^[1]Das Ermittlungsverfahren gegen den Oberbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (Foto, SPD), hat die Staatsanwaltschaft jetzt eingestellt. Es liegen keine Hinweise vor, dass der SPD-Politiker mit seinen Äußerungen (PI berichtete ^[2]) eine feindselige Stimmung gegen die Unterschicht mache.

Die Berliner Morgenpost ^[3] berichtet:

Das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich würde in vielen Familien „versoffen“, hatte Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky gesagt – und sich damit eine Anzeige wegen Volksverhetzung eingehandelt. Die Staatsanwaltschaft entschied jetzt, dass der SPD-Politiker keine Feindseligkeiten geschürt habe.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen den Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, eingestellt. Das bestätigte Behörden-Sprecher Martin Steltner auf Anfrage von Morgenpost Online.
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Das Familiennetzwerk Deutschland hatte den SPD-Politiker aufgrund seiner Äußerungen über die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes Ende Oktober angezeigt. Buschkowsky kritisierte die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung damals mit den Worten: „In der deutschen Unterschicht wird es versoffen, und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen.“

(Spürnase AlterQuerulant)

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^[4]Die Zeit der Volkspartei ist für die SPD schon lange Vergangenheit. Um das wieder zu ändern, haben die extremen SPD-Linken das Ruder an sich gerissen – und die sind jetzt schon auf dem besten Wege, bald an der 5-%-Hürde zu scheitern.

Laut einer gestern veröffentlichen Sonntagsumfrage von Forsa im Auftrag von RTL und Stern ^[5] sieht das Institut die SPD in einem historischen Umfragetief. Wenn heute Wahlen wären, dann würden gerade mal 19 Prozent der Wähler sich für die SPD entscheiden – Tendenz sinkend.

Die PI-Redaktion wünscht für den Sinkflug weiterhin viel Erfolg!

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^[6]Mit einem unglaublichen Eifer setzen sich selbsternannte «Gutmenschen» gegen die «bösen» Minarett-Plakate zur Wehr – wo, um Himmels Willen, bleibt dieser Eifer bezüglich der Bekämpfung der Gräueltaten, welche jeden Tag, im Namen des Islams, an Männern, und vor allem an Frauen und Mädchen begangen werden?

(Von Barbara Keller-Inhelder ^[7], Foto links)

Als Frau, die das Glück hatte, in einer liberalen Familie mit viel Freiheit und offener Kommunikation aufzuwachsen, erschüttern mich die regelmässigen Berichte über die negativen Erscheinungen des Islamismus, über die Beschneidung bzw. Verstümmelung von Mädchen und Frauen, über Blutrache, über Steinigungen von so genannten Ehebrecherinnen (die auch als Ehebrecherinnen gelten, wenn sie vergewaltigt worden sind), über Zwangsheiraten, und generell über die zahllosen Beispiele von Unterdrückung von Mädchen und Frauen. Wer solches, bei jeder konkreten Diskussion über den Islam, verharmlosen oder ausblenden will, handelt verantwortungslos und ist auf einem Auge blind.

Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, wie sich ausgerechnet Christdemokraten und Sozialdemokraten, und vor allem auch deren weibliche Exponentinnen, für Minarett-Türme, das Gebietseroberungssymbol des Islams und für das Kopftuch, das Symbol für persönliche Unterwerfung und Zweitrangigkeit, einsetzen.

Das heftig diskutierte Plakat des Initiativkomitees stellt eine nüchterne Tatsache und einen Zusammenhang dar, nämlich, dass die radikalen, fundamentalistischen Muslime, diejenigen die ihre Frauen und Töchter verhüllen, auf Minarett-Türmen bestehen. Alle anderen kommen nämlich in der Schweiz seit Jahrzehnten sehr gut ohne die Gebietseroberungssymbole aus. Dies ist unter anderem auch daraus ersichtlich, dass die hundertfünfzig Moscheen in unserem Land während der letzten Jahrzehnte bis auf zwei – und bis vor kurzem – auch bestens ohne die Türme ausgekommen sind.

Wie kann es sein, dass von den christdemokratischen und sozialdemokratischen Minarett-Befürwortern keiner irritiert (und beunruhigt…) ist, dass die, vor dem Bau, doch so ausgesprochen friedlich auftretenden muslimischen Minarett-Erbauer in Wangen bei Olten, kaum dass der sechs Meter hohe Turm stand, bereits bei der Einweihung, die Fahne der rechtsextremen, nationalistischen türkischen Partei «Graue Wölfe» hissten? Und als die Behörden baten, diese herunter zu nehmen, die muslimischen Einwanderer das eiskalt ablehnten? Die Behördenvertreter blieben der Feier fern, weitere Folgen hatte das absolut inakzeptable und schlicht unerhörte Verhalten keine.

Grundrechte für Männer und Frauen

Als Mitglied der Legislative erachte es als unsere Pflicht, keine reaktionären, rückständigen Zustände und Praktiken in unser Land zu importieren, nachdem wir selber, nach ebenfalls traurigen historischen Kapiteln, heute einen Stand erreicht haben, der an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wohl weltweit unübertroffen ist. Es ist zu hoffen, dass die aufgeregten Diskussionen über Plakatsujets abbrechen und sich auch die selbsternannten «Gutmenschen» auf die wesentlichen Fragen wie Grundrechte für Männer und für Frauen, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit der hiesigen Bevölkerung konzentrieren. Auch wenn das natürlich weitaus schwieriger und unbequemer ist, als einfach – einmal mehr – lauthals über die SVP herzuziehen.

Und abschliessend: Von muslimischen Religionsangehörigen in unserem Land erwarte ich glasklares, lautstarkes und öffentliches Engagement gegen alle grausamen, menschenverachtenden Gepflogenheiten, welche im Namen des Islams begangen werden. Das vermisse ich nämlich ganz gehörig, ich höre ihren Widerstand (bis hin zu Morddrohungen) nur, wenn der Islam in einer Karikatur dargestellt wird, oder wenn das Komitee für ein Minarettverbot ein nicht genehmes Plakat aufhängt.

» barbara@keller-inhelder.ch ^[8]

(Erschienen in der „Schweizerzeit“ ^[9] Nr. 27 vom 13.11.2009)

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^[10]
(Karikatur: Wiedenroth ^[11])

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^[12]Der katholische Stadtdechant von Leverkusen, Pfarrer Heinz-Peter Teller ^[13] (r.), wurde vom Erzbischof von Köln, Kardinal Meisner (l.), zu einer Stellungnahme zu seiner Kampagne gegen pro NRW aufgefordert. PI liegt nun die Antwort des Kirchenmannes ^[14] vor, die an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten ist.

In seinem Aufruf, der monatelang nach seinen eigenen Aussagen „in allen Kirchen und Institutionen Leverkusens“ auslag (PI berichtete) ^[15], wird dazu aufgefordert, „dies nicht tatenlos hinzunehmen.“ Pfarrer Teller gibt sich ahnungslos:

„Auch weiß ich nicht, welche Sachbeschädigungen, Überfälle oder Körperverletzungen angesichts der Äußerungen des Bündnisses Frau X. meint.“

Hat Teller wirklich keine Ahnung davon, dass es regelmäßig massive Belästungen, Angriffe und Straftaten gegen pro NRW gegeben hat? Dass kein Infostand von pro NRW ohne Polizeischutz stattfinden konnte? Dass es Angriffe gegen Infostände ^[16] gegeben hat, bei denen pro-NRW-Mitglieder verletzt wurden ^[17]? Dass es wiederholt massive Anschläge ^[18] gegen die Rechtsanwalts-Kanzlei Beisicht in Leverkusen gegeben hat? Dass in Radevormwald bei einer Wahlkundgebung von pro NRW bürgerkriegsähnliche Zustände ^[19] geherrscht haben?

Stadtdechant Teller meint weiter abwiegelnd, dass zwei Unterzeichner des Bündnisses der linken Szene angehören, die aber nie das Wort führten und einfach der Einladung des Oberbürgermeisters von ihrer Seite aus gefolgt seien. Tatsache ist aber, dass zahlreiche linke und linksextreme Organisationen in diesem Bündnis mit federführend waren: Funktionäre von Bündnis90/Die Grünen, der SPD, der Partei die Linke, einem Angehörigen der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, der DKP und der Antifaschistischen Aktion Leverkusen – und von Gewerkschaftsfunktionären.

Dieser Aufruf ist übrigens immer noch online – auf einer Seite des Erzbistums Köln ^[20] (!). Verantwortlich für diese Seite zeichnet ein Gewerkschaftsfunktionär: V.i.S.d.P.: Andreas Kossiski, DGB-Region Köln-Leverkusen-Erft-Berg, Hans-Böckler-Platz 1, 50672 Köln.

Pfarrer Teller weiter in seinem Brief:

„Ja, ich bin überzeugt, dass man nur so eine Chance hat, Moslems das Evangelium zu verkünden.“

Nun würde uns interessieren, wann und wo Pfarrer Teller dies getan hat und tut.

» heinz-peter.teller@pfarrverband-opladen.de ^[21]
» info@erzbistum-koeln.de ^[22]

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^[23]Auf eine erneute Anfrage zu der in Bremen agierenden türkisch-arabischen Großfamilie Miri des Abgeordneten Jan Timke (BIW) ^[24] an den Bremer Senat, hat der zuständige Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ^[25] in seiner Antwort jetzt äußerst tief blicken lassen. Türken sind für ihn „quasi“ Unions-Bürger, seine Ermittler können nach Namen keine Täter zuordnen und in Bremen gab es in 2008 keine „OK“-Straftaten.

PI-Lesern sind die Umstände um den Boutique-Einbruch in Bremen und die Demütigung der Besitzerin Diana B. noch bestens geläufig. (PI berichtete hier ^[26], hier ^[27], hier ^[28] und hier ^[29]). PI berichtete ^[30] auch von einem detaillierten Artikel des Weser Kurier, in dem mehr als eindeutig herausgestellt wurde, dass die Mitglieder der Familie Miri „überdurchschnittlich oft“ kriminell wurden und die verübten Straftaten – auch von Seiten der Bremer Polizei – der „Organisierten Kriminalität“ zuzurechnen sind.

Genießen Sie nun zunächst mal das Video ^[31] zur Anfrage von BIW-TV ^[32]:

Aus der erwähnten Anfrage vom 08.10.2008 ^[33] geht eindeutig hervor, dass der Landtagsabgeordnete Timke vor nahezu einem Jahr genau dieselbe Frage stellte. Seinerzeit konnte der antwortende Staatsrat genau benennen, dass der Großfamilie Miri rund 1400 Personen zuzurechnen sind, von denen bereits 440 (!) straffällig wurden.

Dass man Türken, die unter Verschleierung ihrer wahren Herkunft nach Deutschland eingereist sind (Schein-Libanesen), noch nach vielen Jahren problemlos abschieben kann, darüber haben wir erst kürzlich berichtet ^[34].

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^[35]„Du bist Köln egal woher Du kommst – Du bis Kölle ganz ejal woher Du küs – Mir sin wie mir sin – Mir sin Heide Christ un Jude Moslem un – Mir all sin nur Minsche vürm Herrgodd sin mir glisch“, steht auf einem Plakat (Foto links) im Schaufenster eines Zeitschriftenladens im Belgischen Viertel in Köln. Wenn unsere Vorfahren auch so gedacht hätten, wären wir schon vor Jahrhunderten beglückt worden, aber gut Ding will eben Weile haben.

(Spürnase: Leserin)

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^[36]Im Hannover wird derzeit ernsthaft in Erwägung gezogen ^[37], ob am Ehrenmal für die 1945 auf dem Seelhorster Friedhof getöteten russischen Soldaten wieder ein Sowjetstern angebracht werden soll. Der Antrag wurde von Luk List von der Hannoversche Linke eingebracht. „Wir sind derzeit in Gesprächen mit dem russischen Generalkonsulat“, sagt eine Sprecherin des Kulturdezernat, „wir wollen einen sensiblen Dialog.“

Die im Rat der Stadt Hannover vertretene Wählergemeinschaft „Wir für Hannover“ ^[38] (WfH) wertet den Antrag der Linken als Provokation für alle Demokraten in dieser Stadt:

Damit hier keine Missverständnisse entstehen, sei an dieser Stelle klargestellt: Wir sehen das Problem in erster Linie in der Rekonstruktion des Sowjet-Sterns!

Selbstverständlich ist es wichtig und richtig, dass auch in Hannover auf würdige Art und Weise der ermordeten russischen Soldaten gedacht wird!

Aber: Der Sowjet-Stern als Symbol einer menschenverachtenden Diktatur, der Millionen unschuldiger Menschen zum Opfer gefallen sind – ein solches Symbol darf auf gar keinen Fall öffentlich in Hannover, mit Einverständnis von Politik und Verwaltung, präsentiert bzw. gezeigt werden.

Statt linkspopulistische Anträge wie diesen hier zu stellen, sollten einige in Hannovers Kommunalpolitik 20 Jahre nach dem Ende des kommunistischen Unterdrückungsregimes lieber mal ein paar passende Worte für die vielen unschuldigen Opfer des Kommunismus finden…!

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Im Internet gibt es jetzt eine Möglichkeit, seinen Protest gegen die Entscheidung von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (hier beim Kuscheln mit Stasi-Mitarbeiterin Linkspartei-Politikerin Kerstin Kaiser) kundzutun, nach zehn Jahren SPD-CDU-Koalition mit der SED-Nachfolgepartei zu regieren. „Es gibt keine Rechtfertigung, gerade die Partei an der Macht zu beteiligen, deren Vorgängerin 1989/90 entmachtet wurde“, heißt es in dem Aufruf. Hier gehts zum Unterzeichnen… ^[39]

(Spürnase: Torsten K.)

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^[40]In Berlin sind allein in diesem Jahr bereits rund 260, größtenteils hochwertige PKW, den Flammen zum Opfer gefallen. Jetzt hat die Polizei den 23-jährigen Tobias P. (Foto m.) beim Zündeln erwischt. Sein Vater sitzt für die Partei „Die Linke“ als Abgeordneter in der Bezirks- verordnetenversammlung im Bezirk Lichtenberg, die Mutter arbeitet als Sozialarbeiterin.

Über die vollumfänglich gelungene Erziehung berichtet die Bild ^[41]:

Der Luxus-Wagen (120?000 Euro) fackelte gegen 2.55 Uhr am Platz der Vereinten Nationen in Berlin. ab. Auch ein daneben stehender Opel Astra wurde vernichtet – der Wagen von Oksana S. (32, angehende Wellnessfachfrau), Mutter von zwei Kindern (6, 3): „Ich habe nicht viel Geld, kann kein neues Auto kaufen.“

Bereits gegen 2.20 Uhr brannte in der Bänschstraße ein A?3, ein 5er BMW fast zeitgleich an der Proskauer Straße.

Genau dort nahmen Zivilfahnder der Kriminalpolizei noch in der Nacht einen mutmaßlichen Täter fest: Politikersohn Tobias P. (23).

Sein Vater sitzt für „Die Linke“ als Abgeordneter in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Bezirk Lichtenberg, die Mutter ist Sozialarbeiterin im Bezirksamt. Tobias P., Abi-Abbrecher, wohnt in einem von zwei besetzten Häusern in der Liebigstraße.

Bei seiner Festnahme hatte er Reizgas und eine Flasche Feuerzeugbenzin dabei. Am Nachmittag durchsuchten rund 140 Bereitschaftspolizisten die Gebäude in der Liebigstraße nach weiterem Beweismaterial, Mittätern.

Zur „Strafe“ muss der böse Tobias bald wieder daheim einziehen…

(Spürnase T.H.)

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^[42]150.000 DDR-Bürger riskierten bei der Flucht in den Westen ihr Leben. Nur 40.000 haben es geschafft. 71.000 mussten wegen „Republikflucht“ ins Gefängnis. Etwa 800 Mutige starben beim Fluchtversuch. Psychoterror, Folter, Abhören, Zwangseinweisung in die Psychiatrie, keine Reise- und Meinungsfreiheit: Dies war die hässliche Fratze der SED-Diktatur. Klein, grau und fügsam sollte der Genosse möglichst bleiben, sonst galt er als Staatsfeind. Bloß kein Selbstwertgefühl – ein Fünkchen hiervon genügte, um diffamiert zu werden.

So erscheint die heutige Verharmlosung dieses menschenverachtenden Unrechtsstaates als Verhöhnung seiner Opfer – die heute gar zu Tätern werden, wenn sie die Namen ihrer einstigen Peiniger öffentlich benennen. Die DDR – ein kleines Fleckchen heile Welt, ein Arbeiter- und Bauernstaat mit Vollbeschäftigung, in dem die Menschen glücklich waren und wo es bloß viele skurril-niedliche Sachen gab – wie Trabbi und Sandmännchen, Poliklinik und Kinderkrippe?

Und heute? Die Stasi lebt weiter. Vielerorts. So auch in der Partei „Die Linke“, deren Bundestagsfraktion der Bundesverfassungsschutz beobachtet. Die Aufarbeitung der DDR-Geschichte, Diskussionen und die Gedenkfeiern an Opferstätten werden gezielt gestört,
Enthüllungen rabiat verhindert. So manches Opfer, das die posttraumatischen Störungen seiner grausamen Haft noch nicht überwunden hat, wird längst abermals mit Psychoterror bombardiert.

Um die unselige Folklorisierung der DDR zu entmythologisieren und um auf die Verbrechen der SED-Diktatur aufmerksam zu machen, haben Opfer ihre bewegende und erschütternde Geschichte niedergeschrieben.

Mit Beiträgen von Constantin Magnis, Uta Franke, Karl Wilhelm Fricke, Eva-Maria Neumann, Chaim Noll, Alexander Richter und Ellen Thiemann.

» Der lange Arm der Stasi – erschienen im MM-Verlag ^[43] (Aachen), 224 Seiten, gebunden mit Schutzumschlag, Format: 14 x 21,5 cm, ISBN 13: 978-3-928272-89-6, 18 EUR.

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