Kommunismus

Zitelmann: Stalin und seine Bewunderer aus der „Intelligenz“

Mit der Russischen Oktoberrevolution begann vor 100 Jahren der Siegeszug des Kommunismus. Der Zusammenbruch des Kommunismus ist noch nicht lange her. Eine „Vergangenheitsbewältigung“, wie es sie beispielsweise in Deutschland für die Zeit des Nationalsozialismus gegeben hat, fand in den ehemals kommunistischen Staaten nie statt. In China prangt heute noch Maos Konterfei am Platz des Himmlischen Friedens, obwohl allein bei seinem Experiment des „Großen Sprungs nach vorne“ Ende der 50er-Jahre etwa 45 Millionen Menschen umkamen. Und in Russland treibt der Kult um Stalin heute sogar mehr Blüten als vor einigen Jahrzehnten.

Das erscheint angesichts der menschlichen Tragödie, materiellen Verwüstungen und Vergeudung von Entwicklungschancen, die der Kommunismus angerichtet hat und angesichts der Tatsache, dass es in der Weltgeschichte noch nie eine politische Bewegung und Formation gab, die sich „über eine so lange Periode hinweg derart über alle Kontinente und Länder der Welt erstreckt und die Weltpolitik mit entschieden hätte“ (Gerd Koenen) erklärungsbedürftig. Es ist nur zu erklären mit den Sympathien, die viele führende Intellektuelle im Westen mit den kommunistischen Systemen hatten.

Und heute noch haben! Hier die Fortsetzung des Artikels von Rainer Zitelmann im European!




Palästinensische „Revolution“ in Wien

Anti-Israel Demo in WienNachdem bereits am 2.1. bis zu 5.000 Palästinenser in der Wiener Innenstadt gegen die natürlich vollkommen überzogenen und massakerartigen Angriffe der Israelis gegen Gaza demonstrierten kam es gestern wieder zu einer “vollkommen friedlichen” Demonstration mit ca. 1.000 Teilnehmern.

(Gastbeitrag und Bilder von Nikolaus M.)

Die Demonstration versammelte sich vor der Staatsoper, Hisbollah-Fahnen wurden geschwungen und auch Che Guevara und Banner mit der Aufschrift “Revolution” waren zu sehen.

Vier Redner folgten, den Anfang machte ein südländisch aussehender Palästinenser mit kunstvoll geschwungenem Schal, der laut etwas von der “Unterstützung für den bewaffneten Widerstand” in sein Mikrofon schrie, danach folgte eine unverständliche Rede einer (unverschleierten!) Palästinenserin und den Abschluss bildeten zwei Kommunisten die dann mit “Hoch die Internationale Solidarität” versuchten die Menge anzuheizen.

“Allah Akbar” gefiel den Demonstranten allerdings eher, mit einer entsprechenden Lautstärke schallte es über den Platz.

Die Demonstration zog über den Ring Richtung Parlament, vor dem Bundeskanzleramt vorbei und dann Richtung Stephansplatz (Dom). Dass gerade dieser für die Schlusskundgebung ausgesucht wurde ist ein deutliches Machtzeichen der Muslime in Österreich.

Und auch die Behauptung der Polizei die Demonstration wäre “ohne Zwischenfälle” verlaufen stimmt nicht ganz, einem Straßenkünstler wurde die Maske zerstört und die Sachen entrissen als er es wagte, eine muslimische Frau zu berühren. Auch generell konnte man den Hass geradezu spüren der von der Demonstration ausging, und die Präpotenz der muslimischen Jugendlichen mit “Wir ficken euch alle!” Rufen war nicht gerade friedfertig.

Aber offenbar muss man sogar zufrieden sein wenn einem das Recht auf freie Meinungsäußerung für kurze Zeit abgenommen wird, aus Angst man würde angegriffen werden.

Sind wir noch in Wien oder schon in Ramallah?




Streifzug durch das Imperium der Linken

Jan FleischhauerWenn Henryk M. Broder schon neidisch fragt „Verdammt, warum habe ich das Buch nicht geschrieben?“, muss etwas dran sein an Jan Fleischhauers „Unter Linken“, das es innerhalb kurzer Zeit auf einen vorderen Platz in der Spiegel-Bestsellerliste geschafft hat. Fleischhauer hat einen Großteil seines Lebens „unter Linken“ verbracht und ist dann „aus Versehen“ konservativ geworden. Das Buch ist Analyse, Polemik und persönlicher Erfahrungsbericht – ein Streifzug durch das Imperium der Linken.

HMB in der Presse:

Verdammt, warum habe ich das Buch nicht geschrieben? Warum musste es Jan Fleischhauer sein? Nicht, dass ich es ihm nicht gönnen würde, aber ein wenig neidisch bin ich schon. So wie ein älterer Zirkusartist bei allem Respekt auf einen jüngeren Kollegen neidisch ist, der scheinbar mühelos eine grandiose Vorstellung hinlegt. Fleischhauers Buch ist grandios, es kommt in meine VIB-Ecke, neben die Bücher von Wilhelm Reich, Alice Miller und Götz Aly.

(…)

Und nun kommt Jan Fleischhauer, Jahrgang 1962, und bilanziert, was seitdem passiert ist. Es ist kein Blick zurück im Zorn, keine Abrechnung mit der eigenen Vergangenheit, wie sie bei den 68ern gerade en vogue ist, es ist eine Momentaufnahme in bewegten Bildern: Wie die Linke zum Justemilieu derjenigen werden konnte, „die über unsere Kultur bestimmen“, die in dem Bewusstsein leben, nicht nur „im Recht zu sein“, sondern „einfach immer recht zu haben“.

Dabei geht es nicht nur um die Trittbrettfahrer der Geschichte, die aus jedem Unglück ihren persönlichen Gewinn zu ziehen verstehen, nicht um die blinden Passagiere, die das Kommando an Bord übernehmen wollen, sobald das Schiff den Hafen verlassen hat, wie die Erben der DDR-Diktatur, die in der Bundesrepublik längst mitreden und mitregieren, es geht um eine Form der kulturellen Hegemonie, die sich flächendeckend breitgemacht macht, ein Perpetuum mobile, das seine Energie aus der Wechselwirkung von Größenwahn und Impotenz bezieht. Denn die Linke ist größenwahnsinnig und impotent zugleich. Sie will die ganze Welt verändern, wird aber mit ein paar Migranten mit Kriminalitätshintergrund vor der eigenen Tür nicht fertig. Sie möchte alle Ressourcen gerecht verteilen, achtet dabei vor allem darauf, dass sie bei der Umverteilung nicht zu kurz kommt. Sie nimmt sich gerne der vielen Opfer des Kapitalismus an, die sie zum eigenen Vorteil noch einmal viktimisiert.

Beispiele liegen auf der Straße. Für all das liefert Fleischhauer eine Fülle von Beispielen. Sie liegen sozusagen auf der Straße, er hat sich nur die Mühe gemacht, sich nach ihnen zu bücken. Eine ebenso einfache wie effektive Methode des Chronisten, der sicher sein kann, dass sich seine Leser nicht einmal an das erinnern können, was sie gestern in der „Tagesschau“ gehört haben.

Geschweige denn an das, worüber vor 40 Jahren geredet wurde. Fleischhauer zitiert aus einem im Oktober 1967 im „Kursbuch“ abgedruckten Gespräch unter vier hauptberuflichen Revolutionären, die im Begriffe waren, den Garten Eden auf Erden zu errichten und damit „die fantastische Erfüllung eines uralten Traums der Menschheit“ zu verwirklichen. Jeder verstockte Atheist, der dieses Protokoll gelesen hat, wird dem Allmächtigen dafür danken, dass Er diese totalitäre Utopie verhindert hat.

Deutschland benachteiligt. Derselbe Grusel stellt sich beim Leser ein, wenn Fleischhauer seine Eindrücke von einer Sitzung der „Deutschen Islamkonferenz“ wiedergibt, deren Teilnehmer sich gegenseitig vorjammern, wie sehr sie in Deutschland benachteiligt werden. Der Vertreter der repressiven Mehrheitsgesellschaft kann da nur zur Kenntnis nehmen, „welche Zumutung er und die anderen 75 Millionen Deutschen für die Fremden in ihrer Mitte bedeuten“.

Auch Fleischhauers Buch ist eine Zumutung – für alle, die an der fixen Idee festhalten, dass man die Natur des Menschen „par ordre du mufti“ ändern könne, vorausgesetzt, der Mufti ist ein Gutmensch, der sich in sein benachteiligtes Gegenüber einfühlen kann.

Es ist ein Genuss, Fleischhauer zu lesen, so viel kluge Bosheit kommt selten so leichtfüßig daher. Er schreibt so, wie Jackie Chan kämpft. Auch dessen Gegner merken erst, dass sie getroffen wurden, wenn sie am Boden liegen. Das hätte sogar Rudolf Krämer-Badoni gut gefallen.

Videos zum Thema:

» Auszug aus dem Buch (352 Seiten, 16,90 Euro)
» WELT: Interview mit Jan Fleischhauer und Arnulf Baring

(Spürnasen: Klaus K., ODD)




Marcus Franz: Links ist nie liberal

bellen_heimatDer Wahlkampf zur österreichischen Bundespräsidenten-Wahl 2016 geht nun in die zweite Runde. Die Gründe für die Wahlwiederholung sind bekannt. Weniger bekannt ist, warum man dem grünen Kandidaten bestimmte Eigenschaften zuschreibt und sehr interessant ist, was man denn damit überhaupt meint. Dem Grünen Alexander van der Bellen wird gemeinhin nachgesagt, er sei links-liberal. Besonders Wohlmeinende sehen sogar bürgerliche Elemente in seiner politischen Philosophie und seiner Einstellung (diese Elemente sind definitiv nicht vorhanden, auch wenn er sich noch so professoral gibt). Die Sehnsucht nach bürgerlichen Anteilen fantasieren eher seine konservativen Anhänger herbei, die für ihre sonderbare und ihre eigene Werte demontierende Wahlempfehlung ein Feigenblatt brauchen.

(Von Dr. Marcus Franz)

Am interessantesten ist aber sicher die Diagnose seiner mit Verve behaupteten linken Liberalität – denn diese linksideologische Liberalität gibt es an sich weder wesenhaft noch ideengeschichtlich. Die Diagnose ist daher komplett falsch. Die linke Liberalität wurde von den 68ern frei erfunden, um Abgrenzungsmerkmale zum realen Sozialismus zu erzeugen und eine frische Brise „Freiheit“ in die dumpfbrütenden Horte dieser am Ende ja nur noch traurigen und knechtenden Ideologie zu bringen. Die einzige Freiheit, die links meint, ist diejenige zur Beliebigkeit – und diese wird je nach Willkür von den Linksideologen zeitgeistig angepasst und festgelegt.

Faktum ist: Ein Linker kann niemals wirklich liberal sein, denn die linke Ideologie setzt die Gleichheit als Grundbedingung für ihre reale Umsetzung voraus. Die gesellschaftliche Gleichheit wiederum ist nur zu erzielen, wenn man die einen mit Zwang nach unten nivelliert und die anderen mit Zwang und Interventionsmaßnahmen nach oben bringt oder dies zumindest ständig versucht. Das ist immer mit Umverteilung und Alimentation für die einen und mit Schlechterstellung für die anderen, die Stärkeren, verbunden. An der Migrationskrise sehen wir gerade ganz deutlich, wohin uns Gleichheitsfantasien bringen: Sie schaden der Bevölkerung.

Es stehen also klassische antiliberale Zwangsmaßnahmen am Anfang aller dieser liberalen Adjektive, die heute so gern an linke Kandidaten, Intellektuelle und sonstige im Juste Milieu der politischen Gesellschaft Beheimatete verteilt werden. Nur: diese wohltönenden Bezeichnungen sind halt falsch, künstlich zusammengeschustert und dazugeschrieben.

Links und liberal sind antithetische Begriffe, die sich ausschließen und die sich auch nicht einmal ergänzen können. Wer liberal sein will, kann nicht links sein – und umgekehrt.

Die einzige Möglichkeit, wirklich liberal zu sein, bietet die rechte Weltanschauung. Nur wenn das Individuum und seine Verantwortlichkeit, sein Umfeld, seine Herkunft, seine Leistungsbereitschaft und sein Bekenntnis zu den traditionellen Werten vorhanden sind, kann echte Liberalität entstehen. Denn jede Freiheit braucht Regeln und klare Räume. Die Freiheit und ihre Philosophie müssen auf einem festen Grund stehen, ansonsten verwehen sie wie ein Hirngespinst in den Labyrinthen der zynischen Beliebigkeit.

Wenn man seriöse und intellektuell redliche Wahlkampf-Debatten führen will, muss man also sofort korrigieren, falls der Professor wieder einmal als links-liberal bezeichnet wird. Er ist zwar mit Sicherheit links, aber mit absoluter Sicherheit ist er nicht liberal, weil sich das ausschließt – wie oben beschrieben.

Übrigens: Dass Liberalität und linkes Gedankengut nicht zusammengehen, beweist ja VdB’s Partei hinlänglich: Die Grünen gelten als links, sind aber vor allem als Verbots-Partei bekannt geworden. Man braucht also gar keine akademischen Herleitungen zu verfassen, die Realität zeigt uns die wahren antiliberalen Verhältnisse der Linksgrünen ohnehin wunderschön.

Für den Professor wird es sehr schwer werden, aus dem untauglichen „linksliberalen“ Neusprech herauszufinden. Und den letzten Stolperdraht hat ihm ironischerweise sein eigenes Team gebastelt: Ein internationalistischer Linker, der sich auf Plakaten und in Interviews zur Heimat bekennen muss, ist in etwa so glaubwürdig wie ein jahrzehntelanger Austria-Fan, der über Nacht zum Rapidler wird.

(Im Original erschienen auf unverwandt.at)


marcus_franzMarcus Franz (* 6. März 1963 in Wien) ist ein österreichischer Mediziner und Politiker. Franz ist seit Oktober 2013 auf einem Mandat des Team Stronach Abgeordneter zum Nationalrat. Von Juni 2015 bis März 2016 gehörte er dem Parlamentsclub der ÖVP an. Aus diesem trat er etwas mehr als ein halbes Jahr später wieder aus, nachdem innerparteiliche Kritik an seinen Äußerungen zu Angela Merkel und deren Flüchtlingspolitik laut geworden war. Seit 1. März 2016 ist er parteifreier Abgeordneter.




Peter Scholl-Latour war nie gleichgeschaltet

imageInzwischen haben alle „Qualitätsmedien“ einen Nachruf auf Peter Scholl-Latour veröffentlicht, natürlich positiv, obwohl er ihnen immer weniger gefolgt ist. Man kann Peter Scholl-Latour manches vorwerfen und wie jeder Mensch hat auch er geirrt, er war aber nie ein Journalist des Mainstreams! Er hatte immer seine eigenen Ansichten, mit der gleichgeschalteten „Qualitätspresse“ hatte er nichts am Hut. In Sachen Ukraine/Putin wäre ihm beispielsweise nie die Idee gekommen, alle Schuld bei Putin zu suchen und täglich Lügen, Enten und Käse zu verbreiten, nur um einen Krieg herbeizuschreiben, wie das SPIEGEL und FAZ betreiben. Auch reiste Scholl-Latour überall selber hin, anstatt wie das GEZ-Fernsehen aus sicheren Hotels in 2000 oder 5000 Kilometer Entfernung zu berichten!

Hier drei Links, die eindeutig in diese Richtung zeigen:

» Ein sechs Monate altes Interview mit Scholl-Latour, wo er auch über Syrien und die Ukraine spricht.
» Ein sieben Jahre altes Interview mit Scholl-Latour über seine Sicht von Nahost!
» Ein Nachruf von Udo Ulfkotte!




Linker Aktivismus: Tiger fressen „Flüchtlinge“

not_und_spieleDas sogenannte Zentrum für politische Schönheit, das schon durch Diebstahl der Kreuze der Mauertoten und durch das Verbuddeln von „Flüchtlings“-Leichen in Berlin berüchtigt ist, möchte „Flüchtlinge“ Tigern zum Fraß vorwerfen. Nun hat sich die syrische Schauspielerin May Skaf (kl. Foto) gemeldet, die sich von den Tigern fressen lassen möchte. Insgesamt sollen schon sieben „Flüchtlinge“ für die Aktion bereitstehen.

Mopo24 berichtet:

Eine syrische Schauspielerin drohte nun am Montag damit, sich den Tigern vor dem Theater vorwerfen zu lassen, wenn die Politik nicht in den nächsten acht Tagen in der Flüchtlingspolitik ein deutliches Zeichen setze.

May Skaf sagt mit scharfen Worten: „Ich werde mich von Europa fressen lassen“, sagte Skaf. Sie berichtete unter Tränen von ihrer Flucht, dem Krieg und rief dazu auf, das Sterben im Mittelmeer zu beenden.

Das Zentrum für Politische Schönheit, das wohl mehr den hässlichen Deutschen zeigt, als den „Künstlern“ lieb sein dürfte, zeigt uns wieder linken Politaktivismus von der abartigsten und arrogantesten Sorte, wobei sich die Initiatoren selbst als Künstler inszenieren und dabei Menschen geschickt für ihre Vision einer grenzenlosen Welt instrumentalisieren. Mit großer Geste und viel Selbstgerechtigkeit wird die deutsche Gesellschaft für das Leid der Welt in Haftung genommen und soll mit der Verzweiflung vorgeführt werden, die Dramen wie Masseneinwanderung, Krieg oder Armut zwangsläufig mit sich bringen.

Es soll Nächstenliebe und Veränderung, wie sie sie sich vorstellen, erzwungen werden – um jeden Preis. Das ist keine „politische Schönheit“, sondern das ist der Gipfel der Anmaßung gegenüber dem deutschen Volk, das immer schon bereitwillig in aller Welt geholfen hat, Weltmeister im Spenden, bei Patenschaften und Aktivitäten in karitativen Werken aller Art war.

Es ist linker Narzissmus in seiner Reinform. Für viele offenbar so entwaffnend dreist, dass sie nicht mehr wissen, was sie dazu noch sagen sollen. Stattdessen lassen sich viele von solchen „Aktivisten“ in Geiselhaft nehmen für eine Ideologie, die Europa gerade ins Unglück stürzt und am Ende niemandem nützt.

Die Psychologie solcher Aktionen ist das Aufzeigen oder das Erinnern an eine tatsächliche oder vermeintliche Schuld. In dieser neuen Religion des Internationalsozialismus kann man sich freikaufen von dieser gefühlten Schuld, indem man kritiklos einer Masseneinwanderung zustimmt, keine Fragen mehr zu stellen wagt und still wird angesichts des Leids dieser Welt. Und indem man jene nicht durchdachten Lösungen der linken Priesterkaste einfach akzeptiert, weil man sich ansonsten schuldig fühlen könnte für die Entscheidungen von Menschen, die auf Boote steigen, weil sie von einer irrwitzigen europäischen Willkommens- und Entschuldungskultur eingeladen werden und weil die Lebensumstände in ihren Heimatländern aus den verschiedensten Gründen für sie nicht mehr akzeptabel zu sein scheinen.

Doch diesen linken Geistlichen, die ihre Götzen „Flüchtling“ zelebrieren, um sich selbst einen Heiligenschein zu verpassen und dabei nichts Weiteres schaffen, als noch mehr Unruhe in eine chaotische Zuwanderung zu bringen und die Fronten in der Gesellschaft diesbezüglich weiter zu verhärten, muss man deutlich entgegentreten. Aus dem Leid der Menschen eine Show zu machen, ist nur ein weiterer Auswuchs eines dekadenten Europas, in dem man bezüglich des massenhaften Andrangs von Menschen aus allen Richtungen, zerstritten ist und sich in der Verwaltung dieses Andrangs verliert, statt die Ursachen zu bekämpfen. Selbst wenn die EU zum perfekten Schlepper mutieren sollte und sämtliche Glücksritter aus dem Mittelmeer retten könnte und nach Europa verfrachten würde, wäre das nur noch eine weitere Verschlimmerung und würde den Andrang erneut vergrößern.

So sind solche Aktionen auf der anderen Seite aber auch Ausdruck der Hilflosigkeit, die viele empfinden, wenn sie von weiteren Toten im Mittelmeer erfahren: Zu Aktionismus aber sollte das nicht führen, sondern zu nachhaltigen Lösungen, die für alle Seiten möglichst viel Sinn machen.




Jessen: „Deutschland hat ein Spießer-Problem“

Erschrocken hat sich der Feuilletonchef der ZEIT, Jens Jessen (Foto). Nein, nicht etwa im nachhinein über seinen unfassbaren Videobeitrag, in dem er dem „spießigen“ Rentner in München schuld an dessen Opferstatus gab. Erschrocken war der 52-Jährige darüber, dass die Leser tatsächlich das verstanden hatten, was er zum Ausdruck bringen wollte und ihrer Empörung in einer Email-Flut Luft machten.

Und so betont er tapfer, dass er es nicht so gemeint hat, was er gesagt hat und dass seine gutmenschliche Seele angesichts der „Schlammschlacht des Wahlkampfes, die das Ausländerthema perfide instrumentalisiert“ etwas in Wallung geraten war. Man habe ihn bedauerlicherweise missverstanden, nein, nein, das Vergewaltigungsopfer war nicht selbst schuld, weil es einen kurzen Rock trug.

Und dann kommt sie doch wieder, die Quasi-Rechtfertigung für die Täter, die aber keine sein soll:

„(…) ich beharre allerdings darauf, dass Deutschland ein Spießer-Problem hat. Und dass in diesem Land mit unerbetenen und zudringlichen Ermahnungen, Ratschlägen, Besserwissereien und scheelen Blicken jeder Ausländer schlechte Erfahrungen macht (…)

Stimmt, Deutschland hat ein schweres Problem – und zwar mit linken Spießern vom Schlage Jessens, die uns ungebeten mit ihren oberlehrerhaften Ermahnungen, Ratschlägen und Besserwissereien vorschreiben wollen, was wir zu denken und wie wir zu handeln haben und die jeden mit scheelen Blicken und Schlimmerem bedenken, der es wagt, von der vorgegebenen Route abzuweichen.

» jessen@zeit.de
» Tagesspiegel: Gewaltproblem praktisch gelöst

(Spürnase: Blindenhund)




Polizeiaufmarsch vor dem linken Gewaltzentrum "Rote Flora" in Hamburg beim G20

HH: Anti-AfD-Demo vor der Parteizentrale und zur Roten Flora

Von ALSTER | Für Samstag, den 9. September hat ein linkes Bündnis zu einer Anti-AfD-Demonstration aufgerufen. Der Protestzug soll sich gegen „islamfeindliche Hetze“ und Rassismus wenden – und explizit gegen den möglichen Einzug der AfD in den Bundestag nach der Wahl am 24. September. Es soll eine Zwischenkundgebung vor der AfD-Zentrale geben und auf der Abschlusskundgebung werden „Künstler“ vor der Roten Flora auftreten.

„Vor dem „Stadtteilzentrum“ Rote Flora wollen die Veranstalter zudem ein Zeichen gegen die zunehmende staatliche Repression und Kriminalisierung linker und emanzipatorischer Politik setzen. Das Verbot von linksunten.indymedia etwa sei auch ein Schlag gegen alle Menschen, die sich gegen die extreme Rechte und ihr Parteiprojekt der AfD organisieren.  Auch die Rote Flora bilde einen wichtigen Ort linker Subkultur und Politik, der einen wesentlichen Beitrag gegen Rechts leiste. „Mit der Abschlusskundgebung und dem Konzert wollen wir zeigen, dass wir nicht nur die besseren Argumente haben, sondern auch die besseren Partys feiern…“ so die Veranstalter.

Wie diese Partys aussehen, konnte Hamburg und die ganze Welt am Rande des G-20-Gipfels verfolgen. Im Umfeld des linksautonomen Zentrums „Rote Flora“ im Hamburger Schanzenviertel, war es während der Gipfeltage zu Plünderungen, Brandstiftungen und anderen schweren Gewalttaten gekommen. Direkt nach dem G20-Gipfel wurde angesichts der Gewaltexzesse und der Dimension der hemmungslosen, entfesselten Aggression gegen Polizeibeamte sowie der Zerstörungswut seitens linksextremer Demonstranten und Autonomer  eine gewaltsame Räumung der Roten Flora nicht ausgeschlossen. Sogar der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz hat die Existenz des Zentrums infrage gestellt. „Da muss etwas passieren“, sein Geduldsfaden sei  „gerissen“, sagte er Anfang August im Abendblatt und betonte, niemand solle glauben, es könne alles bleiben, wie es war.

Was ist daraus geworden?

Als sich die Mitglieder des Sonderausschusses G20 der Bürgerschaft am Donnerstagabend erstmals trafen, wurde der AfD-Antrag, dem Ausschuss eine Ortsbesichtigung der Roten Flora zu ermöglichen, abgeschmettert. Nach der Ausschusssitzung war klar: die rot-grüne Koalition wollte vor der Bundestagswahl keinen Ärger mit der extremen Linken. Man setze auf einen „langfristigen Wandel und Gewaltverzicht des besetzten Zentrums“.

Die Hamburger Linken, bei denen eine Sarah Rambatz gerne Deutsche sterben sehen will, haben auch einen Brief an ihren roten Bürgermeister, der sie so nett in Ruhe lässt, geschrieben: „Bieten Sie Herrn Gauland im Rathaus kein Podium! Das „Hamburger Bündnis gegen rechts  (HbgR)“  bittet Sie dem Beispiel ihres Nürnberger Parteikollegen, Herrn Christian Vogel, zu folgen und dem Spitzenkandidaten der rechtspopulistischen AfD einen Auftritt im Hamburger Rathaus am 21. September zu untersagen… Mit freundlichen Grüßen .. “

Ob der Bürgermeister Olaf Scholz auch so eine Niederlage wie sein Parteikollege in Nürnberg einstecken will? Neben den üblichen Unterstützern laufen auch die Mittelmeer-Schlepper-Helfer Sea-Watch mit.




Der Islam – einfach ein anderer Lebensentwurf?

Der Islam ist nur ein anderes Gesellschaftsmodell, auf das wir – speziell nach dem 11. September – mit der Bildung von Parallelgesellschaften reagieren. Völlig unverständlich, dass dieser zur negativen Wahrnehmung des Islam in der Öffentlichkeit führte. Professor Udo Steinbach (Foto), langjähriger Direktor des Orient-Instituts und derzeit Gastdozent in Basel, hatte in Lörrach zum besseren Verständnis des Islam geladen.

Der Südkurier berichtet:

Das von den Schweizer Stimmbürgern erwirkte Minarett-Verbot spülte für begrenzte Zeit an die Oberfläche, was in weiten Teilen der Bevölkerung auch in Deutschland schwelt: Das Misstrauen gegen den Islam. Ist die „Islamophobie“ gewachsen? Ja, sagt Professor Udo Steinbach, langjähriger Direktor des Orient-Instituts und derzeit Gastdozent in Basel, der jetzt zu einem Vortrag in der Lörracher Stadtbibliothek war. Das Thema ist von großem Interesse, der Veranstaltungsraum der Bibliothek war bis auf den letzten Platz gefüllt. Die deutsche Gesellschaft befinde sich in einer„historischen Situation“, führte Steinbach aus.

Mit der Migration (auch) aus islamischen Ländern kamen andere Gesellschaftsmodelle und Lebensentwürfe ins Land, ohne dass politisch darauf reagiert wurde – das, erklärte der Wissenschaftler, war und ist „nicht leicht zu verkraften“. Die Migration fiel in eine Zeit, da der Islam zu neuem Selbstbewusstsein fand, während in Europa die Verunsicherung wuchs. Vollends der 11. September 2001 weitete eine Kluft, die ohnehin angelegt war. Parallelgesellschaften entstanden, Stereotypen verfestigten sich. Die Wahrnehmung des Islam in der westlichen und auch in der deutschen Öffentlichkeit wurde so negativ, wie sie weithin heute noch ist. Soweit der beunruhigende Befund.

Den Massenmord im Namen Allahs des 11. September wegstecken wie eine Naturkatastrophe? Zwangsehen als „anderes Gesellschaftsmodell“ hinnehmen? Was ist daran eine „Stereotype“, wenn man dies aus tiefstem Herzen verurteilt?

Positiv bewertete Steinbach deutschsprachigen Islamunterricht und theologische Fakultäten, die zeigten, dass „der Islam hier angekommen ist“. Die Notwendigkeit einer Erneuerung werde auch Menschen muslimischen Glaubens klar – wiewohl nur langsam. Steinbach leugnete nicht, dass die Entwicklung eine Schnecke ist und die Widerstände auf beiden Seiten beträchtlich sind. Eine große Leistung werde hier wie dort gefordert: Eine Integration zweier Kulturen, bei der beide „das Essenzielle an Wertvorstellungen nicht aufgeben“. Hilfreich wäre schon, wenn der Islam nicht beständig in einem „schrägen Licht“ dargestellt werde, focussiert auf „Ehrenmorde“, die mit dem Islam nichts zu tun hätten, auf Kopftuchdebatten oder Jugendkriminalität. Das „Kollektiv der Muslime“, das es in der Realität nicht gebe, werde negativ belegt, meint Steinbach.

Wir lernen, dass es „den Islam“ nicht gibt und Negatives sowieso nichts mit dem Islam zu tun hat. Was würde eigentlich dem passieren, der einen „gemäßigten Nationalsozialismus“ integrieren will, eben ein anderes Gesellschaftsmodell? Da will zurecht keiner etwas von wissen. Beim Islam dagegen ist es positiv, dass dieser hier angekommen ist.




Wahl: SPD profitiert von hohem Ausländeranteil

Ausländeranteil BundestagswahlUnter wahlarchiv.tagesschau.de gibt es eine interessante Statistik zur Wahl – nämlich, wieviel Prozent die jeweiligen Parteien bekommen haben, wenn im Wahlbezirk viele oder wenige Ausländer leben. Das Ergebnis (siehe Grafiken) spricht eine deutliche Sprache.

Je mehr Ausländer, desto mehr Prozente für SPD und vor allem für die Grünen. Kein Wunder also, dass diese Parteien auch weiterhin für eine ungebremste Zuwanderung stehen. Wir wussten es ja schon immer, aber jetzt haben wir es auch schwarz auf weiß.

Grafik 2:

Ausländeranteil Bundestagswahl

Grafik 3:

Ausländeranteil Bundestagswahl

(Spürnase: Dirk D.)




Claus Strunz: „Linksextreme sind gefährlicher als Rechtsextreme“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der Journalist Claus Strunz gab der SPD am Montag im SAT.1-Frühstücksfernsehen eine volle Breitseite mit: Hamburgs SPD-Oberbürgermeister Olaf Scholz habe seine völlige Unfähigkeit bewiesen, die Bürger seiner Stadt zu schützen, deren Sicherheit er zuvor vollmundig garantiert habe. Statt sich bei Beethovens Klängen an der Seite der Mächtigen zu sonnen, hätte er mit dem Polizeipräsidenten dafür sorgen müssen, dass in einigen Stadtvierteln nicht geplündert, abgefackelt und zerstört werde. Scholz müsse jetzt die Konsequenzen aus seinem Versagen ziehen und zurücktreten.

Die SPD habe nach den Silvester-Debakel in Köln erneut beweisen, dass sie innere Sicherheit nicht könne. Zudem grenze sie sich nicht deutlich vom Linksextremismus ab, den Strunz auch als ein größeres Problem als den Rechtsextremismus ansieht. Denn die rot-grünen Eliten, die bestimmten, was wir zu denken hätten, verniedlichten das Problem und meinten, dieser Terror habe nichts mit links zu tun.

Strunz vertritt auch die gleiche Meinung über die seltsam zurückhaltende Polizei-Startegie, wie ich sie auch in meinem Videokommentar geäußert habe: Die Polizei hätte zu Beginn der „Welcome to hell“-Demo den schwarzen Block einkesseln und sämtliche Vermummte 48 Stunden in Gewahrsam nehmen sollen. Strunz meinte, es habe Anzeichen dafür gegeben, dass die Einsatzleitung genau das habe durchführen wollen, aber dann von irgendjemand – vielleicht von Scholz – daran gehindert worden sei.

Es ist ein gutes Zeichen, dass nach den kriegsähnlichen Zuständen von Hamburg Teile der Medien umschwenken und die Gefahr durch den Linksextremismus klar benennen. Auch Jörg Zajonc, Chef von RTL West, hat einen hervorragenden Kommentar gesendet, in dem er den Schwarzen Block als „Mob“ und „Gesinnungsfaschisten“ bezeichnet, der nur Gewalt und Randale im Sinn hat und puren Terror ausübe:

Der Druck auf die Politik muss jetzt konsequent weiter erhöht werden. Oberstes Ziel sollte sein, den unsäglichen „Kampf gegen Rechts“ in „Kampf gegen Extremismus“ umzubenennen, um damit alle Gefährder unseres demokratischen Rechtsstaates – die Nationalsozialisten, Internationalsozialisten und Islamfaschisten – gleichermaßen zu bekämpfen. Hierzu ist es unverzichtbar, dass die AfD möglichst stark in den Bundestag einzieht. Eine ihrer ersten Maßnahmen wird die Forderung nach Einberufung eines Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus sein. Dann dürften die Steine ins Rollen kommen..




Mohring wegen Deutschland-Krawatte kritisiert

Mike Mohring mit Deutschland-KrawatteWeil der thüringische CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring während einer Debatte im Erfurter Landtag am Tag des WM-Vorrundenspiels Deutschland gegen Serbien am 18. Juni eine Krawatte mit den Deutschlandfarben trug (Foto l.) und die Bedeutung des Patriotismus für den Zusammenhalt in der Gesellschaft betonte, ist ihm vom Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, unterstellt worden, „am braunen Rand der Gesellschaft“ zu fischen.

Die JF berichtet:

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im thüringischen Landtag, Mike Mohring, hat die Bedeutung des Patriotismus für den Zusammenhalt in der Gesellschaft betont. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen sich mit Deutschland identifizieren. Und je unverkrampfter und fröhlicher sie dies können, desto besser ist es für den Zusammenhalt und den Gemeinsinn in unserem Land“, sagte Mohring der JUNGEN FREIHEIT.

Hintergrund ist die Kritik des Fraktionschefs der Linkspartei, Bodo Ramelow, an Mohring, weil dieser während der Landtagssitzung am vergangenen Freitag eine schwarzrotgoldene Krawatte getragen hatte. Ramelow warf ihm daraufhin vor, mit diesem offen getragenen Fan-Artikel die Würde des Hauses zu verletzten. „Damit zeigen Sie deutlich, daß Sie Fußball mehr interessiert als der ‘Thüringen Monitor’“, sagte Ramelow laut der Südthüringer Zeitung.

Deutsche wollen sich mit ihrem Land identifizieren

Beim „Thüringen Monitor“ handelt es sich um eine Studie, die die Einstellungen der Thüringer zu Demokratie untersucht. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte in der Sitzung eine Regierungserklärung zu der Untersuchung abgegeben. An diesem Tag spielte auch Deutschland bei der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika gegen Serbien.

Mohring wies Ramelows Kritik an der Krawatte gegenüber der JF zurück: „Wer unsere nationalen Symbole wie die Flagge und die zugehörigen schwarzrotgoldenen Farben in den Bereich bloßer Fan-Artikel rückt, dem widerspreche ich ausdrücklich“, sagte der CDU-Politiker. Ramelow habe offensichtlich nicht begriffen, daß sich die Deutschen mit ihrem Land identifizieren wollen.

Mohring hatte bereits im Januar zu mehr Nationalstolz aufgerufen. Die Integration der immer heterogeneren Gesellschaft werde besser gelingen, „wenn wir dem Stolz auf unser Land mehr Raum geben.“

Ramelow hingegen warf dem CDU-Fraktionschef am Mittwoch vor, mit seinen Äußerungen bewußt „am braunen Rand der Gesellschaft“ zu fischen. Mohring solle die „vorgetäuschte Farbenfreude“ besser weglassen und „in Zukunft einen unibraunen Binder tragen“, sagte Ramelow.

Kritik kam auch von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Anja Siegesmund. Sie warf dem CDU-Politiker vor, er versuche, „sich bundesweit als Alphatier der Rechtskonservativen zu etablieren“. Dies sei aber eine leicht durchschaubare Strategie. „Schon mit seiner schwarzrotgoldenen Krawatte hat Mohring sein stilsicheres Image ramponiert, was sich nun auf der politischen Ebene fortsetzt“, sagte Siegesmund.

Zuletzt hatte sich 2008 der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier öffentlich mit einer Deutschlandkrawatte gezeigt. Ein „Fischen am braunen Rand“ wurde ihm damals nicht unterstellt.

(Spürnase: DS)




Berlin: „Die Freiheit“-Flyer sorgen für Aufregung

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sind eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Es verwundert daher nicht, dass der Kampf gegen Rechts™ dort bis zur Lächerlichkeit betrieben wird. So auch jetzt geschehen, als einige Flyer der Partei „Die Freiheit“ im Bus liegengeblieben sind.

BZ-Online berichtet:

„Die Freiheit“-Flyer: BVG prüft Anzeige

Ohne Erlaubnis wurden ein Flyer der Partei „Die Freiheit“ im Bus ausgelegt. Die BVG prüft eine Anzeige.

Was den Wahlkampf angeht, scheint „Die Freiheit“ sich ganz auf ihren Namen zu beziehen.

Am 18. September findet in Berlin die Abgeordnetenhauswahl statt. Wahlwerbung ist – wie immer – erst sechs Wochen vorher erlaubt. Umso mehr wunderten sich Fahrgäste der Buslinie 150 Richtung Osloer Straße am Miwwoch. Auf den Sitzen lagen Flyer der von Ex-CDU-Politiker René Stadtkewitz (46) gegründeten Partei. Für Zuwanderungsstopp wird dort u.a. geworben.

Die BVG ist sauer, hat der Partei keine Genehmigung dafür erteilt. „Die Inhalte sind bei uns nicht genehmigungsfähig“, so eine Sprecherin. Man prüfe nun, der Partei die Kosten für die Reinigung in Rechnung zu stellen. Eine Anzeige ist nicht auszuschließen.

„Die Freiheit“ weiß angeblich von nichts. Dies sei keine offizielle Aktion gewesen, so der stellvertretende Vorsitzende Karl Schmitt. Vermutlich hätten Sympathisanten eigenmächtig das Werbematerial verteilt. Die waren dann wohl mal so frei…

Das Objekt der Aufregung – offensichtlich in Eigenregie hergestellte „Flyer“ von Symphatisanten:

(Spürnase: Kritiker)




STERN völlig gaga: Trump in Hitlerpose

Die Lynchpresse, diesmal der STERN, hat es einmal mehr geschafft, das eigene, ohnehin schon unter Null liegende Niveau noch zu unterschreiten. Weil US-Präsident Donald Trump nach den Ereignissen von Charlottesville (PI-NEWS berichtete) nicht reagiert hat, wie die linke Journaille das wünscht, ziert Donald Trump in Hitlerpose das aktuelle Cover des Magazins. Verstärkt wird die Darstellung noch dadurch, dass man Trump in eine amerikanische Flagge gehüllt hat, was man durchaus als gewollte Darstellung ganz Amerikas als Naziland verstehen kann.

Dieses Cover geschmacklos zu nennen, ist mehr als untertrieben. Das sich selbst überschätzende Blatt diffamiert damit nicht nur den US-Präsidenten und tritt ein ganzes Volk in die Nazitonne, sondern relativiert auch noch Hitler und die Gräuel der Nazis. Letzteres merkte auch Josef Schuster, Vorsitzender des Zentralrats der Juden an, der allerdings Kritik an Trumps Verhalten durchaus begrüßt. So aber nicht.

Christian Krug, Chefredakteur des STERN sieht sich im Recht

Krugs Meinung nach, habe Trump sich nicht genug von den rechten Demonstranten in Charlottesville distanziert und das rechtfertigt offenbar diese Verquickung des mächtigsten Mannes der Welt und seiner Nation mit der NSDAP-Herrschaft und ihren Taten.

Andere sind schon für weniger vor Gericht gestanden, beim STERN geht das aber vermutlich als Kunst und freie Meinungsäußerung durch, die es für den normalen Bürger ja nicht mehr gibt. (lsg)




Wahlumfrage: Grüne in Bremen vor der CDU

Spitzenkandidatin Karoline LinnertEine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus hat ergeben, dass die Grünen (Foto: Spitzenkandidatin Karoline Linnert) drei Wochen vor der Bremer Wahl erstmals vor der CDU liegen.

Der Weser Kurier meldet:

Drei Wochen vor der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft liegen die Grünen erstmals vor der CDU. Nach einer vom Magazin „Focus“ in Auftrag gegebenen repräsentativen Emnid-Umfrage kommen die in dem Zwei-Städte-Staat mitregierenden Grünen mit 24 Prozent auf Platz zwei hinter der SPD, die bei 37 Prozent liegt. Sollten sich die Umfrage-Zahlen bewahrheiten, könnte die Regierungspartei ihr Wahlergebnis von 2007 (36,7 Prozent) leicht verbessern.

Die CDU mit Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann muss sich demnach auf eine herbe Niederlage einstellen. Sie kommt laut Umfrage nur noch auf 22 Prozent nach 25,6 Prozent vor vier Jahren. Den Liberalen droht ein Debakel. Mit vier Prozent verlöre die FDP zwei Prozentpunkte und würde nach jetzigem Stand den Wiedereinzug in die Bürgschaft verlieren. Die Linke, die bei der letzten Wahl 8,4 Prozent erreichte, kommt in der Umfrage auf sieben Prozent.

Grüne bei Jungwählern auf Platz 1

Erstmals bei einer Landtagswahl können auch 16- und 17-Jährige in Bremen ihre Stimme abgeben. Nach der Emnid-Umfrage landen die Grünen bei den Jungwählern (bis 29 Jahre) mit 35 Prozent sogar deutlich vor der SPD auf Platz eins.

Bereits vor der Reaktorkatastrophe von Fukushima und der neu entbrannten Atomdebatte lagen die Grünen in Bremen fast gleichauf mit der CDU. Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des WESER-KURIER hatte Ende Januar ergeben, dass 22 Prozent der Befragten den Grünen ihre Stimme geben würden, die CDU kam auf 23 Prozent, die SPD lag bei 38 Prozent.

Die Grünen überflügeln in Bremen also die CDU. Das wird die „Miris“ sicher freuen. Bremen – eine wunderschöne Stadt, droht in Anarchie und Chaos zu versinken. Die bessere Antwort auf Bremens Herausforderungen finden Sie hier.