^[1]Nach der BILD ^[2] informiert jetzt auch der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk seine türkischen Online-User mit einer Extra-Nachrichtenseite ^[1]. Stellt sich eigentlich nur die Frage: Warum gibt es eigentlich für die italienischen oder spanischen Migranten keine solchen Angebote? Vielleicht, weil die sich besser integriert und fleißig deutsch gelernt haben?

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Der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch (Foto) hat gestern in einem Interview mit der taz ^[3] Porschefahrer davor gewarnt, ihre Autos in Kreuzberg zu parken und bekommt jetzt für diese Äußerung Ärger. Denn für die Hersteller von Luxuswagen ist die Äußerung ein Offenbarungseid der Berliner Polizei.

Die Berliner Morgenpost ^[4] berichtet:

Der Vorsitzende des Innenausschusses, Peter Trapp (CDU), bekräftigt seine Kritik. „Die Äußerungen werden in jedem Fall ein Nachspiel haben, der Innenausschuss wird sich in seiner nächsten Sitzung am 23.Juni mit der inakzeptablen Darstellung des Polizeipräsidenten beschäftigen.“ Zugleich wiederholte Trapp die mehrfach von der CDU erhobene Forderung nach Einrichtung einer Sonderkommission zur Bekämpfung der regelmäßigen Brandstiftungen in Kreuzberg, Friedrichshain, Prenzlauer Berg und Mitte.
(…)
Bei der Porsche-Zentrale in Stuttgart ist Glietschs Ratschlag am Sonnabend angekommen. Ein Sprecher des Unternehmens kommentiert Glietschs Empfehlung mit folgenden Worten: „Wenn der Polizeipräsident von Berlin diese Empfehlung gibt, dann scheint es ratsam zu sein, ihr zu folgen. Auf der anderen Seite ist es bedenklich, dass solche Verhältnisse herrschen und solche Straftaten nicht verhindert werden können.“ Nach Vermutungen des Porsche-Sprechers gehe es in der Debatte nicht konkret um Porsche, sondern um die Marke, die häufig als Symbol für Luxus gesehen und als solche angegriffen werde.
Reichtum und Glamour – genau daran dürfte es in Kreuzberg mangeln. Ein neuer Porsche kostet ab 45.000 Euro aufwärts. Zum Vergleich: Das mittlere Monatseinkommen in Kreuzberg liegt bei 1175 Euro.

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Beim Versuch, während einer öffentlichen Veranstaltung in Bernau bei Berlin Filmaufnahmen zu machen, wurde Boris Luis Santa Coloma ^[5], der Deutschland-Korrespondent von TV Marti ^[6], heute vor den Augen kubanischer und venezolanischer Diplomaten von militanten Castro-Anhängern angegriffen. Niemand versuchte, dem Reporter zu helfen. Die „Helden“ Kubas dürfen schließlich nicht kritisiert werden.

Die wieder top in Mode gekommenen Che Guevara T-Shirts beweisen es: Die kubanischen Revolutionäre gelten bis heute als Helden. Kein Wunder, dass auch die Legende Castro nicht durch journalistische Kritik angetastet werden darf. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM ^[7]) berichtet über den Angriff auf den TV-Marti Korrespondenten bei der Veranstaltung, die von „Cuba Si ^[8]“ und „Der Linken“ mitorganisiert wurde:

Santa Coloma wurden Kamera und Sichtschutz gewaltsam ins Gesicht gestoßen und er wurde gewaltsam aus dem Raum entfernt … Zuvor hatte er über eine Protestveranstaltung der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und der IGFM in Bernau berichtet, bei der sich die Teilnehmer für die Freilassung politischer Gefangenen in Cuba und Venezuela eingesetzt hatten.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, dazu:

„Die kubanische Regierung hat vor fünfzig Jahren das Recht auf Pressefreiheit außer Kraft gesetzt. Bis zum heutigen Tag dürfen nur der Staat bzw. die kommunistische Partei auf Kuba Medien betreiben. Unabhängige Journalisten, die sich nicht einschüchtern lassen und die Zensur umgehen und für westliche Medien berichten, werden verhaftet, zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt und gefoltert.“

TV Marti ist ein Sender, der aus dem Ausland unzensierte Berichte für die kubanische Bevölkerung ausstrahlt:

Trotz der aufwändigen Störsender, die das Castro-Regime einsetzt, um die Verbreitung der Programme auf Kuba zu verhindern, haben Radio Marti und TV Marti eine wachsende Hörer- bzw. Zuschauergemeinde auf der Karibikinsel.

Boris Luis Santa Coloma selbst sagte nach dem Angriff:

„Als Korrespondent von Radio- und TV-Martí wollte ich über die beiden Veranstaltungen in Bernau berichten. Ziel meiner Reportage war, dem kubanischen Publikum auf der Insel einen unparteilichen Einblick in die deutsche Betrachtungsweise auf die Kuba-Situation zu geben. Ich wurde dabei behindert, obwohl es sich um eine öffentliche Veranstaltung handelte – die Veranstaltung war in der Presse angekündigt und die Bevölkerung wurde dazu eingeladen.

Anwesend waren die Sprecherin der Botschaft Kubas, Deborah Azcuy, sowie der Konsul der Republik Kuba. Auch ein Vertreter der Botschaft Venezuelas war anwesend. Ich habe erklärt, als man mich entfernen wollte, dass ich ein Journalist bin und das Recht habe, Menschen darüber zu berichten.

Vor dem Hintergrund, dass Raúl Castro der Welt seine Reformwilligkeit zeigen will, unterbinden Vertreter seiner Regierung die freie Berichterstattung sogar in Deutschland. Das schlimmste ist, dass dies in einem demokratischen Land geschieht und dass das Opfer der Sohn eines Kämpfers der kubanischen Revolution ist, der damals gegen Batista kämpfte, um die Presse- und Meinungsfreiheit in Kuba wiederherzustellen.“

Und immer noch lebt der Mythos der kubanischen Revolution weiter, bis die unrühmlichen Wahrheiten über ihre Schattenseiten endlich doch ans Tageslicht kommen werden.

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Eigentlich hätte heute ein Artikel von Matthias Küntzel ^[9] (Foto) über die Iranpolitik der Bundesregierung und der Linkspartei im Neuen Deutschland ^[10] veröffentlicht werden sollen. Die Redaktion hatte sich an Küntzel gewandt und um diesen Beitrag gebeten. Als man seinen Text schließlich in der Hand hielt, fiel in wenigen Minuten der Beschluss: „Das wird nicht gedruckt!“

Die empfindliche Reaktion bestätigt: Die Iranpolitik ist der derzeit wundeste Punkt der Linkspartei. Wer sich damit beschäftigt, sieht Lafontaines Afghanistan-Rhetorik in einem anderen Licht.

Den Text von Küntzel und ein paar Auszüge aus seiner Kommunikation mit dem Neuen Deutschland gibt es hier ^[11].

» redaktion@nd-online.de ^[12]

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Nachdem die angebliche Ermordung des Palästinenserjungen Mohammed Al Dura durch israelische Soldaten sich eindeutig als getürkte Pallywood-Produktion erwiesen hat (PI berichtete ^[13]), stellen sich Frankreichs links-gerichtete Journalisten mit unhinterfragter Solidarität hinter France2 und Korrespondent Charles Enderlin ^[14] (Foto), der die palästinensische Produktion zu einer weltweit geglaubten „Wahrheit“ aufsteigen ließ.

Die F.A.Z. berichtet in der Print-Ausgabe vom 11. Juni über die Enderlin-Al Dura-Affäre:

Nach Stand der Dinge handelt es sich in der Tat um einen der übelsten „Fakes“ der jüngeren Mediengeschichte. Welche Rolle Enderlin spielte, sei dahingestellt. Tatsache ist, dass er sich jahrelang mit Händen und Füßen und Beschimpfungen aller Kritiker einer möglichen Aufklärung widersetzte. Tatsache ist auch, dass keine der großen französischen Zeitungen oder Magazine den Fall seriös untersuchte – wie es die deutsche Journalistin Esther Schapira tat. Die französische Presse schwieg.

Negative Publizität in der französischen Öffentlichkeit erhielt der Fall jetzt aber doch durch eine Petition des Nouvel Observateur ^[15] für Kollege Enderlin.

Über 200 vor allem linke französische Journalisten und angesehene Perrsönlichkeiten unterschrieben dort für den „erfahrenen Israel-Korrespondenten“, ohne sich ernsthaft um den Fall selbst zu scheren. Es geht nur darum, Enderlins Weste reinzuwaschen.

Die F.A.Z. dazu weiter:

Sie sehen das Urteil als „Erlaubnis, Journalisten zu beschimpfen“: „Es überrascht und beunruhigt uns.“ Doch ein Skandal ist nicht das Urteil, sondern dieser Aufruf der blinden Solidarität: „Voller Hass“, steht darin geschrieben, würden Enderlins „Verleumder“ behaupten, die Szene von der Erschießung des zwölfjährigen Knaben sei eine „Inszenierung“. Was sie nach Einschätzung aller, die sich intensiver mit dem Vorfall befasst haben, zweifellos war.

Enderlin selbst ist sich keinerlei Schuld bewusst und dankt auf seinem Blog ^[16] allen, die ihn gegen den angeblichen „Diffamierungsversuch“ derer, welche die tatsächliche unrühmliche Wahrheit über die palästinensisch-französische Fälschung ans Tageslicht bringen wollen, unterstützen.

(Spürnase: Gisela Z.)

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Man kann davon ausgehen, dass das Interview mit Prof. Egon Flaig von der Uni Greifswald ^[17] eine andere Richtung nahm als geplant. Denn der Störungsmelder ist ein Blog der ZEIT, der sich ganz dem zeitgeistigen Kampf gegen Rechts™ verschrieben hat. Stattdessen gab es von Flaig eine harsche Abrechnung mit dem Kulturrelativismus der Linken und dem verhängnisvollen Weg der multikulturellen Ideologie in den Bürgerkrieg.

Einige Aussagen von Flaig im Störungsmelder ^[18]:

Wenn jede Kultur das absolute Recht hätte, zu bestimmen, was ein Verbrechen ist und was nicht, ohne Rücksicht auf universale Werte, dann wäre Auschwitz kein Verbrechen mehr. Denn die NS-Kultur hätte demnach das uneinschränkbare Recht gehabt, selber zu bestimmen, wer ihr Feind war und wie sie mit diesem Feind verfahren wollte. Nach dem absoluten Eigenrecht einer Kultur kann es Völkermorde gar nicht geben, sondern nur legitime Vernichtung von Feinden. Nur durch das Beharren auf der universalen Geltung der Menschenrechte sind solche Verbrechen überhaupt als Verbrechen benennbar. Daher die Hilflosigkeit der Linken und das jämmerliche Gestammel angesichts der Genozide, vor allem in Afrika. Keiner dieser Genozide ist vom Kolonialismus verursacht. Dort werden alte Rechnungen beglichen und neue aufgemacht – in der Sahelzone zwischen den Versklavern und den ewigen Versklavten, anderswo zwischen Nomaden und Ackerbauern, anderswo zwischen den Herrschaftsgewohnten und den Unterworfenen, so etwa in Darfur. Zwar soll es ein Verbrechen sein; aber die Mörder sollen nicht verbrecherisch gehandelt haben. Daher die dümmlichen Versuche, überall nach der Schuld des Westens zu suchen. Ein Sündenbock-Denken der primitivsten Art. (…)

Der Multikulturalismus wird nur von der so genannten Linken in den liberalen Gesellschaften vertreten. Außerhalb dieser Gesellschaften gibt es keinen Multikulturalismus und hat es nie einen gegeben. Historisch finden sich entweder homogenisierte staatliche oder parastaatliche Verbände oder aber rigorose Parallelgesellschaften mit oft brutalsten Hierarchien; der Islam bietet dafür Kostproben. Zwischen diesen ‚Parallelgesellschaften’ herrscht – bei aller touristisch wahrgenommenen Nettigkeit – Verachtung, Diskriminierung, Fremdenhass, um es noch sehr vorsichtig auszudrücken. Der Ethnopluralismus hat – im Gegensatz zum Multikulturalismus – begriffen, dass ein multikulturalistischer Zustand langfristig in den Bürgerkrieg einmündet. (…)

Unter “Multikulturalismus” verstehe ich eine Theorie, nach der völlig unterschiedliche Kulturen in ein und demselben Gemeinwesen friedlich zusammen leben können, ohne dass sie über eine gemeinsame und verbindliche ethische und politische Grundlage verfügen. Diese Position halte ich für hochgradig naiv und fatal. Und in der gemeinsamen ethischen Basis, die von uns nicht zur Disposition gestellt werden darf, sehe ich die Menschenrechte. (…)

Mir geht es nicht um die Bratwurst. Ich halte es für problemlos möglich, dass in einem politischen Gemeinweisen ganz unterschiedliche Kulturen friedlich zusammen leben. Von mir aus kann Deutschland aus allen “Völkern” dieser Welt gespeist werden. Aber das funktioniert nur, wenn die hier lebenden Menschen die Menschenrechte und unseren demokratischen Rechtsstaat akzeptieren. Und dies ist in vielen großen Städten auch in Deutschland nicht der Fall. Mir ist klar, dass da in Mecklenburg-Vorpommern die Uhren etwas anders ticken. Aber mit Verlaub: Dieses Land ist für die Bundesrepublik nicht repräsentativ. In Berlin erleben Sie in manchen Stadtteilen objektiv alltäglichen Rassismus gegen Deutsche. Natürlich ist dies auch ein Spiegelbild der Unfähigkeit der deutschen Mehrheitsgesellschaft, den Integrationsprozess erfolgreich zu organisieren. Aber wir entschuldigen den Rassismus von Deutschen ja auch nicht mit deren sozialer Lage, warum sollten wir das dann umgekehrt bei Türken tun? Rassismus, also die ethnisch motivierte Abwertung von Menschen, bleibt Rassismus, egal welcher Nationalität der Rassist ist. (…)

Ein Ausdruck dieser Ideologie ist doch der jüngste Vorschlag des Erzbischofs von Canterbury, dass in Großbritannien für Muslime die Scharia anstelle der nationalen Gesetze gelten solle. Ich halte den Scharia-Islam für unvereinbar mit den Menschenrechten. Nicht bloß die Stellung der Frau zeigt das, sondern auch der entwürdigende Zustand der Dhimmi, der Ungläubigen. Eine Koexistenz der Rechte kann es gar nicht geben, weil sich sehr schnell die Frage stellen müsste: Gilt bei uns die Scharia oder gelten die Bürger- und Menschenrechte? (…)

(Spürnase: Antifaschist)

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Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg, Bülent Ciftlik (Foto), spricht heute in einem Interview mit SpOn überraschend Klartext zur misslungenen Integration: „Es gibt so viele schwer durchdringbare Bereiche: sogenannte Importbräute aus den Heimatländern, Familienfehden, sexueller Missbrauch – da haben die Beamten nicht jahrelang Zeit, sich einzuarbeiten. Ihnen fehlt es aber leider oft an Mut, sie sind oft übervorsichtig. Ich kenne Jugendliche, die sich schlapp darüber lachen, wie die Behörden – allen voran die Polizei – in Deutschland vorgehen.“ Mehr… ^[19]

» PI: Jugendamt: “Gefährdung fürs Leben gabs nicht” ^[20]
» SpOn: Fatale Sehnsucht nach Familienhölle ^[21]

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^[22]Der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann (Foto) ist am Samstag Opfer eines Wasserbomben- und Reizgas-Anschlags in der sächsischen Kreisstadt Bautzen geworden, wo er sich im Kommunalwahlkampf für Henry Nitzsche ^[23] einsetzte. Erst eine Woche vorher hatten etwa 60 Linksextremisten vor dem privaten Wohnhaus von Nitzsche demonstriert, woraufhin ein massives Polizeiaufgebot aufgeboten werden musste. Mehr… ^[22]

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Das hatte sich Kurt Beck sicherlich ganz anders vorgestellt, als er vor kurzem Gesine Schwan als SPD-Kandidatin für die Wahl des Bundespräsidenten aus dem Hut zauberte. Die aus dem Westen stammende Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) wird von einer Mehrheit der Ostdeutschen klar abgelehnt. ^[24]

Laut einer am Dienstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage der Zeitschrift «Super Illu» würde Schwan bei einer Direktwahl des Staatsoberhauptes in den neuen Ländern nur 21 Prozent der Stimmen bekommen. Den amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler würden dagegen 62 Prozent wählen. Elf Prozent halten weder Schwan noch Köhler für geeignet, sechs Prozent machten keine Angaben.

Alles, was Beck derzeit anpackt, geht in die Hose…

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Das Ergebnis der sächsischen Kommunalwahl ^[25] vom Wochenende zeigt einmal mehr das vollkommene Versagen der demokratischen Parteien, dem politischen Willen vieler Bürger gerecht zu werden. Die Folge: Mit 19% für die Linksextremisten und fast 6% für die Rechtsextremisten der NPD entschieden sich bei geringer Wahlbeteiligung fast ein Viertel der Wähler für extremistische Parteien.

In zwei Wahlbezirken übertraf die NPD sogar die SPD, die sich in Sachsen bereits landesweit deutlich hinter den Extremisten der Linkspartei befindet. Zurecht zeigen sich Politik und Medien ^[26] vom Erfolg der NPD beunruhigt. Leider fehlt dieser kritische Blick aber vollkommen, wenn es um die dreimal stärkere Linkspartei der Stasispitzel und Mauerschützen geht.

Es ist gerade dieses Messen mit zweierlei Maß und der Unwille der demokratischen Parteien, sich konsequent gegen Extremismus von rechts und links zur Wehr zu setzen, der die Glaubwürdigkeit der Mitte untergräbt und das Klima der Beliebigkeit fördert, das den Radikalen Zulauf verschafft.

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Weil der grüne Landesvorstand das islamische Kopftuch nicht durchsetzen konnte, entschied sich gestern der Landesparteitag der bayerischen Grünen, auch die Symbole unserer christlich abendländischen Kultur zu entfernen. Das Kreuz hat in den Klassenzimmern nichts mehr zu suchen ^[27], wenn es nach den Grünen ginge, es beleidige die Muslime.

Der Münchner Merkur ^[27] berichtet (bitte genau zwischen den Zeilen lesen):

Bayerns Grüne wollen alle religiösen Symbole aus Bayerns Schulen verbannen – einschließlich Kreuz und Kopftuch. Der Grünen-Parteitag in Augsburg stimmte am Samstag nach kontroverser Debatte mit Mehrheit dafür, dass alle Lehrer in der Schulen religiös neutrale Kleidung tragen sollen.

Die türkischstämmige Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz nannte das Kopftuch ein “Symbol des Patriarchats“. Alle Religionen müssten gleichbehandelt werden.

Die Religionsfreiheit der Schüler könne am besten geschützt werden, wenn die Lehrer in der Kleidung weltanschaulich neutral aufträten, argumentierte Deligöz. Die Landtagsabgeordnete Maria Scharfenberg sagte, auch viele muslimische Mädchen empfänden das Kopftuch als Symbol der Unterdrückung.

Damit überstimmten die 260 Delegierten den Landesvorstand, der im Interesse der Gleichbehandlung alle religiösen Symbole zulassen wollte. “Wo, wenn nicht in der Schule, sollte ein kritischer Umgang mit Religion gelernt werden können“, sagte dagegen die Landtagsabgeordnete Ulrike Gote. “Religion muss stattfinden können in der Schule.“

In Abkehr von der Parteitradition haben die bayerischen Grünen ihren Landesvorsitzenden Sepp Daxenberger zum alleinigen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominiert. Der 36 Jahre alte Bio-Bauer aus dem oberbayerischen Waging am See erhielt am Samstag beim Landesparteitag in Augsburg 93 Prozent der gültigen 232 Stimmen. Als Wahlziel gab er die Ablösung der CSU von der Regierung aus. “Ich will mithelfen, den Machtwechsel in Bayern herbeizuführen“, sagte Daxenberger. Die Grünen würden am 28. September das beste Ergebnis erzielen, das sie je bei einer Landtagswahl erzielt hätten.

(Spürnase: Alfons Huber, Quelle: runder-tisch-niederbayern.de ^[28])

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