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Phoenix-Runde mit Laschet, Ströbele und Köhler

Da haben wir gerade noch die Medien wegen ihrer dezenten Öffnung hin zur Islamkritik gelobt [1], und dann sowas: In der Berliner Phoenix-Runde [2] zum Minarett-Verbot in der Schweiz diskutieren heute Abend (22.15-23 Uhr) mit Armin Laschet, Hans-Christian Ströbele und Konvertit Ayyub Axel Köhler ausschließlich Islamverfechter und Multikulti-Schönredner das brisante Thema. Wo bleibt da der politische Meinungspluralismus, liebe Phoenix-Verantwortliche?

UPDATE: Laut Presseportal [3] ist auch der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (Foto links), als Diskussionsteilnehmer eingeladen – Verhältnis also nur noch eins zu drei.

UPDATE II: Buschkowsky ist nun doch nicht in der Sendung vertreten, stattdessen ein weiterer Gutmensch: Reiner Klingholz vom „Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung“.

Kontakt:

Programmgeschäftsführung PHOENIX [4]
Tel.: 01802/8217 (6 Cent pro Anruf aus dem deutschen Festnetz)
E-Mail: info@phoenix.de [5]

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GdP-Zensur darf Zensur genannt werden

geschrieben von PI am in Gutmenschen,Justiz,Linksfaschismus,Zensur | Kommentare sind deaktiviert

gdp [6]Die fürchterlich linkslastige Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte kurz nach Erscheinen des neuen Buches von Udo Ulfkotte [7] die Bewerbung für dieses in ihrer Mitgliederzeitung abgelehnt (PI berichtete hier [8] und hier [9]). Normalerweise hätten von dieser „Zensur“ der GdP nur wenige Notiz genommen, wenn es nicht PI gäbe. Die linken Gutmenschen bei der GdP waren wegen der nachhaltigen Berichterstattung so böse, dass sie den Kopp-Verlag vor Gericht zerrten – und haben sich prompt eine blutige Nase geholt.

Der Kopp-Verlag [10] teilt mit:

Seit diesem Mittwoch darf man ruhigen Gewissens öffentlich behaupten, dass die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegenüber ihren Mitgliedern Zensur ausübt. Die von Konrad Freiberg geführte Gewerkschaft hat heute vor dem Landgericht Düsseldorf eingesehen, dass ihr Verhalten aus der Sicht der Bevölkerung als Zensur gewertet werden kann. Sie hatte in ihrer Mitgliederzeitschrift ein Inserat für den Bestseller „Vorsicht Bürgerkrieg“ nicht abdrucken wollen, weil der Inhalt des Buches aus Sicht der Gewerkschaftsführung angeblich „nicht gewerkschaftskonform“ sei. Die GdP wehrte sich vor dem Landgericht gegen den Vorwurf, Zensur ausgeübt zu haben. Sie hat ihren Antrag nun vor dem Düsseldorfer Landgericht zurückgenommen.

Aus „gut unterrichteten Kreisen“ wurde der PI-Redaktion bekannt, dass die Funktionäre der GdP noch wesentlich weitergehende (und absurdere) Forderungen gestellt hatten, diese aber nach und nach zurücknehmen mussten.

Die Vorgehensweise der GdP ist wahrscheinlich an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Noch ein Hinweis für die Polizistinnen und Polizisten unter unseren Lesern: Es gibt auch noch andere Polizeigewerkschaften, die exakt dieselben Leistungen anbieten, nicht links und sogar preisgünstiger sind… [11]

» Lesenswert zum Thema GdP: GdP-Landeschef macht mit Mafia [12]

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TV-Tipp: „Hart aber Fair“ zum Minarett-Verbot

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland,Islamisierung Europas,Linksfaschismus,Political Correctness,Schweiz,TV-Tipp | Kommentare sind deaktiviert

Plasberg unter Schock [13]Durchaus gespannt sein darf man auf die heutige „Hart aber Fair“-Sendung (ARD, 21.45 – 23 Uhr) zum Minarettverbot in der Schweiz. Im Gegensatz zu seiner ARD-Kollegin Sandra Maischberger [14] gestern Abend wagt sich Moderator Frank Plasberg heute an das brisante Thema, über das derzeit ganz Deutschland spricht. Bleibt zu hoffen, dass die Diskussion nicht so politisch korrekt verläuft wie es der Sende-Titel „Schock-Entscheidung zum Minarettverbot – wie tief sitzt die Angst vor dem Islam?“ [15] vermuten lässt.

Neben dem n24-Journalisten Michel Friedman, Taqiyya-Meister Aiman Mazyek (FDP) und Islam-Beschönigerin Bärbel Höhn (Grüne) sind mit Wolfgang Bosbach (CDU) und dem Schweizer Weltwoche-Chefredakteur Roger Köppel immerhin zwei Gäste eingeladen, die sich in der Vergangenheit wohltuend vom islamophilen Einheitsbrei im öffentlichen Diskurs abgesetzt haben. Vor allem Köppel hat sich im Vorfeld der Abstimmung in einem lesenswerten Artikel [16] eindeutig auf die Seite der Minarett-Gegner gestellt:

“Niemand, der wirklich integrieren will, erlaubt Symbole, die für eine Kultur stehen, die mit der eigenen Kultur nicht vereinbar ist. Wer Minarette verbietet, fördert die Integration der Muslime.”

Wie immer bei Hart aber Fair können die Fernsehzuschauer schon jetzt interaktiv ihre Meinung zum Thema mittels Online-Voting [17] („Finden Sie es richtig, über Fragen der Religion per Volksabstimmung zu entscheiden?“), Bürgertelefon (0800/5678-678), Email (hart-aber-fair@wdr.de [18])und Gästebuch-Eintrag [19] abgeben.

Kontakt:

» roger.koeppel@weltwoche.ch [20]
» wolfgang.bosbach@wk.bundestag.de [21]
» a.mazyek@zentralrat.de [22]

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Minarett-Verbot: Thilo Sarrazin hat Verständnis

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sarrazin [23]Seine letzten Äußerungen haben ihn nicht nur Teile seiner Kompetenzen [24] gekostet. Die Gutmenschen hatten eine wahre „Hetzjagd [25]“ auf Thilo Sarrazin eröffnet. Der ehemalige Berliner Finanzsenator und jetzige Vorstand bei der Bundesbank ist pünktlich zum Minarett-Verbot wieder da und meldet sich zu Wort.

Die Süddeutsche [26] berichtet:

Provokateur Sarrazin versteht die Schweizer

Integrationskritiker Thilo Sarrazin sieht im Schweizer Minarett-Verbot einen Hinweis auf die Entfremdung von Politik und Gesellschaft. Der Bundesbanker zeigt Verständnis.

Offiziell ist er für IT und Risikocontrolling zuständig, persönlich aber bei Integrationsthemen auffällig meinungsfreudig – so ist er, der Bundesbank-Vorständler Thilo Sarrazin, 64.

In einem Interview hat sich der einstige Berliner Finanzsenator wieder zu Wort gemeldet – und Verständnis für den Schweizer Minarett-Entscheid geäußert. „Das Schweizer Volksbegehren zeigt, dass in der Tiefe der Gesellschaft anders gedacht wird als die politische Klasse und die Mehrheit der Medien glauben wollen“, sagte Sarrazin dem Handelsblatt.

In diesem Zusammenhang weisen wir nochmals auf die Petition MeiDeu [27] von René Stadtkewitz hin…

(Herzlichen Dank allen Spürnasen)

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Internationale Presseschau zum Minarettverbot

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland,EUdSSR,Frankreich,Großbritannien,Linksfaschismus,Meinungsfreiheit,Österreich | Kommentare sind deaktiviert

Asterix bei den Helvetiern [28]Mit einem so eindeutigen Ja zum Minarettbauverbot hatte niemand gerechnet, erst recht nicht die gesamteuropäische Medien-Empörungs-Industrie, die doch so intensiv gegen die Initiative angeschrieben hatte und deren Blätterwald gestern vor Schrecken erstarrte: Wie schauerlich ist ihnen die sich der Gesinnungs-Diktatur so schmählich entziehende direkte Demokratie, die es wagt, sich gegen die EU-Diktatur aufzulehnen. Ganz Europa ist besetzt von EUdSSR-Funktionären und ihren Medien-Legionen. Ganz Europa? Nein! Die kleine Gruppe widerspenstiger Helvetier leistet erbitterten Widerstand.

Die Schweizer Medien winden sich (mit einigen wenigen Ausnahmen [29]) in Selbstmitleid, weil niemand auf sie gehört hat. Sie lassen die Muslime zu Wort kommen und reden der Bevölkerung ein, sie müsste über ihre eigene Entscheidung jetzt traurig sein.

Beispiel Blick: „Die Schweiz hat heute verloren [30]

Das Ja zur Anti-Minarett-Initiative sei unwürdig für die Schweiz, sagt auch Farhad Afshar, Präsident der Koordination islamischer Organisationen Schweiz (KIOS). Die Schweizer Parteien hätten sich im Abstimmungskampf stärker engagieren müssen, kritisiert er ebenfalls.

Auch eine Warnung vor islamisch-explosivem Beileidigtsein durfte nicht ausbleiben:

Die Organisation der islamischen Konferenz (OCI) hat sich nach der Annahme der Anti-Minarett-Initiative „überrascht und enttäuscht“ gezeigt. „Wir haben mit einer deutlichen Ablehnung gerechnet“, sagte der OCI-Botschafter heute der Nachrichtenagentur SDA.Das Resultat öffne Fundamentalisten neue Türen, hielt Babacar Ba fest. Die OCI appelliere deshalb an die Wachsamkeit. Die Schweizer Muslime könnten sich bedroht fühlen, gab Ba zu Bedenken.

Der Antisemit „Juden-Kritiker“ und selbsternannte Gegenpapst Hans Küng darf im linken Tagesanzeiger seine Drohungen aussprechen: „Das wird die Schweiz noch teuer zu stehen kommen [31]

Natürlich verstehe ich gewisse Bedenken gegenüber dem Islam. Ursachen dafür sind jedoch oft Unkenntnis und allzu grosse Selbstbezogenheit. Man meint auf einer Insel zu leben. So trifft man falsche Urteile. Das wird die Schweiz noch teuer zu stehen kommen. …

Als einer, der ständig mit Muslimen zu tun hatte, bedauere ich zutiefst, dass es zu dieser gewaltigen Eintrübung des Verhältnisses zur muslimische Welt kommt. Auch diejenigen, die nicht unbedingt religiös sind, empfinden das als eine Diskriminierung für sämtliche Muslime.

Die deutsche Presse wittert bei den Eidgenossen rassistische Tendenzen. Aus der riesigen Empörungsflut nur ein paar Müsterchen.

Die Faz beispielsweise [32] hält die gestrigen Ja-Sager offenbar für nicht ganz zurechnungsfähig. Aber zum Glück gibt es noch die vernünftigen Basler und Genfer und die guten Linksgrünen, die in Straßburg Hilfe suchen werden. FAZ-Schweizexperte ist kein Geringerer als Tariq Ramadan:

Der in Genf lebende Islamwissenschaftler Tariq Ramadan bezeichnete das Votum als „katastrophal“. Die Schweizer Grünen kündigten an, eine Anrufung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg zu prüfen. Sie sehen durch das Votum die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Religionsfreiheit verletzt.

Die Bild, die übrigens ebenfalls eine Leserbefragung zum Thema durchführt, unterstellt den Schweizern nicht im Titel des Beitrags „Schweizer wollen keine Minarette!“ sondern im dazugehörigen URL: …/gegen-minarette-moschee-tuerme-wie-islamfeindlich-sind-die-schweizer.html [33] „Islamfeindlichkeit“.

Die deutsche Nachrichtenagentur dpa hier zitiert im KStA [34] hält offenbar die Aussage Kenan Kolats für maßgeblich, die Schweiz sei eben noch nicht reif genug für Europa:

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat das Ergebnis der Schweizer Abstimmung gegen den Bau von Minaretten bedauert. „Es zeigt sich, dass die europäischen Gesellschaften noch nicht ganz reif sind für die Zuwanderung und für die Einwanderung“, sagte Kolat.

Den ebenfalls sehr tendenziösen Bericht des ZDF sehen Sie hier [35]. Das deutsche Fernstehen stellt die Eidgenossen als dumme Kuhschweizer, korrupte Banker und fremdenfeidliche Eigentbrötler dar, unter denen nur ein paar wenige vernünftige Linke leben.

Die österreichischen Medien nehmen die Schweizer Regierung in Schutz, die ja gegen ein Minarettbauverbot war. Bestimmt sind die Schweizer nur zu wenig intensiv über die Vorzüge und Schönheiten der islamischen Bereicherung aufgeklärt worden.

Der Standart berichtet beispielsweise [36]:

Das Ergebnis ist eine schwere Niederlage für die Regierung, die sich klar gegen das Verbot ausgesprochen hatte. Da sich in den Wochen vor der Abstimmung allerdings lediglich 37 Prozent als Minarett-Feinde ausgesprochen haben, hatte man auf großangelegte Kampagnen verzichtet.

Umso enttäuschter verkündeten die Regierungsvertreter dann das Ergebnis. Laut Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf (ein ehemaliges SVP-Mitglied)ist das Bauverbot keine Absage an die Muslime, ihre Religion und ihre Kultur. Die Abstimmung sei aber Ausdruck vorhandener Ängste in der Bevölkerung vor islamistisch-fundamentalistischen Strömungen, die staatliche Traditionen der Schweiz ablehnten, hieß es weiter.

Die Schweizer hätten in der islamischen Welt, besonders in Libyen (mit dem Österreich gewisse Freundschaften [37] pflegt), sowieso längst verspielt doppelt der Kurier [38] nicht ohne Schadenfreude nach:

Das Ansehen der Eidgenossen leidet vor allem in der arabischen Welt seit Monaten. Grund ist ein Streit mit Libyen, der entbrannte, als die Schweiz 2008 einen Sohn des libyschen Staatschefs Gaddafi wegen Körperverletzung festnahm. Die libyschen Behörden hinderten daraufhin zwei Schweizer Geschäftsleute an der Ausreise und hielten sie monatelang fest. Im Moment befinden sich die Männer in der Schweizer Botschaft in Tripolis in Sicherheit, es erwartet sie jedoch ein Prozess wegen Visa-Verletzung.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz reagierten hingegen erfreut über das Ergebnis.

In Frankreich hofft man, so im Beispiel Figaro [39], der neue Verfassungszusatz sei gar nicht verfassungstauglich und die Schweiz könnte durch Straßburg vielleicht noch zur Raison gezwungen werden, denn soviel eidgenössischer Starrsinn geht schließlich gar nicht.

Es bleibt noch abbzuwarten, ob der Text wirklich als verfassungstauglich eingestuft werden kann. Die schweizerische Justizministerin, Eveline Widmer-Schlumpf, hat schon vor dem Referendum zu Bedenken gegeben, dass ein Verbot von Minarettengegen die Religionsfreiheit verstoßen würde und diskriminierend wäre. Eine Zustimmung zur Initiative wäre eine Verletzung der Menschenrechte und würde das Image der Schweiz gefährden. Die Grünen haben am Sonntag angekündigt, Möglichkeiten zu prüfen, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof in Straßburg zu bringen.

In Großbritannien wütet Tariq Ramadan noch etwas ausführlicher als in der FAZ. Im Guardian [40] kann er seinem ganzen Antihelvetismus ungehemmt freien Lauf lassen. Er ruft zum „Kampf gegen die Populisten“ auf.

Es scheint, als ob die Populisten den Ton angeben und der Rest folgt ihnen nach. Sie wollen nicht begreifen, dass der Islam mittlerweile eine schweizerische und eine europäische Religion ist und das muslimische Bürger gut „integriert“ sind. Dass wir gemeinsamen Herausforderungen gegenüberstehen, wie Arbeitslosigkeit, Armut und Gewalt, denen wir gemeinsam begegnen müssen. Wir können den Populisten nicht allein die Schuld geben, es ist ein weitgreifenderer Fehler: Mangel an Mut, ein furchtbar engstirniger Mangel an Vertrauen in die muslimischen Neubürger.

Bestimmt kennen Sie aus Ihrer eigenen heutigen Zeitungslektüre weitere Beispiele für Antihelvetismen im Blätterwald.

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Berlin: Körting will Flüchtlinge nicht abschieben

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berlinK [41]Sie leben teilweise schon viele Jahre in der Bundesrepublik. Sie kamen seinerzeit, weil sie in Krisengebieten um ihr Leben fürchten mussten oder politisch verfolgt wurden. Für ca. 30.000 in Deutschland lebende Flüchtlinge heißt es Ende des Jahres Abschied nehmen. Insbesondere für die, die es auch nach vielen Jahren nicht geschafft haben, sich ohne Unterstützung des Steuer-Michel selbst zu ernähren. Genau das will der Berliner SPD-Innensenator Körting (Foto) jetzt verhindern.

Die Berliner Zeitung [42] berichtet:

Innensenator Körting will bundesweit langjährigen Flüchtlingen helfen, notfalls auch allein

In Berlin droht 1 416 Flüchtlingen am Jahresende die Abschiebung in ihre Herkunftsländer, obwohl sie schon lange in Deutschland leben. Es sind Familien, die vor zehn Jahren und noch früher aus Bürgerkriegsgebieten wie Jugoslawien, Serbien, Kosovo nach Deutschland geflohen sind sowie aus der Türkei und dem Nahen Osten. Längst gehen ihre Kinder hier in die Kita und zur Schule, etliche sind in Deutschland geboren, manche machen eine Ausbildung.

Doch weil es den Eltern in den vergangenen zwei Jahren nicht gelungen ist, eine dauerhafte Arbeit zu finden, von der die Familie ohne staatliche Unterstützung leben kann, droht nun die Abschiebung. Das Gesetz legt fest, dass diese Familien bis zum Jahresende eine Arbeit nachweisen müssen. Doch bisher haben nur 27 der 1 416 Flüchtlinge eine feste Arbeit gefunden.
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sucht jetzt nach einer Lösung für die Berliner und bundesweit 30 000 betroffenen Familien. Auf der Innenministerkonferenz nächste Woche in Bremen wird über dieses Thema diskutiert. Körtings Vorschlag: Die Familien müssen nicht mehr ausdrücklich einen Job nachweisen, es soll auch der Nachweis reichen, dass sie sich um eine Arbeit bemüht haben. Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis soll ihnen auch schon dann gewährt werden, wenn sie sich „nachweislich in unsere Gesellschaft integriert haben und ihren Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft leisten, sei es durch Arbeit oder sei es zumindest durch ehrenamtliche und soziale Tätigkeit“, heißt es in seinem Entwurf zur Innenministerkonferenz. „Ich halte eine dauerhafte Lösung für zwingend erforderlich. Ohne Regelung stehen nahezu 30 000 Ausländer im nächsten Jahr vor der Abschiebung“, sagte er. Sollte Körting in Bremen keine einstimmige Unterstützung seiner Amtskollegen bekommen, plant er in Berlin den Alleingang. „Wir werden jeden Einzelfall prüfen und so in einer Vielzahl von Fällen helfen können.“

Dabei wird Körting sicherlich reichlich Unterstützung erhalten – insbesondere vom deutschen Steuer-Michel!

(Spürnase Pittiplatsch)

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„Radikale Israel-Gegner“ demonstrieren in Berlin

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Jürgen Elsässer [43]Die Front der vereinten Antisemiten – korrekt Neusprech: „radikalen Israel-Gegner“ – wird am Montag gegen die deutsch-israelische Kabinettssitzung demonstrieren [44]. Von 10 bis 15 Uhr ist eine Kundgebung vor der Schweizer Botschaft geplant. Organisiert wird das Spektakel von der islamisch-friedlichen Gruppe „Quds-AG“. Mit von der Partie beim für ganz Deutschland peinlichen Auftritt: Chef-Antisemit Jürgen Elsässer (Foto).

Der Berliner Publizist Elsässer, der im Kampf gegen das Phantom der jüdischen Weltverschwörung das „Finanzkapital entmachten“ möchte, strebt ein Bündnis von Linken und Neonazis gemeinsam mit den Islamisch-Friedlichen in vereintem, trautem Judenhass an.

Die deutsch-israelische Kabinettssitzung am Montag ist bereits das zweite gemeinsame Regierungstreffen. Das erste fand im März 2008 in Jerusalem statt. Was solle die israelische Regierung bei dem zu erwartenden Anblick in Berlin bloß denken? Warum wird so etwas nicht verboten?

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Afghanistan: Vereinigte Linke will Kopf von Jung

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tankL [45] Der vom deutschen Oberst Georg Klein befohlene Angriff auf die von Taliban gekaperten Tanklastzüge ist der Vereinigten Linken mehr als ein Dorn im Auge. Nachdem sie den Kopf von Oberst Klein (noch) nicht bekommen konnten (PI berichtete hier [46], hier [47] und hier [48]), hat die Vereinigte Linke jetzt ihre nächste Chance gewittert und bläst zum vereinigten Angriff auf den ehemaligen Verteidigungsminister Jung.

Update: Bundesarbeitsminister Jung (CDU) ist zurückgetreten.

Die Welt [49] berichtet:

Die Grünen beharren auf dem Rücktritt des amtierenden Arbeitsministers Franz Josef Jung. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte im ARD-Morgenmagazin, Jung habe als Verteidigungsminister der schwarz-roten Koalition der Öffentlichkeit die Unwahrheit über die Luftangriffe auf zwei Tanklastzüge in Afghanistan im September gesagt. „Die Frage, ob er dies mit vollem Wissen oder nur mit halben Wissen getan hat, wird ein Untersuchungsausschuss klären.“

Am Vormittag kommt in Berlin der Verteidigungsausschuss des Bundestages zusammen, um sich in einer Sondersitzung mit den Informationspannen nach schweren Anschlag zu informieren. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird nach Aussage seines Hauses von Beginn an an der Sitzung teilnehmen.

Trittin ging davon aus, dass nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses heute ein Untersuchungsausschuss beantragt wird. Dafür reicht die Zustimmung eines Viertels der Bundestagsabgeordneten. Das kann so geschehen, dass sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss konstituiert.

Am Donnerstag hatte Guttenberg den Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, und Staatssekretär Peter Wichert entlassen. Jung räumte im Bundestag zwar Informationslücken ein. Er versicherte aber, das Parlament und die Öffentlichkeit immer korrekt über seinen Kenntnisstand informiert zu haben. Der CDU-Politiker lehnte es ab, für die Informationspannen die politische Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten.

Trittin sagte, Tatsache sei, dass Jung noch behauptet habe, es habe keine zivile Opfer gegeben, als alle Akten im Einsatzführungszentrum der Bundeswehr genau darauf hingewiesen hätten. Bei den von der Bundeswehr angeforderten Bombenangriffen der NATO seien „zwei Menschen im Teenageralter gestorben“. Mindestens zehn Kinder seien in Kundus im Krankenhaus behandelt worden.

„Ein Minister hat die Pflicht, in seinem Verantwortungsbereich sich die Informationen zu beschaffen, die notwendig sind“, sagte Trittin. Wenn im Fall des Luftangriffs in Kundus auch „nur der Schatten eines Verdachts“ bestanden habe, dass Menschen verletzt oder gar getötet worden seien, „hätte Herr Jung sich alle Informationen beschaffen müssen“. Stattdessen habe er einen entsprechende Vermerk ungelesen nur an die NATO weitergegeben und dabei den Bundestag „hinter die Fichte geführt“.

Mal abwarten, wer noch alles gehen muss…

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Kampf gegen Rechts jetzt doch auch gegen Links

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Andi 3 [50]Im neuen „Andi“-Comic [51] des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen geht es nicht wie im ersten Band gegen Rechts und im zweiten gegen den „Islamismus“ jetzt tatsächlich um den Kampf gegen die militante linksautonome Szene – deren Problematik in NRW zur Genüge bekannt sein dürfte. Ab sofort können Jugendliche den Comic-Helden Andi in den Kampf gegen Links begleiten. Das Comic finden Sie hier zum Download [50] (als PDF).

(Spürnase: Lothar W.)

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Berlin: Justizsenatorin Opfer dreister Diebe

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vdA [52]Die Berliner SPD-Justizsenatorin Ursula von der Aue [53] (60, Foto) wurde jetzt von dreisten Dieben fürchterlich beklaut. Als ihr Fahrer für wenige Minuten einem menschlichen Bedürfnis nachkam, nutzten die Diebe die wenigen Minuten, um vermutlich mit einem Spezialgerät das Funksignal abzufangen und den Dienstwagen zu öffnen. Aus dem Kofferraum des Mercedes wurden dann eine Aktentasche mit wichtigen Unterlagen sowie Jacken der Senatorin entwendet.

Die Berliner Zeitung [54] berichtet:

Auch Politiker sind vor gemeinen Dieben nicht gefeit. Montagabend räumten Einbrecher den Dienstwagen von Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) aus. Sie stahlen Jacken und eine Aktentasche mit wichtigen Unterlagen.

Der Deutsche Richterbund hatte am Abend zum parlamentarischen Empfang geladen. Veranstaltungsort: der Sitz des Verbandes in der Kronenstraße in Mitte. Auch die Berliner Justizsenatorin nahm teil, begleitet von ihrem Sprecher Bernhard Schodrowski.

Ihre Jacken und eine Aktentasche der Senatorin ließen sie im Kofferraum des Dienst-Mercedes (E-Klasse). Eigentlich alles auch kein Problem, schließlich passte ja der Chauffeur auf den Wagen auf. Doch der musste auf die Toilette. Zehn Minuten nur, die den Verbrechern reichten, den Kofferraum zu leeren. Das Auto hatte der Chauffeur natürlich abgeschlossen. Einbruchspuren gab es keine. Der Trick: Die Täter beobachten Autofahrer teurer Limousinen und fangen mit einem Spezialgerät die Signale des Funk-Schlüssels ab, können dann ganz einfach den Wagen öffnen. Gerade rund um den Gendarmenmarkt häuften sich in den letzten Monaten solche Einbrüche.

Zum Glück waren keine Wertgegenstände im Auto der Senatorin. Allerdings Unterlagen aus Bundesrat und Haushaltsauschuss sowie Listen mit wichtigen Telefonnummern.

Tja, manchmal machen so etwas Menschen mit einer schweren Kindheit. Das müssen wir aushalten!

(Herzlichen Dank allen Spürnasen)

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FPÖ-Seminar: „Der Islam ist böse“

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fpoe [55]Die österreichischen Gutmensch-Redakteure schäumen derzeit vor Wut. Sie haben eine Reporterin von News.at „undercover“ in einem FPÖ-Seminar zum Thema Islam „eingeschleusst“, bei dem sich jeder kostenlos anmelden kann. Was die Reporterin dort lernen durfte, war selbstverständlich ganz schrecklich menschenverachtend und natürlich volksverhetzend. Die Strafanzeige ließ dann auch nicht lange auf sich warten.

Das österreichische News.at [56] berichtet:

Undercover in Straches Hass-Schule: NEWS-Reporterin Dolna in der FPÖ-Parteiakademie

* So brutal wird mit Steuergeld gegen Muslime gehetzt
* So nicht: NEWS erstattet Anzeige wegen Verhetzung
Plus: Straches persönliche Einladung zu Hass-Events

Die Einladung kam von H.C. Strache höchstpersönlich: „Top-Seminare zum 0-Tarif“ versprach er in einem Brief, der diesen Sommer an Österreichs Jungwähler ging. Veranstalter ist das FPÖ Bildungsinstitut, das heuer 2,2 Millionen Euro an öffentlichen Förderungen bekommt. Damit soll – so steht es zumindest im Gesetz – staatsbürgerliche Bildungsarbeit geleistet werden. Doch der NEWS-Besuch deckt auf: In Seminaren der Freiheitlichen Parteiakademie findet Verhetzung statt.

Es ist Donnerstagabend und 32 FPÖ-Parteimitglieder und -Sympathisanten sitzen im ersten Teil der dreiteiligen Seminarreihe über die „Grundlagen des Islams“. Die Seminarleiterin Elisabeth Sabaditsch-Wolff will vortragen „was die offizielle Politik unter dem Deckmäntelchen der Toleranz bewusst verschweigt.“ Der Inhalt ihres Vortrages erweist sich als genau so brisant wie die Kursbeschreibung: Vier Stunden lang zitiert Sabaditsch-Wolff willkürlich Verse aus dem Koran, interpretiert sie nach Gutdünken und folgert: „Der Islam ist feindselig. Der Koran ist böse. Muslime hassen uns und sind im Dauerkrieg mit uns.“

Im Publikum finden ihre irrwitzigen Thesen regen Anklang. Die Stimmung ist aggressiv, man schimpft um die Wette gegen Muslime. Sabbaditsch Wolff nimmt sich kein Blatt vor dem Mund:
• „Die Moslems lügen uns allen tagtäglich ins Gesicht. Es steht im Koran, dass sie das tun müssen.“
• „Mohammed hatte gerne etwas mit Kindern. Und alle Moslems sollen so leben wie Mohammed. Wenn Kardinäle Kinder vergewaltigen, tun sie das trotz der Religion – Muslime vergewaltigen Kinder wegen der Religion.“
• „Im Koran steht, dass alle, die den Islam ablehnen, getötet werden müssen. Deshalb töten Muslime.“
• „Die Muslime führen einen heimlichen Dschihad. Über Einwanderung und Geburtenrate wollen sie den Islam in Europa verbreiten.“

Ihre Zuhörer scheinen die brutalen Anschuldigungen gegen Muslime nicht zu stören – uns schon. NEWS erstattet gegen die Seminarleiterin Elisabeth Sabaditsch-Wolff wegen Verhetzung Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien.

(Herzlichen Dank allen Spürnasen)

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