[1]Der britische Premierminister hat wegen des Erstarkens der rechten Kräfte im Land und der Forderungen der Arbeiterschicht, nicht immer nur an die Ausländer zu denken, einen drastischen Kurswechsel[2] vollzogen, um so vielleicht seine Macht noch halten zu können. Die Kehrtwende ist die letzte Chance für die einstige Arbeiterpartei „Labour“. Statt auf Immigration will die Regierung zukünftig verstärkt auf Qualifikation setzen.
Das Punktesystem, das über die Arbeitserlaubnis auf der Insel entscheidet, soll darum strenger werden. „Einwanderung ist weder allein ein Thema für Parteien am politischen Rand noch ein Tabu”, so der „neue“ Brown.
Und weiter[3] (was in den deutschen Übersetzungen der Meldung mit Bedacht nicht steht):
„Ich habe dem faulen Elitismus, der Immigration als Thema ablehnt oder jeden, der sich Gedanken über die Zuwanderung macht, als Rassisten darstellt, niemals zugestimmt.“ … „Ich weiß, dass die Leute sicher sein wollen, dass die Neuankömmlinge die Pflichten wie auch die Rechte annehmen, die das Leben hier mit sich bringt – dem Gesetz Folge zu leisten, englisch zu sprechen und einen Beitrag zu leisten. “ … „Sie wollen gewiss sein, dass das System hart und fair ist. Sie wollen sicher sein, dass die Neuankömmlinge im Land ihre Pflichten annehmen und den Gesetzen gehorchen.“ … „Die Zuwanderung wird abnehmen.“
[4]Die spinnen die Libyer, das dürften mittlerweile bereits im links-politischen Lager der Schweiz angekommen sein, spätestens jetzt, wo die links-linke Schweizer SP Außenministerin Micheline Calmy-Rey zum „Nazi des Jahres[5]“ (Ausschnitt Foto – für gesamtes Bild hier klicken[4]) ernannt wurde. Eine schlimmere Beleidigung hätte ihr libyscher „Freund“ Oberst Gaddafi ihr wohl nicht „verehren“ können.
Bundespräsident Merz (FDP) wurde ebenfalls mit Fotomontage umgewandelt, allerdings in das rosa Tierchen mit kurzem Rüssel[6] und Ringelschwänzchen, das Moslems nicht essen. Soweit hat der Dhimmi-Bückling[7] ihn gebracht.
Hakenkreuz-Kette und Nazi-Auszeichnung
Die Bundesrätin lächelt mit dem Award „Nazi award for the year 2009“. Dazu die passende Hakenkreuz-Kette vor einem Hakenkreuz-Hintergrund. Und das Ganze noch mit einem „SF Nazi“-Logo oben links.
Eine Anspielung aufs Schweizer Fernsehen? Oder ist das SF einfach zufällig dort gelandet? Man wisse nicht aus welchem Kontext das Bild im Original genommen wurde und gehe dem auch nicht nach, heißt es beim Schweizer Fernsehen. „Zu diesem Bild geben wir keinen Kommentar ab“, so SF-Sprecher David Affentranger.
Das Schweizer Außenministerium war bislang für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Weitere Gemeinheiten gegen die Eidgenossenschaft finden sich auf der Hannibal-Gaddafi-Website[8].
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[9]…titelt heute die Kölner BILD-Ausgabe über die Moschee-Grundsteinlegung in Köln. Dabei war BILD-Reporterin Ines Rakoczy am Samstag wohl auf einer anderen Veranstaltung. Denn „normale“ Kölner Bürger waren bei den Feierlichkeiten so gut wie nicht zu erblicken, wie selbst Grünen-Politiker Volker Beck und Staatsminister Werner Hoyer im PI-Interview[10] enttäuscht konstatieren mussten.
[11]Die Zürcher SP will Eltern davon abhalten, ihren Kindern bei den Hausaufgaben zu helfen. Schüler, die diese Unterstützung nicht hätten, würden ansonsten in ihrer „Chancengleichheit“ benachteiligt[12]. Der gesamte Schulstoff soll darum nur noch im Unterricht behandelt werden. Um eine Absenkung des Niveaus zu verhindern, sind obligatorische Aufgabenstunden in der Schule vorgesehen. Welche Schülergruppen dann dann besonders gestützt und gefördert werden, bedarf wohl keiner weiteren Ausführung.
Die „Armen“ sind es jedenfalls nicht:
Dass gutausgebildete Eltern ihrem Kind mehr abfordern, ist wahrscheinlich – aber nicht unbedingt immer der Fall. Auch kommt es vor, dass Leute aus einfachen Verhältnissen ihre Kinder intensiv fördern, gerade weil sie hoffen, ihnen damit ein besseres Leben zu verschaffen, als sie es sich selbst leisten konnten. Am Anfang mancher Erfolgsgeschichte eines Aufsteigers steht ein tüchtiger Vater oder eine fleißige Mutter. …
Tatsächlich belegt eine neue Studie, die Urs Moser vom Institut für Bildungsevaluation der Universität Zürich vor kurzem veröffentlicht hat: … In der Regel entsprachen die Erfahrungs- und Prüfungsnoten der Schüler den Leistungen, die sie in den Intelligenztests erreichten. Es offenbarten sich keine auffälligen Unterschiede. Mit anderen Worten, die Lehrer hatten mit ihren Noten die Fähigkeiten ihrer Schüler sehr präzis erfasst – was im Vorbeigehen auch das Vorurteil widerlegte, dass Noten eine höchst subjektive und ungerechte Beurteilung darstellten. Vor allem zeigte sich, dass unsere Schulen kaum einen hochbegabten, aber unterprivilegierten und daher nicht erkannten Kandidaten übersehen hätten.
Welche Kandidaten könnten sich wohl besonders benachteiligt und „übersehen“ fühlen?
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[13]Viele Bremer Politiker sind der Einladung des moslemischen Dachverbands Schura Bremen zu einer juristischen Fachtagung nach Münster gefolgt. Die Ergebnisse dieser Fachtagung wurden stolz formuliert. Janbernd Oebbecke (Foto), Professor für Öffentliches Recht: „Bessere Bedingungen für einen Staatsvertrag mit Muslimen hat man bisher sonst nirgends gesehen.“
Ein Staatsvertrag mit Muslimen ist aus rechtlicher Sicht unproblematisch. Das erklärte am Donnerstagabend Janbernd Oebbecke, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Münster, Vertretern aller Fraktionen der Bürgerschaft – nur die CDU fehlte. Gefolgt waren sie, wie rund 70 weitere Interessierte, der Einladung des muslimischen Dachverbands Schura Bremen und der Universität Bremen zu einer Fachtagung.
Oebbecke machte deutlich, dass ein wie auch immer betiteltes Vertragswerk – „Staatsvertrag“ sei kein rechtlich fest stehender Begriff – vor allem ein „moralisches und politisches Signal der Anerkennung“ sei. Die meisten Konfliktthemen, die in einen solchen Vertrag Einzug halten könnten, ließen sich auch ohne regeln. Als Beispiele nannte er Religionsunterricht, die Ausbildung von Religionslehrern und -lehrerinnen, Besetzung von Rundfunkräten und die Teilnahme an Klassenfahrten und Schwimmunterricht – letzteres ist nach seiner Beobachtung aber ein geringeres Problem, als Medienberichte den Eindruck erweckten. Auch Friedhöfe und Bestattungen nach islamischem Ritus seien in den Kommunen oft schon geregelt – so auch in Bremen. Helfen könnte ein Vertrag, wenn es darum geht, die muslimischen Vereine als Träger der freien Jugendhilfe anzuerkennen, die infolge dessen öffentliche Gelder beantragen können.
Noch einfacher wäre dies über eine Körperschaft öffentlichen Rechts, was Oebbecke als „de luxe Version“ aller Organisationsformen bezeichnete, weil sie die größtmöglichen Freiheiten und Rechte einräume. Unter anderem erlaubt sie den Kirchen, Steuern zu erheben – was für die Muslime kein Thema ist. Ausgerechnet der Bremer Verband, der die Verhandlungen derzeit am erfolgreichsten vorantreibt, die Schura, erfüllt nach Einschätzung von Oebbecke aber nicht die Voraussetzungen für die Gründung einer Körperschaft. Das Problem: Sie besteht nicht lange genug, erst seit drei Jahren. Oebbecke sprach sich dafür aus, die Verbände VIKZ, Ditib und Schura gleich zu behandeln und sicherzustellen, dass auch Neuankömmlinge in einen Vertrag aufgenommen werden können.
Oebbecke warf die Frage auf, wie das Parlament bei der Vertragsgestaltung beteiligt werde – was auch die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Zahra Mohammadzadeh sehr interessierte. „Wie weit sind Sie eigentlich?“, wollte sie von dem Senatskanzlei-Mitarbeiter Helmut Hafner wissen, der gemeinsam mit seinem Chef, Bürgermeister Jens Böhrnsen, die Verhandlungen führt. Die Abgeordneten von Linkspartei und FDP schlossen sich im Gegensatz zum SPD-Vertreter Mohammadzadehs Einschätzung an, dass der Vertrag bald geschlossen werden könne. Hafner wies darauf hin, dass man am Anfang stünde und die Gesellschaft für einen Vertrag – er spreche lieber von „Vereinbarungen“ – nicht reif sei. „Es gibt noch zu viele Ängste vor Muslimen.“ Zeitnah gelöst werden müsse das Problem, so Hafner, dass die muslimischen Vereine im Gegensatz zu Kirchen und Verwaltung kein Geld für ihr Engagement bekommen.
Der Jurist Oebbecke gab zu bedenken, dass er bessere Bedingungen für einen erfolgreichen Vertragsabschluss als in Bremen nirgends sehe. Weder seien die Muslime in den anderen Bundesländern so gut organisiert, noch sei die Bereitschaft aufeinander zu zu gehen, so groß wie hier. „So etwas wie heute Abend habe ich noch nie erlebt.“
Im gleichen Atemzug könnte man doch auch die Scharia in Bremen einführen…
[16]Im Falle des Bremer SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Pohlmann, der in seiner DKP-Vergangenheit Mitglied der SED-Spezialeinheit „Gruppe Ralf Forster“ gewesen sein soll (PI berichtete)[17], sind jetzt neue Unterlagen aufgetaucht. Die Dokumente der Stasi-Unterlagenbehörde zeigen eine auffällige zeitliche Nähe zwischen Übungen der Terror-Gruppe und Reisen Pohlmanns in die DDR.
Zwei Mal ist Pohlmann demnach unmittelbar nach dem Ende einer Übung der Untergrundtruppe aus der DDR ausgereist. Einmal im Frühjahr 1984 und dann im Herbst 1987. Zu den Übungsterminen passen Reisevermerke über Pohlmann, die durch ihre besondere Form auffallen: Normalerweise kündigten die Stasi oder die SED bei den DDR-Grenzern Reisen von DKP-Funktionären auf Formularen an, die das Datum der Ein- und der Ausreise nennen. In ganz seltenen Fällen wurde nur eine Richtung datiert. Einmal kündigten die Infos den DDR-Grenzern nur die Ausreise Pohlmanns mitten in der Nacht an – am Tag zuvor war eine Schulung der „Gruppe Ralf Forster“ zuende gegangen. Die Stasi-Unterlagenbehörde wertet dies als Hinweis auf konspirative Aktivitäten.
Weitere Indizien stützen Vorwürfe
Diese Unterlagen passen sich als weitere Indizien ins Gesamtbild ein. Dieser Auffassung ist der Berliner Historiker Jochen Staadt. Er arbeitet an der Freien Universität Berlin und hat sich intensiv mit der „Gruppe Ralf Forster“ beschäftigt.
Eine Besonderheit gibt es noch bei der Übung vom 20. Februar bis 23. März 1984. Denn der frühere DKP-Politiker Pohlmann wurde erst drei Monate danach auf dem Index der „Gruppe Ralf Forster“ registriert. Dennoch könne Pohlmanns Ausreise über Ost-Berlin im Zusammenhang mit der Übung gesehen werden. Staadt wörtlich: „Solche Leute mussten ja im Hinblick auf ihre Eignung für dieses spezielle Geschäft überprüft werden.“
Schulung von verlässlichen Untergrund-Kämpfern
Das spezielle Geschäft der „Gruppe Ralf Forster“ bestand darin, besonders verlässliche Mitglieder der westdeutschen DKP zu Untergrund-Kämpfern zu schulen. Sie sollten in der Bundesrepublik unter anderem Anschläge ausüben, wenn sie den Befehl dazu erhielten. Pohlmann bestreitet, Mitglied der „Gruppe Ralf Forster“ gewesen zu sein.
Die MDR-Sendung FAKT[19] berichtete am 22. Juni 2009 über die menschenverachtende Vorgehensweise der „Gruppe Ralf Forster“:
[20]Bevor die ehemalige Volkspartei SPD an der 5-%-Hürde scheitert, sind die Extrem-Linken kurz davor, das Ruder der Partei zu übernehmen. Bereits im Vorfeld des Parteitages wurden deren Vorgänger heftigst abgewatscht.
Mit deutlichen Worten der Kritik distanziert sich das künftige Führungsduo der SPD, Sigmar Gabriel und Andrea Nahles, von der bisherigen SPD-Spitze. Unter Franz Müntefering und Gerhard Schröder habe die SPD „ihr Herz verloren“. Auf dem Parteitag 13. bis 15. November stellen sich Gabriel und Nahles zur Wahl.
Wenige Tage vor dem Parteitag in Dresden ist das SPD-Führungsduo Sigmar Gabriel und Andrea Nahles deutlich auf Distanz zum Politikstil seiner Vorgänger gegangen. „Der Wähler hat einfach kein klares Bild mehr davon, wofür wir stehen“, sagte der designierte Parteichef Gabriel. Man dürfe „nicht sagen, es war alles richtig, was wir gemacht haben, die Leute waren nur zu dumm, es zu verstehen“.
Die voraussichtliche Generalsekretärin Nahles kritisierte, in den Augen der Wähler habe die SPD ihr „Herz verloren“. „In unserer Regierungsrhetorik haben wir uns ständig gerechtfertigt, statt mehr auf die Menschen einzugehen“, sagte sie. (…)
Berlins Regierender Bürgermeister und designierter Parteivize Klaus Wowereit (SPD) wirbt um die Rückkehr ehemaliger Sozialdemokraten von der Linkspartei zur SPD – auch um Oskar Lafontaine. „Die Frage geht an Oskar. Einen Aufnahmeantrag müsste er im Saarland stellen“, sagte Wowereit der „Bild am Sonntag“.
Der nun zu erwartende Ansturm auf die SPD dürfte kaum zu bewältigen sein…
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[22]In Berlin sind allein in diesem Jahr bisher rund 250 PKW in Flammen aufgegangen. Auch vor Brandanschlägen auf die Wohnhäuser der Besserverdienenden[23] schrecken die linken Terroristen nicht zurück. Die vom rot-roten Berliner Senat verordnete Hilflosigkeit von Polizei und Justiz sollen jetzt die Bürger kompensieren.
In Berlin vergeht kaum ein Tag, an dem nicht ein Auto angezündet wird. Die Polizei und auch die Ermittlungen des Staatsschutzes konnten die Welle der Brandstiftungen bislang nicht stoppen. Nun bitten Polizisten die Bürger um Mithilfe. Vereine und Initiativen sollen bei der Suche nach den Tätern helfen.
In der Berliner Politik und von Seiten der Polizeigewerkschaften mehren sich Forderungen nach einer „breiten Bürgerbewegung“, um die nicht enden wollende Serie von Anschlägen auf Autos in der Hauptstadt zu beenden. Der Berliner Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Bodo Pfalzgraf, forderte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf, die Initiative zu einer solchen Bewegung zu übernehmen. „Die Zeit der Betroffenheitsrituale ist vorbei, jetzt müssen endlich Taten folgen“, sagte Pfalzgraf. Nach seinen Vorstellungen sollten neben allen Parteien auch Vereine und Stadtteil-Initiativen in die Bekämpfung des „Kiezterrors“ eingebunden werden.
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Man brauche die Hilfe der Bürger, diese müssten zu einer engeren Kooperation mit den Behörden bewogen werden, so Pfalzgraf. Als Beispiel nannte er die ausgesetzten Belohnungen, die müssten besser bekannt gemacht werden, um Zeugen von Anschlägen zu motivieren, sich an die Polizei zu wenden.
Gewerkschafter Pfalzgraf betonte, dass er nicht zur Bildung einer Bürgerwehr aufruft.
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[25]Die deutschen Wähler wenden sich in Scharen von den Sozialdemokraten ab. Von daher werden aus den Reihen der SPD immer wieder Stimmen laut, die über den Umweg der Kommunalwahlen allen Nicht-EU-Bürgern die Wahlteilnahme in Deutschland ermöglichen wollen. Dafür war jetzt wieder Kommunistenfreund und Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (Foto) zuständig, der gar nicht verstehen kann, warum Bürger der Union das Kommunalwahlrecht genießen, türkische Staatsbürger aber nicht. Zugleich betont Wowereit, wie wichtig Zuwanderer für die deutschen Städte sind
Der Regierende Bürgermeister gibt Amtskollegen Tipps für erfolgreiche Kommunalpolitik
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich am Donnerstag, nach längerer Zeit mal wieder, zur Kommunalpolitik bekannt. Das sei traditionell die Stärke der Sozialdemokratie, sagte er beim Kommunalkongress von „Demo“, der größten kommunalpolitischen Zeitschrift Deutschlands. „Wir müssen in den Städten ein Klima schaffen, in dem sich alle wohlfühlen, wir dürfen keinen am Rand der Gesellschaft stehen lassen“, sagte Wowereit.
Ausdrücklich meinte er damit auch die Migranten. Deutschland sei auf Zuwanderung angewiesen, das gelte vor allem für die Städte und deren Umland. Dort lebten inzwischen 75 Prozent der Bevölkerung. „Wir brauchen eine Willkommenskultur.“ Alle, die aus anderen Ländern zugezogen seien, müssten am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Das gelte übrigens auch für das Wahlrecht. Warum dürfe ein Spanier – als EU-Bürger – an den Kommunalwahlen teilnehmen, ein Türke aber nicht?
Die Stadt Berlin ist das beste Beispiel dafür, wie wichtig diese Zuwanderer für deutsche Städte sind…
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[27]Ein Gericht in Wesel (NRW) verhandelt derzeit gegen ein türkisches Ehepaar, welches schon 1990 unter Verschleierung seiner wahren Herkunft aus dem Libanon nach Deutschland eingereist ist und Asyl beantragt hat. Seit 1990 haben die Eheleute vom deutschen Steuermichel für sich und ihre nun zwölf Kinder rund 275.000 € staatliche Transferleistungen erhalten.
1990 kamen Halil T. (Name geändert), seine Frau und zehn Kindern als Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon an den Niederrhein, um hier einen Asylantrag zu stellen. Mehr als 275 000 Euro staatliche Leistungen (Sozialhilfe, Hartz IV) hat die Großfamilie in all den Jahren erhalten. Ob zu Recht oder nicht, darüber sollte gestern das Weseler Schöffengericht entscheiden. Denn das Ausländeramt des Kreises Wesel hatte Anzeige erstattet.
Angeklagte müssen in die Türkei
Mit Hilfe einer Anwältin war es der Behörde gelungen herauszufinden, dass der Kurde Halil T. ein ausgebürgerter türkischer Staatsangehöriger war und von den libanesischen Behörden als Staatenloser geführt wurde. Da Halil T. und dessen Frau, eine Türkin, die mit ihrer Familie als Achtjährige nach Beirut kam und dort später ihren Mann kennenlernte, 2010 in die Türkei zurückkehren müssen, wurde die Verhandlung gestern nach einer Stunde abgebrochen. Nur wenn sich die Eheleute weigern sollten, Deutschland zu verlassen, würde der Prozess fortgesetzt.
Der bei der Verhandlung als Zeuge gehörte Mitarbeiter der Ausländerbehörde erklärte dem Gericht, dass die Eltern von mittlerweile zwölf Kindern Heiratsurkunden verfälscht, falsche Angaben zu ihren Personen gemacht und ständig gelogen hätten. „Erst wenn wir ihnen etwas nachweisen konnten, haben sie es zugegeben“, sagte der Zeuge. Halil T. wies alle Schuld von sich. Erst kurz vor dem Tod seiner Mutter habe er erfahren, dass seine kurdische Familie aus der Türkei in den Libanon gegangen sei, weil man sich dort bessere Lebensbedingungen erhofft habe.
Während also das angeklagte Ehepaar im nächsten Jahr die Bundesrepublik verlassen muss, dürfen die zwölf dann volljährigen Kinder in der neuen Heimat bleiben. Die Hälfte von ihnen ist verheiratet.
Eigentlich müsste man ja Mitleid haben mit der Journalistin Kathrin Wesely von der Stuttgarter Zeitung: Am Montag wurde bekannt[29], dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Steuerhinterziehung gegen den in große finanzielle Not geratenen Verlag ihrer Zeitung ermittelt. Und jetzt muss sie sich bei ihrer Anti-Gruber-Kampa auch noch Verstärkung von einem Mitglied des SPD-Ortsvereins Bietigheim-Bissingen holen.
Wenn sich Frau Gruber tatsächlich für die rassistischen Zusprüche im Weblog bedankt und sich mit keinem Wort von entsprechenden Äußerungen distanziert, darf man ihr ohne weiteres unterstellen, dass sie jene Aussagen gutheißt. Das bedeutet dann auch, dass sie nichts gegen die Rede vom „Meinungsterror der linken Qualitätspresse“ einzuwenden hat – womit jener Teil der Medien gemeint ist, dem sich wohl auch die Stuttgarter Zeitung zurechnet und der sonst wohl eher bürgerlich-liberal genannt wird. Sie bekämpft also nicht etwa Stalinismus oder Maoismus als „linksextrem“, sondern jene, die für bürgerliche Rechte im Sinne der demokratischen Verfassungen seit dem 18. Jahrhundert eintreten. Dieses Feindbild muss als genuin faschistisch beurteilt werden.
Gerhard Gönner, Bietigheim-Bissing
Vernünftiger wäre es, wenn diese dubiose Verlagsgruppe mal ihren Augiasstall ausmisten würde, statt Nebelkerzen zu werfen.
[1]Der britische Premierminister hat wegen des Erstarkens der rechten Kräfte im Land und der Forderungen der Arbeiterschicht, nicht immer nur an die Ausländer zu denken, einen drastischen Kurswechsel [2] vollzogen, um so vielleicht seine Macht noch halten zu können. Die Kehrtwende ist die letzte Chance für die einstige Arbeiterpartei „Labour“. Statt auf Immigration will die Regierung zukünftig verstärkt auf Qualifikation setzen. 
Eigentlich müsste man ja Mitleid haben mit der Journalistin Kathrin Wesely von der Stuttgarter Zeitung: 
