Nachdem der Bayerische Rundfunk kurz nach Erscheinungstermin die weitere Verbreitung der unliebsamen DVD mit juristischen Winkelzügen (fragwürdige Urheberrechtsverletzung ^[1]) gestoppt hatte, ist bereits der erste Teil der hochbrisanten Enthüllungsdokumentation „Der Links-Staat: Die kommunalen Netzwerke“ in leicht abgeänderter Form kostenlos auf dem YouTube-Kanal des Kopp Verlags online gestellt worden und wurde seither von mehr als 400.000 Menschen angesehen.

Auch in den sozialen Netzwerken wie facebook und VK wurde die zum gleichnamigen Buch begleitende Filmdokumentation bereits mehrere Hunderttausend Male angeklickt. Für einen politischen Aufklärungsfilm, der wegen seines hoch brisanten Inhaltes für die Altparteien von den Mainstream-Medien in Gänze gemieden wurde, ein herausragender Erfolg!

Jetzt haben die Macher auch den zweiten Teil der nicht weniger hochbrisanten Filmdokumentation mit dem Titel „Der Links-Staat: Antifa und Staatspropaganda“ kostenlos auf dem YouTube-Kanal des Kopp Verlags zur Verfügung gestellt.

Und auch Teil 2 ist ein erhellender Dokumentarfilm, der das Resultat einer langen Recherche und tiefgreifenden journalistischen Arbeit ist, die tief in die linksextreme Szene führt und die Vernetzung und die erschreckende Verstrickung der Altparteien mit dem Linksextremismus schonungslos offenlegt.

Der zweite Teil hatte erst vor wenigen Wochen im Raum Stuttgart für ordentlich Medienwirbel gesorgt (siehe hier ^[2], hier ^[3], oder hier ^[4]), weil durch ein im Netz aufgetauchter Ausschnitt des Films ein Erzieher einer Stuttgarter Kita als führendes Mitglied der linksextremistischen Szene enttarnt werden konnte. Emil Sänze ^[5], stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag sowie Thomas Blenke, Sicherheitsexperte der CDU im Landtag, forderten die evangelische Kirche umgehend auf, den Erzieher zu entlassen.

Die linksradikalen Medien eilten dem führenden und mehrfach einschlägig vorbestraften Stuttgarter Linksextremisten Jens Heidrich daraufhin unverzüglich zu Hilfe ^[6], sodass die evangelische Kirche entschied, dass der Linksextremist in der Postion als stellvertretender Kita-Leiter die Kinder weiter erziehen darf – er kämpft schließlich für die richtige Ideologie.

• Link ^[7] zum Buch „Der Links-Staat“
• Link ^[8] zu Teil 1 „Der Links-Staat: Die kommunalen Netzwerke“
• Link ^[9] zu Teil 2 „Der Links-Staat: Antifa und Staatspropaganda“
• Link ^[10] zu Teil 3 „Der Links-Staat: Steuergeld und VS als Waffen gegen die Opposition“

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Von L.S.GABRIEL | Fast 200 zum Teil schwer verletzte Polizeibeamte, ein noch nicht bezifferter Sachschaden an privatem Eigentum und eine Stadt, die in Teilen einem Kriegsgebiet gleicht. Das ist die bisherige Bilanz der linken Ausschreitungen und Gewalteskalation seit Donnerstag zum G20-Gipfel in Hamburg –  und die Zusammenkunft des internationalen Establishments ist noch nicht vorbei. Einige der Polizeibeamten hat es schlimm getroffen. Einer erlitt trotz Helms einen Schädelbruch, als man ihm mit voller Wucht eine Eisenstange auf den Kopf schlug. Ein anderer verliert vielleicht sein Augenlicht. Er wurde von einem pyrotechnischen Gegenstand getroffen. Die Hitze zog sich unter den Helm bis nach vorne durch und hat seine Augen vermutlich irreparabel geschädigt. Andere erlitten Schussverletzungen durch Zwillengeschosse (PI-NEWS berichtete ^[11]).

„Welcome to hell“ war das Motto der Angreifer und es war und ist die Hölle. Die Polizei wollte das Demonstrationsrecht der Gewalttäter wahren und stoppte den Mob erst, als absehbar war, dass es sich um mindestens 1.000 (vermutlich mehr) Gewaltbereite handelte.

Dass LINKE und Grüne versuchen würden das Vorgehen der Polizei auf jeden Fall zu diskreditieren war klar. Aber die Dreistigkeit mit der die Schuld für die sich Bahn brechende Gewalt nun den Beamten, die selber um ihr Leben fürchten mussten und müssen in die Schuhe geschoben wird übertrifft alles. Schon am Donnerstag wusste Katja Kipping ^[12], die Parteivorsitzender von DIE LINKE, dass die Polizei Schuld hat und schrieb:

Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus.

Aufruf zu Gewaltverzicht ist schwierig

Auch der Linken-Politiker Jan van Aken beteiligt sich lieber gegen die als auf Seiten der Ordnungsmacht und hatte in einem Bündnis die Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ angemeldet. In einem Interview ^[13] meinte er zwar, man habe klare Absprachen gegen Gewalt getroffen aber: „Ich finde es richtig, dass Mittel des zivilen Ungehorsams eingesetzt werden.“ Für ihn sei Gewalt auch eine „Frage der Definition“ und Blockaden hält er für richtig. „Deshalb finde ich das mit dem Aufruf zu Gewaltverzicht ganz schwierig. (…) Das ist alles eine Auslegungssache“, so der LINKE.

Auch die Hamburger Linksfraktion gibt der Polizei die Schuld. Der Kölner Stadtanzeiger ^[14] berichtet:

Kritik an dem Vorgehen kam unter anderem von den Vorsitzenden der Hamburger Linksfraktion, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir. „Die Eskalation der Demonstration ging ohne jeden Zweifel von der Polizei aus“, erklärten sie. Sie habe eine bis dahin friedliche Demonstration angegriffen, in einem ummauerten Straßenabschnitt eine Massenpanik ausgelöst und sogar flüchtende Menschen attackiert. „Mit diesem Einsatz hat sie mindestens Schwerverletzte billigend in Kauf genommen und die Szenen produziert, die sie wochenlang angekündigt hat.“

Das Einsatzkonzept sei „auf massive Eskalation angelegt“ gewesen, so die Anschuldigungen.

Und natürlich der Salon-Bolschewik und Spiegel-Schmierer Jakob Augstein zeichnete sich ebenfalls einmal mehr aus. Am Donnerstag Mittag twitterte er ^[15] provokant und zu seiner linken Schlagseite passend:

^[16]

In dem Tenor hetzt er bis jetzt gegen die Polizei und verharmlost die linke Gewalt.

Steinmeier zollt dem „Protest“ Respekt

Indes steht den Beamten in Hamburg eine weitere Gewaltnacht bevor. Die Polizeiführung wird den Männern und Frauen auf der Straße auch morgen, wenn es weitere Verletzte geben wird, kaum den Rücken stärken, sondern sich wohl genau wie heute im Kleinreden und Beschwichtigen ergehen.

Am Rande des Wahnsinns meldete sich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort: „Brutale Gewalt hat auf unseren Straßen nichts verloren. Sie hat keine Rechtfertigung und kann nicht mit Verständnis rechnen“, fing das Statement ja noch ganz gut an. Dann aber: „Meinen Respekt haben diejenigen, die – wie von unserer Verfassung garantiert – auch ihren Protest zum Ausdruck bringen und die Polizisten, die es mit ihrem Einsatz ermöglichen, dass Deutschland ein guter Gastgeber für wichtige und notwendige Gespräche sein kann.“

Steinmeier erweist also dem linken Gesindel den gleichen Respekt wie der Polizei. Auf derartige Bekundungen hätte er getrost verzichten können.

Mittlerweile werden in Hamburg auch nicht nur Autos abgefackelt und Straßenzüge verwüstet, die Nachrichtenagenturen melden derzeit schon die ersten Plünderungen. Das gehört dann wohl auch zum respektablen „Protest“ und ist morgen dann die Schuld der Polizei.

Aktueller Tweet der Polizei Hamburg:

^[17]

Gute Nacht Deutschland.

Welcome to hell:

https://www.youtube.com/watch?v=rF6jW5INjFQ

https://www.youtube.com/watch?v=DUEwTjtHeNo

Ruptly TV, derzeit live:

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Mit ziemlich albernen und dreisten Ausreden hat das ZDF auf die vielen Publikationen (auch PI-NEWS berichtete) ^[18] zu ihrem linksextremen Kameramann reagiert, der in der 19 Uhr-heute-Sendung vom 30. Dezember mit „Slime“-T-Shirt gezeigt wurde:

• Er sei, so wie von den Kameraleuten des ZDF gefordert, in dunkler Arbeitskleidung erschienen,
• Aufschrift und gereckte Faust für die linksextremistische Band Slime („All cops are bastards“, „Deutschland muss sterben“) seien keine politischen Statements und
• außerdem handele es sich bei dem T-Shirt lediglich um einen Fan-Artikel für eine Punkband.
• Ungeachtet dieser vom ZDF frech unterstellten Harmlosigkeit entschuldige man sich aber trotzdem dafür, dass der „Fanartikel“ zu sehen gewesen sei.

Einem Dummkopf kann man nicht erklären, dass er ein Dummkopf ist und mit einem bewusst zynisch agierenden Gegenspieler zu diskutieren, hat ebenfalls keinen Sinn. Sinn hat es aber, sich die Dreistigkeit und Unverschämtheit des Staatsfernsehens ^[19] ZDF bewusst zu machen und die Menschen darüber aufzuklären.

Eine bemerkenswerte Analyse dazu hat Hadmut Danisch ^[20] veröffentlicht, der im übrigen als erster am 30. Dezember über den Vorfall berichtete, die wir für einen guten Beitrag zur Diskussion halten und deshalb hier gerne leicht gekürzt wiedergeben:

Ich hatte doch den Hinweis aufgegriffen, dass im ZDF-Berlin-Direkt-Interview mit Wolfgang Schäuble ein Kameramann mit so einem Antifa-(ähnlichen)-Emblem im Bild auftauchte. Bei Tichys Einblick war dazu zu lesen, dass es sich um das Logo der autonomen Szenepunkband Slime handele, die mit so lyrisch-unpolitischen Titel[n] wie „Bullenschweine”, „A.C.A.B.”, „Deutschland muss sterben” – wie treffend. Dann passt der genau zum heute journal.

[…] Ich [war] mir zuerst nicht sicher, ob das ein Fake oder ein Betriebsunfall war und hatte gleich beim ZDF angefragt. Die nun haben mir geantwortet:

Sehr geehrter Herr Danisch,

hier unser Statement:

“Unsere Kameraleute sind angehalten, dunkle Kleidung zur Arbeit zu tragen. Der Kameramann trug ein Fanshirt einer Punkband, damit war kein politisches Statement verbunden. Dennoch bedauern wir, dass der Aufdruck übersehen wurde und in einem Zwischenschnitt in der Nachrichtenberichterstattung kurz zu sehen war.“

Mit freundlichen Grüßen,

In einem Zwischenschnitt kurz zu sehen?

Allein in dem 1:28 langen Einspieler Schäuble will nicht dramatisieren ist der Mann dreimal, jeweils ostentativ und plakativ, schön ruhig zu sehen,

• von 0:10 bis 0:13 ganzkörpermäßig
• von 0:58 bis 1:00 sogar in Großaufnahme des Rückens
• und nochmal von 1:20 bis 1:25 voll statisch ohne Bewegung.

Und nicht einfach nur so aus Versehen mal erwischt, wie das bei Studiosendungen in der Bewegung eben mal vorkommen kann. Und die sind sich ja auch auch nicht versehentlich und unvermeidlich durchs Bild gelaufen. Man hat ja ganz bewusst eine dritte Kamera hinter den beiden Kameraleuten aufgebaut, und die so gefilmt, dass Schäuble nur Nebensache war, und der eine oder beide Kameraleute ganz gezielt und bewusst als Bildinhalt gezeigt wurden.

Das war kein Versehen und das waren keine Schnitte, das waren drei absichtliche Einstellungen. Im professionellen Umfeld sind statische Ansichten über zwei, vier und sechs Sekunden schon sehr deutlich, sehr gedehnt, sehr lange. Achtet mal drauf, wie oft bei professionell gemachten Sendungen die Perspektive wechselt. Bei vielen Sendungen sind die Schnitte viel schneller, die Einstellungen viel kürzer.

Das war kein Versehen. Da hat jemand ganz absichtlich diesen Rücken da gezeigt.

Es kommt nämlich noch ein anderer Punkt dazu: Der Träger war Kameramann und das sind Kameraleute, die die Kameras führen. Die kennen sich ja gegenseitig und haben sich vorher schon gesehen. Der Kameramann, der das aufnahm, weiß das und hätte das im Zweifel nicht aufgenommen oder die Regie per Sprechverbindung gewarnt, wenn’s nicht gewollt gewesen wäre, das gehört nämlich zu seinen Aufgaben. Und auch der Kameramann mit dem Pulli selbst hätte gewarnt, bevor man ihn von hinten aufnimmt. Auffällig ist auch, dass er bei der ersten und dritten Einstellung da steht, wo er hingehört, nämlich an seiner Kamera, während er in der zweiten Einstellung, die von links auf die rechte Kamera blickt, und dabei den Mann mit dem Logo nicht gesehen hätte, er plötzlich völlig unmotiviert und ohne Kamera rechts steht, als ob man ihn bewusst im Bild drapiert hätte.

Eine Leserin schreibt mir übrigens, sie habe den Kameramann wiedererkannt. Der sei nicht angestellt, sondern freiberuflich unterwegs. Und der sei bekannt dafür, dass er oft in solchen linken Szene-Klamotten und mit Anti-Trump-Symbolen rumlaufe. Also überraschend für die Redaktion oder mal versehentlich durchgerutscht kann das nicht gewesen sein.

Vor allem dann, wenn die Kameraleute, wie mir das ZDF oben schreibt, angewiesen sind, dunkle Kleidung zu tragen, würde das ja besonders und negativ auffallen, wenn da einer mit einem riesigen weißen Logo auf dem Rücken anrückt. Gerade dann würde das ja gleich jedem als ungewöhnlich und Regelverstoß auffallen. Und trotzdem zeigen sie ihn – was an sich schon ungewöhnlich ist – gleich dreimal und dabei auch besonders lang und in Großaufnahme?

In dieser Sendung ging es ja (auch) darum, dass die Grünen sich über die AfD aufregen, Schäuble aber sagte, dass er das nicht so schlimm sieht wie die Grünen, und dass es eben anderes als in manchen anderen Parlamenten hier noch keine Schlägereien gegeben habe (in der Presse stand irgendwo irgendwas, dass ein Drittel der AfD-Abgeordneten es nicht bei verbaler Aggression belassen würden), insofern also Schäuble zumindst in gewisser Weise die AfD-Fraktion gegen die Angriffe von Grün in Schutz nimmt, was ja zu seinen Aufgaben als Präsident gehört.

Offenbar war da die Redaktion nicht einverstanden und wollte einen anderen Standpunkt darstellen.

Und dass man im öffentlich-rechtlichen Fernsehen von den Moderatoren und Redaktionen erwartet, dass sie steuern, was da gesagt wird, haben wir ja neulich schon von einem anderen öffentlich-rechtlichen Sender erfahren.

Wer glaubt diesem ZDF noch etwas?

Man sollte sich klarmachen, dass das die Sendung von Bettina Schausten, Leiterin des ZDF Hauptstadtstudios, war und damit auf deren Verwantwortung geht.

Unten geben wir erneut die Kontaktadresse des ZDF an, da – in einem zweiten Schritt – die dreisten Erklärungen durchaus noch einmal hinterfragt werden sollten. PI-NEWS bleibt im Falle weiterer Reaktionen des ZDF am Ball.

Kontakt:

ZDF
Thomas Bellut (Intendant)
55100 Mainz
Telefon: +49 (0) 6131-70-12121
Fax: +49 (0) 6131-70-12157
Email: zuschauerservice@zdf.de ^[21]

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Am 26. August ^[22] des vergangen Jahres wurde in Chemnitz der Tischler Daniel Hillig, laut Staatsanwaltschaft mit fünf Messerstichen, wobei Herz und Lunge des Opfers getroffen wurden, getötet (PI-NEWS berichtete mehrfach ^[23]). Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen begann am Montag am Oberlandgericht Dresden der Prozess gegen den angeblich aus Syrien stammenden Alaa S. (23), der als versorgungssuchender Gast der Kanzlerin 2015 nach Deutschland kam.

S. ist angeklagt gemeinsam mit dem immer noch flüchtigen „Geflüchteten“ Farhad A. aus dem Irak den kubanischstämmigen 35-Jährigen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes erstochen zu haben.

Die Staatsanwaltschaft wirft Alaa S. gemeinschaftlichen Totschlag an Daniel H., versuchten gemeinschaftlichen Totschlag an Dimitri M., der ebenfalls durch Stiche schwer verletzt wurde, sowie gefährliche Körperverletzung vor.

Die Verteidigung des Syrers will aus der Tat ein Politikum machen und trägt die linke Gesinnungsverfolgung bis in den Gerichtssaal, wofür natürlich auch die AfD erhalten muss. Der Beschuldigte entspreche dem „erklärten Feindbild“ jener Menschen, die die AfD unterstützen, so Verteidigerin Ricarda Lang, die auch auf Arabisch ^[24] für Klienten wirbt. Sie fordert nicht nur die Einstellung des Verfahrens, da es angeblich keine Beweise gegen den Angeklagten gäbe, sondern reduziert den brutalen Messermord auch auf ein „Klischee fehlgegangener Flüchtlingspolitik ^[25]“.

Einstellung der Richter zur Flüchtlingsfrage entscheidend für faires Verfahren

Noch bevor Staatsanwalt Stephan Butzkies die Anklage verlesen konnte brachte Lang einen Antrag ein, in dem sie unterstellte, der Syrer würde vor diesem Gericht keinen fairen Prozess erhalten, da politischer Einfluss genommen würde und erklärte: „Die Einstellung der Richter zur Flüchtlingsfrage ist entscheidend für ein faires Verfahren“. Dann forderte sie unverblümt einen Gesinnungstest vom Gericht ^[26]. Berufsrichter und Schöffen sollten Erklärungen zu folgenden Fragen abgeben:

• Wie ist ihre Einstellung zu Flüchtlingen?
• Haben sie an einer Demonstration von Pegida teilgenommen?
• Sind sie Mitglied oder Sympathisant der AfD?
• Sind sie bekannt mit Neonazis?

Wenn also ein Gericht nicht eindeutig als linksgerichtet einzuordnen ist, so sollte das nun offenbar im Vorfeld genau geklärt werden. So gesehen sollten Personen, die mit der AfD oder Pegida sympathisieren weder Richter noch Schöffen sein dürfen. Mit der SPD den Grünen, Linken und Antifa-Sympathisanten hat man da wohl weniger Bedenken. Nur wer hinter Merkels Invasionspolitik steht ist linken Anwälten, wie Ricarda Lang wohl genehm. Die offene Dreistigkeit mit der die Verteidigerin diese Forderung stellte zeigt, wie zementiert der Linksstaat in Deutschland schon ist. Ähnliche Ansinnen in Bezug auf die linke Ausrichtung von Richtern sind uns bisher nicht bekannt, obwohl es dafür mit Sicherheit genug Belege gebe.

Die Staatsanwaltschaft wies die Kritik der Verteidigung als „nicht sachdienlich“ und in Teilen „unseriös“ zurück.

Der Angeklagte, der sehr selbstbewusst aufgetreten sein soll, schweigt eisern. Da half auch gutes Zureden der Richterin nicht. Verteidigerin Lang: „Frau Vorsitzende, der Angeklagte beantwortet keine Fragen!“

Aktuell sind 24 Verhandlungstage bis Ende Oktober anberaumt. (lsg)

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^[27]Sahra Wagenknecht hat sich in der privaten und politischen Partnerschaft mit dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden und noch nicht ganz ausgedienten Zugpferd der Linkspartei, Oskar Lafontaine, zur öffentlich einflussreichsten und populärsten Figur der deutschen Linken entwickelt. Von ihr hängt das Abschneiden der Linkspartei bei den kommenden Bundestagswahlen in nicht zu unterschätzendem Maße ab. Das ist der selbstbewussten, hochintelligenten und auch präsentablen Politikerin nur zu gut bewusst. Deshalb kann sie sich zu brisanten Themen ^[28] wie „Flüchtlingen“, Asyl oder Terror in einer Weise äußern, die für jeden anderen Politiker das Ende seiner Karriere in der Linkspartei zur Konsequenz hätten. Es gibt allerdings Widerspruch aus der Partei. Denn viele von deren Funktionären hegen offene und mehr noch versteckte Eifersucht und Wut auf die Frau im Rampenlicht.

(Von Wolfgang Hübner, Frankfurt)

Doch alle, die verstocktesten Linksradikalen ebenso wie die auf Koalitionen und schöne Regierungsposten schielenden „Realos“ in der Partei, wissen zähneknirschend, dass ein Herabstufen oder gar ein Sturz von Wagenknecht verheerende Folgen für die Wahlaussichten bei den anstehenden Landtagswahlen und im Herbst im Bund haben dürfte. Also wird es vor diesen Wahlen kaum noch zum offenen Konflikt zwischen der Partei und Wagenknecht kommen, wohl aber zu weiteren Spannungen und Sticheleien. Ein offener Konflikt oder gar Bruch ist allerdings nicht ausgeschlossen, wenn das Wahlergebnis der Linkspartei schlecht bzw. unter den eigenen Erwartungen bleiben sollte, die AfD hingegen gut abschneiden wird.

Über die Motive Wagenknechts, die sogenannten „rechtspopulistischen“ Themen nicht nur nicht zu scheuen, sondern auch mit entsprechender Wortwahl zu artikulieren, kann trefflich spekuliert werden. Ist es Überzeugung, Strategie, Taktik oder einfach Lust an der Provokation? Letzteres spielt sicherlich eine Rolle, denn Wagenknecht ist den meisten der Linkspartei-Führer intellektuell überlegen, teilweise haushoch. Das reizt dazu, diese Überlegenheit auch zu demonstrieren. Nur könnte sie das auch ganz anders tun. Reine Taktik kann es nicht sein, was Wagenknecht leitet. Das wäre auch zu durchschaubar und den ganzen innerparteilichen Ärger nicht wert.

Strategisch begründet ist aber die Vorgehensweise der Politikerin sicher. Denn sie hat erkannt, dass alle linken Beschwörungen der „sozialen Gerechtigkeit“ ohne innere Sicherheit und ohne kontrollierte, begrenzte Einwanderung auf den Arbeitsmarkt sowie in die Sozialsysteme nur leere Sprüche sind. Diejenigen Wähler, die in nicht geringer Zahl statt der Linken (oder der SPD) ihre Stimmen der AfD geben, haben das begriffen, Wagenknecht (und Lafontaine) auch. Es sind nämlich diejenigen Wähler, die mit den Folgen der unverantwortlichen Politik der Merkel-Regierung und des Parteienblocks schon weit mehr konfrontiert sind als die Grün- und CDU-Wähler in den besseren Vierteln. Wer diese Menschen nicht verloren geben, sondern sogar zurückgewinnen will, muss sich den Realitäten stellen.

Offenbar sind große Teile der Führungs- und Funktionärsschicht der Linkspartei, bei der SPD kaum anders, nicht bereit, das zu tun. Sie verzichten also aus ideologischem Starrsinn auf Wähler. Das ist für eine auf deren Stimmen angewiesene Partei ein geradezu selbstschädigendes Verhalten und eine Strategie, die direkt ins Abseits führt. Die Frage, ob bei Wagenknechts „rechtspopulistischen“ Tendenzen auch innere, also tiefere Überzeugungen mitwirken, ist nur spekulativ zu beantworten und soll deshalb hier außer Acht gelassen werden. Realpolitisch umso mehr zu beachten ist allerdings, dass die linke Politikerin eine nicht unbedeutende Anziehungskraft auf Teile der Wähler und Mitglieder der AfD ausübt. Damit ist sie auch für diese Partei ein Problem, wenn auch anderer Art.

Was macht diese Anziehungskraft aus? Zum einen sicherlich die zweifellos vorhandene Ausstrahlung einer starken Persönlichkeit, einer sowohl stilbewussten wie intellektuellen Frau, die sich in Szene zu setzen weiß. Sahra Wagenknecht hat es verstanden, sich selbst zu einer politischen Marke zu gestalten. Wichtiger für die Anziehungskraft auf AfD-Kreise ist jedoch ihre Glaubwürdigkeit als Streiterin für soziale Gerechtigkeit. Das ist schon ein besonderes Kunststück, denn zusammen mit Lafontaine lebt sie in einer privaten Welt des gesicherten Wohlstands, dem auch Luxus keineswegs fremd ist. Doch Wagenknecht versteht es hervorragend, diese Tatsache mit den rhetorisch gut vorgetragenen Verweisen auf die nicht zu bestreitenden und größer gewordenen sozialen Unterschiede in Deutschland zu überblenden.

Die führende weibliche Figur der AfD, Frauke Petry, kann im Gegensatz zu Wagenknecht diese soziale Kompetenz, trotz bald fünf Kindern und fehlender neoliberaler Neigungen, kaum vermitteln. Petry wirkt immer noch etwas streberhaft und auch kälter, weniger authentisch als ihre politische Gegenspielerin. Das aber nur nebenbei. Entscheidend ist, dass die Linkspolitikerin soziale Themen und Missstände anspricht, die auch viele um und in der AfD bewegen und empören.

So lange es in der AfD noch nicht entschieden ist, ob sich die Partei in Richtung einer besseren, nichtlinken bürgerlichen Partei oder aber in Richtung einer sozial-patriotischen, rechtsdemokratischen Partei wie der FPÖ entwickelt, wird Wagenknecht ihre Faszination auf die sozial-patriotischen, rechtsdemokratischen Kräfte in der AfD nicht verlieren. Damit ist sie nicht nur für die Linkspartei, sondern auch für die AfD ein konkretes Problem und eine Herausforderung, die nach Antworten verlangt. Es wäre gut, wenn die AfD die bessere Antwort als die ideologisch verstockte SED-Nachfolgepartei fände. Das würde die Anziehungskraft von Sahra Wagenknecht stark mindern, ja wohl sogar zum Verschwinden bringen.

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Von PETER BARTELS | Alles wiederholt sich. Gestern war es die „klammheimliche Freude“ über die RAF-Morde, heute ist es das klammheimliche Schweigen über die Mordanschläge auf die AfD. Und wieder reiben sich jene klammheimlich die Hände, die schon immer gewarnt haben: Nicht die Mörder, die Opfer sind schuld …

Kann sich einer vorstellen was los wäre, in diesem unseren Lande, wenn das Opfer „Oberst Tunte“ (Kahrs) von der SPD gewesen wäre? Oder eine „exgrüne Zerziege“ (Jelpke) der LINKEN? Oder gar „Mini-Merkel“ von der CDU, obwohl sie in ihrer Luxus-Karre gepanzert ist, wie einst der Banker Herrhausen?? Ausgangssperre! Mobilmachung!! Autobahnen, Bundesstraßen dicht. Rasterfahndung von Kiel bis München. Bremen wäre rundum von der Grenzpolizei abgeriegelt, die dank der weisen Merkel ja endlich Zeit gehabt hätte für sowas …

Nach dem Mordanschlag auf den AfD-Chef Frank Magnitz?? Alle berichten mit verkniffenen Lippen und klammen Fingern. BILD first, aber dezent; man muss ja auf junge Leute wie Amthor, alte Schachteln wie „Mutti“ Rücksicht nehmen. Und das Regierungs-Frühstücksei Seibert nippte bestimmt gerade am Coffee-to-go… Also wird die riesige, klaffende Kopfwunde des Opfers schön verpixelt. Blut darf nur schimmern, wimmerte wahrscheinlich der Chefredakteur. Und ließ auch gleich die Online-Schlagzeile sportiv vernebeln: „Kantholz-Attacke auf AfD-Politiker ^[29]“

„Attacke“ ist irgendwie immer sportlich. Also eigentlich harmlos. Und „Kantholz“? Je nun, Sozi Börner hat dem Bullentreter Joschka doch auch mal mit der Dachlatte gedroht. Und daraus werden nun mal Kanthölzer gemacht. Und dann hat er ihn trotzdem ein paar Wochen später zum Minister gemacht. Und … außerdem (!!) steht vor „Holz“ ja sogar „Kant“. Und das war immerhin Deutschlands größter Verschwurbler, der mit dem kategorischen Imperativ, gelle?! Ja, ja, nur, damit meinte er nicht das Moral-Manifest der Merkel-Meute von heute: „Und willst Du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich Dir den Schädel ein!“

Also, alles ist gut, irgendwie … Und so heulen stattdessen alle jubelnd auf, als der mögliche „Hacker der Republik“ festgenommen wurde. Ein 20-jähriger Rotzlöffel aus Heilbronn. Also doch nicht die 5. Kolonne von Putin?? Schöne Scheiße. Aber der Tag ist ja noch lang. Wer weiß, was die Antifa-Zecken noch alles im Netz von den privaten Accounts finden, klauen werden …

Ja, es kotzt jeden mit halbwegs gesundem Menschenverstand an, aber man muss es wiederholen: Alle haben in Bremen mitgeprügelt auf die AfD. Antifa-Pate Stegner (SPD) first, Justiz-Glubschauge Barley (SPD) second, Maas-Männlein (SPD) thirdly. Sie haben jeden Farbbeutel an irgendeine AfD-Hauswand mitgeworfen, jeden Stein in ein AfD-Kinderzimmer, jeden Molotowcocktail in irgendein AfD-Auto. Und sie haben auch jetzt in Bremen mitgeprügelt und getreten, bis das rechte AfD-Schwein endlich in der Klinik lag.

Und natürlich waschen jetzt alle ihre Hände in der Pilatus-Schüssel. Die von der CDU, CSU, FDP, LINKEN, die  GRÜNEN sowieso. Sogar Kahrs quält sich einen ab: „Geht gar nicht“ … Und Merkels Frühstückei Seibert auch. Je nun, das Kerlchen braucht ja nur in die Schublade zu greifen, wie sonst nach jedem Mordanschlag der Moslems… Wir kennen das: Keine Gewalt gegen Sachen… Gewalt ist keine Lösung… Und Merkels Meute wird auf Phoenix, wenn überhaupt, das Haupt wiegen, Stirn und Bauch in Falten legen: „Wie man in den Wald ruft…“.

Der „Wald“? Der verträgt längst sogar grüne Kettensägen im hessischen Märchenwald für die Windmühlen-Mafia, solange sich die Baumhäuser im Kölner Hambacher Forst im Wind gegen die Braunkohlen-Kumpel wiegen dürfen. Die wirkliche „Wahrheit“ verträgt keiner mehr.  Nicht in Chemnitz – „Hasi“ und Maaßen wissen es. In Bremen schon gar nicht. Im seit ewig von der SPD arm regierten Bundesland ist bis auf den Roland eh alles rot, grün, links. Nur an den Kreuzungen mit vier Straßen hängen acht Starenkästen und blitzen die Sozialhilfeempfänger im Auto. Nicht nur die Diesel. L’état c’est nous – der Staat sind wir!! Immer und ewig grün, links, rot, also tot. Aber die Toten leben gut davon …

Und Merkels Meute? Pixel gegen die blutige Wahrheit. Phoenix pixelte gegen 13 Uhr sogar total. ARD „Brennpunkt“? Vielleicht, wenn, dann garantiert gegen „Putins Hacker“. Denn die Rotznase kanns doch noch nicht gewesen sein. Da m u s s noch mehr dahinter stecken … Und der Bengel ist schon wieder frei. Satz mit x, also  nix? … Außerdem ist das Goldene Steak von Ribéry noch nicht gegessen … Und der himmlische Bluff mit der  Schneelawine … Die Erderwärmung bleibt, auch wenn Petrus keinen Diesel fährt … Und die GRÜNEN wollen den Thüringern endlich die Demokratie bringen … DAS sind die wahren „Brennpunkte“ Deutschlands.

Was ist dagegen schon ein Mordanschlag der Antifa auf den AfD-Chef in Bremen? Eine Petitesse! Ist sie nicht: Die Saat der Gewalt der Stegners geht auf. Mehr nicht. Aber das ist garantiert wieder nur eine Verschwörung der AfD …

PS: Die Ehefrau des von drei „Schwarzvermummten“ ins Krankenhaus geprügelten AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz ist Türkin ^[30], sein wissenschaftlicher Mitarbeiter Kubaner …

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PI-NEWS-Autor Peter Bartels ^[31] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ ^[32], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite ^[33]!

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Seit dem 1. Januar gilt das von ZensurJustizminister Heiko Maas erdachte Zensur- oder Meinungszersetzungsgesetz ^[34] (politisch korrekt: Netzwerkdurchsetzungsgesetz). Damit einher ging nicht nur schon in den ersten Stunden eine geradezu absurde Löschorgie ^[35], die mittlerweile sogar beim einen oder anderen bisher eifrigen Denunzianten einen Denkprozess ^[36] auslösen dürfte, so das geistige Vermögen es zulässt, sondern rief auch Quengel- und Schreikinder auf den Plan, denen das alles noch nicht weit genug geht. Eine davon ist die Grüne Renate Künast. Sie forderte schon vor Monaten, dass sowieso auch nicht strafbare Inhalte gelöscht werden ^[37] sollten. Nun will sie bundesweit eigene Gerichte, die sich nur noch mit der Verfolgung unliebsamer Meinungen befassen. „Entsprechend spezialisierte Gerichte könnten für eine schnellere und einheitliche Rechtsprechung sorgen“, so Künast ^[38].

Das Maassche Knebelgesetz verpflichtet soziale Netzwerke rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Wer dabei nun genau entscheidet was „rechtswidrig“ ist steht nicht im Gesetz, ebenso wenig wurde bisher exakt definiert was man eigentlich nicht mehr äußern darf. Was nur dazu führen kann, dass jede dieser Entscheidungen eine subjektive und willkürliche sein muss, geboren aus der Angst vor Strafe – de facto also staatlich erpresste Willkür.

Sogar seitens der UN wurde Kritik an dem Gesetz laut. David A. Kaye, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen hatte schon den Entwurf des NetzDG scharf kritisiert ^[39]. Kayne äußerte große Bedenken dahingehend, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit in unzulässiger Weise einschränke. Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UN-ICCPR ^[40]) garantiere allen Menschen das Recht, freien Zugang zu Informationen zu suchen und Informationen zu teilen. Eine Einschränkung dieser Rechte auf Basis vage definierter Begriffe wie „Beleidigung“ oder „Diffamierung“ sei damit inkompatibel.

Nur wahre Geistesgrößen freuen sich über dieses Gesetz

Besondere Freude über das Gesetz kam schon nach der ersten Löschwelle am 1. Januar bei jenen auf, die gemeinsam mit den linken Gesellschaftszersetzern die Meinungshoheit, also das Recht zu bestimmen wer was sagen darf, für sich beanspruchen. Einer davon ist der syrische „Flüchtling“ und Vorzeigehetzer der Asylindustrie bei der Huffington Post, Aras Bacho ^[41]. Er twitterte ^[42] zur Twittersperre von Beatrix von Storch:

^[43]

Die syrische Geistesgröße hat wie sehr viele Linke und andere Meinungsfaschisten ^[44] noch nicht begriffen, dass es ab nun wirklich jeden treffen kann und wird. Es sei denn, Vorschläge wie jene von Renate Künast setzen sich durch, denn sie sagt weiter: „Es geht jetzt darum, die erhaltenswerten Aspekte des Gesetzes wie den inländischen Zustellungsbevollmächtigten, die Transparenzvorschriften und strengere Vorgaben zur Vorhaltung eines Beschwerdemanagements zu konkretisieren.“ Das klingt erst einmal wirr, wie vieles, das grüngeistig in Worte gefasst wird, heißt aber unterm Strich: Wir möchten das Gesetz dahingehend modifizieren und konkretisieren, dass ganz klar ist, wer sich abweichend der linksbunten Vorstellungen vom Leben und Sterben in Deutschland äußert, sich vor einem der zu installierenden Meinungsgerichtshöfe wiederfindet, wo ihm der Prozess gemacht wird, für die „falsche“ Meinung.

Wenn dieses Gesetz und die angestrebte Praxis bestehen bleiben, dann wird das nur der Anfang sein einer Diktatur, die geneigt sein wird bisherige in den Schatten zu stellen. (lsg)

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Von CHRISTIAN JUNG | Gegen die AfD vorgehen? »Wenn nicht jetzt, wann dann?« fragt sich ein Bündnis, dessen Mitglieder und Unterstützer zum Teil mit Millionenbeträgen durch den Steuerzahler unterstützt werden. Tatsächlich liegt die Dringlichkeit auf der Hand. Im Herbst wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. Die AfD könnte aus allen drei Wahlen als Sieger hervorgehen.

Einen AfD-Dreifach-Sieg im Osten gilt es zu verhindern. Deshalb plant das Bündnis eine »Marktplatz- und Konzerttour« in den umkämpften Bundesländern. Auch dabei: Linksextremisten, die schon seit Jahren durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Namentlich: Die Interventionistische Linke (IL) ^[45]. Spätestens seit den bürgerkriegsähnlichen Gewaltexzessen während des G20-Gipfels in Hamburg sind die Linksextremisten, die sich selbst als »Steineschmeißer und Abwiegler« in einem beschreiben, auch der breiten Öffentlichkeit bekannt.

Amadeo Antonio Stiftung macht gemeinsame Sache mit Steineschmeißern

Ebenfalls mit von der Partie: »Conne Island«, das linksextreme Zentrum in Leipzig, in dem gerne auch einmal ein »Antifa«-Kongress ^[46] abgehalten wird.

Aber auch die Amadeo Antonio Stiftung gehört dem Bündnis an. Eine Vereinigung, die aus dem Bundeshaushalt in den letzten Jahren mit Millionen Euro gefördert wurde. Allein im Jahr 2017 betrug der Zuschuss des Bundes über 967.000 Euro und damit knapp eine Million Euro für die Stiftung, deren Chefin die ehemalige Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane (IM »Victoria«) ist. Zu dem Bündnis »WANNWENNNICHTJETZT« (»wwnj«) hat sich die Stiftung gegenüber dem Deutschland Kurier nicht äußern wollen.

Mit steigendem Widerspruch zur Merkel-Politik steigen auch die Zuschüsse an »Demokratie«-Vereine

Aktuellere Zahlen wollte der Sprecher des zuständigen Bundesfamilienministeriums dem Deutschland-Kurier nicht nennen. Lediglich zu einem Verweis auf die zahlreichen Antworten der Bundesregierung ließ sich die Bürokratie herab. Aber auch so sind die Zahlen interessant. Gab es doch eine Steigerung der Zuschüsse von ca. 178.000 Euro ^[46] im Jahr 2010 zu jener knappen Million im Jahr 2017.

Die Förderung von vermeintlichen »Demokratie«-Vereinen ist jedoch auch insgesamt in absurde Höhen gesteigert worden. Bis zum Jahr 2017 allein steigerte sich der Haushaltsansatz für den »Kampf gegen Rechts« auf 116 Millionen Euro ^[47]. Fördertöpfe von Ländern und Kommunen kommen noch hinzu. Da bringt es ein einziger Verein eines »Antifa«-Autors in Sachsen-Anhalt auf 1,2 Millionen Euro im Jahr (der Deutschland Kurier berichtete ^[48]).

Beilage in linksextremer Zeitung wirbt für Unterstützung

^[49]

(Finanzstarke) Unterstützer und Unterstützung kann das »Antifa«-Bündnis »wwnj« gut gebrauchen – und hat diese auch genutzt. So produzierten Unterstützer eine vierseitige Zeitungsbeilage. Druckauflage nach eigenen Angaben: 30.000. Diese wurde wiederum durch die »IL«, das ›Neue Deutschland‹, »Kein Bock auf Nazis« und die linksextreme Zeitschrift ›ak – analyse & kritik‹ (›ak‹) ermöglicht. Der Juni-Ausgabe der ›ak‹ lag dies Zeitschrift denn auch bei.

Diese Zeitschrift, ohnehin der »IL« zuzurechnen (der Deutschland Kurier berichtete ^[50]), vertreibt auch schon einmal eine Beilage der »Roten Hilfe«. So in der Aprilausgabe der ›ak‹. In der Beilage ein Grußwort des linksextremen Straftäters Thomas Meyer-Falk. Der Linksterrorist hat seine Strafe abgesessen. Aber aufgrund seiner Gefährlichkeit befindet er sich immer noch in Sicherungsverwahrung.

Linksextreme Bündnisse der Fördergeldempfänger stören die Bundesregierung nicht

Nicht unbedingt das Umfeld, in dem sich Vereine und Stiftungen tummeln sollten, die sich im staatlichen Auftrag »für die Demokratie« einsetzen sollten.

Bitte hier ^[51] weiterlesen…

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Unfassbare Gewaltandrohungen gegen einen 16-jährigen Schüler in Berlin: Weil sein Vater für die AfD im Abgeordnetenhaus sitzt, drohten von linken Journalisten und Lehrern verhetzte Schulkameraden ihm mit dem Tod.

Die Drohungen kamen angeblich per Whatsapp. Logisch, dass die Nachrichtensendungen und Leitmedien dem Thema keine große Bedeutung beimessen.

Wie würden aber die Schlagzeilen wohl aussehen, wäre es der Sohn eines Politikers der Altparteien, der von „rechten“ Mitschülern bedroht würde? „Tagesschau“ bis „Heute Journal“ würden prominent berichten, vermutlich gäbe es Sondersendungen.

Aber weil es sich bei dem Opfer um den Sohn des Berliner AfD-Politikers Gunnar Norbert Lindemann handelt, ist ein bisschen Sippenhaft gar nicht weiter schlimm. Wenn der „braune“ Papa nicht hören will, soll der Sohn ruhig fühlen.

Lindemanns verängstigter Sohn hatte sich am Freitag ans Direktorat seiner Biesdorfer Schule gewandt, die die Polizei einschaltete… (Dass Kinder und andere Verwandte von AfD-Politikern gemobbt werden, ist sicher kein Einzelfall. Fortsetzung hier bei ^[52] Jouwatch!)

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Update 10.11., 12 Uhr: AfD-Bundesvize Georg Pazderski zeigte sich erschüttert über die Morddrohungen gegen den minderjährigen Sohn des Abgeordneten Gunnar Lindemann: „Schule und Polizei müssen jetzt hart durchgreifen gegen die Täter. Es darf zu keinen weiteren Übergriffen kommen. Auch Relativierungen haben zu unterbleiben. Der unfassbare Vorfall zeigt, dass die maßlose Hetze gegen die AfD durch Altparteien und Medien vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist. Wer Hass gegen uns sät, will Gewalttaten ernten. Jetzt sind Altparteien und Medien in der Pflicht, ihre Hasskampagne gegen die AfD zu stoppen und eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern. Es ist längst 5 nach 12.“

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Mitglieder der AfD-Fraktion im Bundestag hatten für Oktober und November Erste-Hilfe-Kurse beim Arbeiter Samariter Bund (ASB) gebucht. Diese Buchungen wurden seitens der Organisation storniert. Der ASB Berlin-Nordost begründet das damit, dass der ASB-Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein, SPD-Politiker und EU-Parlamentarier, zum Ausdruck gebracht habe, die Positionen der AfD seien mit den Werten des ASB nicht vereinbar. Daher sei eine entsprechende Weisung der Geschäftsführung ergangen.

Im Leitbild des ASB steht:

Der ASB ist als Wohlfahrtsverband und Hilfsorganisation politisch und konfessionell ungebunden. Wir helfen allen Menschen – unabhängig von ihrer politischen, ethnischen, nationalen und religiösen Zugehörigkeit.

Offensichtlich soll aber nicht jeder helfen dürfen. Gesinnungsverfolgung geht dem ASB-Chef offenbar vor Menschenleben.

Frei nach dem Motto: Für den Kampf gegen Rechts kann ruhig schon mal der eine oder andere Mensch verrecken. Das verbucht Knut Fleckenstein dann vermutlich als Kollateralschaden.

Michael Espendiller, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag kommentiert diese Haltung ^[53]:

„Es geht bei der Ausbildung von Ersthelfern unter den Mitarbeitern der AfD-Fraktion eigentlich nicht um Politik. Es geht darum, Menschen zu befähigen anderen Menschen in Notsituationen helfen zu können. Im Zweifel geht es darum, Menschenleben zu retten.

Herrn Fleckenstein vom ASB ist das offenbar egal. Für ihn ist der politische Opportunismus anscheinend wichtiger. Dieses Vorgehen mit den Werten des ASB zu begründen ist zynisch.“

Fleckenstein ist nicht nur zynisch und stellt seine politische Agenda über die Bestimmung der Hilfsorganisation, sondern nimmt für den Fall des Falles dafür billigend in Kauf, dass ein Mensch möglicherweise aufgrund mangelnder Hilfskenntnisse eines anderen, der bereit wäre ihm zu helfen, stirbt.

Das ist an Widerwärtigkeit und Menschenverachtung eines Politikers in einem zivilisierten Land kaum noch zu übertreffen. (lsg)

Kontakt:

»  E-Mail: knut.fleckenstein@europarl.europa.eu ^[54]
»  Knut Fleckenstein auf Facebook ^[55]

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(Hinweis an unsere Leser: Wir bitten Sie bei Schreiben an die Kontaktadresse, trotz aller Kontroversen in der Sache, um eine höfliche und sachlich faire Ausdrucksweise.)

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Von SARAH GOLDMANN | Juden raus! Raus aus den Kinos. Raus aus den Geschäften. Raus aus dem Leben. So lief das Programm der Unmenschlichkeit unter den Nazis. Mit ihrem Hass-Programm gaben sie jedem die Möglichkeit, sein persönliches Versagen im Leben, seinen Selbsthass, sein persönliches Minderwertigkeitsgefühl an Unschuldigen auszutoben. Denn wenn man das tat, tat man nichts Böses, man zeigte stattdessen „Haltung“. Die Presse sorgte damals dafür, dass der „Schlacht“-Ruf jeden erreichte und ihm sagte, wie er das Richtige tut.

Der Mensch hat sich seitdem nicht geändert, die Gruppe der Ziellosen, Orientierungslosen, Nichtskönner und Selbsthasser ist eher größer geworden als damals. Sie brauchen einen Feind. Und den gaben die linksverstrahlten Jakobiner von heute ihnen mit „den Rechtspopulisten“ oder „der AfD“ an die Hand. Tausche „Jude“ gegen „AfD“, und du hast den aktuellen Zustand in Deutschland. Der Trick dabei: Wenn man die Unmenschlichen von damals unmenschlich behandelt, dann kann man ja wohl nichts falsch machen; also: Fäuste frei gegen rechts.

Während der gewöhnliche Polizisten- und Deutschlandhasser beim ZDF als Kameramann ^[18] seinen Dienst tut (und mit seinem T-Shirt „Haltung zeigt“), muss es auch diejenigen geben, die ihm versichern, dass er richtig liegt, wenn er gegen rechts oder gegen „Bullenschweine“ ist. Die konkreten Ziele kann er sich später selbst aussuchen, aber er muss wissen, dass er richtig liegt. Das erfährt er beim ZDF einmal täglich, wenn er mit seinem „Slime-T-Shirt“ wohl gelitten seine Arbeit verrichtet. Aber etwas genauer darf es schon sein. ZDF-Reporterin Nicole Diekmann war genauer, soweit man das intellektuell von einer wie ihr verlangen kann.

„Nazis raus“ verkündete sie ihr politisches Selbstverständnis, das sie vermutlich nicht am Eingang zum ZDF ablegt, sondern auch als Richtschnur mit zu ihrer Arbeit nimmt. In dieser denkbar kürzesten Kürze reicht die politische Kampfparole nicht über den Orwellschen Ruf hinaus: „Zweibeiner böse, Vierbeiner gut“. Schwarz, weiß, gut, böse, SPDCDUGRÜNLINKSFDP, AfD. Das reicht aber für kleine Geister, für die Straßenschläger der Antifa. Sie wissen, es gibt da welche, die man rausschmeißen darf, raus aus den Kinos, raus aus den Geschäften, runter von der Straße … Was zu tun ist, wissen sie dann schon selbst, wichtig ist die immer wieder erneuerte Versicherung, dass sie „dürfen“.

Als Nicole Diekmann vom ZDF ihr inhaltliches Programm zu Neujahr vorstellte, da wagten es allerdings einige, nachzufragen, wen oder was sie denn nun genau mit „Nazis“ meint. Das heißt, sie wollten inhaltlich wissen, wer für Diekmann „Nazi“ ist, denn die letzten echten sind heute um die hundert Jahre alt. Inhaltlich antworten? Indem das geschieht, macht sich Diekmann transparent und damit ihr dünnes Selbstverständnis von der Welt angreifbar. Sie müsste sich auf weitergehende Nachfragen einlassen. Das liegt weder in ihrem Können, noch wird es der Funktion des Unbestimmten gerecht, die jedem noch genug Spielraum lassen muss, wo er „seinen“ „Nazi“ findet.

Diekmann antwortete ^[56] also („ironisch“, wie sie später ergänzte) auf die Nachfragen:

Die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann hat an Neujahr einen Tweet mit den Worten „Nazis raus“ abgesetzt. Der Post verbreitete sich schnell: Fast 4000 User teilten den Beitrag, mehr als 680 kommentierten die Aussage – doch nicht nur positiv.

Die Reporterin erhielt Mord- und Vergewaltigungswünsche. Diekmann reagierte mit Ironie und antwortete einem User auf seine Frage, wer denn die Nazis seien, mit: „Jede/r, der/die nicht die Grünen wählt.“ Doch die Anfeindungen wurden nur schlimmer. Ein User kommentiert: „Diese Äußerungen disqualifizieren Sie für die Tätigkeit in öffentlich-rechtlichen Medien.“ Ein anderer User versuchte sogar den Tweet zu sperren und beschwerte sich bei Twitter.

Diekmann erklärt sich in einem weiteren Post: „Nochmal: Ich halte natürlich nicht alle diejenigen, die nicht Grüne wählen, für Nazis. Mein Tweet war die Reaktion auf eine Fangfrage. Dass meine Ironie nicht kenntlich war – mein Fehler. Dass er ausgeschlachtet wird – fies. Dass sich Menschen diffamiert fühlen: Entschuldigung!“

Ja, wie fies ist das denn, da werden die Aussagen einer Journalistin, deren „Handwerkszeug“ die Sprache sein sollte, doch glatt „ausgeschlachtet“, will sagen, es wird über sie diskutiert. Das was bisher galt, Aussagen einer (ZDF- !!) Journalistin sind ungefragt hinzunehmen, gilt nicht mehr?? Man hört es Diekmanns pikierter Antwort an, wie sehr sie das verstört. Nachfragen? Geht gar nicht. So Diekmann, so das ZDF, das sich in seiner Antwort auf Nachfragen zu ihrem Antifa-Kameramann über die Zuschauer lustig machte ^[57] („Fan-Artikel, Berufsbekleidung“).

AfD-Mitgliedern wurde bereits das Betreten eines Kinos oder von Geschäften verweigert und der Ablauf der Hasssteigerung war abzusehen. Wer in der Schule aufgepasst hat, weiß, wie sich das in der Nazizeit entwickelte. Es war nur eine Frage der Zeit, bis eine Hetzjagd und der erste Mordversuch stattfinden. Es war nicht der Mordversuch von Bremen, sondern als Antifa-Schläger Anfang Dezember in Stuttgart ^[58] eine Holzbank in ein fahrendes Auto schmissen. Der Sprengsatz von Döbeln und der (nächste) Mordversuch von Bremen waren nur konsequente Fortsetzungen des aufgestachelten linken Mobs.

Man sprach in der Nazizeit von „geistigen Brandstiftern“. Politiker waren es und die Presse, die ihre Parolen bereitwillig verstärkte. Alles das gibt es auch heute wieder. Wer Augen hat zu sehen, der sehe. Niemand sage später, er habe nichts gewusst.

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