vorherrschenden Dogmen stellten oder einfach nur den Anschein erweckten oder gar einfach nur aus welchen Gründen auch immer aussortiert werden mussten.

Das Neue Testament, welches die Basis der damaligen Gesellschaft war, stellte unmissverständlich klar, dass „Du nicht töten sollst“, deinen Nächsten lieben und deinen Feinden vergeben. Und dennoch, trotz dieses „Grundgesetzes“ erlebten wir die krasseste Verkehrung ins Gegenteil, die es wohl je gegeben hatte. Das Mittelalter war die selbstgeschaffene Hölle auf Erden, geschaffen von jenen, die sich als Vertreter des „Guten“ ausgaben und doch nur die Inkarnation des Bösen waren.

Die Lehre, die wir daraus ziehen, ist, dass sich nichts geändert hat, denn die Mechanismen sind die gleichen wie damals. Es gibt bestimmte Schlagworte (meist Rechts-irgendwas), die inhaltlich gar nicht weiter erörtert werden sollen, sondern einfach nur als Synonym für „vogelfrei“ herhalten. Ob derjenige wirklich eine Hexe oder ein Ketzer ist, fragen heute genauso viele nach wie damals. Und genauso viele stehen jenem bei, teils aus Desinteresse, teils aus Angst, aber hauptsächlich weil sich der Großteil dem Mainstream anpasst. Und den bestimmte seit jeher die Obrigkeit.

Was früher die Katholische Kirche mitsamt ihrer Selbstgefälligkeit und Inquisition war, ist heute die linke politische Landschaft, die über Medien, Politik, NGO, Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen und vielen mehr bestimmen, wer Hexe, wer Ketzer ist und dafür auf den Scheiterhaufen muss. Dies ist der dritte Aspekt, der die Situation um die Antifa endgültig unerträglich macht. Denn die ersten beiden Punkte – dass sie sich über Gesetze hinweg setzen und selbst abartig böse sind – traf auch auf viele Neonazis zu, die in den 90ern mit aller Härte des Staates trockengelegt wurden.

Ihre linke Entsprechung wird dagegen geschützt, gehätschelt und nicht selten mit Steuergeldern bezahlt. Der Linkspsychopath trifft hier nicht auf dringend erforderlichen Widerstand und Isolation von der Gesellschaft, sondern auf Unterstützung. Er wird in seinem Ritter-Weltbild bestätigt, anstatt mit der Unstimmigkeit dessen konfrontiert, und er wird dadurch ermutigt das zu tun, was seinem Naturell entspricht. So kreiert man ein System, welches allen Definitionen eines aufgeklärten, freiheitlichen Staates Hohn spricht. Und allen Definitionen des „Guten“ auch.

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^[54]Im Münchner Stadtteil Berg am Laim wurde vor zwei Tagen ein Plakat der FREIHEIT für die Kommunalwahl abgefackelt, wobei der Baum Brandschäden davontrug. Dies ist nur eines von dutzenden Plakaten, die in den vergangenen Tagen zerstört wurden. Teilweise wurden die Straftaten am hellichten Tage durchgeführt, sogar am Zweiten Weihnachtsfeiertag ^[55]. Die Täter scheinen sich also sehr sicher zu fühlen in der rotgrün regierten Stadt. Sie gehen wohl davon aus, dass Passanten wie bei schlägernden Typen in der U-Bahn wegschauen, Polizisten vorbeifahren und Staatsanwälte sie – falls es doch einmal zu einer Festnahme kommen sollte – aus mangelndem öffentlichen Interesse freisprechen. Der kriminelle Meinungsfaschismus wird auf diese Weise in München immer fanatischer.

(Von Michael Stürzenberger)

Die Zerstörungswut der Gegner der Islam-Aufklärung entlädt sich momentan „nur“ an Plakaten:

^[56]

Da es den Kriminellen völlig egal war, ob der Baum in Mitleidenschaft gezogen wird, dürften grüne Ökofaschisten als Täter ausscheiden. Es ist davon auszugehen, dass radikale Moslems und linksextreme Anarchos die Verursacher der Zerstörungswelle sind.

^[57]

Erst werden Plakate abgefackelt, später irgendwann Menschen.

^[58]

Wie es Moslems an zahllosen Beispielen schon bewiesen: Die Grausamkeit des Islams in Bezug auf Andersgläubige kann sich jederzeit und überall in unfassbaren Gräueltaten entladen. Hier könnte auch die Asche eines Menschen liegen:

^[59]

Am 30. Dezember hatten wir den Plakatständer Mittags aufgestellt, wenige Stunden später am Abend war er bereits verbrannt.

^[60]

Die Schneise der Zerstörungswut fraß sich in den vergangenen Tagen durch ganz München:

^[61]

^[62]

^[63]

^[64]

^[65]

^[66]

^[67]

^[68]

Hier wurde ein Böller ins Plakat gesteckt, bezeichnenderweise in den Mund des Islam-Aufklärers. Eine konsequente Fortführung der Gewaltphantasie: Ende Mai des vergangenen Jahres wurde mir ein Kanonenschlag im Briefkasten gezündet ^[69].

^[70]

Diverse angebrachte Aufkleber deuten auf deutschlandhassende Linksextreme hin:

^[71]

^[72]

„Virtus Fans Verona“ sind linksextreme „Anti“-Faschisten:

^[73]

Sie zerstören blindwütig nicht nur jeweils etwa 25 Euro Materialwert, sondern machen auch stundenlange Arbeit zunichte.

^[74]

DIE FREIHEIT Bayern setzt für jeden sachdienlichen Hinweis, der zur Ergreifung dieser kriminellen Meinungsfaschisten führt, eine Belohnung von 100 Euro aus.

^[75]

Eine positive Meldung gibt es aber noch: Als wir gestern um 23 Uhr am Münchner Scheidplatz Plakate aufhängten, kamen zwei junge deutsche Christinnen Anfang 20 auf uns zu und boten uns selbstgemachte Muffins an. Sie verbrachten Silvester, um den an diesem Abend arbeitenden Menschen eine Freude zu machen. So sind eben Christen gestrickt. Außerdem zeigten sie sich im Gespräch hellwach über die Bedrohung durch den Islam. Es sind also noch nicht alle jungen Menschen gehirngewaschen von der volkspädagogischen Dressur in den Schulen.

Nachdem die CSU München jetzt sogar plant, ein Bündnis ^[76] mit den Trümmerfraudenkmalverhüllenden, meinungsfaschistischen und antipatriotischen Grünen einzugehen, ist es wichtiger denn je, dass mit der FREIHEIT eine bürgerlich-rechtskonservativ-patriotische Kraft ins Rathaus einzieht. Alle in München wohnenden PI-Leser sollten in den nächsten Tagen unbedingt ihre Unterstützungsunterschrift ^[77] im Rathaus zum Wahlantritt der FREIHEIT und zu meiner OB-Kandidatur leisten. Wir benötigen jeweils 1000, und am 3. Februar ist Ende der Zeichnungsfrist.

Alle außerhalb Münchens Wohnenden: Kommt, um uns bei der Plakat-Aufhängung und der Unterschriftensammlung zu unterstützen! Wer nicht die Zeit hat, um nach München zu reisen, kann unseren Wahlkampf auch durch eine Spende unterstützen. Das Konto findet sich hier ^[78], Spendenbescheinigungen können jederzeit ausgestellt werden. In München findet in den nächsten zweieinhalb Monaten ein exemplarischer Kampf gegen das politkorrekte Meinungskartell statt.

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^[79]Zum Abbruch der Plenardebatte im niedersächsischen Landtag kam es gestern, nachdem der grüne Landtagsabgeordnete Helge Limburg ^[80] auf der Internetplattform Twitter einen Beitrag veröffentlicht hatte (siehe Screenshot oben). Darin vergleicht er Innenminister Uwe Schünemann mit HC Strache und Geert Wilders – Limburg schreibt fälschlicherweise „Gerd“ – und nennt Schünemann einen „unerträglichen Hetzer“.

Die Hannoversche Allgemeine ^[81] berichtet:

Aus der Diskussion über das Bleiberecht für lange hier lebende Ausländer in Niedersachsen hatte Limburg Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf Twitter als „unerträglichen Hetzer“ und „unverschämten Rechtsausleger“ bezeichnet. Dies blieb ohne Folgen, bis FDP-Fraktionschef Christian Dürr dies in der Haushaltsdebatte im Plenum vorlas, um die Art und Weise der Oppositionskritik zu geißeln.

Plötzlich schlug die Stimmung in der zuvor bereits intensiv geführten Debatte über den Etat 2010 in Höhe von 25 Milliarden Euro schlagartig um. Die Kritik in der Sache und die Diskussion über die 2,3 Milliarden Euro neuen Schulden, die CDU und FDP am Donnerstag beschließen wollen, interessierten auf einmal niemanden mehr.

Der CDU-Abgeordnete Hans-Christian Biallas sprang wutentbrannt auf und zeigte der Opposition den Vogel. CDU-Fraktionschef David McAllister redete sich in Rage und forderte die Grünen-Fraktion mit hochrotem Kopf auf, sich von der Äußerungen zu distanzieren, zumal Limburg Minister Schünemann in seinen Kurznachrichten auch mit dem Chef der österreichischen Rechtspartei FPÖ, Heinz-Christian Strache, und dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders verglichen hatte. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Ursula Helmdold, lehnte eine Entschuldigung ab und provozierte so weitere tumultartige Szenen, ehe Wulff den Debatten-Abbruch forderte. Nach den beschwörenden Worten Wulffs und einer Entschuldigung Limburgs („Die Kritik in der Sache halte ich aufrecht, die Wortwahl ausdrücklich nicht.“) wurde die Debatte doch noch friedlich zu Ende geführt. Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) erwähnte den Vorfall in seinem abschließenden Redebeitrag mit keinem Wort mehr.

Wulff nahm den Verlauf der Debatte kopfschüttelnd zur Kenntnis, da erst Ende November eine Landtagsdebatte am Rande eines Abbruchs gestanden hatte. Damals hatte ein Rede-Beitrag Biallas’ während einer Diskussion über ein mögliches neues NPD-Verbot zu Tumulten und zahlreichen Beleidigungen geführt. Ex-SPD-Innenminister Heiner Bartling (SPD) hatte unter anderem „Pack“ und “übles Volk“ in Richtung der CDU-Fraktion gerufen. Der damals abwesende Wulff soll sich erbost bei der Fraktionsspitze zu den Einzelheiten und dem Redebeitrag Biallas’ erkundigt haben.

Den CDU-Dhimmi Uwe Schünemann – der erst kürzlich noch die Forderung aufstellte ^[82], vermehrt Migranten in den Staatsdienst zu locken – als „unerträglichen Hetzer“ zu bezeichnen, ist schon ein starkes Stück. Ihn aber mit Geert Wilders zu vergleichen, ist eine Beleidigung für den Vorsitzenden der Partij voor de Vrijheid und couragierten Verteidiger der Menschenrechte.

» helge.limburg@gj-nds.de ^[83]

(Spürnase: Karsten P.)

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