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SED-Partisan im Bremer Landtag?

pohlmann [1]Gegen den Bremer SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Pohlmann (Foto: gestern abend in der Bremer Bürgerschaft, als er von den Radio-Bremen-Reportern Christian Dohle l. und Karl-Henry Lahmann r. mit den Stasi-Akten konfrontiert wird) wurden jetzt schwere Vorwürfe erhoben. Der Kommunist soll in seiner DKP-Vergangenheit Mitglied einer sehr konspirativen Partisaneneinheit gewesen sein, die nur ganz besonders verlässlichen Funktionären vorbehalten war und für Sabotageakte und Anschläge im Auftrag des SED-Regimes genutzt werden sollte.

Der Weser Kurier [2] berichtet:

Laut Radio Bremen gibt es Akten der Stasi-Unterlagenbehörde, die in diese Richtung weisen und dem Sender vorliegen.

Danach wurde Pohlmann von 1984 bis zum Februar 1989 auf dem „Index“, dem Mitgliederverzeichnis der „Gruppe Ralf Forster“ geführt. Auch seine Stasi-Karteikarte führt als Erfassungsgrund die Registriernummer der „Gruppe Ralf Forster“.

Die „Gruppe Ralf Forster“ ist eine Ende der 60er Jahre von der Spitze der SED ins Leben gerufene konspirative Einheit. In ihr wurden als besonders verlässlich eingestufte Funktionäre der westdeutschen DKP zu Attentätern geschult, die in der Bundesrepublik Sabotageakte vornehmen sollten. Geführt und finanziert wurde die Gruppe vom Ministerium für Staatssicherheit, die Ausbildung übernahm die Nationale Volksarmee.

In welcher Funktion Pohlmann bei der „Gruppe Ralf Forster“ aktiv war, ergibt sich aus den Unterlagen nicht.

Pohlmann selbst hat eine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Darin schreibt er, dass er zwar Mitglied der DKP gewesen sei, aber nicht der sogenannten Gruppe Aktion angehört habe. Er habe sich vor mehr als 20 Jahren bewusst von der Partei gelöst. Nun wolle er prüfen, auf welcher Grundlage diese Vorwürfe erhoben wurden und sich dann äußern.

Zur Stunde sitzt Jürgen Pohlmann [3] im Plenarsaal der Bremer Bürgerschaft, zwischen seinen ganzen SPD-Genossen, auf seinem Platz – als hätte nie jemand Vorwürfe gegen ihn erhoben!

» RB: Bremer SPD-Abgeordneter bei DDR-Partisaneneinheit? [4]
» TAZ: Bremer SPD-Politiker unter Verdacht [5]

Uptdate:

» RB: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pohlmann [6]

(Spürnase: Michi)

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Rot-Grün sieht Braun

geschrieben von PI am in Deutschland,Grüne,Gutmenschen,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

Panoptikum des Grauens [7]Endlich wissen wir, warum es solange still um Claudia Roth war. Die Frau war mit Zählen beschäftigt. Und mit dem Verfassen eines Briefes an die Koalition in Berlin, in dem sie eindringlich vor der braunen Gefahr für die Republik warnt und bedauert, dass Schwarz-Gelb sich den Kampf gegen Rechts™ nicht ganz oben [8] auf die Fahnen geschrieben hat, wo man sich doch seit Jahren so bemüht [9], die Zahl rechter Bösartigkeiten zu erhöhen.

Roth schreibt zusammen mit 14 anderen Unterzeichnern in einem offenen Brief an Ursula von der Leyen [10]:

Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Minister,

bei der Bundestagswahl blieb die NPD im Bundesdurchschnitt unter 2% der Stimmen, die DVU hat den Wiedereinzug in den brandenburgischen Landtag verpasst. Also alles gut?
Wir meinen nein!

In den abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen haben weder die Themen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus eine große Rolle gespielt, noch die Weiterführung der Förderprogramme für Toleranz und Demokratie.

Die NPD erhält mit einem Ergebnis von bundesweit 635.437 Stimmen bei der Bundestagswahl und den Stimmengewinnen aus den Landtagswahlen 2009 nach den Berechnungen der Tageszeitung „Die Welt“ vom 28.9.2009 mehr als eine Million Euro aus Steuergeldern, weil jede Stimme mit 0,85 Cent vergütet wird. Sie kann also weiter Schulhof-CDs herstellen und verteilen, den Kauf von Schulungszentren vorantreiben und Basisarbeit vor Ort machen. Sie kann Fußballturniere unterstützen, Kinderfeste veranstalten und Hausaufgabenbetreuung anbieten. Sie kann weiterhin politische Gegner durch Hetzkampagnen diffamieren, beleidigen und bedrohen– dafür ist genug Geld da.

Die Initiativen und Projekte, die sich seit Jahren professionell und engagiert dem Kampf gegen Rechtsextremismus und für Demokratie widmen, können von diesen Summen und dieser Planungssicherheit nur träumen.

Daher fordern wir die neue Bundesregierung und Sie als zuständige Ministerin und Minister auf:

Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus bedrohen unsere Gesellschaft und unsere Demokratie. Der Kampf gegen die neuen Nazis – ob in Anzügen oder Springerstiefeln – braucht einen langen Atem.

Die Antisemiten in Gesundheitslatschen und unter Hamas-Fahnen hat sie sicher nur versehentlich vergessen.

Daher fordern wir die konsequente Weiterführung der Programme. Projektarbeit braucht Planbarkeit und Perspektive und ist eine wichtige Investition in die Zukunft. Das verlangt nicht nur zivilgesellschaftliches, ehrenamtliches Engagement, sondern auch hochqualifiziertes, professionelles Arbeiten, langfristige Planungssicherheit und verlässliche Partner vor Ort.

Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass auch sie das Problem des Rechtsextremismus in Deutschland ernst nimmt. Wir erwarten, dass sie die Akteure der Zivilgesellschaft, die Profis in den NGOs und vor allem: die Opfer der rechten Schläger nicht allein lässt, sondern dass sie sinnvolle und strategische Ideen umsetzt, dauerhaft sichert und finanziert. Die einzelnen Bundesprogramme für die Arbeit gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus müssen verstetigt werden, sie müssen ihren provisorischen Modellcharakter verlieren und eine Chance auf institutionelle Förderung, unabhängig von Haushaltslagen, Programmentwürfen oder ministeriellen Befindlichkeiten erhalten. Denn sie leisten eine grundlegende Arbeit für die Demokratie und das Gemeinwesen!

Wie üblich erwartet die deutschen Opfer von Migranten- und linker Gewalt kein grünes Mitgefühl. Unterzeichnet ist der Brief von Extremisten aus der SED, aber auch der Splitterpartei SPD in Gestalt von Wolfgang Thierse. Fehlen dürfen selbstverständlich auch nicht die sog. NGOs, die vom Kampf gegen Rechts™ leben und Angst haben, dass die staatlichen Mittel ausbleiben könnten, wenn dem Kampf gegen Rechts™ keine Priorität mehr eingeräumt wird.

(Foto oben die Unterzeichner v.l.o.n.r.u.: SAFTER ÇINAR, Vorstandssprecher des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg e. V. – UWE-KARSTEN HEYE, Vorstandsvorsitzender Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland – ANETTA KAHANE, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung – HELMUT LÖLHÖFFEL, Herausgeber des Informationsdienstes »blick nach rechts« – PROF. DR. ANDREAS NACHAMA, Geschäftsführender Direktor der Stiftung Topographie des Terrors – PETRA PAU, Bundestagsvizepräsidentin, Die Linke – MICHAEL PREETZ, Geschäftsführer für Sport, Kommunikation und Medien bei Hertha BSC Berlin – JÜRGEN REENTS, Chefredakteur »Neues Deutschland« – CLAUDIA ROTH, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen – PROF. KLAUS STAECK, Präsident der Akademie der Künste Berlin – LALA SÜSSKIND, Vorsitzende des Vorstandes der Jüdischen Gemeinde zu Berlin – DR. H.C. WOLFGANG THIERSE, Mitglied des Deutschen Bundestages – HANNS THOMÄ, Beauftragter für Migration und Integration der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz – HALINA WAWZYNIAK, MdB, Die Linke – UDO WOLF, Vorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin)

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Bürgermeister unterstützt Milli Görüs-Bauantrag

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Dhimmi-Bürgermeister Thomas Prinz [11]„Millî Görüs plant für Grasdorf eigenen Treff“ [12], titelt die Hannoversche Allgemeine ganz harmlos so als handele es sich um einen Lauf- oder Tanztreff. Dabei geht es um den Bau einer Begegnungsstätte der vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften islamischen Gemeinschaft Milli Görüs. Von SPD-Bürgermeister Thomas Prinz [13] (Foto) gibt es für einen Bauantrag vorab Rückendeckung: „Wenn baurechtlich alles stimmt, ist der Antrag zu genehmigen.“

„Bisher hatten wir keine Ansprechpartner“, sagt Prinz, der sich nach eigenen Angaben bereits seit Längerem mit dem Islam und der Situation in Laatzen befasst hat. Wie viele Muslime in der Stadt leben, ist nicht bekannt. Allein 716 Türken sind gemeldet. Einen offiziellen islamischen Treffpunkt gibt es derzeit nicht. Von der als Begegnungs- und Integrationsstätte geplanten Einrichtung erhofft sich Prinz nicht nur, besser mit Muslimen in Kontakt zu kommen, sondern auch, dass diese besser in Laatzen integriert und in ihrer Vielfältigkeit öffentlich bekannter werden.

Millî Görüs plant ihre Begegnungsstätte in einem Vorderhaus an der Hildesheimer Straße 213 in den ehemaligen Geschäftsräumen des Elektroinstallateurs Heinz Hode. „Das Gemeindehaus soll als Anlaufstelle für Muslime und Nichtmuslime sowie Behörden dienen“, sagt Davut Toklu. Er ist Öffentlichkeitsbeauftragter der IGMG in Niedersachsen und hat den Bauantrag verfasst, der seit dem 17. August der Stadt vorliegt.

Auf der Fläche von rund 170 Quadratmetern seien Räume für Nachhilfe und Integrationskurse geplant, sagt Toklu. Außerdem solle eine kleine Gebetsmöglichkeit geschaffen werden. Nutzen würden diese wohl zunächst die rund 30 Mitglieder des Ortsvereins Laatzen von Millî Görüs. Wie jetzt bekannt wurde, hat sich der Verein unter dem Vorsitz von Mehmet Öztürk aus Rethen bereits im Februar gegründet. „Im Moment haben wir kein Gebäude“, sagt Öztürk. Seine wöchentlichen Treffen mit Jugendlichen, bei denen er mit jungen Männern über den Islam spricht, hält Öztürk bisher privat ab. „Wir brauchen Räumlichkeiten. Wir haben keine Geheimnisse und sind öffentlich“, betont er.

Die Entscheidung über den Bauantrag von Millî Görüs sei keine Ermessenssache, sagt Bürgermeister Prinz. „Wenn baurechtlich alles stimmt, ist der Antrag zu genehmigen.“

Herr Prinz, wie wäre es, wenn Sie sich – bevor Sie der IGMG in vorauseilender Unterwerfung einen Blankoscheck ausstellen – mal etwas genauer mit der Milli Görüs befassen? Zum Beispiel in der über jeden Verdacht der „Islamophobie“ erhabenen taz [14]:

Milli Görüs hat laut Verfassungsschutz in Deutschland etwa 26.500 Mitglieder und betreibt 274 Moscheen. Zur IGMG gehören auch Jugend-, Sport- oder Frauenvereine. Da viele Vereine unter anderem Namen firmieren, ist unklar, wie viele Verbände wirklich zur Organisation gehören. Die IGMG wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie gilt als Auslandsorganisation der wechselnden islamistischen Parteien Erbakans, obwohl sie dies stets verneint. Spätestens seit Erbakan in der türkischen Politik an Bedeutung verlor, ist die Orientierung der IGMG unklar. Das Sprachrohr der weltweiten Milli-Görüs-Bewegung ist die Tageszeitung Milli Gazete. Aus ihr zitiert der Verfassungsschutz einen Teil der antisemitischen und antidemokratischen Hetzparolen, mit denen er die Verfassungsfeindlichkeit der IGMG begründet. Ihre deutsche Auflage ist allerdings laut Milli Görüs mittlerweile auf 3.000 Exemplare gesunken. Besonders in Berlin wurden Journalisten, die über das Innenleben von Milli Görüs berichteten, verklagt und teilweise massiv bedroht. Dazu gehörten die AutorInnen der Broschüre „Politik im Namen Allahs“, die sich intensiv mit der IGMG beschäftigt.

» buergermeister@laatzen.de [15]

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Diffamierungskampagne: Jetzt spricht Gruber!

geschrieben von PI am in Altmedien,Altparteien,Deutschland,Linksfaschismus,Meinungsfreiheit,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

Susanne Gruber [16]Zu den gegen mich erhobenen Anschuldigungen der „Rechtslastigkeit“ erkläre ich folgendes: Mir ging und geht es um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Feinden der Demokratie, sowohl von links als auch von rechts. Ich stehe damit in der Tradition der Väter und Mütter des Grundgesetzes, die nach den Erfahrungen mit der Weimarer Republik ganz bewusst eine streitbare und wehrhafte Demokratie haben wollten.

(Presseerklärung von Susanne Gruber vom 27. Oktober 2009)

Ein Missbrauch der Verfassung – so wie in der Weimarer Republik durch Kommunisten und Nationalsozialisten – sollte für die Zukunft unmöglich gemacht werden. Eine streitbare und wehrhafte Demokratie bedeutet deren aktive Verteidigung durch rechtsstaatliche Mittel – unter anderem durch Gesetzgebung, Justiz und Polizeiorgane. „Damit unsere Demokratie lebendig und stark bleibt“, schreibt die Konrad-Adenauer-Stiftung, „ist aber das aktive Eintreten der Staatsbürger für demokratische Werte entscheidend“.

Nichts anderes habe ich getan. Mich wegen des Interviews mit der Wochenzeitschrift „Junge Freiheit“ in eine rechte oder gar rechtsradikale Schublade einordnen zu wollen, ist unredlich. Die Diskussion über diese Plattform und über offene Internetforen überdeckt leider meine inhaltlichen Aussagen. Über mich wird von einigen Zeitgenossen formal geurteilt, ohne sich mit den zutiefst demokratischen Inhalten des Interviews wirklich auseinanderzusetzen.

Mein Vater saß wegen Widerstands gegen die Nationalsozialisten im Gefängnis. Die Geschichte des „Dritten Reichs“ hat gezeigt, dass effektiver Widerstand gegen ein totalitäres Regime schwierig bis unmöglich ist. Erfolgreicher Widerstand gegen links- und rechtsextreme Tendenzen kann und muss vor allem im Vorfeld geleistet werden, bevor sich diese Tendenzen zu einem diktatorischen Regime manifestieren.

Das von der künftigen CDU/FDP-Regierung im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel, künftig nicht nur Rechtsextremismus, sondern auch Linksextremismus, Antisemitismus und Islamismus zu bekämpfen und entsprechende Programme und Veranstaltungen finanziell zu fördern, begrüße und unterstütze ich.

Mir geht es in der ganzen Auseinandersetzung nicht darum, wer auf dem linken oder rechten Auge blind ist. Mir geht darum, mit beiden Augen – mit wachen Augen – die Feinde unserer Demokratie zu erkennen. Darum heißt die von mir angeregte Veranstaltung auch „Links- und Rechtsextremismus – Gefahren für unsere Demokratie“.

PI-Beiträge zum Thema:

» Waiblingen: CDU-Chef paktiert mit Journalistin [17]
» “Heldin unter Fremdenfeinden” [18]
» Kritik am Islam-Schmusekurs innerhalb der CDU [19]
» CDU-Waiblingen: Kein Kampf gegen Rechts™ [20]

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Piening: Pax Europa ist „Wolf im Schafspelz“

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Günter Piening [21]Die für den 4. November geplante Veranstaltung der Berliner CDU “Der Islam – Ein Integrationshindernis?” [22] sorgt für immer mehr Zündstoff in der Hauptstadt. Nachdem die frühere Ausländerbeauftragte des Berliner Senats, Barbara John [23] (CDU), bereits Sturm gegen die Podiumsdiskussion gelaufen ist, legt nun ihr Nachfolger Günter Piening (Grüne, Foto) nach.

Die linke taz [24] berichtet:

„Pax Europa trägt islamfeindliches Gedankengut weit in die Mitte der Gesellschaft“, erklärt Piening. Er bezeichnete den Verein als „Wolf im Schafspelz“. Dadurch, dass Pax Europa grundsätzlich davon ausgehe, dass der Islam unvereinbar mit dem Grundgesetz sei, würden radikale Islamisten bestärkt, die die gleiche Position vertreten. „Ich bin überrascht, dass diese Veranstaltung als CDU-Veranstaltung durchgehen kann.“

Tja, Herr Piening, noch besteht die CDU nicht nur aus Laschets, Rüttgers‘ und Schäubles…

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Erfolgsbericht für Alt-68er-Gutmenschen

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68 [25]Der Marsch durch die Institutionen ist ihnen größtenteils gelungen. Vom Hass auf das Land ihrer Väter getrieben, blüht die Saat ihrer Arbeit in weiten Teilen Deutschlands prächtig. Opfer dieser Politik sind irgendwie alle, bis auf die Verantwortlichen – zumindest noch nicht. Die Frankfurter Allgemeine gibt jetzt in einem Artikel, politisch irgendwie nicht so ganz korrekt, einen kleinen Zwischenbericht zur Erfolgsbilanz im Bereich Jugend- und Migrantengewalt.

Die FAZ schreibt:

Er sagt, er habe 700 bis 800 Menschen zusammengeschlagen. Weil es ihm Spaß machte. Weil er respektiert werden wollte. Weil er sich in seiner Heimatstadt Bad Kreuznach einen Namen machen wollte. Auf der Straße, in seinem Milieu, wollte er einen Namen und machte sich einen mit Schlägereien. In der Zeitung will er keinen haben, jedenfalls nicht seinen. „Sie können mich K.o.o.e. nennen. Mein Spitzname.“ 22 Jahre ist er alt, 120 Kilogramm schwer, Sohn türkischer Einwanderer. Die schwarzen Haare trägt er kurz geschoren. „Irgendwann hatte ich den Kick, zuzuschlagen“, sagt er. „Mit sieben, acht Jahren wusste ich noch nicht, dass ich es draufhabe, andere mit einem Schlag umzuhauen.“ Während seiner ersten Schlägerei zertrümmerte „K.o.o.e.“ einem Jugendlichen mit einem Baseballschläger die Nase, einem anderen brach er das Jochbein und einem dritten schlug er mit solcher Wucht auf das Auge, dass eine Ader platzte. „Der kann seitdem nicht mehr richtig gucken.“ Da war „K.o.o.e“ dreizehn. Die darauffolgenden fünf Jahre verbrachte er mit Schlägereien, Tag für Tag, allein oder mit Kumpels. „Es hat mir Spaß gemacht.“ Er ging in die Stadt und suchte Streit: „Hey, was guckst du.“ Manchmal habe er Menschen provoziert, sonst sei es „Schicksal“ gewesen. „Gewalt war wie Essen.“ Und er trainierte dafür: zweimal in der Woche Boxen und Kickboxen.

Fünf oder sechs Jahre Knast hätten es wohl sein müssen, sagt „K.o.o.e.“. „62 Anzeigen, drei wegen räuberischer Erpressung, der Rest wegen Körperverletzung.“ Aber er kam nicht in den Knast. Manchmal sagten seine Opfer nicht aus. Ein anderes Mal sagte sein Anwalt ihm: „Du hast Glück, dass das Gefängnis voll ist.“ Und dann hieß es vom Richter: „Das nächste Mal können Sie Ihre Klamotten gleich mitbringen.“ Aber „K.o.o.e.“ kam nicht in den Knast. Er wurde zu Schmerzensgeld verdonnert, einen Teil hat er noch immer nicht abbezahlt. Schließlich musste er an einem Anti-Gewalt-Kurs teilnehmen. „Erst, nachdem er Hunderte Menschen zusammengeschlagen hatte“, wie sein damaliger Anti-Aggressivitäts-Trainer Stefan Werner sagt.

Hier [26] weiterlesen…

(Spürnase Florian G.)

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Todesfahrer „Hassan B.“ fährt munter weiter

geschrieben von PI am in Dhimmitude,DiaLÜG,Einzelfall™,Gutmenschen,Islam,Islam ist Frieden™,Islamisierung Europas,Justiz,Linksfaschismus,Multikulti | Kommentare sind deaktiviert

HassanB [27]Ein klassisches Beispiel dafür, wie wenig die deutsche Kuschel-Justiz bei ausländischen Straftätern bewirkt, liefert uns diesmal der 29-jährige Asylbewerber Hassan Abdullah Bakir (Foto) aus dem Irak. Im Oktober 2007 fuhr er ohne Führerschein mit einem Luxus-BMW den damals 25-jährigen Dominik N. zu Tode. Mit einer Bewährungsstrafe von neun Monaten und 200 Sozialstunden fürchterlich hart bestraft, fährt er munter weiter Auto.

Die BILD [28] berichtet:

Unfassbar: Hier fährt ein Todesfahrer ohne Führerschein wieder Auto! Sind ihm denn Gesetze und Urteile total egal?

Ja, es macht leise den Anschein!

Hassan B. steht wegen fahrlässiger Tötung unter Bewährung. Dazu hatte er noch zwei Jahre Fahrverbot kassiert. Und trotzdem sitzt der Iraker wieder hinterm Steuer?. Rückblende: Im Oktober 2007 wollte Hassan?B. mit einem 5er-BMW (zugelassen auf seine damalige Freundin) in Dortmund links abbiegen. Krass: Er hatte gar keinen Führerschein, war offenbar oft ohne unterwegs!

Dann geschah das Drama: Der Asylbewerber übersah Motorradfahrer Dominik Nelz (†?25). Der junge Biker starb nach dem Crash noch an der Unfallstelle.

Jetzt – zwei Jahre nach dem Horror-Crash – setzte seine Familie eine Traueranzeige in die Zeitung, schrieb voller Schmerz: „Unser über alles geliebter Sohn und Bruder zahlte für die Vergehen des Unfallverursachers und die Justizentscheidungen mit seinem Leben.“

Die Mutter von Dominik engagierte Detektiv Jürgen Trovato (47) aus Mönchengladbach. Der filmte die dreiste Autofahrt. Trovato zu BILD: „Wir hatten den Auftrag, den Mann zu beobachten, um herauszufinden, ob er arbeitet, weil die Mutter Gerichtskosten von ihm erstattet bekommen sollte. Dabei ging er uns ins Netz.“

Jetzt wird der arme Hassan, der aus humanitären Gründen vom deutschen Michel Unterkunft und einen Luxus-BMW Brot bekommt, doch bestimmt die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen… Wir bleiben dran!

» Aktion Dominik Nelz [29]

(Spürnase Bernd von S.)

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„Heldin unter Fremdenfeinden“

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschenfeindlichkeit,Dhimmitude,DiaLÜG,Gutmenschen,Linksfaschismus,Meinungsfreiheit,Political Correctness | Kommentare sind deaktiviert

= [18]Die Gutmensch-Journalistin Kathrin Wesely [30] (41, Foto) vom linken Qualitätsblatt „Stuttgarter Nachrichten“ hat heute in einem weiteren Artikel den Frontalangriff auf die Waiblinger CDU-Vorsitzende sowie Ratsmitglied, Susanne Gruber [31], nochmals verschärft (PI berichtete [20]). Von ihren rückgratlosen CDU-„Parteifreunden“ völlig alleine gelassen, bekam Frau Gruber selbstverständlich die Unterstützung der Wochenzeitung „Junge Freiheit [32]“ sowie der großen PI-Gemeinschaft, also den „Fremdenfeinden“.

Die Stuttgarter Nachrichten [33] berichten:

Mit ihrer Kritik an der Aktionswoche „Bunt statt Braun“ im Kulturhaus Schwanen (wir berichteten) steht die Waiblinger CDU-Stadträtin Susanne Gruber in ihrer Partei alleine. Die Parteikollegen halten Grubers Attacke für überzogen und die Veranstaltung nicht für den geeigneten Anlass, um zu monieren, dass man in Waiblingen ausschließlich Rechtsextremismus in den Blick nehme.

Für diese Einstellung und deren Feigheit ist die große Mehrheit der CDU-Aktiven bundesweit bestens bekannt. Es geht weiter:

Gruber hat sich stattdessen Schützenhilfe am rechten Politikrand gesucht: Nach einem Interview mit der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, hat sie den Casus „Bunt statt braun“ nun in dem Internetforum „Politically Incorrect“ vorgebracht. Dieser fremdenfeindliche Weblog agitiert in erster Linie „gegen die Islamisierung Europas“, und im dortigen Forum erntet Gruber Beifall für ihren einsamen Kampf im Waiblinger Gemeinderat. „Wir brauchen mehr Leute wie diese Frau, um Deutschland wieder aus dem Sumpf zu ziehen“, schreibt jemand unter dem Pseudonym Zerebus. „Lobenswert“ sei, dass Gruber sich „dem linksextremen Kampf gegen ,Rechts“ verweigert“, schreibt „BePe“. Bedauern schlägt der Stadträtin von „toetehans“ entgegen, der sie innerhalb ihrer Partei auf einsamem Posten wähnt. „Die CDU verachte ich mittlerweile als deutschenfeindliche, volksverräterische Moslempartei.“ Mehr als 50 Beiträge zum Thema werden in dem Forum veröffentlicht.

Frau Gruber hat bei PI rein gar nichts vorgetragen. Die wenigen in Deutschland, die sich gegen die Machenschaften der „Vereinigten Linken“ zur Wehr setzen, können wir problemlos alleine finden!

Es geht weiter:

Auch der „Meinungsterror der linken ,Qualitätspresse““ wird darin gegeißelt.

Wie im vorliegenden Beispiel zu lesen – völlig zu recht!

(…) Susanne Gruber bedankt sich bei allen, die sich im Forum zu der Angelegenheit geäußert haben und verspricht, die Politically-Incorrect-Community auf dem Laufenden zu halten. Mit keinem Wort distanziert sich die Lokalpolitikerin von den rassistischen und nationalistischen Äußerungen darunter.

Das ist auch gut so, denn PI ist weder „rassistisch“ noch „nationalistisch“, wie Wesely spätestens nachdem sie unsere Leitlinien [34] durchgelesen hat, bemerkt haben müsste. Darum gehts Wesely aber auch gar nicht – ihr vordringliches Ziel scheint, Susanne Gruber zu desavouieren. Und erhält dabei die gewünschte Unterstützung von Grubers Parteikollegen:

Die Waiblinger Parteikollegen gehen auf Distanz. Der CDU-Fraktionschef im Gemeinderat, Siegfried Kasper, ist nach der Lektüre des Weblogs „betroffen“: „Man kann sich zwar mitunter dem Lob von der falschen Seite nicht entziehen; eine ganz andere Sache aber ist es, wenn man sich aktiv in eine solche Plattform begibt“ – zumal dort die eigene Partei diffamiert werde. „Dafür fehlt mir und sicher auch der ganzen Fraktion jedes Verständnis.“

Siegfried KasperWir haben von CDU-Fraktionschef Dr. Siegfried Kasper [35] (Foto l.) auch wirklich nichts anderes erwartet.

» k.wesely@stz.zgs.de [36]
» kasper@cdu-waiblingen.de [37]

(Herzlichen Dank allen Spürnasen)

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Linksextremisten: Zielgruppe Besserverdienende

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autonome [38]Bisher haben die linksextremen Terroristen in Berlin 238 hochwertige PKW in Brand gesetzt. Das scheint jetzt nicht mehr genug zu sein. Die neue Zielgruppe sind besserverdienende Menschen und deren zu Hause.

Der Berliner Kurier [39] berichtet:

Kreuzberg – Autos abfackeln, Polizisten mit Steinen bewerfen, so kannte man die gewaltbereite autonome Szene in Berlin. Schlimm genug. Doch jetzt blasen die Randalierer zum Angriff auf unschuldige Mitbürger los, rufen offen zur Gewalt gegen Besserverdienende auf.

Es ist Donnerstagnacht, kurz nach null Uhr. In der Glogauer Straße in Kreuzberg hören Anwohner einen Knall, sehen kurz darauf Flammen. Unbekannte haben eine Brandbombe auf ein frisch saniertes Wohnhaus geschmissen. Das Benzingemisch explodiert, die Fassade brennt lichterloh. Anwohner alarmieren Polizei und Feuerwehr. Die anrückenden Einsatzkräfte können den Brand glücklicherweise löschen. Von den Attentätern fehlt bislang jede Spur.

Doch es ist nicht nur der feige Anschlag auf ein Wohnhaus, der Angst macht. An die Wand haben die Linksradikalen einen offenen Aufruf zur Gewalt gesprüht: „Yuppie-Schweine, Schüsse in die Beine“, prangt in großen Lettern an dem liebevoll sanierten Fabrikgebäude.

Daneben haben die Attentäter ein eingekreistes „A“ gesprüht. In linken Kreisen das Zeichen für Anarchie – Gesetzlosigkeit.

Auch einen schwarzen Stern haben die Unbekannten an die Wand gesprüht, auch er ist ein Markenzeichen der so genannten Autonomen.

Wir haben es noch im Ohr: „Macht kaputt, was euch kaputt macht“…

(Herzlichen Dank allen Spürnasen)

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Schwarz-Gelb: Kampf gegen jeden Extremismus

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Schwarz-Gelb: Kampf gegen jeden Extremismus [8]Das sind ja mal ganz neue Töne, die die künftige schwarz-gelbe Koalition da anschlägt. Nach Medienberichten wollen Union und FDP bereits bestehende Programme gegen Rechtsradikalismus künftig auch zur Bekämpfung von Linksextremismus und Islamismus nutzen.

Die WELT [40] berichtet:

Im Entwurf des Koalitionsvertrags sei vorgesehen, dass „die Aufgabenfelder des Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt sowie des Bündnisses für Demokratie und Toleranz auf jede Form extremistischer Gewalt ausgeweitet werden“. Das berichtet die „Tageszeitung“. Bei den vom Bund geförderten Programmen gegen Rechtsextremismus solle auch die Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen berücksichtigt werden.

Wie nicht anders zu erwarten wird die Idee von Linken heftig kritisiert – sie relativiere den Nationalsozialismus.

Der Geschäftsführer der antirassistischen Amadeu-Antonio-Stiftung, Timo Reinfrank, sagte dem Blatt, die Bundesprogramme in ihrer bisherigen Form würden infrage gestellt. Diese Gleichsetzung verharmlose letztlich den Rechtsextremismus. Es sei fraglich, ob es überhaupt nennenswerte Opferzahlen vermeintlich linksextremer Gewalt gebe.

Der Rechtsextremismusexperte der Berliner Grünen, Daniel Gollasch, kritisierte, mit der Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus werde der Nationalsozialismus relativiert.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, sagte, Links- und Rechtsradikalismus auf eine Ebene zu stellen, trage zur Verharmlosung von rechter Gewalt bei. „Seit 1993 sind über 140 Menschen durch Gewalt von rechts ums Leben gekommen, aber kein Einziger durch Gewalt von links“, sagte sie.

Dagegen verteidigte der FDP-Extremismusexperte Christian Ahrendt den Entwurf. „Man darf sich nicht nur auf Rechtsradikalismus konzentrieren“, sagte er der Zeitung. Die Programme sollten nicht abgeschafft, sondern auf andere Bereiche ausgeweitet werden.

(Spürnase: Deathlicon, Foto oben: Links: Rechtsextreme, Rechts: Linksextreme – oder umgekehrt)

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Skandalurteil für Ex-RAF-Terroristin

geschrieben von PI am in Deutschland,Gutmenschen,Justiz,Linksfaschismus,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

viett [41]Zu einer Geldstrafe in Höhe von 225 € wurde die ehemalige RAF-Terroristin und aktive Linksextremistin, Inge Viett (65, Foto), jetzt vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt. Der deutsche Durchschnitts-Michel hätte vermutlich als Wiederholungstäter die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Nicht so die Linksextremistin: Sie hatte 1981 in Paris bereits einen Polizeibeamten zum Krüppel geschossen und wurde dafür 1992 zu 13 Jahren Haft verurteilt.

Der Tagesspiegel [42] berichtet:

Lediglich eine kleine Portion Widerstand blieb aus Sicht des Gerichts am Ende von den Vorwürfen übrig. Lächelnd hörte Inge Viett das Urteil. Die ehemalige RAF-Terroristin soll eine Geldstrafe von 225 Euro zahlen. Fast schien es, als wäre die Rentnerin, die in der linksextremen Szene als eine Art Ikone gilt und in den vergangenen Jahren immer wieder bei autonomen Demonstrationen zu sehen war, mit dem Schuldspruch mit milder Strafe durchaus zufrieden.

In dem zweitägigen Prozess ging es um eine Protestaktion gegen das Gelöbnis von Bundeswehrrekruten vor dem Reichstag am 20. Juli 2008. Viett war kurz darauf ein Strafbefehl ins Haus geflattert. Sie sollte wegen versuchter Gefangenenbefreiung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eine Geldstrafe von 2400 Euro zahlen. Sie legte Einspruch ein. Den Gerichtssaal nutzte sie dann als Bühne, um in alter Klassenkampfmanier gegen Militär und Regierung zu wettern. Zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft äußerte sie sich aber nicht.

Die BILD machte am ersten Prozeßtag noch ein Foto der Linksextremistin [43], auf dem sie eine Halskette trug, dessen Anhänger dem RAF-Symbol ähnelte.

Den Gerichtssaal als politische Bühne benutzt, alle verhöhnt und als „Wiederholungstäterin“ mit Milde belohnt worden. Wir haben keine Fragen mehr!

» Welt: Viett wegen Widerstandes bei Gelöbnis verurteilt [44]
» BZ: Inge Viett zu 225 Euro Strafe verurteilt [45]
» BILD: Lächerliche Geldstrafe für Inge Viett [46]
» FAZ: Viett nach Protestaktion bei Gelöbnis verurteilt [47]

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